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Mittwoch, 26. April 2017

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Alle Urteile, die im Dezember 2005 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2005Springe zu den Urteilen vom 02.12.2005

Donnerstag, der 01.12.2005

Sozialgericht Aachen, Urteil vom23.11.2005
- S 9 AS 31/05 -

Höherwertige Mittelklassefahrzeuge sind bei ALG-II-Empfängern als Vermögen zu berücksichtigen

Möglicherweise weitreichende Folgen für die Berechnung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II hat eine jetzt ergangene Entscheidung des Sozialgerichts Aachen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom17.11.2005
- 7 LC 161/03 und 7 LC 162/03 -

OVG hebt Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle auf

Die Klägerinnen betreiben in Steinfeld eine Truthahn- und Hähnchenschlachtanlage. Anlässlich der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen für die Erweiterung der Schlachtkapazitäten ist ihnen zur Auflage gemacht worden, dass die Schlachtabfälle in ihren Betrieben nur bei einer Raumtemperatur von nicht mehr als 5°C gelagert werden dürfen, bevor sie abgefahren werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2005
- 1 StR 571/04 -

Zusammenbruch der „Kinowelt“: BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom30.11.2005
- 6 U 906/04 -

OLG: Rückforderung von zurückgezahlten Beihilfen ist zulässig

Das Thüringer Oberlandesgericht Jena hat in einem Verfahren wegen Rückzahlung europarechtswidrig gewährter Beihilfen der Klage des Insolvenzverwalters der Beihilfeempfängerin, die darauf gerichtet war, an die öffentliche Hand zurückgewährte Beihilfen in Höhe von rund 18 Mio € in die Insolvenzmasse zu erstatten, überwiegend stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.11.2005
- 27 K 3798/04, 27 K 1454/05 und 27 K 1172/05  -

Lebensmitteldiscounter: Keine Rundfunkgebührenpflicht bei Verkauf von Empfangsgeräten

Wenn Lebensmittelmärkte bei Sonderverkaufsaktionen auch Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte verkaufen, müssen sie keine Rundfunkgebühren zahlen. Die Geräte werden nicht zum Empfang bereitgehalten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2005Springe zu den Urteilen vom 01.12.2005 | 05.12.2005Springe zu den Urteilen vom 05.12.2005

Freitag, der 02.12.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom02.12.2005
- 14 U 35/04 -

Schadensersatzpflicht der Bahn für Verunreinigung von Mineralquellen in den 80er Jahren

Die Kläger sind Nutzer der auf der Gemarkung Bad Peterstal gelegenen Mineralquellen. Sie begehren vor Gericht die Feststellung, dass die Beklagten, eine Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn und ein von dieser mit der Unkrautvernichtung beauftragtes Unternehmen, schadensersatzpflichtig sind wegen Verunreinigung der Quellen durch Herbizide. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom09.09.2005
- L 7/10 AL 184/04 -

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit nach befristetem Arbeitsverhältnis

Die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und die anschließende Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses berechtigt die Bundesagentur nicht in jedem Falle zur Verhängung einer Sperrzeit. In einem jetzt veröffentlichten Urteil bestätigte das Landessozialgericht in Darmstadt damit die bereits von dem Sozialgericht Frankfurt/M. vertretene Auffassung. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom22.11.2005
- VerfGH 217/04 -

Unterlassen der Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 ist verfassungswidrig

Es war verfassungswidrig, dass es der Senat im Jahre 2004 unterließ, dem Abgeordnetenhaus von Berlin eine Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 vorzulegen. Dass dem Parlament im Jahre 2004 kein Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2005 vorzulegen war, weil das Abgeordnetenhaus für die Jahre 2004 und 2005 bereits einen Doppelhaushalt verabschiedet hatte, ist unerheblich. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.11.2005
- 2 L 1860/05.NW -

Schüler kann Abitur nach alter Prüfungsordnung ablegen

Ein Abiturient des Europa-Gymnasiums Wörth hat beim Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. durch eine einstweilige Anordnung erreicht, dass sein Abitur noch nach der alten Abiturprüfungsordnung bewertet wird, die bis zum 31. Juli 2003 galt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom01.12.2005
- BVerwG 10 C 4.04 -

Gebühren für ungenutzte Mülltonne: Mindestgebühr für "Restmülltonne" einer Verkaufsfiliale für Backwaren

Für eine Restmülltonne müssen Gebühren auch dann gezahlt werden, wenn diese nicht genutzt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.12.2005
- C-14/04 -

EuGH: Bereitschaftsdienste sind in vollem Umfang als Arbeitszeit anzurechnen

Die Nachtwache, die ein Erzieher in einer Einrichtung für Behinderte versieht, ist bei der Prüfung, ob die Schutzbestimmungen des Gemeinschaftsrechts fur Arbeitnehmer - insbesondere, was die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit angeht - eingehalten werden, in vollem Umfang zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2005Springe zu den Urteilen vom 02.12.2005 | 06.12.2005Springe zu den Urteilen vom 06.12.2005

Montag, der 05.12.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.11.2005
- 8 C 10728/05.OVG -

Kein Anspruch einer Gemeinde auf Schutz vor Eisenbahnlärm

Eine Gemeinde kann sich gegenüber einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung grundsätzlich nicht auf Lärmschutzansprüche zu Gunsten der von dem Vorhaben betroffenen Bürger berufen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.11.2005
- BVerwG 6 C 8.05 und 9.05 -

Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zur gewerberechtlichen Bewertung sog. Fun-Games getroffen. Diese sind ähnlich wie herkömmliche Geldspielgeräte aufgemacht, werden aber nicht mit Geldmünzen, sondern mit Spielmünzen, sog. Token, oder über aufladbare Speicherchips bespielt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom01.12.2005
- 1 NDH L 6/04 -

Pensionierter Finanzbeamter verliert Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung

Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.10.2005
- 1 BvR 396/98 -

Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde eines Rundfunkteilnehmers, der sich gegen die Erhebung eines Teilnehmerentgelts zur Finanzierung des privaten Rundfunks wandte, war teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen des Bayerischen Mediengesetzes über das Teilnehmerentgelt mit Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) unvereinbar sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 6 L 927/05.MZ -

Gemeinde muss Plakatierung für Bürgermeisterwahl nicht erlauben

Die Gemeinde Budenheim musste die Aufstellung von Plakaten eines Budenheimer Bürgers vor der Bürgermeisterwahl am 4. Dezember 2005 nicht vorläufig gestatten und die entfernten Plakate nicht sofort herausgeben. So entschied das Verwaltungsgerichts Mainz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.12.2005Springe zu den Urteilen vom 05.12.2005 | 07.12.2005Springe zu den Urteilen vom 07.12.2005

Dienstag, der 06.12.2005

Finanzgericht Köln, Urteil vom12.09.2005
- 8 K 5677/01 -

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnsteuerabführungen befreit GmbH-Geschäftsführer nicht vom Haftungsrisiko

Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführt wurde. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom02.12.2005
- 20 A 04.40044 -

Klagen gegen Zivilflughafen Memmingerberg abgewiesen

In einem Urteil des Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dieser die Klagen mehrerer Anwohner und Nachbargemeinden gegen die luftrechtliche Genehmigung eines Zivilflughafens in der Nähe von Memmingen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.12.2005
- VG 3 A 930.05 -

"Happy Slapping" darf mit Unterrichtsausschluss geahndet werden

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines 16-jährigen Oberschülers gegen seinen zeitweiligen Unterrichtsausschluss zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.10.2005
- 5 K 1944/03 -

Computerkurse können als Werbungskosten berücksichtigt werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig gestellten Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 3 L 830/05.MZ -

Mobilheim im "Landgraben" muss beseitigt werden

Abgelehnt hat das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag eines Mannes, der den Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung der Stadt Worms bezüglich seines im „Landgraben“ in Worms aufgestellten Mobilheims gerichtlich stoppen lassen wollte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom06.12.2005
- 17 U 169/05, 144/05, 164/05,149/05 -

Erwerber von Immobilienfonds fechten erfolglos Vergleich mit Sparkasse an

Beim Oberlandesgericht Karlsruhe und dem Landgericht Mannheim sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die Erwerber von Immobilienfonds versuchen, im ersten Quartal des Jahres 2004 geschlossene Vergleiche mit der Sparkasse Rhein Neckar Nord anzufechten. Der Senat hat hier im Einverständnis mit den Parteien vier von diesen ausgewählte Musterverfahren verhandelt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.11.2005
- 2 StR 319/05 -

Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen der Ermordung eines Rechtsanwalts, dessen Frau und dessen Tochter jeweils in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe sowie wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zudem hat das Landgericht die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.12.2005Springe zu den Urteilen vom 06.12.2005 | 08.12.2005Springe zu den Urteilen vom 08.12.2005

Mittwoch, der 07.12.2005

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom18.11.2005
- 6 U 231/04 -

Brandwache ist kein Muss

Die Klage eines Artländers auf Schadensersatz in Höhe von 42.000 € gegen die Freiwillige Feuerwehr seiner Gemeinde blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.12.2005
- VI ZR 265/04 -

Entschädigungs­anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeits­rechts besteht nur für Lebende

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeits­rechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeits­rechts geltend. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom30.11.2005
- 3 Ws 302/05 -

Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden teilweise erfolgreich

Dies hat jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden hin einen anders lautenden Beschluss des Schwurgerichts des Landgerichts Baden-Baden vom Juni 2005 aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.09.2005
- VIII ZR 372/04 -

Mieter trägt Beweislast für Aushändigung einer Kaution an den Erwerber der vermieteten Wohnung bei Hauskauf vor dem 1. September 2001

Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 01.09.2001 veräußerten Grundstücks die Rückgewähr einer an den früheren Vermieter geleisteten Kaution, so muss grundsätzlich der Mieter beweisen, dass die geleistete Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt worden ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.11.2005
- 2 BvR 1090/05 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

Die Verfassungsbeschwerde einer vietnamesischen Staatsangehörigen, die auf Grund eines vietnamesischen Haftbefehls an die Sozialistische Republik Vietnam ausgeliefert werden soll, war erfolgreich. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Gerichtsbescheid vom01.12.2005
- S 34 R 153/05 -

Rentenversicherung darf Übergewichtige nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen

Arbeitnehmer mit massiver Adipositas können sich mit Erfolg gegen Bescheide der Deutschen Rentenversicherung wehren, in denen eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Kurklinik von einer vorherigen Gewichtsabnahme abhängig gemacht wird. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.12.2005

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom15.07.2005
- 21 UF 25/05 -

Erneute Heirat: Trennungsunterhalt trotz getrennter Wohnungen

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch dann, wenn die Ehegatten während der gesamten Ehe in verschiedenen Wohnungen gelebt und getrennt gewirtschaftet haben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom22.11.2005
- VerfGH 35/04 -

Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" ist unzulässig

Das Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren "zum Landeshaushalt" im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin - VvB - und deshalb unzulässig. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.10.2005
- L 3 U 273/04 -

Anspruch auf Kunstfuß in der gesetzlichen Unfallversicherung

In der gesetzlichen Unfallversicherung hat der Versicherte einen Anspruch auf Maximalversorgung zum Ausgleich bestehender gesundheitlicher Unfallfolgen. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Anspruch nicht auf die notwendige und ausreichende Leistung beschränkt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom25.11.2005
- 6 L 897/05.MZ -

Weihnachtsmarktstreit: Bude vor Ladengeschäft darf bleiben

Jedenfalls in innerstädtischen Fußgängerzonen haben Ladengeschäftsinhaber nicht ohne weiteres einen Abwehranspruch gegenüber Weihnachtsmarktbuden vor ihren Geschäften. Dies folgt aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz, mit der diese den Antrag einer Wormser Geschäftsfrau, die Stadt Worms zu verpflichten die Weihnachtsmarktbude vor ihrem Ladengeschäft zu entfernen, abgelehnt hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.11.2005
- 2 BvR 1737/05 -

Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, dessen Hauptverhandlung wegen des gesetzlichen Mutterschutzes der beisitzenden Richterin auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, gegen die Aufrechterhaltung des (bereits außer Vollzug gesetzten) Haftbefehls war erfolgreich. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.12.2005Springe zu den Urteilen vom 08.12.2005 | 12.12.2005Springe zu den Urteilen vom 12.12.2005

Freitag, der 09.12.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.11.2005
- 12 U 102/04 -

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt die Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.11.2005
- 4 L 1867/05.NW -

Taxifahrer verliert Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen sexuellem Missbrauchs

Weil er einen weiblichen Fahrgast sexuell missbraucht hat, hat ein Taxifahrer die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung verloren. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2005
- VI ZR 204/04 -

Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungs­anspruch

Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal sowie ein Prälat, verlangen vom Beklagten, einem Journalisten, Unterlassung von angeblichen versteckten Tatsachen­behauptungen in mehreren Presse­veröffentlichungen aus dem Jahre 1996. Sie behaupten, der Beklagte habe verdeckt die unrichtigen Behauptungen aufgestellt, ihnen sei es möglich gewesen, den Schwanger­schafts­abbruch einer angeblich von einem Pfarrer geschwängerten Minderjährigen zu verhindern und den Pfarrer, der die sexuelle Beziehung zu der Minderjährigen angeblich erpresst habe, aus seinem Amt zu entfernen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.12.2005
- 2 BvR 1964/05 -

Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit über acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erneut erfolgreich. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom25.11.2005
- 12 S 497/05 -

Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet

Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom29.11.2005
- 5 L 1134/05.TR -

VG genehmigt Windpark Mehringer Höhe

Der Streit um den Windpark Mehringer Höhe geht weiter. Nachdem das Vorhaben im letzten Jahr nach mehreren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier sowie des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vorübergehend gestoppt werden musste, hat die Kreisverwaltung Trier-Saarburg nunmehr das von den Gerichten geforderte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchgeführt und ist unter Abwägung aller betroffenen Belange zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben weder gegen naturschutzrechtliche Vorschriften noch gegen Rechte in der Nähe lebender Bürger verstößt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.12.2005Springe zu den Urteilen vom 09.12.2005 | 13.12.2005Springe zu den Urteilen vom 13.12.2005

Montag, der 12.12.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.09.2005
- 6 A 10556/05.OVG -

Arzt darf seinen Beruf nicht länger ausüben

Einem Arzt, der mehrfach gegen seine Pflichten als Notarzt verstoßen und regelwidrig Arzneimittel verordnet hat, ist zu Recht die Approbation entzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.01.2005
- X ZR 163/02 -

Reiseveranstalter haftet für Sturz

Wenn es infolge der Überbuchung eines Fluges zu Stress und Hektik kommt und der Reiseveranstalter einen Passagier in der Abflughalle zur Eile antreibt, so dass dieser stürzt, kann der Veranstalter haftbar gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom19.10.2005
- 14 K 3313/03 -

Keine Eigenheimzulage bei Ablösung eines Nacherbenrechts an selbstgenutztem Einfamilienhaus

Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin das Nacherbenrecht an einem ererbten Eigenheim ablöst. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.06.2005
- 12 O 901/04 -

Zur Höhe des Schmerzensgeldes eines lebensgefährlich verletzten Verkehrsunfallopfers

Ein unbeschwertes, dynamisches, erfülltes und überaus erfolgreiches Leben. Es endet bei einem tragischen Verkehrsunfall. Das Opfer überlebt die schwersten Verletzungen wie durch ein Wunder. Das Leben danach ist geprägt von Schmerzen, Ängsten, Depressionen, Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Umfeld. Wie hoch muss das Schmerzensgeld sein, um dieses Schicksal angemessen zu würdigen? Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.12.2005
- 8 LB 119/03 -

Berufserfahrene Volljuristen dürfen ohne Erlaubnis unentgeltliche Rechtsberatung betreiben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil entschieden, dass berufserfahrene Volljuristen ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz unentgeltlich rechtsberatend tätig werden dürfen, sie also anderen Personen Rechtsrat erteilen und diese auch gegenüber Dritten, Behörden und Gerichten in Rechtsangelegenheiten vertreten dürfen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.12.2005Springe zu den Urteilen vom 12.12.2005 | 14.12.2005Springe zu den Urteilen vom 14.12.2005

Dienstag, der 13.12.2005

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.12.2005
- 5 AZR 254/05 -

Verminderte Vergütung bei Zusage einer späteren Übernahme in ein Beamtenverhältnis ist zulässig

Ein öffentlicher Arbeitgeber darf sich von einem Angestellten eine monatliche Zahlung nicht als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lassen. Eine solche Vereinbarung ist auch als Nebenabrede in einem Arbeitsvertrag nichtig und begründet nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einen öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückzahlung. Davon zu unterscheiden ist die Vereinbarung einer verminderten Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren Beamtenernennung. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom08.12.2005
- B 13 RJ 40/04 R -

Arbeitsunfall auf Ibiza: Rente in Deutschland

Ein Arbeitsunfall in einem anderen Staat der EU zählt bei den Voraussetzungen für eine deutsche Erwerbsminderungsrente ebenso wie ein in Deutschland erlittener Arbeitsunfall. Denn aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich eindeutig, dass sonst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU, eine der Grundfreiheiten dieser Gemeinschaft, beeinträchtigt wäre. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.12.2005
- 20 D 119/03.AK, 20 D 83/03.AK und 20 D D108/03.AK; 20 D 19/03.AK -

Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft

Das Oberverwaltungsgericht hat den Klagen der Stadt Unna und sechs privater Kläger gegen die Änderung des Flugbetriebs auf dem Verkehrsflughafen Dortmund zum Teil stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom09.12.2005
- 1 U 48/05 -

OLG Köln entscheidet im Räumungsprozess um die Kölner „Flora“

Im Räumungsrechtsstreit zwischen der Stadt Köln und der beklagten FLORA Gastronomie GmbH hat das OLG Köln mit einem Urteil die Berufung gegen das Räumungsurteil des LG Köln zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.11.2005
- 7 A 10817/05.OVG -

Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen

Ein Arbeitgeber haftet für die Kosten der Abschiebung des von ihm illegal beschäftigten Ausländers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.11.2005
- 6 K 1013/050.KO -

Keine Kostenerstattung für Bendorfer Stadtratsmitglied

Ein Bendorfer Stadtratsmitglied, das einen Anwalt einschaltete, nachdem ein Gesuch auf Akteneinsicht in die Niederschrift einer stadteigenen GmbH nicht beschieden worden war, hat gegenüber der Stadt keinen Anspruch auf Erstattung des Anwaltshonorars. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.11.2005
- 11 K 3740/04 -

Erhebung der Jagdsteuer ist rechtens

Die Erhebung der Jagdsteuer (in Baden-Württemberg) ist nach wie vor verfassungsgemäß und verstößt als örtliche Aufwandsteuer insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil entschieden und die Klage eines Jagdpächters gegen den Landkreis Esslingen wegen der Heranziehung zur Jagdsteuer abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.12.2005
- 5 U 816/05 -

OLG Koblenz verurteilt Gemeinde zum Auffüllen eines abgegrabenen Geländes

Eine Ortsgemeinde im Westerwald hatte auf einem privaten Grundstück Gelände abgegraben und eine Böschung zur angrenzenden Straße hin angelegt. Das Grundstück war im Bebauungsplan als private Grünfläche ausgewiesen. Die Böschung wurde angelegt, ohne das Einverständnis der Eigentümer einzuholen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.12.2005Springe zu den Urteilen vom 13.12.2005 | 15.12.2005Springe zu den Urteilen vom 15.12.2005

Mittwoch, der 14.12.2005

Sozialgericht Münster, Urteil vom11.11.2005
- S 8 (16) RJ 72/04 -

Tätigkeit als Fußballtrainer einer Landesligamannschaft nicht versicherungspflichtig

Das Sozialgericht Münster hat einen Bescheid aufgehoben, mit dem Sozialversicherungsbeiträge für den Trainer einer Landesligamannschaft geltend gemacht worden sind. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom08.12.2005
- 8 LB 50/03 -

Auch Steuerberatern ist die Werbung mit einem Paragraphenzeichen nicht ausnahmslos versagt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die von der Klägerin, einer schwerpunktmäßig für Ärzte und deren Angehörige tätigen Steuerberatungsgesellschaft, verwendeten Geschäftspapiere und Praxisschilder keine unzulässige Werbung darstellen und damit berufsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.12.2005
- C-446/03 -

Pauschales Verbot grenzüberschreitender Verlustanrechnung verstößt gegen EU-Recht

Es verstößt jedoch gegen die Niederlassungsfreiheit, der gebietsansässigen Muttergesellschaft die Möglichkeit, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste von gebietsfremden Tochtergesellschaften abzuziehen, zu verwehren, wenn sie nachweist, dass diese Verluste im Staat des Sitzes dieser Tochtergesellschaften nicht berücksichtigt worden sind und nicht berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.11.2005
- 1 BvR 1444/01 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung

Die Verfassungsbeschwerde des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Entscheidungen, mit denen die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption ersetzt worden war, auf. Sie genügten nicht den – auf dem Gleichheitssatz gründenden – verfassungsrechtlichen Anforderungen einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Interessen des Kindes und denen des Vaters. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2005
- II ZR 283/03 -

Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 56/02 -, insofern in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, entschieden, dass ein neu in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetretener Gesellschafter nach § 130 HGB persönlich, d.h. mit seinem Privatvermögen, neben den Altgesellschaftern für bereits begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.12.2005Springe zu den Urteilen vom 14.12.2005 | 16.12.2005Springe zu den Urteilen vom 16.12.2005

Donnerstag, der 15.12.2005

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2005
- 12 (11) Sa 115/05 -

Verdacht des Diebstahls eines Brötchens rechtfertigt nicht die Kündigung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters

Der Verzehr eines geklauten Brötchens rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2005
- 4 StR 283/05 -

Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten, den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom15.12.2005
- 4 U 839/05 -

Bündnis 90/Die Grünen muss an Neues Forum zahlen

Den Streit zwischen den Landesverbänden Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen (Beklagter) und dem Neuen Forum (Kläger) über eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Danach muss Bündnis 90/Die Grünen dem Neuen Forum einen Betrag von 81.665,99 € aus der erhaltenen pauschalen Wahlkampfkostenerstattung für die Landtagswahl 1994 in Sachsen von insgesamt mehr als 638.000 DM bezahlen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.12.2005
- 7 MS 91/05 -

OVG stoppt vorläufig Vorbereitungsarbeiten für die A 26

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes teilweise dem Antrag eines Naturschutzverbandes stattgegeben, die aufschiebende Wirkung seiner gegen den 2. Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26 gerichteten Klage anzuordnen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom15.12.2005

Gebührenstreit: VG weist Klage des Stadtparlamentes gegen Bürgermeister ab

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Klage der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf gegen die Beanstandung ihrer Beschlüsse durch Bürgermeister Brehl abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom29.11.2005
- 6 L 775/05.MZ -

Straßenerneuerung: Beitragspflicht für Anlieger

Zu Recht will der Landkreis Mainz-Bingen durch eine kommunalaufsichtliche Anordnung gegenüber der Ortsgemeinde Nackenheim (Antragstellerin) die Voraussetzung dafür schaffen, dass Beitragsbescheide für die Straßenbaumaßnahme „Buchenweg“ erlassen werden können. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.11.2005
- 2 BvR 1514/03 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der vergeblich eine gerichtliche Entscheidung darüber erstrebt hatte, ob es zulässig war, dass er während seiner Haftzeit zusammen mit einer weiteren Person in einem Haftraum von weniger als 8 Quadratmetern mit nur durch einen Vorhang abgetrennten Sanitätsbereich untergebracht war, hatte Erfolg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom08.12.2005
- 2 U 57/05 -

Zur Irreführung durch einen Vereinsnamen

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat im Streit der Deutschen Rettungsflugwacht mit dem beklagten konkurrierenden Verein das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.03.2005 (36 O 60/04) im wesentlichen bestätigt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Köln, Beschluss vom13.07.2005
- S 22 AS 76/05 ER -

Kindergeld für volljährige Kinder ist auf ALG II anzurechnen

Dies gilt auch dann, wenn das Kindergeld tatsächlich an das Kind ausbezahlt wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.12.2005Springe zu den Urteilen vom 15.12.2005 | 19.12.2005Springe zu den Urteilen vom 19.12.2005

Freitag, der 16.12.2005

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.10.2005
- 1 K 1285/05.NW -

Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss bei der Festsetzung der Grundsteuer nicht danach unterschieden werden, ob die Steuerpflicht Eltern mit Kindern oder kinderlose Ehepaare trifft. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.11.2005
- 7 K 1036/05.KO -

Kein Damwildgehege am Karbach

Die Genehmigung für ein Damwildgehege ist zu versagen, wenn dessen Anlegung einen naturnahen Bachabschnitt wesentlich verändert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom18.11.2005
- S 8 AS 39/05 -

Klassenfahrten: Zuschüsse für ALG-II-Empfänger nicht in unbegrenzter Höhe

Das Sozialgericht Aachen hat über eine Klage hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengeld-II-Trägers zu zahlenden Zuschusses für mehrtägige Klassenfahrten entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.12.2005
- 1 BvR 1730/02 -

BVerfG zweifelt am Sinn des Meisterzwangs

Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg. Dieser hatte sich nach erfolgreichem Gesellenabschluss und zehnjähriger beruflicher Tätigkeit im Jahr 1999 in die Handwerksrolle mit dem Gewerbe "Einbau von genormten Baufertigteilen" eintragen lassen. Die zusätzlich beantragte Eintragung für Zimmererarbeiten wurde wegen der fehlenden Meisterprüfung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2005
- III ZR 65/05 -

Spielsüchtige können ihr Geld zurückfordern

Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von "Selbstsperren", die die Beklagte auf Wunsch der Spieler gegen diese ausgesprochen hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.12.2005
- 4 L 1882/05 -

Ratsbeschluss zu Grundstückskaufvertrag in Bergisch Gladbach rechtmäßig

Bei der Diskussion und Entscheidung über die Innenstadtbebauung der Stadt Bergisch Gladbach durch den Rat der Stadt wurden Informationsrechte der Mitglieder der Fraktion Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg nicht verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.12.2005Springe zu den Urteilen vom 16.12.2005 | 20.12.2005Springe zu den Urteilen vom 20.12.2005

Montag, der 19.12.2005

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.05.2005
- 3 Sa 359/05 -

Hinweis auf laufendes Ermittlungsverfahren gehört nicht ins Arbeitszeugnis

Hat ein Arbeitgeber einem Beschäftigten gekündigt, so darf er im Arbeitszeugnis ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht erwähnen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom28.10.2005
- 1873 Js 55476/05 Staatsanwaltschaft Hannover -

Unsportliches Verhalten gegenüber einem Mannschaftskameraden auf dem Fußballplatz

Das Jugendgericht Hannover hat einen 17jährigen Gymnasiasten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Mannschaftskameraden zu 40 Stunden Hilfsdienst verurteilt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom02.11.2005
- S 34 AS 999/05 ER -

ALG II-Empfänger kann im Einzelfall erhöhten Mehrbedarf für Krankenkost verlangen

Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger, der aus verschiedenen Gründen Schonkost einnehmen muss, kann unter Umständen einen höheren Mehrbedarf für Krankenkost verlangen. Der Betrag ist der jährlichen Preisentwicklung anzupassen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.12.2005
- 1 BvR 347/98 -

Weigerung der Krankenversicherung zur Kostenübernahme einer neuen Behandlungsmethode ist verfassungswidrig

Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf freie Wahl der Arznei- und Hilfsmittel zum Schutz seines Lebens. Im Notfall müssen Krankenkassen auch alternative Behandlungsmethoden bezahlen, selbst wenn sie nicht als gängige Methode im Leistungskatalog der Kassen aufgeführt sind. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.2005
- BVerwG 1 C 36.04 -

Flüchtlingsausweis nach Ausweisung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einem anerkannten Flüchtling einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch ausstellen kann, wenn sein Aufenthalt in Deutschland nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.12.2005Springe zu den Urteilen vom 19.12.2005 | 21.12.2005Springe zu den Urteilen vom 21.12.2005

Dienstag, der 20.12.2005

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.11.2005
- 15 BV 03.3017 -

Rücknahme der Ernennung eines rechtsextremistischen Beamten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erlangten Ernennung zum Beamten - hier: Ernennung zum Baureferendar in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und zum Baurat zur Anstellung - als rechtmäßig erachtet. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom30.11.2005
- 8 A 280/05 -

Fahrtenbuchauflage schon nach erster Verkehrsordnungswidrigkeit gerechtfertigt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch ein Urteil die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bejaht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.11.2005
- S 35 AS 343/05 ER -

Liaison D'Amour ist keine eheähnliche Lebensgemeinschaft

Eine kurzfristige Liebesbeziehung erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom20.01.2005
- 5 Ws 654/04 Vollz -

Keine Weihnachtsbäume im Strafvollzug

Das Kammergericht hat entschieden, dass Strafgefangenen grundsätzlich kein Recht zusteht, ihre Hafträume mit Weihnachtsbäumen auszustatten. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.12.2005
- 1 BvL 3/03 -

Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig

Solange einem homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des geänderten, seinem Geschlecht entsprechenden Vornamens eröffnet ist, ist der durch § 7 Abs. 1 Nr. 3 Transsexuellengesetz (TSG) bewirkte Verlust des Vornamens bei Eheschließung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und die Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.12.2005Springe zu den Urteilen vom 20.12.2005 | 22.12.2005Springe zu den Urteilen vom 22.12.2005

Mittwoch, der 21.12.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.12.2005
- 1 StR 410/05 -

Fall Karolina: BGH hebt Urteil des Landgerichts Memmingen auf

Am 7. Januar 2004 verstarb die dreijährige Karolina. Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Memmingen vom 21. April 2005 wurde das Kind vom Angeklagten, dem Lebensgefährten der Mutter des Kindes, der Mitangeklagten, über mehrere Tage hinweg massiv geschlagen und auch auf andere Art und Weise körperlich misshandelt und gequält. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom07.12.2005
- 8 G 3949/05 -

Gericht bestätigt Verlängerung der Sperrzeit

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Beschluss eine mit sofortiger Wirkung angeordnete Sperrzeitverlängerung der Stadt Grünberg für die Gaststätte "Clou" bestätigt. Der Eilantrag des Gastwirtes blieb erfolglos. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.12.2005
- 3 StR 470/04 -

Mannesmann-Prozess: Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.09.2005
- L 14 RA 14/04 -

BfA bekommt 429.000 € unterschlagene Rentenzahlung zurück

Im Fall eines 1977 verstorbenen Rentners, für den seine Schwiegertochter bis 1997 auf dessen Konto rund 429.000 Euro Rente überwiesen bekommen hatte, hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Recht bekommen. Die Schwiegertochter muss den gesamten Betrag zurückzahlen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2005
- XII ZR 254/01 -

BGH zur Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag

Liegt die tatsächliche Mietfläche von Geschäftsräumen um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel kann den Mieter, je nach Einzelfall, auch dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos aufzukündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.12.2005Springe zu den Urteilen vom 21.12.2005 | 23.12.2005Springe zu den Urteilen vom 23.12.2005

Donnerstag, der 22.12.2005

Landgericht München I, Urteil vom22.12.2005
- 3HK O 17547/05 -

Filmrechtehändler Intertainment unterliegt im Rechtsstreit mit Hypovereinsbank

Das Landgericht München I hat die Intertainment GmbH, sowie deren Muttergesellschaft, die Intertainment AG, zur Zahlung von 10 Mio. Euro an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.11.2005
- 5 K 1498/05.NW -

Keine Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Scheune

Die Eigentümerin einer denkmalgeschützten Scheune darf auf dem Scheunendach keine Photovoltaikanlage errichten. Ihre Klage auf Erteilung der Genehmigung hat das Verwaltungsgericht Neustadt abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.12.2005
- 11 A 10903/05.OVG -

Postbeamter, der Nachnahmebeträge über längere Zeit für sich behalten hat, ist aus dem Dienst zu entfernen

Ein Postbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute Nachnahmebeträge verspätet abgerechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Köln, Beschluss vom04.05.2005
- S 22 AS 44/05 ER -

Pflegegeld darf auf ALG II angerechnet werden

Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung bei dem Sozialgericht Köln die Zahlung von sog. „Arbeitslosengeld II“ von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Die ARGE verweigerte die Leistungen, weil die Ehefrau des Antragstellers zwei Pflegekinder betreute und für jedes Pflegekind ca. 1200 Euro Pflegegeld sowie ca. 690 Euro Sachzuschuss erhielt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.07.2005
- 21 O 418/03 -

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Lokführers bei von einem Fußgänger verursachten Unfall

Bahnunfälle lösen nicht selten menschliche Katastrophen aus. Häufig sind Todesopfer zu beklagen, die Überlebenden sind meistens traumatisiert. Auf den Auslöser des Unglücks können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zukommen. Ist er bei dem Unfall selbst tödlich verletzt worden, muss der Erbe für die Zahlungsansprüche gerade stehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.12.2005
- 3 L 901/05.MZ -

Schwelbrand im 5.000 Tonnen-Altholzlager - Maßnahmen der SGD-Süd reichen aus

Die SGD-Süd muss nicht weitere immissionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen einen Schwelbrand auf einem zuletzt mehr als 5.000 Tonnen Altholz umfassenden Lagerplatz in Bingen-Kempten treffen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.12.2005Springe zu den Urteilen vom 22.12.2005 | 27.12.2005Springe zu den Urteilen vom 27.12.2005

Freitag, der 23.12.2005

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.12.2005
- C-411/03 -

Deutschland darf Handelsregister-Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht generell untersagen

Die unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften nach Maßgabe dessen, ob es sich um eine innerstaatliche oder um eine grenzüberschreitende Verschmelzung handelt, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar und kann nicht mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom25.11.2005
- L 5 ER 99/05 KR -

Werbeaussagen von Krankenkassen dürfen nicht irreführend, herabsetzend oder verunglimpfend sein

Bei der vergleichenden Mitgliederwerbung eines gesetzlichen Krankenversicherers gelten die Grundsätze des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2005
- 2 BvR 1001/04 -

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung von ausländischen Vätern

Die Verfassungsbeschwerde eines seit 1999 in Deutschland lebenden serbisch-montenegrinischen Vaters einer 5jährigen deutschen Tochter, dessen Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden war, war erfolgreich. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.12.2005
- I ZB 33/04 -

Autoform kann Marke sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom14.09.2005
- 21 O 718/04 -

Zur Haftung von Gesellschaftern für Schulden der Gesellschaft

Es ist wie ein Pawlowscher Reflex: Erhöht die Politik die Steuerlast, eröffnen die Wohlhabenden die Jagd nach Schlupflöchern. Da bietet sich die Beteiligung an einem Unternehmen an, beispielsweise durch den Erwerb eines Anteils als Kommanditist. Erwirtschaftet die Gesellschaft (durch hohe Investitionen) Verluste, mindern diese dann das Einkommen und so die Steuerpflicht des Mitinhabers. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.12.2005Springe zu den Urteilen vom 23.12.2005 | 28.12.2005Springe zu den Urteilen vom 28.12.2005

Dienstag, der 27.12.2005

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.11.2005
- 2 AZR 614/04 -

Kündigungsschutz: Keine Wartezeit bei neu begründetem Arbeitsverhältnis

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.11.2005
- VG 14 A 62.05 -

Schüler mit Scheinanmeldung müssen Prozesskosten zahlen

Das Verwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen Schülern, die zwecks Aufnahme in eine bestimmte Schule eine Scheinanschrift angegeben haben, die Prozesskosten auferlegt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom13.04.2005
- S 46 AS 62/05 ER -

SGB II – Kostenübernahme für eine Wickelkommode

Das Sozialgericht Hannover hat die Arbeitsgemeinschaft (Arge) "Jobcenter in der Region Hannover" im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Anschaffungskosten für eine Wickelkommode zu übernehmen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.12.2005
- 2 BvR 673/05 -

Ein vorläufiges Berufsverbot kann nur bei drohenden Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter verhängt werden

Das Bundesverfassungsgericht hob die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen 70-jährigen vorbestraften Arzt auf. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.12.2005
- 2 AZR 148/05 -

Keine Klagefrist bei Geltendmachung der falsch berechneten Kündigungsfrist

Bei einer Klage gegen eine fehlerhafte Kündigungsfrist ist der Arbeitnehmer nicht an die vom Kündigungsschutzgesetz vorgegebene Klagefrist von drei Wochen gebunden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.12.2005Springe zu den Urteilen vom 27.12.2005 | 29.12.2005Springe zu den Urteilen vom 29.12.2005

Mittwoch, der 28.12.2005

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom17.11.2005
- 7 L 1805/05.NW -

Erkennungsdienstliche Behandlung nach brutaler Körperverletzung

Weil er einem anderen mit äußerster Brutalität einen Kopfstoß mitten in das Gesicht versetzt hat, muss sich der Täter auf Anordnung der Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2005
- BVerwG 2 C 32.04 -

Beschränkung der Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern in Hessen unbedenklich

Die gesetzliche Regelung in Hessen, nach der Richtern die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn sie dadurch im Kalenderjahr insgesamt mehr als 30 v.H. eines Richtergrundgehalts (R 2) durch ihre Nebentätigkeiten verdienen würden, ist mit Bundesrecht vereinbar. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom22.11.2005
- 4 E 2800/03 (1) -

Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet bei faktischer Integration in die bundesrepublikanische Lebenswirklichkeit

Die 4. und 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt haben in zwei Entscheidungen die Rückführung von Familien nach Serbien und Montenegro für unzulässig erklärt, wenn diese in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht faktisch in die Bundesrepublik Deutschland und die hier herrschenden Lebensverhältnisse integriert sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom
- 10 U 1198/04 -

Oberlandesgericht Koblenz weist Klage gegen Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit ab

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er hatte den Beruf des Schlossers erlernt und war als Monteur von Sonnenschutzanlagen tätig. Infolge einer Erkrankung konnte er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Trotzdem wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage gegen die Versicherung ab, mit der der Kläger u.a. Zahlung einer monatlichen Rente verlangt hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom24.11.2005
- 15 T 19143/05 -

Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließen

Das Landgericht München I hat als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts München bestätigt, wonach der Vermieter von Wohnraum die Zufuhr von Strom nicht unterbinden darf, auch wenn er den Mietern wegen rückständiger Miete fristlos gekündigt hat. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.12.2005
- L 20 B 66/05 SO ER -

Landessozialgericht NRW: Keine Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

Das Landessozialgericht NRW hat im Fall einer 1926 geborenen, vollstationär gepflegten Altenheimbewohnering aus Marl in einem Eilverfahren entschieden, dass die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe nach dem neuen Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zumindest vorläufig ausgeschlossen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.12.2005Springe zu den Urteilen vom 28.12.2005 | 30.12.2005Springe zu den Urteilen vom 30.12.2005

Donnerstag, der 29.12.2005

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.11.2005
- 5 K 3563/04.KO -

Kindertagesstättenbedarfsplan rechtswidrig

Der Kindertagesstättenbedarfsplan 2004/2005 des Rhein-Lahn-Kreises war hinsichtlich des Standortes Singhofen rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.12.2005
- 2 BvR 1779/05 -

Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars in Baden, der sich gegen § 10 Abs. 2 und § 12 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) in der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung wandte, wurde von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.12.2005
- 1 BvR 1905/02 -

Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen

Die Vollstreckung gegen einen rechtskräftig zur Zahlung verurteilten Schuldner ist verfassungswidrig, wenn das zu Grunde liegende Urteil auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht, die vom Bundesverfassungsgericht wie im Fall der Bürgschaftsentscheidung vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde einer vermögenslosen Bürgin, die sich gegen die Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen wandte, Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.11.2005
- VI R 151/00 -

Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen: Aufwendungen über 200 DM für Ski-Wochenende sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in zwei Urteilen vom 16. November 2005 VI R 151/00 und VI R 151/99 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen zu Arbeitslohn führen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.11.2005
- VI R 151/99 -

Solange die Freigrenze von 110,- EUR eingehalten wird, sind zweitägige Betriebsveranstaltungen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in zwei Urteilen vom 16. November 2005 VI R 151/00 und VI R 151/99 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen zu Arbeitslohn führen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom08.12.2005
- 5 U 57/04 -

Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der mobilcom AG erfolgreich

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung vom 27. Januar 2003 der Mobilcom AG über die Zustimmung zum u.a. mit France Telecom geschlossenen MC Settlement Agreement (MCSA) unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.12.2005Springe zu den Urteilen vom 29.12.2005 | 31.12.2005Springe zu den Urteilen vom 31.12.2005

Freitag, der 30.12.2005

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom

Kreisverwaltung verlangt Auskunft über den Verbleib von Elefanten

Bis zum 19.11.2005 wurden die Tiere auf einem Grundstück in Bingen-Kempten gehalten. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hatte zuvor wiederholt die nicht artgerechte Haltung und Versorgung der Tiere beanstandet. Als sie schließlich deren Beschlagnahme erwog, wurden sie an einen anderen, ihr bis heute nicht bekannten Ort verbracht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.11.2005
- 6 A 10105/05.OVG -

Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

Betreibt ein Hauseigentümer eine moderne Gaszentralheizung, muss der Schornstein nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.11.2005
- B 9a/9 V 8/03 R -

Entzug einer Versorgungsrente für ehemaliges Mitglied der Waffen-SS ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen der Kriegsopferversorgung auch nach 50 Jahren noch entzogen werden können, wenn die Voraussetzungen des im Januar 1998 in Kraft getretenen § 1 a Bundesversorgungsgesetz (BVG) erfüllt sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom30.12.2005
- 16 B 61/05 -

Bahnschaffnerin muss in der Silvesternacht arbeiten - Eilrechtsschutz abgelehnt

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat den Antrag einer Bahnangehörigen auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt. Die Antragstellerin wendet sich gegen die von ihrem Arbeitgeber vorgenommene Einteilung für den Dienst in der Silvesternacht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.12.2005
- VG 1 A 277.05 -

Die ’Große Silvesterparty von Berlin’ kann stattfinden!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Cafebesitzers zurückgewiesen, der sein Lokal in der Straße Unter den Linden betreibt. Lesen Sie mehr

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Samstag, der 31.12.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.12.2001
- I ZR 284/00 -

"H.I.V. Positive II"-Urteil des BGH: Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE" ist wettbewerbswidrig

Erneut hat der Bundesgerichtshof die Schockwerbung "H.I.V. Positive" der Firma Benetton als sittenwidrig eingestuft. Er untersagte dem beklagten Presseunternehmen die Werbung abzudrucken. Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht vertreten, die Anzeige "H.I.V. POSITIVE" sei als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG zu bewerten und genieße nicht den Schutz der Meinungs­äußerungs­freiheit (Art. 5 GG), weil sie die Menschenwürde Aids-Kranker verletze (Art. 1 Abs. 1 GG). Lesen Sie mehr



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