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Mittwoch, 20. September 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.02.2009Springe zu den Urteilen vom 03.02.2009

Montag, der 02.02.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.11.2008
- 1 BvR 848/07 -

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf

Das Bundesverfassungsgericht hob eine Entscheidung des Anwaltsgerichts wegen des Verstoßes gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung auf, die eine Rüge zum Gegenstand hatte, die dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, wegen Umgehung des Gegenanwalts erteilt worden war. Dabei stellte sich die für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde relevante Frage, ob eine vom Fachgericht in der Sache beschiedene Gegenvorstellung die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde erneut in Gang setzt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.11.2008
- VI R 25/05 -

Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt erst die Umwandlung des Rechts in Aktien zum Zufluss des geldwerten Vorteils

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien. Dies gilt unabhängig davon, ob das Optionsrecht handelbar oder nicht handelbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, laufendes Verfahren vom22.12.2008
- 5 L 1418/08.NW -

Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze

Holt ein Rheinland-Pfälzer einen gefährlichen Hund aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.02.2009
- 25 K 5977/08 -

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Studierenden aus Wuppertal gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ihre Studentenwohnung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom21.01.2009
- 5 K 698/08.TR -

Pflichtexemplar: Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke

Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on demand), unterfallen dann nicht der Pflichtexemplarregelung des Landesmediengesetzes, wenn eine Auflagenstärke von mindestens 10 Exemplaren aller Voraussicht nach nicht zu erwarten steht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.08.2008
- 231 C 2536/08 -

Autokauf: Bei der Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" muss man mit Mängeln rechnen

Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Ein Käufer kann sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn er vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos gefragt hat. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.02.2009
- 12 Sa 486/06 -

Urlaubsanspruch auch bei dauerhafter Krankschreibung

Auch bei einer längeren Erkrankung haben Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor, das zuvor den Europäischen Gerichtshofs zwecks Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 angerufen hatte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.02.2009Springe zu den Urteilen vom 02.02.2009 | 04.02.2009Springe zu den Urteilen vom 04.02.2009

Dienstag, der 03.02.2009

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom02.02.2009
- 9 B 1788/08 -

Verwaltungsgebühr von 3.750,- Euro für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu hoch

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung u. a. der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,-- Euro bis 10.000,-- Euro voraussichtlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ist. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom29.01.2009
- 11 LC 480/07 -

Das Land Niedersachsen hat die Kosten der Kampfmittelsondierung im Bereich des Emdener Hafens zu tragen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Niedersachsen und nicht die Stadt Emden die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zu tragen hat, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Emdener Hafens im Zeitraum von 1996 bis 2001 erforderlich wurden und der Aufsuchung von Kampfmitteln dienten. Im Zuge von anstehenden Baumaßnahmen im Emdener Hafen ergab die Auswertung von alliierten Luftbildern, dass sich im Planungsbereich möglicherweise noch Bombenblindgänger befanden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.07.2008
- V R 7/03 -

Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien Ausfuhrlieferungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom03.01.2009
- 5 A 2239/08 -

Stadt darf ein am Bahnhof abgestelltes Fahrrad nur entfernen, wenn es eine Behinderung darstellt

Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2008 bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom03.02.2009
- 2 BvL 54/06 -

BVerfG: Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die von deutschen Agrarbetrieben und Bauern verlangte Sonderabgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist nicht mit den Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sonderabgaben seien nur in engen Grenzen möglich und müssten gegenüber den Steuern die Ausnahme bleiben. Die Abgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe, da es an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung fehle, urteilten die Richter. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom27.01.2009
- 226 C 238/08 -

Kaffeefahrt-Anbieter muss zahlen: Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Am 27. Januar 2009 verurteilte das Amtsgericht Charlottenburg ein Unternehmen, das ein einen Gewinn versprechendes Schreiben verschickt hatte, zur Zahlung von 1.500 Euro an die Empfängerin. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.08.2008
- 7 Sa 197/08 -

Beim "Blaumachen" erwischt: Krankgeschriebener Mitarbeiter muss Detektiveinsatz bezahlen

Ein Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter die Kosten für die Beauftragung eines Detektivbüros ersetzt verlangen, wenn die Detektivtätigkeit zur Feststellung einer vertragswidrigen Tätigkeit des Mitarbeiters erforderlich war. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz als Berufungsgericht und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 04.02.2009

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom03.02.2009
- 3 A 1207/08 -

Keine Baugenehmigung für atomares Zwischenlager in Hanau

Die Stadt Hanau wurde vom Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle genehmigen zu müssen. Das Zwischenlager sollte für wenig und mäßig kontaminierte Abfälle wie Maschinenteile, Werkzeuge und Arbeitskleidung gebaut werden. Hanau verweigerte die Baugenehmigung und nannte als Grund dafür Planungsmängel und eigene Vorbereitungen für einen Technologiepark. Die Stadt hatte im Vorfeld den Bebauungsplan geändert und eine Veränderungssperre erlassen. Die Richter urteilten, dass die Stadt Hanau mit dem Verbot den Rahmen ihrer planerischen Gestaltungshoheit nicht überschritten habe. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.12.2008
- VI R 34/07 -

Keine Anwendung der 1 %-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom28.01.2009
- 4 K 1378/07 u.a. -

Ausschluss der Befreiung von Studiengebühr für Zweitstudium während Kindererziehung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg - Essen auf Befreiung von der Studiengebühr stattgegeben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom10.09.2008
- 6 Sa 384/08 -

Keine außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht unzumutbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom29.01.2009
- 3 L 1922/08 -

Vorsicht, eingeschränkter Winterdienst! - Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestimmt den Umfang der Räum- und Streupflicht

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen besteht nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom03.02.2009
- 1 A 21/07 -

Eltern müssen Kinder zur Schule schicken - Kein "Homeschooling"

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen das sog. Homeschooling ermöglicht wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom11.01.2008
- 8 O 357/07 -

Sexauktion im Internet: Internetportal muss Namen der mutmaßlichen Väter nennen

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Betreiberin eines Internetportals, über das - ähnlich wie bei dem Internetauktionshaus eBay - sexuelle Dienste ersteigert werden können. Geklagt hatte eine Frau, die sich mehrmals über das Portal hatte "ersteigern" lassen - jeweils von verschiedenen Männern, die im Internet unter "Nicknames" auftraten. Bei einem der daraufhin zustandegekommenen sexuellen Kontakte wurde sie geschwängert. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.02.2009Springe zu den Urteilen vom 04.02.2009 | 06.02.2009Springe zu den Urteilen vom 06.02.2009

Donnerstag, der 05.02.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.10.2008
- XI R 58/07 -

Kein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen Anspruch auf Vorausteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.01.2009
- 1 BvR 2524/06, 1 BvR 2594/06 -

BVerfG: Anwohner von Castor-Transportstrecken dürfen klagen

Wenn ein Atommülltransport (z.B. Castor-Transport) unmittelbar vor der Haustür vorbeiführen soll, können sich die Anwohner dagegen wehren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Betroffene, die nahe der Transportstrecke wohnen, die Transportgenehmigungen des Bundesamts für Strahlenschutz grundsätzlich gerichtlich überprüfen lassen. Hiermit hat es den Rechtsschutz von Anwohnern gegen Atommülltransporte gestärkt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.02.2009
- 6 AZR 114/08 -

Bundesarbeitsgericht: Keine Tagespauschale bei stundenweiser Rufbereitschaft

Angestellte im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch auf eine Tagspauschale, wenn sie mehrere Rufbereitschaften innerhalb von 24 Stunden leisten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.02.2009
- 6 AZR 110/08 -

Bei der Insolvenz eines Einzelunternehmers bestehen weiterhin die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes auf Sozialkassenbeiträge

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.02.2009
- VIII ZR 32/08 -

Werbung in einem Katalog ist unverbindlich

Der Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass Werbung in Katalogen grundsätzlich unverbindlich ist. Daher darf ein Unternehmen (Hier Mobilfunkanbieter) in einem Katalog damit werben, dass "Änderungen und Irrtümer vorbehalten sind. Ein solche Klausel gibt lediglich die bestehende Rechtlage zum Ausdruck. Maßgeblich sind die Erklärungen bei Vertragsabschluss und nicht die Katalogangaben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.02.2009
- I ZR 167/06, I ZR 174/0, I ZR 186/06 -

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

Die Städte Hamburg, Berlin und München können nach einer Entscheidung des BGH weiterhin Metrobuslinien betreiben. Gegen die Bezeichnung "Metrobus" hatte sich der Handelskonzern Metro gewandt. Er sah seine Namensrechte verletzt. Dies verneinten die Karlsruher Richter. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr, da gemeinhin die Bezeichnung "Metrobus" nicht in die Bestandteile "Metro" und "Bus" aufgespaltet werde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom03.02.2009
- 6 U 58/08 -

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

Wer als Verkäufer bei einer Internetauktion in der Angebotbeschreibung ohne Erlaubnis fremde Fotos verwendet, muss mit hohen Kosten rechnen. Das geht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Es sprach einem Fotografen fiktive Lizenzkosten in Höhe von 40,- EUR zu. Außerdem muss der Verwender noch Abmahnkosten zahlen. Die Kosten hielten sich im entschiedenen Fall noch im Rahmen, weil es sich um einen Privatverkauf handelte und das Foto nur wenige Tage genutzt wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.02.2009Springe zu den Urteilen vom 05.02.2009 | 09.02.2009Springe zu den Urteilen vom 09.02.2009

Freitag, der 06.02.2009

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.01.2009
- WpÜG 1/08, WpÜG 3/08 -

OLG Frankfurt konkretisiert Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren nach dem Bilanzkontrollgesetz

Mit einer Entscheidung vom 22.01.2009 hat der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts die Beschwerden einer Aktiengesellschaft (AG) zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen eine Fehlerfeststellung und Veröffentlichungsanordnung im so genannten "Enforcement-Verfahren" gewandt hat. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom04.02.2009
- 4 N 08.778 -

Stadt nicht für Regelungen gegen Kinderarbeit zuständig: Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam ist. Die Stadt hatte in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind. Einer Gemeinde fehlt jedoch, wie im Übrigen bereits auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden hat, die Zuständigkeit zum Erlass einer solchen Regelung. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.01.2009
- 2 BvC 4/04 -

BVerfG kann auch nach Ende einer Wahlperiode wahlrechtliche Zweifelsfragen prüfen

Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, grundsätzlich auch nach der Auflösung eines Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode im Rahmen einer zulässigen Wahlprüfungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsnormen zu prüfen. Das hierfür erforderliche öffentliche Interesse an einer Sachentscheidung ist jedoch für Wahlprüfungsbeschwerden gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 15. Deutschen Bundestages insbesondere insoweit entfallen, als die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate und die Berücksichtigung von bestimmten Zweitstimmen in zwei Berliner Wahlkreisen gerügt wird. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.12.2008
- L 4 VG 5/07 -

Lungengeschädigte begehrte Opferentschädigung: Keine Opferentschädigung für Nachbarin einer Vogelzuchtanlage

Erkrankungen aufgrund einer Vogelzuchtanlage in der Nachbarschaft werden nicht nach dem Opferentschädigungsrecht entschädigt. Denn der bloße Betrieb einer Vogelzucht ist weder ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff noch eine vorsätzliche Giftbeibringung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom05.01.2009
- 10 LA 316/08 -

Keine unzulässige Wahlwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister wegen Schreibens an Erstwähler

Wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeisters an die Erstwähler seiner Gemeinde einen Brief schreibt, in dem er diese zur Wahlbeteiligung auffordert, stellt dies nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Die Richter erklärten die Wahl für gültig. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Beschluss vom06.02.2009
- 14 Qs 40/08, 14 Qs 45/08 -

"2. Krawattenstreit": Anwälte müssen unter der Robe keinen Schlips vor Gericht tragen (Entscheidung der 14. Strafkammer LG Mannheim)

Die 14. Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat mit zwei Beschlüssen die noch beim Landgericht anhängigen Beschwerdeverfahren im sog. Krawattenstreit zum Abschluss gebracht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2008
- VI ZR 212/07 -

"Schulbezogene" Schneeballschlacht: Volle Haftung der Unfallversicherung

Bewerfen sich Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushaltestelle mit Schneebällen, so kann dieses Verhalten schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf den Unfall­versicherungs­träger ausscheidet. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Lesen Sie mehr

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Montag, der 09.02.2009

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom15.01.2009
- 3 K 2026/07 -

Mit Drogen handelnder kubanischer Vater muss trotz 15 deutscher Kinder ausreisen

Ein wegen Drogendelikten zu drei Jahren Haft verurteilter Kubaner muss die Bundesrepublik verlassen. Die Klage des Vaters von 15 Kindern gegen eine von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Ausweisungsverfügung wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.12.2008
- 3 StR 203/08 -

BGH bestätigt Berufsverbot für rechtsextreme Strafverteidigerin

Der Bundesgerichtshof hat ein fünfjähriges Berufsverbot gegen die vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsanwältin Sylvia Stolz bestätigt. Allerdings muss das Landgericht Mannheim noch einmal über die Höhe der Freiheitsstrafe entscheiden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom05.02.2009
- 8 A 1194/06 -

Landenten mit Federhaube dürfen nicht gezüchtet werden

Die Zucht von Landenten mit Federhaube verstößt gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Ein Gutachter hatte in einer signifikanten Anzahl von Fällen aufgrund von Mutationen des Gehirns Verhaltensstörungen bei den Tieren festgestellt, die teilweise bereits vor dem Schlüpfen auftreten, und die das Schlüpfen verhindern oder später zu erheblichen Leiden führen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.12.2008
- L 7 AS 62/08 -

Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom02.07.2008
- 12 O 111/08 -

Pächter einer Gastwirtschaft kann den Pachtvertrag kündigen, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben

Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom06.02.2009
- 8 E 3301/08 -

Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das gegen den früheren Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.04.2008
- 262 C 34119/07 -

Ebay: Verkäufer kann dem vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nicht mit dem Grund verwehren, dass dieser zunächst eine schlechte Bewertung zurücknimmt

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.02.2009Springe zu den Urteilen vom 09.02.2009 | 11.02.2009Springe zu den Urteilen vom 11.02.2009

Dienstag, der 10.02.2009

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.01.2009
- 2 K 498/08.KO -

Landwirt braucht Erlaubnis zum Transport eigener Tiere

Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom26.01.2009
- 10 BV 08.1422 -

Motorrad darf bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht sichergestellt werden, um einen Unfallschwerpunkt zu entschärfen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Sicherstellung und Verwahrung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des „Unfallschwerpunkts Kesselberg“ rechtswidrig war. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 war damit erfolgreich. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.02.2009
- 3 AZR 727/07 -

Betriebsrentenanpassung im Tochterkonzern muss sich nicht nach wirtschaftlicher Lage des Gesamtkonzerns richten

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten auf das Tochterunternehmen "durchschlagen". Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom10.02.2009
- 5 U 1336/08 -

Normaler Nachbarlärm ist auch einer Anwaltskanzlei zumutbar

Im Altbau kann es schon mal lauter zugehen als im Neubau. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Nicht alles, was bei Neubauten üblich sei, könne auch bei Altbauten erwartet werden, urteilten die Richter. Sie wiesen daher die Klage eines Anwalts ab, der sich durch Lärm in einer über seiner Anwaltskanzlei befindlichen Wohnung gestört fühlte. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.02.2009
- C-301/06 -

EuGH: EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist rechtmäßig

Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom06.02.2009
- 11 O 762/09 -

Ein einem ausländischem TV-Sender gegebenes Interview darf auch im Internet verbreitet werden, wenn keine Beschränkung vorliegt - Zur Verwendung des "Holocaust-Interviews" vom katholischen Bischof Williamson

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen Bischofs Richard Williamson abgelehnt. Der Geistliche wollte erreichen, dass dem Fernsehsender Sveriges Television AB untersagt wird, die Filmsequenz eines mit ihm geführten Interviews zu anderen Zwecken als zur Ausstrahlung in ihrem schwedischen Programm zu verwenden. Außerdem sollte dem Sender aufgegeben werden, die Filmsequenz von seiner Homepage zu entfernen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom14.03.1997
- 532 Owi 183/96 (36 Js 1286/96) -

Lärm ist an Karneval erlaubt - jedenfalls in Köln

In der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag muss Lärm aus Gaststätten geduldet werden. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden und von einem Bußgeld gegen einen Gastwirt abgesehen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.02.2009

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.01.2009
- 6 K 374/08 -

VG Aachen: Versammlungsbehörde darf nicht per se Parolen mit rechtsextremistischen Inhalten untersagen, solange die Äußerungen nicht antisemitisch oder rassistisch sind

Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 08. Februar 2008 in der Dürener Innenstadt waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt und gab damit einer Klage des NPD-Kreisverbandes Düren statt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.11.2008
- VI R 14/08 -

BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausschließt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom12.01.2009
- 3 W 182/08 -

Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden

Wer Eigentümer einer Einheit eines in einem Gewerbegebiet liegenden Gebäudes ist, das teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzt wird, kann von einem anderen Eigentümer verlangen, dass in dem Gebäude nicht der Prostitution nachgegangen wird. Zwei erlaube das Prostitutionsgesetz die Ausübung der Prostitution, jedoch ist sie noch immer mit einem sozialen Unwerturteil behaftet. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom04.12.2008
- 1 KR 219/06 -

Gesetzliche Krankenversicherung. Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhung

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.02.2009
- KVR 67/07 -

Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom04.02.2009
- 7 L 1760/08 -

NRW: Nichtraucherschutzgesetz ist möglicherweise nicht auf Gaststätte ohne Wände in einem Einkaufszentrum anwendbar

Wer eine Gaststätte in einem Einkaufszentrum betreibt, die keine Wände besitzt und nach allen Seiten hin zugänglich ist, unterfällt möglicherweise nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Bei einer solchen Gaststätte handelt es sich nämlich nicht um einen "abgetrennten Raum" im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.06.2002
- 19 U 7/02 -

Rutschgefahr in Karnevalshochburgen - Teilnahme auf eigene Gefahr

Auf Großveranstaltungen im Karneval kann es auf dem Fußboden schon mal sehr rutschig werden. Wer da ausrutscht, hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein Recht auf Schadensersatz gegen den Veranstalter. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.02.2009Springe zu den Urteilen vom 11.02.2009 | 13.02.2009Springe zu den Urteilen vom 13.02.2009

Donnerstag, der 12.02.2009

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.12.2008
- 8 K 6331/06 B -

Kosten der Pilotenausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom21.01.2009
- 7 N 08.1140 -

Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre an der LMU unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Satzung zur Änderung der Prüfungsordnung sowie die Satzung zur Änderung der Studienordnung für den Diplom-, Bachelor- und Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) teilweise für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.02.1999
- 15 G 401/99 (V) -

Karnevalsumzug darf laut sein - jedenfalls in Frankfurt

Anwohner eines Karnevalsumzugs müssen die damit verbundenen Lärmimmissionen dulden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom11.02.2009
- 9 O 16992/08 -

Prominenter kann unerlaubte Werbung mit seinem Namen verhindern - Klinsmann untersagt Bierwerbung von "Kaiser Bräu"

Ein Unternehmen darf nicht einfach mit dem Namen eines Prominenten (hier: Klinsmann) werben, wenn es hierzu keine Zustimmung hat. Dies geht auch einem Urteil des Landgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom12.02.2009
- 4 U 160/07 -

Keine "Bonus-Taler" für Erwerb preisgebundener Arzneimittel

Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine "Bonus-Taler" an Kunden abgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom12.02.2009
- 17 Sa 1567/08 -

Wegen Zuhälterei verurteilter Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber gekündigt werden

Wer als Arbeitnehmer strafrechtlich wegen Zuhälterei verurteilt wird, muss damit rechnen, dass sein Arbeitgeber ihn kündigen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Es gab einem Arbeitgeber Recht, der sich durch den Arbeitnehmer schwer in seinen Interessen beeinträchtigt sah. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.02.2009
- 2 Sa 2070/08  -

Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung muss ausreichend bewiesen werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.02.2009Springe zu den Urteilen vom 12.02.2009 | 16.02.2009Springe zu den Urteilen vom 16.02.2009

Freitag, der 13.02.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.02.2009
- BVerwG 7 C 11.08 -

Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen

Im Streit über sogenannte Kirchenbaulasten müssen Kommunen sogar dann Verträge mit Kirchgemeinden erfüllen, wenn diese vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung geschlossen worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall des Katholisches Kirchen- und Pfarrhaus-Baufonds gegen die Stadt Bühl (Baden) entschieden. Außerdem muss die Stadt Bühl die Kosten, die der katholische Kirchengemeinde Sankt Gallus in Bühl-Altschweier zur Renovierung ihrer Pfarrkirche entstanden sind, erstatten. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.02.2009
- 16a D 07.1304 -

Rechtsbeugung begehender Beamter kann aus dem Dienst entfernt werden ("Knöllchen-Affäre" um Franz Beckenbauers Geschwindigkeitsüberschreitung)

Einem städtischen Bediensteten, der an einer Rechtsbeugung (Straftat) mitwirkt, ist ein ebenso schwerer Vorwurf zu machen, wie einem Richter oder Staatsanwalt. Er ist daher ebenso aus Gründen der Generalprävention aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom18.11.2008
- 6 K 272/06 C -

Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst

In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall unterlag ein Ehepaar mit seinem Begehren, Umzugskosten steuerlich geltend zu machen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.11.2008
- L 3 AS 118/07 -

Beiträge zur betriebliche Altersversorgung nicht bei Arbeitslosengeld II anrechenbar

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom12.02.2009
- U 781/08. Kart -

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt" unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom06.02.2009
- 6 U 147/08 -

Möbelhaus-Werbeaktion "Deutschland sucht hässlichstes Jugendzimmer" verletzt RTL Marke "Deutschland sucht den Superstar"

Das Oberlandesgericht Köln hat die Betreiberin der "Roller"-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" bzw. "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer" verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom12.10.2008
- 4 Ss OWi 629/08 -

"Elefantenrennen" von LKW auf Autobahn - Höchstens 45 Sekunden für Überholvorgang

Überholvorgänge auf zweispurigen Autobahnen, die bei einer Dauer von mehr als 45 Sekunden bzw. einer Differenzgeschwindigkeit von unter 10 km/h zu einer deutlichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen, unterliegen der bußgeldrechtlichen Ahndung, so das Oberlandesgericht Hamm (OLG). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2009Springe zu den Urteilen vom 13.02.2009 | 17.02.2009Springe zu den Urteilen vom 17.02.2009

Montag, der 16.02.2009

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.01.2009
- 1 K 1066/08.KO -

Bürgerbegehren gegen Widmung eines Waldes unzulässig

Ein Bürgerentscheid in Oberdreis zu der Frage, ob ein Teil des Gemeindewaldes als öffentliche Einrichtung errichtet und der Erholung und Naherholung, der Jagd sowie der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung gewidmet werden kann, ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.02.2009
- II ZR 185/07 -

Leo Kirch mit Anfechtungsklage gegen Deutsche Bank erfolgreich

Der frühere Vorstandssprecher Rolf Breuer hatte in einem Interview die Kreditwürdigkeit von Leo Kirch in Zweifel gezogen. Dieser führt verschiede Prozesse gegen die Deutsche Bank. Vor dem Bundesgerichtshof hat Kirch nun einen Teilerfolg errungen. Die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bank für 2002 durch die Hauptversammlung sei nichtig, entschied der BGH. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom06.02.2009
- 5 ME 434/08 -

Schulleiter kann bei innerdienstlichen Spannungen mit dem gesamten Lehrerkollegium und Elternrat abgeordnet werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Beamten, der die Funktion des Schulleiters eines Gymnasiums im Landkreis Lüneburg inne hatte, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit dem es den Antrag des Beamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Abordnung an die Landesschulbehörde Braunschweig abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom16.02.2009
- 2 S 1855/07, 2 S 2554/07, 2 S 2833/07, 2 S 1527/08 -

Baden-Württemberg: Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

Die Erhebung von Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Die von den Klägern - einer Studentin an der Pädagogischen Hochschule Freiburg sowie drei Studenten an der Universität Karlsruhe - eingelegten Berufungen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Freiburg und Karlsruhe blieben damit ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.02.2009
- 16 A 845/08 -

Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Ramelow (DIE LINKE) durch den Verfassungsschutz ist rechtswidrig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, DIE LINKE, nicht mehr beobachten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom26.01.2001
- 6 U 57/00 -

Garde-Faschingskostüme müssen passen

Die Garden sind die Prunk-Stücke in den gleichnamigen Sitzungen: ohne Gardeauftritt sind Faschingsveranstaltungen kaum denkbar. Dabei beeindrucken die Tänzerinnen nicht nur durch synchronen Schritt, sondern auch durch die farbenfrohen, passgenauen Kostüme. Umso schlimmer, wenn Letztgenannte nicht mit den Gardemaßen übereinstimmen. Das berechtige die Besteller, den Kostümerwerb rückgängig zu machen, befand das Landgericht Coburg (bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg) auf die Klage eines Karnevalvereins hin. Folge: die Garde-Schneiderin muss nun 17 Kostüme zurücknehmen und zwei Drittel des Preises von knapp 12.000,- DM rückerstatten. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom19.01.2009
- 4 Ca 1795/08 -

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten zulässig

Umfangreiche Nebentätigkeiten unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften können nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2009 die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2009Springe zu den Urteilen vom 16.02.2009 | 18.02.2009Springe zu den Urteilen vom 18.02.2009

Dienstag, der 17.02.2009

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.01.2009
- 19 C 08.3271 -

Freizügigkeitsrecht einer rumänischen Staatsangehörigen zur Arbeitssuche

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof spricht einer Rumänin, die gegen die Feststellung des Verlusts ihres Freizügigkeitsrechts klagt, Prozesskostenhilfe zu. Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom05.06.2001
- 1 S 18/01 -

Hörschaden durch Karnevalsumzug - Zum Umfang der Haftung des Veranstalters

Veranstalter eines Karnevalsumzugs können nicht für alle denkbaren Risiken verantwortlich gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Trier hervor, das Schadensersatzansprüche eines Zuschauers wegen eines Hörschadens abgewiesen hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.05.2008
- 13 O 767/07 -

Abfindungsvereinbarung für Autounfall mit Körperverletzung will wohl überlegt sein

Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.05.2008
- 154 C 35611/07 -

Bereits bekannte Erkrankung ist kein Reiserücktrittsgrund

Die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus zum Zwecke der Durchführung einer Diagnose von vorgetragenen Beschwerden ist als solche kein Reiserücktrittsgrund. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.02.2009
- 9 AZR 676/07 -

Arbeitgeber darf Kostenpauschale für Arbeitskleidung nicht vom unpfändbaren Nettoentgelt einbehalten

Arbeitgeber sind berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag für Arbeitskleidung vom monatlichen Nettoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten. Wenn aber das Entgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze liegt, darf der Arbeitgeber davon keine Kostenpauschale mehr einbehalten. Dies sei zwingendes Recht und könne auch nicht durch eine Verrechnungsabrede umgangen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.02.2009
- VI ZR 75/08 -

BGH: Fotos aus Privatleben Prominenter dürfen nicht veröffentlicht werden - Sabine Christiansen klagt erfolgreich gegen Zeitschrift "das neue"

Im Jahre 2006 aufgenommene Fotos, die Sabine Christiansen mit ihren damaligen Freund Norbert Medus, den sie 2008 geheiratet hat, beim Stadtbummel in Paris zeigen, dürfen nicht verbreitet werden. Die Fotos stellen einen Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre von Sabine Christiansen dar, urteilte der Bundesgerichthof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.02.2009
- 2 A 11125/08.OVG -

Beihilfe zur Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nur für Mädchen von 12 bis 17 Jahren

Ein Beamter erhält zu den Kosten der Impfungen seiner 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs keine Beihilfe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.02.2009Springe zu den Urteilen vom 17.02.2009 | 19.02.2009Springe zu den Urteilen vom 19.02.2009

Mittwoch, der 18.02.2009

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom05.02.2009
- 8 A 1559/07 -

IHK darf keine bestimmten Wege zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einfordern - Nur begrenzte politische Äußerung zulässig

Industrie- und Handelskammern dürfen sich nicht umfassend zu allgemeinpolitischen Themen äußern. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter befanden, dass die "Limburger Erklärung", die die hessischen Kammern im Juni 2004 an die Landesregierung gerichtet hatten, in Teilen rechtswidrig sei. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom12.01.2009
- 19 C 08.3012 -

Gerichte müssen über Prozesskostenhilfeanträge beschleunigt entscheiden

Wenn das Gericht die Entscheidung über den Prozesskostenantrag verzögert, darf dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.01.2009
- 6 K 1302/08.NW -

Keine Reisekostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes

Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem Landesreisekostengesetz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom16.06.1989
- 14 Sa 895/87 -

Radiohören an Rosenmontag ist kein Kündigungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer in seinem ausschließlich von ihm genutzten Arbeitszimmer Radio hört, so kann ihm nicht gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn Radiohören nicht betriebsüblich ist, urteilten die Richter des Landesarbeitsgerichts. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.02.2009
- 1 K 592/08.TR -

Pokerturniere mit geringwertigen Sachpreisen sind kein Glücksspiel

Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht dem Glücksspielstaatsvertrag. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.02.2009
- VIII ZR 166/08 -

BGH: Während der Mietzeit darf der Vermieter dem Mieter keine bestimmte Farbgestaltung der vermieteten Räume aufzwingen

Eine Klausel zur Durchführung von Schönheits­reparaturen ist unwirksam, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse für den Vermieter besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom17.02.2009
- 30 W (pat) 22/06 -

Markenstreit um Weißwurst: "Münchner Weißwurst" darf jeder machen

Eine "Original Münchner Weißwurst", muss nicht aus München kommen. Sie darf auch anderswo hergestellt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundespatentgerichts hervor, wonach die die Weißwurst keine geschützte geografische Angabe verdient. Die Richter sahen die Voraussetzungen des EU-Rechts für die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe als nicht erfüllt an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.02.2009Springe zu den Urteilen vom 18.02.2009 | 20.02.2009Springe zu den Urteilen vom 20.02.2009

Donnerstag, der 19.02.2009

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom06.02.2009
- 10 L 1759/08 -

In NRW sind voranging die Gemeinden für die Errichtung von Gesamtschulen verpflichtet - nicht die Kreise

Der Rhein-Sieg-Kreis ist derzeit nicht verpflichtet, eine Gesamtschule zu errichten oder zumindest eine Bedürfnisprüfung für Teile des Kreisgebiets durchzuführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Eilantrag mehrerer Eltern von Grundschülern aus Siegburg ab. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.02.2009
- B 4 AS 30/08 R -

BSG: Hartz IV-Empfänger müssen in teuren Städten nicht mit kleinerer Wohnung Vorlieb nehmen

Hartz-IV-Empfängern stehen auch in teuren Ballungsräumen die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. So darf ein im Ballungsraum München wohnender Empfänger von Arbeitslosengeld II nach derzeitigem Recht nicht generell auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden als sie einem Hilfeempfänger außerhalb von Ballungsräumen sonst zustehen würde. Dies hat das Bundessozialgericht im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.02.2009
- BVerwG 5 C 22.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Bezug von Sozialhilfe im Alter kann ein Einbürgerungshindernis sein

Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann ein Einbürgerungshindernis bilden. Ein Einbürgerungshindernis ist nicht nur anzunehmen, wenn der Einbürgerungsbewerber die Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen dem Grunde nach zu verantworten hat, sondern auch dann, wenn er - wie im vorliegenden Fall - einen erhöhten Leistungsbezug zu vertreten hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.02.2009
- 8 AZR 176/08 -

Betriebsübergang: BAG zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Es steht dem Arbeitnehmer frei, nach dem Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber über ein Arbeitsverhältnis auf neuer Grundlage zu verhandeln. Wenn er trotz seines Widerspruchs für den Betriebserwerber arbeitet, verhält er sich nicht widersprüchlich, entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.02.2009
- B 4 AS 48/08 R -

Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Kabelfernsehen

Hatz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Kabelfernsehen, wenn sie Fernsehen über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können. Die Gebühren für das Kabelfernsehen sind dann keine angemessenen Kosten der Unterkunft. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) werde hierdurch nicht verletzt, weil diesem durch die Sender, die über die Hausantenne empfangen werden könnten, genüge getan werde, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.02.2009
- VIII ZR 210/08 -

BGH: Schönheits­reparaturklausel mit Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia ist unwirksam

Verpflichtet eine Klausel in einem Formularmietvertrag den Mieter dazu auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel stelle "eine unangemessene Benachteiligung des Mieters" dar, "weil diese Arbeiten nicht unter den Begriff der Schönheits­reparaturen" fielen, entschieden die Richter. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.02.2009Springe zu den Urteilen vom 19.02.2009 | 23.02.2009Springe zu den Urteilen vom 23.02.2009

Freitag, der 20.02.2009

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom10.02.2009
- 6 A 240/07 -

Stadt durfte Erlaubnis für weitere Altkleidercontainer ablehnen

Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von Wertstoffcontainern "aus einer Hand" sicherzustellen und damit effektiver gegen die an den Standorten auftretenden Verschmutzungen vorgehen zu können. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.12.2008
- 2 BvR 1830/08 -

BVerfG zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft bei Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers

Auch wenn sich ein Kind in einer Pflegefamilie befindet, stellen Umgangskontakte zwischen einem leiblichen Elternteil und dem Kind in der Regel eine durch Art. 6 GG geschützte Eltern-Kind-Beziehung dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.02.2009
- C-465/07 -

EuGH stärkt Flüchtlingsschutz: Subsidiärer Schutz setzt nicht unbedingt den Nachweis einer spezifischen Bedrohung im Herkunftsland voraus

Wer subsidiären Schutz beantragt, braucht nicht notwendig zu beiweisen, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist. Der Grad willkürlicher Gewalt, der im Herkunftsland des Antragstellers besteht, kann ausnahmsweise für die Feststellung der zuständigen Behörden genügen, dass eine Zivilperson bei ihrer Ausweisung in dieses Land tatsächlich dem Risiko einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.06.1998
- 22 U 228/97 -

Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts bei Tanzveranstaltung am Rosenmontag

Ein Gastwirt muss während einer Tanzveranstaltung in seinen Gasträumen den Fußboden der Tanzfläche in einem zum Tanzen geeigneten, verkehrssicheren Zustand halten, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Er muss dafür Sorge tragen, dass eine durch verschüttete Getränke entstandene gefährliche Glätte auf der Tanzfläche alsbald beseitigt wird oder, wenn dies kurzfristig nicht möglich ist, die Benutzer der Tanzfläche in geeigneter Weise gewarnt werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.02.2009
- I ZR 135/06 -

BGH: Das bloße Halten einer Domain verletzt keine Rechte

Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom14.01.2009
- 5 K 151/08 -

Jäger mit Tinnitus darf keinen Schalldämpfer bei der Jagd verwenden

Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom05.02.2009
- 4 K 1604/08 -

"Homo-Ehe": Lebenspartner haben doch Anspruch auf Familienzuschlag

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2009Springe zu den Urteilen vom 20.02.2009 | 24.02.2009Springe zu den Urteilen vom 24.02.2009

Montag, der 23.02.2009

Landgericht Berlin, Urteil vom10.02.2009
- 19 O 116/08 -

NS-Raubkunst: Museum muss "Simplicissimus"-Plakat die "Dogge" an Erben heraus geben

Das Landgericht Berlin hat die Stiftung Deutsches Historisches Museum verurteilt, das als "Dogge" bezeichnete Plakat von Th. Th. Heine an den Sohn des verstorbenen Sammlers Dr. Hans Sachs herauszugeben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.01.2009
- 21 BV 08.30134 -

Bayerisches Aufnahmegesetz: Familienangehörige müssen nicht in Gemeinschaftsunterkunft leben

Ein begründeter Ausnahmefall im Sinn von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 AufnG liegt vor, wenn ein Ehepartner, Elternteil oder minderjähriges Kind einer Familie einen Aufenthaltsstatus besitzt, der diesen Personenkreis nicht zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.11.2008
- X R 53/06 -

Krankengeld aus gesetzlicher Versicherung erhöht die Steuerlast

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom18.02.2009
- S 30 EG 1/09 ER -

Gründungszuschuss für Existenzgründer wird auf Elterngeld angerechnet

Eine Mutter, die in der Elternzeit von der Arbeitsagentur einen Gründungszuschuss für Existenzgründer erhält, muss sich dieses Geld auf das Elterngeld anrechnen lassen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.03.1993
- 5 AZR 16/92 -

Rosenmontag: Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeit im öffentlichen Dienst

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen in der Regel davon ausgehen, dass ihnen ihr Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besonderen Anhalt darf der Arbeitnehmer deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, sie sei Vertragsinhalt geworden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom30.01.2009
- 12 K 136/08, 12 K 1088/08 -

NRW: Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung

Behörden müssen über ihre Tätigkeiten und Beteiligungen an Unternehmen gegenüber der Presse Auskunft geben. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom12.01.2007
- 4 U 36/08 -

Reisepass ausstellende Behörde muss nicht von sich aus über Einreisebestimmungen informieren

Wer in die Ferne will, muss sich selbst über die Einreisebestimmungen seines Ziellandes informieren. Unterlässt er das und wird ihm wegen Fehlens eines Visums der Transport verweigert, kann er dafür in der Regel nicht die den Reisepass ausstellende Behörde haftbar machen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2009Springe zu den Urteilen vom 23.02.2009 | 25.02.2009Springe zu den Urteilen vom 25.02.2009

Dienstag, der 24.02.2009

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom09.02.2009
- 8 L 49/09.GI -

VG Gießen setzt Vollziehung des Abfallgebührenbescheides für das Jahr 2008 auf Antrag der Stadt Gießen teilweise aus

Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag der Stadt Gießen stattgegeben, mit dem diese die Aussetzung der Vollziehung des Abfallgebührenbescheides für das Jahr 2008 begehrt hat, soweit dieser auf Grund einer Satzungsänderung im November 2008 zur Festsetzung deutlich erhöhter Gebühren geführt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.12.2008
- VI R 9/05 -

BFH zur Besteuerung von Beiträgen und Leistungen einer Gruppenunfallversicherung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern hat. Ebenso entschied der BFH in fünf weiteren gleichgelagerten, nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Fällen (VI R 20/05, VI R 19/06, VI R 24/06, VI R 66/06 und VI R 3/08). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom13.02.2009
- 6 L 93/09.WI -

Bundespolizei darf derzeit keine Ausschreibungen im Schengener-Informations-System vornehmen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet, eine im Schengener-Informations-System (SIS) vermerkte Ausschreibung des Antragstellers zur Einreiseverweigerung zu sperren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.02.2009
- I ARs 3/2008 ? I BGS 20/2009 -

Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages: Regierung soll Akten herausrücken

Der Bundesgerichtshof hat einer Klage von FDP, Grüne und Linke auf Veröffentlichung wichtiger Informationen für den BND-Ausschuss stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom26.10.2004
- 1 ABR 31/ 03 -

"Karnevalsfrei": BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats über Arbeitzeit am Karnevalsdienstag

Besteht in einem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung, in der die regulären Arbeitstage festgelegt und keine Ausnahmen für bestimmte Tage zugelassen sind, steht dem Betriebsrat kein nochmaliges Mitspracherecht zu, wenn die Unternehmensleitung bestimmt, dass die Belegschaft anders als in den Vorjahren am Karnevalsdienstag arbeiten muss. Der Faschingsdienstag ist ein "normaler" Werktag, der somit durch die bestehende Betriebsvereinbarung geregelt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.02.2009
- 7 Sa 2017/08 -

Landesarbeitsgericht bestätigt Kündigung einer Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons in Höhe von 1,30 € (Fall "Emmely")

Wer als Kassiererin in einem Supermarkt zwei Pfandbons unterschlägt, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn die Pfandbons einen nur geringen Wert haben. Kündigungsgrund sei in einem solchen Fall nicht der Wert der Sache, sondern der Vertrauensverlust, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom02.02.2009
- S 31 AS 317/07 -

Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.02.2009Springe zu den Urteilen vom 24.02.2009 | 26.02.2009Springe zu den Urteilen vom 26.02.2009

Mittwoch, der 25.02.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.02.2009
- C-185/07 -

EuGH: EU-Bürger darf Prozess in anderem Mitgliedsstaat einleiten, auch wenn dies einer Schiedsvereinbarung zuwiderläuft

Ein Gericht eines Mitgliedsstaats kann es einer Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleiten, selbst wenn dieser Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung zuwiderläuft. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.01.2009
- 4 K 2024/07.KO -

Streit um Stadtmauer: Ehemalige Stadtmauer gehört zur Straße

Eine ehemalige Stadtmauer, die nunmehr als Stützmauer eine Gemeindestraße vor dem Abrutschen ins Tal bewahrt, ist von der Gemeinde als Straßenbaulastträger instand zu halten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom23.01.2009
- S 1 U 99/08 -

Kein Versicherungsschutz bei Frühstückseinkauf auf dem Weg zur Arbeit

Wer den Weg zur Arbeit unterbricht, um Lebensmittel für das Frühstück am Arbeitsplatz einzukaufen und dabei auf dem Parkplatz des Supermarktes verletzt wird, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.12.2008
- VI R 39/07 -

Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten km) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Ansatz einer Entfernungspauschale, die für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen ist, scheidet daher aus. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.02.2009
- 10 L 80/09.GI -

Verwaltungsgericht erlaubt Schächten unter Auflagen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag eines muslimischen Metzgers aus Aßlar unter Auflagen stattgegeben, der bis zu einer Genehmigung durch den Lahn-Dill-Kreis erreichen wollte, dass der Lahn-Dill-Kreis das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen dulden muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom10.02.2009
- 5 K 1406/08 -

VG Karlsruhe: Kein Ehegattenzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben derzeit in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und die entsprechende Klage eines Beamten des gehobenen Dienstes gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom27.06.2008
- I-4 U 191/07 -

Bei Inbetriebnahme eines abgemeldeten Fahrzeugs besteht kein Versicherungsschutz

Wer versucht, ein abgemeldetes Auto in Betrieb zu nehmen, geht, wenn das Auto einen Schaden verursacht, leer aus. Die private Haftpflicht­versicherung muss den Schaden wegen der so genannten "Benzinklausel" nicht übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 26.02.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.02.2009
- BVerwG 10 C 50.07 -

Aserbaidschanerin, die aus ihrer Heimat aus ordnungsrechtlichen Gründen ausgebürgert wurde, kann in Deutschland kein Asyl beantragen

Die Ausbürgerung eines Ausländers durch den Heimatstaat kann seine Anerkennung als Flüchtling nur rechtfertigen, wenn sie aus asylerheblichen Gründen erfolgt. Eine Ausbürgerung aus rein ordnungsrechtlichen Gründen, etwa weil der Betreffende bestimmten Meldepflichten oder seiner Wehrpflicht nicht nachgekommen ist, genügt hierfür nicht. Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.02.2009
- 16 U 152/08; 16 U 170/08 -

Evangelischer Pressedienst darf Aussage eines Staatssekretärs verbreiten, der den Verlag "Junge Freiheit" als "von der Jungendorganisation der NPD gelenkt" bezeichnet hat

Der hessische Landesdienst des Evangelischen Pressedienstes (epd) darf weiterhin ein Zitat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Alfred Hartenbach, verbreiten, der gesagt hatte: "Die Junge Freiheit werde von der Jungendorganisation der NPD gelenkt." Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.02.2009
- Xa ZR 141/07 -

Reiseveranstalter darf die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln nicht verkürzen

Ein Reiseveranstalter darf nicht einfach in den im Reiseprospekt abgedruckten Reisebedingungen die Verjährungsfrist für Reisemängel von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzen. Zum einen dürfe der Reiseveranstalter aus gesetzlichen Gründen nicht die Verjährung abzukürzen, zum anderen sei es einem Reisenden "nicht zumutbar im Reisebüro die Reisebedingungen in einem dort ausliegenden Katalog zu studieren", entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom27.01.2009
- W 1 K 08.1886 -

VG Würzburg: Internet-PC ist auch bei nur beruflicher Nutzung rundfunkgebührenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass internetfähige Computer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sind. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.02.2009
- 2 BvR 455/08 -

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Untersuchungshäftlinge dürfen bei der Einlieferung in eine Haftanstalt nur dann im Intimbereichs untersucht werden, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt. Eine generelle und unabhängig vom Einzelfall durchgeführte Untersuchung ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Steuerberaters, der wegen des Vorwurfs der Untreue in Untersuchungshaft saß. Die bei ihm vorgenommene Intimuntersuchung sei rechtswidrig gewesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.11.2008
- L 3 AS 76/07 -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher

Schulbücher sind nicht bereits in den Hartz-IV-Regelleistungen enthalten. Daher können Hartz-IV-Empfänger die Ausgaben für Schulbücher zusätzlich vom zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen. Es handelt sich dabei um einen "atypischen Bedarf", der als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) gewährt wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.01.2009
- VG 27 A 61.07 -

Jugendschutz: "Sex and the City" nicht vor 20.00 Uhr

Mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20.00 Uhr hat ProSieben gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Fernsehsenders gegen einen Beanstandungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.02.2009Springe zu den Urteilen vom 26.02.2009

Freitag, der 27.02.2009

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.02.2009
- 3 K 1132/07 -

Lehrer können Arbeitszimmer nicht absetzen

Das häusliche Arbeitszimmer ist seit einer gesetzlichen Neuregelung, die im Januar 2007 in Kraft trat, nicht mehr von der Steuer absetzbar. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über diese Neuregelung zu entscheiden und stufte sie als ein. Die Richter wiesen daher die Klage eines Lehrer-Ehepaares ab, die ihr häusliches Arbeitszimmer von der Einkommensteuer absetzen wollten. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.02.2009
- BVerwG 3 C 1.08 -

Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum

Bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum kann die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom26.02.2009
- I-20 U 204/02 -

Uhrenhersteller "Rolex" unterliegt im Streit um Markenrechtsverstöße gegen ebay

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ebay nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.01.2009
- 13 S 729/08 -

Keine Einbürgerung eines Analphabeten

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.02.2009
- BVerwG 6 C 47.07 bis 50.07 und 6 C 5.08 bis 9.08 -

Filmabgabe für Kinobetreiber in bisheriger Form verfassungswidrig

Die Filmförderabgabe ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Kinobetreiber und die Videowirtschaft zur Zahlung der Sonderabgabe per Gesetz gezwungen würden, die Fernsehsender aber lediglich auf freiwilliger Basis zahlten und die Höhe des Kostenbeitrags frei aushandeln könnten. Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Verfahren über die Klagen von insgesamt neun Kinobetreibern aus rief und das Bundesverfassungsgericht an. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom23.02.2009
- 1 Ws 65/08 -

Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern

Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr freigesprochen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.02.2009
- 20 U 175/06 -

Hohes Schmerzensgeld für Genickbruch nach Trampolinsprung in Indoor-Spielhalle

Das Oberlandesgericht Köln hat einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist. Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet, sämtliche Schäden des Mannes in Höhe von 70 % zu tragen; allerdings muss der 41-Jährige sich ein eigenes Mitverschulden von 30 % anrechnen lassen, um das seine Ansprüche gekürzt werden. Über die Höhe des Schadensersatzes muss jetzt das Landgericht Köln entscheiden, im Streit stehen Beträge von mittlerweile über 1 Mio. Euro. Lesen Sie mehr



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