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Dienstag, 19. September 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.02.2008Springe zu den Urteilen vom 04.02.2008

Freitag, der 01.02.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.10.2007
- V R 22/04 -

Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger

Der Bundesfinanzhof hatte u.a. über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Kuwait und Oman um Leistungen handelt, die in Deutschland der Umsatzbesteuerung unterliegen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.01.2008
- C-380/05 -

Zuteilung von Funkfrequenzen an Fernsehsender in Italien verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

Das Rundfunksystem in Italien verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die derzeitige Regelung missachtet den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt nicht auf objektive, transparente, nichtdiskriminierende und angemessene Auswahlkriterien ab. Die etablierten Sender (die öffentlich-rechtliche RAI und die Silvio Berlusconi gehörende Mediaset) werden durch das jetzige System bevorzugt. Geklagt hatte der Medienkonzern Centro Europa 7. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.01.2008
- C-275/06 -

EuGH bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet

Der Datenschutz gilt auch für Musikpiraten im Internet. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Er hat entschieden, dass nach dem Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.01.2008
- 5 K 505/07.TR -

Nachbar muss Bau eines Kinderspielplatzes hinnehmen

Wenn in der Nachbarschaft ein Kinderspielplatz gebaut wird, muss man dies als Nachbar grundsätzlich hinnehmen. Die mit der Benutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Auswirkungen, insbesondere in Form von Lärmemissionen, sind sozialadäquat. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.01.2008
- I ZR 131/05 -

BGH bejaht volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom12.10.2007
- 33 S 74/07 -

Wann ist eine Finanzberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtig?

Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sind erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung. Sie dürfen daher nur von Rechtsanwälten oder zugelassenen (öffentlichen und privaten) Personen und Stellen ausgeführt werden. Andere private Schuldner- oder Insolvenzberater sind hierzu nicht befugt und können für solche Leistungen daher grundsätzlich auch keine Vergütung fordern. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mainz, Urteil vom03.07.2007
- 80 C 96/07 -

Mieter darf vom Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für Postboten und Zeitungszusteller verlangen

Mieter können vom Vermieter zusätzliche Schlüssel für den Zeitungsboten oder den Briefträger verlangen, wenn die Briefkästen im Haus angebracht sind. Dies hat das Amtsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2008Springe zu den Urteilen vom 01.02.2008 | 05.02.2008Springe zu den Urteilen vom 05.02.2008

Montag, der 04.02.2008

Landgericht Koblenz, Urteil vom22.09.2006
- 13 S 16/06 -

Sturmschaden: Dachziegel müssen auch starken Stürmen standhalten

Wenn ein Auto bei einem starken Sturm durch einen herab fallenden Dachziegel beschädigt, wird, kann der Hausbesitzer schadensersatzpflichtig sein. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom30.01.2008
- 20 O 5659/06 -

LG München zur Haftung einer Steuerberaterin wegen angeblich unzureichender Beratung

Wie dem Suppen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Münchner Ehepaar - er selbständiger Grafiker, sie Angestellte - ihre Steuerpflicht offenbar gar nicht schmecken. Soweit dürften sie sich in guter Gesellschaft befunden haben. Aber sich seinem Schicksal ergeben? Niemals nicht! Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.06.2007
- 263 C 10893/07 -

Zur Vorsorgepflicht eines Hauseigentümers gegen herunterfallende Eisbrocken

Sind an einem Haus Schneefanggitter angebracht, sind darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen vom Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.01.2008
- 23 U 38/05 -

Keine Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit) bestanden. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass Kriminelle den kryptographischen Schlüssel geknackt hätten. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom04.12.2007
- 20 Ca 105/07 -

Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund unterschiedlicher Behandlung wegen Religion zugesprochen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat eine Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von drei Monatsverdiensten verurteilt, weil sie eine Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer Religion benachteiligt hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.07.2006
- 473 C 36207/05 -

Entkalken ist Vermieterpflicht

Wenn sich Kalk in den Sanitäranlagen einer Wohnung abgelagert hat, müssen sie gewartet werden. Diese Sanierung ist Aufgabe des Vermieters. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom01.02.2008
- 4 L 58/08.NW -

Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutzgesetz: Raucherclub darf keine Raucherabende mehr in einräumigem Stammlokal veranstalten

Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.02.2008Springe zu den Urteilen vom 04.02.2008 | 06.02.2008Springe zu den Urteilen vom 06.02.2008

Dienstag, der 05.02.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.11.2007
- 14 K 10476/02 B -

Studenten müssen Zweitwohnungssteuer zahlen

Studenten, die in Berlin eine Wohnung unterhalten und gleichzeitig an einem anderen Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, müssen nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Zweitwohnungssteuer nach dem Berliner Zweitwohnungssteuergesetz zahlen, und zwar auch dann, wenn der Hauptwohnsitz das Kinderzimmer im elterlichen Haus oder der elterlichen Wohnung ist. Zweitwohnungssteuer wird fällig, wenn jemand eine Wohnung als Nebenwohnung unterhält. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom28.01.2008

Uni Göttingen hat Ausbildungskapazitäten teilweise falsch ermittelt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschlüssen vom 17., 28. und 29.01.2008 über einstweilige Rechtsschutzanträge von insgesamt 674 Studienbewerbern auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin sowie Psychologie an der Universität Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom05.02.2008
- 54 BV 13961/06 -

Arbeitsgericht Berlin zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

Das Arbeitsgericht Berlin hat seine Entscheidung im Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit verkündet. , Es hat Zweifel daran durchblicken, dass eine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit, gegeben ist. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom17.01.2008
- 10 K 103/07 -

Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist verfassungsgemäß

Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) ist die Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte (z.B. aus nichtselbstständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung) als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anfallen. Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom07.03.2007
- 4 O 529/06 -

Kautionsanspruch verjährt nach drei Jahren

Vermieter, die Anspruch auf eine Mietsicherheit (Mietkaution) haben, müssen diesen Anspruch innerhalb von drei Jahren geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.06.2007
- VIII ZR 271/06 -

Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mieträume wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen

Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter war. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom21.08.2007
- 40 Ds 27 Js 557/06 -657/06 -

ICE-Sprinter-Zuschlag nicht gezahlt

Wer den ICE-Sprinter der Deutschen Bahn AG nutzt, ohne den Zuschlag von zehn Euro entrichtet zu haben, kann per Polizeigewalt aus dem Zug an der Weiterfahrt gehindert werden. Danach kann es richtig unangenehm werden. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Essen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.02.2008Springe zu den Urteilen vom 05.02.2008 | 07.02.2008Springe zu den Urteilen vom 07.02.2008

Mittwoch, der 06.02.2008

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom11.01.2008
- 4 L 920/07.MZ -

Rechtmäßige Ausweisung: Ausländer gab sich gegenüber Ausländerbehörde mit falscher Ehefrau aus

Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, kann im Ergebnis zu seiner rechtmäßigen Ausweisung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom18.09.2007
- I R 30/06 -

Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Betrieb von Krankentransporten und von Rettungsdiensten gewerbesteuerpflichtig ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom11.10.2007
- S 8 U 51/07 -

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom06.02.2008
- 7 U 3993/07 -

Provisionskürzungen für Versicherungsvertreter der Allianz unwirksam

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Kürzung von Provisionen für Versicherungsvertreter der Allianz im Zuge der Einführung eines zusätzlichen Kfz-Tarifs, sog. Kompakt-Tarif, unwirksam ist. Das Landgericht München I hatte in erster Instanz den gegen die Provisionskürzung gerichteten Klagen von zwei Versicherungsvertretern stattgegeben. Die Berufung der Allianz gegen das Urteil des Landgerichts blieb erfolglos. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.09.2007
- VIII ZR 1/07 -

Betriebskosten: Ausweis der Gesamtkosten bei Teilkostenumlage Pflicht

Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung nochmals bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.01.2007
- 6 U 65/06 -

Autopreis muss Überführungskosten enthalten

Wenn ein Autohändler einen Gesamtpreis angibt, der keine Überführungskosten enthält, handelt er wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom31.01.2008
- VG 10 A 9.08, VG 10 A 10.08 -

Umweltzone in Berlin: Keine Ausnahmegenehmigung ohne Kraftfahrzeug

Wer nicht Halter eines auf ihn zugelassenen und vom Verkehrsverbot gemäß § 40 BImSchG betroffenen Kraftfahrzeugs ist, bekommt keine Ausnahmegenehmigung für den Bereich des in Berlin seit dem 1. Januar 2008 in Berlin eingerichteten Verkehrsverbots (‚Umweltzone’). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2008Springe zu den Urteilen vom 06.02.2008 | 08.02.2008Springe zu den Urteilen vom 08.02.2008

Donnerstag, der 07.02.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.10.2007
- VII R 49/06 -

Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer nicht aus

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, die Tabaksteuer schuldet, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft (EG) nach Deutschland verbringt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.01.2008
- 8 A 90/08 -

Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden darf, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger ausgeht, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.01.2008
- 2 BvR 1219/07 -

Durchsuchung einer Arztpraxis aufgrund vager Vermutungen verfassungswidrig

Die Durchsuchung einer Arztpraxis ist rechtswidrig, wenn Behörden die Durchsuchung lediglich auf Grund einer bloßen Vermutung auf Abrechnungsbetrug anordnen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom23.10.2007
- 11 O 80/07 -

30, 50 oder 80 Prozent Nachlass - Gericht verbietet Mondpreis-Werbung für Möbel

Möbel Höffner darf nicht mehr mit so genannten "Mondpreisen" werben. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom07.02.2008
- BVerwG 10 C 23.07, 10 C 31.07, 10 C 33.07 -

Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2008
- III ZR 90/07 -

Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der DDR dafür haftet, dass ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR aufgrund ihrer Tätigkeit an Radargeräten der NVA gesundheitliche Schäden erlitten. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom07.02.2008
- 8 UE 1913/06.A -

Junger Afghane darf in sein Heimatland abgeschoben werden

Junge, arbeitsfähige afghanische Männer ohne familiäre Bindungen können nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage in ihr Heimatland abgeschoben werden, sofern nicht in ihrer Person begründete besondere individuelle Risiken bestehen, die sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan einem deutlich erhöhten Existenzrisiko aussetzen würden. Mit dieser Begründung änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ab, das in erster Instanz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung eines Abschiebungsverbots verpflichtet hatte. Die Berufung der Behörde gegen diese Entscheidung hatte Erfolg. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 08.02.2008

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.01.2008
- 2 BvF 4/05 -

Berlin hat keinen Anspruch auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Berlins gegen den Bund auf Rückgabe von früherem Reichsvermögen abgewiesen. Das Land habe keinen Anspruch auf die Immobilien. Begründet wurde dies damit, dass die Jahresfrist zur Geltendmachung der Forderungen mit dem Vollzug der deutschen Einheit zu laufen begonnen habe und inzwischen längst verstrichen sei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom28.01.2008
- 6 K 649/07.MZ -

Kein Abschiebeschutz für Kenianer aus Volksgruppe der Kikuyu

Die derzeitigen Unruhen in Kenia rechtfertigen es nicht, einem Kenianer wegen seiner Zugehörigkeit zur Ethnie der Kikuyu Abschiebeschutz zu gewähren. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom06.02.2008
- B 6 KA 27/07 R -

Hausarztmodell der Barmer teilweise rechtswidrig finanziert

Das Bundessozialgericht hat das von der Barmer Ersatzkasse angewandte Hausarztmodell gekippt. Das System mit einem festen Hausarzt und einer verbindlichen Hausapotheke entspricht nicht den gesetzlichen Regelungen. Die Ersatzkasse hat nach Ansicht der Richter für ihr Hausarztmodell zu Unrecht Fördermittel in Millionenhöhe kassiert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom07.02.2008
- 5 L 19/08 -

Kein Wohnberechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar ausreisepflichtigem ausländischen Lebenspartner

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Münsteranerin wegen der Rücknahme ihres Wohnberechtigungsscheins abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2007
- IX ZR 5/06 -

BGH: Rechtsanwalt muss auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinweisen

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof erstmals die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt verpflichtet ist, vor Abschluss des Anwaltsvertrages auf Mandatsbeziehungen seiner Sozietät zum Gegner seines Auftraggebers hinzuweisen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom30.01.2008
- 1 HK O 13279/07 -

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen. Dies hat die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.01.2008
- GSSt 1/07 -

Großer Senat für Strafsachen beschließt Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, in welcher Form ein Angeklagter dafür zu entschädigen ist, dass das gegen ihn betriebene Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden in rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbarer Weise verzögert worden ist. Zukünftig soll das Vollstreckungsmodell das Strafabschlagsmodell ablösen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2008Springe zu den Urteilen vom 08.02.2008 | 12.02.2008Springe zu den Urteilen vom 12.02.2008

Montag, der 11.02.2008

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom18.01.2008
- 10 K 3614/05 -

Fuhrunternehmer klagt erfolglos gegen Überholverbote auf Streckenabschnitten der Bundesautobahn

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Fuhrunternehmers gegen die verkehrsrechtliche Anordnung von LKW-Überholverboten (ab 7,5 t, von 6 h bis 19 h) auf Streckenabschnitten der A 81 sowie der A 8 abgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom25.01.2008
- S 34 R 50/06 -

Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.09.2007
- 242 C 4590/07 -

Stromversorger darf Stromversorgung bei Zahlungsrückstand nicht so einfach unterbrechen

Ist der Stromkunde mit seinen Zahlungen im Rückstand, darf trotzdem die Stromzufuhr nicht unterbrochen werden, wenn hinreichend Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom05.11.2007
- L 6 AS 279/07 ER -

Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Verletzung der Meldepflicht zulässig

Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne "wichtigen Grund" seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom15.01.2008
- 3 K 454/07.MZ -

In eine Garage muss ein Auto passen

Eine Garage ist ein Gebäude an der Grenze zu einem Nachbargrundstück nur, wenn in ihm ein PKW untergestellt werden kann. Seine Eignung als Abstellraum für Motorräder reicht hierfür nicht aus, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.02.2008
- II ZR 171/06 -

BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht

Der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als deren Alleingesellschafter einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage geltend. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom28.10.2005
- 65 S 152/05 -

Verschwundenen 20 Jahre alten Elektroherd muss der Mieter nicht ersetzen

Ein Vermieter kann von einem ausziehenden Mieter nicht verlangen, dass dieser ihm Schadensersatz für die Entfernung eines 20 Jahre alten Elektroherds zahlt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 12.02.2008

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom18.12.2007
- 4 K 1763/06 -

Stadt muss Werbenutzungsvertrag mit Außenwerbefirma nicht fortsetzen

Die Kommunale Außenwerbung Schiffmann GmbH & Co.KG hat keinen Anspruch gegen die Stadt Freiburg auf Abschluss eines Werbenutzungsvertrages zu den Bedingungen des zwischen der Stadt und der Firma Wall AG geschlossenen Werbenutzungsvertrags. Sie ist nämlich markenschutzrechtlich nicht dazu in der Lage, eine Vertragserfüllung zu genau den gleichen Bedingungen wie die Wall AG anzubieten, insbesondere in der Design- und Produktlinie der Wall AG ebenfalls eine Werbung unter anderem auch mit City-Light-Boards und interaktiven e-info-Stadtinformationsanlagen zu erbringen sowie vollautomatische City-Toiletten aufzustellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom23.01.2008
- 5 U 211/06 -

Gericht untersagt Werbung für Bauhaus-Plagiate

Das in Italien ansässige Möbelhandelsunternehmen "Dimensione" stellt Bauhaus-Nachbauten, die sich in Deutschland als "Original" und "Plagiat" gegenüberstehen, in der Werbung in irreführender Weise auf die gleiche Stufe, entschied das Hanseatische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.01.2008
- 6 K 1769/07.KO -

Beamter erhält kein Schadensersatz für Unfall bei Dienstfahrt

Ein Forstbeamter, der während einer Dienstfahrt mit dem privaten PKW im Wald einen Unfall verursacht hat, hat im konkreten Einzelfall keinen Anspruch auf Erstattung des Schadens, der an seinem Fahrzeug entstanden war. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom11.02.2008
- VGH A 32/07 u. a. -

Rheinland-Pfalz: Trotz Nichtraucherschutzgesetz darf in kleinen Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden

Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes können am 15. Februar 2008 in Kraft treten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz im Verfahren über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.01.2008
- VG 11 A 720.07 -

Umsetzen eines PKW auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig

Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind, solange sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet werden können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt die Klage eines Autofahrers gegen einen Kostenbescheid wegen der polizeilich angeordneten Umsetzung seines PKW abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.02.2008
- 5 A 130/05 -

Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology in Deutschland weiterhin beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch ein Urteil entschieden und damit die Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahre 2004 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom12.02.2008
- 3 Ss 89/06, 3 Ss 375/06 -

"Thor Steinar"-Logo ist nicht strafbar nach § 86 a StGB

Das Oberlandesgericht Dresden hat über die Strafbarkeit des Tragens von Bekleidungsstücken der Marke "Thor Steinar" mit aufgenähtem Firmenlogo entschieden. Eine Strafbarkeit gemäß § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) kommt nicht in Betracht. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 13.02.2008

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.02.2008
- L 6 SB 101/06 -

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in NRW ist rechtmäßig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Landesgesetzgeber die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Schwerbehindertenrechts auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen durfte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom13.02.2008
- 2 BvK 1/07 -

5 %-Klausel bei Kommunalwahlen verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

Schleswig-Holstein muss die 5 %-Klausel bei Kommunalwahlen abschaffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Klausel verstößt gegen das Grundgesetz. Verletzt ist der Grundsatz der Chancengleichheit und der Wahlrechtsgleichheit. Hinreichende Gründe für eine Eingriff in diese Grundsätze seien nicht ersichtlich. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.02.2008
- 1 A 1981/07 -

Ex-Landesminister erstreitet höheres Ruhegehalt

Der ehemalige Landesminister Dr. Axel Horstmann hat vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein höheres Ruhegehalt aus seinem Ministeramt erstritten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom08.02.2008
- 7 L 54/08.KO -

Umstrittene Einberufung zum Zivildienst: Gericht verpflichtet jungen Unternehmer zum Zivildienst

Das Bundesamt für Zivildienst bleibt nach wie vor berechtigt, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Dessen Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abschlägig beschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom13.02.2008
- 9 O 7835/06 -

"Esra"-Roman: Ex-Freundin erhält 50.000 € Schmerzensgeld

Die Schauspielerin, die wegen schwerwiegender Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts gegen den Autor des Romans "Esra" und seinen Verlag geklagt hatte, erhält ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,- €. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.02.2008
-  VIII ZR 105/07 -

Wohnungsmieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gegeben sind. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.02.2008
- 2 AZR 864/06 -

BAG zur Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Klagefrist bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes bestätigt. Danach beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2008Springe zu den Urteilen vom 13.02.2008 | 15.02.2008Springe zu den Urteilen vom 15.02.2008

Donnerstag, der 14.02.2008

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.02.2008
- BVerwG 5 C 19.07 -

Stadt Leipzig muss Erlös aus "Komplettierungsverkauf" eines städtischen Grundstücks nicht an den Entschädigungsfonds des Bundes abführen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Stadt Leipzig den Erlös aus einem sogenannten "Komplettierungsverkauf" eines ihr schon vor 1952 gehörenden Grundstücks nach der Wende an einen Eigenheimbesitzer nicht (teilweise) an den Entschädigungsfonds des Bundes abführen muss. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.11.2007
- V R 43/06 -

Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes (Urteil vom 28. September 2006 V R 43/03) bestätigt und damit die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen in dessen Schreiben vom 22. Mai 2007 (Nichtanwendungserlass) abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.01.2008
- 2 K 1190/07.KO -

Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.02.2008
- I ZR 69/04 - BAVARIA -

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorzulegen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2008
- I ZR 140/04, I ZR 187/04, I ZR 207/05, I ZR 13/06 -

Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom31.01.2008
- 10 O 907/07 -

Inhaber eines Ladengeschäfts darf Miete mindern, wenn im gleichen Gebäudekomplex ein Laden Bekleidung verkauft, die in der rechtsradikalen Szene sehr beliebt ist

Das Landgericht Magdeburg hat einer Mieterin des Hundertwasserhauses, die in diesem einen Laden mit hochpreisiger maritimer Mode betrieb, ein Mietminderungsrecht in Höhe von 10 % des vereinbarten Mietpreises zugesprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.02.2008
- 10 S 2422/07 -

VGH Mannheim: Grünes Licht für "Blaue Tonne" in Karlsruhe

Eine private Entsorgungsfirma (Antragstellerin) darf in Karlsruhe "Blaue Tonnen" aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten einsammeln und entsorgen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Verfahren des Eilrechtsschutzes mit Beschluss vom 11.02.2008 entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 20.09.2007) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.02.2008
- BVerwG 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07 -

Rücknahme erschlichener Einbürgerungen nach mehr als 8 Jahren nicht mehr zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erwirkten Einbürgerung erst nach achteinhalb Jahren oder später nicht mehr "zeitnah" und daher nach derzeitiger Gesetzeslage unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2008Springe zu den Urteilen vom 14.02.2008 | 18.02.2008Springe zu den Urteilen vom 18.02.2008

Freitag, der 15.02.2008

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom12.02.2008
- 1 Ws 8708 -

Neues niedersächsisches Justizvollzugsgesetz verfassungswidrig?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hält die §§ 146 Abs. 3, 134 Abs. 1 Nr. 1 des neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) teilweise für verfassungswidrig. Er hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.02.2008
- VG 4 A 15.08 -

Kein Eilrechtsschutz beim Mindestlohn für Postdienstleister

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom13.02.2008
- 5 O 1879/07 -

Vermieter kann Mietvertrag über Ladengeschäft bei unvollständigen Angaben über das zu verkaufende Warensortiment anfechten

Der mit einem Mieter eines Ladenlokals geschlossene Mietvertrag kann durch den Vermieter angefochten werden, wenn der Mieter falsche oder unvollständige Angaben über das Warensortiment gemacht hat, das er verkaufen möchte. Dies hat das Landgericht Madgeburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.11.2007
- II R 28/06 -

BFH: Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG -) des Gesellschafters einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf Veranlassung des Gesellschafters der nahestehenden Person überhöhte Vergütungen zahlt. Doch könne eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der GmbH zur nahestehenden Person gegeben sein. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.12.2007
- 23 O 849/06 -

"Feinschmecker-Hund": Hund soll aus fremden Gartenteich die drei teuersten Koi-Karpfen gefressen haben

Zwar weiß bekanntlich auch der beste Freund des Menschen Leckerbissen zu schätzen. Doch mit der Behauptung, der Hund einer Bekannten habe sich aus dem Gartenteich ausgerechnet die drei teuersten Zierfische im Gesamtwert von fast 18.000 € gegönnt, hatte ein Koi-Besitzer zu dick aufgetragen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.01.2008
- I-20 U 95/07 -

Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Usenet- Provider, wenn er als bloßer Cache-Provider angesprochen wird, nicht verpflichtet ist, das Usenet ständig daraufhin überprüfen, ob ein Beitrag Urheberrechte Dritter verletzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom06.02.2008
- 2 K 1190/07 -

Keine Fahrschuleröffnung in Deutschland mit tschechischer Genehmigung

Eine tschechische Firma, die in Tschechien eine Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule hat, kann nicht auch in Deutschland von dieser Erlaubnis Gebrauch machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nunmehr entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag der Firma abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.02.2008Springe zu den Urteilen vom 15.02.2008 | 19.02.2008Springe zu den Urteilen vom 19.02.2008

Montag, der 18.02.2008

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.01.2008
- 7 A 10974/07.OVG, 7 A 10984/07.OVG -

Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten außerhalb ihres Gebiets verpflichtet sein

Der Träger des Waldorfkindergartens in Frankenthal kann eine Beteiligung an seinen Personalkosten von den Landkreisen verlangen, aus denen Kinder die Einrichtung besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom17.01.2008
- 12 U 73/07 -

Frisches Heu tötet Pferd: Eigenmächtige Fütterung fremder Pferde gilt als fahrlässig

Als Besucher eines Reiterhofes sollte man lieber nicht eigenmächtig fremde Pferde füttern. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Das Gericht verurteilte den Besucher eines Reiterhofs zu 7900 Euro Schadensersatz, weil er an eine trächtige Stute frisches Heu verfüttert hatte. Diese erkrankte und musste eingeschläfert werden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.01.2008
- 2 BvR 2652/07 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft

Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Von Mai bis Ende des Jahres 2007 wurden an insgesamt 25 Tagen Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht durchgeführt. Vier weitere Fortsetzungstermine sollen im Januar und Februar 2008 stattfinden. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls lehnte das Landgericht ab. Das ObErlandesgericht verwarf die hiergegen eingelegte Haftbeschwerde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.02.2008
- II ZR 132/06 -

BGH zur verdeckten gemischten Sacheinlage

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Sanierung einer Auffanggesellschaft hat sich der Bundesgerichtshof mit einer verdeckten gemischten Sacheinlage befasst. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.01.2008
- 7 A 11058/07.OVG -

Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen

Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.04.2007
- 231 C 1828/06 -

Ungepflegte Unterkunft - Ausweichquartier muss in Augenschein genommen werden

Wer sich weigert, ein Ausweichquartier zumindest anzuschauen, verliert seine Schadenersatzrechte; dies gilt auch, wenn im Ursprungsquartier tatsächlich Mängel vorlagen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom18.02.2008
- BVerwG 5 C 13.07 -

Zum Verlust der Unionsbürgerschaft nach Rücknahme einer Einbürgerung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg Fragen zum Verlust der Unionsbürgerschaft als Folge der Rücknahme einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zur Vorabentscheidung vorzulegen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.02.2008Springe zu den Urteilen vom 18.02.2008 | 20.02.2008Springe zu den Urteilen vom 20.02.2008

Dienstag, der 19.02.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.12.2007
- VIII R 53/05 -

Besteuerung sogenannter Finanzinnovationen: Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu sog. Finanzinnovationen weiterentwickelt. Das Urteil betrifft den Verkauf von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit (im Streitfall: Nominalwert 1000 US-$ je Stück; Erwerb von 100 Zertifikaten im Mai 1998 für 975 US-$ je Stück; Rückzahlung bei Endfälligkeit im Juni 2002 entsprechend dem Euro-Kurs zu diesem Zeitpunkt, mindestens aber 100 US-$ je Zertifikat; Verkauf im November 2000 mit einem Überschuss von 1014 DM pro Zertifikat). Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.01.2008
- 2 BvR 398/07 -

Verlängerung der Arbeitszeit für bayerische Beamte auf 42 Stunden ist verfassungsgemäß

Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus. Das geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Es hat die Verfassungs­beschwerde eine bayerischen Beamten, der sich gegen die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit gewehrt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.01.2008
- 5 K 1334/07.KO -

Fahrlässig verursachter Brand in Scheune: 14jähriger muss Feuerwehreinsatz bezahlen

Ein zum Tatzeitpunkt 14-Jähriger muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz übernehmen, die durch den Brand von Strohballen in einer Feldscheune verursacht worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom01.02.2008
- 2 A 11027/07.OVG -

Keine Lebenszeiternennung einer Justizvollzugsbeamtin die Verhältnis mit Gefangenen hat

Die Ernennung einer im Strafvollzug eingesetzten Beamtin auf Lebenszeit darf zurückgenommen werden, wenn diese ein bereits zuvor aufgenommenes Liebesverhältnis mit einem Gefangenen nicht rechtzeitig ihren Dienstvorgesetzten mitgeteilt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.02.2008
- 9 AZR 1091/06 -

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Die angemessene Ausbildungsvergütung orientiert sich nicht am Budget eines Krankenhauses, sondern ist bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 %, ist sie nur ausnahmsweise angemessen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom18.01.2008
- 6 E 1025/07 -

Fachhochschule Wiesbaden muss einer Studentin die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erstatten

Eine Studentin, die sich dagegen wehrt, dass ihre Diplomarbeit als Plagiat eingestuft wird und deshalb mit nicht ausreichend bewertet wird, darf sich einen Rechtsanwalt nehmen und von der Fachhochschule verlangen, dass diese die Kosten des Rechtsanwalts übernimmt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom15.01.2008
- 6 K 3723/07 -

Grabnutzungsrecht kann nicht wegen persönlichem Fehlverhalten entzogen werden

Es gibt im Bestattungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Entziehung eines Grabnutzungsrechts aus sonstigen Gründen, etwa bei persönlichen Verfehlungen des Nutzungsberechtigten gegenüber seinen Verwandten (hier: Mord und schwere Körperverletzung). Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage auf Überlassung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde abgewiesen. Das Grabnutzungsrecht dient dem öffentlichen Interesse an der Bestattung eines Verstorbenen und der Verpflichtung der Verwandten zur Totenfürsorge. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.02.2008Springe zu den Urteilen vom 19.02.2008 | 21.02.2008Springe zu den Urteilen vom 21.02.2008

Mittwoch, der 20.02.2008

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.02.2008
- 20 K 1715/07, 20 K 1803/07, 20 K 1978/07 -

Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist rechtmäßig

Mit dem zum 1. April 2006 in Kraft getretenen Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben hat der Landesgesetzgeber die Hochschulen des Landes NRW ermächtigt, durch Beitragssatzung einen Studienbeitrag von bis zu 500,-- € pro Semester zu erheben. Die Heinrich-Heine-Universität hat mit Satzung vom 29. Mai 2006 von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und fordert von den Studierenden ab dem Sommersemester 2007 einen semesterlichen Studienbeitrag in Höhe von 500,-- €. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.01.2008
- 2 BvR 313/07 -

Kinderpornografie: Staatsanwalt rechtmäßig aus dem Dienst entfernt

Ein Staatsanwalt, der kinderpornographische Bilddateien besitzt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht diese disziplinarische Höchstmaßnahme als verfassungsgemäß an. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2008
- VIII ZR 49/07 -

BGH: Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ist zulässig

Vermieter dürfen die Nebenkosten nach dem so genannten Abflussprinzip berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2008
- VIII ZR 334/06 -

BGH stärkt Rechte von Autohändlern bei Inzahlungnahme des Altwagens

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens fortgeführt. Danach kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2008
- VIII ZR 139/07 -

Gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht kann nicht geklagt werden

Ein Mieter kann nicht gerichtlich gegen eine Abmahnung, die der Vermieter ausgesprochen hat, vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ist auch unerheblich, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.02.2008
- I-15 U 176/07 -

Mehrdeutige Äußerung in Zeitschrift: Günther Jauch hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdränge. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.02.2008
- 7 AZR 786/06 -

BAG zur Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Wird ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen neuen Vertrag ohne Sachgrund befristet "verlängert", so handelt es sich dabei nur um eine Verlängerung, wenn die Arbeitsbedingungen im übrigen unverändert bleiben. Wenn allerdings - wie im vorliegenden Fall - Änderungen vereinbart werden, wird die "Verlängerung" rechtlich als neuer Arbeitsvertrag angesehen. Dessen Befristung ist dann unwirksam. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2008Springe zu den Urteilen vom 20.02.2008 | 22.02.2008Springe zu den Urteilen vom 22.02.2008

Donnerstag, der 21.02.2008

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.02.2008
- 3 AZR 743/05 -

Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, berechtigt ist, eine Anpassung der Versorgungsregelungen vorzunehmen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom16.01.2008
- 2 K 396/07 -

Erfolgreiche Klage der Witwe eines verstorbenen Beamten auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger (10tägiger) Ehe

Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Lüdenscheid hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.02.2008
- 12 U 126/07 -

Brandschaden durch Fondue-Topf - kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrlässigkeit

Wer einen Fondue-Topf nur kurzzeitig aus den Augen lässt, handelt nicht grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter den Topf in der Küche ca. zwei Minuten nicht beobachtet, weil kurz in das Wohnzimmer . In dieser Zeit entstand ein plötzlicher Brand. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.02.2008
- OVG 11 B 9.07 -

Ehemalige Geisel muss zahlen - Staat kann Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien zurückverlangen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Kosten, die ihr anlässlich der Befreiung einer im Ausland in Geiselhaft genommen Deutschen nach dem Konsulargesetz erstattet verlangen kann. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom21.02.2008
- 3 UE 191/07.A  -

Kein Abschiebungsschutz für Flüchtlinge aus Tschetschenien

Flüchtlinge aus Tschetschenien, die der tschetschenischen Volksgruppe angehören, können nach gegenwärtiger Erkenntnislage ohne Gefahr für Leib und Leben in ihr Heimatland zurückkehren, sofern ihnen nicht eine tatsächliche oder eine unterstellte frühere Mitwirkung bzw. Einbindung bei den Rebellentruppen oder im Regime Machadov entgegengehalten werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.02.2008
- 8 AZR 157/07 -

BAG zur Frage des Betriebsübergangs und Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht

Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613 a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.02.2008
- BVerwG 7 C 43.07 -

BVerwG: Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt. Der Turnschuh mit einem Magnetsensor muss daher nicht wie Elektroschrott entsorgt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2008Springe zu den Urteilen vom 21.02.2008 | 25.02.2008Springe zu den Urteilen vom 25.02.2008

Freitag, der 22.02.2008

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom09.01.2008
- 7 K 510/07.MZ -

Keine Benachteilung nach dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz bei unzureichender Eignung

Wird ein Schwerbehinderter, der sich für den rheinland-pfälzischen Richterdienst beworben hat, aber offensichtlich nicht die fachliche Eignung hierfür besitzt, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, bedeutet dies keine Benachteiligung wegen seiner Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. So die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Urteil, mit dem sie die Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Bewerberin (Klägerin) wegen der unterbliebenen Einladung abgewiesen hat. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.02.2008
- 4 AZR 64/07 -

BAG zur Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. Als Koalitionen sind sie aber zugleich auch Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit und als solche für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich. Hieraus können sich im Einzelfall Grenzen für die Ausübung ihrer vereinsrechtlichen Befugnisse ergeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom15.01.2008
- VII B 149/07 -

Finanzamt darf Vorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten informieren

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.01.2008
- 14 K 5119/06 Kg -

Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom26.09.2007
- 21 O 885/05 -

Baggerfahren will gelernt sein: Zur Frage, wann der Verleiher eines Mini-Baggers dem Entleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftet

Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihunternehmen angebotene ausführliche Einweisung in den Bagger nicht ablehnen und sich die Maschine auch von den Profis anliefern lassen. Andernfalls hat er im Fall des Unfalls schlechte Karten, den Verleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftbar zu machen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom12.12.2007
- 9 Ca 9331/07 -

Arbeitsgericht kippt Billiglohn-Klausel in Arbeitsvertrag

Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Dies hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven entschieden und einen Arbeitgeber verpflichtet, den klagenden Arbeitnehmer/innen den - um mehr als ein Drittel höheren - Tariflohn zu zahlen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.01.2008
- 6 K 993/05 -

Fahrtkosten zum Dienstsport eines Polizisten sind Werbungskosten

Fahrtkosten, die einem Polizisten durch Fahrten zur dienstlich verordneten Sportausübung entstehen, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedenfalls dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Sport auf Polizeisportanlagen auszuführen ist und sich auf solche Sportarten beschränkt, die typischerweise nicht Inhalt des Freizeitsportes sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2008Springe zu den Urteilen vom 22.02.2008 | 26.02.2008Springe zu den Urteilen vom 26.02.2008

Montag, der 25.02.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.01.2008
- 7 K 702/07.KO -

Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Ganztagsschule

Der Rhein-Lahn-Kreis muss die Schülerbeförderungskosten für ein Kind aus Koblenz nicht übernehmen, das im Kreisgebiet ein Gymnasium mit dem Angebot einer Ganztagsschule besucht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom14.02.2008
- 3 Ausl. 69/07 -

Ist das Europäische Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht vereinbar?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.02.2008
- 7 K 771/06.KO -

Nachbar muss Lärm hinnehmen: Wein-Abfüllanlage darf bei geöffneten Fenstern betrieben werden

Ein Nachbar wird durch die Erteilung einer Nachtrags-Baugenehmigung, mit der dem Inhaber eines Weinguts in Zell/Merl erlaubt wird, seine Abfüllanlage bei gekippten Fenstern zu betreiben, nicht in seinen Rechten verletzt. Dies entschied das VG Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.02.2008
- 6 U 140/07 -

Möbelhaus-Werbung: "XXL-Wochenende - 26 %+ Rabatt auf alles“ gerichtlich untersagt

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben. Der Kölner "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e. V.“ hatte auf Unterlassung der Werbeaktion geklagt und bereits vor dem Landgericht Köln Recht bekommen. Die dagegen gerichtete Berufung des Möbelverkäufers blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom18.02.2008
- 6 B 411/07 -

Unbegleitetes Fahren mit 17 nur unter engen Voraussetzungen

Die Führerschein-Behörden dürfen 17-Jährigen das unbegleitete Fahren von Pkw nur in engen Grenzen erlauben: Es müssen außergewöhnliche Umstände gegeben sein, die zu einer unzumutbaren Härte für den Jugendlichen oder seine Angehörigen führen. Dafür genügt nicht, dass der Jugendliche mit dem Auto bequemer zum Ausbildungsort kommt, dass für seine Familie damit organisatorische Vorteile entstehen oder dass öffentliche Verkehrsmittel sich verspäten. Der Jugendliche muss alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um den Ausbildungsort ohne Ausnahmegenehmigung zu erreichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Die Regelungen über das "Begleitete Fahren mit 17" sind von dieser Entscheidung nicht betroffen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.10.2007
- 264 C 13765/07 -

Überraschende Zahlungspflicht: Gut versteckte Zahlungspflicht für Eintragung in ein Branchenbuch ist unwirksam

Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in einem Vertrag versteckt, dass sie für den Vertragspartner überraschend ist, ist sie auch nicht wirksam. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom11.02.2008
- 15 U 55/07 -

Inwiekenrecht im Fehngebiet ist geltendes Gewohnheitsrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das sogenannte "Inwiekenrecht" in Rhauderfehn in Ostfriesland als altes Gewohnheitsrecht weiterhin Gültigkeit hat. Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um das Recht auf Benutzung eines Randstreifens der Anliegergrundstücke einer Inwieke (Nebenkanal) auf dem Landweg von der Hauptwieke (Hauptkanal) aus. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.02.2008Springe zu den Urteilen vom 25.02.2008 | 27.02.2008Springe zu den Urteilen vom 27.02.2008

Dienstag, der 26.02.2008

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.02.2008
- 4 L 24/08.MZ -

Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Ausreisepflicht einer aidskranken indonesischen Staatsangehörigen vorläufig ausgesetzt. Die Frau hatte wegen ihrer Aidserkrankung eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragt, die die zuständige Ausländerbehörde abgelehnt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom19.02.2008
- VG 10 A 16.08 und VG 10 A 23.08 -

Umweltzone in Berlin: Nachrüstung von alten PKW wirtschaftlich zumutbar

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind drei weitere Antragsteller erfolglos geblieben, die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufige Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Berliner Umweltzone mit ihren PKW mit hohem Schadstoffaustoß erstreiten wollten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.02.2008
- XI ZR 74/06 -

BGH entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger Anspruch auf Schadenersatz haben können, wenn sie durch falsche Angaben etwa über die erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht wurden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.02.2008
- C-132/05 -

"Parmigiano Reggiano" - Deutscher Käse darf nicht "Parmesan" heißen

Käse, der als Parmesan verkauft wird, muss aus der italienischen Region Emilia Romagna stammen. Anderer Käse darf nicht unter dieser Bezeichnung vermarktet werden. Nur Käse, der die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) "Parmigiano Reggiano" trägt, darf unter der Bezeichnung "Parmesan" verkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Da die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das deutsche Recht die g. U. "PARMIGIANO REGGIANO" nicht ausreichend schützt, hat das Gericht die Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom19.09.2007
- L 2 B 242/07 AS ER -

Hartz IV: ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein

Hartz IV-Empfänger, denen wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre droht, können einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.02.2008
- L 3 U 71/06 -

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz: Weihnachtsfeier endet auch bevor der Chef geht

Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, so besteht für diese der Unfallversicherungsschutz auch dann nicht fort, wenn das Ende der Feier nicht bestimmt ist. Dies hat der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.02.2008
- C-506/06 -

EuGH zum Diskriminierungschutz bei In-vitro-Fertilisation

Eine Kündigung, die hauptsächlich aus dem Grund erfolgt, dass sich eine Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-vitro-Fertilisation befindet, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das vorlegende Gericht muss prüfen, ob die Tatsache, dass sich eine Arbeitnehmerin einer solchen Behandlung unterzieht, der hauptsächliche Grund für die Kündigung ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.02.2008Springe zu den Urteilen vom 26.02.2008 | 28.02.2008Springe zu den Urteilen vom 28.02.2008

Mittwoch, der 27.02.2008

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.01.2008
- 1 K 1387/07 -

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind

Mit Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.02.2008
- 13 B 1215/07 -

Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen untersagt werden kann. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom20.02.2008
- 5 Ca 3794/07 -

Arbeitnehmer muss Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder zahlen

Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach hat ein Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe von über 500.000,00 € verlangt. Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung von rund 433.000,00 € verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom27.02.2008
- 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 -

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gesetz verletze das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Grundsätzlich sei das Online-Ausspähen nur verfassungsgemäß, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden und wenn der Eingriff unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung gestellt sei. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.02.2008
- BVerwG 6 C 11.07 -

Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der Klägerin, einer Aktiengesellschaft, als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft und wegen fehlender Erlaubnis untersagt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.02.2008
- BVerwG 2 C 27.06 -

Von beamteten Chefärzten zu entrichtendes Nutzungsentgelt für die Behandlung von Privatpatienten in der Universitätsklinik

Universitätsprofessoren des Fachs Medizin, denen in ihrer Eigenschaft als Chefärzte von Universitätskliniken die stationäre Behandlung von Privatpatienten in der Klinik aufgrund eines Behandlungs- und Liquidationsrechts gestattet ist, haben für die Inanspruchnahme der Infrastruktur der Klinik ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Nutzungsentgelt, das die Erstattung der Kosten des Krankenhauses sowie einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen umfasst, nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.02.2008Springe zu den Urteilen vom 27.02.2008 | 29.02.2008Springe zu den Urteilen vom 29.02.2008

Donnerstag, der 28.02.2008

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom16.01.2008
- 5 S 393/06 -

Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen

Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit die Berufung der Klägerin gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom26.02.2008
- VerfGH 28A/08 -

Verfassungsgerichtshof stoppt Verpflichtung der taz zum Abdruck einer Gegendarstellung des Polizeipräsidenten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine presserechtliche Gegendarstellung, die der Polizeipräsident in Berlin von der "Tageszeitung" (taz) verlangt, vorläufig gestoppt und die Fortführung der Zwangsvollstreckung gegen die taz durch eine einstweilige Anordnung untersagt. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom27.02.2008
- 6 C 883/07.T -

Klage auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis Block A abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der RWE Power AG gegen die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Bundesumweltministerium - auf Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis Block A abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.01.2008
- V R 52/06 -

BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand "Sofortmaßnahmen am Unfallort" umsatzsteuerfrei sein können. Er korrigierte damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom28.01.2008
- 3 K 1901/07 -

Kein Arbeitszimmer für Lehrer in der Schule

Lehrer haben keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.10.2007
- 7 Sa 385/07 -

Arbeitsplatz eigenmächtig verlassen: Fristlose Kündigung

Wer eigenmächtig seinen Arbeitsplatz verlässt, kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.02.2008
- B 1 KR 16/07 R -

Keine Versorgung mit "Lorenzos Öl" auf Kosten der Krankenkasse

Bei Lorenzos Öl handelt es sich weder um ein Heil- noch um ein Hilfsmittel, sondern entweder um ein nicht zugelassenes Fertigarznei- oder um ein Lebensmittel. In beiden denkbaren Fällen besteht keine Leistungspflicht der Krankenkasse. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.02.2008Springe zu den Urteilen vom 28.02.2008

Freitag, der 29.02.2008

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom13.02.2008
- 2 KN 3/06 -

Abfallgebühren: 40 % Erhöhung ist rechtmäßig

Mit einem Normenkontrollantrag haben sich zwei Ehepaare aus Neumünster bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig gegen die Gültigkeit der Nachtragssatzung der Stadt Neumünster hinsichtlich der Abfallgebühren für die "Graue Tonne" gewandt. Sie halten die Erhöhung der Gebühren um ca. 40 % für die Jahre 2006 – 2008 nicht für gerechtfertigt und beanstanden die Erforderlichkeit mehrerer Kostenpositionen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.01.2008
- 3 L 1568/07.NW -

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs

Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt rechtsmissbräuchlich; die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.04.2007
- 22 O 858/06 -

Im Skigebiet mit Glätte rechnen: Zur Haftung einer Gemeinde für Glätte im Bereich eines Skilifts

Urlauber sollten in Skigebieten Vorsicht walten lassen und mit Glätte rechnen. Wer gleichwohl als Fußgänger ausrutscht, hat relativ schlechte Aussichten, hierfür jemanden haftbar machen zu können. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das die Klage einer Fußgängerin gegen eine Gemeinde auf Schmerzensgeld in Höhe von 2.700 € abwies. Die Kommune habe an der Sturzstelle, die sich außerhalb der Bebauung mitten im Skigebiet befand, nicht räumen und streuen müssen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.02.2008
- B 12 P 2/07 R -

Auch ungewollt Kinderlose müssen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen

Der von Kinderlosen zu zahlende höhere Beitrag zur Pflegeversicherung ist rechtmäßig. Dies gilt auch dann, wenn der kinderlose Erwachsene aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen kann. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom29.02.2008
- 19 K 3459/07 -

NRW: Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig

Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage eines städtischen Beamten ab. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom27.02.2008
- L 7 B 112/07 KA ER -

Keine Verordnung von Abmagerungsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Rimonabant nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden darf und damit eine entsprechende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom10.01.2008
- 8 O 57/07  -

Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel: Privat gefertigte Medaillen sind keine Zahlungsmittel

Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle Kunden über die Beschaffenheit der Medaille, die gar kein Zahlungsmittel ist, getäuscht. Das Landgericht Konstanz hat das Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung dieser und anderer Werbeaussagen verurteilt. Lesen Sie mehr



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