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Montag, 27. März 2017

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Alle Urteile, die im September 2013 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.09.2013Springe zu den Urteilen vom 03.09.2013

Montag, der 02.09.2013

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom30.08.2013
- 8 L 538/13 -

Katholische Bekenntnis­grundschule ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der katholischen Bekenntnis­grundschule "Bonifatius" in Paderborn geklagt hatten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom28.02.2013
- 4 U 287/11 - 91 -

Unfall zwischen Fahrrad und PKW: Bei grob fahrlässigem Verkehrsverstoß eines Radfahrers tritt Betriebsgefahr des Fahrzeugs hinter ausschließlichem Mitverschulden des Fahrradfahrers zurück

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Autofahrer und trägt der Radfahrer allein die Verantwortung für das Unfallgeschehen, haftet der Autofahrer nicht für den Unfall. Die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.10.2012
- 159 C 26871/10 -

Erstattung von Hörgeräten in nur angemessener Ausführung stellt unangemessene Benachteiligung dar

Eine Leistungs­beschränkung in den Versicherungs­bedingungen einer Krankheits­kosten­versicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung nicht klar und verständlich ist und somit den Versicherten unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.08.2013
- 8 U 66/13 -

Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung bei Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000 Euro verurteilt. Der Berater hatte einem Anleger als Altersvorsorge Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko empfohlen, was das Gericht als ungeeignet beurteilte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.03.2013
- I ZB 67/12 -

Fristversäumnis: Unvorhergesehene Erkrankung des Anwalts rechtfertigt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumt ein Anwalt die Frist zur Berufungsbegründung, weil er unvorhergesehen erkrankt, so ist ihm grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er muss aber versuchen, eine Fristverlängerung zu erreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom22.08.2013
- 7 K 2688/13 -

2-jähriges Kind hat keinen Anspruch auf Kita-Platz für acht Stunden täglich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem dieses einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom23.09.1999
- 61 S 518/98 -

Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %

Ein Swingerclub in einem Wohnhaus berechtigt für sich genommen noch zu keiner Mietminderung. Erst bei Auftreten von konkreten Beeinträchtigungen, die über das sittliche Empfinden hinausgehen, kann eine Minderung der Miete von 20 % gerechtfertigt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.06.2013
- 2 StR 145/13 -

BGH: Kein vollendeter Diebstahl in einem Supermarkt beim Einstecken der Ware in Tüten

Steckt der Dieb in einem Supermarkt die Waren in Tüten, so liegt noch kein vollendeter, sondern ein versuchter Diebstahl vor. Erst nach Verlassen der Kassenzone liegt Vollendung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom16.05.2013
- 12 K 2963/12 E -

Liquidationsverlust bei Auskehrung von Stammkapital nur zu 60 % abzugsfähig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden das ein Liquidationsverlust bei der Auskehrung von Stammkapital nur zu 60 % abzugsfähig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.08.2013
- 1 StR 156/13 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Bürgermeisters einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts Waldshut-Tiengen hatte der Angeklagten mit Hilfe des Mitangeklagten einen durch Unbekannte auf seine Person verübten Anschlag vorgetäuscht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom16.11.2012
- 1 U 109/12 -

Amtshaftung: Kein Schadenersatz wegen Fahrzeug­beschädigung aufgrund durch Luftdruck eines landenden Hubschraubers aufgewirbelten Deckel eines Streugutbehälters

Wird durch einen landenden Hubschrauber der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt und beschädigt ein parkendes Fahrzeug, so liegt keine Amtspflicht­verletzung vor. Denn diese Pflicht umfasst nicht die Verhinderung von Schäden, die durch infolge einer Hubschrauberlandung aufgewirbelte Deckel entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.09.2013Springe zu den Urteilen vom 02.09.2013 | 04.09.2013Springe zu den Urteilen vom 04.09.2013

Dienstag, der 03.09.2013

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom01.02.2013
- 1 K 3144/11 U -

Umsatzsteuer: FG Düsseldorf zur Geschäfts­veräußerung im Ganzen beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks

Wird eine Vermietertätigkeit auch nach der Veräußerung des Mietobjekts vom Veräußerer selbst weiter fortgeführt, stellt dies keine steuerbare Geschäfts­veräußerung im Ganzen dar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.02.2013
- 4 U 159/12 -

Impressumspflicht: Anwalt zur Angabe des räumlichen Geltungsbereichs seiner Berufshaft­pflichtversicherung verpflichtet

Gibt ein Anwalt im Impressum auf seiner Homepage nicht den räumlichen Geltungsbereich seiner Berufshaft­pflichtversicherung an, begeht er ein Wettbewerbsverstoß. Es kann zudem erwartet werden, dass ein Kollege diesen Verstoß selbstständig, also ohne zu Hilfenahme eines weiteren Rechtsanwalts, abmahnt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom18.06.2013
- 12 U 26/13 -

Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatz­anspruch

Der Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ist ausreichend für einen Schadenersatz­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Elmshorn, Urteil vom25.01.2013
- 51 C 180/12 -

Vermieter darf keinen Gartenzaun im Treppenhaus installieren

Besteht zwischen den Mietvertrags­parteien Streit über die Häufigkeit und Länge der Lüftung des Treppenhauses, darf der Vermieter diesen Streit nicht durch die Installation eines Gartenzauns im Hausflur beenden. Dies hat das Amtsgericht Elmshorn entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.08.2013
- I ZR 80/12 -

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Ur­heber­rechts­verletzungen

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Ur­heber­rechts­verletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom28.01.1986
- 3 S 117/85 -

Mietminderung wegen Wildtauben nicht gerechtfertigt

Hat der Vermieter alle rechtlich möglichen und zumutbaren Maßnahmen gegen eine Taubenplage ergriffen und sind diese Maßnahmen nicht erfolgreich, kann der Mieter nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.08.2013
- 2 BvR 2660/06 und 2 BvR 487/07 -

Keine Schadens­ersatz­pflicht der BRD wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­beschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof - hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen; diese Entscheidungen haben im Ergebnis Bestand. Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom27.03.1984
- S 320/83 -

Unwesentliche Geruchs­belästigungen durch einen Komposthaufen rechtfertigen keinen Beseitigungs­anspruch

Fühlt sich ein Mieter durch den Komposthaufen seines Nachbarn belästigt, steht ihm jedenfalls dann kein Beseitigungs­anspruch zu, wenn eine nur geringfügige Geruchsbelästigung vorliegt. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom29.08.2013
- S 1 SO 2004/13 -

Vorhandenes Vermögen vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe

Wird der Vermögensfreibetrag aufgrund vorhandenem Vermögen in Gestalt von Guthaben auf Spar- und Girokonten sowie der Rückkaufwerte aus einem Bausparvertrag und zwei Lebens­versicherungen überschritten, so besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.07.2013
- 15 W 88/13 -

Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt (so dass der Ersatzerbfall nicht eintritt), eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom30.07.1987
- 1 S 274/84 -

Zugluft im Haus und Wassereintritt aufgrund mangelhafter Dichtung rechtfertigen Mietminderung von 20 %

Kommt es aufgrund der defekten Dichtung an Türen und Fenstern eines vermieteten Hauses zu Zugluft und Wassereintritt, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 20 % zu mindern. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.09.2013Springe zu den Urteilen vom 03.09.2013 | 05.09.2013Springe zu den Urteilen vom 05.09.2013

Mittwoch, der 04.09.2013

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom29.08.2013
- S 1 SO 4002/12 -

Keine Kostenerstattung für Beschaffung eines ausländischen Nationalpasses aus Mitteln der Sozialhilfe

Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren sind im Regelbedarf mitinbegriffen. Die Übernahme von Kosten für die Ausstellung eines ausländischen Nationalpasses stellt zudem keine besondere, atypische Lebenslage dar. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.08.2013
- VG 14 K 80.12 -

"Demenz-Wohngemeinschaft" kann stationäre Einrichtung sein

Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.05.2013
- VI ZR 255/11 -

Missglückte Räumung: Haftung aufgrund unterlassener Hilfeleistung

Wer es unterlässt in einem Unglücksfall Hilfe zu leisten, mach sich nicht nur strafbar, sondern auch haftbar. Denn der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323 c StGB) stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.07.2013
- 26 U 98/12 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Erektionsstörungen nach Prostataoperation

Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz für eine Erektionsstörung verlangen, weil diese nicht auf die Operation zurückzuführen ist. Für eine eingetretene Ejakulationsstörung als eine zwangsläufige Folge der Operation und für die durchgeführte Vasektomie steht ihm ebenfalls kein Schadensersatz zu, weil er insoweit zutreffend aufgeklärt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.05.2013
- VIII R 51/10 -

Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2013
- I ZR 172/11 -

Benutzung einer geschützten Marke "Beate Uhse" im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige kann Markenverletzung darstellen

Wird im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige eine geschützte Marke verwendet, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung bzw. Rufbeeinträchtigung eine Markenverletzung darstellen. Demgegenüber wird weder die Werbe- noch die Herkunftsfunktion beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.08.2013
- XII ZB 559/11 -

Einwilligung der Eltern ausreichend für nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

Eltern können ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom04.09.2013
- B 10 EG 4/12 R -

Mütter im geschlossenen Strafvollzug haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld

Bundes­sozial­gerichts hat am 4. September 2013 entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zusteht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom07.03.2001
- 33 C 426/00 (VII) -

Mietminderung von 15 % bzw. 5 % aufgrund einer Geräusch- und Geruchsbelästigung durch Supermarkt

Gehen von einem Supermarkt aufgrund einer Papppresse, des Lieferverkehrs und von Müll- und Biotonnen eine Geräusch- sowie Geruchsbelästigung aus, kann der Mieter seine Miete wegen der Geräusche um 15 % und wegen des Geruchs um 5 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.09.2013
- 19 B 1042/13 -

Katholische Bekenntnis­grund­schule darf muslimischen Schulanfänger ablehnen

Die katholische Bonifatius-Grundschule der Stadt Paderborn darf die Schulaufnahme eines muslimischen Schulanfängers ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Mit diesem Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom10.09.1953
- 1 S 281/53 -

Mieter hat Anspruch auf Herausgabe aller Schlüssel

Der Mieter eines Zimmers hat Anspruch auf Herausgabe aller zum Zimmer gehörenden Schlüssel. Zudem darf der Vermieter das Zimmer in Abwesenheit des Mieters nicht betreten und ein anderes Schloss einbauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.09.2013Springe zu den Urteilen vom 04.09.2013 | 06.09.2013Springe zu den Urteilen vom 06.09.2013

Donnerstag, der 05.09.2013

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom16.10.1977
- 1 BvQ 5/77 -

Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat muss keine Forderungen von Terroristen erfüllen

Das Bundes­verfassungsgericht kam im Fall der Entführung des Arbeitgeber­präsidenten Hanns-Martin Schleyer dem Begehren des Sohnes des Entführten nicht nach, die Bundesregierung zu verpflichten, die Forderungen der Terroristen zu erfüllen. Es sei grundsätzlich Sache des Staates, darüber zu entscheiden, welche Mittel im Fall einer terroristischen Erpressung ergriffen werden. Anlässlich des Jahrestages der Schleyer-Entführung schaut kostenlose-urteile.de auf diesen Fall zurück. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.09.2013
- 9 C 323/12.T -

Festlegung der Südumfliegung des Flughafens Frankfurt rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Festlegung der so genannten Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.09.2013
- 8 Ca 7883/12 -

Arbeitgeber darf Mitarbeiterin das Mitbringen ihres Hundes ins Büro untersagen

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, seiner Angestellten das Mitbringen ihres (dreibeinigen) Hundes ins Büro zu untersagen, wenn der Hund Arbeitsabläufe stört und sich Mitarbeiter durch das Tier bedroht fühlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.04.2013
- IX R 5/12 -

Kein Abzug von Straf­verteidigungs­kosten als außergewöhnliche Belastungen

Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, können nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom25.02.1991
- 1 S 395/90 -

Parkettfußboden muss alle 15 bis 20 Jahre abgeschliffen und versiegelt werden

Ein Parkettfußboden muss alle 15 bis 20 Jahre abgeschliffen und neu versiegelt werden. Ist ein Parkettfußboden 16 Jahre alt, kann ein Vermieter daher keine Kostenerstattung wegen der Aufarbeitung eines abgenutzten Parketts verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.08.2013
- 2 BvR 371/12 -

Verfassungs­beschwerde im "Fall Mollath" erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat der Verfassungs­beschwerde von Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnis­mäßig­keits­grundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2013
- I ZR 146/12 -

BGH sieht im Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt" kein wettbewerbswidriges Verhalten

Wirbt ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf mit dem Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt", stellt dies keine Irreführung potentieller Mandanten dar. Denn insofern wirbt er nicht mit Selbst­verständ­lichkeiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.09.2013
- VG 27 L 217.13 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich der presserechtliche Auskunftsanspruch nicht auf eine Akteneinsicht zur Dopingstudie erstreckt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom18.06.2013
- 12 C 638/12 -

Autounfall: Nutzloses Benzin im verunfallten Fahrzeug begründet Schaden­ersatzanspruch

Erleidet ein Fahrzeug infolge eines Unfalls einen Totalschaden, ist das noch im Fahrzeug befindliche Benzin nutzlos und kann im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Der geschädigte Fahrzeugbesitzer ist zudem nicht verpflichtet, den restlichen Kraftstoff abzupumpen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.09.2013
- BVerwG 10 C 1.13 und BVerwG 10 C 3.13 -

Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen

Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.09.2013
- BVerwG 7 C 21.12 -

Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom21.01.2013
- 16 U 117/12 -

Hyperthermie-Behandlung zur Bekämpfung gegen Krebs nicht erstattungsfähig

Unterzieht sich ein Versicherungsnehmer einer Hyperthermie-Behandlung zur Bekämpfung gegen Nierenkrebs, so braucht die Krankenkasse die Kosten dafür nicht übernehmen. Denn eine medizinische Notwendigkeit der Behandlung besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.09.2013Springe zu den Urteilen vom 05.09.2013 | 09.09.2013Springe zu den Urteilen vom 09.09.2013

Freitag, der 06.09.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2013
- III ZR 250/12 -

Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße

Das Land Brandenburg muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil die Revision des Landes Brandenburg gegen ein entsprechendes Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das damit rechtskräftig ist. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom03.09.2013
- 11 KS 288/12 -

Verbot der Vereinigung "Besseres Hannover" rechtmäßig

Die Vereinigung "Besseres Hannover" bleibt verboten. Dies entschied das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht und wies damit die Klage der Vereinigung und eines führenden Mitglieds der Vereinigung gegen das Vereinsverbot ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.06.2013
- XII ZB 39/11 -

Kindesunterhalt: Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens nur bei realer Beschäftigungs­chance des arbeitslosen Unterhalts­pflichtigen

Ist ein Arbeitsloser gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig und nimmt er eine zumutbare Arbeit nicht auf, so kann das fiktiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden. Zudem setzt das Unterhaltsverfahren das volljährig gewordene Kind nur fort, wenn es damit einverstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom04.06.2013
- 23 O 246/12 -

Ex-Freundin nach unberechtigtem Weiterverkauf des Autos zum Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises verpflichtet

Nach der Trennung eines Paares muss der Ex-Partner beweisen können, dass ihm das genutzte Fahrzeug vom Partner geschenkt und nicht nur zur Nutzung überlassen wurde. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, endet die Leihe des Fahrzeugs mit der Beziehung und der Rückforderung des Wagens. Wurde das Fahrzeug bereits weiterverkauft, ist der Ex-Partner wegen unberechtigter Veräußerung des Fahrzeugs zum Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises des Fahrzeugs verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom22.10.2001
- 214 C 437/00 -

Lärm durch Öffnen und Schließen eines Metalltors berechtigt zur Mietminderung von 15 %

Entsteht durch das ständige Öffnen und Schließen eines Metalltors eine Lärmbelästigung, so ist der Mieter berechtigt seine Miete um 15 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom22.04.2004
- 44 C 209/03 -

Vermieter muss ortsunübliche Graffiti an Hauswand und im Treppenhaus beseitigen

Weist die Hauswand und das Treppenhaus großflächige Graffitis auf, so ist der Vermieter verpflichtet diese zu beseitigen. Die Instand­setzungspflicht des Vermieters folgt dabei aus dem Minderungsrecht des Mieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.03.2013
- L 4 VG 11/11 -

Ausbruch von Krankheiten im engen Anschluss an erlittene Straftat ausreichend für Anspruch auf Opferentschädigung

Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (so genannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Es genügt für eine Versorgung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz (OEG), dass die Krankheit in engem Anschluss an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom21.08.2013
- S 201 AS 19424/13 ER -

Hartz IV: Jobcenter muss Reisekosten von mehr als 6.000 Euro für den Besuch der Kinder in Australien nicht übernehmen

Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom23.08.2013
- 4 K 1016/12.MZ -

Bei degenerativer Vorschädigung ist Achilles­sehnen­abriss nach Sprung über Jägerzaun nicht als Dienstunfall anzuerkennen

Ein Polizeibeamter hat dann keinen Anspruch auf Anerkennung eines Achilles­sehnen­abrisses nach einem Sprung über einen Jägerzaun als Dienstunfall, wenn die Verletzung nicht auf den Sprung sondern auf eine degenerative Vorschädigung zurückzuführen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und wies die auf Unfall­ausgleichs­leistungen gerichtete Klage des Polizisten ab. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.07.2013
- 10 SaGa 3/13 -

Fotos vom Arbeitnehmer bei Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit zulässig

Wird ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit angetroffen, dürfen von ihm Fotos angefertigt werden. Denn der Verdacht der Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt den Eingriff in das allgemeine Persönlich­keitsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rathenow, Urteil vom06.09.2013
- 4 C 300/13 -

AG Rathenow: Rauchen auf dem Balkon erlaubt / Nachbar muss Rauch von 12 Zigaretten pro Tag hinnehmen

Mieter dürfen auf dem Balkon rauchen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rathenow hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom04.02.2013
- 7 W 5/13 -

Unberechtigte Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten unzulässig

Wird eine private Facebook-Nachricht unberechtigterweise veröffentlicht, liegt eine Persönlich­keitsverletzung vor. Dies rechtfertigt einen Unterlassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 09.09.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.07.2013
- IV R 9/12 -

Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommen­steuer­nach­zahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitions­abzugs­betrags

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7 g des Einkommen­steuer­gesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom03.09.2013
- 2 B 785/13 -

Rundfunkbeitrag: Umfassender Meldedatenabgleich greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ist nicht erforderlich

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Bürgers, der sich gegen den umfassenden Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunk­finanzierungs­reform gewendet hat, im einstweiligen Recht­schutz­verfahren zum Teil stattgegeben und entschieden, dass Daten zum Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung nicht an den NDR weitergegeben werden dürfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom06.09.2013
- 4 K 242/13.NW -

Leasingvertag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Neustadt nicht verpflichtet ist, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom08.01.2013
- 38 C 1389/12 (38) -

Unerträglicher Geruch durch Zigarettenqualm und mangelnder Hygiene rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Geht von einer Mietwohnung aufgrund von Zigarettenqualm und fehlender Körperhygiene eine unerträgliche Geruchsbelästigung aus, so stört der Mieter nachhaltig den Hausfrieden. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung, den Mieter fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.08.2013
- 3 U 57/13 -

Frauenarzt haftet bei zu spät erkannter Brust­krebs­erkrankung

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebs­vorsorge­untersuchung zu einem Mammo­graphie­screening geraten hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom30.10.2008
- 18 C 545/08 -

Wohneigentumsrecht: Rauchwarnmelder gehören zum Gemeinschafts­eigentum / Einbau kann mehrheitlich beschlossen werden

Rauchwarnmelder innerhalb einer Eigentumswohnung gehören zum Gemeinschafts­eigentum. Hat ein Wohnungseigentümer aber bereits Rauchwarnmelder in seiner Wohnung installiert, kann er nicht verpflichtet werden für die Wohnungs­eigentumsanlage einheitliche Rauchwarnmelder einzubauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.01.2013
- 132 C 15965/12 -

Außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel berechtigt nicht zur Minderung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, nicht zur Minderung berechtigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom12.06.2013
- 2 Ss OWi 659/13 -

Verantwortlicher für Ladungssicherheit muss regelmäßig Stichproben durchführen

Wer für die Einhaltung der Ladungssicherungs­vorschriften bei Lastkraftwagen verantwortlich ist, muss regelmäßig und unerwartet Stichproben durchführen. Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom05.09.2013
- 1 L 407/13 -

Tageseltern scheitern mit Eilantrag gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden ein geplantes Internetportal für Kinder­tages­betreuung wie geplant in Betrieb nehmen darf. Ein dagegen gerichteter Eil­recht­schutz­antrag mehrerer Tageseltern, die die vom Gesetzgeber vorgesehene Gleichwertigkeit der Angebote von Kinder­tages­einrichtungen und Kindertagespflege für nicht hinreichend beachtet hielten, blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts konnten die Eltern nicht deutlich machen, auf welche konkrete Art und Weise sie in dem Internetportal für Kinder­tages­betreuung gleichrangig mit den Kinder­tages­einrichtungen behandelt werden wollen und welche konkreten Programmierungen sie begehren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom08.02.2002
- 716A C 265/01 -

Verschattung und eingeschränktes Sichtfeld durch nachträglich angebauten Balkon rechtfertigen Mietminderung von 10 %

Wird durch den nachträglichen Anbau eines Balkons der Lichteinfall und das Sichtfeld der darunter liegenden Wohnung eingeschränkt, so liegt ein Mietmangel vor. Dieser rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom09.01.2013
- 17 C 196/12 -

Vorbeifahren an einem Verkehrshindernis erfordert rechtzeitiges Blinken

Will ein Autofahrer an einem Verkehrshindernis vorbeifahren, so hat er das Ausscheren mit dem PKW rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Tut er dies nicht und kommt es daher zu einem Verkehrsunfall, trägt der Ausscherende die Schuld an der Unfallursache. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.09.2013Springe zu den Urteilen vom 09.09.2013 | 11.09.2013Springe zu den Urteilen vom 11.09.2013

Dienstag, der 10.09.2013

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom26.08.2013
- 2 E 779/13 We -

Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis zum Anbringen von mindestens 51 weiteren Wahlplakaten zu Recht abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Rechtsschutz begehrende Partei, die bisher nicht im Thüringer Landtag vertreten ist, keinen Anspruch glaubhaft gemacht hat, wonach sie eine Sonder­nutzungs­erlaubnis zum Anbringen von weiteren Plakaten im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin, einer Gemeinde mit ca. 2.500 Einwohnern, fordern kann. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -

Bundes­verfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig

Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.09.2013
- VG 1 L 239.13 -

Grosz-Zeichnungen bleiben vorerst in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Zeichnungen "Schönheit, dich will ich preisen" und "Brillantenschieber" von George Grosz Deutschland vorerst nicht verlassen dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2013
- III ZR 326/12 -

Glatteisunfall: Sturz aufgrund erkennbarer Glätte begründet nicht zwangsläufig überwiegendes Mitverschulden

Erkennt ein Fußgänger die Gefahr durch Glatteis und begibt er sich dennoch in Gefahr, so begründet dies allein noch kein überwiegendes Mitverschulden am nachfolgenden Sturz. Ein solches haftungs­ausschließendes Mitverschulden kommt nur bei einer unverständlichen Sorglosigkeit des Geschädigten in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom09.09.2013
- 4 L 1117/13.KS -

Bad Hersfeld: NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass der Werbeslogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" auf den Wahlplakaten der NPD nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti auffordert und daher nicht als Volksverhetzung einzustufen ist. Die Stadt Bad Hersfeld muss die NPD-Wahlplakate daher wieder in der Stadt aufhängen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.05.2013
- IV R 15/10 -

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personen­gesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personen­gesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personen­gesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom11.09.1985
- 204 C 499/83 -

Nächtlicher Partylärm rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Feiert ein Mieter häufig bis in die frühen Morgenstunden lautstarke Partys, so stört er nachhaltig den Hausfrieden. Der Vermieter kann aufgrund dessen nach erfolgloser Abmahnung den Mieter fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom06.09.2013
- 1 B 104/13 -

Vereinsverbot für Motorradclub "Mongols MC Bremen" rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat das von der Stadt ausgesprochene Vereinsverbot gegen den Motorradclub "Mongols MC Bremen" nach dem bisherigen Erkenntnisstand für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom06.10.2000
- 218 C 138/00 -

Entzug der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit von Waschküche, Trockenspeicher und Garten rechtfertigt Mietminderung von 17,6 %

Entzieht der Vermieter trotz mietvertraglich zugesicherter Nutzungsmöglichkeit die Waschküche, den Trockenspeicher und den Garten, so ist die Gebrauchs­tauglichkeit der Mietsache erheblich eingeschränkt. Der Mieter kann daher seine Miete um 17,6 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.09.2013
- B 4 AS 12/13 R -

Kein Anspruch auf Übernahme von Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter für Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass grundsätzlich nur Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten im Teilhabebereich gedeckt werden - das Cello jedoch im vorliegenden Fall ausschließlich für schulische Zwecke eingesetzt wurde. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom02.05.2013
- 36 C 306/12 (12) -

Beschädigungen der Badewanne durch vertragsgemäßen Gebrauch rechtfertigen kein Schaden­ersatzanspruch des Vermieters

Führt der vertragsgemäße Gebrauch einer Duschabtrennung zu einer Beschädigung der Badewanne, begründet dies kein Schaden­ersatzanspruch des Vermieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom26.01.1996
- 218 C 131/95 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Herausgabe des Schlüssels zum vermieteten Garten

Hat der Vermieter sein Haus mitsamt dem Garten vermietet, hat er keinen Anspruch auf Herausgabe eines Gartenschlüssels. Ein Recht auf ungehinderten Zugang kann sich nur aus einer gesonderten Absprache zwischen Vermieter und Mieter ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom10.09.2013
- 4 ME 204/13 -

OVG Lüneburg: Meldedatenabgleich bei Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Der gesetzlich vorgesehene einmalige Meldedatenabgleich auf Grundlage des Rundfunkbeitrags­staatsvertrags ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg am 10. September in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 10.09.2013Springe zu den Urteilen vom 10.09.2013 | 12.09.2013Springe zu den Urteilen vom 12.09.2013

Mittwoch, der 11.09.2013

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.09.2013
- VG 14 K 350.11 V -

Ermessens­entscheidungen des Auswärtigen Amtes bei Visa zu Studienzwecken zulässig?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung hinsichtlich der Frage gebeten, ob die so genannte europäische Studentenrichtlinie ausländischen Studenten einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom05.04.2012
- 27 O 455/11 -

Google muss kritischen Erfahrungsbericht auf Google-Maps nach Hinweis durch Betroffenen löschen

Grundsätzlich ist Google nicht verpflichtet negative Erfahrungsberichte von Google-Maps zu löschen. Weist jedoch ein Betroffener Google auf eine mögliche Rechtsverletzung hin, kann ein Anspruch auf Löschung bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom05.09.2013
- 201 Kart 1/12 -

OLG Stuttgart zur Preis­missbrauchs­kontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschafts­ministerium) Baden-Württemberg (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchs­verfahren nach §§ 19, 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasser­versorgungs­unternehmen ergangen war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.08.2013
- 12 U 41/13 -

Verbot des Betriebs einer "Dirnenpension" und Verbot der Überlassung von Wohnräumen an "Bardamen" sowie "Unzucht" treibenden Personen wegen Unbestimmtheit unzulässig

Das Verbot auf einem Grundstück eine "Dirnenpension" zu betreiben sowie das Verbot Wohnräume an "Bardamen" und "Unzucht" treibenden Personen zu überlassen, ist wegen Unbestimmtheit unzulässig. Ist ein solches Verbot im Grundbuch eingetragen, besteht ein Löschungsanspruch des Grundstücks­eigentümers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.09.2013
- 3-09 O 96/13 -

Keine Zustimmung zur Umwandlung der Suhrkamp-Familienstiftung in eine Aktiengesellschaft

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Suhrkamp Familienstiftung untersagt, in der Gläubiger­versammlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG für die Annahme eines Insolvenzplanes zu stimmen, der die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom27.12.1990
- 65 T 92/90 -

Verurteilung eines Vermieters auf Herausgabe eines Schlüssels wird durch Zwangsgeld durchgesetzt

Ist der Vermieter dazu verurteilt worden, einen Haustürschlüssel herauszugeben und kann der Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermieters einen Schlüssel anfertigen, weil der dazu ein Zertifikat benötigt, so ist die Verurteilung durch Zwangsgeld durchzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.09.2013
- 5 L 3380/13.F -

Verbotsverfügung offensichtlich rechtswidrig: NPD-Versammlung darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der NPD-Bundespartei gegen eine Verfügung der Stadt Hanau, mit der eine Versammlung der NPD am 11. September 2013 auf dem Marktplatz in Hanau verboten worden war, mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Demonstration in der Zeit von 16 bis 20 Uhr stattfinden darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom02.07.1985
- 12 C 16/85 -

Handwerkertermin: Ohne rechtzeitige Mitteilung von Handwerkerarbeiten kein Zutrittsrecht der vom Vermieter beauftragten Handwerker

Weist der Vermieter seine Mieter nicht rechtzeitig auf die Notwendigkeit und den Zeitpunkt von Handwerkerarbeiten hin, besteht kein Zutrittsrecht der vom Vermieter beauftragten Handwerker zur Wohnung. Der Mieter verletzt in diesem Fall auch nicht seine mietvertraglichen Pflichten, wenn er den Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.09.2013
- BVerwG 6 C 25.12 -

Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen so genannten Burkini zu tragen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.09.2013
- IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13 -

BGH zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebens­versicherungs­verträgen nach erfolgter Kündigung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Berechnung des Rückkaufswerts von Lebens­versicherungen nach erfolgter Kündigung zu befassen und entschieden, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom03.06.1985
- 14 C 21/85 -

Mietminderung von 10 % für Lärm- und Geruchsbelästigung wegen Tiefgaragenausfahrt

Gehen von einer Tiefgaragenausfahrt, insbesondere nachts, Lärm und Gerüche aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Das Minderungsrecht wird zudem nicht durch die Kenntnis der Mieter von der Ausfahrt bei Mietvertragsbeginn ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.09.2013
- BVerwG 6 C 12.12 -

Unterrichts­befreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichts­veranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichts­befreiung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom19.02.2013
- 14 U 1810/12 -

Google-AdWords-Werbung "VorratsGmbH ab 1450 €" ist irreführend und daher wettbewerbswidrig

Wird im Rahmen einer AdWords-Anzeige bei Google mit dem Slogan "VorratsGmbH ab 1450 €" geworben, stellt dies eine Irreführung dar und ist daher wettbewerbswidrig. Ein solcher Wettbewerbsverstoß begründet einen Unterlassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Remscheid, Urteil vom19.07.2013
- 7 C 71/13 -

Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt nach drei Jahren

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung seiner geleisteten Kaution verjährt nach drei Jahren. Fällig wird der Anspruch, wenn das Mietverhältnis endet und die Überlegungs- bzw. Prüfpflicht des Vermieters von 2-6 Monaten abgelaufen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.09.2013Springe zu den Urteilen vom 11.09.2013 | 13.09.2013Springe zu den Urteilen vom 13.09.2013

Donnerstag, der 12.09.2013

Reichsgericht, Urteil vom01.05.1899
- Rep. 739/99 -

Reichsgericht zur Entziehung von Elektrizität: Diebstahl an Strom ist nicht möglich (RGSt 32, 165)

Ein Diebstahl an Strom ist nicht möglich, da die elektrische Energie keine Sache im Sinne des § 242 StGB darstellt. Dies entschied das Reichsgericht im Jahr 1899. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht diese Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben". Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.09.2013
- 9 Ca 1551/13, 9 Ca 1552/13, 9 Ca 1553/13, 9 Ca 1554/13 -

Libor/Euribor Skandal: Kündigungs­schutz­klagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG erfolgreich

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte über vier Kündigungs­schutz­klagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG zu entscheiden und gab den Klagen gegen die Kündigungen in allen Fällen statt. Die Deutsche Bank AG hatte die Kündigungen im Februar 2013 im Zusammenhang mit dem so genannten Libor/Euribor Skandal ausgesprochen. Das Arbeitsgericht erklärte die außerordentlichen Kündigungen ebenso für unwirksam wie die hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen und verurteilte die Deutsche Bank AG zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter und zur Nachzahlung der Gehälter. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom04.07.2013
- L 10 R 579/10 -

Gesetzlich Versicherte haben im Einzelfall auch Anspruch auf Kostenübernahme für Hörgeräte oberhalb des Festbetrages

Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und stellte klar, dass Krankenkassen für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen haben. Lesen Sie mehr

Landgericht Ellwangen, Urteil vom16.02.1978
- III S 99/77 (11) -

Umbauarbeiten eines Mieters müssen vom Nachbarn in der Zeit von 7 bis 20 Uhr hingenommen werden

Grundsätzlich muss ein Mieter einer Wohnung ab 22 Uhr Zimmerlautstärke einhalten. Zusätzlicher Lärm durch Umarbeiten darf jedoch nur in einer Zeit von 7 bis 20 Uhr auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom28.08.2013
- A 5 K 1406/13 -

Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem afghanischen Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, für ihn aber in Ungarn voraussichtlich keine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bestehe. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom30.11.1981
- 37 b C 125/81 -

Vermieter muss Erlaubnis zum Einbau eines Türspions erteilen

Ein Türspion dient der Lebensführung im Rahmen des Wohnzwecks. Daher ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet die Erlaubnis zum Einbau eines Türspions durch den Mieter zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.09.2013
- 7 AZR 107/12 -

Kommunen können Befristung von Arbeitsverträgen nicht mit "Experimentier­klausel" rechtfertigen

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentier­klausel“ des § 6 a SGB II rechtfertigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.12.2012
- 67 S 363/12 -

Mieterhöhung: Keine Wohnwerterhöhung durch gemeinsamen Mietergarten

Steht sämtlichen Bewohnern eines Mietshauses ein Garten zur Verfügung, kann dies im Rahmen einer Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden. Denn ein gemeinsamer Mietergarten führt nicht zu einer Erhöhung des Wohnwerts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.09.2013
- BVerwG 4 C 8.12 -

Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg über die bau­planungs­rechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes ("Laufhaus") im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.09.2013
- BVerwG 5 C 35.12 -

Eltern können bei fehlendem Kindergartenplatz Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzplatz in privater Kindertagesstätte haben

Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom12.09.2013
- OVG 6 S 46.12 -

Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch über Verwendung der Sach­leistungs­pauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundes­tags­abgeordneten zustehenden so genannten Sach­leistungs­pauschale verlangen kann. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom20.03.2013
- 18 SaGa 175/13 -

Arbeitnehmer hat trotz Kündigung grundsätzlich einen Beschäftigungs­anspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Regelt ein Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt werden kann, so ist diese Regelung unwirksam. Denn ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich bis zum Ende der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 13.09.2013

Reichsgericht, Urteil vom20.10.1896
- Rep. 2609/96 -

Reichsgericht: Diebstahl von elektrischer Energie mangels Körperlichkeit nicht möglich (RGSt 29, 111)

Da es der elektrischen Energie an der Körperlichkeit fehlt, stellt sie keine Sache im Sinne des § 242 StGB dar. Ein strafbarer Diebstahl an Elektrizität ist daher nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Reichsgerichts hervor, die kostenlose-urteile.de im Rahmen der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben" veröffentlicht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.09.2013
- BVerwG 5 C 33.12 -

Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizei­vollzugs­beamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heil­fürsorge­ansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Die bisherige Praxis, die Heil­fürsorge­leistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungs­vorschriften - den Heil­fürsorge­vorschriften für die Bundespolizei - zu gewähren, ist verfassungswidrig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom30.04.2007
- 314 a C 72/06 -

Mietminderung: Optische Mängel durch Spakbildung und Schimmelbildung in Silikonverfugung sowie Risse in den Fliesen des Badezimmers und im Waschbecken

Weist ein Bad aufgrund der Spak- und Schimmelbildung in der Silikonverfugung der Badewanne sowie der Risse in den Fliesen und des Waschbeckens optische Mängel auf, ist eine Mietminderung von 3 % gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Beschluss vom01.04.1985
- 207 C 489/84 -

Unterlassungs­anspruch: Mieter dürfen keine Textilien aus dem Wohnungsfenster ausschütteln

Schütteln Mieter über einen wohnenden Nachbarn ihre Textilien aus dem Fenster aus und dringt daher Schmutz in die Wohnung, stellt dies eine Besitzstörung dar. Die Betroffenen können daher auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2013
- V ZR 209/12 -

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Lesen Sie mehr

Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom26.08.1999
- 2 S 391/98 -

Lärmbelästigung durch Zeitläuten vom Kirchturm begründet Unterlassungs­anspruch

Das Zeitläuten einer Kirche unterfällt nicht dem Schutz der Religionsausübung. Daher kann, wenn das Zeitläuten eine wesentliche Lärmbelästigung darstellt, ein Unterlassungs­anspruch bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom15.05.2013
- 18 O 148/08 -

Verkehrsunfall: Grundsätzliches Mitverschulden des Motorradfahrers bei Nichtragen geeigneter Schutzkleidung

Trägt ein Motorradfahrer keine geeignete Schutzkleidung und kommt es zu einem Verkehrsunfall, so ist ihm grundsätzlich ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anzulasten. Dies gilt dann nicht, wenn der Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nicht ursächlich für die Verletzungen war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom17.06.2013
- L 7 AS 48/13 -

Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis

Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen. Weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lässt sich ein solcher Leistungsbezug erkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom13.06.2002
- 333 S 79/01 -

Haftung des Mieters für Wasserschäden aufgrund schadhaften Waschmaschinen­anschluss

Platzt ein Waschmaschinen­anschluss aufgrund seines seit langem bestehenden schadhaften Zustands, so haftet der Mieter für die Wasserschäden. Der Vermieter muss sich aber ein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn ein von ihm beauftragter Klempner den schadhaften Zustand nicht erkennt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.09.2013
- 8 C 1776/12.N -

Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen ist unzulässig. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof und erklärte einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfs­gewerbe­verordnung) vom 12. Oktober 2011 für unwirksam. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom09.07.2013
- S 22 AS 866/11 WA -

Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen

Das Sozialgericht Gießen hat das Jobcenter Wetterau dazu verurteilt, einem stark untergewichtigen Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu zahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom26.07.2013
- 15 W 248/13 -

Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden

Die nach einem Erbfall notwendige Grund­buch­berichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Warendorf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.09.2013Springe zu den Urteilen vom 13.09.2013 | 17.09.2013Springe zu den Urteilen vom 17.09.2013

Montag, der 16.09.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.09.2013
- 6 AZR 907/11 -

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. „Nachzügler“ müssen ihre Forderungen jedoch zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.11.2012
- 322 C 17013/12 -

Brennendes Auto in der Tiefgarage: Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes benachbartes Fahrzeug

Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden PKW, setzt ein Schaden­ersatz­anspruch ein Verschulden des Halters des in Brand geratenen Fahrzeugs voraus. Ein verschuldens­unabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßen­verkehrs­gesetzes ist nicht gegeben, da Fahrzeuge, die außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestellt sind, nicht mehr "in Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom11.06.2013
- 6 U 98/12 -

Gegen Entgelt im Internet erhaltene Gutscheine dürfen nur im Ausnahmefall zeitlich befristet werden

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Befristung eines für neun Euro käuflich erworbenen Gutscheins auf ein Jahr zur Vorlage in einer Fahrschule für stark vergünstigte Fahrschulstunden keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellt. Das Gericht verwies aber gleichermaßen darauf, dass eine Befristung derartiger, gegen Entgelt angebotener Gutscheine nur im Ausnahmefall zulässig ist. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom16.09.2013
- T-250/10 -

Gericht der Europäischen Union entscheidet im Rechtsstreit über die Marke "KNUT – DER EISBÄR" zugunsten des Berliner Zoos

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Gemeinschafts­marken­amt die Eintragung von "KNUT – DER EISBÄR" als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd wegen der Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke KNUD zu Recht abgelehnt hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom24.02.1977
- 154 C 423/74 -

Schönheits­reparaturen: Mieter muss nicht Kosten für die Erneuerung des Parkettfußbodens tragen

Die Erneuerung eines Parkettfußbodens aufgrund der vertragsgemäßen Abnutzung, stellt keine Schönheitsreparatur dar. Der Mieter muss daher nicht die Kosten dafür übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.08.2013
- 2 A 10002/13.OVG -

Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Paderborn, Urteil vom12.10.1989
- 1 S 197/89 -

Ehemann verprügelte dreisten Liebhaber seiner Frau: Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Liebhaber, der vom Ehemann seiner Geliebten verprügelt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom24.05.2002
- 1 S 1703/01 -

Fehlende Fliesen sowie unverkleidetes Abflussrohr in der Küche rechtfertigen Mietminderung von 10 %

Fehlen Fliesen in der Küche und ist ein Abflussrohr unverkleidet, liegt neben einer optischen Beeinträchtigung auch eine Beeinträchtigung des Funktionswerts vor. Der Mieter ist in einem solchen Fall berechtigt seine Miete um 10 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.06.2013
- 3 K 4315/12 E -

Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes möglich

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.09.2013
- 7 L 919/13.WI -

NPD darf ohne den Nachweis einer Haft­pflicht­versicherung keine Wahlplakate aufstellen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Wiesbaden der NPD das Aufstellen von Wahlplakaten untersagen darf, solange die Partei keinen Nachweis über eine gültige Haft­pflicht­versicherung vorlegt. Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom17.12.1998
- 1 S 146/97 -

Schadenersatz wegen verlorenem Schlüssel nur bei Einbau einer neuen Schließanlage

Verliert der Mieter seinen Schlüssel, so muss er nur dann Schadenersatz leisten, wenn es zu einem Einbau einer neuen Schließanlage kommt. Der Verlust des Schlüssels allein rechtfertigt keinen Schaden­ersatzanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Zerbst, Urteil vom31.03.2003
- 6 C 614/02 -

Urinieren in den Keller rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Uriniert ein Mieter wiederholt in den Keller, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Kommt seine Verantwortlichkeit durch eine heimliche Videoüberwachung ans Licht, so ist dies zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zerbst hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.09.2013Springe zu den Urteilen vom 16.09.2013 | 18.09.2013Springe zu den Urteilen vom 18.09.2013

Dienstag, der 17.09.2013

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.06.2013
- 10 K 1769/11 E -

Voller Betriebs­ausgaben­abzug für Fahrten eines Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber zulässig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebs­ausgaben­abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom02.07.2013
- 13 K 985/13 -

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Scheidungsverfahren nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehe­scheidungs­verfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) abziehbar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.10.2003
- I-10 U 46/03 -

Parkettabschleifen ist Sache des Vermieters

Soweit ein Parkettfußboden aufgrund der vertragsgemäßen Abnutzung Schäden aufweist, muss dafür nicht der Mieter einstehen. Zudem ist die Pflicht der Parkettrenovierung durch den Mieter aufgrund einer Schönheits­reparaturklausel unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.08.2013
- 16 O 558/11 -

Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Axel Springer AG wegen verbotener Werbestrategien

Das Landgericht Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, da das Unternehmen Kunden, die ihr Abonnement gekündigt hatten, mehrfach zur Kontaktaufnahme aufgefordert hatte, obwohl dem Unternehmen dies gerichtlich untersagt worden war. Das Gericht rügte ein fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen die im Urteil enthaltene Unterlassungs­verpflichtung. Das Ordnungsgeld kommt dem Berliner Haushalt zu Gute. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.08.1969
- 2 StR 171/69 -

Laepple-Urteil: Sitzstreik auf Straßenbahnschienen: Psychisch vermittelter Zwang kann Gewalt im Sinne der Nötigung darstellen

Wird ein Straßenbahnfahrer durch einen Sitzstreik am Weiterfahren gehindert, so liegt eine durch psychischen Zwang vermittelte Gewaltanwendung im Sinne der Nötigung (§ 240 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1969 hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.09.2013
- 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12 -

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (so genannte Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom03.12.2009
- 93 C 2078/09 -

Feuerwehr bricht Wohnungstür auf: Schlafende Mieterin muss nicht Kosten tragen

Bricht die Feuerwehr eine Wohnungstür auf, weil die schlafende Mieterin auf das Klingeln nicht reagierte, muss sie nicht die Kosten für die Erneuerung der beschädigten Tür tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2013
- X ZR 123/10 -

Fluggäste haben bei Erreichen des Endziels mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung zu befassen und entschied, dass Fluggästen, die ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen, ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zusteht, sofern dieser Flug in den Anwendungsbereich der Flug­gast­rechte­verordnung fällt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Büdingen, Urteil vom01.08.1997
- 20 C 372/97 -

Sprung in der Toilettenschüssel rechtfertigt Mietminderung von 10 %

Hat die Toilettenschüssel einen Sprung, so ist darin ein Mangel der Mietsache zu sehen. Der Mieter ist daher berechtigt seine Miete um 10 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.09.2013Springe zu den Urteilen vom 17.09.2013 | 19.09.2013Springe zu den Urteilen vom 19.09.2013

Mittwoch, der 18.09.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2013
- XI ZR 332/12 -

BGH lehnt Schadens­ersatz­anspruch für Lehman-Anleger ab

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zu befassen. Die hier auf Rückzahlung des Anlagebetrages gerichtete Klage blieb erfolglos, da das Gericht entschied, dass die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom22.07.1991
- 90 C 144/91 -

Einseitige Entziehung des Nutzungsrechts an Trockenspeicher durch Vermieter unzulässig

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, einseitig das Nutzungsrecht der Mieter an einem Trockenspeicher zu entziehen. Etwas anderes gilt, wenn er einen gleichwertigen Ersatzraum anbietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2013
- 2 BvE 4/13 -

Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bundespräsidenten abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass der Bundespräsident es unterlässt, durch Verlautbarungen zu ihrem Nachteil in den Wahlkampf einzugreifen. In der Hauptsache wird der Senat über das Organ­streit­verfahren zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom05.07.2001
- 333 S 13/01 -

Großbaustelle in unmittelbarer Nachbarschaft rechtfertigt erhebliche Mietminderung

Geht von einer in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Großbaustelle eine erhebliche Lärm-, Geruchs- und Staub­beeinträchtigung aus und kommt es zu einem eingeschränkten Lichteinfall und Ausblick, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 35 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom15.03.2013
- L 5 AS 606/12 B -

Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom24.04.1986
- 22 b C 708/85 -

Schwarzfahrt eines Minderjährigen führt nicht zwangsläufig zur Zahlung eines erhöhten Beförderungs­entgelts

Stimmen die Eltern einer Fahrt ihres minderjährigen Kindes mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur unter der Bedingung zu, dass eine Fahrkarte erworben wird, so begründet eine Schwarzfahrt des Kindes kein Anspruch auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom03.09.2013
- 1 Ausl. 132/12 -

OLG Oldenburg lehnt Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige ab

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Antrag der General­staats­anwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts der Anordnung zur Auslieferung entgegen, dass die in Abwesenheit Verurteilte keine Ladung zum Haupt­verhandlungs­termin erhalten und keine anderweitige offizielle Kenntnis von der in Rumänien stattfindenden Strafverhandlung gehabt hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.08.2013
- 3 U 12/12 -

Krankenhaus und Chefarzt haften für zu spät behandelten Hirnstamminfarkt mit Todesfolge

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungs­fehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen. Deswegen wurde ein massiver Hirnstamminfarkt einer Patientin (Verschluss der Arteria basilaris) zu spät erkannt, die Patientin erlitt schwerwiegende Lähmungen (Locked-in-Syndrom), in deren Folge sie Monate später verstarb. Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Sohn und Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.07.2013
- VIII R 32/11 -

Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.04.2013
- 5 RBs 33/13 -

Identifizierung des Fahrers anhand Blitzerfoto: Urteil muss Angaben zur Bildqualität, -schärfe, -inhalt und zu mehreren charakteristischen Merkmalen des Abgebildeten enthalten

Ist eine Identifizierung eines Autofahrers anhand eines Blitzerfotos für eine Verurteilung zu einer Geldbuße erforderlich, so muss das Urteil grundsätzlich Angaben zur Bildqualität, -schärfe und -inhalt enthalten. Zudem muss der Richter die charakteristischen Merkmale des Abgebildeten präzise beschreiben. Alternativ ist eine Bezugnahme des in der Akte befindlichen Blitzerfotos gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und § 71 Abs. 1 OWiG möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom22.08.2012
- 25 C 15128/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verneint vertragliche Beziehung aufgrund Rücksendung des unterschriebenen Formulars

Da die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Formularen gezielt verschleiern will, dass es um ein Angebot eines kostenpflichtigen Vertrages geht, hat das Amtsgericht Düsseldorf das Entstehen eines Vertrages mit Rücksendung des unterschriebenen Formulars verneint. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.04.2013
- VIII ZR 245/12 -

Garagenmietvertrag ist unabhängig vom Wohnraummietvertrag kündbar

Werden zwei separate Mietverträge über eine Garage und eine Wohnung geschlossen, so sind beide rechtlich als selbstständig anzusehen und können getrennt voneinander gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.09.2013Springe zu den Urteilen vom 18.09.2013 | 20.09.2013Springe zu den Urteilen vom 20.09.2013

Donnerstag, der 19.09.2013

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom18.09.2013
- 27 Ca 207/13 -

Außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten wegen Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook unwirksam

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten, der einen Totenkopf mit Polizeimütze vor einer Schule der Jüdischen Gemeinde fotografiert und auf seiner Facebookseite veröffentlicht hatte, für unwirksam erklärt. Das Gericht stellte fest, dass ein Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung sein müsse und die Polizei eine solche Gesinnung des Angestellten nicht ausreichend nachweisen konnte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom08.07.2013
- 10 K 3093/12 -

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Stalkings gerechtfertigt

Leidet ein Autofahrer an einer schizophrenen Erkrankung und führt dies zu Nachstellungen (Stalking), so begründet dies eine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.07.2013
- IX R 43/11 -

BFH zu den Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungs­nebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom08.03.2011
- 3 C 4334/10 -

Messie-Syndrom: Vermieter kann "Messie" bei stark verschmutzter Wohnung und Geruchs­belästigungen fristlos kündigen

Kommt es aufgrund einer stark verschmutzten und unaufgeräumten Wohnung zu einer erheblichen Geruchsbelästigung, so stört der Mieter der Wohnung den Hausfrieden nachhaltig. Eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Abmahnung ist daher zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom20.08.2013
- 16 S 702/12 -

Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig

Das Landgericht Oldenburg hatte sich mit Verjährungen von Ansprüchen aus Gutscheinen zu beschäftigen und entschied, dass eine Gültigkeitsdauer von nur einem halben Jahr unwirksam ist. Gleichzeitig verwies das Gericht jedoch auch darauf, dass ein Gutschein nicht als so genannte Inhaber­schuld­verschreibung anerkannt werden kann, bei der die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom24.04.1995
- 206 C 251/94 -

Fehlende Warmwasser­versorgung zwischen 22 und 7 Uhr rechtfertigt Mietminderung von 7,5 %

Steht einem Mieter in der Zeit von 22 bis 7 Uhr nur Kaltwasser zur Verfügung, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter ist dann berechtigt seine Miete um 7,5 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom18.09.2013
- M 18 K 13.2256 -

30-Minuten-Fahrt zur Kinder­tages­einrichtung von Wohnung oder Arbeitsplatz für Eltern zumutbar

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines knapp 13 Monate alten Kindes auf Zuweisung eines Platzes in einer städtischen bzw. freigemeinnützigen Kinder­tages­einrichtung abgewiesen und erläutert, dass ein Platz in einer Kinder­tages­einrichtung, der innerhalb von einer halben Stunde von der Wohnung und dem Arbeitsplatz der Eltern erreicht werden kann, zumutbar ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2013
- 2 StR 535/12 -

BGH zur Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden und verwies darauf, dass die Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen sei. Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Beschluss vom01.08.2012
- 7 S 31/12 -

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Nicht Beachtung der Tunnelhöhe begründet grobe Fahrlässigkeit

Stößt ein LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug gegen einen Tunnel, weil er die Durchfahrtshöhe nicht beachtet, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Die Versicherung darf in einem solchen Fall ihre Leistung um 50 % kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2013
- VIII ZR 297/12 -

BGH zur Beweiswürdigung beim Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom28.01.2013
- 21 Sa 715/12 -

Grob beleidigende Äußerungen über Arbeitgeber in offener Facebook-Gruppe begründen fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Macht ein Arbeitnehmer in einer offenen Facebook-Gruppe Äußerungen wie "ich kotze gleich" und "asoziale Gesellschafter", stellt dies eine grobe Beleidigung dar und rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­arbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.09.2013Springe zu den Urteilen vom 19.09.2013 | 23.09.2013Springe zu den Urteilen vom 23.09.2013

Freitag, der 20.09.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.07.2013
- V R 8/10 -

Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen ist keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine ausländische Firma, die ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kauft, eine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäufer-Bank erbringt, für die nach der Sondervorschrift des § 13 b des Umsatzsteuer­gesetzes die Bank die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss und ob die Verkäufer-Bank im Zwischenzeitraum zwischen Vertragsschluss und Stichtag ("cut off date") Leistungen an den Forderungskäufer erbringt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom20.12.2012
- 6 C 546/12 -

Diebstahl des Haus- und Wohnungsschlüssels: Mieter bei fehlendem Verschulden nicht verpflichtet Austausch der Schlösser zu bezahlen

Wird einem Mieter der Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen und werden deswegen die Schlösser ausgetauscht, muss der Mieter die Kosten dafür nur dann tragen, wenn er Schuld an dem Diebstahl hat. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach er generell die Kosten zu tragen hat, ist demgegenüber unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2013
- III ZR 405/12; III ZR 406/12; III ZR 407/12; III ZR 408/12; -

BGH: Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung

Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungs­verwahrung zahlen muss. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.09.2013
- BVerwG 3 C 15.12 -

Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke unzulässig

Magnetschmuck, also mit Magneten versehene Schmuckstücke, gehört nicht zu den apothekenüblichen Waren und darf deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.09.2013
- OVG 11 A 4.13 -

Flughafen BER: Nächtliche Flüge über Blankenfelde-Mahlow untersagt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow entschieden, dass die festgesetzten Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER über die Ortsmitte der Gemeinde für den Tag rechtmäßig sind, unter Lärm­schutz­gesichts­punkten für die Nacht jedoch günstigere Strecken­alternativen bestehen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Vilbel, Urteil vom20.09.1996
- 3 b C 52/96 -

Mietminderung von 60 % wegen Feuchtigkeit in der Wohnung

Besteht aufgrund auftretender Feuchtigkeit in der Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefahr und kommt es zu sichtbaren Feuchtigkeits­schäden, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 60 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Vilbel hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.04.1994
- 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92 -

Cannabis-Beschluss: Bundes­verfassungsgericht verneint Recht auf Rausch

Der mit Freiheitsstrafe bedrohte Erwerb und Besitz selbst geringer Mengen von Cannabisprodukten ist nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgericht hervor. Zudem betonte das Bundes­verfassungsgericht, dass es kein Recht auf Rausch gibt. Dieser Beschluss des Bundes­verfassungsgerichts wurde als so genannter "Cannabis-Beschluss" (teils auch: "Haschisch-Entscheidung") bekannt. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht die Cannabis-Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben". Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom17.09.2013
- 27 O 576/13 -

Junge Piraten müssen Behauptungen über die Partei "Alternative für Deutschland" unterlassen

Das Landgericht Berlin hat dem Verein "Junge Piraten e.V." auf Antrag der Partei "Alternative für Deutschland e.V." (AfD) durch Einstweilige Verfügung untersagt, Behauptungen über sie aufzustellen oder zu verbreiten, die in einem über das Internet abrufbaren Flyer enthalten sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom09.09.2013
- 12 K 3195/13 -

4-jähriges Kind hat Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Die Stadt Gerlingen muss einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom20.08.2013
- 9 O 95/12 -

Vollkasko­versicherung kann Fahrzeugschäden aufgrund geplatzten Reifens abdecken

Wem auf der Autobahn wegen eines eingefahrenen Gegenstands der Reifen platzt und wer über eine Vollkasko­versicherung verfügt, kann seine Fahrzeugschäden wegen des Reifenplatzens von der Kaskoversicherung ersetzt verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt nicht wegen Vorliegens eines Betriebsschadens. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.09.2013Springe zu den Urteilen vom 20.09.2013 | 24.09.2013Springe zu den Urteilen vom 24.09.2013

Montag, der 23.09.2013

Sozialgericht Berlin , Beschluss vom19.09.2013
- S 89 KR 1636/13 -

Kranken­haus­navigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben

Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mittels des so genannten Kranken­haus­navigators über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Die Frage, inwieweit sie hierzu befugt ist, ist zwar offen, doch zu komplex, um im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden zu werden. Einem Krankenhaus, das selbst drei Jahre gewartet hat, bis es sich gegen die Veröffentlichung des Qualitätsvergleichs wehrt, ist es daher zumutbar, eine gründliche Prüfung der Streitfrage in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom16.08.2012
- 02 O 160/12 -

Aufsichtspflicht der Eltern: Achtjähriges Kind darf unbeaufsichtigt Fahrrad fahren

Wer sein Kind unbeaufsichtigt Fahrrad fahren lässt, haftet nicht zwangsläufig für ein vom Kind verursachten Unfall. Denn eine Aufsichtspflicht der Eltern besteht dann nicht, wenn ein achtjähriges Kind seit längerem sicher Fahrrad fahren kann und es über die Verkehrsregeln informiert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom11.05.2013
- 6 U 64/12 -

Hälftige Haftung nach Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

Die Beteiligten eines so genannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom11.03.2013
- 2 Wx 64/13 -

Tod des Ehegatten während des Scheidungs­verfahrens: Ausschluss des Ehegattenerbrechts wegen Zustimmung zur Scheidung

Stirbt ein Ehegatte während des laufenden Scheidungs­verfahrens, wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe, wenn die Voraussetzungen zur Scheidung vorlagen und die Zustimmung zur Scheidung bereits vorlag (§ 1933 BGB). Zur Erklärung der Zustimmung ist keine besondere Form erforderlich. Vielmehr kann der Ehegatte diese selbst durch ein Schreiben erklären (§§ 134 Abs. 1, 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom19.09.2013
- 5 U 34/13 -

Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom19.09.2013
- 5 ME 153/13 u.a. -

Besetzung von Beförderungs­dienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat Beschwerden der Polizeidirektion Lüneburg gegen vorangegangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit denen der Polizeidirektion bis zum rechtskräftigen Abschluss der jeweiligen Klageverfahren untersagt wurde, mehreren Polizei­ober­kommissaren nach Besoldungsgruppe A 11 bewertete Beförderungs­dienstposten zu übertragen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.09.2013
- C-435/11 -

Geschäftspraxis eines Unternehmens kann auch bei Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflicht unlauter und irreführend sein

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und verboten; und zwar ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.04.2012
- 161 C 19021/11 -

Urhebergesetz schützt auch Bruchstücke von Werken beim Download über Peer-to-Peer-Netzwerke

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schaden­ersatz­pflichtig. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2013
- IX ZR 310/12 -

Guthaben aus Betriebs­kosten­abrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar

Erhält ein Mieter aufgrund einer Betriebs­kosten­abrechnung ein Guthaben, so ist dieses dann nicht pfändbar, wenn der Mieter ALG II bezieht. Denn es besteht die Gefahr, dass es zu Kürzungen der Sozialleistung kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshof hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.06.2013
- 1 BvR 2253/09 -

BVerfG: Schul­sprengel­pflicht ist verfassungsgemäß

Die Pflicht eines Schülers in die Schule zu gehen, in deren Schulbezirk er wohnt (sog. Schul­sprengel­pflicht), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Ausnahme von dieser Pflicht besteht, wenn eine Schule ein besonderes pädagogisches Konzept besitzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.09.2013Springe zu den Urteilen vom 23.09.2013 | 25.09.2013Springe zu den Urteilen vom 25.09.2013

Dienstag, der 24.09.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.2013
- KZR 62/11 -

BGH zu Schaden­ersatz­forderungen gegen die Landes­lotto­gesellschaft Brandenburg

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Schaden­ersatz­forderung eines Dienst­leistungs­unternehmens gegen die Landes­lotto­gesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom21.03.2013
- 16 A 2006/12 -

THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut begründet mangelnde Trennung zwischen Konsum von Cannabis und Führen eines PKW

Wird bei einem Autofahrer eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut nachgewiesen, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Denn ein solcher THC-Wert begründet eine mangelnde Trennung von Cannabiskonsum und Autofahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.09.2013
- 10 A 2028/11 -

LKA muss DNA-Muster aus Analysedatei des Bundeskriminalamtes löschen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines Bürgers auf Löschung des über ihn in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeicherten Datensatzes (DNa-Identifizierungs­muster) stattgegeben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.09.2013
- C-221/11 -

Türkische Staatsangehörige benötigen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen in einem EU-Mitgliedstaat ein Visum zur Einreise

Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungs­abkommen EWG-Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom21.05.2010
- 65 S 540/09 -

Kein grundsätzliches Minderungsrecht aufgrund Vogelkot auf dem Balkon

Wird der Balkon zur Mietwohnung durch Vogelkot verdreckt, begründet dies nicht zwangsläufig ein Minderungsrecht. Erst bei Auftreten von ganz unverhältnismäßiger Verschmutzung kann ein Minderungsrecht bestehen. Zudem ist das Füttern von Vögeln in der Regel sozialadäquat und daher nicht pflichtwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom19.09.2013
- VG 1 L 219/13 -

Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates teilweise offenbaren

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wann die Mitglieder des Aufsichtsrates über welche Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert wurden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.09.2013
- OVG 3 S 52.13 -

Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht haben. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom12.06.2013
- 3 K 204/11 Erb -

Fünfjährige Behaltensfrist läuft nach dem Tod des Erben für Rechtsnachfolger weiter

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Begünstigung nach § 13 a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.06.2013
- VIII ZR 183/12 -

Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden besteht für Gebraucht­wagenhändler keine Pflicht zur Einsicht in "Reparaturhistorie"

Ein Gebraucht­wagenhändler ist nicht verpflichtet ohne Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die für das Vorliegen von Unfallschäden sprechen, die "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs einzusehen. Er ist vielmehr grundsätzlich nur zu einer "Sichtprüfung" verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom07.11.2012
- 2 S 23/12 -

Abweichung von tatsächlicher und vertraglicher Fläche einer Wohnung begründet Mangel der Mietsache

Weicht die Fläche einer Mietwohnung von der vertraglich zugesicherten Fläche ab, so liegt ein Mangel der Mietsache vor. Dieser berechtigt zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.09.2013Springe zu den Urteilen vom 24.09.2013 | 26.09.2013Springe zu den Urteilen vom 26.09.2013

Mittwoch, der 25.09.2013

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.09.2013
- L 3 U 33/11 -

Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigen­wirtschaftliche Verrichtungen - wie z.B. Essen oder Einkaufen - können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfall­versicherungs­schutz unterbrechen. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom21.02.2013
- 2 Sa 386/12 -

Posting bei Facebook: Pflicht zur arbeits­vertraglichen Verschwiegenheit besteht nur bei berechtigtem Interesse an Geheimhaltung

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer über betriebsinterne Vorgänge zu schweigen hat, ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. Zudem ist das Recht zur freien Meinungsäußerung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeitsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom13.09.2013
- 8 K 1623/12 -

Strenggläubige Baptistin hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Sexual­kunde­unterricht

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage von strenggläubigen Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexual­kunde­unterricht in der vierten Klasse erreichen wollten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.2013
- X ZR 160/12 und X ZR 129/12 -

Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechte­verordnung

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom14.03.2013
- 16 Sa 763/12 -

Urlaub und Freistellung: Sofortige Freistellung des fristlos gekündigten Arbeitnehmers unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unzulässig

Wird ein Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt, darf der Arbeitgeber für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung den Arbeitnehmer nicht von seiner Arbeitspflicht unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche freistellen. Damit erfüllt der Arbeitgeber nicht den Urlaubsanspruch. Der Arbeitnehmer erhält daher einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom21.08.2013
- 5 K 832/12.KO -

Beamte der Bundespolizei zur zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises berechtigt

Die zwangsweise Durchsetzung eines Platzverweises durch die Bundespolizei ist bei vorsätzlicher Störung der Beamten bei der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom13.08.2013
- 2 W 176/13 -

Erstattungs­fähigkeit von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts nur für Economy-Class

Flugreisekosten eines auswärtig beauftragten Rechtsanwalts für einen Gerichtstermin können nur für die Inanspruchnahme der Economy-Class erstattungsfähig sein. Grundsätzlich sind jedoch Reisekosten eines auswärtig beauftragten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom30.08.2013
- 3 UF 133/13 -

Gefährdung des Kindswohls: Kindsmutter darf sechjährigen Sohn nicht beschneiden lassen (§ 1631 d BGB)

Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden und dabei die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom26.06.2013
- 2 C 71/13 -

"Kein Problem" mit früheren Auszug: Vermieter hat keinen Mietzahlungs­anspruch bei Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist

Teilt ein Vermieter im Zusammenhang mit einer Kündigung des Mietverhältnisses mit, dass für ihn ein Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist "kein Problem" ist, berechtigt dies dem Mieter zum vorzeitigen Auszug unter Erlass der Mietzahlungs­verpflichtung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2013
- VIII ZR 206/12 -

Gebrauchtwagen-Garantie darf vertraglich nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

Hat ein Kunde für eine Gebraucht­wagen­garantie ein Entgelt gezahlt, dann darf diese Garantie nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Herne, Urteil vom11.07.2013
- 20 C 67/13 -

Aufstellen eines schmalen Schuhschranks im Treppenhaus gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Solange von einem Schuhschrank keine Behinderungen oder Belästigungen ausgehen, darf er im Treppenhaus aufgestellt werden. Dies ist grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.09.2013Springe zu den Urteilen vom 25.09.2013 | 27.09.2013Springe zu den Urteilen vom 27.09.2013

Donnerstag, der 26.09.2013

Landgericht München I, Urteil vom19.09.2013
- 29 O 18909/12 -

Rabattzahlungen an privates Kranken­versicherungs­unternehmen nach Arznei­mittel­rabattgesetz verfassungsgemäß

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Rabattzahlungen eines Arzeimittel­herstellers an ein privates Kranken­versicherungs­unternehmen nach dem Arznei­mittel­rabattgesetz verfassungsgemäß sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom07.02.1985
- 4 O 524/84 -

Bei einem Hauskauf wird zugleich das Heizöl mitgekauft

Da das in einem Tank befindliche Heizöl als Zubehör (§ 97 BGB) des Grundstücks gilt, wird es mit dem Grundstückskauf mitgekauft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom19.09.2013
- 2 Ss 429/13 -

Polizeibeamter wegen irrtümlichen Angriffs mit Schlagstock bei Stuttgart 21-Demo zu Recht wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

Die Revision eines Polizeibeamten wegen Verurteilung zur Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung ist zurückzuweisen, da in der Strafzumessung kein Rechtsfehler liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2013
- VIII ZR 280/12 -

Vermieter darf Mieterhöhung auch später geltend machen als in § 558 b BGB bestimmt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558 b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonder­kündigungs­recht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB** zu befassen und entschied, dass der Vermieter nicht gehindert ist, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558 a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Die Rechte des Mieters im Hinblick auf das Sonder­kündigungs­recht nach § 561 BGB, werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom01.10.2012
- 6 C 281/12 -

Mieter zur Beseitigung eines Pavillons verpflichtet

Stellt ein Mieter auf seiner Terrasse ein Pavillon auf, so liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher die Beseitigung verlangen. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Aufstellen eines Pavillons zuzustimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.09.2013
- 10 AZR 270/12 -

Arbeitgeber kann Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom21.01.1993
- 1 S 365/92 -

"Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch": Massive Beleidigung gegenüber Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter massiv und ist dies nicht aufgrund eines momentanen Kontrollverlustes zurückzuführen, kann dem Mieter fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.09.2013
- C-509/11 -

Bahnreisende haben auch bei erheblichen Verspätungen aufgrund höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.05.2013
- V ZR 220/12 -

Wohneigentum: Videoüberwachung einer WEG-Anlage muss unter Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes ausgestaltet sein

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann eine Video­überwachungs­anlage installieren, wenn dabei die Vorschriften des Bundes­datenschutz­gesetzes und somit die Privatsphäre der einzelnen Wohnungseigentümer beachtet werden. Dazu ist erforderlich, dass Regeln zum Umfang und Bedingungen der Überwachung festgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.04.2013
- X ZR 83/12 -

Verpasster Flug aufgrund langer Warteschlange: Ansprüche aus der Fluggast­rechte­verordnung bestehen nicht

Wer seinen Flug verpasst, weil er zu lange in der Warteschlange stand, kann keine Ansprüche aus der Fluggast­rechte­verordnung geltend machen. Insbesondere liegt in einem solchen Fall keine Beförderungs­verweigerung im Sinne des Art. 2 j FluggastrechteVO vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.09.2013Springe zu den Urteilen vom 26.09.2013 | 30.09.2013Springe zu den Urteilen vom 30.09.2013

Freitag, der 27.09.2013

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.09.2013
- 6 A 4137/12 -

Erfolgreiche Klage einer Lehramts­referendarin aus Aserbaidschan

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Prüfungsamt verpflichtet, eine der beiden Beurteilungen der Examensarbeit neu zu erstellen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom15.10.1993
- 20 C 363/93 -

Geräusche aufgrund Betrieb einer Waschmaschine rechtfertigen keine Mietminderung

Gehen von Haushaltsmaschinen, wie etwa einer Waschmaschine, Geräusche während ihres Betriebs aus, so stellt dies grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Ein Mietminderungsrecht des Nachbarn besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom26.09.2013
- 397 Ds 81/13 -

Berlin: Verfahren gegen "Waldjungen" vorläufig eingestellt

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat das Strafverfahren gegen den als "Waldjungen" bekannt gewordenen 21-Jährigen niederländischen Staatsangehörigen Robin van Helsum vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten ist die Weisung erteilt worden, 150 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten und an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Kommt er diesen Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.02.2004
- VIII ZR 171/03 -

Keine Verwirkung des Mietzinsanspruchs bei Widerspruch gegen Mietminderung

Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung des ausstehenden Mietzinses aufgrund einer Mietminderung ist nicht verwirkt, wenn er der Mietminderung zuvor widersprochen hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.09.2013
- VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.13 -

Schüler nichtdeutscher Herkunft haben keinen Anspruch auf bestimmte Klassen­zusammen­setzungen

Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom21.06.2012
- 31 O 25/12 -

Zahnreinigung für 19 Euro/Bleaching für 149 Euro: Zahnarztwerbung bei Groupon und Daily Deal ist wettbewerbswidrig

Nach der Berufsordnung der Zahnärzte ist es dem Zahnarzt verboten, reklamehaft bzw. anpreisend seine Leistungen zu bewerben. Bietet er daher bei Gutscheinportalen im Internet Leistungen zu deutlich geringeren Preisen an, handelt er wettbewerbswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom25.09.2013
- 6 A 3517/12 -

Freies Gymnasium Hannover erfolgreich im Verfahren um Genehmigung einer "Montessori-Grundschule" als Ersatzschule

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Niedersächsische Landesschulbehörde verpflichtet, über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Grundschule FGH als Ersatzschule unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom23.05.2012
- 1 S 58/11 -

Herabsetzung eines Mitbewerbers und Abwerbung von Mitarbeitern auf der Plattform XING begründet Wettbewerbsverstoß

Tätigt jemand gegenüber den Mitarbeitern eines Mitbewerbers herabsetzende Äußerungen und versucht er die Mitarbeiter abzuwerben, so handelt derjenige wettbewerbswidrig. Dem Mitbewerber steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.07.2013
- 26 U 191/12 -

Kein Schmerzensgeld nach Totgeburt und unterlassenem Notfall­kaiser­schnitt

Nach einer Totgeburt schuldet das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, wenn Behandlungsfehler - insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfall­kaiser­schnitts - nicht feststellbar sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom27.09.2013
- S 181 VG 167/1 -

Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer

Die Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer einer DDR- Kinder- und Jugendsportschule an eine damals 16jährige Kanu­leistungs­sportlerin stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar. Es ist - jedenfalls im konkreten Einzelfall - davon auszugehen, dass die Sportlerin über die wahre Bedeutung der ihr verabreichten Mittel bewusst im Unklaren gelassen wurde. Insofern lag auch keine Einwilligung in das Doping vor. Wegen der aus dem Dopinggebrauch resultierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist der Sportlerin eine Rente nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz zu gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.09.2013
- VG 1 L 276.13 -

Volksentscheid-Werbung: Berliner Energietisch darf auch beim Berlin-Marathon werben

Der Berliner Energietisch darf auch an der Wegstrecke des Berlin-Marathons für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung werben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 30.09.2013

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.09.2013
- VG 27 K 231.12 -

Fernsehsender "ProSieben" darf Werbefenster nicht regional auseinanderschalten

Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm "ProSieben" darf Werbung nicht auseinander­geschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom23.04.2013
- 49 C 381/12 -

Fluggastrechte: Ablehnung der Beförderung trotz Boardingphase begründet Ausgleichsanspruch

Verpasst ein Pauschalreisender seinen Anschlussflug aufgrund einer Flugverspätung, wird er in der Regel umgebucht. Ist aber trotz Verspätung ein Einchecken im Anschlussflug möglich, begründet die Verweigerung des Boardings mit dem Verweis auf die erfolgte Umbuchung Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Fluggast­rechte­verordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.09.2013
- 8 A 10219/13.OVG -

Winzerschorle gibt es nicht nur vom Winzer: Auch Einzelhandels­unternehmen darf Winzerschorle anbieten

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom11.01.2013
- 20 U 164/12 -

Aufenthalt in einer Reha-Klinik ist kein "unfallbedingter Krankenhausaufenthalt"

Der Begriff des "unfallbedingten Kranken­hausaufenthalt" in den Versicherungs­bedingungen einer Krankentagegeld­versicherung setzt eine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung des Patienten voraus. Dies ist bei einer Reha-Maßnahme nicht der Fall, so dass ein Anspruch auf Krankentagegeld bei einem Aufenthalt in einer Reha-Klinik nicht besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.04.2013
- 423 C 29146/12 -

Weitervermietung der Wohnung durch Mieter berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauens­verhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom29.01.2013
- 431 C 7604/12 -

Geschädigter kann auf günstigere Mietwagenkosten verwiesen werden

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann auf günstigere Mietwagenkosten verwiesen werden. Nimmt er einen Mietwagen zu höheren Preisen hat er regelmäßig keinen Anspruch auf Kostenerstattung im Wege des Schadenersatzes. Denn zu hohe Mietwagenkosten können nicht "erforderlich" im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom20.08.2013
- 13 Sa 269/13 -

Auszubildender muss nach Verletzung seines Kollegen am Auge 25.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat einen Auszubildenden, der in einer Kfz-Werkstatt ein Wuchtgewicht nach seinem Kollegen geworfen und ihn damit schwer am Auge verletzt hatte, zu einer Schmerzens­geld­zahlung in Höhe von 25.000 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr



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