Alle Urteile, die im Mai 2022 veröffentlicht wurden.
Sonntag, der 01.05.2022
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.03.2022
- 5 Sa 1708/21 -
Corona-Prämie für Pflegekräfte - erforderliche Arbeitsleistungen
Beschäftigte haben nach § 150 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum nicht zusammenhängend erfolgen Lesen Sie mehr
Montag, der 02.05.2022
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.04.2022
- VG 3 K 489/20 -
Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat eine entsprechende Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom01.04.2022
- 4 B 473/22 -
BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom23.11.2021
- 210 C 174/21 -
Keine Umlage von Anmietkosten für Rauchwarnmelder
Die Anmietkosten für Rauchwarnmelder sind als verkappte Anschaffungskosten zu werten und somit nicht auf die Mieter umlegbar. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom25.04.2022
- L 4 SO 119/21 -
Coronabedingter Zuschuss für soziale Dienstleister auf 75 % der monatlichen Durchschnittseinnahmen begrenzt
Sozialdienstleister, die coronabedingt ihre Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen können, erhalten einen Zuschuss zur Bestandssicherung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dieser Zuschuss beträgt höchstens 75 % des ermittelten Monatsdurch-schnitts der zuvor erzielten Vergütungen und ist eine nachrangige Leistung. Vorrangige und bereits erbrachte Leistungen sind schon bei der Berechnung der Zuschusshöhe und nicht erst in einem späteren Erstattungsverfahren des Leistungsträgers zu berücksichtigen. Dies hat das Hessischen Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.04.2022
- 9 AZR 228/21 -
BAG zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sind in diesem Fall nicht erfüllt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom26.04.2022
- B 1 KR 26/21 R -
Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. Dies hat das Bundessozialgerichts (BSG) entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 03.05.2022
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.03.2022
- 5 RBs 48/22 -
Pauschale Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrtverbot
Allein die pauschale Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot. Das Tatgericht muss die Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.04.2022
- 6 C 2.21 und 6 C 3.21 -
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische Rundfunk solchen Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.08.2021
- 474 C 4123/21 -
Außerordentliche Kündigung nach verhinderter Wohnbesichtigung
Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom25.03.2022
- 9 O 32/21 -
LG Frankenthal: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen, so die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Fall. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom28.04.2022
- L 1 KR 429/20 -
Hessisches LSG: Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht
Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht daher nicht. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts (LSG). Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.04.2022
- 11 U 169/20 -
OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler/innen bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens zwingend hätte nominieren müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit Entscheidung vom 28.04.2022 eine Schadensersatzklage von Beachvolleyballerinnen ab, die wegen ihrer Nicht-Nominierung zu internationalen Wettbewerben den Verlust ihrer Startgelder beklagt hatten. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 04.05.2022
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.04.2022
- 16 W 48/21 -
Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom28.04.2022
- 18 A 3735/21 -
Polizeihauptkommissar wegen Verbreitung von Verschwörungstheorien und Angehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Das Verwaltungsgericht Hannover (Disziplinarkammer für Landesbeamte) hat der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.04.2022
- 5 K 932/21.KO -
Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom08.03.2022
- 4 U 1050/21 -
Dauerhafte Deaktivierung eines Kontos in sozialem Netzwerk setzt vorherige Abmahnung voraus
Die dauerhafte Deaktivierung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist auch dann nicht entbehrlich, wenn in der Vergangenheit schon mehrfach unzulässige Beiträge des Nutzer gelöscht wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Hinweisbeschluss vom13.12.2021
- 4 S 150/21 -
In Rückgabeprotokoll aufgelistete Mängel sind kein Anerkenntnis des Mieters zur Entstehung der Mängel während Mietzeit
Werden in einem Rückgabeprotokoll Mängel aufgelistet, so liegt darin lediglich eine Zustandsbeschreibung. Damit ist kein Anerkenntnis des Mieters verbunden, dass die Mängel während der Mietzeit entstanden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom02.05.2022
- 3 L 793/22 .GI -
VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 05.05.2022
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.04.2022
- 7 U 150/21 -
D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000,- Euro begrenzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil an seiner in einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren vertretenen Auffassung festgehalten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom29.04.2022
- 26 K 2275/14, 26 K 6317/14 und 26 K 258/15 -
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und 2014 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 A bs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom28.04.2022
- 1 K 1144/13.KS -
Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadensersatzzahlungen an die Gemeinde leisten
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom09.03.2022
- 14 K 5778/21 -
Fristlose Entlassung einer Soldatin wegen Veröffentlichung eines Links zu Webseiten der Reichsbürger-/Selbstverwaltungsbewegung in sozialem Netzwerk
Die Veröffentlichung eines Links in einem sozialen Netzwerk zu Webseiten der Reichsbürger-bzw. Selbstverwaltungsbewegung durch eine Soldatin stellt eine ernsthafte Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr und der militärischen Ordnung dar und rechtfertigt die fristlose Entlassung der Soldatin. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom28.09.2021
- 67 S 139/21 -
Fahrlässige Pflichtverletzung bei fehlender Kenntnis von Abmahnung
Kann der Vermieter zwar den Zugang der Abmahnung nachweisen, beweist dies aber nicht, dass der Mieter von der Abmahnung auch Kenntnis genommen hat. Kommt es daher zu einer weiteren Pflichtverletzung, so ist dem Mieter lediglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 06.05.2022
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.10.2021
- I-24 U 301/20 -
Gegenleistung für mietweise Gebrauchsüberlassung können auch Dienstleistungen im Form von Beratungstätigkeiten sein
Für eine mietweise Gebrauchsüberlassung kann auch eine andere Gegenleistung als Geld vereinbart werden, wie etwa Dienstleistungen in Form von Beratertätigkeiten. In diesem Fall besteht für den Vermieter kein Anspruch auf Zahlung von Geld. Dies hat Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom10.03.2022
- 6 L 557/21 -
Behördlich angeordneter Leinenzwang muss Ausnahme für besonders ausgewiesene Hundeauslaufbereiche enthalten
Wird bis zur Klärung der Gefährlichkeit des Hundes behördlich ein Leinenzwang angeordnet, muss die Anordnung eine Ausnahme für besonders ausgewiesene Hundeauslaufbereiche im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW enthalten. Dies hat Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom02.05.2022
- 19 B 546/22 -
Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für die Externenprüfung
Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut werden, in Nordrhein-Westfalen zentral an ein- und demselben Prüfungsort an der Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Beschwerde der zum Verfahren beigeladenen Web-Individualschule gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg, das den Eilantrag eines Jugendlichen aus Baden-Württemberg abgelehnt hatte, blieb damit erfolglos. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.05.2022
- UF 225/21 -
OLG Frankfurt am Main zur Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob deshalb einen Beschluss des Amtsgerichts auf, mit welchem u.a. der Antrag der Pflegeeltern auf Anordnung des Verbleibes des Kindes bei ihnen zurückgewiesen worden war. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2022
- XII ZR 64/21 -
BGH: Kunde kann während Corona-Lockdown gezahlten Fitnessstudiobeitrag zurückverlangen
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. Lesen Sie mehr
Montag, der 09.05.2022
Finanzgericht Münster, Urteil vom17.03.2022
- 13 K 1398/20 E -
Forschungspreisgeld eines Hochschulprofessors ist Arbeitslohn
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom03.05.2022
- 4 MB 5/22 und 4 MB 6/22 -
Asyl und Aufenthaltserlaubnis mit falschen Papieren erschlichen: OVG in Schleswig-Holstein stoppt die Abschiebung eines armenischen Ehepaars
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Beschwerden eines armenischen Ehepaares aus Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren stattgegeben und deren Abschiebung nach Armenien vorläufig gestoppt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.05.2022
- 2 - 5 AZR 359 /21 -
Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.05.2022
- 1 BvR 1187/17 -
BVerfG: Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom15.03.2022
- Au 8 K 22.130 -
Keine Unmöglichkeit einer behördlichen Rückschnittverpflichtung wegen Schonzeit
Ragt der Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hinein, so dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen. Diese Verpflichtung gilt auch während der Schonzeit des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG. Dies hat Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 10.05.2022
Landgericht München I, Urteil vom05.05.2022
- 5 HK O 15710/20 -
Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig
Das Landgericht München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.04.2022
- 3 Ss-OWi 415/22 -
Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder bloße Vermutungen genügen nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben, mit welchem das im Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot aufgehoben worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom05.05.2022
- 21 L 700/22 -
Ohne Erlaubnis aufgestelltes Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden
Die Stadt Köln ist nicht verpflichtet, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.03.2022
- 4 K 1009/21.KO -
Baugenehmigung für Produktionshalle wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig
Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle nebst Sozial- und Büroräumen in der Stadt Bad Kreuznach ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig und verletzt die Kläger als Grundstücksnachbarn in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.03.2022
- 1 A 2855/21 -
Bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle
Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand versetzt, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Dies hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 11.05.2022
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.05.2022
- 8 D 297/21.AK -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.05.2022
- 8 D 311/21.AK -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.05.2022
- 8 D 317/21.AK -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.05.2022
- 8 D 346/21.AK -
OVG: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden - Bösensell teilweise rechtswidrig
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei - bisher noch nicht errichteten - Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.05.2022
- 11 S 7/22 -
Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.05.2022
- 3 AZR 408/21 -
BAG zur Betriebsrentenanpassung: Kein Verstoß gegen Unions- oder Verfassungsrecht
Wird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1 b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) fiel ab dem 31. Dezember 2015 die weitere Voraussetzung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG weg, wonach zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten werden darf. Dies ist mit Unionsrecht vereinbar. Die durch § 30 c Abs. 1a BetrAVG angeordnete Geltung der am 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen Änderung auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen, stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom14.03.2022
- 4 S 3920/21 -
Einmaliger Erwerb einer geringen Menge Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst
Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung. Dies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.05.2022
- VG 1 L 172/22 -
VG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen
Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 12.05.2022
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.03.2022
- 2 Rbs 31/22 -
Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn
Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom07.04.2022
- 1 O 112/21 -
Kein Schadensersatz wegen Steinschlaggefahr in der Steillage
Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.01.2022
- L 19 AS 2083/18 -
LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom09.03.2022
- 8 A 47/21 -
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften
Ein Beamter kann wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein erheblicher Verlust des Vertrauens in die Amtsausübung und des Ansehens des Beamtentums. Dies das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.05.2022
- 1 BvR 1295/21 -
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28 b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete. Lesen Sie mehr
Freitag, der 13.05.2022
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom18.03.2022
- 2 D 23/22 -
Pauschale Behauptungen über verleumderischen und falschen Akteninhalt begründen kein Einsichtsrecht des Elternteils in Jugendhilfeakte bei fehlender Zustimmung des Kindes
Es besteht für ein Elternteil kein Einsichtsrecht in die Jugendhilfeakte, wenn das Kind der Einsicht nicht zustimmt und das Einsichtsbegehren auf pauschale Behauptungen über den verleumderischen und falschen Akteninhalt gestützt wird. Ein Einsichtsrecht nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 5 SGB VIII besteht dann nicht. Dies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom06.05.2022
- 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 -
Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom08.04.2022
- 13 S 103/21 -
Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten. Dies das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom31.03.2022
- 2 UF 23/22 -
Corona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten
Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.03.2022
- 2 BvR 2069/21 -
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.04.2022
- 2 BvR 1713/21 -
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich
Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen eines Beschwerdeführers zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden und ein anderer zum Zwecke der Strafverfolgung in die Türkei - für zulässig erklärt wurden. Die angegriffenen Beschlüsse der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Fachgerichte hätten gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union absehen dürfen. Lesen Sie mehr
Montag, der 16.05.2022
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.04.2022
- V R 48/20 -
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom04.02.2022
- 92 C 2541/21 -
Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2022
- VIII ZR 295/20 -
BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechtsstreitigkeiten geführt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom29.03.2022
- VII ZR 94/22 -
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat der auf Baurechtsstreitigkeiten spezialisierte 5. Zivilsenat in einem aktuellen Urteil im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerksunternehmen eine sog. Bauhandwerkersicherung zu stellen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.04.2022
- 5 K 902/21.KO -
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 17.05.2022
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.05.2022
- 4 K 736/21.KO -
VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem LKW zurückzuführen sind, rechtmäßig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom27.10.2021
- 20 U 7051/20 -
Verwalter darf in Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen
Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht. Dies das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom21.03.2022
- 8 U 3825/21 -
Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens begründet keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratsversicherers
Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Dies das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.12.2021
- VIII ZR 94/20 -
BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge
Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf denselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, wenn der Stellplatzmietvertrag keinen Bezug zum Wohnraummietvertrag nimmt und die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Erding, Urteil vom29.12.2021
- 119 C 1903/21 -
Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers
Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler informiert wird. Leitet dieser die Information nicht an den Fluggast weiter, geht dies zu Lasten der Fluggesellschaft. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 18.05.2022
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom03.09.2022
- 11 K 2359/19 BG -
Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes aus einer Teilerbauseinandersetzung
Das FG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung beschäftigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom12.05.2022
- 2 KLs 1/21 -
Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten
Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.05.2022
- 12 L 25/22 -
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.05.2022
- 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 -
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom12.05.2022
- 8 L 897 /22 .GI -
VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktionsvorsitzenden erhalten - bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder bis einen Monat nach Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, sofern die Antragstellerin keine Klage erheben wird. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 19.05.2022
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom04.05.2022
- 9 K 194/22.TR -
Geänderte Verkehrsbedeutung: Kreisstraßen durften zu Gemeindestraßen abgestuft werden
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage der Gemeinde Morbach gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich um die Abstufung von Teilstrecken zweier Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Offenburg, Urteil vom31.03.2022
- 2 O 249/21 -
Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses: Nachbar haftet für Abhandenkommen der Gegenstände nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, so haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände entsprechend § 690 BGB nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Werden die Schlüssel zum Waffenschrank im Haus versteckt, kann dies einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom15.03.2022
- 67 S 240/21 -
Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.03.2022
- 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15 und 1 BvR 2886/15 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Bettensteuer als verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom31.03.2022
- 191 C 10476/21 -
Keine Erstattung der Kosten für die Vermittlung eines "mangelhaften Mischlings"
Das Amtsgericht München wies am 31.03.2022 die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab. Der Verein hat es sich unter Anderem zur Aufgabe gemacht, rumänische Straßenhunde nach Deutschland zu vermitteln. Lesen Sie mehr
Freitag, der 20.05.2022
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom28.03.2022
- 2 B 55/22 -
Berücksichtigung von Baukindergeld als belastungsmindernd bei Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses
Baukindergeld ist bei der Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses belastungsmindernd zu berücksichtigen. Dabei spielt die Art und Weise der Einsetzung des Baukindergelds zur Immobilienfinanzierung keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom31.03.2022
- 12 UF 32/22 -
Kostentragungspflicht für Umgangsverfahren bei Verschweigen des Drogenkonsums
Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so können ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem Fall hat der Beteiligte schuldhaft eine unwahre Angabe über eine wesentliche Tatsache gemacht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.05.2022
- 9 A 1019/20 -
Falsche Gebührenkalkulation: Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick zu hoch
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom18.05.2022
- 2b O 100/21 -
Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind wegen Corona-Quarantäne
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.05.2022
- 11 U 115/21 und 11 W 32/21 -
Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung untersagen
Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, auch wenn der Autor eines Buches über die Arbeitsweise des Unternehmens sich sehr kritisch damit auseinandersetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat zwei u.a. auf das Verbot der Veröffentlichung des Buches gerichtete Rechtsmittel im Eilverfahren zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Montag, der 23.05.2022
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2022
- V ZR 86/21 -
Einzelner Wohnungseigentümer kann nach WEG-Reform nicht mehr vom anderen Wohnungseigentümer Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen. Das Klagerecht steht nunmehr gemäß § 9 a Abs. 2 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.04.2022
- 5 RVs 31/22 -
Fahrerlaubnisentziehung: Wertgrenze für bedeutenden Schaden liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €
Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €. Ist dieser Wert gemäß eines Kostenvoranschlags nur unwesentlich überschritten, muss das Tatgericht nähere Angaben zur Schadenshöhe machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.04.2022
- 1 BvR 2649/21 -
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22 a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“). Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom12.04.2022
- 5 RBs 98/22 -
Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu
Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist höchstpersönlich und daher nicht übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.02.2022
- XII ZR 46/21 -
BGH: Haftung des Tennisspielers für Beschädigung des Tennisplatzes setzt nicht Verstoß gegen Tennisregeln der International Tennis Federation voraus
Beschädigt ein Tennisspieler den angemieteten Tennisplatz, so kommt eine Haftung auch dann in Betracht, wenn er nicht gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) verstoßen hat. Die Regeln des ITF beziehen sich nur auf die an einem Wettkampf teilnehmenden Sportler und nicht auf die Parteien eines Mietvertrags über einen Tennisplatz. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 24.05.2022
Bundessozialgericht, Urteil vom19.05.2022
- B 8 SO 1/21 R -
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.05.2022
- 6 U 56/21 -
Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram-Post mit Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit Urteil die Berufung einer Influencerin zurück, die vom Landgericht zum Unterlassen der Veröffentlichung derartiger Posts ohne Werbehinweis verurteilt worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom31.03.2022
- VG 13 K 184/19 -
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein: Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.05.2022
- 2 ARZ 467/21 -
Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch fehlende Sollangaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.05.2022
- 2 BvL 1/22 -
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten hat. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 25.05.2022
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.05.2022
- 6 L 1011/22 -
Einführung eines Tempo-30 Abschnitts in einer Ortsdurchfahrt ist bei unzureichender Abwägung rechtswidrig
Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 137 in Meerbusch im Bereich der Moerser, Düsseldorfer und Neusser Straße während der Zeit von 22 bis 6 Uhr ist rechtswidrig und muss vorläufig rückgängig gemacht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.05.2022
- 2 C 3.21 -
Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Nachversicherung zusteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom06.04.2022
- 2 LA 171/20 -
Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein
Nach einem Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC beihilfefähig sein. Sie sind dann nicht der allgemeinen Lebenshaltung im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 1 c) BBhV zuzuordnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom07.07.2021
- 210 C 208/20 -
Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten
Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.04.2022
- 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16und 1 BvR 717/16 -
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Weitergehende Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen, soweit sie die Frage der Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung betrafen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 27.05.2022
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom01.04.2022
- 2 UF 11/22 -
Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung
Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch würde das Nutzungsrecht des anderen Ehegatten unzumutbar einschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.04.2022
- 9 A 813/20.A -
Unbeachtlichkeit eines fremdsprachigen Dokuments wegen Nichtbeibringung der angeordneten Übersetzung
Ein fremdsprachiges Dokument ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich, wenn die vom Gericht angeordnete Übersetzung nicht erfolgt. Die Anordnung der Übersetzung liegt im Ermessen des Gerichts. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.04.2022
- 4 K 1019/21.KO -
Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke ohne Zufahrt
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage teilweise statt. Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Urteil vom01.04.2022
- 51 S 1/21 -
Ausschluss aus Genossenschaft wegen Ende des Anstellungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
Eine Produktivgenossenschaft darf ein Mitglied nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags ausschließen. Wird dies bei Mitgliedern, deren Anstellung wegen Erreichens des Rentenalters endet oder die Gründungsmitglieder sind, nicht getan, liegt darin kein Verstoß gegen das genossenschaftliche Gleichbehandlungsgebot. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom19.05.2022
- VG 14 L 1112/22 -
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden
Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 30.05.2022
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom20.05.2022
- 18 K 3145/19 (An St. Katharinen), 18 K 973/20, 18 K 974/20 und 18 K 976/20 -
Bei Entscheidung über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h ist eine Analyse verkehrlicher Auswirkungen erforderlich
Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Konkret betroffen sind Straßenabschnitte der Straßen "An St. Katharinen", "Mommsenstraße", "Krefelder Straße" und "Clevischer Ring". Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom26.04.2022
- 58 Ca 12302/21 -
Gefälschter Genesenennachweis kann Kündigungsgrund sein
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom01.04.2022
- 2 S 3636/21 -
Pflicht zur Zweitwohnungssteuer für Mitglieder einer Erbengemeinschaft wegen zum Nachlass gehörende Wohnung
Gehört zu einem Nachlass eine Wohnung, können die Mitglieder der Erbengemeinschaft zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dabei ist es unerheblich, ob und inwiefern sie sich über die Nutzung der Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf geeinigt haben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom27.04.2022
- 1 Rvs 34 Ss 173/22 -
Nichterscheinen des Angeklagten bei Weigerung seine Identität preiszugeben
Nach § 329 Abs. 1 StPO kann die Berufung des Angeklagten verworfen werden, wenn er nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Dies ist etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte zwar körperlich anwesend ist, sich aber nicht als Angeklagter zu erkennen gibt und Fragen zu seiner Identität nicht beantwortet. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.04.2022
- 6 B 532/22 -
Versetzung einer Schulleiterin wegen Spannungen zwischen Lehrerschaft und Schulleitung
Eine Schulleiterin/ein Schulleiter kann allein deshalb versetzt werden, weil es wegen Spannungen mit der Lehrerschaft zur Störung des Schulfriedens kommt. Auf die Frage des Verschuldens kommt es dabei nicht an. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 31.05.2022
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom06.04.2022
- 4 O 208/21 -
"Idyllisches Wohnen" entpuppt sich als Täuschung: Grundstückskaufvertrag kann angefochten werden
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie wieder zurückzahlen. Das entschied die 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Verfahren. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.05.2022
- 6 AZR 224/21 -
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung, so das Bundesarbeitsgericht. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang kann nur der Gesetzgeber anordnen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom24.05.2022
- 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18 -
Stadt darf Spielgerätesteuer von von 18 % auf 22 % erhöhen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen Normenkontrollanträge gegen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung der Stadt Königslutter am Elm über die Erhebung von Vergnügungssteuern“ vom 21. Dezember 2017 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom19.05.2022
- B 8 SO 13/20 R -
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.05.2022
- 6 C 9.20 -
Protestcamps - hier: Klimacamp - sind laut Bundesverwaltungsgericht als Versammlungen durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt
Das "Klimacamp 2017" im Rheinland war eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld von dem Anwendungsbereich des Art. 8 GG und des Bundesversammlungsgesetzes (VersammlG) ausgenommen gewesen sei. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und in diesem Zusammenhang Maßgaben für den Schutz von sog. Protestcamps durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit entwickelt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom18.05.2022
- 3 A 67/19 -
Kosten, die durch Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt entstanden sind, dürfen nicht in Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben. Lesen Sie mehr