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Montag, 26. Juni 2017

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Alle Urteile, die im Januar 2013 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2013Springe zu den Urteilen vom 03.01.2013

Mittwoch, der 02.01.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom10.12.2012
- 6 S 3335/11 -

Europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit: Untersagungsverfügung gegenüber Internetanbieter für Casino- und Pokerspiele unzulässig

Ein in Malta ansässiger Internetanbieter für Casino- und Pokerspiele hat erfolgreich Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.05.2012
- I ZR 45/11 -

Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung

Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und begründet einen wettbewerbs­rechtlichen Unterlassungs­anspruch. Ein Konkurrent ist daher zur Abmahnung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom04.01.1978
- 152 C 1322/77 -

Lärm außerhalb der Wohnung berechtigt zu einer Mietminderung

Dringt Lärm von außen in die Wohnung ein und besteht die Befürchtung Opfer krimineller Handlungen durch die Nachbarn zu werden, ist der Mieter zur Minderung seiner Miete berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.11.2012
- L 6 AS 573/12 B ER -

Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen

Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.10.2012
- VIII R 57/09 -

BFH: Aufwands­entschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind steuerfrei

Aufwands­entschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom18.12.2012
- 12 U 105/12 -

Gesetzliche Krankenversicherungen haften für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Leistungsumfang macht, dann haftet hierfür die gesetzliche Krankenversicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom30.10.2012
- L 5 RS 48/12 -

LSG zur Zugehörigkeit der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Über die Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz hatte nunmehr das Sächsische Landessozialgericht zu entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom19.12.2012
- 16 A 1451/10 -

NRW: Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW möglich

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, einer Enkelgesellschaft der Stadt Rheine, auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung für Rheine" abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.01.2013Springe zu den Urteilen vom 02.01.2013 | 04.01.2013Springe zu den Urteilen vom 04.01.2013

Donnerstag, der 03.01.2013

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom21.10.2008
- 6 Wx 2/08 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch des Rechteinhabers setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

Wird ein einziges Musikalbum in einer Tauschbörse zum Download bereitgestellt, so liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom10.02.2012
- 63 S 206/11 -

Vorhersehbarer Baulärm berechtigt nicht zur Mietminderung

Werden die Mieter auf eventuelle Baumaßnahmen vor Vertragsschluss hingewiesen, so ist ihr Minderungsrecht aufgrund der Bauarbeiten ausgeschlossen. Bei verkehrswichtigen Baumaßnahmen muss auch mit Nacht- und Sonntagsarbeit gerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom21.12.2012
- 4 L 1021/12.NW -

Seitensprungagentur darf nicht von gewerberechtlich unzuverlässiger Person betrieben werden

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat gegenüber einem Bürger zu Recht eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur ausgesprochen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom04.12.2012
- 7 L 963/12.KO -

Sanierungsmaßnahmen wegen eines Hangrutsches müssen verhältnismäßig sein

Eine Grundstückseigentümerin in Vallendar kann vorläufig nicht zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wegen eines Hangrutsches verpflichtet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.10.2012
- VII R 41/10 -

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: "Taxizentrale" muss Geschäftsunterlagen offenlegen

Die Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale", aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom30.11.2012
- 2 Ca 2010/12 -

Böller im Dixi-Klo: "Silvesterscherz" führt zur fristlosen Kündigung

Wenn ein Arbeitskollege durch einen explodierenden Feuerwerkskörper verletzt wird, dann rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Dies gilt auch dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war. Dies hat das Arbeitsgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom11.12.2012
- 1 L 9/12 -

Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf Grundlage des Lebensalters europarechtswidrig

Das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt verstößt gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Das Land Sachsen-Anhalt wird daher verpflichtet ca. 10.000,00 € Besoldung an den Kläger nachzuzahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom13.12.2012
- 24 Ca 5430/12 -

Daimler: Kürzung pauschaler Mehrarbeitsvergütung und Streichung von Aufwandsentschädigung für freigestellten Betriebsrat rechtmäßig

Die Klage eines freigestellten Betriebsrats der Daimler AG auf Zahlung einer Mehrarbeitspauschale in bisheriger Höhe und Aufwandsentschädigung wurde vom Arbeitsgericht Stuttgart abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom26.10.2012
- II-6 WF 232/12 -

Ersatzhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt: Großeltern haften unterhaltsbedürften minderjährigen Kindern nur nachrangig nach den Eltern

Im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB können auch Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2013Springe zu den Urteilen vom 03.01.2013 | 07.01.2013Springe zu den Urteilen vom 07.01.2013

Freitag, der 04.01.2013

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom04.07.1977
- 1 S 426/76 -

Erhebliche Beeinträchtigung der Heizmöglichkeit berechtigt zu einer Mietminderung

Sind in einer Wohnung Teile der Räume gar nicht bzw. nur eingeschränkt beheizbar, sind Löcher in einer Zimmerdecke und ist die Gartentreppe unbenutzbar, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 100 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom20.03.2009
- 4 OH 49/09 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider setzt kein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung voraus

Der Anspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Internet-Provider auf Auskunft der Identität der Rechtsverletzer, setzt keine Verletzung des Urheberrechts im gewerblichen Ausmaß voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom02.07.1980
- 211 (154) C 3473/79 -

Wohnhaus muss für Mieter auch über Kellereingang zugänglich sein

Der Zugang zum Wohnhaus muss auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung über den Keller möglich sein. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2012
- 6 W 615/12 -

Brauerei darf weiter mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben

Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung verlangen, da es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“ handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom13.12.2012
- 2 S 1010/12 -

Erhöhte Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten von 15 % auf 18 % der Nettokasse ist rechtmäßig

Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom06.12.2012
- 2 B 5/12 -

Belange eines Hofstellenbesitzers müssen bei Baugenehmigung für Seniorenwohnanlage berücksichtigt werden

Der Bau einer Seniorenwohnanlage in Lingen-Baccum wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestoppt. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom04.01.2013
- 5 B 8/13 -

Versammlungsrecht (hier: NPD Kundgebung) kann während Mittagsgebet im Dom eingeschränkt werden

Die von der NPD angekündigte Kundgebung am 7. Januar zum Thema "Wir wollen nicht Zahlmeister Europa sein - Raus aus dem Euro" darf nicht zwischen 11.45 Uhr und 12.45 Uhr stattfinden und nur auf der Nordost-Seite des Platzes eine Stunde lang durchgeführt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom18.12.2012
- 4 S 1540/12 -

Disziplinarische Maßnahme gegen Pfarrer einer katholischen Kirche unterliegt nicht der Kontrolle der staatlichen Gerichte

Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Gehaltskürzung abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom21.12.2012
- 7 L 1084/12.KO -

Eine unter Naturdenkmal stehende Traubeneiche darf in St. Goar verändert werden

Die Stadt St. Goar kann bei der Neugestaltung ihres Marktplatzes auch die Baumscheibe einer dort stehenden Traubeneiche trotz eines Widerspruchs des Bundes für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) verändern. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.01.2013Springe zu den Urteilen vom 04.01.2013 | 08.01.2013Springe zu den Urteilen vom 08.01.2013

Montag, der 07.01.2013

Sozialgericht Mainz, Urteil vom02.11.2012
- S 10 AS 367/11 -

Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, Kosten für die grundlegende Sanierung eines Eigenheims zu tragen. Eigenheimbesitzer können zwar auch Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten, die über das Arbeitslosengeld II hinausgehen. Die durchgeführten Arbeiten dürfen jedoch nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen, da der Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zu einer Vermögensbildung bei den Beziehern führen darf. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom28.06.2012
- 4 O 774/11 -

Vor Schlaglöchern auf der Autobahn muss zumindest gewarnt werden

Eine Autobahn muss in einem ausreichend sicheren Zustand erhalten und es muss vor bestehenden Gefahren gewarnt werden. Dies gilt insbesondere bei Schlaglöchern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom04.01.2013
- 5 B 10/13 -

Zeitliche und räumliche Begrenzung der NPD-Kundgebung auf dem Stadtmarkt gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die NPD eine von ihr angekündigte Kundgebung auf dem Stadtmarkt in Wolfenbüttel mit dem Thema "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro" nur mit einer Gesamtdauer von einer Stunde und nur auf der Südost-Seite des Platzes durchführen darf. Das vollständige Verbot der Versammlung verstößt gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ist rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.11.2012
- 9 O 177/12 -

Keine grundsätzliche Pflicht zur Zahlung einer hohen Mobilfunkrechnung nach Handy-Diebstahl

Kommt es infolge eines Handy-Diebstahls zu einer hohen Mobilfunkrechnung (hier: über 6.000,- EUR) und verlangt der Mobilfunkbetreiber die Zahlung vom Kunden, so muss er sowohl den Vertragsabschluss als auch die getätigten Anrufe konkret darlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom12.11.2013
- 11 K 3014/12 -

Einbürgerung bei falscher Identität nichtig

Erlangt ein Einbürgerungsbewerber seine Einbürgerung nur, weil er bei dem Einbürgerungsverfahren eine falsche Identität vorgegeben hat, kann die Einbürgerung auch im Nachhinein noch für nichtig erklärt werden. Ein Verwaltungsakt ist dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom04.12.2012
- 5 K 1220/11 -

Augenverletzung eines Lehrers durch Schneeballschlacht mit Schülern ist Dienstunfall

Lässt sich ein Klassenlehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom03.07.2012
- 14 U 167/12 -

Werbung mit irreführendem Gütesiegel "Empfohlen" auf fluege.de unzulässig

Die Unister GmbH darf auf ihren Internetportalen (unter anderem fluege.de und ab-in-den-Urlaub.de) nicht mit einem irreführenden Gütesiegel werben. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom18.12.2012
- L 1 LW 31/11 -

Eheschließung mit Landwirt begründet für Ehefrau Pflichtversicherung in Landwirtschaftlicher Alterskasse

Die Eheschließung mit Landwirt begründet für Ehefrau die Pflichtversicherung in Landwirtschaftlicher Alterskasse. Eine rückwirkende Befreiung für die Rentenbeiträge ist nur mit rechtzeitig gestelltem Befreiungsantrag möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2012
- X ZR 80/11 -

Widerruf einer Schenkung aufgrund groben Undanks verlangt Gesamtwürdigung aller zur Schenkung geführten Umstände

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus, die zur Schenkung geführt haben. Was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, richtet sich nach dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung sowie nach den Umständen, die zur der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.12.2012
- I-6 U 57/12 -

Kein Schadensersatzanspruch nach Querschnittslähmung durch Unfall beim Kitesurfen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Schadensersatzanspruch eines nach einem Unfall beim Kitesurfen querschnittsgelähmten Jugendlichen gegen die Bekannten, die ihm die Kite-Ausrüstung überlassen und Starthilfe geleistet haben, verneint. Ein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten der Bekannten war nicht feststellbar. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.01.2013Springe zu den Urteilen vom 07.01.2013 | 09.01.2013Springe zu den Urteilen vom 09.01.2013

Dienstag, der 08.01.2013

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.01.2013
- 5 B 1493/12 -

Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Landesrechnungshof einem Pressejournalisten gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Der Anwendbarkeit des Auskunftsanspruchs stehen weder der Schutz effektiver Finanzkontrolle noch die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landesrechnungshofs entgegen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom16.03.2012
- 65 S 219/10 -

Wohnungsübergaben sind auch an Sonntagen zu tätigen

Beginnt das Mietverhältnis über eine Wohnung an einem Sonntag, so ist die Wohnungsübergabe an diesem Tag auszuführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.07.2012
- 212 C 12366/12 -

Vereiste Wege: Geschädigten trifft Mitverschulden bei nicht genutzten erkennbar eisfreien Wegen

Erkennt jemand, dass ein bestimmter Weg stark vereist ist, benutzt diesen aber trotz eines zur Verfügung stehenden Ausweichweges und kommt anschließend zu Fall, hat er keinerlei Ansprüche gegen denjenigen, der hinsichtlich des vereisten Weges versicherungspflichtig gewesen wäre, da das eigene Mitverschulden etwaige Ansprüche ausschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom08.01.2013
- 15 U 45/12 -

Miles & More-Bonusmeilen: Klage eines Vielfliegers gegen Erhöhung der Prämienpreise abgewiesen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Das Gericht erklärte die Änderungen für wirksam, da sie mit der in den Teilnahmebedingungen des Miles & More-Programms enthaltenen Einschränkung für Änderungen der Prämienpreise in Einklang stehen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.09.2012
- L 4 U 225/10 -

Längerer Arbeitsweg von der Wohnung der Freundin ist nicht versichert

In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom06.12.2012
- 12 U 93/12 -

Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Aufnahme eines neuen mit der alten Tätigkeit vergleichbaren Berufs

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung können ausgeschlossen sein, wenn der Versicherte einen neuen mit der alten Tätigkeit vergleichbaren Beruf aufnimmt. Die Vergleichbarkeit des bisherigen Berufes mit der neuen Tätigkeit bestimmt sich dabei nicht nur nach dem gezahlten Lohn, sondern auch nach Qualifikation und sozialer Wertschätzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom19.04.2011
- 4 O 102/11 -

Zu wenig Geschenke: Brautpaar hat keinen Schadenersatzanspruch wegen eines "Geschenkeausfalls"

Muss ein Brautpaar aufgrund der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Festsaals auf einen kleineren Raum ausweichen und Gäste ausladen, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz wegen des "Geschenkeausfalls". Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom28.02.2012
- 6 K 644/11 E -

FG Münster zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines befristet versetzten Beamten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der zeitlich befristet an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt ist, dort seine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom10.08.2012
- 6 U 54/12 -

Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen

Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Unzulässig ist auch die Klausel, nach der eine Reinigung maximal den Zweitwert ersetzt, wenn die Kleidung wegen grober Fahrlässigkeit ruiniert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Die strittigen Haftungsklauseln wurden bislang von den meisten Reinigungsbetrieben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom17.12.2012
- 2 L 1648/12 -

Benachbarte Kindertagesstätte stellt für Anwohner keine unzumutbare Beeinträchtigung dar

Der Bau einer Kindertagesstätte am Ende einer Sackgasse und der damit möglicherweise einhergehende Hol- und Bringverkehr stellt für die Anwohner der Straße kein unzumutbare Beeinträchtigung dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.06.1983
- 63 a S 69/83 -

Nichtregulierbarkeit der Heizung begründet kein Recht zur Mietminderung

Die Nichtregulierbarkeit einer Heizung stellt nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch dar. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 09.01.2013

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom30.10.2012
- 2 V 240/12 -

Kein ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen

Für die zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne gilt kein ermäßigter Steuersatz, da die so genannten Wattwagen kein typisches Verkehrsmittel des Personennahverkehrs darstellen. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom16.12.2011
- 10 K 487/11 -

Entzug der Fahrerlaubnis bei wiederholtem und hartnäckigem Falschparken rechtmäßig

Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs begründen grundsätzlich kein Entzug der Fahrerlaubnis. Was anderes gilt, wenn der Autofahrer die Ordnungsvorschriften nicht anerkennt, nicht willens ist sie einzuhalten und sie hartnäckig und wiederholt missachtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Saarlouis hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom29.10.2012
- 1 A 33/12 -

Gemeinden müssen Anwaltskosten für erfolgreiche Wahlprüfung erstatten

Wer nach einer Kommunalwahl in einem Wahlprüfungsverfahren erfolgreich Einspruch gegen eine Entscheidung des Wahlleiters eingelegt hat, kann von der Kommune verlangen, dass sie ihm die dafür notwendigen Anwaltskosten erstattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom02.07.2010
- 4 C 116/10 -

Gestiegener Verkehrslärm berechtigt zu einer Mietminderung

Wird die Straße vor der Wohnung nach Abschluss des Mietvertrages zu einem Autobahnzubringer, so ist der Mieter wegen der entstehenden Lärmbelästigung zu einer Mietminderung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom30.08.2012
- L 7 KA 41/12 B ER -

LSG Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der Ausschreibung eines Praxissitzes

Ein Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarztes bzw. Psychotherapeuten kann bis zur abschließenden (bestandskräftigen) Entscheidung der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden. Das Ausschreibungsverfahren ist damit erledigt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom09.01.2013
- 4 L 1053/12.NW -

Verwaltungsgericht Neustadt hebt Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein auf

Die von der Kreisverwaltung Donnersbergkreis untersagte vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Übernachtungszwecken in dem Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgrund eines fehlenden Brandschutzes ist rechtswidrig, da der Bürger bereits seit 1970 im Besitz einer Baugenehmigung ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom16.09.2008
- 5 U 3/07 -

Zurücklassen eines 15 cm langen Kirschnerdrahtes im Körper eines Patienten nach einer Operation begründet einen Schmerzensgeldanspruch

Bleibt nach einer Operation ein 15 cm langer Draht im Körper des Patienten zurück und kann ausgeschlossen werden, dass der operierende Arzt dafür verantwortlich ist, so haftet die Klinik für die entstandenen Schmerzen beim Patienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom15.11.2012
- B 8 SO 6/11 R -

Keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24 a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.01.2013
- 15 Sa 1635/12 -

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis begründet Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom18.12.2012
- 1 L 986/12.NW -

Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Einem Fahrzeugbesitzer, der nur berechtigt ist, Fahrzeuge mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit zu fahren, darf nach einem Unfall nicht die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorgelegt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.01.2013Springe zu den Urteilen vom 09.01.2013 | 11.01.2013Springe zu den Urteilen vom 11.01.2013

Donnerstag, der 10.01.2013

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom21.12.2012
- 38 O 37/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag des DSW der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH untersagt, im Nachgang zur Versendung von Angebotsformularen die Adressaten, die die Formulare unterzeichnet hatten, mit Folgeschreiben wie "Rechnung", "Mahnung" oder "Inkasso" zur Zahlung aufzufordern. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom05.10.2012
- 4 C 64/12 -

Durchbohrte Wandfliesen begründen einen Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter

Durchbohrt der Mieter einer Wohnung Wandfliesen, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Bohrlöcher sind ausschließlich in den Fliesenfugen anzubringen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom12.12.2012

Tierversuche mit Rhesusaffen an der Universität Bremen zulässig

Die am Institut für Kognitionsforschung der Universität durchgeführten Tierversuche mit Rhesusaffen (Makaken) verstoßen nicht gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heinsberg, Urteil vom13.07.2012
- 19 C 122/12 -

Kein Schmerzensgeld bei Verletzung eines Diskothek-Besuchers durch Glasscherben auf der Tanzfläche

Verletzt sich ein Diskothek-Besucher nach einem Sturz an auf dem Boden der Tanzfläche befindlichen Glasscherben, so besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Es verwirklicht sich insofern das eigene Risiko des Diskothekbesuches sich zu verletzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Heinsberg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.12.2012
- S 23 U 6/11 -

Hilfe im Unglücksfall: Rettung einer Kuh ist Arbeitsunfall

Kommt es zu einem Unfall bei Mithilfe unter Verwandten, steht dieser nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine bloße Gefälligkeit unter Verwandten begründet demnach keinen Arbeitsunfall. Anders liegt der Fall, wenn es sich um Hilfe in einem Unglücksfall handelt (hier: Rettung einer Kuh vor dem Erstickungstod). Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen sind auch solche Personen unfallversichert, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom26.09.2012
- S 17 AS 416/10 -

Existenzgründungszuschuss: Keine Förderung durch das Jobcenter für pornografischen Erotik-Sender im Internet

Ein Leistungsempfänger hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Starthilfe zur Gründung eines pornografischen Erotik-Senders im Internet. Ein solches Vorhaben verstößt gegen die guten Sitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom28.11.2012
- 8 K 2778/12 -

Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und wiederholter Ehescheidung

Eine Beamtenwitwe hat nach zweimaliger erneuter Heirat und anschließender Ehescheidung keinen Anspruch mehr auf drittmaliges Wiederaufleben der Witwenversorgung nach ihrem ersten Ehemann. Ein Verstoß gegen das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip liegt nicht vor, wenn der Gesetzgeber aus familienpolitischen Gründen von einem Wiederaufleben des Witwengeldes nach Auflösung einer erneuten Ehe absieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom02.01.2013
- 3 L 1564/12.TR -

Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen rechtmäßig

Verletzt ein Justizvollzugsbeamter das Gebot der Zurückhaltung gegenüber Strafgefangenen und baut eine intime Beziehung zu einer Strafgefangenen auf, so ist eine vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von 20 % der monatlichen Bezüge durch das Land in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.05.2011
- 63 S 439/10 -

Verzicht des Vermieters auf Kündigung wegen Eigenbedarfs bedarf der Schriftform

Verzichtet bzw. schränkt der Eigentümer einer Wohnung sein Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs ein, so bedarf dies der Schriftform. Dies gilt, jedenfalls im Fall eines Eigentümerwechsels, auch bei einem Austausch des Mietobjekts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom10.01.2013
- S 25 AS 832/12 ER -

Hartz IV: Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat dann Anspruch auf höhere Unterkunftskosten durch das Jobcenter, wenn ein Umzug in eine teurere Wohnung aufgrund gesundheitlicher Probleme (hier: Schmerzen beim Treppensteigen) unumgänglich und somit gerechtfertigt ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom03.07.2012
- 3 L 316/12 -

Errichtung eines Putenmastbetriebes im Naturschutzgebiet unzulässig

Die Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten in dem Naturschutzgebiet Kleve-Keeken ist unzulässig. Das Vorhaben ist mit der einschlägigen Naturschutzverordnung von 2005 nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2012
- VIII ZR 235/11 -

BGH: Kündigungs­beschränkungen und Auswechslungen des Mietgegenstandes bedürfen der Schriftform

Beschränkt der Eigentümer einer Mietwohnung sein Recht auf Kündigung ein, so bedarf dies der Schriftform. Dies gilt auch für eine Auswechslung des Mietgegenstandes. Es ist insofern das Interesse eines potentiellen Grundstücks­erwerbers zu beachten, Kenntnis von seinen Rechten und Pflichten zu erlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 11.01.2013

Landgericht Braunschweig, Urteil vom08.11.2012
- 22 O 211/12 -

Gutscheinwerbung einer Fahrschule für "Führerscheinpaket" unzulässig

Das Landgericht Braunschweig hat die Gutscheinwerbung einer Fahrschule für ein so genanntes "Führerscheinpaket" für wettbewerbswidrig erklärt. Die Angabe von Gesamtpreisen, aus denen nicht hervor geht, wie viel die Ausbildungsstunden kosten, wenn die im Gutschein verbrieften Leistungen abgegolten sind, stellt einen Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Ziffer 2 des Fahrlehrergesetzes dar. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bernau, Urteil vom20.09.2009
- 10 C 594/09 -

Bewerfen eines zweijährigen Mieterkindes mit einem Stein berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Bewirft ein Mieter einer Wohnung das Kind eines anderen Mieters mit einem Stein, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es wegen der Schwere des Verstoßes nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernau hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom21.08.2012
- 22 O 717/11 -

LG Coburg zur Frage des Nachweises eines behaupteten Kfz-Diebstahls

Eine Kaskoversicherung, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit eines nur vorgetäuschten Autodiebstahls nachweisen kann, ist nicht verpflichtet dem Versicherungsnehmer Wertersatz für sein angeblich gestohlenes Fahrzeug zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.11.2012
- II-8 UF 14/12 -

Elternunterhalt: Erwachsene Tochter muss Kosten für Heimaufenthalt der Mutter zahlen

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhalts­rechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Borken ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.01.2013
- 3 StR 330/12 -

BGH verneint Sicherungsverwahrung nebst lebenslanger Freiheitsstrafe

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Straftäters wegen der besonderen Schwere der Schuld zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Die ebenfalls geforderte Anordnung der Sicherungsverwahrung hob der Bundesgerichtshof jedoch auf, da durch die zusätzliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kein zusätzlicher Gewinn für die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit erzielt werden würde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.12.2012
- 6 U 92/11 -

Vertragsstrafe: Urheberrechtlich geschütztes Lichtbild darf nicht über Direkteingabe der URL öffentlich zugänglich sein

Verpflichtet sich jemand in einer Unterlassungserklärung ein Foto nicht mehr auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich zu machen, ist es aber weiterhin über die Direkteingabe der URL abrufbar, so wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Eine darin aufgenommene Vertragsstrafe wird damit fällig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.12.2012
- 8 A 10715/12.OVG -

Verweigerung der Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand nicht zu beanstanden

Schließt der Bebauungsplan einer Stadt die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in einem Gebiet außerhalb der Innenstadt grundsätzlich aus, kann sie zurecht die Errichtung eines Getränkemarktes am Stadtrand untersagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.08.2012
- B 4 AS 32/12 R -

Jobcenter ist verpflichtet Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung zu übernehmen

Wird die Miete eines Hartz-IV-Empfängers aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme erhöht, so ist das Jobcenter zur Übernahme des Zuschlags verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Modernisierung auf Wunsch des Leistungsempfängers erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom10.05.2012
- 19 T 353/11 -

Private Krankenversicherungsbeiträge müssen im Rahmen der Pfändung berücksichtigt werden

Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur Krankenversicherung auch für Privatversicherte auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom26.11.1975
- 17 U 76/74 -

Kaufhausbetreiber haftet bei nicht ordnungsgemäßer Pflege für Sturz einer Kundin auf glattem Boden

Führt die nicht ordnungsgemäße Pflege des Fußbodens in einem Kaufhaus zu einer Glättestelle und stürzt ein Kunde deswegen, so haftet der Betreiber auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.04.2012
- IX ZB 239/10 -

Urlaubsgeld unterliegt dem Pfändungsschutz

Urlaubsgeld ist selbst dann kein Teil der Insolvenzmasse, wenn es zwar eine erhebliche Höhe aufweist, den "üblichen Rahmen" bei gleichartigen Unternehmen jedoch nicht übersteigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.01.2013Springe zu den Urteilen vom 11.01.2013 | 15.01.2013Springe zu den Urteilen vom 15.01.2013

Montag, der 14.01.2013

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom21.03.2011
- S 14 AS 7628/10 -

Kein Anspruch auf Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende in Fachschulklassen bei gleichzeitigem Bezug von BAföG

Auszubildende in Fachschulklassen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende). Lesen Sie mehr

Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom10.05.2012
- 1 S 22/12 -

Tierhalterhaftung: Bienenkot auf Grundstück begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen Imker

Kommt es im Rahmen des alljährlichen Reinigungsfluges der Bienen im Frühjahr zu einer Verschmutzung eines Grundstücks mit Bienenkot, so begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch gegen den Imker. Der Grundstücksbesitzer hat den Bienenüberflug zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.1990
- III ZR 217/89 -

Winterdienst: Räum- und Streupflicht der Gemeinde richtet sich nach Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit der Straße

Die Winterdienstpflicht einer Gemeinde richtet sich unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht nach der Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit der Straße. Dass § 1 Abs. 2 Nr. 2 StrReinG NRW nur auf "gefährliche" Fahrbahnstellen abstellt, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom04.10.2012
- L 5 AS 18/09 -

Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Ein ehemaliger Empfänger von Hartz IV-Leistungen, der unrechtmäßig auch weiterhin von der Behörde Geld erhält, ist verpflichtet, diese Leistungen auch später noch zurück zu zahlen. Die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen besteht unabhängig von einem Fehler der Behörde. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom10.01.2013
- 5 K 981/11 -

Jobcenter muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen

Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, einer Anwaltskanzlei Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters zu gewähren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Leipzig. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom11.09.2012
- 33 O 353/11 -

Filesharing: Rechteinhaber muss Urheberrechts­verletzung durch Anschlussinhaber nachweisen

Wird über eine Internet-Tauschbörse ein Computerspiel unberechtigt heruntergeladen, so kommt eine Haftung des Anschlussinhabers nur dann in Betracht, wenn der Rechteinhaber die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nachweisen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.11.2012
- L 2 SF 436/12 EK -

Keine Entschädigung für die Dauer des Gerichtsverfahrens nach zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe

Ein Arbeitsloser, der dem Arbeitsamt (inzwischen: Arbeitsagentur) ein verstecktes Vermögen von ca. 187.000 DM verschweigt, erhält keine Entschädigung für die Dauer der Gerichtsverfahren wegen der Erstattung der Arbeitslosenhilfe. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom14.01.2013
- 1 Sa 27/12 -

Landesbank Baden-Württemberg durfte Führungskräften aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vereinbarte variable Vergütungen kürzen

Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom29.10.2012
- 6 K 942/12.WI. -

Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch für Schüler der 10. Klasse des G8-Schulsystems

Schüler, die die 10. Klasse im Rahmen der Schulform G8 besuchen, haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.11.2012
- 1 StR 391/12 -

Steuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel mit etabliertem Umsatzsteuerhinterziehungssystem

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Frankfurt am Main in mehreren Fällen verhängten Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel mit etabliertem Umsatzsteuerhinterziehungssystem bestätigt. Die Nachprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ergab keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 15.01.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.03.1987
- 7 AZR 601/85 -

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet gegen Abmahnungen gerichtlich vorzugehen

Wird ein Arbeitnehmer abgemahnt, ist er nicht dazu verpflichtet zur Prüfung der Richtigkeit gegen die Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Die Berechtigung zur Abmahnung wird erst im Kündigungsschutzprozess geklärt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.01.2012
- 474 C 19752/11 -

AG München zum Schadensersatzanspruch eines Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein "Schlussstrich" unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden Schadenersatzansprüche des Mieters aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom13.12.2012
- 4 A 437/11 -

Sponsoring durch Zweckverband ist unzulässig

Zweckverbände dürfen ihre Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht und bestätigte damit die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Meldorf, Urteil vom31.01.2011
- 81 C 1124/10 -

Falschparker haften für Unfälle

Parkt ein Autofahrer verkehrswidrig in zweiter Reihe, so haftet er für einen dadurch verursachten Unfall. Hat der verunfallte Autofahrer jedoch das verkehrswidrige Parken erkannt und sieht er Personen am Straßenrand, so muss er besondere Vorsicht walten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom21.02.2012
- 1 S 43/11 -

Keine Kürzung des Schadenersatzanspruchs aus einem Unfall wegen der Mitwirkung eines minderjährigen Kindes

Wird ein Verkehrsunfall durch eine Unachtsamkeit eines minderjährigen Kindes mit verursacht, führt dies nicht zu einer Anspruchskürzung auf Seiten des Geschädigten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.01.2013
- C-146/10 -

Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

Der Öffentlichkeit muss dann Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung gewährt werden, wenn der Standort der Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist. Die Bekanntgabe einer solchen Entscheidung an die betroffene Öffentlichkeit darf nicht mit Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom21.12.2012
- 3 U 22/12 -

Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach erfolgter Reparatur

Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom17.02.2012
- I-24 U 217/11 -

Keine Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern in Gebieten mit Schneearmut

Ist durch eine Dachlawine der PKW des Mieters eines Stellplatzes beschädigt worden, so haftet der Vermieter nicht für den entstandenen Schaden wegen Unterlassen des Anbringens eines Schneefanggitters. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom30.10.2012
- 1 HK O 177/11 -

All-Net-Flat: Landgericht Koblenz zu irreführender Preiswerbung eines Telekommunikationsanbieters

Die Preiswerbung eines Telekommunikationsanbieters, der in einem Fernsehspot und im Internet für die Buchung einer All-Net-Flat zum Preis von 29,99 Euro inklusive eines SAMSUNG Galaxy S Handys für "0,- €" neben einen durchgestrichenen Preis von 39,99 Euro warb, ist irreführend und somit unzulässig. Dies entschied das Landgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.01.2013
- BVerwG 1 C 7.12 -

Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer muss verhältnismäßig sein

Jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion kann zwar auferlegt werden, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.01.2013
- 9 AZR 430/11 -

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss sich Urlaubsgewährung an gesetzlichen Feiertagen auf Jahres­urlaubs­anspruch anrechnen lassen

Der Arbeitgeber ist berechtigt, einem Arbeitnehmer, der im Schichtdienst im öffentlichen Dienst tätig ist, Freistellungen an gesetzliche Feiertage, an denen der Arbeitnehmer ohne Urlaubsgewährung zur Arbeit verpflichtet wäre, auf seinen Jahres­urlaubs­anspruch anzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom15.01.2013
- 48420/10; 59842/10; 51671/10 und 36516/10 -

EGMR: Airline-Bodenangestellte darf Kreuz tragen / Krankenschwester darf kein Kreuz tragen / Standesbeamter darf Homo-Ehe nicht verweigern / Paartherapeut muss auch homosexuelle Paare betreuen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schützt die Religionsfreiheit im Beruf, wiegt aber die Ausübung der Religionsfreiheit mit schützenswerten Rechten anderer ab. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 16.01.2013

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom27.10.2004
- 100 C 203/04 -

Keine Mangelhaftigkeit der Wohnung durch von einer Gaststätte mit Terrasse ausgehende Belästigung

Die durch die Bewirtung von Gästen auf einer Terrasse entstehenden Beeinträchtigungen durch Geräusche und Tabakgerüche sind bei einer Beschränkung der Tischanzahl auf vier und der zeitlichen Nutzung bis 20 Uhr innerhalb einer Großstadt hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom30.11.2012
- 4 K 1569/12 Kg -

Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder muss ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten gewährt werden

Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes sind nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.01.2013
- 8 A 3/12 -

Widerruf einer Erschwerniszulage ist mitbestimmungspflichtig

Die Einstellung der Zahlung von Erschwerniszulagen an 30 Arbeitnehmer des Servicebetriebes ist mitbestimmungspflichtig, und verpflichtet den Servicebetrieb den Widerruf der Zulage zurückzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück aufgrund des Antrages des Personalrates des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom24.10.2012
- 23 S 66/12 -

Unbefugte Nutzung von Fotos für eine private eBay-Versteigerung kostet 20 Euro pro Bild

Benutzt jemand unbefugt Fotos für eine private Internetversteigerung, so haftet dieser dem Fotografen auf Schadenersatz. Die Höhe des Schadens wird dabei vom Gericht geschätzt. Eine Zugrundelegung der Honorarempfehlungen der Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlung) kommt im Verhältnis zwischen Privatleuten nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom14.12.2012
- 14 PS 2/12 -

Geheimhaltung von Akten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes über die Beobachtung der Partei "Die Linke" teilweise rechtswidrig

Die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Verwaltungsgericht Hannover Aktenteile betreffend die Beobachtung der Partei "Die Linke" vorzulegen, ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom28.12.2012
- 24 C 166/12 -

Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages" führt nicht zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages

Kommt es im Rahmen einer Promotion-Aktion zu einer Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages", führt dies nicht zu einem Abschluss eines kostenpflichtigen Mobilfunkvertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom11.01.2013
- 2 L 726/12 -

Erfolgreicher Eilantrag eines Lehrers gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Für die Erteilung eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bedarf es an notwendigen zwingenden dienstlichen Gründen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.01.2013
- XI ZR 22/12 -

BGH: Private Bank darf Girokonto ohne vorherige Interessenabwägung ordentlich kündigen

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertrags­verhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Geklagt hatte der Buchvertrieb "Lesen und Schenken", der in seinem Programm auch rechtsextreme Titel führt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.09.2004
- 7 U 94/03 -

Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" beseitigt nicht Winterdienstpflicht auf einem Kundenparkplatz

Der Verkehrssicherungspflichtige muss bei einem Kundenparkplatz das gefahrlose Verlassen des Parkplatzes bzw. das gefahrlose Erreichen des PKW gewährleisten. Ein Hinweisschild auf Nichträumung und -bestreuung beseitigt diese Pflicht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom14.07.2006
- 2 Ws 679/06, 2 Ws 684/06 -

Strafverteidiger darf vor Gericht nicht mit weißem T-Shirt erscheinen

Erscheint ein Rechtanwalt vor Gericht mit einem weißen T-Shirt unter seiner Robe, so darf dieser als Verteidiger eines Angeklagten zurückgewiesen werden. Die Berufstracht eines Rechtsanwalts umfasst neben einer schwarzen Robe auch das Tragen einer Krawatte und eines Hemdes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom
- 6 Ca 1043/11 -

Beendigung eines Profispielervertrages wegen Abstiegs aus der 2. Bundesliga unzulässig

Der Abstieg eines Fußballvereins aus der 2. Bundesliga ist als betriebsbedingter Grund anzusehen und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Lizenzfußballspielers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.12.2012
- 1 BvR 69/09 -

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.01.2013Springe zu den Urteilen vom 16.01.2013 | 18.01.2013Springe zu den Urteilen vom 18.01.2013

Donnerstag, der 17.01.2013

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.01.2013
- 1 CS 12.2638 -

Denkmalschutzbehörden dürfen Baudenkmäler besichtigen und fotografieren

Die Denkmalschutzbehörden sind berechtigt, Baudenkmäler außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren, soweit dies zur Erhaltung des Baudenkmals dringend erforderlich erscheint. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Fall der sog. Max-Villa am Starnberger See. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom11.12.2012
- 11 Wx 42/10 -

Kein Anspruch auf Eintragung des akademischen Grades eines Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde

Nach Einführung des neuen § 31 PStG ist der akademische Grad eines Verstorbenen nicht mehr in das Sterberegister und in der Sterbeurkunde einzutragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.12.2012
- 12 K 3686/09 G,F -

An einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitete Versicherungsprämien sind Betriebsausgaben

Versicherungsprämien sind auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.03.2001
- 2 AZR 147/00 -

Wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung

Bleibt ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung wiederholt unentschuldigt von der Arbeit fern, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber muss keine Störung des Betriebsablaufs durch das Fehlverhalten nachweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.12.2012
- 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11 -

Selbst­titulierungs­recht mit Grundgesetz unvereinbar

Das Selbst­titulierungs­recht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht auf Richtervorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und dürfen daher nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom16.01.2013
- 9 O 1144/12 -

Loriot-Biografie: 35 übernommene Zitate verletzen Urheberrechte

Die Urheberrechtsklage der Tochter des deutschen Humoristen Vicco von Bülow war vor dem Landgericht Braunschweig nur teilweise erfolgreich. Das Gericht bejahte in 35 Fällen eine Verletzung der Urheberrechte. Bei 33 weiteren beanstandeten Zitaten erklärte das Gericht, dass deren Übernahme durch das Zitatrecht gedeckt sei, da eine eigenständige inhaltliche Auseinandersetzung des Autors mit dem Zitat stattgefunden habe. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Beschluss vom09.08.2012
- 6 S 37/11 -

Vermieter darf Mieter bei tätlichen Angriffen gegenüber Verwandten des Vermieters fristlos kündigen

Greift ein Mieter einer Wohnung den Vater bzw. den Schwiegervater der Vermieter tätlich an, so stellt dies einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.01.2013
- 2 BvE 3/12 -

NPD-Antrag gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt. Die von der NPD beanstandeten Wahlwerbemaßnahmen der FDP in Form von Briefen und Kinospots begründen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keinen schweren Nachteil für die NPD. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.01.2013
- VG 27 L 264.12 -

"Neukölln ist überall": Bezirksamt muss Auskunft über mitwirkende Bedienstete am Buch des Bezirksbürgermeisters geben

Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches "Neukölln ist überall" beschäftigt gewesen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.11.2011
- IV ZR 70/11 -

Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten"

Um eine Leistungskürzung aufgrund bestehender Vorerkrankungen vornehmen zu können, muss der Versicherer den Vollbeweis im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.01.2013Springe zu den Urteilen vom 17.01.2013 | 21.01.2013Springe zu den Urteilen vom 21.01.2013

Freitag, der 18.01.2013

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom26.08.2010
- S 23 R 4364/08 -

Deutsche Rentenversicherung muss Empfänger von Rentenleistungen auf Änderung der Hinzuverdienstgrenzen hinweisen

Die Deutsche Rentenversicherung muss Empfänger von Rentenleistungen auf eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen hinweisen und im Zweifel den Zugang eines entsprechenden Hinweisblattes nachweisen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.11.1993
- 5 S 2352/92 -

Keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch eine Bienenhaltung

Wird die Errichtung eines Bienenstands mit fünf Völkern genehmigt, so wird dadurch nicht das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt. Ein Nachbar kann daher nicht erfolgreich gegen die Genehmigung vorgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom17.01.2013

Weitere Wiederholung der praktischen Fahrlehrerprüfung bei fehlerhaft zusammengesetztem Prüfungsausschuss möglich

Die zweite Wiederholung der fahrpraktischen Prüfung für Fahrlehrer(innen) kann dann nicht von dem Prüfungsausschuss für endgültig nicht bestanden erklärt werden, wenn die tätig gewordenen Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht ordnungsgemäß durch den Ausschussvorsitzenden zu dieser Prüfungsabnahme berufen wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom11.04.2012
- 20 C 569/11 -

Beleidigende Äußerungen während eines gerichtlichen Verfahrens sind zulässig

Beleidigungen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens von einem der Verfahrensbeteiligten geäußert werden, rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch des in seiner Ehre Verletzten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.01.2013
- C-360/11 -

Ermäßigte Steuersätze Spaniens für Arzneimittel und medizinisches Gerät verstoßen gegen EU-Mehrwertsteuerrichtline

Spanien wendet einen ermäßigten Steuersatz auf Kategorien von Gegenständen an, die weiter gefasst sind als die von der Mehrwertsteuerrichtlinie für den Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte vorgesehenen. Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß anwendet, hat das Land gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom10.01.2013
- 9 U 922/12 -

"Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur": Warenhaus darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Formulierungen wie "kann helfen, Cellulite vorzubeugen" und "kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen" nicht wissenschaftlich belegt sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2012
- V ZR 230/11 -

BGH: Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines PKW durch einen Dritten

Überlässt der Fahrzeughalter sein Fahrzeug einem Dritten und stellt dieser den PKW unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs. Er kann darüber hinaus vom Grundstücksbesitzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.01.2013
- 4 L 1092/12.NW -

Dauerwohnen in Wochenendhausgebiet aufgrund unzureichenden Brandschutzes zurecht untersagt

Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis hat zwei Bürgern, die im Wochenendhausgebiet von Falkenstein ein Gebäude besitzen, die Nutzung ihres Anwesens zu einem dauerhaften Aufenthalt zurecht untersagt. Das sofortige Verbot sei gerechtfertigt, da die für eine Wohnnutzung erforderliche Einsatzgrundzeit der Feuerwehr für das Wochenendhausgebiet Falkenstein nicht eingehalten werden und somit für zahlreiche Grundstücke in dem Gebiet wegen der schlechten Wegebeschaffenheiten kein effektiver Brandschutz gewährleistet werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom18.01.2013
- 7 L 10/13.WI -

Kandidat der Piratenpartei wird nicht für Wahl zum Oberbürgermeister in Wiesbaden zugelassen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Antrag des Kandidaten der Piratenpartei zurückgewiesen, mit dem die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet werden sollte, ihn als Bewerber für die Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Wiesbaden am 24. Februar 2013 vorläufig zuzulassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.01.2013
- VG 11 L 529.12 -

Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung

Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.01.2013Springe zu den Urteilen vom 18.01.2013 | 22.01.2013Springe zu den Urteilen vom 22.01.2013

Montag, der 21.01.2013

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom11.05.2012
- 10 U 44/11 -

Winterdienst: Geringere Anforderungen an die Streubreite bei einem privaten Zugangsweg

Der Zugangsweg zu einer Wohnung auf einem Privatgrundstück ist in einer Durchgangsbreite zu streuen, die für die Begehung durch eine Person ausreicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom26.06.1984
- 28 C 397/84 -

Lärmbelästigungen müssen konkret dargelegt werden

Soll ein Gericht die Berechtigung einer Mietminderung wegen einer Lärmbelästigung überprüfen, so muss die Lärmbelästigung konkret geschildert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom01.06.2012
- 9 L 254/12 -

Grundstückseigentümer muss Überreste einer ausgebrannten Tennishalle auf eigene Kosten beseitigen

Ein Grundstücksbesitzer ist dazu verpflichtet, eine auf seinem Grundstück befindliche Bauruine (hier eine ausgebrannte Tennishalle) auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn die Gefahrenlage nicht nur vom Gebäude, sondern auch vom Grundstück an sich ausgeht und der Erbbauberechtigte zur Gefahrenabwehr zudem finanziell nicht in der Lage ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom08.10.2012
- 461 C 31177/10 -

Bewilligte Prozesskostenhilfe kann bei Vortäuschen falscher Tatsachen wieder aufgehoben werden

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom17.01.2013
- 1 K 2614/12 -

Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof erneut vorläufig gestoppt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die beabsichtigte Ernennung einer Richterin am Bundesgerichtshof zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts stellte die dem Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers, der sich ebenfalls auf die frei gewordene Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof beworben hatte, keine taugliche Auswahlgrundlage dar, da die Bewertung offenbar an rechtserheblichen Fehlern leidet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom31.10.2012
- S 6 U 3875/11 -

Sturz vom Apfelbaum auf landwirtschaftlichem Grundstück der pflegebedürftigen Mutter ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Kraft Gesetzes sind Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen versichert (vgl. § 2 SGB VII). Somit entschied das Sozialgericht Heilbronn zugunsten des Klägers, der für seine im Pflegeheim wohnende Mutter deren Streuobstwiesen bewirtschaftete, sich bei einem Sturz vom Apfelbaum verletzte und diesen Unfall als Arbeitsunfall durchsetzen wollte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.10.2012
- I-10 W 27/12 -

Wasserwerken ist grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu erteilen

Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gemäß § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) zu versagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Montabaur, Urteil vom17.01.2013

Grundloses Töten eines Wolfes verstößt gegen Tierschutzgesetz

Das Erlegen eines Wolfes ohne Rechtfertigung stellt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Montabaur hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom14.11.2012
- 4 K 1902/08 -

Verrechnungsmöglichkeiten von Verlusten aus so genannten Termingeschäften

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.01.2013Springe zu den Urteilen vom 21.01.2013 | 23.01.2013Springe zu den Urteilen vom 23.01.2013

Dienstag, der 22.01.2013

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom15.01.2013
- VG 21 K 1480/12.PVL -

Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslos gewesenen Arbeitnehmern, die im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, fallen unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom14.10.2011
- 2 W 92/11 -

300,- Euro Streitwert für Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Verwenden eines Fotos im Rahmen eines privaten eBay-Verkaufs

Der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen des unbefugten Verwendens eines Fotos im Rahmen eines privaten eBay-Verkaufs bemisst sich unter Zugrundelegung der Lizenzanalogie auf 300 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom12.12.2012
- W 6 E 12.994 -

Allgemeine Hygienemängel in Gaststätte dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat auf Antrag eines Gaststättenbetreibers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Veröffentlichung von Beanstandungen der Lebensmittelüberwachung im Internet auf der Seite des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersagt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom08.01.2013
- 105 C 3544/12 -

Klage gegen Google Deutschland wegen Beleidigung im Internet: Klagen auf Unterlassen von Blogeinträgen auf Internetseiten sind gegen den Host-Provider zu richten

Werden in einem Blog persönlichkeits­verletzende Äußerungen getätigt, so kann dies einen Unterlassungs­an­spruch für den Verletzten begründen. Die Klage ist gegen den Verfasser oder Host-Provider zu richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.12.2012
- 1 BvL 18/11 -

Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Regelung aus dem Gesetz gegen Wettbewerbs­beschränkungen zur verfassungs­rechtlichen Prüfung vorgelegt. Diese verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom22.01.2010
- 2 U 904/09 -

Vor nassem und feuchtem Boden muss gewarnt werden

Ist der Fußboden aufgrund der Reinigung nass oder feucht, so muss darauf hingewiesen werden. Geschieht dies nicht und kommt es zu einem Sturz, so liegt darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.01.2004
- 1 BvR 994/98 -

Zwölf Vornamen für ein Kind sind zu viel

Will ein Elternteil seinem Kind zwölf Vornamen geben, so dürfen sowohl die Standesämter als auch die Gerichte die Anzahl der Namen in verfassungsrechtlich zulässiger Weise beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.01.2013
- C-283/11 -

Pay-TV-Sender muss anderen Fernsehsendern Material für Kurzberichte zur Verfügung stellen

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzbericht­erstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusiv­übertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom22.01.2013
- T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV -

Tschechische Brauerei Budìjovický Budvar unterliegt im Streit um die Markeneintragung "BUD" für Bier

Die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke "BUD" für Bier ist zulässig, da die Ursprungs­bezeichnung "Bud" in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird. Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* sieht vor, dass der Inhaber eines im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom17.01.2013
- 1 L 1067/12.NW -

PC im Internetcafé vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt von dem Betreiber eines Internetcafés vorläufig keine Vergnügungssteuer auf PCs verlangen kann. Das Gericht äußerte dabei grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.03.2012
- 55 Ca 2426/12 -

Diskriminierung einer Kopftuchträgerin in einem Bewerbungsverfahren unzulässig

Wird eine gläubige Muslimin aus einem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, weil sie sich weigern würde ihr Kopftuch während der Arbeit abzunehmen, so stellt dies eine Diskriminierung aus religiösen Gründen dar. Der potentielle Arbeitgeber muss daher eine Entschädigung zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.01.2013Springe zu den Urteilen vom 22.01.2013 | 24.01.2013Springe zu den Urteilen vom 24.01.2013

Mittwoch, der 23.01.2013

Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom19.07.2012
- 32 C 57/12 -

Bezeichnung als "arme Sau" in einem Interview verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Wird eine Person des öffentlichen Lebens in einem Interview als "arme Sau" bezeichnet, so wird dadurch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Dem Verletzten steht kein Anspruch auf Unterlassung und damit kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom16.01.2013
- 8 K 2174/11, 8 K 36/12, 8 K 186/12 u.a. -

Von Grundstückseigentümer zu zahlende Ausgleichsbeträge für Stadtkernsanierung müssen angemessen sein

Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als bisher von ihnen verlangt. Die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke müssen zwar Ausgleichsbeträge in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerungen leisten. Die ursprünglichen Forderungen der Stadt sind aber überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.09.2012
- I-22 W 58/12 -

900,- EUR Streitwert für ein Unterlassungsbegehren wegen einer unberechtigten Nutzung eines Fotos bei einer privaten eBay-Versteigerung

Wird für eine private eBay-Versteigerung ein Foto unberechtigt genutzt, so bemisst sich der Streitwert des Unterlassungsanspruchs auf 900 €. Grundlage dessen ist der vom Rechteinhaber des Fotos angegebene Lizenzschaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.10.2012
- IX 36/11 -

Einkommensteuer: Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß

Die Beteiligungsgrenze von 1 % gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) ist verfassungsgemäß. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.12.2003
- 12 U 772/02 -

Keine Fahrzeugführerhaftung eines Fahrschülers

Verursacht ein Fahrschüler einen Unfall, so haftet er für den Schaden nicht aufgrund seiner Fahrzeugführereigenschaft. Die allgemeine Verschuldenshaftung aus § 823 BGB bleibt aber bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Ulm, Urteil vom11.01.2013
- 10 O 102/12 -

Auskunftsanfrage einer Wirtschafts­datenbank ist unzulässige Wettbewerbshandlung

Ein per Telefax an eine Gärtnerei versandtes Auskunftsschreiben über Geschäftsumsätze des Unternehmens stellt eine unzulässige belästigende Wettbewerbshandlung dar. Dies entschied das Landgericht Ulm. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.10.2012
- IV R 32/10 -

Einkommensteuer: Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom29.07.2011
- 10 C 120/11 -

Schneefanggitter in Regionen mit Schneearmut nicht erforderlich

Das Amtsgericht in Mannheim hat die Klage auf Schadensersatz gegen einen Vermieter wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen gegen Dachlawinen abgewiesen. Die Klägerin wollte einen Schaden an ihrem Auto geltend machen und verwies dabei auf die Verantwortung des Vermieters für die Anbringung von Schneefanggittern. Das Gericht stellte keine zwingende Notwendigkeit für derartige Maßnahmen in der Region Mannheim fest und verwies zusätzlich auf die Mitverantwortung der Klägerin, die von den Witterungsverhältnissen ausgehende Gefahr erkennen zu müssen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom16.01.2013
- 1 L 1740/12.TR -

Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall rechtmäßig

Die ordnungspolizeiliche Verfügung der Verbandsgemeinde Konz, mit der diese die Einstufung eines Hundes als gefährlichen Hund i.S.d. LHundG (Landesgesetz über gefährliche Hunde) vorgenommen, einen Anlein- und Maulkorbzwang sowie eine Kennzeichnungspflicht durch Chip für diesen Hund und die Vorlage eines Sachkundenachweises des Hundebesitzers angeordnet hat, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2013
- VIII ZR 140/12 -

"Montagsauto": Zur Erforderlichkeit einer Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung bei gehäuftem Auftreten von Mängeln bei einem Wohnmobil

Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wen besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2013
- VIII ZR 68/12 -

Erben können Haftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis beschränken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlass­verbindlichkeiten sind, sofern das Mietverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat beendet wird. Der Erbe kann somit die Haftung auf den Nachlass beschränken und haftet nicht daneben mit seinem Eigenvermögen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.01.2013Springe zu den Urteilen vom 23.01.2013 | 25.01.2013Springe zu den Urteilen vom 25.01.2013

Donnerstag, der 24.01.2013

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom09.01.2013
- 1 E 1194/12 We -

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der NPD und Teilnahme an Parteiveranstaltungen

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte wiegt schwerer als das Interesse eines Sportschützen, diese zumindest solange behalten zu dürfen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.01.2013
- OVG 11 A 1.13 und OVG 11 A 3.13 -

Forschungsreaktor BER II: Wannseeflugroute ist rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über dem Wannsee (so genannte kurze Wannseeroute) stattgegeben. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.06.2012
- (4) 121 Ss 113/12 (149/12) -

Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der Monatskarte

Führt der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit, obwohl er sie bezahlt hat, so liegt keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist nicht gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.01.2013
- I ZR 171/10 -

BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

Der Bundesgerichtshof hat Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem Recht der Europäischen Union geäußert und daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom04.04.2012
- 119 C 462/11 -

Online-Kauf und Widerrufsrecht: Matratze darf nicht fünf Tage lang geprüft werden

Die fünftägige Nutzung einer Matratze ist keine Prüfung der Kaufsache. Gibt der Käufer die Matratze zurück, so ist er zur Leistung eines Wertersatzes verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2013
- I ZR 58/11 -

BGH zum Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

Eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung muss so gestaltet sein, dass die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufgeklärt werden, dass es sich um verschiedene Unternehmen mit identischer Bezeichnung handelt und von welchem der Unternehmen die Werbung tatsächlich stammt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in fünf Verfahren. Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom07.09.2012
- 1 S 25/12 -

Einschränkungen einer SMS-Flatrate müssen deutlich erkennbar sein

Gilt eine SMS-Flatrate nicht für alle Netze, so muss dies bereits im Vertrag erkennbar sein. Dies kann durch Zahlenhinweisen oder Fußnoten geschehen. Der bloße Hinweis auf die AGB genügt, ohne konkreten Hinweis auf die entsprechende Klausel, dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.01.2013
- C-186/11 und C-209/11 -

Derzeitiges Glücksspielmonopol Griechenlands verstößt gegen Unionsrecht

Dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland Glücksspiele zu veranstalten und zu betreiben, wird durch das Unionsrecht Grenzen gesetzt. Hält der Staat jedoch eine Liberalisierung dieses Marktes mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar, kann er sich darauf beschränken, das Monopol zu reformieren, indem er es insbesondere einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwirft. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2013
- III ZR 98/12 -

Schadensersatz bei Internetausfall: Mehrwöchiger Ausfall des Internetanschlusses begründet Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat dem Kunden eines Telekommunikations­unternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.01.2013
- BVerwG 5 C 11.12, BVerwG 5 C 12.12 und BVerwG 5 C 13.12 -

Beamtete Lehrer haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Beamtete Lehrer an Gymnasien haben gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom07.08.2012
- AN 8 P 12.00441 -

Zeigen des Stinkefingers gegenüber Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Zeigt eine Beschäftigte ihrer Vorgesetzten den Stinkefinger, so stellt dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Die Mitgliedschaft im Personalrat und eine lange Betriebszugehörigkeit stehen der Kündigung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Veraltungsgerichts Ansbach hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.01.2013Springe zu den Urteilen vom 24.01.2013 | 28.01.2013Springe zu den Urteilen vom 28.01.2013

Freitag, der 25.01.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.01.2013
- 8 AZR 429/11 -

"Berufsanfänger" und "Young Professionals": BAG zur altersbedingten Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an "Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionells" und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2012
- XII ZR 97/09 -

Gewerberäume: Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Flächen rechtfertigt eine Mietminderung

Weicht die vertraglich zugesicherte Fläche von der tatsächlichen Fläche ab, so stellt dies einen Grund für eine Mietminderung dar. Die Höhe der Minderungsquote richtet sich unter Beachtung des Gebrauchswerts der Fläche nach der Differenz der Flächenabweichung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.01.2013
- 5 K 1186/12 -

Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom06.11.2012
- 6 U  38/12 -

Landgericht Coburg zur Haftung bei einem Sturz im Doppelschlepplift

Richter können bei der Beurteilung eines Sachverhalts ihre eigene Sachkunde oder Kenntnisse von Örtlichkeiten in die Entscheidung mit einbeziehen. Darüber hinaus ist es für die Partei in einem Prozess selten günstig, wenn sie ihre Angaben (mehrfach) im Hinblick auf das erstrebte Ziel verändert und anpasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2013
- VII ZR 98/12 -

Landwirt ist bei erteiltem Dreschauftrag nicht zur vorherigen Untersuchung des Feldes auf Gegenstände verpflichtet

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, ist es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.12.2012
- 1 BvR 2794/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflagen erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen bekräftigt und entschieden, dass die Verwaltungsgerichte bereits im Eilverfahren eine vollständige - und nicht nur summarische - Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durchführen müssen. Sofern dies im Einzelfall aus Zeitgründen nicht möglich ist, haben sie jedenfalls eine sorgfältige und hinreichend begründete Folgenabwägung vorzunehmen. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hielten diesen Maßstäben nicht stand. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.11.2012
- I-15 W 134/12 -

OLG Hamm entscheidet über Streit um "enterbten" Schlusserben

Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.01.2013
- 7 A 10816/12.OVG -

Verdacht auf Drogenhandel: Identitätsfeststellung durch Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz zulässig

Die Bundespolizei war berechtigt die Identität einer Person auf einem Bahnhofsvorplatz wegen des Verdachts des Drogenhandels festzustellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.01.2013Springe zu den Urteilen vom 25.01.2013 | 29.01.2013Springe zu den Urteilen vom 29.01.2013

Montag, der 28.01.2013

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom04.12.2012
- 2 U 154/12 -

Fernabsatzverträge: Lebende Bäume sind keine verderblichen Waren

Lebende Bäume stellen keine verderblichen Waren im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB dar. Das Rückgaberecht im Rahmen des Versandhandels bleibt daher bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom18.07.1980
- 3 C 396/80 -

Ausfall der Heizung berechtigt zu einer Mietminderung von 25 %

Fällt die Heizung aus, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung des Mietzinses. Darüber hinaus ist er nicht zu Instandsetzungsarbeiten an der Heizungsanlage verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom15.01.2013
- S 1 U 3577/12 -

Sozialgericht Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Beitragszuschlags in der Gesetzlichen Unfallversicherung

Der Wortlaut in der Satzung der Berufsgenossenschaft, dass bei der Berechnung des Beitragszuschlags zwischen einem im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (1 Belastungspunkt) sowie für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Unfallrente mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (50 Belastungspunkte)differenziert wird, umfasst mit dem Begriff "Kosten" einer "im Beitragsjahr festgestellten neuen Unfallrente" nicht zusätzlich alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall bis dahin angefallenen Aufwendungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.12.2012
- 5 K 2017/10 -

Mietkosten für ungenutzte Mietwohnung nach Unterbringung in Pflegeheim sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Wird eine Mietwohnung gekündigt, weil der Mieter in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom18.01.2011
- 3 Ss OWi 1696/10 -

Herabgeschleuderte Eisbrocken von Lkw verursachen Schäden an Personenkraftwagen

Herabstürzende Eisbrocken von einem Lkw stellen eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit dar. Im Falle eines Schadens kann der Führer des Fahrzeugs wegen Verstoßes gegen die allgemeinen Verhaltens- und Sorgfaltspflichten zu einer Geldbuße verurteilt werden. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom21.09.2012
- 5 W 204/12 -

Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Unterlässt es eine Kapitalgesellschaft einen Vertretungsberechtigten in dem Impressum ihrer Homepage zu nennen, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Einem Mitbewerber steht daher kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.01.2013
- 2 AZR 140/12 -

Kündigungsschutz: Bei Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Das gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.07.2012
- 473 C 16960/12 -

Vermieter darf Räumungsanspruch nicht durch Entzug der Stromversorgung durchsetzen

Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom25.01.2013
- (1) 2 StE 11/11-4 (4/11) -

Kammergericht Berlin verurteilt Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheitsstrafen

Das Berliner Kammergericht hat den 27jährigen deutschen Staatsangehörigen Yusuf O. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und den 23jährigen österreichischen Staatsangehörigen Maqsood L. wegen einer solchen Tat in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für beide Angeklagten angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.01.2013
- 3 U 169/12 -

Fahrstuhlbetreiber haftet nicht für Unfall einer Benutzerin bei technischen Störungen

Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage hat grundsätzlich keine Verpflichtung, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Verletzt sich ein Fahrstuhlbenutzer aufgrund technischer Störungen beispielsweise, weil der Fahrstuhl deutlich oberhalb des Bodenniveaus anhält, haftet der Fahrstuhlbetreiber nicht für den Unfall. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom05.12.2012
- 5 K 640/12 -

Saarländische Landesregierung ordnet Schonzeit für Füchse an

Die von der Landesregierung angeordnete Schonzeit für Füchse aus Gründen des Tierschutzes ist rechtmäßig. Schafhalter haben keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen. Sie müssen andere Maßnahmen ergreifen, um ihre Herden vor Raubtieren zu schützen. Dies entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.01.2013Springe zu den Urteilen vom 28.01.2013 | 30.01.2013Springe zu den Urteilen vom 30.01.2013

Dienstag, der 29.01.2013

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.11.2012
- L 2 U 71/11 -

Amokfahrt in Blumenstand des Opfers ist nicht als "Arbeitsunfall" anzuerkennen

Wer am Arbeitsplatz verletzt wird, steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend für die Frage, ob auch ein Angriff (z. B. Überfall oder - wie hier - Amokfahrt) als Arbeitsunfall anzusehen ist, ist das Motiv des Angreifers. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt nur dann, wenn die Beweggründe dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.01.2013
- L 5 R 144/12 ZVW -

Hessisches LSG zur Berechnung der Rente von DDR-Flüchtlingen

Die Rentenberechnung der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger richtet sich nur für vor dem Jahr 1937 Geborene nach dem Fremdrentengesetz. Diese im Zuge der Wiedervereinigung durch die Rentenüberleitungsvorschriften erfolgte Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom04.11.2010
- S 4 AS 1786/10 -

Hartz IV: Sexvorlieben gehören nicht in die Bewerbungsunterlagen

Fügt ein Empfänger von ALG II (Hartz IV) seinen Bewerbungen eine Mottoliste bei, in denen er seine Sexvorlieben schildert, so kann das Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung das Unterlassen dieser Angaben verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom28.01.2013
- 3 K 845/12.NW -

Abberufung eines NPD-Mitglieds aus Kreisrechtsausschuss rechtmäßig

Die Abberufung eines Beisitzers aus dem Kreisrechtsausschuss eines Landkreises wegen dessen Mitgliedschaft in der NPD und wiederholter Amtspflichtverletzungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.01.2013
- 1 K 593/12.KO -

Spendengelder sind als öffentliche Mittel entsprechend dem vorgegebenen Zweck der Spende einzusetzen

Gespendete Gelder an eine Gemeinde, z.B. nach einer Hochwasserkatastrophe, stellen öffentliche Mittel dar, die die Gemeinde entsprechend dem vorgegebenen Zweck der Spende einsetzen muss. Zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune gehört grundsätzlich auch die Organisation von Hilfeleistungen aller Art für Einwohner, die von einer Umweltkatastrophe betroffen sind. Über die Kriterien zur Verteilung der Spenden hat die Gemeinde zu entscheiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.11.2012
- 3 StR 421/12 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Meppener Rechtsanwalts wegen Untreue und Betrug zu 4 Jahren Haft

Die Verurteilung eines heute 59-jährigen ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen Untreue und Betruges in mehreren Fällen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom18.01.2013
- 8 K 1917/11 -

Gravierende Waldschäden durch Muffelwildherde nicht nur mit Begrenzung des Bestandes bekämpfbar

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Stadt Bielefeld dazu verpflichtet, über den Antrag einer Forstbesitzerin auf Totalabschuss einer Muffelwildherde neu zu entscheiden. Die gravierenden Waldschäden lassen sich nach Auffassung des Gerichts nicht mehr nur durch eine Reduzierung der Herde verringern. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2012
- XII ZR 43/11 -

BGH: Kinder können gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sein

Kann ein Elternteil die Kosten für eine Heimunterbringung nicht aufbringen, kann das Kind zur Leistung eines Elternunterhalts herangezogen werden. Hat das Kind mangels Erwerbslosigkeit selbst kein Einkommen, kann auch der Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehepartner zu Unterhaltszwecken herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom05.07.2012
- 3 S 48/12 -

Rauchen im Pflegeheim kann zu einer Kündigung führen

Verstößt eine Heimbewohnerin wiederholt und beharrlich gegen das Verbot im Zimmer zu rauchen, so begründet dies den Kündigungsgrund des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG. Das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie das Betteln in der Umgebung eines Pflegeheims stellt dem gegenüber kein Kündigungsgrund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom29.01.2013
- 4 K 270/11 -

Finanzgericht Hamburg bittet Bundesverfassungsgericht um Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Das Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes überzeugt und wendet sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden. Mit diesem Vorlagebeschluss trifft das Finanzgericht Hamburg bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.01.2013Springe zu den Urteilen vom 29.01.2013 | 31.01.2013Springe zu den Urteilen vom 31.01.2013

Mittwoch, der 30.01.2013

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom16.06.2011
- L 5 AS 357/10 -

Hartz IV: Im Rahmen einer Bewerbung sind Darlegungen zur Sexualität und Gefühlswelt nicht üblich

Macht ein Leistungsempfänger von ALG II (Hartz IV) im Rahmen seiner Bewerbungsunterlagen Angaben zur Sexualität und Gefühlswert, so entspricht dies nicht der Üblichkeit. Das Jobcenter darf ihn daher verpflichten, solche Angaben nicht mehr zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.01.2013
- 7 C 10969/12.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz erklärt Taxenordnung im Landkreis Bernkastel-Wittlich für unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Taxenordnung im Landkreis Bernkastel-Wittlich für unwirksam erklärt, da es der Rechtsverordnung für die Erstreckung der Tarifpflicht über das Pflichtfahrgebiet hinaus an einer erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.06.2012
- 4 U 88/11 -

Geisterfahrt: Befahren der Busspur mit einem Fahrrad entgegen der Fahrtrichtung ist grob verkehrswidrig

Das Befahren der Busspur mit einem Fahrrad entgegen der Fahrtrichtung stellt einen grob verkehrswidrigen Sorgfaltspflichtverstoß dar. Kommt es zu einem Verkehrsunfall hat der verunfallte Radfahrer keinen Schmerzensgeldanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom17.01.2013
- 2 K 1957/12 -

Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

Die Führung eines Fahrtenbuches kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung eines Verkehrsverstoßes mitgewirkt hat, die Ermittlungsbemühungen der Behörde aber dennoch erfolglos blieben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.01.2013
- 1 StR 596/12 -

Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Profi-Fußballspielers wegen schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.08.2012
- 2-09 T 50/11 -

Adoption: Eizellenspende und Leihmutterschaft stellen keine gesetzeswidrige oder sittenwidrige Vermittlung eines Kindes dar

Kommt ein Kind durch eine Eizellenspende und einer Leihmutterschaft zur Welt, so ist darin keine Mitwirkung an der gesetzeswidrigen oder sittenwidrigen Vermittlung eines Kindes zusehen. § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB ist daher nicht anzuwenden. Die Zulässigkeit der Adoption richtet sich allein danach, ob sie dem Kindeswohl dient (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.01.2013
- BVerwG 6 C 6.12 -

Nach Jungen und Mädchen getrennte Schule erlaubt: BVerwG genehmigt privates katholisches Jungengymnasium in Potsdam

Die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt das Recht ein, Ersatzschulen zu errichten, die monoedukativen, d.h. nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten. Durch den Besuch einer Ersatzschule wird die Schulpflicht erfüllt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom15.01.2013
- 4 S1519/12 -

Landesbeamte dürfen Ruhestand bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben sofern dienstliche Interessen dem nicht entgegenstehen

Das Landesbeamtengesetz gibt Beamten einen Rechtsanspruch auf Hinausschiebung ihres Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Bei der Beurteilung, ob dienstliche Interessen entgegenstehen, hat der Dienstherr keinen Spielraum. Seine Entscheidung unterliegt in einem Rechtsstreit daher grundsätzlich voller gerichtlicher Kontrolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom27.11.2012
- 15 BV 09.2719 -

Paintball-Spiel unter Auflagen verstößt nicht gegen die Menschenwürde

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in Übereinstimmung mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg entschieden, dass das Spiel "Paintball" nicht gegen die Menschenwürde verstößt. Die Stadt Lindau wurde daher verpflichtet die Baugenehmigung zur Nutzung einer Gewerbehalle zum Paintball-Spiel unter bestimmten Auflagen zu erteilen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.01.2013
- 4 AZR 272/11 -

"Laborspülkraft" kann Vergütung nach Lohngruppe für "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten" beanspruchen

Eine als "Laborspülkraft" beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) beanspruchen. Bei der Tätigkeit handelt es sich um Unterhaltsreinigungsarbeiten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.01.2013Springe zu den Urteilen vom 30.01.2013

Donnerstag, der 31.01.2013

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom24.01.2013
- 4 W 645/12 -

Einseitiger Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen

Hebt ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe her und betont massiv die kritische Distanz zu Klinikbetreibern, kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen. Denn in einem solchen Fall kann ein Sachverständiger den Eindruck der fehlenden Neutralität erwecken. Es ist aber seine Pflicht, im gerichtlichen Verfahren den Anschein der Voreingenommenheit und Parteilichkeit gerade zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.12.2012
- VI ZR 217/11 -

Schmerzensgeldansprüche wegen Kindesmissbrauch in den Jahren 1988 und 1990 nicht verjährt

Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen. Kommt es im Rahmen eines Prozesses auf die Glaubwürdigkeit einer Aussage an, so ist zur Überprüfung dieser ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Ein aussagepsychologisches Gutachten ist dafür ungeeignet und muss daher nicht eingeholt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.01.2013
- 9 S 2423/12 -

"Internet-Pranger" für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung

Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittel­gesetz­buches (LFGB) im Internet ("Internet-Pranger") mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist. Deshalb kann ein betroffener Gastwirt wegen der mit einer solchen Veröffentlichung einhergehenden Eingriffe in seine Grundrechte verlangen, dass die Veröffentlichung so lange unterbleibt, bis über deren Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom31.01.2013
- C-12/11 -

Vulkanausbruch: Luftfahrt­unternehmen muss Fluggäste nach Flugannullierung zeitlich und finanziell unbegrenzt betreuen

Ein Luftfahrt­unternehmen ist verpflichtet Fluggäste zu betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde. Das Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) vor. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom08.06.2012
- 19 C 166/12 -

Installation einer Videoüberwachungsanlage benötigt Zustimmung aller Mieter

Will die Vermieterin am Wohnhaus eine Videoüberwachungsanlage installieren, so benötigt sie dafür die Zustimmung aller Mieter. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Freiheit vor unerwünschter Überwachung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom29.01.2013
- 7 K 99/11 -

Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden muss für den Kreisverband Dresden der NPD auf dessen Antrag ein Girokonto einrichten und führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom01.08.2012
- 1 K 1102/09 -

Geldgeschenke eines Gesellschafters einer GmbH sind Arbeitslohn und unterliegen der Lohnsteuer

Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erhält, gehören zum Arbeitslohn und unterliegen somit der Lohnsteuer. Und zwar auch dann, wenn sie ihm von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom03.11.1960
- 19 S 143/60 -

Raumtemperatur von nur 16°C bei einer Außentemperatur von -3°C berechtigt zur Mietminderung

Erreicht die Zimmertemperatur im Wohnzimmer bei Außentemperaturen um den Gefrierpunkt nicht mehr als 18 °C, so rechtfertigt dies eine Minderung der Miete um 16 - 17 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom25.10.2012
- 9 U 199/11 -

Zur Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung: Ehegatte ist nicht Darlehensnehmer bei fehlendem Eigeninteresse an dem Darlehen des Ehepartners

Hat der Ehegatte kein eigenes Interesse an dem Darlehen des Ehepartners, so ist der Ehegatte nicht als Darlehensnehmer anzusehen. Es besteht nur eine Mithaftung. Diese ist wegen Sittenwidrigkeit ausgeschlossen, wenn eine krasse finanzielle Überforderung des Ehegatten ausgenutzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.01.2013
- BVerwG 10 C 17.12 -

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden

Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn die zu Grunde liegenden Taten jeweils mit Einzelstrafen von weniger als drei Jahren geahndet worden sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom05.10.2012
- 10 U 13/12 -

Schadensersatzanspruch aufgrund eines Schlaglochs von 20 cm Tiefe

Weist eine vielbefahrene Hauptstraße ein Schlagloch von 20 cm Tiefe auf, so sind vom Straßenbaulastträger sofortige Sicherungsmaßnahmen auszuführen. Das Aufstellen von Warnschildern genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.01.2013
- BVerwG 2 C 10.12 -

Beamte haben bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert. Lesen Sie mehr



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