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Mittwoch, 22. Februar 2017

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Alle Urteile, die im September 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2011Springe zu den Urteilen vom 02.09.2011

Donnerstag, der 01.09.2011

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.08.2011
- BVerwG 8 C 8.10 und BVerwG 9.10 -

BVerwG: Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über Meisterprüfung oder Altgesellen-Regelung verfassungskonform

Die Handwerksordnung ist dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Klagen auf Feststellung, dass bestimmte Tätigkeiten ohne einen solchen Qualifikationsnachweis und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen, sind grundsätzlich gegen die Verwaltungsbehörde zu richten, die für die Überwachung des Handwerks und das Untersagen illegaler handwerklicher Tätigkeiten zuständig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom25.02.2011
- 1 U 3385/10 -

SG Stuttgart zum Anspruch auf Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall

Wer nach einem Arbeitsunfall zwar weiter Beschwerden und Bewegungseinschränkungen hat, hat dennoch keinen Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom28.08.2011
- 4 K 766/11 -

Misshandlungen von Heimbewohnern – Widerruf der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" zulässig

Einem Altenpfleger, der die ihm anvertrauten Heimbewohner mehrfach misshandelt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, kann die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom31.08.2011
- 8 K 590/09 -

VG Aachen: Kinderbildungsgesetz NRW teilweise verfassungswidrig

Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätte von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom23.08.2011
- 3 EN 77/11 -

Thüringer OVG: Jena darf vorläufig weiterhin "Bettensteuer" erheben

Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts den Eilantrag eines Hotelbetreibers in Jena gegen die Satzung der Stadt über die Erhebung einer so genannten Übernachtungssteuer abgelehnt. Die auch als "Bettensteuer" bezeichnete Übernachtungssteuer darf somit vorläufig weiterhin erhoben werden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom19.07.2011
- L 8 SO 26/11 -

Bayerisches Landessozialgericht zu Leistungen von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, wurden diese bislang regelmäßig auf die Zumutbarkeit einer Absicherung im Basistarif verwiesen. Seit der Einführung des so genannten "Basistarifs" in der privaten Krankenversicherung besteht ein dem Versorgungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbarer Versicherungsschutz. Daraus folgt aber kein Zwang zum Abschluss eines solchen Basistarifs. Der Sozialhilfeträger hat vielmehr auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif gewählt hat. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.09.2011
- BVerwG 5 C 27.10 -

BVerwG: Kein Anspruch auf Einbürgerung ohne ausreichende Klärung der Identität

Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nur dann ein Anspruch, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.09.2011Springe zu den Urteilen vom 01.09.2011 | 05.09.2011Springe zu den Urteilen vom 05.09.2011

Freitag, der 02.09.2011

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom27.07.2011
- 28 K 574/10.KS.D und 28 K 1208/10.KS.D -

VG Kassel: Streikrecht auch für verbeamtete Lehrer

Auch verbeamtete Lehrer dürfen streiken. Entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass das Streikrecht auch Beamten zustehen kann. Voraussetzung ist, dass sie nicht hoheitlich, d.h. im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei und der Landesverteidigung tätig sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom28.06.2011
- 2 U 16/10 -

Stadt haftet nicht für Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast

Eine Stadt haftet nicht immer auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines parkenden Autos durch einen herabstürzenden Ast. Grundsätzlich ist die Stadt zwar für den Zustand der Straße und die Beseitigung von Gefahren, die von den zum Straßenkörper gehörenden Straßenbäumen ausgehen, verantwortlich. Dies gilt jedoch nicht, wenn der fragliche Baum aus dem übrigen Bewuchs des an die Straße angrenzenden Grundstücks nicht heraustritt, sondern in einem breiten Grüngürtel entlang der Fahrbahn einer kleinen, wenig befahrenen Straße steht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.08.2011
- 5 K 301/11.NW -

Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen

Ist nach dem Auffinden einer Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen, muss der bestattungspflichtige Angehörige des Verstorbenen nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom11.05.2011
- S 1 U 1393/10 -

SG Stuttgart: Bei unfallbedingten Wirbelkörperbruch kein Anspruch auf Verletztenrente

Nach einem Arbeitsunfall besteht bei einem unfallbedingten Wirbelkörperbruch im Bereich der Brustwirbelsäule mit Einsteifung eines Segments und fortbestehenden verschleißbedingten Veränderungen im Bereich der gesamten Brustwirbelsäule sowie einer Diskrepanz zwischen den Schmerzangaben des Versicherten und den objektiven Befunden kein Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom06.04.2011
- 21 O 609/10 -

LG Coburg: Grundstückseigentümer haftet nicht für Schaden bei offensichtlicher Zweckentfremdung eines Zauns durch Kinder

Ein Eigentümer eines Grundstücks hat grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren dafür zu sorgen, dass andere nicht zu Schaden kommen. Er ist jedoch dann nicht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wenn ein Kind durch offensichtliche Gedankenlosigkeit und Zweckentfremdung des Zauns durch eine herabfallende Eisenstange zu Schaden kommt. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom01.09.2011
- 8 A 396/10 -

Hessischer VGH zum Einfangen und Töten von verwilderten Tauben

Verwilderte Stadttauben können durchaus Gefahren und große Schäden verursachen, insbesondere wenn sie in großen Schwärmen auftreten. Solche Gefahren können auch die menschliche Gesundheit betreffen, etwa durch eine Verbreitung von Parasiten und von im Kot der Tiere zahlreich enthaltender gesundheitsschädlicher Keime. Aufgrund dieser Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs muss daher über einen bisher abgelehnten Antrag eines Jägers und Falkners auf Erteilung einer Erlaubnis zum Einfangen und Töten von verwilderten Tauben der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg erneut entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.08.2011
- 7 C 11295/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Grundwasser verhindert natürliche Verwesung von Leichen – Verbot von Erdbestattungen auf Friedhof dennoch unwirksam

Die Bestimmungen einer Friedhofssatzung, die Erdbestattungen in weiten Teilen eines Ortsteilfriedhofs verbieten, weil die natürliche Verwesung der Leichen durch dort vorhandenes Grundwasser verhindert wird, sind unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2011Springe zu den Urteilen vom 02.09.2011 | 06.09.2011Springe zu den Urteilen vom 06.09.2011

Montag, der 05.09.2011

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.03.2011
- 4 K 2354/08 Erb -

FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung zulässig

Erhält ein Ehemann nach dem Tod seiner Frau Geld aus einer Lebens- oder Rentenversicherung, unterliegt dieses Geld auch dann der Erbschaftsteuer, wenn der ausgezahlte Betrag auf einer Einmalzahlung beruhte, die ausschließlich aus dem Vermögen des Ehemanns stammt. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.04.2011
- 261 C 32374/10 -

AG München zur Bemessung von Schmerzensgeld nach Hundebiss

Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom04.08.2011
- 1 U 5070/10 -

OLG München: Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung

Eine Falschberatung durch einen Mitarbeiter eines Rentenversicherungsträgers kann zu einer Amtspflichtverletzung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Da die amtlichen Auskünfte nicht wie vom Bundesgerichtshof vorgeschrieben richtig, vollständig und unmissverständlich waren sprach das Gericht einem Rentner wegen Falschberatung Schadensersatz zu. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.05.2011
- 5 K 5070/08 -

FG Berlin-Brandenburg: Lieferung so genannter Pocket-Bikes ins EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei

Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland unterliegen als so genannte innergemeinschaftliche Lieferungen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Für Lieferungen an Privatpersonen gilt das grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme besteht insoweit für die Lieferung neuer Fahrzeuge; diese werden auch bei der Lieferung an Privatpersonen im EU-Ausland nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt. Fahrzeuge in diesem Sinne sind jedoch nicht so genannte Pocket-Bikes, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.09.2011
- L 4 SB 182/10 -

LSG Rheinland-Pfalz: Anerkennung des Grads der Behinderung von 50 nur bei täglich mindestens vier Insulininjektionen und gravierenden Einschnitten in der Lebensführung

Ein Grad der Behinderung von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist. Zudem müssen die Betroffenen durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sein. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.08.2011
- 5 K 414/11.NW -

VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können nach einem ausgelösten Fehlalarm die Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.09.2011Springe zu den Urteilen vom 05.09.2011 | 07.09.2011Springe zu den Urteilen vom 07.09.2011

Dienstag, der 06.09.2011

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom28.02.2011
- 6 K 2473/09 -

FG Baden-Württemberg: Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben

Die Kosten für einen Jaguar E-Type, Baujahr 1973, sind nicht als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Die Betriebsausgaben sind als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.08.2011
- VG 1 L 285.11 -

VG Berlin: Papstwerbung auf Wahlwerbetafeln der CDU unzulässig

Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom01.09.2011
- 327 O 607/10 -

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin erfolgreich

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet auch für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Dies hat nun das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom17.08.2011
- 3 L 749/11.MZ -

VG Mainz: Keine Berechtigung zum "Bachelor of Arts"-Studiengang nach Berufsausbildung

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet werden, einem Studieninteressenten aufgrund seiner beruflichen Ausbildung vorläufig eine Hochschulzugangsberechtigung für die Aufnahme des Studiums Politikwissenschaft (Bachelor of Arts) zum Wintersemester 2011/2012 zu erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom02.09.2010
- S 24 AS 8578/08 -

SG Stuttgart: Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen durch das Jobcenter nur in Ausnahmefällen

Die Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen während eines laufenden Mietverhältnisses als Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter setzt voraus, dass der Leistungsempfänger gegenüber seinem Vermieter zu solchen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart in seinem Urteil bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom25.08.2011
- 16 O 418/11 -

LG Berlin: „Gekauftes“ Ranking auf Hotelbuchungsportal untersagt

Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen dieses Buchungsportals Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu platzieren, wenn für die an dem Ranking teilnehmenden Hotels die Möglichkeit besteht, das Ranking durch eine höhere Provision an das Buchungsportal zu beeinflussen. Ferner wurde untersagt, Hotelbetrieben die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung des Rankings durch Provisionserhöhung anzubieten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom03.03.2011
- 24 U 384/10 -

Fahrradfahren ohne Helm: Radfahrer muss sich bei Kollision mit Pkw Mitverschulden zurechnen lassen

Kommt es auf einer Straße, bei der nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob es sich um einen Feldweg oder eine bevorrechtigte Straße handelte, zu einer Kollision zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw, trifft den Fahrradfahrer zumindest dann ein Mitverschulden, wenn dieser auf einem Rennrad und ohne Fahrradhelm unterwegs ist. Hier spricht dann der so genannte Anscheinsbeweis für eine sportliche Fahrweise. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.09.2011Springe zu den Urteilen vom 06.09.2011 | 08.09.2011Springe zu den Urteilen vom 08.09.2011

Mittwoch, der 07.09.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.06.2011
- XI R 52/07 -

BFH: Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem von einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation sind zu therapeutischen Zwecken von der Umsatzsteuer befreit, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom07.09.2011
- 2 BvR 987/10 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakten sowie weitere Maßnahmen richten, die im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm im Raum der Europäischen Währungsunion stehen, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.08.2011
- 2 K 1548/10.KO -

VG Koblenz: Greifvogel-Flugvorführungen von Falknerei und benachbartem Wild- und Freizeitpark können parallel stattfinden

Die Betreiber einer Falknerei mit Flugvorführungen können durch die Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis an einen anderen Greifvogelbesitzer zur Durchführung entsprechender Veranstaltungen in einem zirka 2 km entfernten Wild- und Freizeitpark nicht in subjektiven Rechten verletzt sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom31.08.2011
- 1 L 2083/11 -

VG Gießen: Eilantrag gegen Errichtung von Windkraftanlagen in EU-Vogelschutzgebieten abgelehnt

Der Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), mit dem dieser die sofortige Vollziehung der Genehmigung von drei Windkraftanlagen in Lautertal und Ulrichstein unterbinden wollte, wurde vom Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.09.2011
- C-442/09 -

EuGH: Mit Genmais-Pollen verunreinigter Honig darf nur mit Genehmigung in den Verkehr gebracht werden

Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die genetisch veränderte Pollen enthalten, dürfen als Produkte nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom23.05.2011
- S 11 AS 2585/11 ER -

SG Stuttgart: Jobcenter muss Kosten für verschreibungspflichtige, per Privatrezept verordnete Medikamente nicht übernehmen

Kosten für verschreibungspflichtige, aber außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die Krankenkasse liegende Arzneimittel sind vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.09.2011
- VG 1 L 293.11 -

VG Berlin: NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen

Die NPD muss Plakate, mit denen sie für sich zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wirbt, nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht entfernen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.09.2011

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom29.08.2011
- L 11 KA 57/11 B ER -

LSG Nordrhein-Westfalen: Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden

Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet, daher können auch Belegärzte zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, sonstiges vom01.09.2011
- 22 L 1011/11 -

VG Köln: First Mail Düsseldorf GmbH muss Preisanpassung vorerst hinnehmen

Das Tochterunternehmen First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG angehört, muss ihre Entgelte vorerst anpassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom20.07.2011
- 1 K 1752/10 -

VG Sigmaringen: Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung gerechtfertigt

Ist eine Einbürgerung durch arglistige Täuschung erwirkt worden, erfolgt die Rücknahme dieser zu Recht. Dies hat das Verwaltungsgerichts Sigmaringen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom31.08.2011
- 5 V 514/11, 5 V 532/11 -

VG: Keine Genehmigung für so genannte Mehrfachspielhallen

Die Eilanträge zweier Spielhallenbetreiberinnen auf vorläufige Erlaubnis für den Betrieb so genannter Mehrfachspielhallen wurden nun vom Verwaltungsgericht Bremen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.09.2011
- OVG 3 B 24.09 -

OVG Berlin-Brandenburg: Jungengymnasium grundsätzlich genehmigungsfähig

Grundsätzlich kann ein Jungengymnasium als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom23.08.2011
- 4 U 152/08 -

KG zum Wegfall der Anschlussförderung beim Erbbaurechtsvertrag

Der Wegfall einer sog. Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden kann einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Krefeld, Vergleich vom08.09.2011
- 1 Ca 960/11 -

ArbG Krefeld zur fristlosen Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Wenn ein Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub antritt, dann ist grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Krefeld bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.09.2011Springe zu den Urteilen vom 08.09.2011 | 12.09.2011Springe zu den Urteilen vom 12.09.2011

Freitag, der 09.09.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.07.2011
- II R 6/10 -

BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt

Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.06.2011
- L 3 U 134/09 -

Hessisches LSG: Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.09.2011
- 2 AZR 543/10 -

BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung unzulässig

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. Eine Kündigung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom09.09.2011
- 14c O 194/11 -

LG Düsseldorf: Samsung unterliegt im Streit mit Apple um Vertrieb für Samsung Galaxy Tab 10.1

Das Landgericht Düsseldorf hat die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung gegen die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten. Samsung bleibt es somit im Bereich der gesamten Europäischen Union untersagt bleibt, das Produkt "Samsung Galaxy Tab 10.1" zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.09.2011
- 1 S 100.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Ablegen der theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache in Deutschland

Eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin kann nicht verlangen, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.09.2011
- OVG 1 S 153.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Nutzung von Wahlkampfplakattafeln für anderweitige Werbezwecke

Wahlkampfplakattafeln dürfen nicht für anderweitige Werbezwecke genutzt werden dürfen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin und bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.09.2011
- 5 L 829/11.KO -

VG Koblenz: Umstrittene Regelungen für Bushido-Konzert

Sofern der Erziehungsbeauftragte nicht mehr als drei Kinder betreut, dürfen auch Kinder zwischen 10 und 13 Jahren das Bushido-Konzert in Koblenz am 10. September 2011 in Begleitung ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten besuchen. Ferner darf die Stadt Koblenz der Konzertveranstalterin den Einlass 14- bis 16-Jähriger Jugendlicher, die in Begleitung von Erziehungsbeauftragten sind, nicht verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seinen Entscheidungen bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.09.2011

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.09.2011
- 6 TaBV 851/11 -

LAG Berlin-Brandenburg: Anordnung zur Videoüberwachung in Spielcasinos nur bei dringendem Tatverdacht gegen Arbeitnehmer zulässig

Für die Einführung und Anwendung visueller Über­wachungs­einrichtungen gemäß § 10 a in Spielcasinos ist nach § 87 BetrVG die zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats notwendig. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, entscheidet eine betriebliche Einigungsstelle. Diese kann jedoch nicht festlegen, dass der Arbeitgeber nur eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.07.2011
- 1 BvR 1916/09 -

BVerfG: Grundrechte gelten auch für juristische Personen aus der EU

Auch ausländische juristische Personen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, können Träger materieller Grundrechte des Grundgesetzes seien. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.09.2011
- C-108/10 -

EuGH präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber

Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergangene Arbeitnehmer - auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden - allein aufgrund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom06.07.2011
- 4 K 3139/09 -

Hessisches FG: Gebührenreglung für so genannte verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß

Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt. Die entsprechende gesetzliche Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.10.2010
- 262 C 20444/10 -

Abrupter Urlaubsabbruch – Buchungsfehler des Reiseunternehmens berechtigt zu Reisepreisminderung von 50 %

Wenn Ferien nicht ohne weiteres nachgeholt werden können, zum Beispiel durch ein schulpflichtiges Kind, und erfährt der Urlauber erst sehr kurzfristig davon, dass er nicht reisen kann, ist ein Schadensersatz in Höhe von 50 % des Reisepreises als Ausgleich für die vertane Urlaubszeit angemessen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.09.2011
- BVerwG 10 C 14.10, BVerwG 15.10, 16.10 und BVerwG 20.10 -

BVerwG zum Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.09.2011Springe zu den Urteilen vom 12.09.2011 | 14.09.2011Springe zu den Urteilen vom 14.09.2011

Dienstag, der 13.09.2011

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.06.2011
- 2 K 1885/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule sind weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen

Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht haben, können weder als Werbungskosten der Eltern/des Vaters noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.09.2011
- 17 Sa 16/11 -

Betriebsrätin ermöglicht angeblich heimliches Mithören einer Betriebsausschuss-Sitzung: Außerordentliche Kündigungen unwirksam

Das Landes­arbeitsgericht Baden-Württemberg hat die außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger, die es einem Außenstehenden angeblich via Mobiltelefon ermöglicht hatte, eine Betriebsausschuss-Sitzung mit anzuhören, für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom09.09.2011
- 17 U 8/11 -

OLG Schleswig-Holstein: Seniorenehepaar darf Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage weiterhin ohne Betreuungsvertrag frei nutzen

Sofern ein Wohnungsbesetzungsrecht in der Form eines Benennungsrechts einmal ausgeübt wurde, dürfen der Eigentümer und die Benannten grundsätzlich auf den Fortbestand der durch die Benennung bezeichneten Nutzungserlaubnis vertrauen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und gestattete einem über 80 Jahre alten Rentnerehepaar ihre Eigentumswohnung in einer Seniorenwohnanlage weiterhin frei nutzen zu dürfen, ohne erneut einen dafür vorgesehenen Betreuungsvertrag abschließen zu müssen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.08.2011
- 1 BvL 10/11 -

BVerfG: Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantrag zur Regelung der pauschalen Vergütung von Berufsbetreuern für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts war die Vorlage bereits deshalb unzulässig, weil das Landgericht die Verfassungswidrigkeit der Vergütungsregelung nicht hinreichend dargelegt hat. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.09.2011
- C-447/09 -

EuGH: Arbeitsverbot für Verkehrspiloten ab dem 60. Lebensjahr stellt Altersdiskriminierung dar

Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Ab diesem Alter kann zwar das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, beschränkt werden, ein vollständiges Verbot geht aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom01.08.2011
- S 8 KR 354/10 -

SG Stuttgart: Kosten von nicht in Deutschland zugelassenen Medikamenten müssen von Krankenkassen nur bei lebensbedrohlichen Erkrankungen übernommen werden

Ist ein Medikament zur Behandlung von Wachstumsstörungen in Deutschland nicht zugelassen, hat ein Patient gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf die Behandlung mit diesem Medikament. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.09.2011
- 5 K 369/11.NW -

Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt – Kostenforderung rechtmäßig

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.09.2011Springe zu den Urteilen vom 13.09.2011 | 15.09.2011Springe zu den Urteilen vom 15.09.2011

Mittwoch, der 14.09.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.06.2011
- VI R 14/10 -

BFH: Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der so genannten zumutbaren Belastung überschreiten. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom18.07.2011
- L 2 AS 2821/11 ER-B -

LSG Baden-Württemberg: Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei nicht genügenden Bewerbungsbemühungen rechtens

Wenn ein Hilfebedürftiger wiederholt Bewerbungsbemühungen unterlässt und ein Vorstellungsgespräch, ohne hierfür einen rechtfertigenden Grund zu haben, nicht wahrnimmt, dann kann dies zum Wegfall des Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom05.08.2011
- 11 O 35/11 -

LG Bonn: Kleingedrucktes bei Smartphonekauf darf nicht nur mit einer Lupe lesbar sein

Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, darf nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen. Das entschied das Landgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.08.2011
- 1 BvL 15/11 -

BVerfG: Normenkontrollantrag zur Regelung von "Partnermonaten" beim Bezug von Elterngeld unzulässig

Die Regelung, dass Elterngeld für 14 Monate nur dann gewährt wird, wenn zumindest 2 Monate vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte einen vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen diesbezüglich eingereichten Normenkontrollantrag für unzulässig. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.09.2011
- C-120/10 -

EuGH: Nationale Regelungen für Lärmpegel-Grenzwerte dürfen Luftverkehrsgesellschaften nicht zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zwingen

EU-Mitgliedstaaten ist es grundsätzlich gestattet, Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festzulegen, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen. Falls eine solche Regelung jedoch zur Folge hat, dass Luftverkehrsgesellschaften gezwungen sind, ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben, darf sie nur unter Beachtung der durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen erlassen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.09.2011
- BVerwG 1 C 17.10 -

BVerwG zur Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum geduldet war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.09.2011
- VG 1 L 302.11 -

Anti-Papst-Demonstration darf nicht am Brandenburger Tor beginnen

Der aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Berlin angemeldete Aufzug darf stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren eine entsprechende Verfügung der Berliner Polizei. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.09.2011Springe zu den Urteilen vom 14.09.2011 | 16.09.2011Springe zu den Urteilen vom 16.09.2011

Donnerstag, der 15.09.2011

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.09.2011
- 3 S 101.11 , 3 S 102.11 , 3 S 118.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Neuer gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin Mitte rechtswidrig

Die Zusammenlegung von acht Grundschulen zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich im Bezirk Mitte und daraus entstehende Schulwege von mehr als vier Kilometer für Schulanfänger, ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit im Ergebnis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin und wies die hiergegen gerichteten Beschwerden des Bezirks Mitte zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom31.08.2011
- 6 S 1695/11 -

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof gewährte daher der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.09.2011
- 9 S 2667/10 -

VGH Baden-Württemberg: Schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten rechtfertigt Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit

Einem promovierten Physiker darf wegen schweren wissenschaftlichen Fehlverhaltens von der Universität nachträglich der Doktorgrad wieder entzogen werden. Dies entschied der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom19.08.2011
- 14 K 2610/10 -

FG Münster: Strafverteidigerkosten nicht zwingend außergewöhnliche Belastungen

Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kosten für einen Verteidiger im Strafverfahren als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.09.2011
- OVG 3 S 76.11 und andere -

OVG Berlin-Brandenburg: Vergabeverfahren von Oberschulplätzen in Berlin nicht zu beanstanden

Das Vergabeverfahren von Oberschulplätzen in Berlin auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom15.09.2011
- 17080/07 -

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte von leiblichen Vätern im Umgang mit ihren Kindern

Die Weigerung deutscher Gerichte, einem Vater den Umgang mit seinem mutmaßlichen leiblichen Sohn zu gewähren, dessen rechtlicher Vater der Ehemann der Kindesmutter ist, stellt eine Verletzung von Artikel 8, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschen­rechts­konvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom14.09.2011
- 18 LP 15/10 -

Niedersächsisches OVG zur fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt, musste sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht beschäftigen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.09.2011Springe zu den Urteilen vom 15.09.2011 | 19.09.2011Springe zu den Urteilen vom 19.09.2011

Freitag, der 16.09.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom09.08.2011
- 15 K 812/10 U -

FG Münster: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapien, die auf MPU vorbereiten

Leistungen einer Verkehrspsychologin, die Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.09.2011
- L 1 KR 89/10 KL -

Hessisches LSG: Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig

Im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt das gemeinsame Handeln der gesetzlichen Krankenkassen nicht der Kartellaufsicht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom03.08.2011
- 26 W (pat) 116/10 -

"Ficken" kann als Marke eingetragen werden - Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG steht Eintragung nicht entgegen

"Ficken" kann als Marke eingetragen werden. Der Begriff ist in der Alltagssprache angekommen und hat sogar Einzug im "DUDEN" gehalten. "Ficken" ist auch in Titeln vieler Theaterstücke, Bücher und Filme zu finden. Dies stellte das Bundespatengericht fest. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom28.07.2011
- 60 C 182/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale gewinnt im vereinfachten Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat am 28.07.2011 in einem vereinfachten Verfahren (Zivilverfahren ohne mündliche Verhandlung) der Zahlungsklage der GWE GmbH, die das Portal www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, stattgegeben. Der beklagte Kunde muss den Jahresbeitrag von 569,06 Euro bezahlen. Das Gericht konnte auf Seiten der Gewerbeauskunft-Zentrale keinen Täuschungsvorsatz erkennen. Die irreführende Darstellung in dem verwendeten Vertragsformular könne auch auf einem bloß ungeschickten Vorgehen bei der Formulierung beruhen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom15.09.2011
- 3 K 474/10.G -

VG Gießen: Doktorgrad kann wegen Täuschung entzogen werden

Ein Doktorgrad, der durch Täuschung erworben wurde, da erhebliche Teile aus einer Habilitationsschrift wörtlich übernommen und nicht gekennzeichnet wurden, kann im Nachhinein wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom30.06.2011
- 6 Sch 14/09 WG -

Hotelbetreiber müssen an private TV-Sender Lizenzentgelte für Fernseher im Hotelzimmer zahlen

Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist nach einer Entscheidung des OLG München eine urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Hierfür müssen Hotels eine angemessene Vergütung zahlen. Dem Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit des Düsseldorfer Sheraton-Hotels mit dem Nachrichtensender CNN über die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern vorausgegangen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.09.2011
- C-483/09, C-1/10 -

EuGH zur Frage, ob ein Nährungsverbot auch gegen den Willen des Opfers verhängt werden kann

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in Fällen häuslicher Gewalt auch dann ein Näherungsverbot angeordnet werden kann, wenn sich das Opfer gegen die Verhängung dieser Strafe ausspricht und mit seinem Agressor das Zusammenleben wieder aufnehmen möchte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom13.09.2011
- 17 U 99/10 -

OLG Karlsruhe: Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

Eine Stellenausschreibung mit dem Inhalt "Geschäftsführer gesucht ..." ist nicht geschlechtsneutral gehalten und verstößt somit gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und sprach einer abgelehnten Bewerberin eine Entschädigung von rund 13.000 Euro zu. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.09.2011Springe zu den Urteilen vom 16.09.2011 | 20.09.2011Springe zu den Urteilen vom 20.09.2011

Montag, der 19.09.2011

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.08.2011
- 2 BvG 1/10 -

BVerfG: Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen "Schuldenbremse" unzulässig

Der vom Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Landtagspräsident für das Land Schleswig Holstein gestellte Antrag im Bund-Länder-Streit, der sich gegen die Verankerung der so genannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz richtet, ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom16.09.2011
- 4 V 133/11 -

Kern­brenn­stoffsteuer möglicherweise verfassungswidrig

Das Finanzgericht Hamburg hat die Anfang 2011 als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kern­brenn­stoffsteuer - auch "Brennelementesteuer" genannt - in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kern­kraftwerk­betreibers stattgegeben. Die Steuer ist möglicherweise verfassungswidrig. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.09.2011
- C-347/09 -

EuGH: Monopol für Internet-Glücksspiele nur bei systematischer und konsequenter Gefahrenbekämpfung zulässig

Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird. Die nationalen Gerichte müssen bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen unterliegen, nicht berücksichtigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.09.2011
- 22 CE 11.2174 -

Mobiler Verkaufsstand mit Alkoholausschank in Oktoberfest-Nähe nach Gaststättenrecht vorläufig nicht zulässig

Die Landeshauptstadt München ist nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar zur Abgabe alkoholischer Getränke während des Oktoberfestes 2011 zu erteilen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom05.04.2011
- 22 O 273/09 -

Rüttelplatte: LG Coburg zur Frage der Haftung für behauptete Schäden an einem Gebäude durch benachbarte Bauarbeiten

Das Landgericht Coburg hat eine Klage von Grundstückseigentümern gegen ein kommunales Bauunternehmen auf Schadenersatz in Höhe von 10.500 Euro abgewiesen. Nach Feststellung des Gerichts wurden die behaupteten Schäden am Grundstück nicht durch Arbeiten mit einer Rüttelplatte verursacht, sondern entstanden altersbedingt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom07.04.1993
- 2Z BR 9/93 -

Schirmständer darf im Hausflur stehen

In einer kleinen Wohneigentumsanlage entspricht das Aufstellen von Schirmständern im Gemeinschaftseigentum ordnungsgemäßem Gebrauch. Dies hat das Bayerische Oberste Landgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.09.2010
- 222 C 19013/10 -

AG München: Käufer muss Verkäufer bei Sachmängeln Chance zur Nachbesserung geben

Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden. Die entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom28.03.2011
- 25 AS 8172/10 -

Hartz IV: Keine Kostenübernahme bei Neuanschaffung eines energieeffizienteren Kühlschranks bei vorhandenem funktionsfähigem Altgerät

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den Kauf eines moderneren, ernergieeffizienten Kühlschranks, wenn es sich dabei nur um einen Ersatz für einen noch funktionstüchtigen älteren Kühlschrank handelt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.09.2011Springe zu den Urteilen vom 19.09.2011 | 21.09.2011Springe zu den Urteilen vom 21.09.2011

Dienstag, der 20.09.2011

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.09.2011
- C-155/10 -

EuGH: Zulage für Flugzeiten muss in gezahltem Entgelt für Jahresurlaub von Linienpiloten enthalten sein

Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist. Dagegen ist die Zulage zur Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen Kosten nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts und muss daher nicht berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom05.09.2011
- 1 L 1120/11.TR -

VG Trier: Waffenbesitzkarte ist bei fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit zu widerrufen

Eine Waffenbesitzkarte ist von der zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom29.08.2002
- 8 S 210/02 -

Bespucken eines Polizisten kostet 250 Euro Schmerzensgeld

Ein Polizeibeamter, der bespuckt wird, kann Schmerzensgeld verlangen. Das Landgericht Münster hielt 250 Euro für angemessen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom07.06.2011
- 1 K 3800/09 -

FG Münster: Einnahmen eines Chefarztes aus Privatliquidationen können Arbeitslohn sein

Auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes können zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom28.06.2011
- 3 AS 5232/08 -

SG Stuttgart: Sanktionen durch Jobcenter bei rechtswidriger Abmahnung des Arbeitgebers unzulässig

Erging die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer rechtswidrigen und somit unwirksamen Abmahnung des Arbeitgebers, darf das Jobcenter keine Sanktionen gegen den Arbeitnehmer festsetzen. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.09.2011
- 9 AZR 416/10 -

Kein Urlaub nach Tod: BAG zur Vererblichkeit von Urlaubs­abgeltungs­ansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeits­verhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das Bundes­arbeits­gericht entschied nun jedoch, dass der Urlaubsanspruch mit Tod des Arbeitnehmers erlischt und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandelt. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.09.2011
- 8 B 1762/11.N u.a. -

Hessischer VGH: Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen in Kassel bleibt vollziehbar

In einer Reihe von Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anträge von Spielhallenbetreibern abgelehnt, mit denen diese eine Änderungsverordnung zur Sperrzeitverordnung für das Stadtgebiet durch einstweilige Anordnung außer Vollzug setzen lassen wollten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.09.2011Springe zu den Urteilen vom 20.09.2011 | 22.09.2011Springe zu den Urteilen vom 22.09.2011

Mittwoch, der 21.09.2011

Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.07.2011
- VII R 30/10 -

BFH: Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur kann unwirksam sein

Die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) erfordert die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom20.09.2011
- 7 A 57/09 -

Universität kann Langzeitstudent nach 48 Semestern zwangsweise exmatrikulieren, wenn er die Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung nicht mehr erfüllen kann

Ob Universitäten nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Hochschulgesetz die Möglichkeit haben, so genannte Langzeitstudenten nach Ablauf einer bestimmten Studiendauer grundsätzlich ohne weiteres zu exmatrikulieren, bleibt weiterhin offen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in seiner Verhandlung klargestellt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2011
- XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 -

BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix"

Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom21.09.2011
- 6 A 1005/10.A -

Hessischer VGH zum Flüchtlingsstatus für iranische Regimekritiker

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Tochter - ebenfalls iranische Staatsangehörige - den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Die Klägerinnen haben ihr Heimatland im Jahre 2007 verlassen und hatten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergeblich um die Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nachgesucht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom20.09.2011
- 5 K 2953/10 -

VG Stuttgart: Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle rechtmäßig

Die Erhebung von Gebühren gegenüber eines Waffenbesitzers aufgrund einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Landgericht Landau, Urteil vom22.01.1985
- 1 S 226/84 -

Selbstauskunft bei Wohnungssuche: Vermieter darf nach Familienstand fragen

Ein Vermieter, der eine Wohnung anbietet, darf den Wohnungsinteressenten in der Selbstauskunft nach den Familienstand fragen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Landau hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.09.2011
- T-232/10 -

EuGH verneint Eintragungsfähigkeit des sowjetischen Staatswappens als Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 22.09.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2011
- VII R 55/09 -

Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht

Der Bundesfinanzhof hatte zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung zu nehmen und entschied, dass es bei der Nennleistung nur auf die im Dauerbetrieb einer Anlage abgebbare Strommenge ankommt. Entsprechend ist die Strommenge, die dem Eigenbedarf des Stromerzeugers dient, der Nennleistung zuzurechnen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom17.08.2011
- 1 A 31/10 -

VG Schleswig fällt Grundsatzurteil zur Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat Grundsätze aufgestellt, wie seitens der Tierschutzbehörden mit der Vermittlung von Tieren aus dem europäischen Ausland durch gemeinnützige Vereine umzugehen ist und entschieden, dass die Aktivitäten der Vereine als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EU-Rechts und auch als gewerbsmäßiger Handel im Sinne des deutschen Tierschutzgesetzes einzustufen sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom20.09.2011
- 4 K 2211/10 , 4 K 2737/10 -

VG Karlsruhe: Beschränkung der Außengastronomie in Heidelberger Altstadt rechtmäßig

Die Untersagungsverfügung gegenüber zweier Gaststätten bezüglich der Außenbewirtschaftung in der Heidelberg Altstadt sind zu Recht erlassen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom01.09.2011
- 1 S 1070/11 -

Denkmalschutz kontra Klimaschutz – Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Pfarrscheuer

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Vergleich vom22.09.2011
- 12 U 5/11 -

Kammergericht: „Thor-Steinar“-Mietprozess durch Vergleich beendet

Der Räumungsprozess wegen des Verkaufs von Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ in gemieteten Geschäftsräumen ist im Berufungsverfahren vor Kammergericht mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom16.05.2000
- 125 C 2314/00 -

Halteverbot: Falschparker haftet bei Verkehrsunfall mit

Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug verbotswidrig parkt, kann hierfür nicht nur eine Geldbuße erhalten, sondern sich bei einem Unfall auch schadenersatzpflichtig machen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.09.2011
- C-323/09 -

"Interflora": EuGH zur Nutzung von Schlüsselwörtern fremder Markennamen im Rahmen von Google AdWords ohne Zustimmung des Inhabers

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union präzisiert. Nach Auffassung des EuGH darf ein Mitbewerber im Rahmen des "AdWords"-Referenzierungs­dienst von Google nur dann ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen nutzen, wenn dadurch die Funktion der Marke nicht beeinträchtigt wird oder die Nutzung Auswirkungen auf den Ruf der Marke hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.09.2011Springe zu den Urteilen vom 22.09.2011 | 25.09.2011Springe zu den Urteilen vom 25.09.2011

Freitag, der 23.09.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.08.2011
- VIII R 13/08 -

BFH: Vorteil aus Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar umfasst. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" an. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom22.09.2011
- 319/08, 2455/08, 7908/10, 8152/10 und 8155/10 -

EGMR: Beschwerden über teilnahmepflichtigen Sexualkundeunterricht an Schulen unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerden mehrerer Eltern für unzulässig erklärt, mit denen diese sich gegen die Weigerung der deutschen Behörden, ihre Kinder vom teilnahmepflichtigen Sexualkundeunterricht und anderen schulischen Pflichtveranstaltungen zu befreien, wandten. Der Gerichtshof verneint die Auffassung der Eltern, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte ihr Recht, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen Überzeugungen sicherzustellen, unverhältnismäßig eingeschränkt hätten. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom22.09.2011

Bundespatentgericht: „Obazda“ als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ insbesondere im Hinblick auf die verschiedenen Varianten der traditionellen handwerklichen Herstellung grundsätzlich einem europaweiten Schutz als geografische Angaben unterliegen. Weiteren Prüfungsbedarf sah das Gericht jedoch im Hinblick auf Maßnahmen der Haltbarmachung von industriell hergestelltem Obazden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom15.09.2011
- 5 K 558/11 -

VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen Bio-Siegel tragen

Heimtierfuttermittel dürfen mit dem nationalen Bio-Kennzeichen („Bio-Siegel“) versehen und in Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom11.05.1990
- 29 S 20/90 -

Mietminderung bei zu kleinem Briefkastenschlitz

Ist der Briefkastenschlitz zu klein und kommt es deshalb zu Problemen bei der Zustellung von Zeitschriften und DIN-C4-Umschlägen, so kann der Mieter die Miete um 0,5 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2011
- I ZR 69/04 -

Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch immer nicht endgültig entschieden. Der Bundesgerichtshof hat das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom21.09.2011
- 5 L 697/11 -

VG Gelsenkirchen: Umbau eines ehemaligen Bunkers in ein Café und privates Bildungsinstitut zulässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Bunkers in der Bochumer Innenstadt in ein Café und ein privates Bildungsinstitut (Bereich Multimedia, Film, Ton, Journalismus und Gamedesign) mit Tiefgarage abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.09.2011Springe zu den Urteilen vom 23.09.2011 | 26.09.2011Springe zu den Urteilen vom 26.09.2011

Sonntag, der 25.09.2011

Landgericht Köln, Beschluss vom23.09.2011
- 33 O 553/11 -

"Scheiß RTL"-Shirt verletzt Markenrechte des RTL Original-Logos "Mein RTL"

Das satirisch-kritische Online-Magazin Fernsehkritik-TV (http://www.fernsehkritik.tv) darf vorerst nicht mehr ein T-Shirt in seinem Online-Shop vertreiben, welches die Aufschrift "Scheiß RTL" unter Verwendung des Original-Logos von RTL trägt ("Mein RTL"). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.09.2011Springe zu den Urteilen vom 25.09.2011 | 27.09.2011Springe zu den Urteilen vom 27.09.2011

Montag, der 26.09.2011

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.09.2011
- C-244/10 und C-245/10 -

EuGH: Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache durch Roj TV in Deutschland weiterhin möglich

Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Soweit die Weiterverbreitung dieser Sendungen nicht verhindert wird, kann Deutschland jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia Broadcast als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom21.09.2011
- 11 A 913/10 -

Wohngemeinschaft Gut Wachendorf in Rudi Carell's Mühle ist Heim im Sinne des Heimgesetzes

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Untersagung des Betriebs einer "Wohngemeinschaft" für rechtmäßig erklärt, da es sich bei dem Betrieb eher um ein Heim im Sinne des Heimgesetzes handelt. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es für die Annahme einer Wohngemeinschaft an der dafür erforderlichen Trennung von Wohnen und Pflege. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.05.2011
- 223 C 9286/11 -

Fotos im falschen Format erstellt – Fotograf hat keinen Anspruch auf Bezahlung

Ist für einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist, wird dieses Format Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht eindeutig schriftlich vereinbart wurde. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.08.2011
- 7 B 10.2678 -

Prädikat „med. Fußpflege“ darf nur von staatlich anerkannten Podologenschulen verliehen werden

Das Prädikat „med. Fußpflege“ darf nur von staatlich anerkannten Podologenschulen verliehen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom15.09.2011
- 16 U 140/10 -

Mobilfunkfirma muss vor teuren Downloads warnen: Handyrechnung über 11.500 Euro wegen automatischer und kostenpflichtiger Aktualisierung der Navigationssoftware muss nicht bezahlt werden

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Karten­aktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.09.2011
- C-482/09 -

EuGH: Anheuser-Busch und Budìjovický Budvar können weiterhin beide die Marke "Budweiser" verwenden

Die Brauereien Anheuser-Busch und Budìjovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen. Die Verbraucher im Vereinigten Königreich nehmen den Unterschied zwischen den Bieren von Budvar und denen von Anheuser-Busch deutlich wahr. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.02.1998
- 29 C 16301/97 -

Doppelbett nur 1,20 m breit: Reisepreisminderung bei zu kleinem Bett

Wird im Reisekatalog als Standardraum ein Hotelzimmer mit Doppelbett abgebildet, und der Gast findet nur ein Bett mit 1,20 m Breite vor, so handelt es sich um einen Reisemangel. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.09.2011Springe zu den Urteilen vom 26.09.2011 | 28.09.2011Springe zu den Urteilen vom 28.09.2011

Dienstag, der 27.09.2011

Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss vom16.05.2001
- 27 C 262/00 -

Mieter kann Briefkasten nach DIN-Norm verlangen

Der Mieter hat Anspruch darauf, dass der Briefkasten einen DIN-gerechten Einwurfschlitz aufweist. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Böblingen, Urteil vom16.11.2006
- 3 C 1899/06 -

Vulgäre und ordinäre Beleidigungen einer Polizistin als Hure, Nutte, Schlampe u.a. rechtfertigen Schmerzensgeld von 300 Euro

Wiederholte, besonders vulgäre und ordinäre Beleidigungen einer jungen Polizistin während und nach einer Festnahme, die Ekel und Abscheu erregen, sind einer körperlichen Beleidigung durch Anspucken durchaus vergleichbar und rechtfertigen eine Geldentschädigung, auch wenn keine längerfristigen psychischen Folgen eintreten. Dies entschied das Amtsgericht Böblingen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom15.03.2011
- 3 Ca 3147/10 -

ArbG Lübeck: Verweisklausel auf mehrgliedrigen Tarifvertrag in Leiharbeitsverträgen intransparent und unwirksam

Die seit dem 15. März 2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Daher gelten nur die gesetzlichen Regelungen. Dies entschied das Arbeitsgericht Lübeck. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.09.2011
- 2 L 760/11.KO -

VG Koblenz: Ab- bzw. Weitergabe einer großen Anzahl von Hunden über Online-Anzeigenportal stellt genehmigungspflichtigen gewerbsmäßigen Handel dar

Bietet jemand in einem Online-Anzeigenportal eine große Anzahl von Hunden zu Preisen zwischen 150 Euro und 350 Euro an, ist bei der Vermittlung von einem genehmigungspflichtigen gewerbsmäßigen Handel auszugehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.08.2011
- 15 O 762/04 -

LG Berlin verhängt 50.000 Euro Strafe gegen prima call GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung

Das Landgericht Berlin hat gegen die prima call GmbH ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Firma hatte bereits mehrfach zuvor gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom22.09.2011
- 25 O 98/10 -

LG Hannover: Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben

Das Landgericht Hannover hat einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.09.2011
- 5 K 221/11.NW -

VG Neustadt: Lehrer muss für Feuerwehreinsatz nach Brand in der Schulküche aufkommen

Rückt die Feuerwehr aus, nachdem es in einer Schule während des Arbeitslehreunterrichts bei der Zubereitung von Pommes Frites zu einem Brand gekommen ist, muss der Lehrer für die Feuerwehrkosten aufkommen, wenn er für den Feuerwehreinsatz verantwortlich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.09.2011Springe zu den Urteilen vom 27.09.2011 | 29.09.2011Springe zu den Urteilen vom 29.09.2011

Mittwoch, der 28.09.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom16.09.2010
- 318 S 209/09 -

Hotelbett kürzer als 1,90 m ist ein Reisemangel

Ein Hotelbett, das kürzer als 1,90 m ist, stellt einen Reisemangel dar. Dies entschied das Landgericht Hamburg und erachtete eine Reisepreisminderung von 25 % für angemessen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom27.09.2011
- 16 O 484/10 -

Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten

Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt wurde, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.09.2011
- VIII ZR 326/10 -

BGH: Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

Der Einbau eines funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen durch den Vermieter ist zulässig. Der Mieter hat entsprechende Installationen der funkbasierten Zähler in seiner Wohnung zu dulden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom15.03.1996
- 451 C 7217/95 -

Durchbohrte Wandfliesen: 14 Bohrlöcher im Bad liegen noch im verkehrsüblichen Maß

Mieter dürfen im Rahmen des Verkehrsüblichen Wandfliesen im Badezimmer durchbohren. 14 Bohrlöcher für z.B. die Installation von Handtuchhalter, Spiegel und Konsole überschreiten noch nicht das verkehrsübliche Maß. Insoweit ist unbeachtlich, dass ein Bohrloch als Sachbeschädigung zu werten ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.09.2011
- XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 -

BGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger

Der Bundesgerichtshof hat erstmals über Klagen von zwei geschädigten Lehman-Anlegern geurteilt. Er verwarf die Schadenersatzklagen der Geschädigten. Diese hatten die Hamburger Sparkasse verklagt. Die Bank habe beim Verkauf der Lehman-Zertifikate keine Fehler bei der Beratung gemacht, urteile der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.07.2011
- VI R 2/11 -

BFH: Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden

Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.09.2011
- I ZR 48/10 -

BGH: Pelikan darf Tintenpatronen mit ähnlichen Motiven bewerben wie Originalhersteller EPSON

Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, dürfen auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.09.2011
- VIII ZR 242/10 -

BGH zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

Eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs.3 BGB erfordert nicht, dass der Vermieter jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschreibt und jede Auswirkung mitteilt. Es ist ausreichend, wenn der Mieter durch das Ankündigungsschreiben eine zureichende Kenntnis darüber erlangt, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sich die Modernisierung auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.09.2011Springe zu den Urteilen vom 28.09.2011 | 30.09.2011Springe zu den Urteilen vom 30.09.2011

Donnerstag, der 29.09.2011

Amtsgericht Viechtach, Urteil vom23.08.2005
- 7 II OWi 00605/05 -

Querparken: Smart darf quer eingeparkt werden

Autos (hier: Smart) dürfen auch quer eingeparkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom03.05.1982
- 39 C 1706/81 -

Mietminderung wegen erheblicher Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft

Ein Mieter kann die Miete um 25 % mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und hierdurch derartiger Lärm entsteht, dass die Nutzung der Wohnung erheblich eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom28.09.2011
- 3 K 718/11.MZ -

VG Mainz: Vorsätzliches "nerven" im Straßenverkehr rechtfertigt Mofaverbot

Einem Verkehrsteilnehmer, der wegen zahlreichen Verstößen gegen Strafgesetze im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen aufgefallen ist, darf die Kreisverwaltung zu Recht wegen Ungeeignetheit auch das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.09.2011
- BVerwG 3 C 26.10 -

BVerwG: Verbot der Tierfettfütterung an Wiederkäuer verstößt nicht gegen Europäisches Recht

Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.09.2011
- I ZR 92/09, I ZR 189/08, I ZR 30/10, I ZR 43/10 und I ZR 93/10 -

BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1.Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.09.2011
- BVerwG 6 C 17.10 -

BVerwG: Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.09.2011
- VIII ZR 294/10 -

Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nach Auffassung des Gerichts nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.09.2011Springe zu den Urteilen vom 29.09.2011

Freitag, der 30.09.2011

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.01.2011
- 2-24 S 61/10 -

Entgangene Urlaubsfreude betrifft auch Kinder - und führt zu Schadensersatz

Baustelle, geschlossene Kindereinrichtungen, fehlender Kinderpool: Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main steht auch Kindern Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubzeit bzw. entgangener Urlaubsfreuden zu. Entscheidendes Kriterium ist, dass sie den Urlaub bewusst wahrnehmen können. Dies ist bei Kleinkindern bis 3 Jahren in der Regel noch nicht der Fall. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom13.05.2005
- 503 C 3987/05 -

Abstellen eines Rollators im Treppenhaus ist zulässig

Gehbehinderte Menschen dürfen ihren Rollator im Hausflur abstellen, wenn genug Platz ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.09.2011
- 2 K 405/11.KO -

Private Telefonate mit einem Diensthandy – Bundeswehr darf Übernahme einer Zeitsoldatin als Berufssoldatin verweigern

Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht, trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen und nachträglichem Einsatz der die unzulässige Nutzung entstandenen Kosten die Übernahme als Berufssoldatin versagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.09.2011
- BVerwG 2 C 80.10 -

BVerwG: Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom29.09.2011
- 6 L 941/11; 6 L 929/11; 6 L 940/11 und 6 L 942/11 -

VG Gelsenkirchen: Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit teilweise verfassungswidrig

Eine Wartezeit von mehr als sechs Jahren für die Zulassung zum Medizinstudium ist unzulässig. Grundsätzlich ist es zwar nicht zu beanstanden, dass bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen in erster Linie auf die Abiturnote abgestellt wird. Dennoch müssen auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten zumindest eine realistische Chance auf Zulassung haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom
- 1 S 196/02 -

Verspätung des Essen von 1,5 Stunden: Hinweis auf falsch zitiertes Urteil mit dem Aktenzeichen 1 S 196/02

Teils wird das Urteil mit dem Aktenzeichen 1 S 196/92 falsch zitiert. In dem Urteil geht es um einen Anspruch auf Minderung der Restaurantrechnung, wenn ein bestelltes Essen verspätet aufgetischt wird. Das falsche Aktenzeichen lautet 1 S 196/02. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom22.09.2011
- 6 U 117/10 -

OLG Celle: Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.07.1998
- C-210/96 -

Sechs-Korn-Eier-Fall: Bei der Beurteilung über eine irreführende Lebensmittelverpackung ist auf den durchschnittlich informierten Verbraucher abzustellen

Bei der Beurteilung, ob eine Angabe auf einer Lebensmittelverpackung irreführend ist, hat das nationale Gericht darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich Informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen wird. Dies hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.09.2011
- 12 CS 11.2022 -

Bayerischer VGH: Sofortige Schließung eines Seniorenheims wegen gravierender Mängel zulässig

Stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei den gesetzlich vorgesehenen Prüfungen in einem Seniorenheim gravierende Mängel fest, ist die vorläufige Schließung ohne weitere Sachaufklärung gerechtfertigt, wenn die Mängel künftig in eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Heimbewohner umschlagen könnten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr



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