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Freitag, 24. November 2017

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Alle Urteile, die im Juli 2016 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2016Springe zu den Urteilen vom 04.07.2016

Freitag, der 01.07.2016

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom31.05.2016
- 4 RBs 111/16 -

Bußgeld wegen Störung der Nachtruhe setzt vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Lärmschutzgesetz voraus

Das nordrhein-westfälische Landes­immissions­schutz­gesetz verbietet zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot steht aber nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören können, so dass auch festzustellen ist, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2016
- BVerwG 5 C 1.15 -

Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwer­behinderten­rechtlicher Ausgleichsabgabe möglich

Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten. Bei der Berechnung dieser Abgabe sind kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Verein "Ärzte ohne Grenzen", die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom30.06.2016
- Au 2 K 15.457 -

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.12.2015
- 133 C 20101/15 -

Aufsichtspflicht von Kinder­garten­mitarbeitern: Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten ausreichend

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreicht, wenn das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten überwacht wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2008
- VIII ZR 58/08 -

BGH: Miet­erhöhungs­verlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden

Ein Miet­erhöhungs­verlangen für ein Einfamilienhaus kann auch dann mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn dieser keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält. Voraussetzung ist aber, dass die verlangte Miete für das Einfamilienhaus innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.04.2016
- 2-09 S 26/14 -

Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungs­eigentümer­versammlung und Einholung von Vergleichsangeboten in Auftrag gegeben werden

Tritt in einer Wohnungs­eigentums­anlage ein Gasleck auf, so kann der Verwalter dessen Abdichtung in der Regel in Auftrag geben, ohne vorher eine Eigentümer­versammlung einzuberufen und Vergleichsangebote einzuholen. Denn die Reparatur eines Gaslecks in einem Wohnhaus stellt regelmäßig eine eilbedürftige Maßnahmen im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom30.06.2016
- 5 Bs 40/16 -

Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen

Das Hamburgische Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations­freiheit (Daten­schutz­beauftragter) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. März 2016 zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Daten­schutz­beauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.07.2016Springe zu den Urteilen vom 01.07.2016 | 05.07.2016Springe zu den Urteilen vom 05.07.2016

Montag, der 04.07.2016

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2016
- BVerwG 5 C 24.15, BVerwG 5 C 25.15, BVerwG 5 C 33.15, BVerwG 5 C 50.15 und BVerwG 5 C 52.15 -

Teilerlass von BAföG-Darlehen auch bei nicht klar geregelten Mindest­ausbildungs­zeiten möglich

Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungs­förderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindest­ausbildungs­zeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.06.2016
- 4 RVs 51/16 -

Handel mit Cannabisprodukten zu nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken strafbar

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetra­hydro­cannabinol) illegal ist, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom22.06.2016
- 4 L 552/16.MZ -

Kein Bleiberecht für ausländische Familie bei nicht selbst sichergestelltem Lebensunterhalt

Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthalts­erlaubnis und darf abgeschoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.06.2016
- 7 C 11054/15.OVG -

Straßenprostitution: Sperr­gebiets­verordnung in Koblenz rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Sperr­gebiets­verordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22 Uhr bis 4 Uhr zugelassen wird, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom23.06.2016
- S 15 AS 2759/12 -

Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen daher Heizkosten nachzahlen muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.07.2016
- 12 K 6288/14, 12 K 6462/14 -

Erschließungs­beiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal im Jahr 2014 keine Erschließungs­beiträge für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße "Am Walde" in Wuppertal-Elberfeld in Höhe von jeweils ca. 3.500 Euro mehr erheben dürfte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2016Springe zu den Urteilen vom 04.07.2016 | 06.07.2016Springe zu den Urteilen vom 06.07.2016

Dienstag, der 05.07.2016

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.06.2016
- 5 K 461/16.KO -

Kein Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung bei grobem Missverhältnis zwischen Verfahrens­gegenstand und Verfahrenskosten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Reisekosten dann nicht geltend gemacht werden können, wenn sie in einem Missverhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stehen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.06.2016
- 1 BvR 2544/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen mangels Beschwer und gegenwärtiger Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom07.06.2016
- S 18 SO 108/14 -

SG zur Verwertung der Sterbegeldversicherung vor Bezug von Grundsicherungsleistungen

Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberichtigten eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom30.06.2016
- 4 BV 12102/15 -

Arbeitsgericht Berlin zur Mitbestimmungs­vereinbarung bei der Zalando SE

Der Antrag der Vereinten Dienstleistungs­gewerkschaft (ver.di) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungs­vereinbarung bei der Zalando SE wurde als unzulässig abgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom23.02.2016
- 2 K 31/15 -

Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung

Die zum Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze können auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2016
- B 2 U 19/14 R -

BSG zum Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier

Wenn ein Mitarbeiter während einer gemeinsamen Wanderung ausrutscht und sich dabei verletzt, dann handelt es sich hierbei um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 06.07.2016

Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2016
- B 2 U 5/15 R -

Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"

Liegt der Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung und verletzt sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der Wohnung aus, so liegt hier kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom05.07.2016
- 2 K 1300/14 -

Neuberechnung der Geldleistungen für Tagesmütter nötig

Die Geldleistungen für Tagesmütter müssen von der Stadt Aachen neu berechnet werden, da diese nicht leistungsgerecht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2016
- IV R 12/15 -

Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge verneint

An der Rechtsprechung, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet, hält der Bundesfinanzhof weiterhin fest und wendet sich damit ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom01.07.2016
- III - 6 StS 1/16 -

14 Jahre Haft für versuchten Mord an Kölner Oberbürgermeisterin Reker

Frank S. wurde wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin Henriette Reker und wegen der zum Teil schweren Verletzungen von vier Wahlkampfhelfern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom17.02.2016
- 4 C 1942/15 -

Außergewöhnlicher Umstand am Vortag kann grundsätzlich keine Flugverspätungen oder Flugannullierungen am nachfolgenden Tag entschuldigen

Kommt es zu einer Flugverspätung oder Flugannullierung, weil am Vortag das Flugzeug von einem Blitz getroffen wurde, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) berufen. Es liegt insofern im Organisations­bereich der Fluggesellschaft auf Defekte oder Störungen zu reagieren und für angemessenen Ersatz zumindest für nachfolgende Tage zu sorgen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.05.2016
- 67 S 357/15 -

Vorliegen eines Mietmangels aufgrund Innentemperatur des Schlafzimmers von 22 °C trotz auf "Null" gestellten Thermostats

Der Mieter einer in einem Plattenbau gelegenen und mit einer Einrohrheizung ausgestatteten Wohnung kann verlangen, dass die Innentemperatur des Schlafzimmers während der Heizperiode nicht mehr als 18 °C beträgt. Liegt die Innentemperatur daher bei mehr als 22 °C, obwohl der Thermostat des Heizkörpers auf "Null" steht, so liegt ein Mietmangel vor und der Mieter kann auf Beseitigung klagen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.06.2016
- OVG 1 B 12.12, OVG 1 B 16.12 -

Millionenklage der Krankenkassen gegen Rettungsdienstgebühren der Berliner Feuerwehr erfolglos

Die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro waren überwiegend rechtmäßig. Daher können die Krankenkassen von den insgesamt eingeklagten 5,3 Mio. Euro nur rd. 440.000 Euro vom Land Berlin bzw. der Berliner Feuerwehr zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.07.2016Springe zu den Urteilen vom 06.07.2016 | 08.07.2016Springe zu den Urteilen vom 08.07.2016

Donnerstag, der 07.07.2016

Finanzgericht Köln, Urteil vom13.04.2016
- 9 K 667/14 -

Umsatzsteuer: FG zur Ermittlung der Kleinunternehmergrenze

Liegt der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro, dann wird von Gebrauchtwagenhändlern keine Umsatzsteuer erhoben. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.04.2016
- 3 UF 262/15 -

Geschiedener muslimischer Ehefrau steht "Abendgabe" auch ohne "talaq" zu

Der Ehemann schuldet der muslimischen Ehefrau die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte Abendgabe auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser kein "talaq" (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm bekanntgeben und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom06.07.2016
- VerfGH 38/15 -

Organklage der AfD erfolgreich

Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz und ist deshalb von der Homepage zu entfernen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2016
- BVerwG 2 C 17.14 -

Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung

Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen - hier Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§§ 50 a ff. BeamtVG) - gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2016
- I ZR 30/15 -

BGH: Per E-Mail abgeschlossener Maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft und der Kunde hat ein Widerrufsrecht

Ein per E-Mail geschlossener Grundstücks­maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2016
- I ZR 68/15 -

BGH: Per Telefon geschlossener Grundstücks­makler­vertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB aF

Ein per Telefon geschlossener Grundstücks­makler­vertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2016
- BVerwG 3 C 23.15 -

Bei gewerbsmäßigen Tiertransporten müssen geltende Vorschriften beachtet werden

Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 08.07.2016

Amtsgericht München, Urteil vom03.05.2016
- 1021 Ds 303 Js 215827/15 -

Verwarnung wegen Steuerhinterziehung für zu Unrecht erhaltenes Kindergeld

Wegen unrechtmäßig erhaltenem Kindergeld wurde eine Mutter wegen Steuerhinterziehung verwarnt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.07.2016
- L 8 R 761/14 -

Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

Ein Bescheid der Deutschen Rentensicherung Bund, mit dem festgestellt worden war, dass ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in dieser Eigenschaft der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, wurde bestätigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom11.01.2016
- 142 C 392/14 -

Anspruch auf Reisepreisminderung bei verspäteter Ankunft des Gepäcks am Urlaubsort

Kommt das Gepäck am Urlaubsort verspätet an, so kann der Reisende eine Reisepreisminderung geltend machen. Bei der Bemessung der Minderungshöhe ist zu berücksichtigen, inwieweit der Reisende durch Neuanschaffungen von fehlenden Sachen die Beeinträchtigung kompensieren kann. Zudem kann die Ersatzanschaffung einen Schadens­ersatz­anspruch begründen, wenn es dadurch zu einem Vermögensschaden kommt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die neu angeschafften Sachen ohne Nutzung keinem Verschleiß oder Verfall unterliegen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom27.04.2016
- 202 C 3/16 -

Zustimmungs­erklärung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Stimmt ein Mieter einem Miet­erhöhungs­verlangen schriftlich zu, so ist er daran gebunden. Ihm steht kein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB zu. Denn bei der Zustimmung zu einer Mieterhöhung handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 312 c Abs. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom08.07.2016
- 1 U 36/13 -

Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers

Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.01.2016
- 159 C 12576/15 -

Amtsgericht München: Kostenfreie Gepäckbeförderung bei Flugreisen nur bei ausdrücklicher Zusicherung

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom07.07.2016
- 5 U 84/15 -

Gerichtsstand: Käufer griechischer Staatsanleihen können die Republik Griechenland wegen zwangsweiser Umschuldung nicht in Deutschland verklagen

Die Käufer griechischer Staatsanleihen können die Republik Griechenland im Falle des zwangsweisen Umtausches der Anleihen nicht vor deutschen Gerichten in Anspruch nehmen, wenn der Zwangsumtausch durch ein griechisches Gesetz angeordnet worden ist, weil die Republik Griechenland umfassend staatliche Immunität genießt. Das hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gestern entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom12.01.2004
- 11 O 381/03 -

200 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom mit vier ambulanten Behandlungen

Das Landgericht Aachen hat einer bei einem Autounfall verletzten 67-jährigen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gegen den Unfallverursacher zugesprochen. Die Frau hatte durch den Verkehrsunfall ein HWS-Schleudertrauma erlitten und war eine Woche lang arbeitsunfähig krankgeschrieben. Lesen Sie mehr

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Montag, der 11.07.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom02.02.2016
- 53 S 69/15 -

Fällen eines den Garten einer Wohneigentumsanlage prägenden Baumes stellt bauliche Veränderung dar

Das Fällen eines Baumes, welcher den Garten einer Wohneigentumsanlage mitbestimmend prägt, stellt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, die von der optischen Veränderung des Gartens betroffen sind. Ist die Standsicherheit des Baumes über mehrere Jahre gewährleistet, so entspricht ein Mehrheitsbeschluss über das ersatzlose Fällen nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.05.2016
- 1 Vollz (Ws) 1/16 -

OLG Hamm präzisiert Anforderungen für Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Die Justiz­vollzugs­anstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übrigen kann die Justiz­vollzugs­anstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z.B. aufgrund des Inhalts ihrer Artikel die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder das Vollzugsziel erheblich gefährdet. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgerichts Hamm den Bescheid einer Justiz­vollzugs­anstalt und die diesen Bescheid bestätigende Entscheidung der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Bochum aufgehoben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom22.05.2015
- 562 C 12747/14 -

Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung aufgrund unzureichender Anzahl an Schlafgelegenheiten

Bucht ein Familienvater für sich, seine Ehefrau und seinen beiden Töchtern ein Familienzimmer für vier Personen und stellt sich vor Ort heraus, dass nur drei Schlafgelegenheiten zur Verfügung stehen, kann dies ein Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung begründen. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom01.04.2016
- 37 C 5953/15 -

Vertragswidriger Gebrauch eines offenen Kfz-Einstellplatzes aufgrund Lagerung von Getränkekisten

Hat ein Wohnungsmieter einen offenen Kfz-Einstellplatz angemietet, so darf der Mieter nur Kraftfahrzuge und Fahrräder nebst Zubehör dort abstellen. Nutze er den Einstellplatz dagegen als Lagerstätte für Getränkekisten oder andere Gegenstände, liegt ein vertragswidriger Gebrauch im Sinne von § 541 BGB vor und der Vermieter kann auf Unterlassung klagen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom05.07.2016
- 3 L 519/16.NW -

Zeugnis­verweigerungs­recht im Ordnungs­widrigkeiten­verfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch

Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten ist rechtmäßig, wenn mit dem Fahrzeug die zulässige Höchst­geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat. Der Halter des Fahrzeugs kann dagegen nicht einwenden, die Fahrtenbuchauflage sei unzulässig, weil er sich in dem vorangegangenen Ordnungs­widrigkeits­verfahren auf ein Zeugnis­verweigerungs­recht habe berufen dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom17.02.2015
- 3 C 4758/14 (34) -

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund Flughafensperrung zwecks Notfallübung

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil der Zielflughafen aufgrund einer Notfallübung gesperrt wird, so steht dem davon betroffenen Fluggast kein Anspruch auf Ausgleichzahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 12.07.2016

Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.04.2016
- V R 25/15, XI R 20/14 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu den Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

In zwei Vorab­entscheidungs­ersuchen hat der Bundesfinanzhof den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Trier, Hinweisverfügung vom06.07.2016
- S 5 U 141/15 -

Vertrags­amateur­fußball­spieler stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Sozialgericht Trier hat darauf hingewiesen, dass ein Vertrags­amateur­fußball­spieler auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom22.06.2016
- 9 K 1985/15 -

Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen geöffnet werden können

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bestätigt, mit der die Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom25.09.2015
- 47 C 76/15 -

Lärm­beeinträchtigung auf Kreuzfahrt durch Maschinen rechtfertigt grundsätzlich keine Reisepreisminderung

Kommt es während des Ab- bzw. Anlegens eines Schiffes aufgrund des Bugstrahlruders und der Ankervorrichtung zu einer Lärm­beeinträchtigung in einer Kabine, so rechtfertigt dies nur dann eine Reisepreisminderung, wenn der Lärm über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.02.2016
- 63 S 189/15 -

Kosten für Graffitientfernung nicht als Betriebskosten umlagefähig

Die Kosten für die Entfernung von Graffiti können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, da es sich dabei um nicht umlegbare Kosten für die Instandhaltung bzw. Instandsetzung handelt. Zudem verstößt der Vermieter gegen das Wirt­schaftlichkeits­gebot, wenn er keine Wertstoff- und Papiertonnen aufstellt, obwohl dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich ist und dadurch die kostenpflichtige Restmüllmenge reduziert werden kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.07.2016
- 3 A 964/15 -

Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub ist kein Dienstunfall

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2016Springe zu den Urteilen vom 12.07.2016 | 14.07.2016Springe zu den Urteilen vom 14.07.2016

Mittwoch, der 13.07.2016

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.07.2016
- 4 K 6700/15 -

Kein unbeschränktes Besuchsrecht für Ratsmitglieder in Flüchtlingsheimen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Ratsmitglieder kein unbeschränktes Recht haben, Flüchtlings­unterkünfte zu besuchen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom12.07.2016
- VI - Kart 3/16 (V) -

Keine Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erwies sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom31.05.2016
- VG 4 K 295.14 -

Mitgliedern von Scientology darf Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Mitgliedern der Scientology-Organisation der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden darf. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.04.2016
- 63 S 223/15 -

Recht zur Mietminderung um 10 % aufgrund Lärmbelästigung durch Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge

Kommt es aufgrund der Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge zu einer Lärmbelästigung, so steht dem Wohnungsmieter ein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Grenzwerte der TA-Lärm überschritten werden. Ist von dem Geräusch nur das Schlafzimmer betroffen, so kann dies eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom01.02.2016
- 1 S 12786/15 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht Kosten für eigenmächtige Sanierung von im Sondereigentum stehender Duplex-Garage ersetzt verlangen

Lässt die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig und gegen den Willen des Wohnungseigentümers eine in seinem Sondereigentum stehende Duplex-Garage sanieren, so kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich nicht die Sanierungskosten vom Wohnungseigentümer ersetzt verlangen. Der Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn die Sanierung zwingend geboten ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2016
- VIII ZR 296/15 -

Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom13.07.2016
- 37 O 15268/15 -

Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss auf Maklertätigkeit hinweisen

Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungs­kaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.07.2016Springe zu den Urteilen vom 13.07.2016 | 15.07.2016Springe zu den Urteilen vom 15.07.2016

Donnerstag, der 14.07.2016

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.07.2016
- 2 K 30/16.KO -

Tierhaltungsverbot bei massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein gegen einen Halter von Doggen ausgesprochenes Tierhaltungsverbot aufgrund von massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.05.2016
- OVG 10 S 34.14 -

Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist bau­genehmigungs­pflichtig

Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt gegenüber der Wohnnutzung eine eigenständige und somit genehmigungs­pflichtige Nutzungsart dar. Wird eine Wohnung daher ohne entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung genutzt, kann die zuständige Baubehörde eine Nutzungsuntersagung aussprechen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom12.07.2016
- 15 Ca 1769/16 -

Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers nach Teilnahme an illegalem Autorennen gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers, der sich auf einem Renn-Quad alkoholisiert ein Autorennen mit einem Lamborghini durch die Innenstadt von Düsseldorf geliefert hatte, gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.06.2016
- VG 10 K 336.15 -

Generelles Verbot für mobile Hausboote an Sportbootsstegen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass an Sportbootsstegen mobile Hausboote nicht generell verboten werden dürfen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom16.10.2015
- 47 C 180/15 -

Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 10 % aufgrund Austauschs der gebuchten Balkonkabine mit Außenkabine ohne Balkon

Erhält ein Kreuzfahrtreisender anstatt der gebuchten Balkonkabine eine Außenkabine ohne Balkon, so kann dies selbst dann eine Reisepreisminderung in Höhe von 10 % rechtfertigen, wenn die neue Kabine einen höheren Komfort bietet und somit ein Upgrade darstellt. Der Reiseveranstalter ist trotz eines vertraglichen Leistungs­änderungs­vorbehalts nicht berechtigt, die gebuchte Kabine durch eine andere zu ersetzen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.07.2016
- OVG 12 B 24.15 -

Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht herausgeben

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen und Richter (amtliche Durchwahlnummern und E-Mail-Adressen) nicht zur Auskunft nach dem Berliner Informations­freiheits­gesetz verpflichtet sind. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die das Sozialgericht Berlin betraf, teilweise auf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.07.2016Springe zu den Urteilen vom 14.07.2016 | 18.07.2016Springe zu den Urteilen vom 18.07.2016

Freitag, der 15.07.2016

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom23.06.2016
- S 15 AS 133/16 -

Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf

Das Sozialgericht hat das Jobcenter Heilbronn zur Zahlung von insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten verpflichtet. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.06.2016
- L 7 So 4619/15 -

Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozial­hilfe­leistungen im Ausland. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können. Seine ausschließlich per E-Mail geführte Klage ist außerdem bereits aus Formgründen unzulässig, entschied das Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.05.2016
- 10 K 2790/14 E -

Ehegattensplitting nicht bei nichtehelicher Lebens­gemeinschaften anwendbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebens­partnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebens­gemeinschaften gilt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.05.2016
- 122 C 31597/15 -

Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom24.02.2015
- S 20 SO 132/14 -

Umzug eines Sozialhilfe­bedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigen

Muss ein Sozialhilfe­bedürftiger aufgrund seiner schweren Erkrankung in ein Pflegeheim, so hat der Sozialhilfeträger die Kosten für die Miete für die alte Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dem Mieter steht wegen des Umzugs in ein Pflegeheim kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.02.2016
- I-24 U 63/15 -

Zu Recht erfolgte Verweigerung einer Untermieterlaubnis berechtigt Mieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Verweigert ein Vermieter zu Recht eine Untermieterlaubnis, so berechtigt dies den Mieter nicht zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zudem führt auch bei Gewerbe­raum­mietverhältnissen das Abwälzen von Schönheits­reparaturen nach starren Fristen zur Unwirksamkeit der Schönheits­reparatur­klausel. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2016
- 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 -

Eilanträge gegen das Vorrats­daten­speicherungs­gesetz erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.07.2016Springe zu den Urteilen vom 15.07.2016 | 19.07.2016Springe zu den Urteilen vom 19.07.2016

Montag, der 18.07.2016

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.07.2016
- BVerwG 9 C 3.16 -

Bundes­verwaltungs­gericht erklärt Plan­feststellungs­beschluss für Wald­schlösschen­brücke für teilweise rechtswidrig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Plan­feststellungs­beschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Wald­schlösschen­brücke in Dresden für rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom13.07.2016
- 18 Sa 1498/15 -

Kündigung eines Arbeits­verhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanz­aufsichts­behörde unzulässig

Das Hessische Landesarbeitsgerichts hatte über die Kündigung eines Arbeits­verhältnisses zu entscheiden, welche die Commerzbank gemäß einer Vergleichs­verpflichtung auf Verlangen der New Yorker Finanz­aufsichts­behörde ausgesprochen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die Verpflichtung der Commerzbank ausdrücklich unter dem Vorbehalt stand, dass eine Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann. Nach deutschem Arbeitsrecht war die Kündigung allerdings nicht gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom19.11.2015
- 17 WF 242/15 -

Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder

Nimmt ein Kind erst neun Jahre nach dem Schulabschluss eine Erstausbildung auf, so kann dem Kind gemäß §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt zustehen, wenn der verzögerte Beginn der Berufsausbildung darauf zurückzuführen ist, dass das Kind selbst nacheinander zwei Kinder bekam und diese allein betreuen musste. In diesem Fall liegt kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.12.2015
- 2-09 S 45/11 -

Wohneigentumsrecht: Anbringen von Fenstern und Lichtspots stellt genehmigungs­pflichtige bauliche Veränderung dar

Bringt ein Wohnungseigentümer Fenster und Lichtspots an, so liegt darin eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG, die von den davon betroffenen Wohnungseigentümern genehmigt werden muss. Liegt die Genehmigung nicht vor, können die betroffenen Wohnungseigentümer auf Beseitigung klagen. Ist der Beseitigungs­anspruch verjährt, so wird dadurch die bauliche Veränderung nicht legalisiert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom15.07.2016
- 15 KLs 12/14 -

LG Osnabrück verhängt mehrjährige Haftstrafen wegen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing"

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing" und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.04.2016
- 13 K 1934/15 -

Übermittlung erforderlicher Besteuerungs­grundlagen an gesetzliche Krankenkasse zulässig

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungs­grundlagen bis einschließlich Veranlagungs­zeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2016Springe zu den Urteilen vom 18.07.2016 | 20.07.2016Springe zu den Urteilen vom 20.07.2016

Dienstag, der 19.07.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom05.07.2016
- A 11 S 974/16 -

Systematische Mängel: Keine Überstellung eines syrischen Asylantragstellers nach Ungarn

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller wegen systematischer Mängel beim Asylverfahren nicht nach Ungarn überstellt werden darf. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom22.06.2016
- 7 K 727/14 E -

Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungs­ausgleichs­recht nicht steuerlich absetzbar

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungs­ausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungs­ausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom27.04.2015
- 2 LB 27/14 -

Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten

Ein Kind wird nicht dadurch von seiner Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten befreit, weil es seit Jahren keine familiäre Beziehung zur verstorbenen Mutter hatte. Die Befreiung von der Kosten­tragungs­pflicht aufgrund einer unbilligen Härte setzt vielmehr ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Kind voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.10.2013
- 29 C 1952/13 (81) -

FluggastrechteVO: Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen sind bei Höhe der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen

Die Höhe der Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) bemisst sich unter Berücksichtigung der Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen. Es kommt somit nicht auf den Abstand zwischen dem ersten Abflugort und dem letzten Zielort an, sondern auf die Summe der Einzelstrecken. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom24.07.2016
- 2 K 824/15.NW -

Anspruch auf Erstattung von Schüler­beförderungs­kosten setzt Erfüllung strenger Anforderungen voraus

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil darauf hingewiesen, dass nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz ein Anspruch auf Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel beim Besuch der Sekundarstufe I eines Gymnasiums nur besteht, wenn der Fußweg entweder länger als vier Kilometer oder besonders gefährlich ist. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt waren, verneinte es einen Anspruch auf Schüler­beförderungs­kosten für eine Schülerin der 10. Klasse. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.07.2016
- 3 AZR 134/15 -

Einzelvertraglich zugesagte betriebliche Altersversorgung muss im Vergleich zu kollektivem Versorgungssystem annähernd gleichwertig sein

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebs­vereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungs­spiel­raums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.07.2016Springe zu den Urteilen vom 19.07.2016 | 21.07.2016Springe zu den Urteilen vom 21.07.2016

Mittwoch, der 20.07.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.07.2016
- VG 13 L 149.16 -

Geplante Asylunterkunft in Alt-Glienicke darf weiter gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine in Berlin Treptow-Köpenick geplante Asylunterkunft vorerst weiter gebaut werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom05.07.2016
- 1 K 940/16.TR -

Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landes­beamten­versorgungs­gesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sogenannte Versorgungsehe handelt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.07.2016
- C-341/15 -

Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub

Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.05.2016
- VI ZR 496/15 -

BGH: Beleidigende Äußerungen des Vermieters rechtfertigen kein Schmerzensgeld bei Kompensation durch Unterlassungstitel und Möglichkeit des Privat­klage­verfahrens

Beleidigt ein Vermieter seinen Mieter, so steht dem Mieter dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn die Persönlichkeits­verletzung durch einen strafbewehrten Unterlassungstitel und der Möglichkeit des Privat­klage­verfahrens kompensiert werden kann. In diesem Fall bleibt die Persönlichkeits­verletzung nicht sanktionslos, so dass eine Geldentschädigung nicht erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.09.2015
- 6 UF 150/15 -

Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Besteht zwischen den getrennt lebenden Eltern Streit darüber, ob die gemeinsamen Kinder geimpft werden sollen, so betrifft dies nicht eine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Entscheidung über die Impfung trifft daher nicht das sorgeberechtigte Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Vielmehr ist eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.06.2016
- L 9 R 695/16 -

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sogenannte Wartezeit) angerechnet. Damit sollen Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 21.07.2016

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.06.2016
- L 11 KR 2510/15 -

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte grundsätzlich rechtmäßig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte besteht nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und "Weiterleben in einer analogen Welt". Dieses Recht verlangt aber umgekehrt auch, dass Voraussetzungen und Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt und nicht Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen werden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.04.2016
- V R 12/15 -

Umsatzsteuerpflicht beim "Sale-and-lease-back"

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatz­steuer­pflichtig sein kann. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.06.2016
- 1 BvR 1015/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraum­miet­verträge unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechts­novellierungs­gesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungs­vermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnis­mäßigkeits­anforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungs­beschwerde gegen das Mietrechts­novellierungs­gesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom26.08.1999
- 47 C 178/99 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel

Wird einem Mieter der Haustürschlüssel aus dem Rucksack gestohlen und trägt er an dem Diebstahl kein Verschulden, so muss er nicht für den Austausch des Haustürschlosses haften. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Schadens­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.02.2016
- VII ZB 36/15 -

BGH zum Frist­verlängerungs­antrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfen

Nimmt der Rechtsanwalt selbst die Fristenkontrolle vor, so muss er bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax vor Löschung der Frist im Fristenkalender überprüfen, ob ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen. Kommt er dem nicht nach, hat er ein etwaiges Fristversäumnis zu verschulden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt dann nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.07.2016
- I ZB 52/15 -

Roten Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.07.2016Springe zu den Urteilen vom 21.07.2016 | 25.07.2016Springe zu den Urteilen vom 25.07.2016

Freitag, der 22.07.2016

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2011
- V ZR 75/11 -

BGH: Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen

Eine Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen. Ist dies der Fall, ist eine Schadensersatzklage gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft wegen eines durch die Garage beschädigten Pkw unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom21.07.2016
- 4 S 830/15 -

Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außer­unterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.01.2016
- I ZB 12/15 -

BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen

Besteht ein Gesundheitsrisiko oder eine Suizidgefahr bei einem Schuldner aufgrund einer Zwangsräumung, so kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall wird in der Regel nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr in Zukunft ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom17.02.2016
- 114 C 208/15 -

Fluggast­rechte­verordnung: Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund Einstellung der Betankung infolge Gewitters am Startflughafen

Stellt eine Fluggesellschaft die Betankung eines Flugzeugs wegen eines Gewitters ein und kommt es dadurch zu einer Flugverspätung, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) stützen. Den von der Verspätung betroffenen Fluggästen stehen somit Ausgleichszahlungen nach Art.7 Abs. 1 FluggastrechteVO zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.11.2015
- 159 C 9571/15 -

Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Baustelle am Strand nicht als Reisemangel geltend gemacht werden kann, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Beschluss vom09.02.2016
- 6 Qs 281/15 -

Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss

Wer unter Alkoholeinfluss mit Inlineskates fährt, begeht nicht die Strafbarkeit der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Denn Inlineskates unterfallen nicht dem Fahrzeugbegriff. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 25.07.2016

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom14.07.2016
- 4 K 123/16.NW -

Kein Anspruch auf Beitrags­rück­erstattung bei Kita-Streik

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom07.07.2016
- S 68 U 637/13 -

Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass es sich nicht beweisen lässt, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit war deshalb abzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt war aber nicht Streitgegenstand. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.05.2016
- 821 Ds 233 Js 211222/15 -

My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betruges in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.02.2016
- XII ZB 317/15 -

BGH: Psychische Krankheit oder geistige Behinderung durch Alkoholabhängigkeit rechtfertigt Unterbringung des Betroffenen

Zwar rechtfertigt Alkoholmissbrauch allein keine Unterbringung des Betroffenen in eine geschlossene Anstalt. Führt die Alkoholabhängigkeit jedoch zu einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung, so ist die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zulässig, wenn die freie Willensentscheidung des Betroffenen aufgrund der Alkoholkrankheit ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom20.10.2015
- 18 UF 5/15 -

Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim

Muss einer der Ehegatten in einem Pflegeheim untergebracht werden, so kann diesem gegen den anderen Ehegatten gemäß §§ 1360, 1360a BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente zustehen. Der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft in einen Barunterhalt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht aufgehoben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2016
- XI ZR 564/15 -

Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die festlegt, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnt, Kunden nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 26.07.2016

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2016
- XI ZR 501/15 -

Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts

Der Bundesgerichtshof hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts aufgestellt und darauf hingewiesen, dass einem Kunden nicht zur Last gelegt werden kann, dass er sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom14.07.2016
- 4 K 11/16.NW -

Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos

Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom13.07.2016
- 4 K 488/14 Erb -

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Im Ausland lebender Schenker hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie in Deutschland lebender Schenker

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Juli 2016 (4 K 488/14 Erb) entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkung­steuer­pflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.02.2016
- XII ZB 478/15 -

BGH: Verlängerung einer Unterbringung in geschlossener Anstalt nach Suizidversuch erfordert Anhörung des Betroffenen

Wird die Unterbringung eines Alkoholkranken in eine geschlossene Anstalt um wenige Monate verkürzt, um die Möglichkeit einer Entlassung mit 24-Stunden-Pflegekraft zu überprüfen, so darf das Amtsgericht die Aufhebung der Verkürzung infolge eines Suizidversuchs des Betroffenen nicht genehmigen, ohne zuvor den Betroffenen anzuhören. Fehlt es an einer Anhörung liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor, was zu einer Aufhebung der gerichtlichen Genehmigung führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom21.04.2016
- 9 O 345/15 -

Zahlungsverzug des Mieters einer Eigentumswohnung: Verwalter haftet für verspätete Unterrichtung des Wohnungseigentümers sowie verspäteter Kündigung

Kommt der Mieter einer Eigentumswohnung in Zahlungsverzug, hat der Verwalter den Wohnungseigentümer davon zeitnah zu unterrichten und eine Kündigung auszusprechen. Kommt er dem nicht nach, so haftet der Verwalter auf Schadensersatz. Es entspricht keiner ordnungsgemäßen Verwaltung lediglich Mahnungen auszusprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.04.2016
- 10 K 1439/14 -

Stadt ist bei Bereitstellung von kostenpflichtigen Parkplätzen nicht gewerblich tätig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig und somit nicht unbeschränkt körperschaft­steuer­pflichtig ist. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 27.07.2016

Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2016
- B 2 U 16/14 R -

Unfall auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ist kein Arbeitsunfall

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein versicherter Betriebsweg voraussetzt, dass ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird. Der Weg zur Arbeit nach einem Arztbesuch ist daher in der Regel nicht versichert. geplant. Laut Bundessozialgericht besteht Unfall­versicherungs­schutz auf einem Weg von einem anderen Ort als dem Ort der Wohnung zur Arbeitsstätte dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort "angemessen" ist (Entfernung, Zweck) und der tatsächliche oder geplante Aufenthalt des Versicherten an diesem sogenannten dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.04.2016
- VI R 21/15 -

Unterhalts­leistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhalts­leistungen auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.07.2016
- 1 AZR 160/14 -

Friedenspflicht verletzender Streik begründet Schadens­ersatz­pflicht der streikführenden Gewerkschaft

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, dass die Schäden auch bei einem Streik ohne friedens­pflicht­verletzende Forderungen entstanden wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom06.07.2015
- 8 Sa 53/14 -

Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten trotz entgegenstehender tarifvertraglicher Regelung

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet eine persönliche Schutzkleidung zu tragen, so sind die damit verbundenen Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeiten vergütungspflichtig. Der diesem entgegenstehende § 3 Nr. 6 des Mantel­tarif­vertrages für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 2008, (MTV) ist wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeits­schutz­gesetzes (ArbSchG) unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom21.07.2016
- 6 U 16/15 -

Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium voraus

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungs­lehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisations­psychologe (FH)" oder Kommunikations­psychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf einem Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom07.06.2016
- 11 C 314/15 -

Stilllegung eines Müllschluckers rechtfertigt keine Modernisierungs­miet­erhöhung

Schließt ein Vermieter den Müllschlucker, so handelt es sich dabei um eine Änderung der Vermieterpflichten und nicht um eine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB. Eine Modernisierungs­miet­erhöhung nach § 559 BGB ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 28.07.2016

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.04.2016
- X R 2/15 -

BFH erklärt Alters­einkünfte­gesetz für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Zudem entschied der Bundesfinanzhof, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts keine erneute verfassungs­gerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, sonstiges vom27.07.2016
- 13 U 138/15 -

Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht

Die Mutter von Tim K., der am 11. März 2009 in Winnenden und Wendlingen 15 andere Menschen und sich selbst getötet hat, haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der klagende Sozial­versicherungs­träger hat seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. August 2015 zurückgenommen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vergleich vom27.07.2016
- 7 Sa 120/16 -

200 Kilo Körpergewicht: Kündigung wegen Adipositas zulässig?

Ein 200 Kilogramm schwerer Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber haben sich hinsichtlich einer Kündigung wegen des Übergewichts des Arbeitnehmers vor dem Landes­arbeits­gericht durch Vergleich geeinigt. Die Parteien erklärten sowohl die Kündigung als auch den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungs­anspruch für erledigt. Der Kläger sagte darüber hinaus zu, weiterhin an seiner eingeleiteten Gewichtsreduzierung zu arbeiten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.08.2015
- 1 StR 328/15 -

BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums

Wer eine Flasche mit Gammabutyrolacton (GBL) in der Wohnung frei zugänglich stehen lässt, muss dafür einstehen, dass niemand durch den Konsum der Droge stirbt. Unterlässt er es daher einen Notarzt herbeizurufen und stirbt dadurch eine Person an den Konsum von GBL, macht er sich wegen Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212, 13 StGB strafbar. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass der Konsument von GBL sich bewusst selbstgefährdet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom12.05.2016
- 67 S 110/16 -

Gewaltsamer Racheakt eines Mieters gegen Nachbarn rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Rächt sich ein Wohnungsmieter gewaltsam gegen seinen Nachbarn, weil dieser in einem Räumungsprozess gegen einen anderen Mieter zu Gunsten des Vermieters aussagte, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.07.2016
- 2 AZR 746/14 (A) -

BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung hat sich das Bundes­arbeits­gericht dazu entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu bitten. Dem Bundes­arbeits­gericht geht es dabei vor allem um Fragen der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2016
- IX ZR 252/15 -

BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 29.07.2016

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom26.07.2016
- 2 B 3650/16 -

Ehemaliger Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht auftreten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Richter für Strafsachen nach seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht in seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten darf, da das Auftreten als Rechtsanwalt vor Gericht zur Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnte. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom27.07.2016
- 2 MB 11/16 -

Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage steht. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.07.2015
- 213 C 13499/15 -

Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Kinder­tages­stätten­betreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2011
- XII ZR 127/09 -

BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung

Ein unter­halts­berechtigtes Kind verliert seinen Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt gegenüber seinen Eltern nicht dadurch, dass es aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung die Erstausbildung verzögert beginnt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unter­halts­berechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit aufnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.04.2016
- VIII ZR 31/15 -

BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache

Der in § 566 BGB geregelte Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur, wenn der Mieter die tatsächliche Sachherrschaft und somit den Besitz über die Mietsache ausübt. Fehlt es an dem Besitz, so tritt der Erwerber nicht in den Mietvertrag mit dem Mieter ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom29.07.2016

Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung

Das Landgericht Regensburg hat die Entschädigungsklage des seit 18. Juli 2008 in der Sicherungs­verwahrung untergebrachten sogenannten "Joggerinnen-Mörders" gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.07.2016
- 3 L 648/16.MZ -

Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Unternehmen zur Errichtung einer Windenergieanlage - soweit erforderlich - die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen darf. Lesen Sie mehr



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