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Samstag, 16. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Januar 2007 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2007Springe zu den Urteilen vom 03.01.2007

Dienstag, der 02.01.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.11.2006
- V R 43/04 -

Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen werden auch im Mehrwertsteuerrecht nicht anerkannt

Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der Bundesfinanzhof entschied, entspricht die deutsche Regelung den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung, nach denen bei der Auslegung des Mehrwertsteuerrechts eine "rechtsmissbräuchliche Praxis" zu beurteilen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.11.2006
- 4 K 1129/06.NW -

Biogasanlage darf auch neben Wochenendhäusern betrieben werden

Von einem Landwirt, der im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibt, kann die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet nicht verlangt werden. Eine entsprechende behördliche Anordnung hat das Verwaltungsgericht auf Klage des Betreibers hin aufgehoben. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.08.2005
- 2-01 S 52/04 -

Hotel­zimmer­reservierung - wann ist ein Zimmer verbindlich gebucht?

Eine schriftliche Reservierungs­bestätigung, die aufgrund einer Zimmeranfrage durch ein Hotel ausgestellt wird, ist für beide Seiten verbindlich. Es liegt nicht eine nur unverbindliche Reservierung vor, sondern es ist ein Beherbergungs­vertrag entstanden. Auf die Vereinbarung von Zimmerpreisen kommt es dabei nicht an. Wenn der Gast seine Reservierungs­anfrage ohne Erwähnung von Zimmerpreisen stellt, bringt er zum Ausdruck, dass er bereit ist, den vom Hotel üblichen Zimmerpreis zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom20.12.2006
- 9 O 3430/06 -

"Krasser Kebab" - kein Monopol auf Türkdeutsch

In Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF, auf Plakaten und im Internet hatte die für Österreich zuständige Werbegesellschaft des Burger-Imperiums in einer Aktion ihre BigKebab-Burger und Onion Rings mit einer Sprachparodie im Sprachstil türkischstämmiger Jugendlicher beworben. Auf den Plakaten war eine Goldkette mit dem Anhänger "Krasser Kebab" zu sehen. Die beiden Kläger, die auch eine Figur namens "DÖNERTIER" vertreiben, sahen hierin eine Ausnutzung ihrer Imagemerkmale, mit denen sie als "Erkan & Stefan" berühmt wurden. Sie wollten der Beklagten daher künftig die Verwendung ihrer Doppelgänger und Stimmdoppelgänger in der Werbung verbieten lassen, sowie Schadensersatz für die bereits durchgeführte Werbung. Diese sah hierzu keinen Anlass: Bildnisse und Stimmen der Kläger wurden nicht verwendet. Die engagierten Schauspieler seien den Klägern auch nicht annähernd ähnlich gewesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.12.2006
- 2 BvM 9/03 -

Bundesverfassungsgericht stoppt Zugriff auf argentinische Botschaftskonten

Durch argentinische Staatsanleihen geschädigte Anleger können nicht die Konten der argentinischen Botschaft pfänden lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.12.2006
- 12 U 133/06 -

Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd - Zur Überschneidung von Tierhalter- und Kraftfahrzeug­haftpflicht­versicherung

Wenn ein Hund aus einem Auto ausbüxt und ein Pferd beißt, muss diesen Schaden die Jagd­haft­pflicht­versicherung ersetzen. Ein solcher Sachverhalt ist nicht durch eine etwaige "Benzinklausel" in den Vertragsbedingungen ausgeschlossen. Hier habe sich nicht die von einem Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht, sondern das Risiko, das vom Hund ausgeht. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom20.10.2006
- 4 Sa 280/06 -

Betriebsvereinbarungen gelten auch für Heimarbeiter

Im Zweifel gilt eine Betriebsvereinbarung für alle betriebsangehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat befugt ist, Regelungen mit dem Arbeitgeber zu treffen. Werden in einer Betriebsvereinbarung Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung zugesagt, gelten diese Regelungen auch zugunsten der in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den betreffenden Betrieb arbeiten, falls sich nicht aus dem Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung etwas anderes ergibt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.01.2007Springe zu den Urteilen vom 02.01.2007 | 04.01.2007Springe zu den Urteilen vom 04.01.2007

Mittwoch, der 03.01.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.10.2006
- IX R 28/05 -

Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.12.2006
- 4 K 379/06.KO -

Hotelier muss Hinweisschilder im öffentlichen Straßenraum für sein Hotel nicht entfernen

Einem Hotelier, dem erlaubt wurde, Hinweisschilder auf sein Hotel im öffentlichen Straßenraum aufzustellen, kann diese Erlaubnis nicht ohne weiteres wieder entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom11.04.2006
- 10 Wx 1/06 -

Ausschlagung einer Erbschaft auch fast 40 Jahre nach dem Tod der Erblasserin möglich

Gemäß §§ 1943, 1944 BGB hat ein Erbe sechs Wochen Zeit, eine Erbschaft auszuschlagen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe die Kenntnis erlangt, dass er geerbt hat. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem im Juni 2005 ein Neffe der im Jahre 1966 verstorbenen Erblasserin das (überschuldete) Erbe ausschlagen wollte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2006
- 2 BvR 385/05 -

Universitätsklinikum darf Nutzungsentgelt für ärztliche Nebenleistungen von Medizinprofessor verlangen

Wenn leitende Klinikärzte für die Behandlung von Privatpatienten Geräte und Personal des Krankenhauses einsetzen, müssen sie für die Nutzung zahlen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, das die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors gegen das Nutzungsentgelt abwies. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom12.12.2006
- 11 K 2574/06  -

Stadtverwaltung darf keine Verwaltungsgebühren für Auskünfte an die Presse erheben

Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.12.2006
- 3 AZR 475/05 -

Bundesarbeitsgericht zum Begriff der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Verfahren unter anderem mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung zu befassen. Dieser Begriff ist auch für die Maßstäbe entscheidend, nach denen eine Verschlechterung oder Aufhebung der bisherigen Regelungen zu überprüfen ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom15.11.2006
- L 6 U 118/04 -

Auch ein Umweg kann als Arbeitsweg gesetzlich versichert sein

Ein Arbeitnehmer muss nicht unbedingt die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nehmen. Es kann auch gute Gründe für einen längeren Weg geben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 04.01.2007

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom27.12.2006
- VerfGH 45/06 -

Zuständigkeitsfrage bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs geklärt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des von den Ländern Berlin und Brandenburg mit Staatsvertrag vom 26. April 2004 errichteten Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur zuständig in Berliner Fällen. Denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg übt mit seinen Entscheidungen Rechtsprechungsgewalt jeweils nur für eines der Länder, in Berliner Fällen für Berlin, in Brandenburger Fällen für Brandenburg aus. Berliner Fälle sind die vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geführten Rechtsstreitigkeiten, für die vor der Errichtung des gemeinsamen Obergerichts der Länder Berlin und Brandenburg nach den hierfür maßgeblichen bundes- und landesrechtlichen Verfahrensvorschriften das Berliner Oberverwaltungsgericht zuständig gewesen wäre. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof bei der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines palästinensischen Asylbewerbers klar, dessen auf Gewährung des Asylrechts gerichtete Klage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert war. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.11.2006
- VI R 14/06 -

Geplante Gesetzesänderungen mit Rückwirkung rechtfertigen keine Aussetzung bereits anhängiger Verfahren

Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht vorgreiflich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist. Damit scheidet eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung aus. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.09.2006
- 14 U 80/06 -

Zur Haftung beim Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie

Wer als wartepflichtiger Fahrer eine unterbrochene Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO) überfährt, verhält sich nicht verkehrswidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom21.12.2006
- OVG 4 N 108.05 u.a. -

Kostendämpfungspauschale für Berliner Beamte rechtmäßig

Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.12.2006
- 4 K 329/06.KO -

Behörde darf Betriebsgenehmigung für Taxi nur bei drohendem ruinösen Wettbewerb ablehnen

Ein Antrag auf Genehmigung eines Taxibetriebes darf nicht allein mit der Begründung versagt werden, es bestehe kein Bedarf an weiteren Taxen. Die versagende Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, dass bei Erteilung weiterer Genehmigungen ein ruinöser Wettbewerb mit schwerwiegenden Folgen für die Verkehrsbedienung durch Taxen droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom24.11.2006
- 6 K 186/05 -

Verkauf von Rundfunkgeräten bei Aldi begründet keine Rundfunkgebührenpflicht

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat einer Klage der Aldi GmbH & Co.KG gegen den Saarländischen Rundfunk stattgegeben. In dem Verfahren ging es darum, dass die Firma Aldi für im Rahmen von Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte (Fernseh- und Hörfunkgeräte) zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen worden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom18.12.2006
- 16 U 40/06 -

Reiseveranstalter haftet für Unfall wegen zu niedriger Balkonbrüstung

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Reiseveranstalter zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 6.500,- Euro sowie von Beerdigungskosten an eine hinterbliebene Frau verurteilt, deren Ehemann während einer Türkeireise vom Balkon im dritten Stock des Hotels abgestürzt war. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.01.2007Springe zu den Urteilen vom 04.01.2007 | 08.01.2007Springe zu den Urteilen vom 08.01.2007

Freitag, der 05.01.2007

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom23.11.2006
- 4 L 1697/06.NW -

Abgabenbescheid: Vor Anrufung des Gerichts Antrag bei Behörde erforderlich

Ein beim Verwaltungsgericht gestellter Eilantrag gegen einen Abgabenbescheid ist nur zulässig, wenn der Betroffene zuvor bei der Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.12.2006
- 1 K 1005/06.KO; 1 K 1026/06.KO; 1 K 1028/06.KO; 1 K 1114/06.KO; 1 K 1133/06.KO; 1 K 1265/06.KO; 1 K 1367/06.KO ; 1 K 1541/06.KO -

Bei Verstoß gegen die Zweiwohnungsklausel darf die Wohnungsnutzung untersagt werden

Die Stadt Koblenz ist berechtigt, die Nutzung von Wohnraum wegen Verstoßes gegen die Zweiwohnungsklausel eines Bebauungsplans zu untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom18.12.2006
- 16 U 31/06 -

Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz in eine Glastür

Das Oberlandesgericht Köln hat die Haftung eines Reiseveranstalters bei einem Sturz in eine Glastür verneint. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom25.04.2006
- 4 U 1587/05 -

Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet ist nur ein Bagatellverstoß

Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stellt gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar. Wenn z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde eines Immobilien-, Versicherungs- und Finanzierungsmaklers im Internet fehlt, kann dies eine nur unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.12.2006
- 6 K 2079/06 -

Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund sind keine außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die tierärztliche Behandlung eines an Diabetes erkranken Hundes zu steuerlich berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen kann. Dies verneinte das Gericht im vorliegenden Fall. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.12.2006
- 1 BvR 2236/06 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt

Einem Vater, der als Koch eine Vollzeitstelle innehat und samstags Überstünden leistet, darf ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung von höherem Kindesunterhalt nicht mit der Begründung abgelehnt werden, er müsse weitere Erwerbsbemühungen entfalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom15.11.2006
- L 6 U 157/04 -

Bei unangemessenem Wegerisiko besteht keine gesetzliche Unfallversicherung mehr

Wer auf dem direkten Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück verunglückt (Wegeunfall), kann Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben, wenn der Unfall in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung steht und nicht eigenwirtschaftlichen Interessen dient. Wer aber auf einem langen Heimweg von der Arbeit Verwandte besucht und dabei verunglückt, ist nicht mehr gesetzlich unfallversichert. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 08.01.2007

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom02.01.2007
- 2 L 1/07 -

Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Bürgerbefragung zum Landtagsneubau abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einen Eilantrag gegen die Bürgerbefragung zum Landtagsneubau auf dem Neuen Markt abgelehnt. Eine einstweilige Anordnung dürfe nur erlassen werden, wenn unter anderem das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - d. h. die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung - glaubhaft gemacht worden sei. Als der Eilantrag beim Gericht eingegangen sei, sei die Bürgerbefragung bereits durchgeführt worden. Die Klärung der Frage, ob die Art der Bürgerbefragung manipulativ und daher rechtswidrig gewesen sei, müsse daher einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Sie könne nicht im Eilverfahren vorweggenommen werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom25.10.1994
- 13 S 1729/94 -

Skifahrer muss Geschwindigkeit dem eigenen Können und den örtlichen Verhältnissen anpassen

Skifahrer müssen ihre Fahrweise so gestalten, dass sie keinen anderen unnötig gefährden. Sie haben sich aufmerksam und vorausschauend zu verhalten. Ihre Geschwindigkeit darf nicht höher sein, als ihr fahrerisches Können und die örtlichen Gegebenheiten es erlauben. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Weil es ein Skiurlauber an der nötigen Vorsicht fehlen ließ und dadurch einen Unfall verursachte, verurteilte ihn das Gericht zu 4.875 DM Schadensersatz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom27.09.2006
- 3 Sa 163/06 -

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Kollege zeigt Kollegin Pornobilder und sagt, dass er solche Bilder auch von ihr machen könne

Wer als Vorgesetzter seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt eine entsprechend begründete fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber für rechtens und wies daher die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom23.02.2006
- 3 W 6/06 -

Ausschlagungsfrist einer Erbschaft

Ein Erbe hat sechs Wochen Zeit die Erbschaft auszuschlagen. Die Frist beginnt nicht mit dem Tod des Erblassers an zu laufen, sondern mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Erbfall Kenntnis erlangt. Diesen Zeitpunkt muss ein Nachlassgericht von Amts wegen ermitteln. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom08.12.2006
- S 8 AS 48/06 -

Hat der wegen Leistungsmissbrauchs Angezeigte Anspruch auf Namensnennung des Anzeigenden?

Wenn ein Arbeitslosengeld II-Empfänger durch eine unbekannte Person bei der zuständigen Behörde anzeigt wird, weil er Nebeneinkünfte haben soll, dann hat der Angezeigte nicht ohne weiteres Anspruch auf Nennung des Anzeigenden. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Daun, Urteil vom27.09.2006
- 3 C 343/06 -

Betonfüße eines Bauzauns dürfen in den Verkehrsraum hineinragen

Es stellt keine Verletzung der Verkehrsicherungspflicht dar, wenn die Betonfüße, auf denen ein Bauzaun steht, ca. 30-40 cm in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen. Ein Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes über einen solchen Betonfuß besteht nicht. Das hat das Amtsgericht Daun entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom14.12.2006
- 9 K 877/05 und 9 K 1549/05 -

Krankenpflegeschule muss für Rundfunkzweitgeräte keine Gebühren bezahlen

Die von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel müssen für Rundfunkzweitgeräte in Krankenpflegeschulen und für Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen keine Rundfunkgebühren bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden in zwei Urteilen. Beklagter war in beiden Verfahren der Westdeutsche Rundfunk Köln als Gebührengläubiger. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 09.01.2007

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom02.01.2007
- 3 MB 39/06 u. a. -

OVG Schleswig-Holstein weist Beschwerde gegen die Vermittlung von Sportwetten zurück

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerden zweier schleswig-holsteinischer Städte gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein in Schleswig zurückgewiesen. Dieses hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruches eines Sportwettvermittlers gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wiederhergestellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.12.2006
- 7 K 1278/05.KO -

In der Abiturprüfung darf auch nicht Gelehrtes geprüft werden - Prüfungsfragen dürfen weit gefasst werden

In der mündlichen Abiturprüfung dürfen weit gefasste Fragen gestellt werden. Auch die Frage nach einem im Unterricht nicht gelehrten Detail ist zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, dass den Antrag eines Schülers auf Wiederholung der mündlichen Abiturprüfung abwies. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom10.07.2006
- 4 W 89/06 -

OLG Celle zum Anspruch eines ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Satellitenschüssel

Wenn ein ausländischer Mitbürger über das Kabelfernsehen mehrere Programme in seiner Sprache empfangen kann, muss er sich hiermit begnügen. Er kann nicht verlangen, dass die Eigentümerversammlung ihm die Zustimmung zur Installation einer Satellitenantenne erteilt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom08.01.2007
- S 103 AS 10869/06 ER -

SG Berlin sieht Teile der Hartz-IV-Verschärfung als verfassungswidrig an - Jobcenter muss für Stiefkind zahlen

Das Berliner Sozialgericht hält bestimmte Passagen in der Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Streitpunkt war die neue Regelung, wonach ein Partner in einer Lebensgemeinschaft für das Kind des anderen Lebensgefährten, das nicht von ihm stammt, aufkommen muss. Das Sozialgericht gab in einem vorläufigen Eilentscheid der Klage eines 15-jährigen Mädchens statt. Diesem war vom Jobcenter mitgeteilt worden, dass es keine Sozialleistungen mehr erhalte, weil das Einkommen des Lebensgefährten ihrer arbeitslosen Mutter ausreiche. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom10.11.2006
- 5 Ws 597/06 Vollz -

Keine Räucherstäbchen im Strafvollzug

Strafgefangene haben grundsätzlich kein Recht auf Aushändigung von Räucherstäbchen. Dies gilt auch für Gefangene, die sich zum buddhistischen Glauben bekennen. Das hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.11.2006
- 4 U 143/06 -

Was ist eigentlich "Werbeware"? - OLG Hamm zum Begriff "Werbeware"

Eine von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf "Werbeware" angekündigt wird, ist wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines Möbelhauses gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.11.2006
- 6 K 257/06.KO -

Versetzung einer Schulleiterin in den Ruhestand rechtmäßig

Das Land Rheinland-Pfalz durfte die Leiterin einer Realschule in den Ruhestand versetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.01.2007Springe zu den Urteilen vom 09.01.2007 | 11.01.2007Springe zu den Urteilen vom 11.01.2007

Mittwoch, der 10.01.2007

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.01.2007
- 2 TG 2911/06 -

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat seine Auffassung bekräftigt, dass in Hessen die private Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig untersagt werden kann. Der nunmehr für Sportwetten zuständige 2. Senat wies damit die Beschwerde des Betreibers eines Sportwettenbüros gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurück. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main hatte dem Inhaber des Wettbüros untersagt, unter Verstoß gegen das staatliche Monopol Sportwetten an ein Wettunternehmen in Malta zu vermitteln und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom24.05.2006
- S 4 AS 92/05 -

Leistung der Haftpflichtversicherung darf nicht auf ALG II angerechnet werden

Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Fall eines Klägers, der aufgrund eines Unfallschadens im Jahr 2003 nach amtsgerichtlichem Urteil von der Versicherung des Unfallgegners Anfang Februar 2005 einen Betrag in Höhe von 1512,26 € zur Schadensregulierung erhalten hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom19.07.2006
- 5 U 719/05-107 -

Rechtsschutzversicherung muss auch bei "nur" drohendem Konflikt zahlen

Auch wenn einem Arbeitnehmer eine Kündigung "nur" angedroht wird, muss eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für den eingeschalteten Anwalt übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2006
- 12 S 128/06 -

Amtlicher Mustertext für Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften ist fehlerhaft - Widerrufsbelehrung daher unwirksam

Die Bertelsmann Tochtergesellschaft "inmediaONE" ist mit einer Klage auf Kaufpreiszahlung unterlegen. Sie hatte beim Verkauf eines Lexikons im Rahmen eines so genannten Haustürgeschäfts die amtlichen Mustertexte über die Widerrufsbelehrung verwandt. Diese sind jedoch nach Auffassung des Landgerichts Koblenz fehlerhaft. Weise die bei Haustürgeschäften zu erteilende Widerrufsbelehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, nämlich dass im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren seien, so entfalte sie keine Wirkung. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Koblenz auch dann, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom05.01.2007
- 33 O 177/07 -

Kennzeichen "Elster" darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden

Der Freistaat Bayern (Bayrisches Landesamt für Steuern) vertreten durch das Landesamt für Finanzen hat per einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht München erwirkt, dass die Firma Buhl Data Services GmbH die Domain www.d-elster.de bis auf weiteres nicht mehr zur Ankündigung, Bewerbung oder zum Download einer Software zur elektronischen Bearbeitung und Übermittlung von Daten zur Abgabe einer Steuererklärung benutzen darf. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.11.2006
- VI R 95/04 -

Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen kann nicht durch Nutzungsentgelt vermieden werden

Der Bundesfinanzhof hat über die Bewertung geldwerter Vorteile bei der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch für dessen Privatfahrten entschieden. Ein solcher geldwerter Vorteil ist als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2006
- 2 BvR 1339/06 -

Verlust des deutschen Passes nach Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zulässig

Das am 15. Juli 1999 verkündete und am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht in § 25 vor, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach der Vorläuferfassung der Vorschrift war dies nur für den Fall vorgesehen, dass der Betroffene weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Diese Inlandsklausel hat der Gesetzgeber gestrichen, nachdem sie von zahlreichen Neubürgern dazu genutzt worden war, die im Zusammenhang mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aufgegebene frühere Staatsangehörigkeit unmittelbar nach der Einbürgerung ohne Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zurückzuerwerben. Von der Änderung, die dieser Praxis die Grundlage entziehen sollte, ist eine große Zahl in Deutschland lebender und hier eingebürgerter Personen betroffen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.01.2007

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom28.12.2006
- 4 K 1168/02 -

NRW muss 130.000 € Besoldung für ehemaligen Beamten des Landschaftsverbandes nachzahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Altschulden gegenüber einem Beamten erfüllen, den es im Zuge der Zuständigkeitsänderung im Bereich der Straßenbauverwaltung vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in seinen Dienst übernommen hatte. Das Verwaltungsgericht Münster hat das Land verurteilt, einem ehemaligen Beamten 130.979 Euro Besoldung nebst Zinsen nachzuzahlen, obwohl der Besoldungsanspruch zu einer Zeit begründet wurde, als der Mann noch im Dienst des LWL stand. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.11.2006
- L 9 AS 213/06 -

AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen

Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und damit Anspruch auf höheres AlG II erheben. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.01.2007
- III ZR 302/05  -

Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung bei Eintragung ins Grundbuch

Wenn Behörden Anträge nur schleppend bearbeiten und hierdurch dem Antragsteller ein Schaden entsteht, so kann er die Behörde haftbar machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im Fall hatte ein Bauträger ein Jahr und acht Monate auf die Bearbeitung seiner Anträge gewartet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom18.07.2006
- 4 U 239/05-132 -

Eltern müssen ihr zweijähriges Kind auf dem Bürgersteig nicht ständig an die Hand nehmen

Wenn Eltern mit ihrem zweijährigen Kind auf dem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße gehen, müssen sie es nicht ständig an der Hand festhalten. Etwas anderes gilt nur, wenn es eine besondere Gefahrensituation gibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Saabrücken hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.12.2006
- IV-5-Ss-OWi 205/06 ? (OWi) 47/06 IV -

Bußgeld von 250,- EUR wegen Verstoß gegen Anleinpflicht ist zu hoch

Eine Geldbuße von 250,- EUR gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht, ist unvertretbar hoch. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom11.01.2007
- 4 G 66/07 -

Bei einer eingereichten Petition kann eine Abschiebung rechtlich unzulässig sein

Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Einen rechtlichen Grund stellt z.B. gemäß eines Erlasses des Hessischen Ministeriums eine beim Hessischen Landtag eingelegte Petition dar. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.01.2007
- VG 11 A 65.07 -

Keine Straßensperrung für die Einweihungsfeier der Scientology-Zentrale

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag des Scientology Kirche Berlin e.V. auf vorübergehende Sperrung der Otto-Suhr-Allee in Berlin für den Fahrzeugverkehr abgelehnt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom11.01.2007
- 9 SaGa  2098/06 -

Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen untersagt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) untersagt, einen Streik gegen die Fraport AG wegen Verhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages am Flughafen in Frankfurt am Main durchzuführen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.01.2007Springe zu den Urteilen vom 11.01.2007 | 15.01.2007Springe zu den Urteilen vom 15.01.2007

Freitag, der 12.01.2007

Sozialgericht Detmold, Urteil vom09.10.2006
- S 14 U 128/02 -

Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenleistungen für verunglückten Hubschrauberpiloten zahlen

Die beklagte Berufsgenossenschaft hat keine Hinterbliebenenleistungen zu gewähren, wenn keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versicherte im Unfallzeitpunkt einer geschützten Tätigkeit nachging. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom20.12.2006
- 9 K 514/06 -

Alkoholikerin darf nicht mehr als Krankenschwester arbeiten

Eine Krankenschwester, die hochgradig alkoholkrank ist, darf nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Sie könnte aufgrund der Krankheit Patienten gefährden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.03.2006
- 4 Sa 958/05 -

1 Stunde privates Surfen pro Monat im Büro ist kein Kündigungsgrund

Wer nur ca. eine Stunde pro Monat am Arbeitsplatz im Internet surft, kann nicht so ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hielt eine entsprechende Kündigung für übertrieben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom10.01.2007
- S 9 AL 302/06 -

Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig

Die Kappung der Frist, innerhalb derer langjährig Selbständige zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten können, ist nach Auffassung des Sozialgerichts Koblenz verfassungswidrig. Die rückwirkende Verkürzung der Frist verstößt gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.12.2006
- 1 BvR 2084/05 -

Bundesverfassungsgericht sieht Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft als verfassungsgemäß an

Die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft, die das Bundesjagdgesetz für Eigentümer von zusammenhängenden Grundflächen mit mehr als 75 ha land-, forst oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Flächen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom08.01.2007
- 2 L 1001/06.TR -

Fahrtenbuchanordnung kann auch nach Eintritt der dreimonatigen Verfolgungsverjährung erfolgen

Eine Fahrtenbuchanordnung ist rechtmäßig, wenn der für eine Ordnungswidrigkeit verantwortliche Fahrzeugführer der zuständigen Behörde erst benannt wird, nachdem dieser wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr belangt werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom18.08.2006
- 273 C 18392/04 -

Schlagzeugspielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten

Die Kläger und Beklagten dieses Rechtstreits sind Mieter des gleichen Anwesens. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Seit Dezember 2003 spielt der Sohn der Beklagten in deren Wohnung Schlagzeug und bekommt auch einmal in der Woche Schlagzeugunterricht. Die Kläger fühlen sich dadurch gestört, der Lärm würde bereits ihre Gesundheit beeinträchtigen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.01.2007Springe zu den Urteilen vom 12.01.2007 | 16.01.2007Springe zu den Urteilen vom 16.01.2007

Montag, der 15.01.2007

Sozialgericht Detmold, Urteil vom30.10.2006
- S 12 AS 34/06, S 12 AS 130/05 -

Mehrbedarfszuschlag ist auch nachträglich zu gewähren

In zwei Urteilen hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass auch Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 ablehnende bestandskräftige Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen sind, wenn bei Erlass das Recht unrichtig angewandt wurde oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.11.2006
- L 1 KR 308/04 -

Wahl der Krankenkasse via Arbeitsamt wirksam

Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Es genügt, wenn sie auf ihrem Antrag für Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann vom Arbeitsamt an die Krankenkasse weitergeleitet werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom25.09.2006
- 10 Ta 152/06 -

GmbH-Geschäftsführer muss Klage gegen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vor den allgemeinen Zivilgerichten erheben

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist kein Arbeitnehmer. Gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages kann er daher nicht vor den Arbeitsgerichten klagen. Er muss vielmehr vor den allgemeinen Zivilgerichten klagen. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom18.08.2006
- 22 O 98/06 -

Zur Eintrittspflicht eines Kaskoversicherers, wenn ein Autodieb den Pkw des Versicherten beschädigt

Wer auf seine Jacke gut aufpasst und dennoch der Autoschlüssel aus der mit einem Reißverschluss verschlossenen Jackentasche geklaut wird, hat einen Fahrzeugdiebstahl nicht grob fahrlässig herbeigeführt. Das Landgericht Coburg hat mit dieser Begründung der Klage eines Fahrzeugdiebstahlsopfers statt gegeben und den Fahrzeugversicherer zur Zahlung von 2.500,- EUR verurteilt. Ein Dieb hatte sich heimlich des Wagenschlüssels bemächtigt und das Auto bei einer anschließenden Spritztour ramponiert. Nach Überzeugung der Richter hatte die Versicherungsnehmerin den Diebstahl nicht leichtfertig ermöglicht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom15.01.2007
- 1 Ss 560/06 -

Führerscheintourismus - Fahren mit ausländischem Führerschein während einer in Deutschland verhängten Fahrerlaubnissperrfrist ist Fahren ohne Fahrerlaubnis

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.08.2006
- 19 U 39/06 -

Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandes- gerichts Hamm entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, da der im Kaufvertrag zugrunde gelegte Umsatz der Apotheke danach ausgerichtet war, dass die Apotheke empfindliche und daher teure Medikamente für einzelne Ärzte bevorratet und an diese ausliefert. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom12.12.2006
- 9 K 4243/06 -

Kein Spendenabzug bei Promiquiz-Gewinn

Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesen werden, sind bei der Einkommensteuerveranlagung des Teilnehmers nicht als Spende absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.01.2007Springe zu den Urteilen vom 15.01.2007 | 17.01.2007Springe zu den Urteilen vom 17.01.2007

Dienstag, der 16.01.2007

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.01.2007
- 7 CS 06.2495 -

Werbung für Sportwetten im Fernsehen

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Landeszentrale) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom22.11.2006
- 13 S 2157/06 -

"De-facto-Vaterschaft" gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ist kein Ausreisehindernis für Ausländer

Das einem "de-facto-Vater" als Bezugsperson eines Kindes nach Zivilrecht eingeräumte Umgangsrecht (§ 1685 Abs. 2 BGB) begründet nach einer Entscheidung des 13. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 22.11.2006 kein rechtliches Ausreisehindernis und ermöglicht es daher nicht, einem ausreisepflichtigem Ausländer aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom21.03.2005
- 1 O 484/04 -

Bei einem Unfall auf der Skipiste trägt ein Snowboardfahrer eine höhere Haftungsquote

Ein Snowboardfahrer hat ein höheres Gefahrenpotential als ein Skifahrer. Daher muss einem Snowboardfahrer bei einem Unfall mit einem Skifahrer ein höheres Mitverschulden angerechnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom17.11.2006
- 4 S 101/05 -

Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Potenzmittel

Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Rechtmäßigkeit des in der Beihilfeverordnung des Landes geregelten Ausschlusses der Beihilfefähigkeit für diese Mittel und änderte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das durch den Ausschluss die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern als verletzt angesehen hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.01.2007
- I ZR 87/04  -

Kontoauszüge dürfen nicht irreführend gestaltet werden

Der optisch hervorgehobene Kontostand darf keine Beträge beinhalten, die noch nicht wertgestellt sind. So sind Kontoauszüge irreführend, die zwar bei den einzelnen Buchungen nach Buchungs- und Wertstellungstag unterscheiden, aber an ihrem Ende einen optisch hervorgehobenen Saldo ausweisen, der auch die noch nicht wertgestellten Beträge ausweist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom25.10.2006
- 7 K 4695/04 -

Kein Vorsteuerabzug für die Selbstnutzung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus

Ein Unternehmer, der in einem Mehrfamilienhaus, das zu seinem Unternehmensvermögen gehört, eine Wohnung selbst nutzt und die übrigen Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietet, ist nicht zum Abzug der auf die Eigennutzung entfallenden anteiligen Vorsteuer berechtigt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom18.12.2006
- 12 S 2474/06 -

Auch Waldorfkindergärten müssen finanzielle Förderung von der Gemeinde erhalten

Ein freier Träger der Jugendhilfe (hier: Waldorfkindergarten) hat nach Maßgabe des § 74 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 8. Buch - SGB VIII - gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Land- oder Stadtkreis) einen einklagbaren Anspruch auf finanzielle Förderung. Er muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht vorrangig die Gemeinde am Sitz des Kindergartens in Anspruch nehmen, die für eine Förderung nach dem Kindergartengesetz zwar zuständig wäre, aber die Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich ganz oder teilweise verweigert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.01.2007Springe zu den Urteilen vom 16.01.2007 | 18.01.2007Springe zu den Urteilen vom 18.01.2007

Mittwoch, der 17.01.2007

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom15.01.2007
- Vf. 11-VII-05 -

Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern

In Bayern dürfen muslimische Lehrerinnen auch zukünftig kein Kopftuch tragen. Der Bayerrische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Landesgesetz, dass das Kopftuchverbot enthält, mit der Verfassung Bayerns vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.11.2006
- 3 K 3286/05 -

Keine Starterlaubnis für privaten Hubschrauberlandeplatz in einem Gewerbegebiet

Wer bei der Gestaltung eines privaten Hubschrauberstart- und -landeplatzes in einem Gewerbegebiet öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch nimmt und durch die Belastung der Nachbarschaft mit Immissionen über Gebühr auch noch deren Grundstücke gleichsam als notwendiges Umfeld des Start- und Landeplatzes beansprucht, kann sich nicht darauf berufen, er nutze den Hubschrauber geschäftlich. Das hat das Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Klage zweier Anwohner entschieden und die vom Regierungspräsidium Stuttgart dem benachbarten Hubschrauberpiloten erteilte Außenstart- und -landeerlaubnis aufgehoben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.04.2006
- 275 C 34636/05 -

Zu lange Lieferzeiten berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Kläger renovierte im Februar 2005 seine gesamte Wohnung. Im Zuge dieser Verschönerung bestellte er zwei Schränke, ein Bett, einen Nachttisch und eine Tischlampe bei der Beklagten und bezahlte 4.785,- Euro an. Die Wohnung war schließlich fertig, aber die Möbel ließen auf sich warten. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass er voraussichtlich in der Woche vom 30.05.2005 bis 05.06.2005 mit der Lieferung der Möbel rechnen könne. Nachdem im Juni keine Möbel kamen und auch kein neuer Liefertermin genannt wurde, lehnte der Kläger eine weitere Lieferung im Juni 2005 ab und verlangte sein Geld zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom27.04.2006
- I-24 U 152/05 -

Fehlender Schlüssel: Vermieter darf Rücknahme der Mieträume nicht verweigern

Fehlt einem Mieter bei der Rückgabe der Räumlichkeiten an den Vermieter ein Schlüssel, so kann der Vermieter nicht allein deshalb die Rücknahme der Räume verweigern. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, sonstiges vom17.01.2007
- BVerwG 9 A 20.05 -

Geplante Autobahn A 143 verstößt gegen europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)

Der Bau der Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle) verstößt gegen europäisches Naturschutzrecht. Eine gegen den Bau gerichtete Klage eines Naturschutzvereins hatte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Erfolg. Dieses hat den Weiterbau gestoppt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom19.06.2006
- 17 Sa 454/05 -

Unberechtigte Überlassung eines Firmenausweises rechtfertigt fristlose Kündigung

Wenn eine Mitarbeiterin ihre elektronische Zugangsberechtigungskarte einem Kollegen gibt, von dem sie weiß, dass dieser gekündigt worden ist, stellt dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Der Kollege hatte wegen seiner Kündigung keine eigene Zugangskarte mehr. Mit Hilfe der geliehenen Karte verschaffte er sich nachts Zugang zu den Betriebsräumen und nahm Manipulationen an dem EDV-System vor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom14.12.2006
- 5 Ws 480/06 und 605/06 Vollz -

Gefangener hat kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber

Strafgefangenen steht kein Anspruch gegen die Haftanstalt auf Aushändigung von Aufklebern zu, die einer Postsendung beilagen und die einen ausländerfeindlichen Inhalt haben. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.01.2007Springe zu den Urteilen vom 17.01.2007 | 19.01.2007Springe zu den Urteilen vom 19.01.2007

Donnerstag, der 18.01.2007

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.01.2007
- KVR 12/06 -

BGH bestätigt Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Pläne von Gruner+Jahr zunichte gemacht, die deutschsprachige Ausgabe von "National Geographic" vollständig zu erwerben, die bislang von einem von Gruner+Jahr und einem spanischen Medienunternehmen paritätisch gehaltenen Tochterunternehmen herausgegeben wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom08.01.2007
- 4 L 885/06.MZ -

Straffälliger Türke darf auch nach 17 Jahren in Deutschland ausgewiesen werden

Ein türkischer Familienvater, der wegen gravierender Vergehen gegenüber seinen Kinder, strafgerichtlich verurteilt worden ist, kann ausgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom06.02.2001
- 4 S 205/99 -

Radwechsel: Rechnung muss deutlichen Hinweis auf Nachkontrolle der Radschrauben enthalten

Eine Werkstatt muss ihre Kunden deutlich erkennbar darauf hinweisen, dass nach einem Radwechsel die Radschrauben nach 20 bis 200 Kilometern kontrolliert werden müssen. Ein Aufdruck auf der Rechnung genügt dabei nur, wenn er auf den ersten Blick zu erkennen ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Augsburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.01.2007
- XII ZR 104/03  -

Bundesgerichtshof zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

Bei mehreren unterhalts­pflichtigen Vätern haften diese anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten Mehrbedarf der Mutter. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die maßgeblich durch die Einkommens- und Vermögens­verhältnisse des Ehegatten bestimmt werden. Es kommt insoweit nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des nichtehelichen Vaters an. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.01.2007
- 2 AZR 731/05 -

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

Ein beschäftigter Student darf nicht gekündigt werden, nur weil er seine Sozialversicherungsfreiheit verloren hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im Fall kündigte ein Arbeitgeber einen Studenten, bei dem die Soziaversicherungsfreiheit wegen einer überlangen Studiendauer wegfallen war. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.01.2007
- 11 UE 111/06, 11 UE 563/06, 11 UE 1162/06, 11 UE 1529/06 -

Mitgliedschaft in der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." kein Grund für Rücknahme einer Einbürgerung

Eine Einbürgerung kann nur zurückgenommen werden, wenn sie durch eine arglistige Täuschung oder ein vergleichbares Verhalten erschlichen worden ist. Wenn der Einzubürgernde in der Loyalitätserklärung nicht auf seine Vereinstätigkeit in der Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görös e.V." hinweist, stellt dies keinen ausreichenden Grund für eine Rücknahme der Einbürgerung dar. Das geht aus Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.11.2006
- X R 45/02 -

Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes führt nicht zu unbegrenztem Werbungskostenabzug

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG damaliger Fassung ergebenden Höchstbeträgen abziehbar sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.01.2007Springe zu den Urteilen vom 18.01.2007 | 21.01.2007Springe zu den Urteilen vom 21.01.2007

Freitag, der 19.01.2007

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.10.2006
- L 8 KR 118/05 -

Krankenkasse muss Kosten für neue Behandlungsmethode bei Gebärmuttermyomen übernehmen

Die sogenannte Uterus-Arterien-Embolisation (UAE) zur Behandlung von Myomen in der Gebärmutter ist eine neue Behandlungsmethode, bei der die Gebärmutter nicht entfernt wird, sondern erhalten bleibt. Einer Patientin, die sich dieser Behandlung an der Universitätsklinik Frankfurt unterzogen hatte, verweigerte die gesetzliche Krankenkasse die Kostenübernahme – zu Unrecht, wie das Hessische Landessozialgericht entschied. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.01.2007
- 4 B 8689/06 -

"Russen-Sauna" in Wochenendhaus ist nicht erlaubt - Behörde darf Nutzungsuntersagung aussprechen

Die Genehmigung eines "Wochenendhauses" erfasst nur die Genehmigung des Wohnens. Daher darf der Eigentümer die in sein Wochenendhaus eingebaute Sauna nicht zur eigenständigen Nutzung Fremden überlassen. "Wohnen" liegt nicht mehr vor, wenn die Räumlichkeiten an Dritte gewerblich zu deren Verfügung und Ausgestaltung überlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.01.2007
- 8 BV 05.1963 -

Gericht weist Bedenken eines Anliegers auf Lärmbelästigung bei Umbau eines Sonderflughafens ab

Ein Anlieger ist mit seiner Klage gegen den Umbau des Flughafens Oberpfaffenhofen gescheitert. Er könne sich allenfalls auf eine individuelle Lärmbetroffenheit berufen, führten die Richter aus. Hier seien aber die strengen Lärmschutzauflagen ausreichend. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom12.12.2005
- 6 C 430/05 -

Fahrradanhänger für Kinder darf im Hof stehen

Mieter dürfen Fahrradanhänger, die sie für ihre Kinder benötigen, im Hof abstellen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.01.2007
- 8 AZR 234/06 -

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen nach Eigenkündigung

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Beleidigungen oder Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, so wird von diesem Kollegen dem Arbeitnehmer gegenüber weder ein Recht an seinem Arbeitsplatz im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt noch hat er gegenüber dem Kollegen gemäß § 823 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der infolge der Eigenkündigung eintritt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Entscheidung vom19.01.2007

Airbus-Startbahn: Vorzeitige Besitzeinweisung rechtmäßig

Die vorzeitige Einweisung der Freien und Hansestadt Hamburg in den Besitz an einem Grundstück in Hamburg-Neuenfelde, das für den geplanten Ausbau der Airbus-Startbahn benötigt wird, ist rechtmäßig. Das hat die Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom15.11.2006
- 12 O 421/05 -

Auch ohne Verschulden an einem Unfall kann ein Autofahrer eine Mithaftung tragen

Wer sich nicht an die Richtgeschwindigkeit von höchstens 130 km/h auf Autobahnen hält, kann bei einem Unfall ein Mithaftung angelastet werden. Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts Coburg auch, wenn der Unfall unverschuldet ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.01.2007Springe zu den Urteilen vom 19.01.2007 | 22.01.2007Springe zu den Urteilen vom 22.01.2007

Sonntag, der 21.01.2007

Oberlandesgericht Brandenburg, sonstiges vom17.01.2008
- Verg W 1/08 -

Aufhebung der Ausschreibung für das BBI-Terminal endgültig

Herzstück des neuen Großflughafens BBI ist das Terminal, bestehend aus dem Hauptterminal und einem Terminal für Billigflieger. Die Flughafengesellschaft wollte Planung und Errichtung des Terminals aus einer Hand erbracht wissen. Deshalb schrieb sie diese Leistungen zur Erbringung durch einen Generalunternehmer aus. Eine erste Ausschreibung musste bereits Ende 2006 aufgehoben werden, weil nur ein Unternehmen die von der Flughafengesellschaft aufgestellten Mindestanforderungen erfüllen konnte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.01.2007Springe zu den Urteilen vom 21.01.2007 | 23.01.2007Springe zu den Urteilen vom 23.01.2007

Montag, der 22.01.2007

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.12.2006
- 8 A 4840/05, 8 A 5168/05 u.a. -

Verkehrssicherheit kann eine Einbahnstraßenregelung in der Innenstadt rechtfertigen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Reihe von Verfahren entschieden, dass die für die Innenstadt von Bad Honnef angeordnete Einbahnstraßenregelung (sog. Karreelösung) rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom07.11.2006
- 5 Sa 159/06 -

Ausbildungsvergütung 35 % unter Tarif ist unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat der Klage einer Krankenpflegeschülerin auf Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung gegen eine nicht tarifgebundene Ausbildungsgesellschaft stattgegeben und damit ein Urteil des Arbeitsgericht Kiel abgeändert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom24.04.2002
- 7 U 4714/01 -

Crash auf der Skipiste - Skifahrer prallt gegen Motorschlitten

Ein Motorschlitten stellt eine "'atypische Gefahr" auf der Skipiste dar und darf dort daher nur mit erhöhter Vorsicht und unter angemessenen Sicherungsmaßnahmen gefahren werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom22.01.2007
- 3 W 14/06 und 3 W 15/06 -

OVG Saarlouis erlaubt Kapitalgesellschaft den Betrieb einer Apotheke

Die Saarbrücker DocMorris-Apotheke kann vorläufig bis zur Hauptsacheentscheidung weiterbetrieben werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist der Ansicht, dass auch Kapitalgesellschaften in Deutschland eine Apotheke betreiben dürfen. § 7 Apothekengesetz, dass dies in Deutschland verbietet, ist nach Auffassung des Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das Europarecht ginge nationalem (deutschen) Recht vor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom20.10.2006
- 4 S 2275/05 -

Erkrankter Beamter kann Freistellungsjahr nicht verschieben

Ein Beamter ist grundsätzlich auch dann an die ihm auf seinen Antrag (ohne Zweckbindung) bewilligte Teilzeitbeschäftigung gebunden, wenn er während der Freistellungsphase längerfristig erkrankt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt und deshalb den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom13.12.2006
- L 2 R 220/06 -

Nothochzeit mit todkrankem Partner begründet keine Witwenrente - Heirat 1 Monat vor Tod des Partners

Seit Anfang 2002 besteht kein Anspruch mehr auf Witwen- oder Witwerrente, wenn eine sogenannte Versorgungsehe vorgelegen hat, deren alleiniger oder überwiegender Zweck in der finanziellen Absicherung des Partners besteht. Eine Versorgungsehe wird regelmäßig unterstellt, wenn der Ehegatte innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit stirbt. Aus diesem Grund versagte der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts einer Witwe aus Frankfurt die von ihr begehrte und von der Rentenversicherung abgelehnte Witwenrente. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.04.2006
- I R 20/05 -

Abziehbarkeit von "Durchlaufspenden" nur bei aktueller Gemeinnützigkeit des Letztempfängers

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine "Durchlaufspende" grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar ist, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom18.01.2007
- 7 L 19/07 -

Ahorn-Allee: Verwaltungsgericht stoppt Fällung

Die Ahorn-Allee von Rüdnitz nach Danewitz (Landkreis Barnim) darf vorerst nicht gefällt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Das Gericht stellte deshalb die aufschiebende Wirkung des Widerspruches eines Naturschutzverbandes wieder her. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.01.2007Springe zu den Urteilen vom 22.01.2007 | 24.01.2007Springe zu den Urteilen vom 24.01.2007

Dienstag, der 23.01.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.12.2006
- 6 A 11142/06.OVG -

Kein Abwasserbeitrag bei Pflicht zur Versickerung von Oberflächenwasser

Ist der Eigentümer verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, darf er nicht zu einem Beitrag für die Beseitigung des Niederschlagswassers herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom21.09.2006
- 16 Sa 86/06 -

Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des Schadens begehrt, der ihm durch einen von der Beklagten mit seinem Pkw verursachen Verkehrsunfall entstanden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom23.11.2005
- 1 U 42/05 -

Käufer muss bei unangemessen niedrigem Kaufpreis für Gebrauchtwagen Verdacht auf Diebstahl hegen

Wenn ein Gebrauchtwagen besonders preisgünstig abgegeben wird, muss ein Gebrauchtwagenkäufer damit rechnen, dass das Auto gestohlen ist. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Der Käufer musste im Fall Schadensersatz an den rechtmäßigen Eigentümer zahlen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.11.2006
- 161 C 29330/06 -

E-Mail-Werbung: Double-Opt-In-Verfahren ist keine unzumutbare Belästigung

Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem Emailverteiler aufgenommen werden will (so genanntes Double-Opt-In-Verfahren) ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2007
- XI ZR 44/06 -

Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom23.01.2007
- 16 O 908/06 -

FAZ darf persönliche Briefe von Günter Grass nicht veröffentlichen

Das Landgerichts Berlin hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen des Schriftstellers Günter Grass an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller aus den Jahren 1969 und 1970 untersagt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.01.2007
- 9 AZR 393/06 -

Altersteilzeitarbeitsvertrag - auch rückwirkende Begründung ist möglich

Wenn ein Arbeitnehmer rechtzeitig vor Beginn der gewünschten Altersteilszeit einen entsprechenden Antrag gestellt und den der Arbeitgeber abgelehnt hat, so kann der Arbeitgeber im gerichtlichen Verfahren verurteilt werden, dem Antrag rückwirkend zuzustimmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.01.2007Springe zu den Urteilen vom 23.01.2007 | 25.01.2007Springe zu den Urteilen vom 25.01.2007

Mittwoch, der 24.01.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.10.2006
- 5 S 1774/06 -

Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattet

Ein Landwirt aus Friedrichshafen (Bodensee) darf vorerst weiter seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse vom Feld aus verkaufen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ordnete im Beschwerdeverfahren - unter Abänderung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Landwirts gegen eine behördliche Verbotsverfügung an. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom19.01.2007
- L 7 AS 10/07 ER -

Zwangshaft gegen Chef der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben

Die Verhängung von Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise ist unverhältnismäßig. Dies entschied das Hessische Landesozialgericht. Dem Streit lag ein Ultimatum des Sozialgerichts Fulda zugrunde, in welchem die Bundesbehörde verpflichtet wurde, alle ihr bekannten Stellenangebote zu übermitteln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom05.07.2006
- 4 C 309/06 -

Check-in-Schalter zu lahm - Pünktliche Passagiere verpassen Flug

Eine Fluggesellschaft, die pünktliche Passagiere wegen Personalmangels nicht rechtzeitig abfertigen kann und die darum ihren Flug verpassen, muss ihnen eine Entschädigung zahlen. Das hat das Amtsgericht Erding entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom24.01.2007
- 4 A 06.52 -

Gericht bestätigt Verbot eines Vereins, dessen Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt

Ein Verein, der gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, kann verboten werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte des Verbot des "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V." (MKH). Dieser hatte Medien bereit gehalten, in denen massive Hetzparolen gegen Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere gegen die Menschenwürde von Personen nicht islamischen Glaubens verbreitet wurden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.01.2007
- 4 AZR 19/06 -

Fahrtkostenabgeltung: Auch ein Wohnwagen ist eine Wohnung

Auch ein Wohnwagen kann eine Wohnung im Sinne von § 7 BRTV-Bau vom 4. Juli 2002 sein. Mit dieser Begründung lehnte das Bundesarbeitsgericht die Klage eines Bauarbeiters ab, der Anspruch auf so genannte Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für Wochenendheimfahrten erhob. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.01.2007
- OVG 4 N 76.05 u.a.  -

Kürzung des "Weihnachtsgeldes" für Berliner Beamte rechtskräftig

Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannten "Weihnachtsgeldes" - sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom12.01.2007
- 8 S 515/06 -

Schadensersatzansprüche einer Kassenpatientin aus einem nicht durchgeführten Behandlungsvertrag

Eine Kassenpatientin, die nach getroffener Terminvereinbarung mit dem Arzt keine Kostenübernahmeerklärung abgibt, und der daher die Behandlung nicht durchführt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.01.2007Springe zu den Urteilen vom 24.01.2007 | 26.01.2007Springe zu den Urteilen vom 26.01.2007

Donnerstag, der 25.01.2007

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.01.2007
- OVG 3 S 33.06 -

Keine Aufenthaltserlaubnis nach politisch motivierten Gewaltaufruf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren auf die Beschwerde der Berliner Ausländerbehörde einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 geändert. Das Verwaltungsgericht hatte einem jemenitischen Staatsangehörigen, der eine deutsche Familie (Frau und Kind) hat, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gewährt. Die Ausländerbehörde rechnet den Antragsteller dem Umfeld der verbotenen islamistischen Hizb-ut-Tahrir (HuT) zu und hat ihn wegen damit in Zusammenhang stehender Vorwürfe aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom28.06.2006
- S 7 VS 14/04 -

Rente für Witwe eines Bundeswehr-Strahlenopfers frühestens vier Jahre vor Antragstellung

Soldaten und ihre Hinterbliebenen erhalten Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdienstes erlittenen Gesundheitsstörung längstens vier Jahre rückwirkend ab dem Jahr der Antragstellung. Dies gilt auch dann, wenn sie unverschuldet an einer früheren Antragstellung gehindert waren. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom02.07.2003
- 2 Sa 147/02 -

Unfall mit Inline-Skates: Anspruch auf Lohnfortzahlung bleibt

Inline-Skating und Rollschuhlaufen sind keine außerordentlich gefährlichen Sportarten, die den Entgeltfortzahlungsanspruch entfallen lassen. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Saarland hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom25.01.2007
- L 8 KR 165/05, L 8 KR 148/05  -

Scheinselbständigkeit - Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst einer Firma sind sozialversicherungspflichtig

Junge Mediziner, die neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst der Firma Opel arbeiten, sind sozialversicherungspflichtig. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.01.2007
- XII ZR 166/04  -

BGH zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder

Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB ist nach ihrem Wortlaut nur auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er lehnte eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschrift ist auf so genannte volljährige privilegierte Kinder ab. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2007
- 2 C 28.05 -

Längere Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz

Ein Kriminalhauptkommissar, der 29 Jahre lang Bereitschaftsdienst geleistet hat, kann nicht bereits mit 60 in den Genuss des Ruhestandes kommen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2007
- 4 C 1.06 -

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für türkisches Konsulat

Ein Anwohner ist mit einer Klage gegen die Errichtung eines türkischen Konsulats in seiner Nachbarschaft gescheitert. Der Anwohner hat sich in seiner Klage vor allem darauf berufen, dass er terroristische Anschläge auf das Konsulat befürchte. Das Bundesverwaltungs­gericht sah keine konkrete Anschlagsgefahr, sondern nur eine "unspezifische Besorgnis einer allgemeinen Gefährdungslage" und wies daher die Nachbarklage ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.01.2007Springe zu den Urteilen vom 25.01.2007 | 29.01.2007Springe zu den Urteilen vom 29.01.2007

Freitag, der 26.01.2007

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.01.2007
- VG 2 A 24.05, VG 2 A 106.05 -

SPD muss Sanktionen wegen verzögerter Abführung von Parteispenden zahlen

Gegenstand der Verfahren waren durch den Deutschen Bundestag gegenüber der SPD festgesetzte Sanktionen wegen nicht unverzüglicher Abführung von mit Annahmeverboten belegten Parteispenden. Die SPD ist der Meinung, die entsprechenden Spenden zeitnah an den Bundestag weitergeleitet zu haben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.12.2006
- 2 BvR 958/06 -

Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu

Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor den Zivilgerichten) gegen den Angeklagten geltend zu machen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.04.2005
- 8 Sa 69/05 -

Arbeitgeber darf nicht sämtliche Nebenbeschäftigungen verbieten

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach dem Arbeitnehmer sämtliche Nebentätigkeiten verboten sind bzw. seiner Genehmigung bedürfen, ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom08.12.2006
- S 8 AS 70/06 -

Kein Hartz IV für Grenzgänger mit Auslandswohnsitz

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II ist ausgeschlossen, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsempfängers nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in den Niederlande liegt. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom02.01.2007
- 1 B 345/06 -

Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei vorsätzlicher Verhinderung der Abschiebung

Ausländer haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechtsregelung, wenn sie sich in der Vergangenheit bei der Botschaft ihres Heimatlandes nicht ausreichend um die für eine Rückkehr erforderlichen Unterlagen bemüht und ihre Abschiebung dadurch verhindert haben. Die Behörden dürfen solchen Ausländern auch keine Beschäftigungserlaubnis für die Bundesrepublik erteilen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Daun, Urteil vom07.07.2006
- 3 C 509/05 -

Auslegung von Willenserklärung - Kfz-Vorvertrag nur bei Fehlen von relevanten Daten sinnvoll

Auch ein als "Vorvertrag" bezeichnetes und unterschriebenes Schriftstück ist dahingehend auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Kaufzusage oder eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Unklarheiten gehen zu Lasten des sich auf die Verbindlichkeit Berufenden. Das hat das Amtsgericht Daun entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom07.12.2006
- V B 163/05 -

Angezeigter Steuersünder hat keinen Anspruch auf Benennung des Informanten

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Benennung des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft. Dies hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.01.2007Springe zu den Urteilen vom 26.01.2007 | 30.01.2007Springe zu den Urteilen vom 30.01.2007

Montag, der 29.01.2007

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.01.2007
- 4 AZR 629/06 -

Höhergruppierungsauswahl sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl zulässig

Nach den Lehrerrichtlinien des Freistaats Sachsen haben Grundschullehrer einen Anspruch auf Höhergruppierung von der Vergütungsgruppe IVa in Vergütungsgruppe III BAT-O, wenn sie sich sechs Jahre lang in ihrer Tätigkeit bewährt haben. Darüber hinaus verlangen die Richtlinien, dass eine entsprechende freie Planstelle zur Verfügung steht. Wenn der Haushaltsgesetzgeber weniger Planstellen der betreffenden Vergütungsgruppe schafft, als Lehrer beschäftigt werden, die die Bewährungsvoraussetzungen erfüllt haben, muss eine Auswahlentscheidung auf der Grundlage von Beurteilungskriterien stattfinden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom05.10.2006
- S 11 KR 537/05 -

Gesetzliche Krankenversicherung: Erbschaft ist nicht beitragspflichtig

Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen. Das hat das Soziagericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom01.06.2006
- 13 C 50/06 -

Mieterhöhung - Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch Mieter

Wenn ein Mieter nach Zugang einer Mieterhöhung den Mietvertrag kündigt, so muss er in seiner Kündigung das Sonderkündigungsrecht nicht bezeichnen oder hierauf Bezug nehmen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Tempelhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom29.01.2007
- OVG 10 S 1.07 -

Flughafenlärm - Anlieger scheitert mit Antrag auf Aussetzung einer Baugenehmigung für ein neues Flughafenterminal

Nicht jede Verschärfung der faktischen Betroffenheit eines Anliegers eines Flughafens führt zur Notwendigkeit einer Planfeststellung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Es lehnte einen Antrag ab, die Vollziehung einer der Berliner Flughafengesellschaft mbH für den Flughafen Berlin-Tegel erteilten Baugenehmigung auszusetzen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom12.12.2006
- 6 B 321/06 -

Bilinguale Klassen: Schulen dürfen Plätze auslosen

Wenn sich für eine Klasse mit bilingualem Unterricht mehr Schüler bewerben als Plätze vorhanden sind, muss die Schule ein Auswahlverfahren durchführen. Das Verfahren muss sicherstellen, dass die Plätze nach sachlichen, für alle Bewerber geltenden Kriterien verteilt werden und damit alle interessierten Schüler eine Chance erhalten, in die Klasse aufgenommen zu werden. Danach ist es in Ordnung, wenn die Schule die Plätze per Los verteilt. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom16.11.2006
- L 4 KR 60/04 -

Kein Anspruch auf Hautstraffungsoperation nach extremer Gewichtsabnahme

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen grundsätzlich nicht die Kosten einer "Bodylift"-Operation zur Entfernung überschüssiger Hautfalten übernehmen, die infolge einer extremen Gewichtsabnahme aufgetreten sind. Der Kläger hatte sein Körpergewicht innerhalb von drei Jahren durch Sport und Diät um 70 kg reduziert. Als Folge sind lappenförmige schlaffe Hautfalten im Bereich von Brust und Bauch sowie Hauterschlaffungen der Arme und Oberschenkel verblieben. Der Antrag bei seiner Krankenkasse auf Kostenübernahme einer Hautstraffungsoperation blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.11.2006
- 22 O 373/06 -

Zur Unmöglichkeit einer Vertragserfüllung aufgrund einer Naturkatastrophe

Ein Unternehmer kann die Unkosten, die ihm durch die Vorbereitung auf eine letztlich wegen eines Unwetters abgesagten Veranstaltung entstanden sind, nicht von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen kann. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.01.2007Springe zu den Urteilen vom 29.01.2007 | 31.01.2007Springe zu den Urteilen vom 31.01.2007

Dienstag, der 30.01.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.01.2007
- 2 BvR 26/07 -

Beugehaft gegen Gefängnisseelsorger verfassungsgemäß

In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen Strafverfahren wird gegen mehrere Angeklagte verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, in großem Umfang Betrugstaten zum Nachteil deutscher Lebensversicherungsgesellschaften begangen zu haben, um hohe Versicherungssummen zu erhalten und diese zur Finanzierung des Terrornetzwerks Al Qaeda weiterzuleiten. In der Hauptverhandlung wurde der Beschwerdeführer, ein – nicht zum Priester geweihter – katholischer Gemeindereferent, als Zeuge vernommen. Dieser ist hauptamtlich als Seelsorger in einer Haftanstalt tätig und hatte in dieser Funktion Gespräche mit einem der Angeklagten geführt. Bei seiner Vernehmung vor dem Oberlandesgericht lehnte er es unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Seelsorger ab, die Frage zu beantworten, ob er für den Angeklagten im Internet Adressen von Versicherungen recherchiert habe. Daraufhin ordnete das Gericht gegen den Seelsorger Beugehaft zur Erzwingung der Aussage an. Die Beschwerde des Seelsorgers verwarf der Bundesgerichtshof als unbegründet. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.12.2006
- III R 24/06 -

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.11.2006
- III R 74/05 -

Kindergeld: Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung mindern die Einkünfte des Kindes

Während der Ausbildung bemisst sich der Kindergeldanspruch am tatsächlichen verfügbaren Einkommen des Kindes. Ist ein Kind freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung oder Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs bei der Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld die Einkünfte des Kindes aus Gründen der Gleichbehandlung um die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung bzw. um die unvermeidbaren Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu mindern. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom26.10.1995
- 7 O 2109/95 -

Geschenkgutscheine dürfen nicht nach 10 Monaten ungültig werden

Ein Geschenkgutschein darf nicht mit einer zehnmonatigen "Verfallklausel" versehen werden. Grundsätzlich gilt eine 30jährige Verjährungsfrist. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.12.2006
- 32 O 25691/06 -

Gericht weist Schadensersatzklage von Schneider-Aktionären ab

Das Landgericht München I hat Schadensersatzansprüche von Aktionären im Zusammenhang mit der Insolvenz der Firma Schneider Technologies AG abgewiesen. Die auf vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gestützten Klagen gegen alle Beklagten wurden abgewiesen, da die Behauptungen der Kläger, die Darstellung von Entwicklungsstand und Entwicklungsperspektiven sei von Anfang an nicht zutreffend gewesen, dem Gericht nicht nachvollziehbar war. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom29.03.2006
- S 14 KR 45/05 -

SG Detmold verurteilt Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für "Lorenzos Öl"

Eine Krankenkasse muss die Kosten für das Spezialöl - bekannt unter dem Namen Lorenzos Öl - zu übernehmen. Das entschied das Sozialgericht auf die Klage einer 42-jährigen Frau, die unter einer seltenen genetisch bedingten Fettstoffwechselstörung (Adrenoleukodystrophie – ALD) leidet. Als Folge der Erkrankung treten neurologische Schädigungen der Nerven und des Rückenmarks auf. Nach Ausbruch der Krankheit können die Patienten erblinden, werden taub und können nicht mehr laufen. Bei der Klägerin besteht eine Gangunsicherheit mit deutlicher Verschlechterung seit Mitte 2002. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom25.01.2007
- L 8 KR 18/05 -

Hessisches Landessozialgericht verurteilt Krankenkasse zur Kostenübernahme für "Lorenzos Öl"

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten einer Behandlung mit dem sogenannten Lorenzos Öl zu erstatten, wenn es zur Behandlung der erblichen Stoffwechselerkrankung Adrenomyeloneuropathie (AMN) eingesetzt wird. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom29.09.2006
- 3 Ss OWi 1050/06 -

Telefonieren bei roter Ampel und ausgestelltem Motor ist erlaubt

Wer als Autofahrer vor einer roten Ampel wartet und den Motor ausstellt, darf mit seinem Handy telefonieren. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts Kempten aufgehoben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.01.2007Springe zu den Urteilen vom 30.01.2007

Mittwoch, der 31.01.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.12.2006
- 2 BvR 803/05 -

Beschwerde über bereits erledigte Angelegenheit muss trotzdem entschieden werden

Der Beschwerdeführerin, die ihren Sohn in der Justizvollzugsanstalt besuchen wollte, wurde der Zutritt zur Anstalt mit dem Hinweis verweigert, gegen sie sei ein vierwöchiges Hausverbot verhängt. Hiergegen erhob sie „Beschwerde“ zum Amtsgericht und beantragte die sofortige Aufhebung des Hausverbots sowie die Festsetzung eines neuen Besuchstermins. Das Amtsgericht nahm an, die Angelegenheit falle nicht in die Zuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 StPO, sondern nach anderen Vorschriften (§§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz - EGGVG -) in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, und leitete die Sache an dieses weiter. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom06.12.2006
- 12 U 1394/06 -

Gericht befindet Ehegattenbürgschaft erneut für sittenwidrig

Auch wenn Eheleute gemeinsam einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, müssen sie nicht in jedem Fall für die Schulden des anderen haften. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom07.06.2006
- 19 T 33/06 -

Zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter, weil der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört

Wenn ein Vermieter einem Mieter fristlos kündigt, weil dieser den Hausfrieden stört, so ist eine solche Kündigung nur wirksam, wenn sie die genauen Kündigungsgründe aufführt. Der fristlosen Kündigung muss eine genaue Auflistung der Störungen hinsichtlich Art, Zeitpunkt und Dauer beiliegen. Eine pauschale Angabe, "der Mieter störe dauernd den Hausfrieden" genügt nicht. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.11.2006
- 1 BvL 10/02 -

BVerfG erklärt Erbschaftsteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine seit fünf Jahren ausstehende Entscheidung zur Erbschaftssteuer verkündet. Die derzeitige Ausgestaltung des Erbschaftssteuerrechts ist verfassungswidrig. Es ging dabei um die Frage, ob Erben von Immobilien oder Betrieben weiterhin weniger Steuern bezahlen müssen, als Erben von Aktien oder Barvermögen. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es hat den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 31.12.2008 diesbezüglich Neuregelungen zu treffen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.01.2007
- 7 E 2932/06(2) und 7 E 3097/06 (3) -

Wahl der Frankfurter ehrenamtlichen Stadträte wirksam

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage von Mitgliedern der Fraktion „Bürgerbündnis Für Frankfurt“ (BFF) auf Feststellung der Ungültigkeit der von der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main am 18.05.2006 durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Stadträte abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.01.2007
- 2 BvR 1188/05 -

Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsgemäß

Professoren, die im öffentlichen Dienst angestellt sind, dürfen gezwungen werden, Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Höhe an die Landeskasse abzuliefern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies die Verfassungsbeschwerde eines rheinland-pfälzischen Wirtschaftsprofessors ab, der knapp 33.000,- DM aus seinen Nebenjobs an das Land überweisen sollte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom30.01.2007
- 3  Ss 91/96 -

OLG Dresden sieht § 173 Abs. 2 S. 2 StGB (Beischlaf zwischen Geschwistern) als verfassungsgemäß an

Die Revisionen zweier wegen Beischlaf zwischen Verwandten vom Amtsgericht Leipzig verurteilten Geschwister sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht Dresden hat keine nachhaltigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm "Beischlaf unter Verwandten". Lesen Sie mehr



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