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Dienstag, 17. Oktober 2017

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Alle Urteile, die im Juni 2005 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2005Springe zu den Urteilen vom 02.06.2005

Mittwoch, der 01.06.2005

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.04.2005
- 3 K 2111/04 -

Frau muss Abschiebungskosten eines illegal bei ihr beschäftigten Ausländers zahlen

Eine Klägerin aus dem Westerwaldkreis muss die Kosten der Abschiebung eines moldawischen Staatsangehörigen tragen. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah es als erwiesen an, dass der Moldawier ihr bei der Renovierung ihrer Wohnung geholfen hatte und wies ihre Klage gegen den Kostenbescheid ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.02.2005
- 341 C 9394/04 -

Radfahrer auf dem Gehsteig haften bei Unfall auf der Kreuzung

Fahrradfahrer, die auf dem Gehweg in falscher Richtung in eine Kreuzung einfahren und dabei von einem Kfz gerammt werden, können bei einem Unfall sämtliche Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz verlieren. Ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz hat das Münchner Landgericht bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom31.05.2005
- 16 K 1120/05 -

Klagen wegen Feinstaub erfolgreich - VG Stuttgart fordert Anti-Feinstaub-Katalog

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom03.06.2003
- 4 TaBV 24/02 -

Betriebsrat kann nicht in jedem Fall EDV-Lehrgang verlangen

Ein Betriebsrat, dem für seine Arbeit ein PC zur Verfügung steht, kann nicht in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber ihm auch die Kosten für einen PC-Lehrgang bezahlt. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom31.05.2005
- 1 ABR 22/04 -

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Zuweisung eines eigenen Büros

Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ausgestattetes Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung stellt. Die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel ist keine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung und Entgeltfestsetzung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 11 BetrVG. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom18.05.2005
- S 9 AS 1581/05 ER -

Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe: Sozialgericht Freiburg hält Pauschalabzüge für Warmwasser und Haushaltsenergie für zu hoch

Das Sozialgericht Freiburg hat entschieden, dass die von den Sozialleistungsträgern in Baden-Württemberg vorgenommenen Pauschalabzüge für Haushaltsenergiekosten und die Bereitung von Warmwasser zu hoch sind. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.06.2005Springe zu den Urteilen vom 01.06.2005 | 03.06.2005Springe zu den Urteilen vom 03.06.2005

Donnerstag, der 02.06.2005

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.05.2005
- 1 AZR 141/04 -

Gewerkschaften dürfen Mitglieder mit Sonderkonditionen werben

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom01.02.2005
- L 15 U 303/03 -

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfälle sind auch bei irrtümlichem Schulbesuch versichert

Versicherte stehen auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie aufgrund objektiv gegebener Verhältnisse irrtümlich der Auffassung sind, es bestehe Arbeits- bzw. Schulpflicht und dann auf dem Weg zur Arbeit bzw. zum Schulbesuch einen Unfall erleiden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.06.2005
- VIII ZR 216/04 -

Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

Wenn ein Vermieter auf rückständige Mietzahlungen klagt, so genügt im Urkundenprozess die Vorlage des Mietvertrages. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Augsburg, Urteil vom20.04.2005
- S 10 KR 320/04 -

Gesetzliche Krankenkassen müssen Vorstandsgehälter offen legen

In einem bundesweiten Musterverfahren hat das Sozialgericht Augsburg entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen (Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, Ersatzkassen; -GKK-) verpflichtet sind die Höhe der jährlichen Vergütungen ihrer einzelnen Vorstandmitglieder offen zu legen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom02.06.2005
- 5 U 162/01 -

Schrottimmobilien: OLG Schleswig-Holstein weicht von BGH-Rechtsprechung ab

Der für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes hat heute in Abweichung zu Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes ein Urteil zu den Rechten von Anlegern unrentabeler geschlossener Immobilienfonds verkündet („Schrottimmobilie“), die den Anlegern gegenüber der die Anlage finanzierenden Bank zustehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2005Springe zu den Urteilen vom 02.06.2005 | 06.06.2005Springe zu den Urteilen vom 06.06.2005

Freitag, der 03.06.2005

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.03.2005
- 2 U 99/04 -

Schadensersatz wegen irreführender Werbung mit staatlich nicht anerkanntem Studienabschluss

Wirbt eine private Fachhochschule mit dem Hinweis auf einen "national und international bekannten Abschluss", so wird damit der Eindruck erweckt, dass es sich auch um einen staatlich anerkannten Abschluss handelt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Klage auf Rückzahlung von Studiengebühren und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.05.2005
- BVerwG 9 B 41.04 -

Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe – Basel erfolglos

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.06.2005
- I ZR 246/02 -

Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.05.2005
- 3 K 2775/04 -

...und die Bundesrepublik Deutschland existiert doch..., stellt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest

Neben der großen Zahl von Streitigkeiten aus dem Bereich der Steuern, des Zollrechts und des Kindergeldrechts hat das FG Rheinland-Pfalz auch Fälle zu entscheiden, die mehr oder weniger aus dem Rahmen fallen. Bemerkenswert wird das spätestens dann, wenn bestimmte Fallkonstellationen – wie das mit Urteil vom 11. Mai 2005 (Az.: 3 K 2775/04) entschiedene Verfahren - häufiger auftreten. Hintergrund der angesprochenen Verfahren ist der Umstand, dass bei der Gestaltung der Wiedervereinigung das Grundgesetz - GG - geändert wurde (beispielsweise waren in der früheren Fassung des Art. 23 GG die damaligen Bundesländer aufgezählt). Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.06.2005Springe zu den Urteilen vom 03.06.2005 | 07.06.2005Springe zu den Urteilen vom 07.06.2005

Montag, der 06.06.2005

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom18.05.2005
- 1 L 250/05.MZ -

Meerschweinchen und Zwergkaninchen totgebissen? Husky muss nicht zum Wesenstest

Die Halter eines Huskys (Antragsteller) müssen ihren Hund vorerst nicht zur Klärung dessen Gefährlichkeit durch die Polizeidiensthundestaffel begutachten lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.06.2005Springe zu den Urteilen vom 06.06.2005 | 08.06.2005Springe zu den Urteilen vom 08.06.2005

Dienstag, der 07.06.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom02.06.2005
- 7 U 29/04 -

Bund haftet dänischen Schweinezüchtern für Verstoß gegen EU-Recht

Das OLG Köln hat entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland ist dänischen Schweinezüchtern und Schlachthofgesellschaften wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Die Feststellung der Höhe des Anspruchs, der klägerseits mit über 143 Millionen Euro beziffert wird, bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten (Urt. v. 02.06.2005 - 7 U 29/04, nicht rechtskräftig). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.01.2005
- 25 U 210/03 -

Kein Recht auf Rücktritt gegenüber einem EU-Kraftfahrzeug-Vermittler

Wer ein so genanntes EU-Neufahrzeug über einen Kraftfahrzeug -Vermittler erwirbt, hat bei Mängeln des Fahrzeugs gegenüber dem Vermittler kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom20.05.2005
- 5 O 1065/05 -

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 3 cm hochstehende Gehwegplatte

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom07.06.2005
- 1 BvR 1508/96 -

Kinder sind ihren Eltern gegenüber nur eingeschränkt unterhaltspflichtig

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom07.06.2005
- 11 A 1193/02 und 11 A 1194/02 -

OVG NRW: Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Berufungsverfahren mit Urteilen vom 07.06.2004 die Klagen des BUND und einer Privatperson gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Braunkohlentagebauvorhaben Garzweiler I/II als unbegründet abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.06.2005Springe zu den Urteilen vom 07.06.2005 | 09.06.2005Springe zu den Urteilen vom 09.06.2005

Mittwoch, der 08.06.2005

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.06.2005
- BVerwG 5 C 24.04 -

Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Kinder keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt. Denn ein Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führt, ist weder ledig, verwitwet oder geschieden noch lebt er von seinem Ehegatten dauernd getrennt, wie es für einen Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Voraussetzung ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.06.2005Springe zu den Urteilen vom 08.06.2005 | 10.06.2005Springe zu den Urteilen vom 10.06.2005

Donnerstag, der 09.06.2005

Amtsgericht München, Urteil vom29.04.2005
- 163 C 5775/05 -

Klage über 0,89 EURO - jedem sein "Gutes Recht"?

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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom23.05.2005
- 7 S 4/03 -

Rentenversicherungsbeiträge können als Werbungskosten unbeschränkt abzugsfähig sein

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 23. Mai 2005 (7 S 4/03) einem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt. Danach kommt in Betracht, dass die von Arbeitnehmern gezahlten Rentenversicherungsbeiträge bei der Einkommensermittlung nicht nur als (beschränkt abzugsfähige) Sonderausgaben, sondern als (unbeschränkt abzugsfähige) vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom12.05.2005
- 2 VA (Not) 25/04 -

OLG Köln zum Verfahren bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen in NRW

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Springe zu den Urteilen vom 09.06.2005Springe zu den Urteilen vom 09.06.2005 | 11.06.2005Springe zu den Urteilen vom 11.06.2005

Freitag, der 10.06.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.05.2005
- 12 U 373/04 -

Keine Rückforderung von Versicherungsprämien für nicht existente Horizontalbohrsysteme (“FlowTex”)

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der FlowTex Technologie GmbH & Co.KG (F.), begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.06.2005
- 6 A 6717/04 -

VG Hannover weist die Klage einer Schülerin gegen die Rechtschreibreform ab

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom07.06.2005
- 6 K 1058/05 -

Radfahren nur bekleidet erlaubt - Gericht verbietet "Nacktradeln" am Weltnacktradeltag

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.05.2005
- 1 BvR 961/05 -

NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen – Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Mai 2005 den Antrag der "Jungen Nationaldemokraten", einer Jugendorganisation der NDP, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Diese hatte sich anlässlich einer für den 8. Mai 2005 in Berlin geplanten Demonstration gegen eine ihr erteilte versammlungsrechtliche Auflage hinsichtlich der Wegstrecke gewandt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.06.2005
- 13 L 771/05 -

Greenpeace darf Tierversuchsstudie zu genverändertem Mais einsehen

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Unternehmens Monsanto abgelehnt, mit dem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin zur vertraulichen Behandlung einer Tierversuchsstudie nach dem Gentechnikgesetz verpflichtet werden sollte. Das Gericht bestätigte die Rechtsauffassung der Behörde, dass die Umweltorganisation Greenpeace berechtigt ist, die Studie zu der genveränderten Maissorte MON 863 einzusehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.06.2005Springe zu den Urteilen vom 10.06.2005 | 13.06.2005Springe zu den Urteilen vom 13.06.2005

Samstag, der 11.06.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.2004
- III ZR 104/03 -

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.06.2005Springe zu den Urteilen vom 11.06.2005 | 14.06.2005Springe zu den Urteilen vom 14.06.2005

Montag, der 13.06.2005

Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom23.12.2004
- 1 S 245/04 -

Mobilfunkanbieter darf von monatlichem Abrechnungsturnus abweichen

Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, in welchem festgelegt ist, dass die Abrechnung jeweils monatlich erfolgt, muss dennoch damit rechnen, dass die Mobilfunkgesellschaft Gebühren über den einmonatigen Turnus hinaus nachberechnet. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom11.02.2005
- 1 BVR 276/05 -

Vor dem Widerruf der Zulassung sind mildere anwaltsgerichte Maßnahmen zu pürfen

Die Verfassungbeschwerde eines Anwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung hatte Erfolg. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen Urteil vom 02.12.2004) den Widerruf der Zulassung bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.05.2005
- 8 C 10053/05.OVG -

Städtebauliche Gründe können Ausschluss von Bordellen in Gewerbegebiet rechtfertigen

In einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet kann unter Umständen der Ausschluss von Bordellen zulässig sein, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.06.2005Springe zu den Urteilen vom 13.06.2005 | 15.06.2005Springe zu den Urteilen vom 15.06.2005

Dienstag, der 14.06.2005

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.04.2005
- 4 K 1892/04.NW -

Grundstückseigentümer haften für Abfallbeseitigungsgebühren

Grundstückseigentümer können auch dann zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden, wenn sie ihr Grundstück vermietet oder verpachtet haben und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.02.2005
- L 1 AL 55/03 -

Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit nicht aus

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom13.06.2005
- S 19 RA 1361/04 -

Ausbleiben der Rentenanpassung 2004 nicht verfassungswidrig

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Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom26.04.2005
- VII 293/99 -

FG Hamburg hält die Spielgerätesteuer für verfassungswidrig - Rechtsfrage wird dem BVerfG vorgelegt

Der VII. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer in Hamburg wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz) für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage mit einem Beschluss, der den Prozessbeteiligten Ende der vergangenen Woche zugestellt wurde, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.10.2003
- 9 AZR 12/03 -

Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung?

Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf seinen Wunsch ein qualifiziertes Zeugnis, so hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, daß seine Leistung der Wahrheit gemäß beurteilt wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.06.2005Springe zu den Urteilen vom 14.06.2005 | 16.06.2005Springe zu den Urteilen vom 16.06.2005

Mittwoch, der 15.06.2005

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.06.2005
- 8 A 262/05 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen

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Landgericht München I, Urteil vom08.04.2005
- 6 O 23924/04 -

LG München hält die Räum- und Streupflicht erst ab 6.30 Uhr für angemessen

Die Räum- und Streupflicht besteht nach einer Entscheidung des Landgerichts München I nicht rund um die Uhr, sondern darf durch Verordnung für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung zeitlich beschränkt werden. Das Gericht hielt einen Zeitrahmen von 6.30 bis 20.00 Uhr an Werktagen für ausreichend und angemessen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.02.2004
- 6 Sa 1226/03 -

Die nur mündliche Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam

Die mündlich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz . Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2005
- VI ZR 179/04 -

HIV-kontaminiertes Blut: Nach Blutransfusion gilt Beweis des ersten Anscheins

Dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer jungen Frau zur Entscheidung vor, die Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer HIV-Infektion vom Träger eines Krankenhauses verlangt. Ihr heutiger Ehemann wurde nach einem schweren Unfall im Jahre 1985 mit Frischblutspenden und Blutersatzprodukten verschiedener Hersteller behandelt. Bei ihrem Ehemann, den sie etwa drei Jahre nach der Behandlung kennenlernte, wurden Ende 1997 HIV-Antikörper in einer Blutprobe festgestellt. Anfang 1998 stellte sich heraus, daß auch die Klägerin HIV-infiziert ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.06.2005Springe zu den Urteilen vom 15.06.2005 | 17.06.2005Springe zu den Urteilen vom 17.06.2005

Donnerstag, der 16.06.2005

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom01.06.2005
- 8 UZ 54/04 -

Kreistagsmitglied kann die Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal verlangen

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht ein Anspruch von Kreistagsmitgliedern, dass ein im Sitzungssaal des Kreistages angebrachtes Kreuz auf ihr Verlangen hin während der Dauer der Sitzungen abgehängt wird. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - wie bereits in einem vorangegangenen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - auch in der Hauptsache eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.06.2005
- VG 1 A 92.05 -

Motorrad-Korso ist keine Demo

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag des Motorradclubs "Born to be wild", eine Veranstaltung des Motorradclubs als Versammlung anzuerkennen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.06.2005
- 2 BvQ 18/05 -

Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden

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Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2003
- VIII ZR 274/02 -

Kein Ausschluss des Minderungsrechts bei Fortzahlung der Miete in Kenntnis des Mangels

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter das Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu mindern, verliert, wenn er die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos weiterzahlt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.06.2005Springe zu den Urteilen vom 16.06.2005 | 20.06.2005Springe zu den Urteilen vom 20.06.2005

Freitag, der 17.06.2005

Landgericht München I, Urteil vom18.02.2005
- 10 O 6103/03 -

6.000 Euro Schmerzensgeld für qualvollen Zahnarztbesuch

Das Landgericht München I hat einen Münchner Zahnarzt wegen eines groben Behandlungsfehlers zur Rückzahlung des Honorars an seine Patientin, außerdem zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.06.2005
- 5 StR 129/05 -

BGH bestätigt Hamburger Urteil wegen Auftragsmordes

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.06.2005
- 6 AZR 108/01 -

Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23 a BAT-O

Die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) ist nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 Abs. 1 MuSchG auf die Bewährungszeit gem. § 23 a BAT-O anzurechnen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.06.2005
- 11 A 301.05 -

Fahrtenbuch für Falschparker

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines notorischen Falschparkers gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wuppertal, Beschluss vom15.06.2005
- 5 BV 20/05 -

Arbeitsgericht Wuppertal kippt Verhaltenskodex von Wal-Mart

Der Mitarbeiterkodex von Wal-Mart ist in weiten Teilen unwirksam. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.06.2005Springe zu den Urteilen vom 17.06.2005 | 21.06.2005Springe zu den Urteilen vom 21.06.2005

Montag, der 20.06.2005

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.06.2005
- BVerwG 1 C 15.04 -

Haftung der Eltern für Abschiebungskosten ihrer Kinder

Eltern können in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.06.2005
- 12 B 10190/05.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig

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Kammergericht Berlin, Urteil vom17.06.2005
- 9 U 161/04 -

Kammergericht: Dieter Bohlens Berufung erfolglos - Kammergericht bestätigt Unterlassungsansprüche von Thomas Anders

Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts hat die Berufung von Dieter Bohlen zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hatte ihm im Juni 2004 unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, in seinem Buch beeinträchtigende Behauptungen über seinen ehemaligen Duo-Partner Thomas Anders aufzustellen oder zu verbreiten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom26.05.2005
- S 47 AS 226/05 ER -

Gemeinsamer Kauf und Bewohnung eines kleinen Reihenhauses indiziert eheähnliche Gemeinschaft

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Springe zu den Urteilen vom 20.06.2005Springe zu den Urteilen vom 20.06.2005 | 22.06.2005Springe zu den Urteilen vom 22.06.2005

Dienstag, der 21.06.2005

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom19.05.2005
- 1 K 535/03.MZ -

Liger, Emu, Mandrill ... Exotische Tiere in Worms zu Recht weggenommen

Exotische Tiere, die er auf einem Grundstück in Worms hielt, hat die Stadt Worms einem Zirkusartisten (Kläger) weggenommen, um sie artgerecht unterzubringen. Zu Recht, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.06.2005
- 11 A 958.04 -

Gericht hebt rechtswidriges Tempo 30-Limit auf - eine pauschale Begründung für ein Tempolimit seitens der Behörde reicht nicht aus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen ein Tempo 30-Limit auf einem Teilstück der Lehrter Straße in Berlin-Moabit stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.09.2000
- BVerwG 1 C 14.00 -

Kein Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Revision eines brasilianischen Staatsangehörigen entschieden, der zum Zwecke der Teilnahme an einem Deutschkurs eingereist ist, sodann eine Aufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Frisörlehre erhalten hat und nunmehr eine Aufenthaltsgenehmigung erstrebt, um mit seinem deutschen Partner eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft zu führen. Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom14.06.2005
- 1 S 34/05 -

Supermärkte müssen die Waren in Regalen so anordnen, dass keine Gefahren für Kunden entstehen

Ein Supermarktbetreiber ist verpflichtet, seine Waren so in den Regalen anzuordnen, dass daraus keine Gefahren für die Kunden entstehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.06.2005
- 8 B 940/05 -

Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais gewähren

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 20. Juni 2005 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Tierversuchsstudie, die die Firma Monsanto Europe (Brüssel) im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach dem Gentechnikgesetz dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgelegt hat, nicht als Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln ist. Das Bundesamt darf Greenpeace Deutschland nunmehr Einsicht in die Studie gewähren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.06.2005Springe zu den Urteilen vom 21.06.2005 | 23.06.2005Springe zu den Urteilen vom 23.06.2005

Mittwoch, der 22.06.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.06.2005
- 80 A 20.04 -

Verharmlosung von Naziverbrechen: Lehrer darf im Amt bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Disziplinarverfahren gegen einen Geschichtslehrer eines Berliner Gymnasiums eine 10 prozentige Gehaltskürzung für 1 Jahr angeordnet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.05.2005
- 6 K 1761/04.NW -

Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem für gleichgeschlechtliche Paare geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz geschlossen hat, erhält nicht den Familienzuschlag, den das Bundesbesoldungsgesetz für verheiratete Beamte vorsieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 23. Mai 2005 entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.06.2005
- VI ZR 238/03 -

BGH zur Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

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Donnerstag, der 23.06.2005

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom16.06.2005
- 6 L 321/05.MZ -

Gericht hebt Schwimmbadhausverbot auf, das wegen Mißachtung des Springverbots in Badeanstalt erlassen worden war

Die Stadt Alzey hatte wegen unerlaubten Beckenspringens die sofortige Freibad-Benutzungsverbot gegenüber einem Mann im Rentenalter (Antragsteller) ist ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass dieses Verbot rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.03.2005
- III R 68/03 -

Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten für die Behandlung oder Linderung einer Krankheit können -soweit sie von der Krankenkasse oder einem sonstigen Leistungsträger nicht übernommen werden- nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.06.2005
- 9 AZR 352/04 -

Arbeitgeber ist an den Zeugnistext gebunden - keine nachträgliche Änderung

Ein Arbeitgeber darf das Zeugnis nicht nachträglich zum Nachteil des Arbeitsnehmers ändern. Etwas anderes gilt nur, wenn ihm nach der Zeugniserstellung Umstände bekannt geworden sind, die ein schlechteres Zeugnis rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.06.2005
- 1 BvR 2790/04 -

BVerfG bestätigt Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem nichtehelichen Sohn (Fall Görgülü)

In einem zwischenzeitlich über 5 Jahre dauernden Umgangsstreit zwischen einem Vater und den Pflegeeltern seines nichtehelich geborenen Sohnes hat das Bundesverfassungsgericht erneut zugunsten des Vaters entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.06.2005Springe zu den Urteilen vom 23.06.2005 | 26.06.2005Springe zu den Urteilen vom 26.06.2005

Freitag, der 24.06.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.06.2005
- 2 A 10254/05.OVG -

OVG-Urteil: Justiz­vollzugs­beamter muss Tätowierung verbergen

Ein Justiz­vollzugs­beamter muss seine Uniform so tragen, dass seine Unterarm­tätowierungen nicht zu sehen sind, so entschied nunmehr endgültig das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz, nachdem der Beamte zuvor bereits im Eilrechts­schutzverfahren in zwei Instanzen gescheitert war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.05.2005
- 6 U 24/05 -

Keine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch "Milchtaler-Sammelaktion"

Eine gezielt an Kinder gerichtete Wertreklame, die bestimmte Prämien im Rahmen einer Sammelaktion verspricht, ist nicht generell unzulässig. Das entschied das OLG Frankfurt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.06.2005Springe zu den Urteilen vom 24.06.2005 | 27.06.2005Springe zu den Urteilen vom 27.06.2005

Sonntag, der 26.06.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.09.2002
- I ZR 44/00 und I ZR 102/00 -

Bundesgerichtshof läßt Anwalts-Hotline zu

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.06.2005Springe zu den Urteilen vom 26.06.2005 | 28.06.2005Springe zu den Urteilen vom 28.06.2005

Montag, der 27.06.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.06.2005
- I ZR 288/02 -

hufeland.de: Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen „hufeland.de“ entschieden. Beide Krankenhäuser führen den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762-1836) in ihrer Geschäftsbezeichnung. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.06.2005
- 2 BvR 1822/04 -

Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom15.04.2005
- S 10 RJ 166/03 -

Langzeitstudenten müssen Sozialbeiträge zahlen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Kriterien für das sog. Werksstudentenprivileg bei Langzeitstudenten näher festgelegt. Eine Studentin, die bereits im 39. Semester an der Universität eingeschrieben ist, kann nicht mehr sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom23.05.2005
- 9 K 4986/04 und 19 K 3650/03 -

Klagen wegen Dosenpfand abgewiesen

Auch ausländische Getränkehersteller sind verpflichtet, sich an die Verpackungsverordnung zu halten. Dies ergibt sich aus den Urteilsbegründungen der Urteile vom 23. Mai 2005, mit denen die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart zwei Klagen österreichischer und französischer Getränkehersteller in Sachen Dosenpfand abgewiesen hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom24.06.2005

Hohe Freiheitsstrafe gegen Vater wegen Kindesentziehung - 50.000 Euro Schmerzensgeld für die Mutter

Das Landgericht Berlin hat einen aus Ägypten stammenden Vater wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit blieb das Gericht nur sechs Monate unter der Höchststrafe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.06.2005Springe zu den Urteilen vom 27.06.2005 | 29.06.2005Springe zu den Urteilen vom 29.06.2005

Dienstag, der 28.06.2005

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom16.06.2005
- 7 LC 201/03 -

Losverfahren für die Zulassung zu Märkten rechtmäßig

Die Gemeinden dürfen sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Vergabe von Marktständen auch auf ein Losverfahren beschränken, wenn dieses den Bewerbern um einen Standplatz vor der Entscheidung bekannt gegeben wurde und das Losverfahren transparent (z.B. wie hier für die Bewerber öffentlich) durchgeführt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom22.06.2005
- 14 A 44.02 -

Ärztekammer muss Lebenspartnerschaften gleichstellen - Lebenspartner haben selben Anspruch auf Rente wie Eheleute

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Arztes gegen das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer auf Rentenleistungen für seinen Lebenspartner im Falle seines Todes stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom24.03.2005
- 6 O 14405/04 -

Eine Treppe in einer Gastwirtschaft muss rechts und links einen Handlauf aufweisen

Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom15.06.2005
- 2 L 532/05.TR -

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis- und Amphetaminkonsum

Verläuft eine toxikologische Untersuchung auf Amphetamine und gleichzeitig auch auf Cannabis positiv, so kann dies im Einzelfall auch dann zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigen, wenn nicht genau feststeht, ob der Fahrerlaubnisinhaber im fraglichen Zeitpunkt ein Fahrzeug geführt hat. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.06.2005Springe zu den Urteilen vom 28.06.2005 | 30.06.2005Springe zu den Urteilen vom 30.06.2005

Mittwoch, der 29.06.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.06.2005
- VI ZR 122/04 -

BGH bestätigt das Veröffentlichungsverbot des Romans "Esra" von Maxim Biller

Der unter anderem für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das von den Vorinstanzen ausgesprochene Veröffentlichungsverbot des von der Beklagten verlegten Romans Esra von Maxim Biller bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.06.2005
- 1 K 505.05.KO -

Wohnmobil als bauliche Anlage

Ein Wohnmobil, das in regelmäßigen Abständen auf einem Grundstück abgestellt wird und in dem der Prostitution nachgegangen wird, ist eine bauliche Anlage, deren Beseitigung gefordert werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom28.06.2005

Die A 380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen darf gebaut werden

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.06.2005
- KVR 27/04 -

BGH bestätigt Vorwurf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Betreiber eines Stromnetzes der allgemeinen Versorgung verpflichtet ist, den Betreibern von in seinem Versorgungsgebiet liegenden Arealnetzen den Zugang zu seinem Mittelspannungsnetz zu gewähren. Damit ist eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in letzter Instanz bestätigt worden, mit der der im Mehrheitsbesitz der Stadt Frankfurt a.M. stehenden Mainova AG der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen worden war. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.02.2005
- 22 O 313/04 -

Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat

Ein Geschäftsführer kann sich nicht immer hinter der von ihm geleiteten Kapitalgesellschaft verstecken. Mitunter muss er sich auch persönlich verantworten. So drohen Geld- und Haftstrafen, wenn er bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH den Insolvenzantrag verspätet stellt. Aber auch für Verfehlungen der Gesellschaft hat er u. U. selbst gerade zu stehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.06.2005Springe zu den Urteilen vom 29.06.2005

Donnerstag, der 30.06.2005

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.04.2005
- 21 BG 5727/04 -

Arzt gab sich als "Dr. med" und "Rechtsanwalt" aus

Ein Arzt darf zwar nicht unberechtigt den Doktortitel führen. Eine berufsrechtliche Ahndung ist aber neben einer strafrechtlichen Sanktion nicht immer notwendig. Entsprechendes gilt, wenn ein Arzt unberechtigt als Rechtsanwalt Korrespondenz führt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.05.2005
- 1 BvR 1072/01 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom10.06.2003
- 7 UF 103/03 -

Getrennt lebende Ehegatten: Kein Umgangsrecht mit einem Hund

Ein geschiedener Ehepartner hat keinen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Hund, der beim früheren Partner geblieben ist. Das Verhältnis zu einem Tier lasse sich nicht mit dem Anspruch auf ein Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern vergleichen. Das geht aus einem Urteil des OLG Bamberg hervor. Lesen Sie mehr



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