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Dienstag, 19. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.02.2012

Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 03.01.1986
- 6 C 599/85 (falsch: 6 C 599/86) -

Augenverletzung durch geworfene Tulpe auf Rosenmontagsumzug

Werfen von kleinen Gegenständen gehört zum rheinischen Brauchtum und stellt keine unerlaubte Handlung dar

Wer einen Karnevalsumzug besucht und eine Verletzung durch geworfene Gegenstände ausschließen will, der muss sich außerhalb der Wurfreichweite aufhalten. Kommt es nämlich zu einer Verletzung durch geworfene, üblicherweise aber ungefährliche, Gegenstände, so kann der Werfer nicht automatisch auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eschweiler hervor.

Die Besucherin eines Rosenmontagsumzugs wurde während der Feierlichkeit von einem Wagen aus mit einer ihrer Auffassung nach "zu einem eisharten Geschoß gefrorenen Tulpe" am linken Auge getroffen und verletzt. Der Werfer habe direkt auf ihren Kopf gezielt und dabei das spitze Stielende nach vorne gewendet. Die Verletzung habe ihr Sehvermögen dauerhaft beschädigt. Deshalb fordere sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 DM. Der Werfer bestritt die Anschuldigungen, gezielt auf die Frau geworfen zu haben und dass die Tulpe in gefrorenem Zustand gewesen sei.Das Amtsgerichts Eschweiler wies die Klage ab. Es sei nicht erwiesen, dass der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.06.2011
- 223 C 26/11 -

Wohnung direkt am Rhein: Kein Mietminderungsanspruch aufgrund von Belästigungen durch Schiffsverkehr

Bei Wohnung direkt an einer Anlegestelle sind Lärm und Emissionen durch Frachtschiffe kein Mietmangel

Sind sich beide Mietvertragsparteien bei Vertragsabschluss über den Zustand einer Wohnung einig, so kann nachträglich kein Mietmangel geltend gemacht werden. Vor allem wenn die vermeintlich mietmindernden Umstände dem Mieter offensichtlich bekannt waren, ist ein Anspruch auf geminderte Mietzahlung nicht durchsetzbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall machte die neue Mieterin einer am Rhein gelegenen Wohnung Mietminderung aufgrund von Lärm- und Geruchsbelästigung durch Schiffe geltend. Die Frau sah sich durch die auch nachts und am Wochenende anlegenden Schiffe, die zum Teil ihre Dieselmotoren laufen ließen sowie durch Bauarbeiten rund um das Wohnhaus gestört.Das Amtsgericht Köln folgte dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.01.2012
- EnVR 16/10 -

Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze

Neufassung von § 9 der Anreizregulierungsverordnung wirksam und auch rückwirkend auf gesamte erste Regulierungsperiode anwendbar

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu befassen.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 entschieden, dass die nach § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgesehene Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F. keine gesetzliche Grundlage fand. Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012
- 17 TaBV 2210/11 -

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di muss Beschäftigten kein Altersteilzeit anbieten

Landesarbeitsgericht verneint Nachwirkung der Gesamtbetriebsvereinbarung

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen.

Die Beschäftigten der ver.di konnten bislang auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeitvereinbarungen abschließen. Die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde durch ver.di zum 31. Dezember 2010 gekündigt. Der Gesamtbetriebsrat hatte daraufhin geltend gemacht, die Gesamtbetriebsvereinbarung wirke bis zu einer Neuregelung nach und müsse deshalb von ver.di weiterhin durchgeführt werden.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012
- 7 BV 11.285 -

Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich

Annahme vorherrschender Meinungsmacht durch geplante Anteilsübernahme ungerechtfertigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben.

Nach dem Medienrecht bedürfen Fernsehsender zur Ausstrahlung ihres Programms einer Zulassung durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Bei größeren Veränderungen der Beteiligungen ist eine Genehmigung für die Fortsetzung der Anbietertätigkeit unter den veränderten Beteiligungsverhältnissen („Unbedenklichkeitsbescheinigung“) erforderlich.Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 10.01.2012
- 5 U 1418/11 -

Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Stürzt ein Kunde dennoch in einer solchen Situation, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall begab sich der Kläger im März 2010 nachmittags zu einer Niederlassung der beklagten Sparkasse in Diez. Er stellte sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz ab. Als er es verlassen hatte und auf dem Weg zur Sparkasse war, glitt er auf einer ca. 50 cm großen, gut sichtbaren Eisfläche aus, stürzte und zog sich u.a. eine folgenreiche Sprunggelenksverletzung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2012
- BVerwG 1 C 7.11 -

Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen

Generalpräventiv begründete Ausweisung bedarf Befristung von Amts wegen

Eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, kann unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein. Eine solche Ausweisung muss dabei grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Der Entscheidung lag der Fall eines kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1996 im Alter von 18 Jahren nach Deutschland kam und seit 2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß. Nachdem er im Februar 2009 wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden war, wies ihn das Regierungspräsidium... Lesen Sie mehr



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