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Sonntag, 17. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im April 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 06.04.2010Springe zu den Urteilen vom 06.04.2010

Donnerstag, der 01.04.2010

Amtsgericht Rudolstadt, Urteil vom20.05.1999
- 1 C 914/98 -

Steter Lärm am Altglascontainer kann zu Mietminderung führen

Mieter, die sich durch den allabendlichen Glaseinwurf in einen direkt neben dem Fenster stehenden Altglascontainer erheblich gestört fühlen, können ihre Miete um 10 % Prozent kürzen. Dies entschied das Amtsgericht Rudolstadt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom26.02.2010
- L 15 AS 30/10 B ER -

ALG II: Leistungsausschluss eines in Deutschland lebenden arbeitslosen polnischen Staatsangehörigen ist europarechtskonform

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines polnischen Staatsangehörigen, der sich zum Zwecke der Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhält, auf Zahlung von Arbeitslosengeld II abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.02.2010
- XI R 49/07 -

Garantiezusage eines Autoverkäufers ist eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Der BFH hat entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.03.2010
- BVerwG 8 C 12.09 -

Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

Die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.03.2010
- 1 BvR 395/09 -

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 gilt nicht rückwirkend

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Sätzen schafft keine Grundlage dafür, in der Vergangenheit ausgezahlte Leistungen rückwirkend zu erhöhen. Diese stellte die Richter in einem jetzt veröffentlichten Beschluss nochmals klar. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom14.01.2010
- 13 K 1287/09 -

Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Finanzgerichts Köln. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.08.2009
- 8 A 10623/09.OVG -

Rostlauben: Grundstückseigentümer muss jahrelang nicht benutzte Kraftfahrzeuge als Abfall entsorgen

Wenn Schrottlauben, die seit vielen Jahren nicht mehr benutzt werden, auf einem Grundstück unter freiem Himmel vor sich hinrosten, stellen sie Abfall dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.04.2010Springe zu den Urteilen vom 01.04.2010 | 07.04.2010Springe zu den Urteilen vom 07.04.2010

Dienstag, der 06.04.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom18.03.2010
- IX B 227/09 -

BFH: Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust

Erwerbsaufwand ist im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht nach § 3 c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom01.03.2010
- S 29 AS 1053/09 -

SG Gießen: Hartz IV trotz Jugendarrest

Auch wer einen Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II). Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gilt hier nicht. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2009
- 1 BvR 829/09 und  2 BvR 2300/09 -

Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert werden darf. Es hat daher zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und Missbrauchsgebühren von 500,- € und 300,- € verhängt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom30.10.2009
- 10 L 343/10 -

VG Düsseldorf zu den Anforderungen an einen Legehennenbetrieb für die Vermarktung von Bio-Eiern

Ein Legehennenbetrieb darf seine tierischen Erzeugnisse nur dann als Bio-Eier vermarkten, wenn den Legehennen – entsprechend den Anforderungen der EU-Öko-Verordnung – Mindestfreilandflächen zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.09.2009
- 341 C 15805/09 -

Fahrzeug teilweise im absoluten Halteverbot abgestellt – Bei Beschädigung haftet Fahrzeughalter anteilig mit

Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom03.03.2010
- 8 Sa 187/09 u.a. -

Arbeitgeber hat bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse Einstandspflicht

Der Arbeitgeber hat gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom29.03.2010
- 10 K 312/10 -

VG Karlsruhe: Direktvermarktung von Rohmilch mittels Verkaufsautomaten nur in engen Ausnahmefällen möglich

Ein Vollerwerbslandwirt darf Rohmilch nicht mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.04.2010Springe zu den Urteilen vom 06.04.2010 | 08.04.2010Springe zu den Urteilen vom 08.04.2010

Mittwoch, der 07.04.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom17.02.2010
- VII R 41/08 -

BFH: Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

Die vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags aufgehobener Steuerbescheide der DDR fällt nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung, sondern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom30.03.2010
- 13 TaBVGa 8/10 -

LAG Hamm: Firma Schlecker XL ist Einzelfirma Anton Schlecker für Betriebsratswahl zur Auskunft verpflichtet

Die Firma Schlecker XL ist dazu verpflichtet, dem Wahlvorstand der Einzelfirma Anton Schlecker für die Durchführung der Betriebsratswahlen Auskunft zu den Personaldaten der Mitarbeiter zu erteilen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom07.04.2010
- 4 K 13/09 und 4 K 14/09 -

Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg Vorpommern – Erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr vom 17. April 2009 für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.12.2009
- 9 A 191/09 -

Stornierung einer Mautgebühr über Internet nach Beginn des angemeldeten Zeitraums nicht mehr möglich

Die Regelung, dass LKW-Fahrer eine fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren können, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft, ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.02.2010
- 1 BvR 2477/08 -

BVerfG: Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate auf Homepage stellt Verstoß gegen Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar

Veröffentlicht der Betreiber einer Homepage auf seinem Webauftritt Zitate aus einer persönlichen E-Mail, fällt dies unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht und erklärte eine Verfassungs­beschwerde gegen eine zivilrechtliche Unterlassungs­verurteilung für zulässig. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom07.04.2010
- 29 GA 5197/10 -

ArbG Berlin: Fluggesellschaft muss gekündigten Piloten weiterbeschäftigen

Eine Kündigung eines Piloten durch die arbeitgebende Fluggesellschaft wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Piloten ist rechtsunwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom25.03.2010
- 6 C 598/08 -

Schnarchender Nachbar kann nicht als Mietmangel oder Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages angeführt werden

Die normalen Wohngeräusche von Nachbarn müssen vom Mieter einer Wohnung hingenommen werden. Soll jedoch ein Mietmangel aufgrund unzureichender Schallisolierung geltend gemacht werden, so muss bei der Beurteilung von dem Standard zur Zeit der Errichtung des Hauses ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.04.2010Springe zu den Urteilen vom 07.04.2010 | 09.04.2010Springe zu den Urteilen vom 09.04.2010

Donnerstag, der 08.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.02.2010
- II R 57/08 -

BFH: Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden kann von Banken erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden

Ein Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der Abgabenordnung (AO) verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom08.04.2010
- 5 HK O 12377/09 -

LG München legt EuGH Frage zu möglichem Verstoß des Bundes bei Übernahme der Hypo Real Estate vor

Das Landgericht München I hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob der Bund bei der Übernahme der Hypo Real Estate (HRE) gegen das Europarecht verstoßen hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom08.04.2010
- BVerwG 6 VR 2.10 -

BVerwG lehnt Eilantrag gegen Vergabe von Funkfrequenzen ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom28.01.2010
- 2 K 3527/02 und 2 K 4220/03 -

FG Köln: Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen weiterhin offen

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08) Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer "societé par actions simplifée" (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.04.2010
- BVerwG 6 C 3.09 -

Gleichstellungsbeauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an „Führungsklausur“

Eine Gleichstellungsbeauftragten hat Anspruch darauf, an Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilzunehmen, um auf Entscheidungsprozesse in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten aktiv Einfluss nehmen zu können. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.03.2010
- 1 BvR 3163/09 -

BVerfG: Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

Die Anrechnung von Kindergeld als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf „Hartz IV-Leistungen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom08.04.2010
- 4 BV 13/08 -

Weihnachtsfeier: Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff gegen Kollegen auf Betriebsfeier zulässig

Ein Mitarbeiter, der einen Kollegen auf einer Betriebs­veranstaltung tätlich angreift, kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er Betrieb­srats­vorsitzender ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.04.2010Springe zu den Urteilen vom 08.04.2010 | 12.04.2010Springe zu den Urteilen vom 12.04.2010

Freitag, der 09.04.2010

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom15.03.2010
- 2 B 139/10 und 2 B 140/10 -

VG Göttingen: Vodafone darf Mobilfunksendemast errichten

Der Firma Vodafone wurde die Errichtung einer Basistation für das Mobilfunknestz gestattet. Die Anlage ist bauplanungsrechtlich zulässig und verstößt weder gegen das Rücksichtnahmegebot noch kommt es durch den Bau zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Anwohner. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen und lehnte damit Anträge von Anwohnern auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Errichtung des Mobilfunksendemastes ab. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.03.2010
- 2 BvR 1257/09 und 2 BvR 1607/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich

In einem Kartellbußgeldverfahren kann nicht eine der Beklagten zur alleinigen Übernahme von Gutachterkosten verpflichtet werden. Die ist verfassungswidrig, wenn eine Verteilung der Kosten noch nicht zuvor geklärt wurde. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom06.04.2010
- 12 U 11/10 -

OLG Karlsruhe: Land haftet nicht für Ernteausfall durch Rabenkrähen

Ein Landwirt, dessen Tabakpflanzen kurz nach der Anpflanzung durch Rabenkrähen herausgerissen werden, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Ernteausfalls durch das Land. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.05.2009
- II-6 UF 188/07, 6 UF 188/07 -

Kein begleitetes Umgangsrecht für pädophil veranlagten Vater

Einem Vater, der pädophile Neigungen und eine Persönlichkeitsstörung aufweist, kann das begleitete Umgangsrecht mit seinem Kind verwehrt werden, um eine Gefährdung der seelischen und körperlichen Entwicklung des Kindes auszuschließen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom08.04.2010
- L 2 AS 248/09 -

Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind als Einkommen anzusehen

Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke, die einen Wert von 50,- Euro überschreiten, als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch, wenn die Kinder der Hartz IV-Bezieher das Geld erhalten haben. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom31.03.2010
- VG 16 L 62.10 -

VG Berlin: Abbau flugtechnischer Anlagen am Flughafen Tempelhof vorerst weiterhin zulässig

Die flugtechnischen Anlagen am Flughafen Tempelhof dürfen vorerst abgebaut werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies einen Eilantrag mit der mehrere Antragsteller einstweilen hatten erreichen wollen, den Abbau flugtechnischer und sonstiger Anlagen auf dem Gesamtkomplex des Flughafens Tempelhof zu stoppen, zurück. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.03.2010
- 3 A 11391/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Weitergabe von SIM-Karten an Gefangenen führt zur Entfernung des Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst

Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten (SIM-Karten) für Telefonate überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.04.2010

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom
- 9 W 19/10 -

OLG Celle: Keine Prozesskostenhilfe für "räuberischen Aktionär"

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass für einen so genannten "räuberischen Aktionär" keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.03.2010
- 1 K 3847/09.F -

Keine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit mehr als einer vorherigen Zulassung

Die Umweltprämie oder auch so genannte Abwrackprämie kann nur für Fahrzeuge gewährt werden, die vor dem Kauf höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren. Auch, wenn das Fahrzeug eine Kilometerleistung von 0 km ausweist und die zusätzliche Zulassung lediglich eine so genannte Registrier- oder Tageszulassung war, ist diese Handhabung zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom08.04.2009
- 8TaBV 113/08 -

Kein automatisches Mitspracherecht für Behindertenvertretung bei Besetzung von Vorgesetztenposten

Die Behindertenvertretung eines Unternehmens hat bei der Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion nicht automatisch ein Mitspracherecht, nur weil auch schwerbehinderte Mitarbeiter dieser Stelle nachgeordnet sind. Die geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.03.2010
- 20 W 264/09 -

OLG Frankfurt: Ingewahrsamnahme von Umweltaktivistin rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin im Juli 2009 rechtswidrig war, da Personen nur dann in Gewahrsam genommen werden können, wenn dies zum Schutz für Leib und Leben erforderlich sei oder eine Ingewahrsamnahme zur präventiven Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit in Betracht komme. Dies war in keiner Hinsicht der Fall. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.04.2010
- VGH B 60/09 und VGH B 70/09 -

Raucherclubs unzulässig – Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt

Das Verbot so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt ebenso wenig gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz wie die Entscheidung des Gesetzgebers, das Rauchen in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten zuzulassen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.10.2009
- 423 C 34037/08 -

Videoüberwachtes Treppenhaus verletzt Persönlichkeitsrechte der Mieter

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.03.2010
- 10 A 2910/09 -

Hessischer VGH: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen Zweit-PC

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.04.2010Springe zu den Urteilen vom 12.04.2010 | 14.04.2010Springe zu den Urteilen vom 14.04.2010

Dienstag, der 13.04.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.04.2010
- C-73/08 -

EuGH zur Zulässigkeit von Beschränkungen von Hochschulzugängen für Studenten im EU-Ausland

Das Unionsrecht steht einer Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studenten für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen. Eine solche Beschränkung ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom06.10.2009
- 81 Ss 43/09 -

Entfernen von behördlichen Aufklebern vom Führerschein stellt keine Urkundenfälschung dar

Das Entfernen von Aufklebern deutscher Behörden auf einem ausländischen Führerschein erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.03.2010
- 1 K 2338/08 -

Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule können nur dann als Sonderausgaben in der Einkommenssteuererklärung berücksichtigt werden, wenn es sich bei der Schule um eine nach dem Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule handelt. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.09.2009
- S 22 EG 6/09 -

Elterngeldanspruch besteht auch für Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank

Auch Beschäftigte der Europäischen Zentralbank haben Anspruch auf Elterngeld aus einer deutschen Erziehungsgeldkasse. Das Abkommen zwischen Europäischen Zentralbank und der Bundesrepublik Deutschland, wonach Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank nicht dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht unterliegen, ist in diesem Fall nicht wirksam. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.04.2010
- XI ZR 197/09 -

BGH zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Sparern steht bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur Zinsanpassung zu. Die Lücke ist im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen. Dies entschied der Bundesgerichtshof Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.11.2009
- S 6 R 834/08 -

Rentenversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für spezielles Hörgerät bei lautem Arbeitsplatz

Ein Rentenversicherter hat nicht nur dann einen Anspruch auf ein spezielles Hörgerät, wenn der Beruf besondere Anforderungen an das Hörvermögen stellt, wie etwa bei einem Musiker, sondern auch dann, wenn sich erhöhte Anforderungen an das Hören aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsplatzes ergeben, etwa aufgrund von Lärm. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.04.2010
- BVerwG 1 C 10.09 -

BVerwG: Neuer Zeitpunkt für Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen

Bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen sind Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 13.04.2010Springe zu den Urteilen vom 13.04.2010 | 15.04.2010Springe zu den Urteilen vom 15.04.2010

Mittwoch, der 14.04.2010

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom13.04.2010
- OVG 2 N 65-68.09 -

OVG Berlin-Brandenburg: Zaunanlage im Uferbereich des Groß Glienicker Sees muss beseitigt werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Anträge mehrerer Eigentümer bzw. Nutzer eines am Groß Glienicker See gelegenen Wohngrundstücks auf Zulassung der Berufung gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juni 2009 hinsichtlich des Verbots der Errichtung einer Zaunanlage im Uferbereich des Groß Glienicker Sees zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.02.2010
- X R 10/08 -

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom12.04.2010
- 2 Ws 149/10 -

Versuchter Amoklauf – Aufhebung des Haftbefehls und einstweilige Unterbringung der Schülerin in geschlossener psychiatrischer Klinik

Das Oberlandesgericht Köln hat den Untersuchungshaftbefehl gegen die mittlerweile 17-jährige Schülerin aufgehoben, die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem Gymnasium in St. Augustin versucht hatte. Stattdessen ordnete der Strafsenat ihre einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gem. § 126 a Strafprozessordnung an. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom08.08.2008
- 6 S 87/08 -

Mieter muss nicht für übermäßige Abfallkapazitäten zahlen

Mieter, deren Vermieter die Abfallkapazitäten bei weitem zu großzügig kalkulieren, können sich gegen eine Umlage der daraus resultierenden Kosten wehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.02.2010
- L 2 R 362/09 -

Hessisches LSG: Änderung der Rentenversicherungsnummer bei falschem Geburtsdatum nicht nachträglich möglich

Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde begründe keinen Anspruch auf Änderung der Rentenversicherungsnummer. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.04.2010
- VIII ZR 123/09 -

BGH zur Wirksamkeit von Klauseln zur Schadensregulierung in Auto-Kaufvertrag

Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.04.2010
- VIII ZR 145/09 -

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.04.2010Springe zu den Urteilen vom 14.04.2010 | 16.04.2010Springe zu den Urteilen vom 16.04.2010

Donnerstag, der 15.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.02.2010
- VII R 24/09 -

Hinweis auf nicht amtlich verliehene Qualifikationen als Zusatz zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" unzulässig

Im Geschäftsverkehr des Steuerberaters ist der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung" unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.04.2010
- C-518/08 -

EuGH zur Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom13.04.2010
- 10 CS 10.453 -

Online-Bundesligaspiel "Super-Manager" darf verboten werden

Das Internetspiel "Super-Manager" ist als öffentliches Glücksspiel einzustufen und darf daher untersagt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.04.2010
- C-511/08 -

Verbraucher muss Kosten für Warenzusendung nach Widerruf einer Versandhandelsbestellung nicht übernehmen

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden. In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom15.04.2010
- 16 Sa 1176/09 -

EuGH-Vorlage zur Frage zum Erhalt von gesetzlichem Mindesturlaub bei andauernder Krankheit

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom15.04.2010
- LV 5/09 -

Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nicht verfassungswidrig

Eine nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte wegen Verdachts einer Trunkenheitsfahrt und eine daraus resultierende gerichtlich angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom15.04.2010
- 17 Ca 8907/09 -

Bewerber abgelehnt – Bezeichnung als “Ossi“ stellt keine entschädigungswürdige Diskriminierung dar

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer dessen Bewerbung bei einem Unternehmen mit dem Vermerk "(-) Ossi" abgelehnt wird, keinen Anspruch auf Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutscher hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.04.2010Springe zu den Urteilen vom 15.04.2010 | 19.04.2010Springe zu den Urteilen vom 19.04.2010

Freitag, der 16.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.02.2010
- IV R 26/07 -

Ein-Unternehmer-Personengesellschaften unterliegen nicht der Gewerbesteuerpflicht

Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegend nicht der Gewerbesteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom18.08.2009
- 22 O 43/09 -

LG Coburg: Einklagen anteiliger Nebenkosten von einem Miteigentümer ohne Belege nicht möglich

Eine Miteigentümerin eines Anwesens im Ausland kann eine andere Miteigentümerin nicht auf Zahlung von Nebenkosten für das gemeinsame Ferienanwesen verklagen, wenn sie keine entsprechenden Quittungen oder eine Gesamtkostenaufstellung vorlegen kann. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.02.2010
- L 10 (6) B 8/09 VG -

Contergangeschädigte keine Gewaltopfer im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes

Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.04.2010
- C-542/08 -

EuGH zur Anrechnung von Dienstzeiten für Dienstalterszulage bei Beschäftigung im EU-Ausland

Ein Mitgliedstaat kann für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer aufgrund der Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften vorenthalten wurden, eine Verjährungsfrist vorsehen. Eine solche Verjährungsbestimmung verstößt nicht gegen die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Beschluss vom20.01.2004
- 3 T 16/04 -

Gutachten zur Mieterhöhung nicht auf Mieter umlegbar

Die Kosten eines zur Begründung der Mieterhöhung eingeholten Sachverständigengutachtens darf der Vermieter nicht als Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Dies hat das Landgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom23.02.2010
- 3 Bf 70/09 -

Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit als Hilfskraft in Hochschulorgan reduzieren

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat Bescheide der Universität Hamburg über Studiengebühren für das Sommersemester 2007 bis zum Sommersemester 2008 aufgehoben und die Universität verpflichtet, über einen Antrag auf Erlass der Gebühren neu zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom16.04.2010
- 4 U 127/10 -

OLG Dresden: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Ein Gemälde, das die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nackt und lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette "bekleidet" zeigt, ist eine satirische Darstellung eines aktuellen politischen Geschehens und unterliegt der Meinungs- und Kunstfreiheit. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürgermeisterin muss hier zurücktreten. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2010Springe zu den Urteilen vom 16.04.2010 | 20.04.2010Springe zu den Urteilen vom 20.04.2010

Montag, der 19.04.2010

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom10.03.2009
- 4 C 171/08 -

Hundekot und Gestank: Vermieter kann bei vertragswidriger Hundehaltung fristlos kündigen

Lässt ein Mieter seinen Hund in den Gemeinschaftsgarten mit der Folge, dass der andauernde Hundekot zu einer gravierenden Störung des Hausfriedens führt, kann dem Mieter die Wohnung fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Amtsgericht Steinfurt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom18.03.2010
- 11 K 2225/09 -

Fahrtkosten eines Postbeamten zur Arbeitsstätte bei Telekom-Tochter steuerlich nur im Rahmen der Pendlerpauschale zu berücksichtigen

Ein Beamter, der vorläufig einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Telekom AG zugewiesen wird, die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.04.2010
- 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08 -

Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die in Form so genannter Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mangels Beschwer für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Beschluss vom22.03.2010
- 18 O 70/10 -

Dialysearzt darf Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten "erstatten"

Ein Dialysearzt darf seinen Patienten keine "Erstattung" für die Behandlung bezahlen, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt. Ein solches Vorgehen ist als unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz zu werten. Dies entschied das Landgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.08.2010
- 242 C 9706/09 -

Rückführung eines defekten Fahrzeugs aus dem Ausland – Bei Beschädigungen haftet Abschleppunternehmen

Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist nicht der richtige Beklagte. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom16.04.2010
- 28 O 215/10 und 28 O 216/10 -

Bild-Zeitung darf Kachelmann-Fotos nicht weiter veröffentlichen

Dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG ist es zukünftig nicht mehr gestattet, Paparazzi-Fotos, die den TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann beim Hofgang in der JVA Mannheim zeigen, zu verbreiten. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom24.02.2010
- 1 K 338/08 -

Tierschutzrechtliche Nebenbestimmungen in Betriebserlaubnis für Rodeo-Veranstaltungen rechtmäßig

Verwaltungsgericht Freiburg hat mit entschieden, dass die tierschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis für einen Rodeobetrieb rechtmäßig sind und nur das Verbot, für die Bullen einen Flankengurt zu verwenden, rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.04.2010Springe zu den Urteilen vom 19.04.2010 | 21.04.2010Springe zu den Urteilen vom 21.04.2010

Dienstag, der 20.04.2010

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.03.2010
- BVerwG 1 C 6.09 -

BVerwG: Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz u.a. voraus, dass der Ausländer "seit sieben Jahren" im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist. In diesen Zeitraum sind die Zeit vom Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die beantragte Verlängerung oder Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht einzubeziehen bzw. anzurechnen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.04.2010
- II B 168/09 -

Vollziehung eines Steuerbescheides kann nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ausgesetzt werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vollziehung eines Steuerbescheides nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) ausgesetzt werden kann. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom30.09.2009
- 15 S 6274/09 -

Mietvertragsklausel unwirksam – Schön­heits­reparaturen müssen nicht vom Fachhandwerker ausgeführt werden

Eine Klausel in einem Mietvertrag, die vorsieht, dass der Mieter die Pflicht übernimmt, die Schön­heits­reparaturen von Handwerkern ausführen zu lassen, ist unwirksam. Dies entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom12.04.2010
- 3 L 281/10.NW -

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß zulässig

Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.02.2010
- 6 Sa 682/09 -

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz unzulässig

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, muss auch dann nicht zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.02.2010
- 14 K 14112/08 -

Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig

Unterhaltszahlungen an die Eltern des getrennt lebenden Ehegatten sind steuerlich nicht abzugsfähig. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom20.04.2010
- 1 ABR 78/08 -

BAG: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Anzeigenredakteuren für Berufsbildungsmaßnahmen

Anzeigenredakteure eines Presseunternehmens sind Tendenzträger im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat daher kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl des Arbeitgebers von Anzeigenredakteuren für betriebsinterne Berufsbildungsmaßnahmen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2010Springe zu den Urteilen vom 20.04.2010 | 22.04.2010Springe zu den Urteilen vom 22.04.2010

Mittwoch, der 21.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.02.2010
- II R 25/08 -

Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Veräußerung steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Falle einer Insolvenz

Die Erbschaftsteuer ist nicht zu erlassen, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.04.2010
- 1 BvR 810/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.04.2010
- VIII ZR 97/09 -

Recht auf moderne Wasserzähler: BGH zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen

Wasserversorgungsunternehmen sind gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom21.04.2010
- VI-3 Kart 67/08 (V) u.a. -

Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt – Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur

Gasfernleitungsbetreiber unterliegen der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur. Diese Unternehmen müssen daher ihre Durchleitungsentgelte von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Außergerichtliche Einigung vom21.04.2010
- 21 O 42/10 -

Unlautere Werbung: Lidl muss Werbung für "fair produzierte" Kleidung zurückziehen - Kleidung nicht unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt

Eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Supermarktkette Lidl wegen unlauteren Wettbewerbs war erfolgreich. Lidl verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom14.04.2010
-  S 39 AS 9775/10 ER -

SG Berlin: Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen

Ein Hartz IV-Empfänger muss für die Kosten einer Reise der Kita-Vorschulgruppe seines Kindes selbst aufkommen. Kindergartenfahrten werden nicht wie mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen vom Jobcenter bezuschusst. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.04.2010
- VIII ZR 131/09 -

Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei Erreichen der "Opfergrenze" des Vermieters

Eine Vermieterin kann nicht von der Mieterin ihres Einfamilienhauses zur Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verpflichtet werden, wenn der zur Beseitigung der Mängel erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" überschreitet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.04.2010Springe zu den Urteilen vom 21.04.2010 | 23.04.2010Springe zu den Urteilen vom 23.04.2010

Donnerstag, der 22.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.12.2009
- II R 29/08 -

BFH: Bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Entsorgungsträger besteht Grundsteuerpflicht

Grundbesitz ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn die öffentliche Hand das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom22.03.2010
- 6 K 1135/08.MZ -

Keine "Aktion Mensch"-Losbestellung per Internet

Die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – ist nicht berechtigt, die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise würde gegen das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot, Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, verstoßen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.03.2010
- 10 A 11244/09.OVG -

In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.04.2010
- C-62/09 -

Staatlich angebotene finanzielle Vorteile als Anreiz zur Verschreibung preisgünstiger Medikamente zulässig

Staatliche Behörden dürfen Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen. Die Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass die entsprechende Regelung auf objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien beruht, und insbesondere die ihr zugrunde liegenden therapeutischen Bewertungen öffentlich machen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.04.2010
- 6 AZR 966/08 -

BAG zur Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes des Sohnes

tarifliche Regelung des § 5 TVÜ-Länder benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der in Art. 12a GG geregelten allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht zum Wehr- oder Ersatzdienst nachkamen, gegenüber alleinerziehenden Elternteilen von Kindern, die nicht wehrtauglich waren oder tatsächlich nicht zum Wehrdienst bzw. Zivildienst herangezogen wurden. Deshalb muss für alleinerziehende Angestellte das Vergleichsentgelt für die Zeit ab Beendigung dieses Dienstes neu berechnet werden, wenn ohne den Grundwehr- oder Zivildienst im Oktober 2006 noch die tariflichen Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 2 erfüllt gewesen wären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.04.2010
- I ZR 29/09 -

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale kann zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom10.03.2010
- 5 U 141/09 -

Werbung für 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz beinhaltet keinen Garantieleistungsanspruch

Wirbt eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine, um die 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus für den Patienten noch kein selbständiger Anspruch auf Garantieleistungen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.04.2010Springe zu den Urteilen vom 22.04.2010 | 26.04.2010Springe zu den Urteilen vom 26.04.2010

Freitag, der 23.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.03.2010
- VIII R 24/08 -

Dienstwagenbesteuerung: Bundesfinanzhof bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung

Die so genannte 1 %-Regelung ist auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.04.2010
- X ZR 27/07 -

BGH: WINDOWS-Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung

Der Bundesgerichtshof hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 hinsichtlich der Windows-Dateiverwaltung bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom20.10.2009
- 1 DGH 2/08 -

OLG Hamm: Richter darf Arbeit mit dem PC verweigern

Ein Richter ist nicht dazu verpflichtet, längere Texte am Bildschirm lesen zu müssen. Auch das Ausdrucken der Akten gehört nicht zu seinem Aufgabengebiet und kann durch eine Servicekraft übernommen werden, da diese Arbeit einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom09.10.2009
- 5 S 59/09 -

Kundin hat Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 300 Euro nach misslungener Haarfärbung beim Friseur

Einer Kundin, der nach dem Haare färben durch die Friseurin die Haare an der Wurzel abbrechen, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen. Dies entschied das Landgericht Mönchengladbach. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom23.04.2010
- 13 U 117/09 und 13 U 118/09 -

Lehman-Zertifikate: Schadensersatzklage von Anlegern gegen Hamburger Sparkasse erfolglos

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Klagen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten abgewiesen, da auf Seiten der Hamburger Sparkasse keine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung festgestellt werden konnte. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.11.2009
- 13 O 184/09 -

LG Coburg zu den Voraussetzungen für angemessene Schmerzensgeldforderungen

Das Opfer eines Verkehrsunfalls muss erlittene Verletzungen und Schmerzen nachweisen, da nur anhand nachgewiesener Unfallfolgen das Schmerzensgeld bemessen kann. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.03.2010
- 1 A 10876/09.OVG -

Anwohner muss Beeinträchtigungen durch Holzofen des Nachbarn hinnehmen

Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen regelmäßig als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2010Springe zu den Urteilen vom 23.04.2010 | 27.04.2010Springe zu den Urteilen vom 27.04.2010

Montag, der 26.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.02.2010
- VII R 19/09 -

Erben haben kein Anspruch auf Auskunft aus einer mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossenen Erbschaftsteuerakte

Das Finanzamt ist nicht dazu verpflichtet, einer Miterbin Kopien der von Kreditinstituten eingereichten Anzeigen über die dort geführten Konten und Depots des verstorbenen Erblassers zu überlassen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.04.2010
- 2 K 1319/09.KO -

Kein Anspruch auf Übernahme in Soldatenverhältnis auf Zeit nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat kann seinen Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit verlieren, wenn ihm wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss und unerlaubten Entfernens vom Unfallort die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom14.04.2010
- 3 K 1988/09, 3 K 2309/09, 3 K 2956/09 -

VG Karlsruhe zum Anspruch auf Löschung der Daten aus bundesweiter Polizei-Datei "Gewalttäter Sport"

Das Bundeskriminalamt muss Daten von vermeintlichen Straftätern, deren Verfahren eingestellt wurden, aus der bundesweiten Polizei-Datei "Gewalttäter Sport" löschen, da mit der Speicherung der Daten ein Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom19.03.2010
- 02HK O 1900/09 -

LG Leipzig: Buchungsmaske eines Internetreisebüros rechtswidrig

Die Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de der Unister GmbH ist aufgrund von voreingestellter "Opt-In"-Funktionen und zusätzlicher Servicegebühren rechtswidrig und die zukünftige Verwendung untersagt. Dies entschied das Landgericht Leipzig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.10.2009
- 113 C 11690/09 -

Ausstattung eines Vierbettzimmers mit einem Doppelbett und zwei Zustellbetten nicht vertragswidrig

Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten ist als vertragsgerecht anzusehen. Im Übrigen sind Mängel einer Reise vor Ort anzuzeigen und nach der Reise fristgemäß (binnen eines Monats) anzumelden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom23.04.2010
- 19/3 Sa 47/09 -

Hessisches LAG zum Schadensersatzanspruch nach unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Ein Bewerber für eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers, der nicht berücksichtigt wird, kann verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.04.2010
- 10 AZR 288/09 -

BAG: Für Karenzentschädigung muss nur verbindlicher Teil eines Wettbewerbsverbots eingehalten werden

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich ist, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Daher setzt der Anspruch nicht vor, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.04.2010Springe zu den Urteilen vom 26.04.2010 | 28.04.2010Springe zu den Urteilen vom 28.04.2010

Dienstag, der 27.04.2010

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom17.03.2010
- 15 K 2978/08 E -

Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V aufgrund etwaigen Vollzugsdefizits nicht verfassungswidrig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass gegen die Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom12.03.2010
- 11 CE 09.2712 -

„Führerscheintourismus“ – Bayerischer VGH zur Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins während der Sperrzeit

Eine Fahrerlaubnis, die nach Begehung einer Verkehrsstraftat im Ausland erworben wird – und zwar schon vor rechtskräftiger Verurteilung mit Erteilungssperre für eine Fahrerlaubnis – ist mitunter im Bundesgebiet dennoch anzuerkennen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom14.04.2010
- 5 K 11/10.TR -

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren nicht zulässig

Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom20.04.2010
- 13 ME 37/10 -

Kirche darf wegen Störungen des Gottesdienstes im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Hausverbot erteilen

Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes ausgesprochene und auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestützte Hausverbot unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom26.04.2010
- 6 L 663/10 -

Betrunkener Radfahrer muss zur MPU (Idiotentest)

Einem Fahrradfahrer, der sich nach einer Trunkenheitsfahrt weigert eine medizinisch-psychologische Begutachtung durchführen zu lassen, darf die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (beispielsweise Fahrräder) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom27.04.2010
- BVerwG 10 C 4.09 -

Kein Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen nicht ohne Weiteres Gewährung von Abschiebungsschutz erteilt werden kann, so lange nicht eindeutig bewiesen ist, dass praktisch jeder Zivilperson allein wegen ihrer Anwesenheit in einem Gebiet eines bewaffneten Konflikts einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.03.2010
- 7 B 09.1906 -

Verschärfter Verweis für Schüler wegen „Meinungsumfrage“ über Lehrer im Internet gerechtfertigt

Einem Schüler, der im Internet ein Forum eröffnet, in dem anonym Beiträge über einen Lehrer eingestellt werden können, kann von seinem Schulleiter ein verschärfter Verweis erteilt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.04.2010Springe zu den Urteilen vom 27.04.2010 | 29.04.2010Springe zu den Urteilen vom 29.04.2010

Mittwoch, der 28.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.02.2010
- V R 28/08 -

BFH: Leistung eines Musikers ist umsatzsteuerfrei

Auch einzelne Musiker können umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen. Das entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom27.04.2010
- BVerwG 1 WB 13.09 und BVerwG 1 WB 14.09 -

BVerwG zur Gültigkeit von Antragsfristen bei Gewährung restlicher Elternzeit für Soldaten

Der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder hängt nicht davon ab, dass eine Antragsfrist gewahrt wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2010
- VIII ZR 263/09 -

BGH: Bei mehreren Mietern einer Wohnung muss der Vermieter die Betriebkosten­abrechnung nur einem Mieter übergeben

Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebs­kosten­abrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.02.2010
- 6 Sa 640/09 -

Arbeitnehmer verweigerte Gang zum Amtsarzt - Arbeitgeber durfte fristlos kündigen

Wer sich als Arbeitnehmer weigert, sich von einem Amtsarzt begutachten zu lassen, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz fristlos gekündigt werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2010
- IV ZR 73/08  und IV ZR 230/08 -

Erben profitieren mehr von Lebensversicherung: BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

Grundlage für die Berechnung eines Ergänzungsanspruchs, den ein Pflichtteilsberechtigter nach § 2325 Abs. 1 BGB* verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat, ist der Wert aus den Rechten der Lebensversicherung des Erblassers zum Zeitpunkt kurz vor seinem Tod. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2010
- VIII ZR 223/09 -

BGH zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück

Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, müssen die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden und können das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2010
- BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09 -

BVerwG: Keine GEZ-Gebühren für Autoradios von Behinderteneinrichtungen

Träger von Behinderteneinrichtungen sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.04.2010Springe zu den Urteilen vom 28.04.2010 | 30.04.2010Springe zu den Urteilen vom 30.04.2010

Donnerstag, der 29.04.2010

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom08.12.2009
- 2 Sa 223/09 -

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei Vorwurf der Heimbewohner-Misshandlung nicht erlaubt

Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft und er deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2010
- Xa ZR 5/09 und Xa ZR 101/09 -

BGH: Transportbedingungen, die Flugscheine bei Abweichungen von gebuchter Flugreihenfolge nichtig machen, sind unwirksam

Der (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden einer Fluggesellschaft, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteiligen den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2010
- I ZR 69/08 -

Keine Urheberrechts­verletzung durch Bildersuche bei Google (Vorschaubilder I)

Google kann nicht wegen Urheberrechts­verletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2010
- I ZR 23/08 -

BGH stimmt flexiblen Preisangaben in Reisekatalogen zu

Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50,- € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom29.04.2010
- B 3 KR 5/09 R -

BSG: Behinderter hat bei nahezu vorhandener Taubheit Anspruch auf Lichtsignalanlage

Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, durch die die akustischen Signale der Türklingel in optische Signale umgewandelt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.04.2010
- 1 BvR 2140/08 -

Denkmalschutz: Keine Genehmigung zum Abriss von Schlosskapelle

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Abrissgenehmigung für eine denkmalgeschützte Schlosskapelle nicht zur Entscheidung angenommen, da die Versagung der Genehmigung zum Abriss die Eigentümerbefugnisse nicht unverhältnismäßig belasten. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom29.04.2010
- B 9 VG 1/09 R -

BSG: Patient hat nach misslungener Operation Anspruch auf Versorgungsleistungen

Hat jemand infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für einen Patienten, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt worden ist. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.04.2010Springe zu den Urteilen vom 29.04.2010

Freitag, der 30.04.2010

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2010
- BVerwG 3 C 22.09 -

Keine Berufserlaubnis als Sprachtherapeut wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin zugestimmt, da es bei dem Therapeuten an der erforderlichen Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs eines Logopäden fehle. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.03.2010
- 2 A 11321/09.OVG -

Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom12.03.2010
- 10 CS 09.1734 -

Bayerischer VGH: Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel ist rechtmäßig

Das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot in Deutschland im Internet, im Fernsehen und mittels Telekommunikationsanlagen für Glücksspiel zu werben, ist rechtmäßig ist und gilt auch für Veranstalter von öffentlichem Glücksspiel, die über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis aus der ehemaligen DDR verfügen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom09.04.2010
- 1 A 180/09 -

Feuerwehreinsatz: Bei überflutetem Keller dürfen nur angemessene Kosten abgerechnet werden

Die Gebühren für den Feuerwehreinsatz in überfluteten Kellern müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Einsatzkräfte stehen. Sofern die Satzung bestimmt, dass der "Antragsteller" die Einsatzkosten trägt, muss derjenige zahlen, der die Feuerwehr angefordert hat - also nicht automatisch der Vermieter oder Eigentümer des Hauses. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom03.03.2010
- L 6 EG 16/09 -

Gehaltsnachzahlungen sind als Einkommen bei Elterngeldberechnung zu berücksichtigen

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht und kritisierte damit erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.03.2010
- 11 CS 09.2446 -

Entziehung der Fahrerlaubnis – Bei 18 Punkten hilft keine verkehrspsychologische Beratung mehr

Ein Autofahrer, der Verkehrs-Zuwiderhandlungen begeht, die zu 18 Punkten im Verkehrszentralregister führen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine nach der letzten Verkehrs-Zuwiderhandlung absolvierte verkehrspsychologische Beratung führt dann nicht mehr zu dem sonst vorgesehenen „Rabatt“ von 2 Punkten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Urteil vom19.02.2009
- 2 C 907/08 -

Garagenstellplatz und Wohnung gilt als ein Mietvertrag - Garage kann nicht einzeln gekündigt werden

Ein Garagenstellplatz, der von einem Mieter zusammen mit einer Wohnung angemietet wird, kann später nicht separat durch den Garageneigentümer gekündigt werden. Es handelt sich selbst dann um ein einheitliches Mietverhältnis, wenn die beiden Mietverträge auf getrennten Urkunden vereinbart wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck hervor. Lesen Sie mehr



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