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Freitag, 26. Mai 2017

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Alle Urteile, die im Januar 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 05.01.2010Springe zu den Urteilen vom 05.01.2010

Montag, der 04.01.2010

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.12.2009
- 5 K 198/09.TR -

VG Trier zum Regelungsinhalt von Übertragungsbescheinigungen über eine Milchquote

Übernimmt der Pächter einer Milchquote diese nach Beendigung des Pachtverhältnisses gegen Zahlung von 67 % des marktüblichen Preises vom Verpächter, so wird durch die hierzu erforderliche und von den Kreisverwaltungen nach den Vorschriften der Milchquotenverordnung auszustellende Übertragungsbescheinigung über die Milchquote lediglich der Übergang der Milchquote bescheinigt, nicht aber der Kaufpreis festgesetzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.12.2009
- S 4 AL 5318/09 ER -

SG Karlsruhe: Behinderter Mensch hat bei mangelnder Gemeinschafts- und Konzentrationsfähigkeit keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Berufsbildungsbildungsbereich in einer Behindertenwerksatt

Einen Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen hat nur, wer werkstattfähig ist. Werkstattfähigkeit setzt unter anderem Gemeinschaftsfähigkeit und ein Mindestmaß an Konzentrationsfähigkeit voraus. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.10.2009
- 1 A 11222/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

Die Verfüllung von Tagebaugruben (hier) mit Bodenaushub hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung ausschließlich nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.05.2008
- I-24 U 161/07 -

Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen

Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen kleinen, wenig frequentierten und nahe der Straße gelegenen Platz handelt. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom21.05.2003
- 2 ObOWi 219/03 -

Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine Vernehmung

Die Frage eines Polizisten an einen Autofahrer, ob dieser Alkohol getrunken habe, ist noch keine formelle Vernehmung, die eine Rechtsbelehrung voraussetzt. Entsprechend kann die Antwort auch im weiteren Verfahren gegen den Betroffenen verwertet werden und den Ausgangspunkt für seine Verurteilung bilden, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom17.09.2008
- 25 O 35/08 -

Ärztliche Verschwiegenheit gilt auch für minderjährige Patienten

Bittet ein minderjähriger Patient seinen Arzt darum, die Eltern nicht zu informieren, so unterliegt der Arzt auch hier grundsätzlich der Schweigepflicht. Das gilt mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen. Das entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Traunstein, Urteil vom20.09.1995
- 3 O 4102/93 -

Skiunfall: Kein Anscheinsbeweis für Fehleinstellungen der Skibindungen durch Skiverleih

Wer sich verletzt, weil der Skiverleiher die Bindung falsch eingestellt hatte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Dies muss aber nachgewiesen werden, wie aus einem Urteil des Landgerichts Traunstein hervorgeht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.01.2010Springe zu den Urteilen vom 04.01.2010 | 06.01.2010Springe zu den Urteilen vom 06.01.2010

Dienstag, der 05.01.2010

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.06.2007
- 4 Sa 14/07 -

LAG Baden-Württemberg zur Zulässigkeit einer Kündigung eines älteren Arbeitnehmers wegen zahlreicher Krankheitstage

Wird einem älteren Arbeitnehmer wegen häufiger Kurzerkrankungen gekündigt, so kann dies eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Zahl der Krankheitstage über dem statistischen Durchschnitt der betreffenden Altersgruppe von Arbeitnehmern liegt, die in derselben oder einer vergleichbaren Branche arbeiten. Die entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom27.10.2009
- 5 K 3864/08, 5 K 782/09 -

VG Karlsruhe: Bau eines weiteren Bordells in Gewerbegebiet unzulässig

Sofern der Bau eines Bordells oder die bordellartige Nutzung nach Anzahl, Lage und Umfang der Eigenart eines Baugebiets (hier Gewerbegebiet) widerspricht, ist eine baurechtliche Nutzungsuntersagung zulässig und eine Baugenehmigung muss nicht erteilt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom24.01.2006
- 10 O 176/04 -

Piercing-Studio muss ausführlich über Risiken aufklären

Ein Piercer muss seine Kunden vor dem Eingriff ausführlich über die Risiken des Piercings aufklären. Sonst ist die schriftlich erteilte Einwilligung des Kunden unwirksam, und der Piercer haftet für etwaige Folgeschäden. Dies entschied das Landgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.10.2009
- XI R 52/06 -

BFH: Leistungen im Rahmen einer "Mailing-Aktionen" unterliegen dem Regelsteuersatz

Leistungen, die im Zusammenhang mit einer so genannten Mailing-Aktion erbracht werden, sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem Regelsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom09.12.2009
- S 1 SO 3522/09 -

Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer Herzerkrankung

Einem Patienten, dem wegen einer koronarer Herzerkrankung vom Arzt eine "Mittelmeerdiät" verordnet wurde, hat keinen Anspruch auf Mehraufwandszahlung durch das Sozialamt aufgrund dieser kostenaufwändigeren besonderen Ernährungsform. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.10.2009
- S 6 R 407/08  -

SG Frankfurt: Erwerbsminderungsrente auch bei Teilzeitbeschäftigung möglich

Wer wegen Krankheit weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann, hat einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auch dann, wenn er zuletzt nur als Teilzeitkraft beschäftigt war. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.03.2009
- 132 C 11208/08  -

Dachlawinen – Nicht immer muss Hausbesitzer haften

Grundsätzlich muss sich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sind Schneefanggitter montiert, ist ein Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in der Regel nachgekommen. Weitere Schutzmaßnahmen sind nur erforderlich bei Vorliegen besonderer Umstände. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.01.2010Springe zu den Urteilen vom 05.01.2010 | 07.01.2010Springe zu den Urteilen vom 07.01.2010

Mittwoch, der 06.01.2010

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom24.09.2009
- 3 K 1350/08 -

FG Baden-Württemberg: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig

Zahlungen, die ein Abteilungsleiter für seine nebenberufliche Tätigkeit als Betreuer erhält, sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der vom Finanzamt geschätzten Höhe steuerpflichtig und nach keiner erkennbaren Steuerbefreiungsvorschrift (§ 3 Nr. 12 Satz 1 und 2 Einkommensteuergesetz - EStG -) steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.12.2009
- 4 AZR 841/08 -

BAG: Neue Eingruppierungsregeln für Oberärzte

Das Bundesarbeitsgericht hatte über sieben Eingruppierungsklagen zu entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Die Klagen waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte das Gericht Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom22.06.2009
- 2 LB 4/09 -

Keine ganzjährig zu zahlende Kurtaxe bei nur eingeschränkt nutzbarer Ferienwohnung

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied, dass für eine Ferienwohnung die vom Eigentümer aufgrund bestehender Verträge nur ein paar Wochen im Jahr genutzt wird, die Gemeinde von diesem nicht den Jahresbetrag der Kurtaxe verlangen darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom14.12.2009
- 2 K 732/08 We -

Entziehung des Jagdscheins nach Erschießen eines Jagdhundes zulässig

Verwendet ein Jäger seine Waffe und/oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig und erschießt einen Jagdhund eines Nachbarreviers, ist eine Entziehung seines Jagdscheins zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.01.2009
- XII ZR 54/06 -

Unterhaltskosten: Studentin ist Wohnortwechsel für Hochschulbesuch zumutbar

Um die Unterhaltskosten zu reduzieren, ist es einem Studenten grundsätzlich zuzumuten, sich eine Wohnung am Studienort zu suchen. Dabei sind die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.11.2008
- 2 U 155/08 -

Tankstelle haftet nicht bei Falschbetankung des Autos

Wer sein Auto an einer Tankstelle mit der falschen Kraftstoffsorte betankt und das Auto durch einen daraus folgenden Motorschaden fahruntauglich wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz durch den Tankstellenbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.01.1999
- 13 U 120/98 -

Vereister Rodelhang: Betreiber haftet nur bei außergewöhnlicher Gefährlichkeit für Rodelunfall

Wintersportler übernehmen in erster Linie selbst die Verantwortung dafür, welche Gefahren sie bei der Abfahrt von einem Hang eingehen wollen oder können. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.01.2010Springe zu den Urteilen vom 06.01.2010 | 08.01.2010Springe zu den Urteilen vom 08.01.2010

Donnerstag, der 07.01.2010

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.01.2009
- 9 Sa 572/08 -

VIP-Logen-Karten für ein Fußballspiel: Kündigung eines Personalleiters nach Annahme eines teuren Kundengeschenks gerechtfertigt

Ein Arbeitnehmer, der von einem Kunden ein teures Geschenke annimmt, kann daraufhin von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das Annehmen von Geschenken mit nicht geringem Wert erweckt leicht den Eindruck, dass der Angestellte käuflich ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom04.06.2008
- 3 U 236/07 -

Annullierung eines Auto-Kaufvertrages bei schneller Verstopfung des Rußpartikelfilters zulässig

Ein Autokäufer, der vor Vertragsschluss vom Händler nicht darüber aufgeklärt wird, dass es besonders bei Fahrzeugen, die ausschließlich auf Kurzstrecken eingesetzt werden, zu Verstopfungen des Filters kommen kann, ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.12.2009
- 7 CE 09.2466 -

Eignungsfeststellungsverfahren für das Architekturstudium an der TU München unzulässig

Ein Eignungsfeststellungsverfahren für das Architekturstudium an der TU München bei dem neben dem Abitur der Studienanwärter weitere Anforderungen und Auswahlkriterien für die Zulassung zum Studium mit einfließen, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Zuge eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom13.10.2009
- S 1 VG 2257/09 -

Kein Entschädigungsanspruch für Angehörige eines Gewaltopfers mangels unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Gewalttat und Schockschaden

Opfer einer Gewalttat kann grundsätzlich auch eine dritte Person sein, die durch einen gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriff einen Schockschaden erlitten hat. Ein Entschädigungsanspruch dieses Sekundäropfers setzt allerdings voraus, dass die psychische Auswirkung der Gewalttat bei ihm unmittelbar mit der gegen das Primäropfer gerichteten Gewalttat eng verbunden ist. Dies geht aus einem Urteil das Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.07.2009
- 17 b C 181/07 -

Sturmschäden: Hausbesitzer haftet für Pkw-Schaden aufgrund herabstürzender Steine eines Schornsteins

Fallen bei einem schweren Sturm Teile eines Schornsteins vom Dach und beschädigen dabei ein parkendes Auto, ist der Hausbesitzer schadensersatzpflichtig, da in der Regel nur dann bei heftigeren Stürmen Gebäudeteile herausgerissen werden können, wenn das Gebäude fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten wurde. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom29.11.2001
- 11 U 70/01 -

Skiunfall: Sturz aus dem Stand ist allgemeines Lebensrisiko

Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied als zahlenden Gast zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet diesem Gast gegenüber nicht etwa für einen erlittenen Unfall, weil für den Reisenden - im Gegensatz zu den Mitgliedern - keine Unfallversicherung besteht. Der Verein ist auch nicht verpflichtet, den Gast darauf hinzuweisen, dass kein Versicherungsschutz für ihn besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.12.2009
- 6 U 101/09 -

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

Werden über einen Computer Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten, haftet der Anschlussinhaber für diese illegalen Handlungen und kann zur Zahlung von Abmahnkosten an die klagenden Musikfirmen verurteilt werden – erst recht, wenn sich der Anschlussinhaber nicht dazu äußert, wer von den mit im Haushalt lebenden Personen die Dateien angeboten haben könnte. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.01.2010Springe zu den Urteilen vom 07.01.2010 | 11.01.2010Springe zu den Urteilen vom 11.01.2010

Freitag, der 08.01.2010

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.08.2008
- 6 U 20/08 -

OLG Köln: Ärzte dürfen auch ohne Facharzttitel in Gelben Seiten werben

Ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie darf auch dann in den Gelben Seiten unter der Rubrik „Ärzte: Plastische Chirurgie“ werben, wenn er keinen Facharzttitel für plastische und ästhetische Chirurgie besitzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom17.12.2009
- S 26 (1) R 40/08 -

SG Dortmund: 1 Euro-Jobber hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger – so genannte 1 Euro-Jobs – können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom07.10.2004
- C 179/04 -

AG Berlin: Patient muss für kurzfristig abgesagten Arzttermin bezahlen

Wer mit seinem Arzt einen Behandlungstermin vereinbart und ganz kurzfristig ohne triftigen Grund wieder absagt, muss damit rechnen, dass ihm der Mediziner dafür ein Ausfallhonorar berechnet. Dann gilt zumindest dann, wenn sich der Arzt die gesonderte Berechnung im Anmeldeformular vor Aufnahme der Behandlung vorbehalten und der Patient dies mit seiner Unterschrift bestätigt hat. Dies geht aus Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.01.2010
- 4 StR 413/09 -

Wesentliche Lücken in der Beweiswürdigung: BGH hebt Freispruch nach Tod eines Gefängnisinsassen durch Matratzenbrand auf (Fall Ouri Jallow)

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam in Dessau muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für den leitenden Polizeibeamten Andreas S. aufgehoben. Der Senat verwies den Fall an das Landgericht Magdeburg zurück. Der 23-Jährige aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in der Ausnüchterungszelle ums Leben gekommen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.11.2002
- 4 U 81/02 -

OLG Düsseldorf: Verschweigen einer "leichten Fettleber" führt zum Verlust des Krankentagegeldes

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt, sollte die Fragen der Versicherungsunternehmen zum eigenen Gesundheitszustand wahrheitsgemäß beantworten. Bei falschen oder nicht gemachten Angaben droht der Totalverlust des Versicherungsschutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom23.09.2008
- 3 O 172/08 -

Schummeln bei Reisebuchung: Eltern haften für falsche Altersangaben zu mitreisenden Kindern

Wer mitreisende Kinder in den Buchungsunterlagen für Urlaubsreisen deutlich jünger macht als sie in Wahrheit sind, um dadurch in den Genuss von Preisrabatten zu kommen, kann bei Auffliegen dieser Lüge dazu verpflichtet werden, dem Reiseunternehmen die gewährten Rabatte in voller Höhe zurückzuerstatten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.02.1999
- 13 U 91/98 -

Autoschläuche als Schlitten: Pistenbetreiber haftet bei Unfällen mit Reifenflitzern

Der Betreiber eines Rodelhanges haftet für einen Unfall, der dadurch verursacht wird, dass Personen mit Autoschläuchen den Abhang hinunterrasen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 11.01.2010

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom02.08.2004
- 12 U 587/00 -

Kinder zündeln mit herumliegenden Feuerzeug – Eltern haften bei Brandschaden

Eltern, die Rauchutensilien offen herumliegen lassen und das Feuerzeug nur in die Zigarettenschachtel stecken, handeln grob fahrlässig. Wenn Kinder dem kindlichen Nachahmeffekt folgen, mit dem Feuerzeug spielen und dabei einen Brand verursachen, sind die Eltern - da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben - schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom08.12.2009
- Az.: S 13 (2) KR 112/07 ; Az.: S 13 (2) KR 114/07 ; Az.: S 13 KR 136/07 ) -

SG Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet

Das Sozialgericht Aachen hat verschiedene Augenoptiker dazu verpflichtet, Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen, nachdem eine Krankenkasse vermeintliche Fehler und Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Sehhilfen entdeckt hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.02.2009
- 343 C 27136/08 -

AG München zum Schmerzens­geld­anspruch beim Sturz in einer Straßenbahn

Grundsätzlich hat ein Fahrgast einer Straßenbahn sich ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn zu Fall kommt. Kommt es allerdings aufgrund einer Vollbremsung zum Sturz bevor man einen zuverlässigen Halteplatz gefunden hat, haftet der Halter der Straßenbahn. Beim Schmerzensgeld ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um eine Gefährdungshaftung handelt; dies reduziert das angemessene Schmerzensgeld erheblich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom27.09.2005
- 2 Ca 2427/05 -

ArbG Essen: Schlechte schulische Leistungen eines Auszubildenden stellen keinen zulässigen Grund für fristlose Kündigung dar

Auszubildende, deren schulische Leistungen während der Lehrzeit zu wünschen übrig lassen, dürfen vom Arbeitgeber nicht gleich gefeuert werden. Eine fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses darf nur das allerletzte Mittel sein. Die geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Essen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom08.07.2004
- 8 U 2174/04 -

OLG München: Reiseveranstalter haftet nicht für Überfall im Ausland

Reisende, die in ihrem Urlaubshotel von Räubern überfallen werden, haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Reiseveranstalter. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.06.2000
- 24 U 143/99 -

Außerhalb der Verkehrsstunden muss nicht gestreut werden

Mit dem Streuen ist so rechtzeitig zu beginnen, dass der Hauptberufsverkehr gesichert ist. Das ist üblicherweise nicht vor 7.00 Uhr der Fall, da außerhalb der Verkehrsstunden kein Vertrauensschutz in die Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Viechtach, Urteil vom30.11.2006
- 2 C 463/06 -

Schneechaos: Hotelübernachtung muss auch bei zuviel Schnee bezahlt werden - Keine Stornierung möglich

Wer eine Hotelübernachtung gebucht hat, kann diese nicht einfach wegen zuviel Schnee absagen. Dies gilt zumindest, solange das Hotel noch erreichbar ist, wie das Amtsgericht Viechtach entschieden hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.01.2010Springe zu den Urteilen vom 11.01.2010 | 13.01.2010Springe zu den Urteilen vom 13.01.2010

Dienstag, der 12.01.2010

Landgericht Coburg, Urteil vom07.02.2000
- 23 O 456/99 -

Falschangaben in Schadensanzeige führen zum Verlust des Versicherungsschutzes

Unrichtige Angaben zu Kaufpreis oder Laufleistung eines Pkws gegenüber der Teilkaskoversicherung können für den Versicherungsnehmer den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom01.12.2009
- 5 K 997/09.NW -

Brand eines Mähdreschers: Halter muss Feuerwehrkosten erstatten

Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter der Maschine erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom11.01.2010
- 3 Ca 2556/09 -

ArbG Duisburg: Befristung von Arbeitsverhältnissen aufgrund zeitlich begrenzter Serviceaufträge unzulässig

Die Bundesagentur für Arbeit darf Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen, dass sie ihrerseits von der ARGE nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste erhalten habe. Dies entschied das Arbeitsgericht Duisburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom21.12.2009
- 315 O 551/09 -

LG Hamburg: Konzertveranstalter muss in Werbeanzeigen Komplettpreis eines Tickets angeben

Konzertveranstalter dürfen Kunden bei der Werbung für Veranstaltungen nicht mit falschen Ticketpreisen locken und nur im "Kleingedruckten" darauf hinweisen, dass zusätzliche Vorverkaufs- und Systemgebühren anfallen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.01.2010
- C-229/08 und C-341/08 -

EuGH zur Altersgrenze für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte

Das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen, ist zulässig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2010
- 1 StR 272/09 -

BGH hebt Freispruch im Prozess um Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall auf

Aufgrund von Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung hat der Bundesgerichtshof den Freispruch des Landgerichts Traunstein zugunsten des Gutachters der 2006 eingestürzten Eissporthalle in Bad Reichenhall aufgehoben und den Fall zurück an das Landgericht verwiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Traunstein, Urteil vom29.06.2005
- 6 O 1173/05 -

Rodelunfall: Schlittenhersteller muss Schlitten keine Gebrauchsanweisung beifügen

Das Fehlen einer Gebrauchsanweisung für einen Rodelschlitten begründet keinen Instruktionsfehler. Dies hat das Landgericht Traunstein entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 13.01.2010

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom30.05.2006
- 2 O 324/06 -

Räumpflicht des Mieters: Vermieter kann Räumpflicht und Streupflicht auf Mieter abwälzen

Der Vermieter eines Hauses kann seine Pflicht, vor dem Haus Schnee zu räumen und gegebenenfalls die Gehsteige zu streuen auf seine Mieter abwälzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.11.2009
- L 1 KR 128/08 -

Hessisches LSG: Auch „versteckter“ Lohn ist sozialversicherungspflichtig

Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung anstelle von Gehalt verringert nicht den Beitrag zur Sozialversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.11.2009
- 4 K 1195/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Chevrolet-Van ist kein „Büromobil“ im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer

Ein Chevrolet-Van des Automobilherstellers General Motors ist kein Büromobil im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer. Die Besteuerung hat daher nach Hubraum und nicht nach Gewicht zu erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.01.2010
- 1 StR 372/09 -

Nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nur bei Vorbringen neuer Tatsachen möglich

Um die Anordnung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung eines Sexualstraftäters erwirken zu können, müssen vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Verurteilten vorgebracht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom21.09.2009
- GrS 1/06 -

Aufteilung von Aufwendungen für teils beruflich, teils privat veranlasste Reisen erweitert

Die Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen wurde geändert. Nunmehr sind Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom05.01.2010
- 2 Sa 454/08 und 4 Sa 16/09, 4 Sa 23/09 (26.11.2009), 6 Sa 92/09 (16.12.2009); 5 Sa 341/08, 5 Sa 17/09 (22.12.2009) -

Keine Vergütung der arbeitsfreien Anwesenheitszeiten auf Forschungsschiff der Bundeswehr als Bereitschaftsdienst

Die angestellten Seeleute auf den Forschungsschiffen der Bundeswehr (WT 71 in Eckernförde) können ganz überwiegend keine Bezahlung der Anwesenheitszeiten an Bord außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit verlangen. Es handelt sich bei diesen Anwesenheitszeiten überwiegend nicht um Bereitschaftsdienst. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.01.2010
- VIII ZR 81/08 -

BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Die in den Erdgas-Sonderverträgen verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 14.01.2010

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom30.08.2006
- 318A C 146/06 -

Räum- und Streupflicht: Vermieter kann 80-jährige Mieterin nicht mehr zum Winterdienst verpflichten

Gebrechliche Senioren müssen im Winter nicht zu Schneeschieber und Besen greifen, wenn sie laut Mietvertrag hierzu eigentlich verpflichtet wären. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.01.2010
- C-304/08 -

EuGH: Anlocken von Kunden durch kostenlose Teilnahme an Lotterie stellt nicht automatisch unlautere Geschäftspraxis dar

Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar. Eine solche Bonusaktion darf im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verboten werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom14.02.2000
- 33 S 134/99 -

LG Coburg zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses

Hauseigentümer müssen gegen den Rückstau von Kanalwasser in den Hauskeller selbst Vorsorge treffen, da es sonst für sie zu erheblichen finanziellen Einbußen kommen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom13.01.2010
- 2 O 1097/09 -

LG Osnabrück: Bei Geburtsfehlern haften Ärzte trotz Abfindungsvergleich für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.01.2010
- VG 2 K 118.09 -

Fehler im Rechenschaftsbericht – Partei DIE.LINKE muss Sanktionszahlung leisten

Die im Juni 2007 durch Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG entstandene Partei DIE.LINKE muss eine Sanktion in Höhe von 292.045,82 Euro wegen eines Fehlers in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.01.2010
- L 9 KR 142/03 -

LSG Berlin-Brandenburg: Rolling Stones sind keine Angestellten

Die Bandmitglieder der Rolling Stones sind als selbstständige Künstler anzusehen. Daher ist der Konzertveranstalter der Rolling Stone Tournee 1998/1999 verpflichtet, Abgaben an die Künstlersozialversicherungskasse zu entrichten. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom04.03.2009
- 318 S 93/08 -

LG Hamburg: Schrottauto darf nicht auf Kfz-Stellplatz stehen

Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 15.01.2010

Landgericht München II, Urteil vom27.10.2005
- 8 S 3428/05 -

Dachrinne defekt: Glatteisunfall durch gefrierendes Tropfwasser

Wenn einem Hauseigentümer bekannt ist, dass infolge eines Defektes seiner Dachrinne Wasser auf den Gehweg tropft, so ist er dazu verpflichtet, den Bürgersteig bei Frost auf Eisbildung zu kontrollieren. Dies hat das Landgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.10.2009
- I R 144/08 -

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Die Hinzurechnungsbesteuerung verstößt nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) gegen Gemeinschaftsrecht. Von dieser Besteuerung sind im Inland ansässige Steuerpflichtige betroffen, die sich in einem so genannten Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur ‚passive' eigene Aktivität entwickelt und nicht ‚wirklich' am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom09.10.2009
- 10 U 1164/08 -

Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt werden, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom27.08.2009
- 21 O 655/08 -

LG Coburg: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Unfall mit 100 km/h innerhalb einer Ortschaft

Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.01.2010
- I ZR 88/08 - Opel-Blitz - -

Opel-Blitz darf auf Spielzeugauto - Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Der Hersteller eines Kraftfahrzeuges kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegen, Urteil vom14.01.2010
- 1 Ca 1070/09 -

Stromklau: Kündigung wegen Aufladens eines Elektro-Rollers im Büro unwirksam

Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Schaden: 1,8 Cent. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom29.10.2009
- 15 K 2917/06 -

"Big Brother"-Gewinner muss Preisgeld versteuern

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show "Big Brother" entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 18.01.2010

Landgericht Münster, Urteil vom19.02.2004
- 8 S 425/03 -

Befreiung von mietvertraglich übernommener Pflicht zum Winterdienst bei gesundheitlichen Problemen möglich

Mieter werden von der mietvertraglich übernommenen Pflicht zum Winterdienst dann frei, wenn sie persönlich aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen können und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.10.2009
- 3 Sa 224/09 -

Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen – Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom11.12.2009
- 10 V 4132/09 E -

Höhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009 gültig

Der auf 1.200,- EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gilt erst ab dem Jahr 2009. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.01.2010
- ZR 82/08 - CCCP und I ZR 92/08 - DDR -

BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken

Es ist auch Dritten erlaubt, auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anzubringen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.07.2009
- 281 C 16247/09 -

AG München: Supermarktbetreiber muss nicht auf automatisch öffnende Eingangstüren gesondert hinweisen

Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom21.12.2009
- L 7 AS 831/09 B ER -

Bayerisches LSG: Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen

Die Abwrackprämie stellt in Bezug auf Hartz IV ein anzurechnendes Einkommen dar. Eine Ausnahme dieser Regelung kann nur gemacht werden, wenn eine Finanzierung eines Neuwagenkaufs nachweislich zweckentsprechend eingesetzt wird. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom18.01.2010
- 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI -

VG Gießen: Rundfunkgebührenpflicht für PCs nur bei nachgewiesenem Bereithalten zum Empfang von Rundfunk

Eine Gebührenpflicht für internetfähige PCs besteht nur dann, wenn der PC nachgewiesener Maßen für den Rundfunkempfang bereitgehalten wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und zwei Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben, mit denen dieser die Kläger zu Gebühren für die Bereithaltung eines „neuartigen Rundfunkgerätes“, nämlich eines internetfähigen PCs, herangezogen hatte. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 19.01.2010

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.02.1991
- 2/24 S 480/89 -

Reiseprospekt ließ auf Schnee schließen: Reiseveranstalter haftet für Schneemangel am Urlaubsort

Muss der Urlauber trotz irreführender Angaben des Veranstalters, die auf sichere Schneeverhältnisse am Urlaubsort schließen lassen, wegen Schneemangel in ein anderes Skigebiet ausweichen, trägt der Veranstalter die Kosten für die Fahrten in das nächstliegende geeignete Skigebiet. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Das Gericht sprach einer Familie eine teilweise Erstattung des Reisepreises zu, weil ihr Winterurlaubsort in der Schweiz gut 500 Meter niedriger lag als im Prospekt angegeben und damit deutlich weniger Schnee bot als erhofft. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom06.01.2010
- 1 Ss 291/09 -

Thüringer OLG zu Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnung und einem daraus resultierenden Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung kann nur dann wegen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als unzulässig erklärt werden, wenn zuvor kein "konkreter Anfangsverdacht" für einen Verkehrsverstoß vorgelegen hat. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.06.2003
- 4 U 70/02 -

OLG Schleswig: Krankenhaus haftet nicht immer für Herausfallen aus dem Bett

Fällt ein älterer Menschen nachts im Krankenhaus aus dem Bett und verletzt sich dabei, haftet der Krankenhausträger nur dann, wenn das Pflegepersonal seine Aufsichtspflichten verletzt hat. Ältere Menschen können aber dem Krankenhaus nach einem Sturz aus dem Bett nicht den Vorwurf machen, dass sie nicht speziell im Bett fixiert oder entsprechend medikamentös behandelt wurden, um nicht aus dem Bett zu fallen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Beschluss vom18.01.2010
- S 6 P 202/09 ER -

SG Münster: Ergebnisse einer Qualitätsprüfung in Pflegeheim dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet verhindern. Dies entschied das Sozialgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.12.2009
- 6 Sa 158/09 -

Aufforderung eines ausländischen Mitarbeiters zur Teilnahme an Deutschkurs stellt keine Diskriminierung dar

Die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.01.2010
- 24 U 51/09 -

Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarz­afrikanischen Paares bei der Wohnungssuche rechtmäßig

Ein Immobilienverwalter, der ein Paar schwarz­afrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückweist, kann zur Zahlung von Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.01.2010
- C-555/07 -

EuGH: Deutsche Regelung zu Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht zur Altersdiskriminierung

Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 20.01.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2009
- IX R 1/09 -

BFH zur steuerwirksamen Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom11.01.2010
- S 39 P 279/09 ER -

SG Dortmund: Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden

Ein Pflegeheimträger kann nicht per einstweiliger Anordnung die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über das Pflegeheim verhindern. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2009
- 2 BvR 758/07 -

BVerfG: Kürzung des Ausgleichsbetrags für öffentlichen Personennahverkehr ist verfassungswidrig

Die seit 2004 geltende Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs ist wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.01.2010
- 28 O 24981/07 -

Immobilienfonds – Finanzierende Bank an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen

Die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an einem Immobilienfonds finanzierte, muss an die klagenden Anleger, die ihre Beteiligung über die Rechtsvorgängerin der Beklagten finanziert hatte, sämtliche seit 1997 gezahlten Zins- und Tilgungsraten zurückzahlen und diese darüber hinaus von den Restverbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen freistellen. Dies entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.10.2009
- L 8 KR 189/08 -

Angestellte Juristin ohne anwaltsspezifische Tätigkeit ist rentenversicherungspflichtig

Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. Als so genannter Syndikusanwalt (Firmenanwalt) kann er in ein berufsständisches Versorgungswerk eintreten. Ein angestellter Jurist hingegen, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist rentenversicherungspflichtig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.01.2010
- 3 AZR 660/09 -

BAG: Betriebsrentengesetz auch für neue Bundesländer gültig

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.2010
- VIII ZR 50/09 -

BGH: Vermieter dürfen keine Farben für Innenanstrich von Türen und Fenstern vorgeben - Mieter haben freie Farbwahl bei Schönheits­reparaturen

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine Rechtsprechung zu so genannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheits­reparaturen fortgeführt. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 21.01.2010

Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom30.04.2008
- 1 S 27/07 -

Privater Vermieter muss nicht über Widerrufsrecht zum Mietvertrag aufklären

Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Das heißt, er muss bei Abschluss oder Änderungen von Mietverträgen den Mieter nicht über das Widerrufsrecht aufklären. Eine private Vermietung kann auch dann vorliegen, wenn man ein Haus mit acht Wohnungen vermietet. Dies entschied das Landgericht Waldshut-Tiengen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom20.01.2010
- 7 ABR 79/08 -

BAG: Betriebsrat hat Anspruch auf Bereitstellung eines Internetzugangs

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.2010
- VIII ZR 329/08 -

BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Bei der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung haften die einzelnen Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für die Forderung eines klagenden Versorgungsunternehmens. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.01.2010
- C-546/07 -

EuGH: Deutschland verstößt mit Beschränkungen zur Beschäftigung polnischer Werkvertragsarbeitnehmer gegen EU-Recht

Die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf Unternehmen mit Sitz in Deutschland zu beschränken, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.01.2010
- BVerwG 5 CN 1.09 -

BVerwG zum Anspruch auf gleiche Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich

Die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, ist teilweise unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.01.2010
- 6 AZR 785/08 -

BAG zu Sozialansprüchen bei Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom12.01.2010
- 11 UF 251/09 -

OLG Koblenz: Familienrechtliches Betreuungs-Wechselmodell darf nicht zum Nachteil für Kindeswohl werden

Ein so genanntes Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 22.01.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.01.2010
- 2 BvR 2299/09 -

BVerfG: Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer so genannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig

Die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen ist verfassungswidrig, wenn dem Beschuldigten in seinem Heimatland eine so genannte „erschwerte“ lebenslange Freiheitsstrafe. Eine Mitwirkung deutscher Behörden an der Auslieferung ist vor dem Hintergrund der ihm drohenden Strafe mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies geht aus einem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom28.10.2009
- L 10 SB 45/08 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehindertenausweis

Auch langjährig geduldete Ausländer haben Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.01.2010
- 16 B 814/09 -

3. Führerscheinrichtlinie setzt EU-Führerscheintourismus ein Ende

Auf der Grundlage der neuen 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vom 20. Dezember 2006 ist es zulässig, dass nach Entzug eines Führerscheins eine in Polen erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom29.10.2009
- L 10 KR 20/04 -

LSG Sachsen-Anhalt: Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag

Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom13.07.2006
- 8 U 425/05-119 -

OLG Saarland: Bank darf Darlehensvertrag bei verschwiegenem Mahnverfahren fristlos kündigen

Erfährt die Bank, dass ein Kunde bei der Beantragung eines größeren Darlehens ein gegen ihn gerichtetes Mahnverfahren verschwiegen hat, kann sie den Darlehensvertrag fristlos kündigen und den Kreditbetrag sofort zurückfordern. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarland hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom29.07.2009
- 21 O 205/09 -

5.000,- Euro wegen dauerhaft kahler Kopfstelle: Friseur haftet nach fehlerhafter Blondierung

Eine Kundin, die durch eine fehlerhafte Blondierung am Hinterkopf eine Verätzung und in deren Folge kahle Stelle erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld - jedoch nur auf in einem dem Schaden angemessenen Rahmen. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom07.01.2010
- 327 O 585/09 -

Kaffeefiltertüten in Werbespot "durch den Kakao gezogen" – Melitta versteht beim Kaffee kochen keinen Spaß

Per einstweiliger Verfügung ließ "Melitta" den Werbespot des Kaffeevollautomatenherstellers "Kaffee-Partner", in dem die Schauspielerin Mirja Boes als Kaffee kochende Sekretärin unter anderem eine gebrauchte Filtertüte mit gerümpfter Nase in den Abfalleimer wirft, verbieten. Das Landgericht Hamburg befand jetzt aber, dass durch den Spot weder die Filtertüte noch das Unternehmen "Melitta" herabgesetzt würden. Die Richter haben - nach Angaben von "Kaffee-Partner" - zwar die einstweilige Verfügung bestätigt, aber lediglich den im Spot mitlaufenden Lohnkostenzähler als irreführend beanstandet. Lesen Sie mehr

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Montag, der 25.01.2010

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom24.05.2006
- S 10 KA 2369/06 -

SG Stuttgart: Krankenkassen dürfen keine preiswerten EU-Zahnärzte empfehlen

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen ihren Versicherten im Internet zum Thema „Zahnersatz im Ausland“ keine preisgünstigen Zahnärzte in Ungarn, Polen oder Tschechien empfehlen, da Aussagen dieser Art die Neutralitätspflicht der Krankenversicherung verletzen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.12.2009
- 4 K 767/09.NW -

VG Neustadt zur Meldepflicht für Gartenbrunnen

Wer einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Gebühren dürfen für dieses Vorhaben jedoch nur dann erhoben werden, wenn durch die Bohrungen das Grundwasser gefährdet werden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.09.2009
- 412 C 34593/08 -

AG München: Abfotografieren von Betriebs­kosten­belegen zulässig

Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Neben­kosten­abrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Erlaubt ist insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Entscheidung vom20.01.2010
- T-252/07, T-271/07 und T-272/07 -

EuGH: Kein Schadensersatz wegen nichtiger Beihilferegelung für Baumwolle

Da drei Entkörnungsunternehmen für Baumwolle nicht nachweisen konnten, dass zwischen dem vom Rat bei Erlass der Stützungsregelung für Baumwolle von 2004 begangenen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den geltend gemachten Schäden ein Kausalzusammenhang bestand, wurde ihre dagegengerichtete Schadensersatzklage abgewiesen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom20.01.2010
- 7 ABR 39/08 -

BAG: Wahlvorschläge zu Schwerbehindertenvertretung müssen im Original eingereicht werden

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht. Der Wahlvorstand muss das Vorliegen der erforderlichen Unterschriften zuverlässig prüfen können. Dies kann er nur, wenn ihm die Originalunterschriften vorliegen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.09.2009
- 1 K 977/06 U -

FG Düsseldorf: Umsätze aus Verpflegung von Alten- und Pflegeheimbewohnern unterliegen Regelsteuersatz

Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims sind als regelbesteuerte Dienstleistungen und nicht als bloße Lieferung zubereiteter Speisen anzusehen, wenn sich die Leistung nicht darauf beschränkt, die in den Großküchen der jeweiligen Heime verzehrfertig zubereiteten Speisen an den Betreiber des Altenwohnheims zu liefern, sondern darüber hinaus auch das Mobiliar der Gemeinschaftsaufenthaltsräume sowie das zur Einnahme der Mahlzeiten erforderliche Geschirr und Besteck überlassen wird. Der Berücksichtigung der Überlassung von Mobiliar, Besteck und Geschirr als Dienstleistungselement stehe nicht entgegen, dass daneben das gesamte Heiminventar überlassen werde und damit mehrere selbständige Leistungen eines Unternehmers vorliegen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom21.01.2010
- 6 Ca 3846/09 -

Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

Ein Arbeitgeber darf seinem Angestellten wegen häufiger Toilettenbesuche nicht das Gehalt kürzen. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.01.2010Springe zu den Urteilen vom 25.01.2010 | 27.01.2010Springe zu den Urteilen vom 27.01.2010

Dienstag, der 26.01.2010

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom05.11.2009
- 11 K 4662/06 L -

FG Düsseldorf: Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten stellt lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil dar

Macht der Arbeitgeber umlegbare Nebenkosten (z. B. Grundsteuer, Hausversicherung, Straßenreinigung) bei der Wohnungsvermietung an Arbeitnehmer nicht geltend, stellt dies eine verbilligte Wohnungsüberlassung und damit einen geldwerten Vorteil und somit Arbeitslohn dar. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Nebenkosten bei „Fremdmietern“ ebenfalls nicht erhebt, der Anteil der Fremdmieter aber unter 10 % liege. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Bayreuth, Beschluss vom11.01.2010
- S 1 P 147/09 ER -

Bayerische Sozialgerichte lassen Veröffentlichung von Transparenzberichten zu

Transparenzberichte über Pflegeheime verletzen nicht die Grundrechte des Pflegeheimträgers und dürfen somit auch veröffentlicht werden. Dies entschied das Sozialgericht Bayreuth. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.01.2010
- 22 N 09.1193 -

Bayerischer VGH kippt "Dönerverbot"

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist unwirksam, soweit darin der Sperrzeitbeginn für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf 1 Uhr vorverlegt wird. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.01.2010
- VG 18 L 473.09 und VG 18 L 34.10 -

Schutz des Kindeswohls – VG Berlin erklärt Schließung eines privaten Kindergartens für zulässig

Ist das Wohl der Kinder in einem Kindergarten gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage, diese Gefährdung abzuwenden, muss die Einrichtung geschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und bestätigte damit die gegenüber einem privaten Kindergarten im Bezirk Berlin-Mitte ergangene Schließungsverfügung. Lesen Sie mehr

Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom11.06.2009
- 3 Sa 22/07 -

Thüringer LAG: Über hundert Mal verspätet zur Arbeit erscheinen rechtfertigt Kündigung

Kommt ein Arbeitnehmer ständig zu spät zur Arbeit, muss er mit seiner Entlassung rechnen. Nicht immer hilft ein ärztliches Gutachten, wonach man wegen einer psychischen Störung nicht in Lage ist, den Zeitpunkt des Arbeitsantritts selbst frei zu bestimmen. Dies geht aus einem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom24.11.2009
- 11 K 3998/08 -

VG Karlsruhe: Keine Arbeitszeitgutschrift für das An- und Ablegen der Polizeiuniform

Rüstzeiten im Polizeidienst, d.h. die Zeiten, in denen ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt, gehören nicht zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom
- 14 U 983/08 -

OLG Dresden: Gaspreiserhöhungen unwirksam

Die drei vorgenommenen Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH sind – mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung – unwirksam. Die zwischen der Erdgas Südsachen GmbH und seinen Kunden geschlossenen Verträge bestehen demnach zu den ab 1. Oktober 2004 geltenden Preisen unverändert fort. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.01.2010Springe zu den Urteilen vom 26.01.2010 | 28.01.2010Springe zu den Urteilen vom 28.01.2010

Mittwoch, der 27.01.2010

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom01.10.2009
- 5 K 858/05 -

VG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich

Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abziehen. Der Unternehmer kann sich insoweit unmittelbar auf Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.01.2010
- 11 U 12/07 (Kart) und 11 U 13/07 (Kart) -

Südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung verurteilt

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in der Berufung zwei Klagen gegen eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung im Wesentlichen stattgegeben. Eine vorausgehende anderslautende Entscheidunge vom 19. Februar 2008 wurde in der Revision durch den Bundesgerichtshof zuvor aufgehoben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom04.11.2009
- L 4 KA 64/08 -

Hessisches LSG: Beratung von Randgruppen durch Pro Familia schließt Versorgungslücke

Eine für Pro Familia tätige Ärztin darf ihre Arbeit als medizinische Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen, da mit dieser Tätigkeit eine zielgruppenorientierte Versorgungslücke geschlossen wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom20.01.2010
- 5 K 650/09.TR -

VG Trier: Bezeichnung eines Perlweins als "Paradiesecco" ist nicht irreführend

Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden. Die Bezeichnung beinhaltet weder eine bei Perlweinen grundsätzlich unzulässige geographische Herkunftsangabe noch kann es durch den Namen zu einer Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich der Rebsorte kommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.01.2010
- 15 U 220/08 -

Karlsruher SC zur Zahlung von rund 1,5 Mio. Euro aus TV-Erlösen an die MK Medien Beteiligungs GmbH verurteilt

Der Karlsruher SC muss rund 1,5 Mio. Euro wegen Provisionsansprüchen für die Vermarktung von TV-Rechten an die MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit die Berufung des Karlsruher SC gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Wesentlichen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.11.2009
- VII R 6/09 -

BFH: Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

Ein Kreditinstitut muss einen Betrag, der als Steuererstattung auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto eines Kunden überwiesen worden war, nicht dem Finanzamt zurückzahlen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2010
- VIII ZR 159/09 -

BGH: Eigenbedarfs­kündigung gilt auch für Neffen und Nichten

Auch die Nichte einer Eigentümerin ist als Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen. Daher ist eine Eigenbedarfs­kündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte der Vermieterin zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.01.2010Springe zu den Urteilen vom 27.01.2010 | 29.01.2010Springe zu den Urteilen vom 29.01.2010

Donnerstag, der 28.01.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom10.12.2009
- XI R 39/08 -

Bundesfinanzhof legt EuGH Frage zur Margenbesteuerung bei isoliertem Opernkarten-Verkauf eines Reisebüros vor

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die "Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom27.01.2010
- 4 AZR 549/08 (A) -

BAG: Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.01.2010
- BVerwG 6 C 22.08 -

BVerwG gibt Klage der Deutschen Telekom AG zur Regulierung beim VDSL-Ausbau statt

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2010
- VIII ZR 326/08 -

BGH: Klauseln in Vertragsbedingungen von brandenburgischem Gasversorgungsunternehmen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom07.01.2010
- 12 K 4611/09 -

VG Stuttgart: Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht

Eine zwangsweise Durchsetzung der Berufsschulpflicht eines Kindes ist zulässig. Sollten die Eltern ihrer gesetzlichen Verpflichtung, ihr Kind an einer Berufsschule anzumelden, nicht nachkommen, ist auch die Androhung eines Zwangsgeldes rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.01.2010
- BVerwG 8 C 19.09 -

BVerwG erklärt Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Postmindestlohnverordnung für unwirksam erklärt. Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) verletzt die Post-Wettbewerber und den klagenden Arbeitgeberverband in ihren Rechten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2010
- Xa ZR 37/09 -

Fluggesellschaften dürfen Bonuspunkte nicht vorzeitig verfallen lassen - LTU verliert Rechtsstreit um Bonuspunkte

Eine Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens bei der es zu einer Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel der ursprünglichen Gültigkeit kommen kann, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.01.2010Springe zu den Urteilen vom 28.01.2010

Freitag, der 29.01.2010

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom28.01.2010
- 6 K 2465/08 -

BAföG: Auch ständig im europäischen Ausland lebende Deutsche können Anspruch auf BAföG haben

Die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, verstößt gegen europäisches Recht und ist deshalb nicht anzuwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.01.2010
- 2 AZR 764/08 -

BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund zulässig

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom11.11.2009
- L 4 KR 17/08 -

Blinde haben Anspruch auf Kostenübernahme für Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe durch Krankenkasse

Eine gesetzliche Krankenkasse ist dazu verpflichtet, eine Blinde mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (so genannter Einkaufsfuchs) auszustatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.01.2010
- 3 A 11186/09.OVG -

Strafvollzugsbeamtin darf wegen Liebesbeziehung mit Strafgefangenem aus Dienst entfernt werden

Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingeht und andere Dienstvergehen begeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.01.2010
- 4 K 536/09.KO -

Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt - Kosten für beabsichtigtes Abschleppen trägt der Fahrzeughalter

Der Halter eines Pkw, der sein Fahrzeug in einem verkehrsberuhigten Bereich abstellt, ist verpflichtet, die Kosten für ein beabsichtigtes Abschleppen des Pkw zu zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.01.2010
- VG 27 K 200.09 -

VG Berlin: Rundfunkgebühr besteht auch nach Diebstahl des DVB-T-Empfängers

Die Rundfunkgebührenpflicht entfällt auch dann nicht, wenn der DVB-T-Empfänger (so genannte Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang (DVB-T) gestohlen wurde, der Bestohlene aber weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.11.2009
- 2 Ss OWi 1283/2009 -

OLG Bamberg: Polizeilich angeordnete Blutentnahme zur Nachtzeit ohne richterliche Entscheidung zulässig

Die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme bei einem Trunkenheitsdelikt zur Nachtzeit ist grundsätzlich rechtens. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr



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