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Samstag, 16. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2006 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2006Springe zu den Urteilen vom 02.02.2006

Mittwoch, der 01.02.2006

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom24.01.2006
- 10 LB 84/05 -

Keine Aufenthaltserlaubnis für nach islamischem Ritus verheiratete Zweitehefrau und deren Sohn

Die Klägerin reiste 2001 hochschwanger aus dem Libanon in das Bundesgebiet ein, um hier als Zweitehefrau mit ihrem Ehemann und dessen erster Frau sowie deren fünf gemeinsamen Kindern zusammen zu leben. Unmittelbar nach der Einreise gebar sie einen Sohn. Die Anträge der Klägerin und ihres Sohnes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft lehnte die Stadt Salzgitter wegen des bestehenden Sozialhilfebezuges und der fehlenden Schutzwürdigkeit der islamischen Mehrehe ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2005
- II ZR 327/04 -

Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Immobilienanleger können ihre Kreditverträge, die sie bei einem sog. Haustürgeschäft abgeschlossen haben, leichter widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom12.07.2004
- 1Z BR 49/04 -

Zwei Testamente mit gleichem Datum - welches gilt?

Wenn es zwei mit gleichem Datum versehene Testamente gibt, gelten beide als gleichzeitig errichtet, wenn nicht aufgeklärt werden kann, welches Testament später errichtet wurde. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom01.02.2006
- 4 U 182/05 -

Betreiberin einer Postagentur wird zur Rückzahlung verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Betreiberin einer Postagentur zur Rückzahlung von ca. 230.000,00 € an die deutsche Post AG verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.02.2006
- 5 AZR 628/04 -

Bei geringfügig Beschäftigten ist die pauschale Lohnsteuer vom Arbeitslohn einzubehalten

Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2006Springe zu den Urteilen vom 01.02.2006 | 03.02.2006Springe zu den Urteilen vom 03.02.2006

Donnerstag, der 02.02.2006

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.02.2006
- L 5 KA 33/05, L 5 KA 38/05, L 5 KA 45/05 -

Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig

Die Wahlen zum Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Rheinland-Pfalz sowie zur Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) Rheinland-Pfalz sind trotz der von den Klägern gerügten Mängel rechtlich nicht zu beanstanden. Die erstinstanzlichen Urteile des Sozialgerichts Mainz vom März und Juni des vergangenen Jahres wurden bestätigt und die Berufungen der klagenden Kassenärzte zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.10.2005
- I R 76/04 -

BFH entscheidet über Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen

Die evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen haben erstmals für das Jahr 2001 ein sog. besonderes Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen eingeführt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom18.11.2005
- S 25 AL 344/04 -

Zur Frage wann sich ein gekündigter Arbeitnehmer eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses als arbeitsuchend melden muss

Ein gekündigter Arbeitnehmer eines unbefristeten Arbeitsverhältnis muss sich auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom02.02.2006
- 19 U 47/05 -

Freistaat Sachsen unterliegt im Streit um Herausgabe eines Gemäldes

Das Oberlandesgerichs Stuttgart hatte über einen Herausgabeanspruch eines Gemäldes des Freistaates Sachsen zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Entscheidung vom01.02.2006
- 6 B 4/06 -

Niedersachsen: Zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren im Sommersemester 2006

In Niedersachsen dürfen derzeit keine Langzeitstudiengebühren für das Sommersemester 2006 erhoben werden. Die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom02.02.2006
- 3 B 1/06, 3 B 3/06, 3 B 9/06 -

Fahrerlaubnis auf Probe: Akten dürfen nicht beliebig lange liegen bleiben

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat seit Jahresanfang über mehrere Eilanträge gegen den Kreis Ostholstein zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.02.2006
- 2 AZR 58/05 -

Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2006Springe zu den Urteilen vom 02.02.2006 | 06.02.2006Springe zu den Urteilen vom 06.02.2006

Freitag, der 03.02.2006

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.01.2006
- XI ZR 368/04, XI ZR 411/04, XI ZR 413/04, XI ZR 416/04, XI ZR 45/05, XI ZR 46/05, XI ZR 47/05, XI ZR 53/05 -

Prospekthaftung: Anleger scheitern mit Klage gegen EM.TV AG im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien

Die EM.TV AG führte Ende 1999 unter Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts eine Erhöhung ihres Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien durch. Anleger, die in der Folgezeit Aktien erwarben, nahmen die Aktiengesellschaft, ihre Vorstandsmitglieder Thomas und Florian Haffa sowie eine Bank, die die Emission als Konsortialführerin begleitete, nach einem Kursverfall unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung und aus anderen Anspruchsgrundlagen auf Schadensersatz in Anspruch. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom19.01.2006
- 7 O 23237/05 -

Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verstößt gegen Urheberrecht und ist daher unzulässig

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom01.02.2006
- 13 U 134/04 -

Ungewolltes Kind - auch nichtehelicher Vater hat Schadens­ersatzanspruch

Auch der nichtehelicher Vater in einer ungefestigten Partnerschaft kann einen Unterhaltsschaden für ein ungewolltes Kind bei einem ärztlichem Behandlungsfehler verlangen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom12.09.2005
- S 14 RA 497/03 -

Sozialgericht Dresden, Urteil vom12.09.2005
- S 14 RA 1137/02 -

Sozialgericht Dresden hält die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR für verfassungswidrig

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR ist verfassungswidrig. Das hat die 14. Kammer des Sozialgerichts Dresden in zwei jetzt schriftlich vorliegenden Urteilen vom 12. September 2005 entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom09.12.2005
- 6 U 91/05 -

OLG Köln zur Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in Nordrhein-Westfahlen darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.02.2006Springe zu den Urteilen vom 03.02.2006 | 07.02.2006Springe zu den Urteilen vom 07.02.2006

Montag, der 06.02.2006

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom16.11.2005
-  2 K 1070/03  -

Härten in der Beamtenversorgung nicht ausgeschlossen

Scheidung und erneute Heirat können erhebliche Konsequenzen für die Versorgung im Alter haben. In der Beamtenversorgung sind dabei Härten nicht ausgeschlossen. Ein Beispiel hierfür zeigt der Fall, der einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg zugrundeliegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom28.11.2005
- 14 K 3712/04 -

Kein Pflegewohngeld für Eigentümerin eines halben Zweifamilienhauses

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage einer 86jährigen Seniorin aus dem Märkischen Kreis auf Gewährung von Pflegewohngeld abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom30.01.2006
- 6 B 11/06 -

Polnischer Führerschein schützt nicht vor Anwendung des deutschen Führerscheinrechts

Der Erwerb eines Führerscheins in Polen oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU schützt nicht vor der Anwendung des deutschen Fahrerlaubnisrechts. Insbesondere können damit die erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchungen zur Fahreignung nicht umgangen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom23.09.2005
- 12 O 3937/04 -

Kein Anspruch einer Stadt auf ihren Namen als Domainnamen

Städte und Gemeinden haben nicht automatisch einen höheren Namensschutz in Bezug auf ihre Internetauftritte und damit nicht automatisch einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnutzung durch Dritte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2006
- II ZR 136/04 -

BGH zur Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte Bezug nehmenden Regelung im Dienstvertrag eines Sparkassenvorstands in den neuen Bundesländern

Der Bundesgerichtshof hatte über dienstvertragliche, entsprechend dem Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte geregelte Versorgungsansprüche eines ehemaligen Vorstandsmitglieds einer sächsischen Sparkasse zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2006Springe zu den Urteilen vom 06.02.2006 | 08.02.2006Springe zu den Urteilen vom 08.02.2006

Dienstag, der 07.02.2006

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom30.01.2006
- L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER -

AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von AlG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären. Dies entschied Ende Januar das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom06.02.2006
- 5 O C 39/06 -

Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer, IM Torsten, hat Recht auf Nominierung zu den Olympischen Winterspielen

Das Landgericht Berlin bestätigte nach mündlicher Verhandlung die getroffene einstweilige Verfügung zugunsten des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer und zwei von ihm betreuter Sportler gegen das deutsche Nationale Olympische Komitee (NOK) in vollem Umfang. Danach ist das NOK weiterhin verpflichtet, Ingo Steuer zur Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Turin 2006 zu nominieren und seine Teilnahme dem Internationalen Olympischen Komitee zu melden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom26.01.2006
- 12 O 16098/05 -

Prepaid-Handys: Guthaben darf nicht nach 12 Monaten verfallen

Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat das Landgerichts München I verkündet. Einige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkunternehmen zu so genannten Prepaidverträgen dürfen nicht weiter verwendet werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.07.2005
- 345 C 12275/05 -

Sonnenblendung ist keine Entschuldigung für einen Rotlichtverstoß

Wer infolge blendenden Sonnenlichts die Ampel nicht richtig sehen kann, darf nicht in die Kreuzung einfahren. Wer mit einer Geschwindigkeit von 50 - 70 km/h weiterfährt, begeht einen grob fahrlässigen Pflichtverstoß. Das geht aus einem Urteil des Amtgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2006
- 3 StR 460/98 -

Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskräftig

Das Landgericht Verden hat die drei Angeklagten K., Th. und M. im Dezember 1997 wegen gemeinschaftlichen Mordes jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie gemeinsam den Ehemann der Angeklagten K. aus niedrigen Beweggründen bzw. aus Habgier getötet haben, da er einer Beziehung der Angeklagten Th. und K. im Wege stand. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom29.12.2005
- 17 U 43/05 -

Zur Rückabwicklung eines Realkreditvertrages ohne Rücksicht auf die Verbundregeln des Verbraucherkreditgesetzes

Ein Erwerber von Immobilienfondsbeteiligung kann bei unwirksamem Darlehensvertrag die Zins- und Tilgungszahlungen von der finanzierenden Bank zurückverlangen - ohne Darlehensvaluta zurückzahlen zu müssen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 08.02.2006

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.11.2005
- 4 K 1157/05.NW -

Arzt verliert Approbation wegen Betrugs und Urkundenfälschung

Einem niedergelassenen Arzt aus der Pfalz, der wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist, darf die Approbation entzogen werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.12.2005
- 4 AZR 474/04 -

Keine höhere Eingruppierung bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die Eingruppierung des Angestellten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bestimmt sich gemäß dessen §§ 22, 23 nach der vom Angestellten nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit. Wird dem Angestellten vorübergehend eine andere höherwertige Tätigkeit übertragen, hat er hingegen gemäß § 24 BAT nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen dieser Tarifnorm für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit Anspruch auf eine persönliche Zulage. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom31.08.2005
- 1 HKO 7335/05 -

Streit um den "Propeller"

Die Klägerin ist ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten. Nach Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses besteht zwischen den Parteien noch ein so genannter BMW-Servicevertrag, der die Klägerin verpflichtet, ihre Wartungsleistungen gemäß dem "BMW Standard Service" zu erbringen und sie berechtigt, dabei "Original BMW Teile" zu vertreiben. Außerdem verkauft sie Gebrauchtwagen der Marke BMW. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.01.2006
- 8 C 11367/05.OVG -

Trierer Bebauungspläne nunmehr wirksam

Die Stadt Trier hat den zusätzlichen Verkehrslärm, der aufgrund von drei Bebauungsplänen im Bereich des Petrisberges auch in den Durchgangsstraßen von Kürenz erwartet wird, durch die Gewährung von Zuschüssen zu Schallschutzmaßnahmen nunmehr ordnungsgemäß bewältigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem weiteren Normenkontrollverfahren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.04.2004
- VIII ZR 146/03 -

Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen

Die Kosten für die Reinigung der Dachrinne sind Betriebskosten, wenn sie regelmäßig anfallen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.07.2005
- 34 S 1591/05 -

Kunst und Verkehrssicherung

Eine Besucherin der Pinakothek der Moderne erhält keinen Schadensersatz nach einem Sturz über die Vertiefungsrinne eines Lüftungsgitters in einem Ausstellungsraum. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch fehlerhafte Anbringung des Lüftungsgitters oder unzureichende Absicherung desselben kann dem Freistaat Bayern als Errichter und Betreiber der Pinakothek der Moderne nicht vorgeworfen werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom08.02.2006
- 20 U 24/04 -

Aktionärin unterliegt gegen EM.TV

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktionärin Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Angaben in einer Ad-hoc-Mitteilung vom 24.08.2000 gegen die EM.TV AG und die Brüder Thomas und Florian Haffa hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Mosbach, Urteil vom06.02.2006

Ein einziger Fingerabdruck am Tatort führt zur Aufklärung diverser Supermarktüberfälle

Kürzlich endete eine Serie von Verhandlungen vor dem Landgericht Mosbach gegen 4 Mitglieder einer Räuberbande, über die schon mehrfach berichtet wurde. Nach minutiöser Ermittlungs- und Kleinstarbeit präsentierte die Mosbacher Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Mosbach und diese dem Landgericht Mosbach insgesamt vier Mitglieder einer Gruppe von Ausländern, die aus dem arabischen Raum kommen und in Hessen, Baden Württemberg und der Pfalz eine Vielzahl von Raubüberfällen auf Supermärkte verübt haben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2006Springe zu den Urteilen vom 08.02.2006 | 10.02.2006Springe zu den Urteilen vom 10.02.2006

Donnerstag, der 09.02.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.12.2005
- IV R 26/04  -

Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen

Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.01.2006
- C-244/04 -

Deutsche Visumsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Drittstaaten behindern Dienstleistungsverkehr

Die Arbeitsvisumregelung, die Deutschland auf Angehörige von Drittstaaten anwendet, die von Dienstleistungserbringern mit Sitz in anderen Mitgliedsstatten entsandt werden, verstößt gegen den freien Dienstleistungsverkehr. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss vom09.02.2006
- 218 C 1001/06 -

Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann "Tron" darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die am 17. Januar 2006 gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, worin dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der letztgenannten Adresse ein Beitrag eingestellt ist, der den bürgerlichen Namen des im Alter von 26 Jahren verstorbenen Sohnes der Antragsteller nennt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.02.2006
- 6 AZR 283/05 -

Klagefrist der Kündigungsschutzklage: Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung

Auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, ist die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG nF anzuwenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.10.2005
- 8 K 394/01 und 8 K 395/01 -

Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Erbe die Steuern bezahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben, auch wenn die Steuerfahndung diese erst nach dessen Tod aufdeckt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.02.2006
- 2 BvR 2056/05 -

Vollzug des Haftbefehls gegen El Motassadeq muss überprüft werden

Die Verfassungsbeschwerde des wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Beschwerdeführers gegen den Widerruf des Haftverschonungsbeschlusses war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzten. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 10.02.2006

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom08.11.2005
- 1 K 4334/03 E -

Aufwendungen für Delfintherapie als steuerlich zu berücksichtigende Krankheitskosten

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, wann Aufwendungen für eine Delfintherapie als steuerlich zu berücksichtigende Krankheitskosten darstellen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom10.01.2006
- 1 K 2073/05 -

Hausaufgaben im Voraus mitteilen?

Der Vater einer minderjährigen Schülerin der Realschule Velen hat nach nordrhein-westfälischem Schulrecht keinen Anspruch darauf, dass die Schule ihm einen Monat im Voraus die zu erledigenden Hausaufgaben mitteilt. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom24.10.2005
- 16 U 24/05 -

Kein Reißverschluss­verfahren beim Einfädeln auf die Autobahn

Das so genannte Reißverschluss­verfahren, wonach Fahrzeugen vor einer Fahrbahnverengung der Wechsel auf den benachbarten Fahrstreifen ermöglicht werden muss, findet auf dem Beschleunigungs­streifen einer Autobahn keine Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Auf Autobahnen hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.02.2006
- 6 U 190/05 -

"Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare" ist zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Betrieb einer "Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare", die von ihr angekaufte anwaltliche Gebührenforderungen eintreibt, jedenfalls auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts nicht untersagt werden kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom07.02.2006
- 11 ME 26/05 -

Entscheidung der Region Hannover über Neuvergabe von vier Rettungswachen ist rechtswidrig

Die Region Hannover hatte am 28. September 2004 entschieden, ab dem 1. Januar 2005 die ASB Rettungsdienst GmbH (ASB) bzw. die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) mit der Betreuung der Rettungswachenbereiche (RWB) Burgwedel, Garbsen, Laatzen und Springe zu beauftragen. Bislang nimmt das DRK den Rettungsdienst in diesen Bereichen wahr. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.02.2006
- 12 W 185/05 -

Grünes Licht für Verschmelzung von T-Online und Deutsche Telekom

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat der Beschwerde der T-Online International AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 29.11.2005 statt gegeben. Damit kann die Verschmelzung der T-Online AG mit der Deutsche Telekom AG im Handelsregister eingetragen werden, ohne dass der Ausgang der gegen den Verschmelzungsbeschluss erhobenen Anfechtungsklagen abgewartet werden muss. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.01.2006
- VII ZB 93/05 -

BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen für rechtswirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2005, wie vom Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht, erhöht haben. Damit wurde eine für viele Gläubiger und Schuldner in der täglichen Praxis der Zwangsvollstreckung bestehende erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom01.02.2006
- BVerwG 7 B 80.05 -

Land Berlin muss Zeugen Jehovas endgültig die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, durch das das Land Berlin verpflichtet worden ist, der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.02.2006Springe zu den Urteilen vom 10.02.2006 | 14.02.2006Springe zu den Urteilen vom 14.02.2006

Montag, der 13.02.2006

Landgericht München I, Urteil vom10.11.2005
- 7 O 21255/04 -

Schmutzige Wäsche

Randy, Bennie, Dee Dee, Cameron, Ewan und Willy, bekannt geworden als "Bad Taste Bears", wurden nicht unberechtigt kopiert. Lesen Sie mehr

Landgericht Arnsberg, Urteil vom07.02.2006
- 5 S 101/05 -

Verkehrsunfallverursacher haftet nicht für Kosten eines entgangenen Fluges

Der Besitzer eines Mietwagens kann von seinem Unfallgegner keinen Ersatz von Flugkosten verlangen, wenn er wegen Verzögerungen, die mit dem Verkehrsunfall zusammenhängen, zu spät zum Abflugterminal kommt und sein Flugzeug verpasst. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.11.2005
- B 12 RA 1/04 R -

Selbständige GmbH-Geschäftsführer möglicherweise rentenversicherungspflichtig

Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen, etwa von Lehrern. Im Zusammenhang mit der rechtspolitischen Diskussion um die Bedeutung neuer Formen von Erwerbsarbeit für die Grundlagen der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber den Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen erweitert. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.02.2006
- C-127/04 -

Tochtergesellschaft kann für fehlerhaftes Produkt der Muttergesellschaft haften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auf dem Gebiet der Haftung für fehlerhafte Produkte der Begriff des Herstellers eine mit dem Vertrieb befasste Tochtergesellschaft umfassen kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom07.02.2006
-  1 B 1659/05 -

Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gerechtfertigt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt, den ein Stabsunteroffizier gegen seine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr beantragt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.02.2006
- II ZR 392/03 -

Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft

Der II. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, ob der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft deshalb anfechtbar ist, weil der Vertrag den Ausgleich für außenstehende Aktionäre auf 0,00 € festgesetzt hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2006
- KZR 33/04 -

Günstige Probeabonnements für Zeitschriften sind zulässig

Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriften­abonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen gebunden ist. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.02.2006
-  1 A 11312/04.OVG -

Keine Genehmigung für Windenergieanlage im Vogelzugkorridor

Windenergieanlagen dürfen in einem Vogelflugkorridor nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom10.02.2006
- 11 B 338/06 -

Streit um staatliche Fördermittel unter jüdischen Gemeinden

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Niedersachsen e.V. ist mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, dass das niedersächsische Kultusministerium verpflichtet wird, Zahlungen an den Landesverband der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen KdÖR einstweilen auszusetzen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2006Springe zu den Urteilen vom 13.02.2006 | 15.02.2006Springe zu den Urteilen vom 15.02.2006

Dienstag, der 14.02.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.02.2006
-  7 B 11676/05. OVG und 7 B 11677/05.OVG -

Ausreisepflichtiger Ausländer muss in Gemeinschaftsunterkunft wohnen

Ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Identität verschleiern, müssen ihren Wohnsitz in der zentralen Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nehmen, weil dies zur Durchsetzung der Ausreisepflicht förderlich ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.02.2006
- C-226/04 und C-228/04 -

EuGH entscheidet zum Ausschluss von öffentlicher Ausschreibung wegen Nichtzahlung von Sozialbeiträgen oder Steuern

Der Europäische Gerichtshof hat die Frage entschieden, ob Dienstleistungserbringer, die ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialbeiträgen oder Steuern nicht erfüllt haben, von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden können. Der Gerichtshof legt die Voraussetzungen für eine nachträgliche Regularisierung fest. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom16.11.2005
- 11 K 3095/04 -

"Vermittler" von Lotto-Tipp-Gemeinschaften müssen Lotteriesteuer zahlen

Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können als Veranstalter einer Lotterie zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichtet sein. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom09.01.2006
- 2 B 11340/05.OVG -

Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen, ansonsten droht die Entlassung

Eine Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die ihre Mitwirkung an einem unangekündigten Unterrichtsbesuch des Schulaufsichtsbeamten verweigert hat, ist zu Recht entlassen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.01.2006
- 2 AZR 126/05 -

Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nur bei dringendem betrieblichen Erfordernis sozial gerechtfertigt

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom14.02.2006
- 10 G 115/06 -

Gericht lehnt Antrag eines Energieunternehmens auf vorläufige Genehmigung von Strompreiserhöhungen ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag der ovag Energie AG abgelehnt, mit dem diese eine vorläufige Genehmigung von Strompreiserhöhungen ab dem 1. Januar 2006 erstreiten wollte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom01.02.2006
- S 27 AS 598/05 -

Hartz IV: Nicht jeder Umzug wird bezahlt

Zieht ein Arbeitslosengeld II-Empfänger in eine billigere Wohnung, hat er nicht immer Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten. Die Miete für die neue Wohnung muss vielmehr angemessen sein. Ist dies nicht der Fall, können auch keine Umzugskosten gezahlt werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.01.2006
- 1 A 10845/05.OVG -

Windenergieanlagen wegen Eiswurfgefahr unzulässig

Windenergieanlagen, bei denen die Gefahr von Eiswurf besteht, dürfen ohne ausreichende technische Schutzvorkehrungen nicht in der Nachbarschaft einer Weihnachtsbaumkultur errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2006Springe zu den Urteilen vom 14.02.2006 | 16.02.2006Springe zu den Urteilen vom 16.02.2006

Mittwoch, der 15.02.2006

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.06.2004
- VIII ZB 31/04 -

Zur Begründung der fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzugs des Mieters

Wenn der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug ist, kann der Vermieter fristlos kündigen. Der Zahlungsverzug muss bei einer einfachen Sachlage vom Vermieter nicht einzeln aufgeschlüsselt werden. Es reicht die Angabe des Saldos. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom15.11.2005
- 11 K 1007/05 -

Urnen dürfen nicht für erleichterte Grabpflege umgebettet werden

Auch Aschenurnen, die unter der Erde beigesetzt sind, dürfen vor Ablauf der Ruhezeit von 15 Jahre nicht ausgegraben und umgebettet werden, nur um den Angehörigen die Grabpflege zu erleichtern. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom01.02.2006
- X B 166/05 -

Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz: BFH hält die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich

Durch das Alterseinkünftegesetz leitet der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2005 die Besteuerung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen und anderen Altersvorsorgebezügen auf die sog. nachgelagerte Besteuerung über. Danach steigt der Besteuerungsanteil solcher Renten --abhängig vom Jahr des jeweiligen Rentenbeginns-- von zunächst 50 v.H. schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 v.H. an. Andererseits sind die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung und andere Altersvorsorgeaufwendungen im Jahr 2005 mit einem Anteil von 60 v.H. abziehbar. Dieser Anteil erhöht sich schrittweise bis zum Jahr 2025 auf 100 v.H. Der Bundesfinanzhof hat eine erste Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz getroffen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom15.02.2006
- 1 BvR 357/05 -

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.02.2006
- L 4VG 14/04  -

Wirtshausschlägerei: Rückkehr zum "Tatort" ist kein leichtfertiges Verhalten

Opferentschädigung steht nur demjenigen zu, der sich nicht leichtfertig einer Gewalttat aussetzt und sich nicht, z. B. durch Provokation des Täters, selbst gefährdet. Die Rückkehr in eine Gaststätte, in der zuvor eine Schlägerei stattgefunden hat, ist nicht per se als leichtfertiges bzw. grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom10.02.2006
- 1 L 69/06  -

Neue Baugenehmigung für Wettbüro erforderlich

Die Umwandlung eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro bedarf einer neuen Baugenehmigung. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom23.01.2006
- 16 K 12/04 -

Auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis erhalten Kindergeld

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte in einer Entscheidung darüber zu befinden, ob einem Ausländer, der weder über eine Aufenthaltsberechtigung, noch eine Aufenthaltserlaubnis verfügte, für seine drei Kinder Kindergeld zusteht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom27.01.2006
- 3 U 107/05 -

Mit Wohnmobildach gegen Autounterführung: Kein Versicherungsschutz

Wer mit dem Dach seines Wohnmobils eine Autounterführung streift, weil er die Höhe der Durchfahrt falsch einschätzt, kann seinen Kaskoversicherer nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; jedenfalls dann nicht, wenn durch Schilder dreimal auf die Durchfahrtshöhe hingewiesen war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.02.2006Springe zu den Urteilen vom 15.02.2006 | 17.02.2006Springe zu den Urteilen vom 17.02.2006

Donnerstag, der 16.02.2006

Landgericht München I, Urteil vom29.11.2005
- 5HK O 10734/02 -

Außer Spesen nichts gewesen

Mit der Qualität gefrorener Paprikastreifen hatte sich das Landgericht München I zu befassen. Am Ende eines langwierigen Rechtsstreits zeigte sich, dass gegenüber sämtlichen einzelnen Kostenpositionen (Lagerung der Ware, Kosten der Beweisaufnahme, Gerichts- und Anwaltsgebühren) der erzielbare Verkaufswert der gelieferten Ware den geringsten Betrag ausmachte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom24.10.2005
- 19 S 14217/05 -

Auffahrunfall - Achtung bei Fahrschülern!

Wer auf ein anderes Fahrzeug auffährt, hat nach diesem Beweis des ersten Anscheins die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht ausreichend beachtet und ist daher Schuld an dem Unfall. Insbesondere müssen Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass Fahrschüler den Motor beim Anfahren abwürgen und sind daher verpflichtet, einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom14.02.2006
- 1 U 106/05 -

Bei Sturz im Pulk fahrender Radler besteht kein Schadensersatzanspruch

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entschieden, inwieweit zwischen den Teilnehmern einer organisierten Radtouristikfahrt bei einem Unfall Schadensersatzansprüche bestehen können und inwieweit die von der Rechtsprechung in erster Linie für sportliche Wettkämpfe entwickelten Haftungsbeschränkungen gelten. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.02.2006
- OVG 1 K 72.05 -

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der Studienbewerber

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einer Grundsatzentscheidung vom 28. Juni 2005 den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Hochschulzulassung tätigen Rechtsanwalt mit der Begründung abgelehnt, eine Kostenerstattung sei in NC-Klageverfahren ausgeschlossen, weil die anwaltliche Vertretung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan sei, dem Gegner Kosten zu verursachen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom14.02.2006
- 17 UF 247/05 -

Unterhaltspflicht trotz Hartz IV

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen und in Ausbildung befindlichen Tochter Unterhalt schuldet. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.02.2006
- 8 AZR 211/05 -

Kein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach Übergang von Betriebsteilen

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom16.02.2006
- 6 B 2/06 -

Verwaltungsgericht kippt Bürgermeisterwahl in Flensburg

Die für den 23. März 2006 geplante Ernennung von Dr. Rainer Heinz zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Flensburg und von Jochen Barckmann zum Stadtrat findet nicht statt. Das Verwaltungsgericht Schleswig untersagte es der Stadt Flensburg im Wege einer einstweiligen Anordnung, den beiden in einer turbulenten Ratsversammlung am 14.11.2005 Gewählten ihre Ernennungsurkunden zu überreichen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2006Springe zu den Urteilen vom 16.02.2006 | 20.02.2006Springe zu den Urteilen vom 20.02.2006

Freitag, der 17.02.2006

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2006
- II ZR 306/04 und II ZR 126/04 -

Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden

Erneut hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im voraus vereinbarten Grenze bedarf. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom28.11.2005
- 5 O 1937/05 -

Schadens­ersatz­anspruch nach Baumunfall

Bäume im Bereich von Straßen müssen nicht abgeholzt werden, sie sind aber von der zuständigen Behörde mindestens zweimal im Jahr auf ihre Standsicherheit hin zu überprüfen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom15.02.2006
- 16 K 5720/04  -

Bestätigung des Verbots von Arzneimittelhandel in Drogerien

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Entscheidung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf bestätigt, mit der dieser der Drogeriekette "dm" den Vertrieb von Arzneimitteln über Drogeriefilialen verboten hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom25.01.2006
- 1 A 202/05 DE -

Schulbücher müssen nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden

Das Verwaltungsgericht Dessau hat die Klage einer Mutter gegen Leihgebühren für Schulbücher abgewiesen. Ihre Tochter, Schülerin eines Wittenberger Gymnasiums, hatte im Schuljahr 2003/2004 7 Bücher ausgeliehen, wofür die Schule von der Klägerin Leihgebühren über 21 Euro erhob. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom14.02.2006
- 4 L 174/06.KO -

Eilantrag auf Genehmigung zur Fütterung von Schalenwild ohne Erfolg

Einen Eilantrag zweier Jagdpächter auf Erteilung einer Genehmigung zum Füttern von Schalenwild hat das Verwaltungsgericht Koblenz abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.02.2006
- OVG 8 B 2. und 3.04 -

Klagen gegen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren verhandelt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom25.01.2006
- 1 Ws 500/04 -

Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig

Der in einer Haftanstalt in Baden-Württemberg befindliche Strafgefangene hatte beantragt, ihm die Genehmigung zum Ankauf eines Flachbildschirmfernsehgeräts der Marke P. zur Aufstellung in seinem Haftraum im Austausch mit seinem bisherigen Bildröhrengerät zu genehmigen, wobei er die Kosten hierfür von seinem Arbeitslohn erbringen wollte. Diesen Antrag hatte die Anstalt mit der Begründung abgelehnt, hierdurch werde die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt gefährdet. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom09.02.2006
- B 7a AL 44/05 R -

Arbeitslosengeld ruht bei Abfindung wegen Betriebsänderung

Der Kläger wandte sich gegen die Versagung von Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Sozialplanabfindung. Er war seit 1974 bei einem Düsseldorfer Unternehmen der stahlverarbeitenden Industrie, zuletzt als Schichtführer, beschäftigt. Nach dem maßgebenden Manteltarifvertrag konnte der Kläger (wegen seines Alters und seiner langen Betriebszugehörigkeit) nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden; dies sollte unter anderem bei Betriebsänderungen nicht gelten, wenn ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz nicht vorhanden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.02.2006Springe zu den Urteilen vom 17.02.2006 | 21.02.2006Springe zu den Urteilen vom 21.02.2006

Montag, der 20.02.2006

Bundesfinanzhof, Beschluss vom14.12.2005
- X R 20/04  -

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt

Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom27.07.2005
- 21 O 335/05 -

Zur ordnungsgemäßen Verwertung eines geleasten Fahrzeuges nach Kündigung des Leasingvertrages

Es ist in der Tat verlockend: Die Anschaffung eines Traumautos ohne Eigenkapital - lediglich eine monatliche Gebühr ist zu entrichten. Das Zauberwort heißt: Leasing! Aber nicht selten überschätzt man sich finanziell und kann die monatlichen Raten nicht mehr zahlen. Die Folgen: Der Leasingvertrag wird vorzeitig beendet und der Wagen wieder weggenommen. Es kann noch schlimmer kommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.06.2004
- VIII ZR 361/03 -

Schönheits­reparaturklausel: Starre Fristen sind unwirksam

Starre Fristen für Schönheits­reparaturen sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom14.02.2006
- 7 K 1709/04.A und 7 K 974/04.A -

13jähriger muss nicht nach Angola zurück

Ein 13jähriger Junge aus Angola darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, weil er dort sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom
- 262 C 12186/01 -

Vergleich bei fachlich umstrittener Heilbehandlung

Eine unter einer sogenannten "Kalkschulter" leidende Patientin zahlt einen Teil der entstandenen Behandlungskosten einer Therapie nebst angefallender Gerichtskosten, da es sich um eine medizinisch nicht anerkannte Heilmethode handelte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom03.11.2005
- 1 R 12/05 -

Vorläufiges Berufsverbot für Nierenarzt bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Verfahrensbeteiligten nunmehr das schriftliche Urteil zugestellt, welches bereits im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 29. November 2005 verkündet worden war und durch das die Berufung des Klägers Dr. B., eines Facharztes für Innere Medizin und Nephrologie, gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.9.2004 (Aktenzeichen 1 K 160/02) zurückgewiesen wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom20.02.2006
- 3 K 731/05.NW -

Marienkapelle darf gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass bei Petersberg im Landkreis Südwestpfalz eine Marienkapelle errichtet werden darf. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom17.02.2006
- 13 O 19/06 -

Urteil in dem Verfahren gegen die WASG

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 13.01.2006 bestätigt, wonach die WASG verpflichtet wurde, die 11 antragstellenden Mitglieder zur Mitgliederversammlung vom 17.01.2006 bzw. für den Fall der Verlegung der Versammlung zur nächsten einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Stimmrecht zuzulassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2006Springe zu den Urteilen vom 20.02.2006 | 22.02.2006Springe zu den Urteilen vom 22.02.2006

Dienstag, der 21.02.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.11.2005
- I R 3/04  -

Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. November 2005 über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.01.2006
- 2 TG 2606/05 -

Zuviel LKW-Lärm - Betreiber einer Tank- und Rastanlage muss Teilsperrung einer Bundesstraße für den LKW-Durchgangsverkehr hinnehmen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betreiber einer Tank- und Rastanlage das seit dem 5. August 2005 bestehende Fahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr über 3,5 t auf dem 118 km langen Teilstück der B 27 zwischen den Anschlussstellen Fulda-Nord (A 7) und Friedland (A 38) hinnehmen muss. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.09.2005
- 13 O 17/05 -

Achtung Baustelle - ein gefahrenträchtiges Verkehrszeichen

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Straßenbaufirma beim Aufstellen eines "Baustellen"-Verkehrsschildes und zu den Pflichten eines hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmers Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.02.2006
- 8 U 107/03, 8 U 109/03 -

Verfahren gegen die Republik Argentinien werden fortgesetzt

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat entschieden, dass zwei bei ihm anhängige, seit Juli 2003 ausgesetzte Zahlungsklagen gegen die Republik Argentinien fortgesetzt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.01.2006
- 5 K 996/05.TR -

Keine Windkraftanlagen in Beuren

Der Antrag der Ortsgemeinde Beuren, eine Abweichung von den Zielen des Regionalen Raumordnungsplans Region Trier, der den Bereich der Gemarkung Beuren nicht als Vorranggebiet für Windenergienutzung ausweist, zuzulassen, um in der Gemarkung Beuren in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück sieben Windkraftanlagen errichten zu können, ist vor dem Verwaltungsgericht Trier gescheitert Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom16.11.2005
- 3 Sa 1713/05 -

Speiseplanänderung: Koch kochte anders als vorgeschrieben - zur Kündigung eines Kochs in einem Seniorenwohnheim

Die eigenmächtige Abweichung von einem Speiseplan durch einen Koch in einem Seniorenwohnheim in der Weise, dass Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten worden sind, rechtfertigt eine ordentliche Kündigung selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor abgemahnt worden ist, weil er in einer Woche dreimal von einem Speiseplan abgewichen ist. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom01.02.2006
- 9 O 14241/01 -

Untersuchung ohne Gehörschutz ist kein Behandlungsfehler

Die Untersuchung eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen (MRT) ohne Gehörschutz ist kein Behandlungsfehler. Da von der Behandlung objektiv keine Gefahr einer Gehörschädigung ausging, bestand auch keine Aufklärungspflicht über eine solche Gefahr. Dies hat das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil entschieden, nachdem es mit insgesamt fünf Sachverständigengutachten den von dem konkret verwendeten MRT ausgehenden Gefahren auf den Grund gegangen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.02.2006
- 1 StR 456/05 -

BGH hebt Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch auf

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen die Entscheidung haben der Angeklagte und - zu seinen Gunsten – auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom17.01.2006
- 5 U 299/05 -

Kollision mit einem Verkehrsschild

Auch wenn ein Verkehrsschild für eine Baustelle nicht richtig aufgestellt worden ist, und man es deshalb rammt, kann man für den Unfall selbst verantwortlich sein. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.01.2006
- 6 K 835/05.KO -

Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für Omnibusverkehr erfolglos

Eine im Ausschreibungsverfahren für die Omnibuslinie 660 (Alzey-Mainz) erfolglose Mitbewerberin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2006Springe zu den Urteilen vom 21.02.2006 | 23.02.2006Springe zu den Urteilen vom 23.02.2006

Mittwoch, der 22.02.2006

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.01.2006
- II ZR 75/04 und II ZR 76/04 -

BGH: Grundsatzentscheidung zur Frage der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Parallelverfahren erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom20.01.2006
- 9 L 1071/05 -

Uni Münster darf Medizinstudenten vorläufig allein nach Abiturnote auswählen

Die Westfälische-Wilhelms-Universität Münster darf im Wintersemester 2005/2006 und im Sommersemester 2006 die Auswahl der Medizinstudenten allein auf der Grundlage der Abiturnote vornehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilbeschluss entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom31.01.2006
- 28 O 19301/02 -

Finanzierung von Schrottimmobilien nach wie vor nicht frei widerrufbar

Das Landgericht München hat entschieden, dass Verträge über den Erwerb von so genannten "Schrottimmobilien" nicht automatisch widerrufbar sind, wenn sich der Erwerber im Zusammenhang mit einem Vertreterbesuch zu deren Abschluss entschlossen hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom13.02.2006
- 3 Ws 199/04 -

Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Nordbaden müssen sich nicht vor Gericht verantworten

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen einen gleichlautenden Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim vom 03.08.2004 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom13.02.2006
- 12 U 25/05 -

Im Weinberg: "Rechts vor links" gilt nicht immer

Autofahrer müssen an Kreuzungen auf abgelegenen Wirtschaftswegen neben der Regel "rechts vor links" auch den von links kommenden Verkehr beachten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.02.2006
- C-152/03 -

Einkommensteuer: Negative Einkünfte müssen bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden, wenn sie aus dem EU-Ausland herrühren

Gebietsfremde Arbeitnehmer werden durch die deutsche Regelung ungünstiger behandelt als Arbeitnehmer, die in Deutschland im eigenen Haus wohnen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom22.02.2006
- 6 UE 2268/04.A -

Keine Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens auch in der zweiten Instanz abgelehnt und damit eine gleich lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.12.2005
- VII ZB 48/05 -

Grabmal kann gepfändet werden

Die Pfändung eines Grabmals ist zulässig. Die Unpfändbarkeit ergibt sich nicht aus § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO. Nach dieser Vorschrift sind diejenigen Gegenstände der Pfändung nicht unterworfen, die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2006Springe zu den Urteilen vom 22.02.2006 | 24.02.2006Springe zu den Urteilen vom 24.02.2006

Donnerstag, der 23.02.2006

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2004
- IV ZR 123/03 -

Entziehung des Pflichtteils kann zu Lebzeiten überprüft werden

Ein Pflichtteilsberechtigter kann schon zu Lebzeiten des Erblassers Klage auf Feststellung gegen ihn erheben, dass die in seinem Testament unter Bezug auf bestimmte Vorfälle angeordnete Pflichtteilsentziehung unwirksam ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom18.07.2005
- 2 O 737/05 -

Kein Schadensersatz für Fall über eine Treppenstufe in einem Restaurant

Zieht sich ein Besucher eines Restaurants beim Sturz über einen Treppenabsatz Verletzungen zu, ist das Restaurant nicht zwingend schadensersatzpflichtig, wenn die Stufe ausreichend gekennzeichnet und beleuchtet war. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom22.02.2006
- 21 O 17267/03 -

Zeitungsverlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Zahlung von 1,2 Mio. € an Ex-Tennisprofi Becker verurteilt

Für eine nicht von Boris Becker genehmigte Werbekampagne muss der Zeitungsverlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 1,2 Millionen EUR Schadensersatz an den Tennisstar zahlen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom26.01.2006
- AN 5 K 05.04537 -

Digitales Fernsehen: Wer mit seinem alten Analog-Fernseher digitales Fernsehen nicht empfangen kann, muss trotzdem Rundfunkgebühren zahlen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage eines Fernsehzuschauers in Fürth gegen einen Gebührenbescheid des Bayerischen Rundfunks abgewiesen. Der Kläger hatte zur Begründung vorgebracht, dass er seit der Umstellung der terrestrischen Ausstrahlung der Hörfunk- und Fernsehprogramme im Großraum Nürnberg von der analogen auf digitale Technik seinen bisher genutzten Fernseher nicht mehr gebrauchen könne und deshalb keine Gebühren bezahlen müsse. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.02.2006
- III ZR 164/05 -

Jugendamt muss nicht für Verschulden einer Pflegefamilie haften

Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugendamts wegen erbrachter Sozialleistungen auf Schadensersatz in Anspruch. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.02.2006
- BVerwG 3 C 14.05 -

Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom23.02.2006
- 3 E 936/05 -

Gericht weist Klage wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten einer Bürgermeisterwahl ab

DasVerwaltungsgericht Darmstadt hat die Klage eines Bürgers der Stadt Mühlheim am Main gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim wegen der Feststellung der Gültigkeit der Wahl von Bürgermeister Müller am 06.03.2005 abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom
- 7 L 84/06.MZ -

Landesamt für Denkmalpflege in Mainz: Kommissarischer Leiter bleibt

Der kommissarische Leiter des Landesamts für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz behält seine Funktion. Den Antrag des Ständigen Vertreters des Direktors des Landesamtes (Antragsteller), den Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu verpflichten, die Einsetzung des kommissarischen Amtsleiters sofort zu widerrufen, hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2006Springe zu den Urteilen vom 23.02.2006 | 27.02.2006Springe zu den Urteilen vom 27.02.2006

Freitag, der 24.02.2006

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.01.2006
- 13 A 8792/05 -

Besetzungspraxis der Landeschulbehörde rechtswidrig

Die Landesschulbehörde darf Lehrkräfte, die ursprünglich die Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen erworben hatten und nach Änderung des Laufbahnrechts in die einheitliche Laufbahn des Lehramtes für Grund-, Haupt - und Realschulen überführt wurden, nicht von vornherein aus den Auswahlverfahren für die Besetzung von Realschulrektorenstellen ausschließen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2006
- VIII ZR 3/05 -

BGH entscheidet über Kündigungsverzicht bei Staffelmietverträgen - BGH begrenzt Kündigungsverbot

In (Formular-) Mietverträgen darf die Kündigung für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. Wenn die Dauer des vereinbarten Kündigungsverzichts länger ist, ist die gesamte Klausel unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.02.2006
- 2 L 2237/05.NW -

Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter

Ein Ausländer, der wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, erhält keine Aufenthaltserlaubnis. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.02.2006
- 6 U 86/05 -

Auch objektiv richtige Angaben können irreführende Werbung sein

Eine objektiv richtige Angabe kann auch als irreführende Werbung gewertet werden, wenn die durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise mit der objektiv richtigen Angabe eine unrichtige Vorstellung verbinden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom24.02.2006
- 1 L 967/05.MZ -

Belinda, Pira und Diana - Auskunft über den Verbleib der Elefanten muss erteilt werden

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen verlangt zu Recht von den drei Personen, die für die Elefanten Belinda, Pira und Diana verantwortlich sind (Antragsteller), sofortige Auskunft über den Verbleib der Tiere. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.02.2006
- 8 A 11500/05.OVG -

OVG: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden

Die Bewohner haben die Besichtigung ihrer Wohnung durch die Bauaufsichtsbehörde zu dulden, wenn der Verdacht besteht, dass die Wohnungsnutzung bauaufsichtlich nicht genehmigt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom14.02.2006
- S 23 KN 243/05 U -

Rückwirkende Entschädigung kranker Bergleute

Bergleute, die sich unter Tage eine chronisch obstruktive Bronchitis oder ein Emphysem zugezogen haben, können bei vor dem 01.12.1997 eingeleiteten und entscheidungsreifen Verwaltungsverfahren vier Jahre rückwirkend seit Antragstellung Verletztenrente der Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum (BBG) beanspruchen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.02.2006Springe zu den Urteilen vom 24.02.2006 | 28.02.2006Springe zu den Urteilen vom 28.02.2006

Montag, der 27.02.2006

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom21.02.2006
- 3 A 141/04 -

Auswertung von Computerdaten bei einem Castorgegner war rechtswidrig

Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines Castorgegners vor dem Castortransport 2004 ist rechtswidrig gewesen. Dies hat das Verwaltungsgericht festgestellt. Die Klage des Castorgegners, der sich auf Datenschutz berufen hat, ist daher in vollem Umfang erfolgreich gewesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom25.01.2005
- 2 C 2400/04 -

Bei angeblicher Salmonellen­vergiftung im Hotel bestehen strenge Nachweispflichten

Wer einen Schaden­ersatz­anspruch aus einer Salmonellen­vergiftung, die er sich in einem Hotel zugezogen haben will, geltend macht, muss schlüssig darlegen, dass die Vergiftung vom Hotelessen herrührt. Es reicht nicht aus, wenn der Reisende sagt, Speisen und Getränke lediglich im Hotel eingenommen zu haben. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom29.11.2005
- 2 Sa 350/05 -

Abmahnungen werden von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüft

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten hat, kann grundsätzlich die Berechtigung dieser Abmahnung durch Klage beim Arbeitsgericht überprüfen lassen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.02.2006
- C-225/02, C-419/02, C-223/03 -

Umsätze, deren Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen, sind nicht steuerbar

Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie lässt einen Vorsteuerabzug nicht zu, wenn die Umsätze, die das Abzugsrecht begründen sollen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.10.2005
- L 8/14 KR 334/04 -

Messe-Hostessen sind Arbeitnehmerinnen

Hostessen, die bei Messen oder ähnlichen Veranstaltungen entsprechend den Anweisungen ihrer Kunden Waren präsentieren, Gäste betreuen, Getränke servieren u.ä. sind von der sie vermittelnden Agentur als Arbeitnehmerinnen zu behandeln und müssen sozialversichert werden. Gleiches gilt natürlich auch für männliche Hosts. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom21.02.2005
- S 4 AS 4/05 ER -

Stadt zur vorläufigen Leistung von 1 € Arbeitslosengeld verpflichtet

Einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II hatte die Kommune mit Hinweis darauf abgelehnt, dass die Antragstellerin aufgrund der von ihr nachgewiesenen Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig sei. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte die Antragstellerin daraufhin zumindest Krankenversicherungsschutz, da sie insulinbedürftig und dringend auf Medikamente angewiesen sei. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom21.12.2005
- 12 O 871/03 -

Die Wasserkastenfalle - zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Getränkemarktes

Gefahren können überall lauern. Darum tut man gut daran, die Augen stets offen zu halten. Freilich darf man darauf vertrauen, dass Andere keine unnötigen Gefahrenquellen schaffen. Dies gilt um so mehr an Orten, wo mit viel Publikum zu rechnen ist, wie beispielsweise in Warenhäusern. Missachtet der Betreiber eines derartigen Geschäfts seine Verkehrssicherungspflichten, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn etwas passiert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.02.2006Springe zu den Urteilen vom 27.02.2006

Dienstag, der 28.02.2006

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.01.2006
- 12 E 3170/04 -

Studentenschaft muss bestimmte Wahlkosten selbst tragen

Die Universität Frankfurt am Main kann die Kosten, die durch Wahlen studentischer Gremien anfallen, dann von der Studentenschaft zurückverlangen, wenn diese Wahlen nicht mit anderen Hochschulwahlen zusammenfallen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.11.2005
- V ZB 24/05 -

Bei Suizidgefahr darf die Räumungsvollstreckung nur mit Anordnung konkreter Betreuungsmaßnahmen durchgeführt werden

Wenn bei einer Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners besteht, darf der Einstellungsantrag des Räumungsschuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Suizidgefahr durch geeignete konkrete Auflagen entgegenwirkt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom28.02.2006
- 6 U 63/05 -

Entfernung eines Kunstwerks verletzt nicht das Urheberrecht des Künstlers

Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat, wie bereits zuvor in erster Instanz das Landgericht Kiel, eine Urheberrechtsverletzung durch die Fielmann Akademie Schloß Plön verneint und die Klage des Künstlers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom17.01.2006
- 23 O 13892/03 -

Zur Auslegung des Begriffs "übrige persönliche Habe"

Bei der Formulierung eines Testaments ist große Vorsicht geboten. Die Verwendung unklarer Begriffe kann nach dem Tod des Erblassers zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Erben und sonstigen Bedachten führen. So musste sich das Landgericht München I mit der Frage beschäftigen, was ein Erblasser mit dem Begriff "übrige persönliche Habe" in seinem Testament zum Ausdruck bringen wollte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Erblasser Bankguthaben, Wertpapiere, Sparkassenbriefe, Bar- und Wertpapiervermögen in der Wohnung sowie Kraftfahrzeuge nicht unter diesem Begriff verstanden hat. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.12.2005
- B 1 KR 4/05 R und B 1 KR 3/05 R und B 1 KR 2/05 R -

Wegfall des Sterbegeldes zum 1.1.2004 ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat am 16. Februar 2006 über seine Entscheidungen zum Sterbegeld berichtet. Die Herausnahme des Sterbegeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2004 ist danach rechtmäßig und verfassungskonform gewesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.02.2006
- 6 S 1476/04; 6 S 1454/04; 6 S 1455/04; 6 S 1507/04; 6 S 1508/04; 6 S 1895/04 -

Vergabepraxis Volks- und Frühlingsfest im Grundsatz nicht zu beanstanden

Die Vergabepraxis der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) für das Volks- und Frühlingsfest ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigt, die Berufungen der Beklagten gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart jedoch gleichwohl zurückgewiesen, weil diese die Ablehnungsbescheide nicht ausreichend begründet hatte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.01.2006
- 6 A 11097/05.OVG -

Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden

Nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtige Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel an Tierhalter abgegeben werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr



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