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Donnerstag, 17. August 2017

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Alle Urteile, die im Dezember 2007 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2007Springe zu den Urteilen vom 04.12.2007

Montag, der 03.12.2007

Landgericht Koblenz, Urteil vom19.11.2007
- 5 O 351/07 -

Reparaturkosten vorstrecken: Fahrzeughalter muss trotz unverschuldeten Unfall Reparaturkosten vorfinanzieren

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass dem Eigentümer eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zusteht, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine - angekündigte - Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.10.2007
- 2-18 O 26/07 -

Call-by-Call Nutzung stellt kein Einverständnis für Werbeanrufe dar

Aus der gelegentlichen Nutzung eines Call-by-Call-Anbieters für einzelne Gespräche kann dieser nicht das Recht für sich ableiten, seine "Kunden" telefonisch zu bewerben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom07.11.2007
- 3 U 100/06 -

Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien bei evident unrichtigen Angaben des Kreditvermittlers möglich

Wenn der Vertreiber der Kapitalanlage evident falsche Angaben über das Anlageobjekt macht, mit der finanzierenden Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet und auch das Finanzierungsangebot unterbreitet, ist die Kenntnis der beteiligten Banken von der arglistigen Täuschung zu vermuten. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom11.07.2007
- 7 K 2966/06, 7 K 444/07, 7 K 3075/06 -

Baden-Württemberg: Studenten müssen Studiengebühren zahlen

Die Erhebung von Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007 auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Ohne Erfolg blieben deshalb die Klagen dreier Studierender an der Universität und der Fachhochschule Karlsruhe, die sich gegen die Gebührenbescheide ihrer Hochschulen zur Wehr gesetzt hatten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.12.2007
- II ZR 21/06 -

BGH befürwortet weiten Anlegerschutz bei unvollständigem Emissionsprospekt

Anleger können sich auch dann auf einen fehlerhaften Anlageprospekt berufen, wenn sie ihn vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages gar nicht gelesen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom27.11.2007
- I-20 U 110/07 -

Slogan "Das Original" kann unzulässige Werbung sein

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben werden darf. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom08.11.2005
- 8 U 125/05 -

Kammergericht zur Maßgeblichkeit der vereinbarten Fläche für die Betriebskostenabrechnung

Wenn Mieter und Vermieter im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche für die Betriebskostenabrechnung ausdrücklich vereinbaren, müssen sie sich hieran auch halten. Dies gilt auch, wenn die tatsächliche Fläche von der vereinbarten Fläche abweicht. Das hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.12.2007Springe zu den Urteilen vom 03.12.2007 | 05.12.2007Springe zu den Urteilen vom 05.12.2007

Dienstag, der 04.12.2007

Sozialgericht Gießen, Urteil vom25.02.2004
- S 14 AL 1471/02 -

Wer Geld verschenkt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Das Sozialgericht Gießen hat die Klage eines 62 jährigen Mannes auf Arbeitslosenhilfe abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.11.2007
- 2 BvR 2354/04, 2 BvR 2201/05, 2 BvR 939/07 -

Bundesverfassungsgericht: Gefängniszelle mit offener Toilette verletzt nicht die Menschenwürde

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug betrafen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.03.2007
- XII ZR 255/04 -

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters von Gewerberaum bei Nichtzahlung der Kaution

Dem Gewerbemieter steht in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu, wenn die Mieträume vom Vermieter zu vertretene Mängel aufweisen. Die Nichtzahlung der Kaution berechtigt den Gewerbevermieter aber nicht in jedem Fall zur fristlosen Kündigung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom29.11.2007
- BVerwG 4 B 22.07 -

Grünes Licht für Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof

Der Flughafen Berlin-Tempelhof darf zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.12.2007
- 9 E 5697/06 -

Transsexueller klagt erfolglos gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom04.12.2007
- 315 O 923/07 -

"iPhone": Vodafone verliert gegen T-Mobile

T-Mobile Deutschland GmbH darf das Multimedia-Handy iPhone nun doch mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten. Das hat die Zivilkammer 15 des Landgericht Hamburgs entschieden. Sie hat die Einstweilige Verfügung vom 12. November 2007 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag von Vodafone D2 GmbH zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2007Springe zu den Urteilen vom 04.12.2007 | 06.12.2007Springe zu den Urteilen vom 06.12.2007

Mittwoch, der 05.12.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.10.2007
- VI R 42/04 -

Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen aber keine außergewöhnliche Belastung

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.09.2007
- III R 28/05 -

Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom04.12.2007
- L 3 U 265/06 -

Kein Unfallversicherungsschutz bei Verletzung nach privater Auseinandersetzung

Auseinandersetzungen, die zu einem Unfall oder einer Verletzung führen, sind nur dann von der Unfallversicherung zu entschädigen, wenn sie in engem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen und nicht privater Natur sind. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom19.11.2007
- 6 K 224/07.MZ -

Fleischtheke - Aufgetautes Grillfleisch muss entsprechend gekennzeichnet sein

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei - Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut - sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom05.12.2007
- VerfGH 47/06 -

Thüringer Volksbegehren zur Familienpolitik ist unzulässig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung über den Antrag der Landesregierung, das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Verfassung für unzulässig zu erklären, verkündet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.12.2007
- IV ZR 275/06 -

Testamentsvollstreckung kann über 30 Jahre andauern

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass in besonderen Fällen eine Testamentsvollstreckung weit über 30 Jahre andauern kann. Im zugrunde liegenden Fall hat er entschieden, dass das Erbe des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen, des ältesten Sohns von Kaiser Wilhelm II, weiterhin von Testamentsvollstreckern verwaltet werden soll. Der inzwischen 68-jährige Urenkel Prinz Friedrich Wilhelm von Preußen scheiterte mit seinem Antrag, die Amtsführung des Testamentsvollstreckers für beendet zu erklären. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom05.12.2007
- 11 K 812/07 -

Ablehnung der Einbürgerung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse zulässig

Die Bezirksregierung Detmold hat zu Recht die Einbürgerung einer Syrerin abgelehnt, die Deutsch weder lesen noch schreiben kann und als "Zweitfrau" religiös mit einem bereits verheirateten Mann verbunden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 06.12.2007

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom06.12.2007
- 6 K 4064/06 -

Nordrhein-Westfalen: Verfahrensfehler bei Einführung von Studienbeiträgen bei der Deutschen Sporthochschule Köln

Der im Juli 2006 gefasste Beschluss des Senats der Deutschen Sporthochschule in Köln über die Einführung von Studienbeiträgen verletzt eines der studentischen Senatsmitglieder wegen eines Verfahrensfehlers in seinen Mitwirkungsrechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.11.2007
- 6 C 10601/07.OVG -

Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt werden

Die Gemeinden können die Kosten für den Ausbau (z. B. Erneuerung) einer zum Anbau bestimmten Straße auf alle bebaubaren Grundstücke im Gemeindegebiet verteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom05.12.2007
- 5 LB 342, 5 LB 343, 5 LB 344/07, 5 LC 285/04, 5 LC 213/07 -

Übernahme von Hochschulpersonal durch Stiftung als Trägerin einer Universität ist rechtmäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in fünf Berufungsverfahren über die Übernahme von Hochschulpersonal durch rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts als Träger von Hochschulen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.06.2007
- 345 C 11858/07 -

Busfahrgäste sind verpflichtet, sich - auch im Sitzen- festen Halt zu verschaffen

Wer in einem öffentlichen Bus - sitzend oder stehend - unterwegs ist, sollte sich immer einen festen Halt suchen, damit er bei einem Bremsmanöver nicht nach vorne schießt. Wer dies unterlässt, kann im Schadensfall leer ausgehen. Dies zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.12.2007
- C-300/06 -

EuGH sieht Diskriminierung von Teilzeit-Beamten in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts

Eine nationale Regelung, die zur Folge hat, dass Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Zahl von Arbeitsstunden schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte, verstößt gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit, wenn sie einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betrifft und nicht sachlich gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom06.12.2007
- B 14/7b AS 16/06 R -

Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ist ein Existenzgründungszuschuss als Einkommen zu berücksichtigen. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Der Mann erhielt den Zuschuss. Der monatliche ALG II-Zahlbetrag ist um den Existenzgründungszuschuss zu kürzen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom06.12.2007
- B 14/7b AS 46/06 R -

Hartz IV: Mit Nießbrauch belastetes Haus ist kein verwertbares Vermögen

Ein mit einem Nießbrauch belastetes Haus stellt kein verwertbares Vermögen dar, denn das Grundeigentum kann ich absehbarer Zeit nicht verwertet werden und die Verwertbarkeit hängt auch nicht allein vom Willen des Vermögensinhabers ab. Bei der Berechnung des ALG II bleibt das Haus daher unberücksichtigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.12.2007Springe zu den Urteilen vom 06.12.2007 | 10.12.2007Springe zu den Urteilen vom 10.12.2007

Freitag, der 07.12.2007

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.12.2007
- C-463/04, C-464/04 -

Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch direkte Bestellung von Verwaltungsmitgliedern einer AG durch öffentliche Einrichtungen

Das öffentlichen Einrichtungen vorbehaltene Recht, in einer Aktiengesellschaft eine gemessen an ihrer Beteiligung unverhältnismäßige Kontrolle auszuüben, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom03.07.2007
- 22 O 188/07 -

Werkstatt haftet nicht für Motorschaden, wenn sie bei einer Generalüberholung ein fehlerhaftes Originalteil einbaut

Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadensersatz für das Antriebsaggregat begehrt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.12.2007
- I ZR 94/05 -

BGH verneint Urheberrechtsvergütung für Drucker und Plotter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Er wies eine entsprechende Klage der Verwertungsgesellschaft Wort gegen den Druckerproduzenten HP ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.12.2007
- I ZR 169/04 -

Produktbezeichnungen von Parfümimitaten sind keine vergleichende Werbung

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.09.2007
- 4 S 516/06 -

Verletzung einer Lehrerin beim Duschen auf Klassenfahrt ist ein Dienstunfall

Der Unfall einer Lehrerin beim morgendlichen Duschen während eines Schullandheimaufenthalts ist als Dienstunfall anzuerkennen, da eine Lehrerin während dieser Zeit grundsätzlich 24 Stunden im Dienst ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Auf die Berufung einer Realschullehrerin aus dem Raum Ludwigsburg hob der Senat das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf und verpflichtete das beklagte Land, den Duschunfall als Dienstunfall anzuerkennen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.09.2007
- 6 K 1170/06 -

Steuerfreiheit einer Abfindung auch bei nahtlosem Übergang in neue Beschäftigung

Ein Arbeitnehmer, der durch Veranlassung seines Arbeitgebers, also insbesondere durch Kündigung, seinen Arbeitsplatz verliert und dafür eine Abfindung erhält, brauchte diese nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) – je nach der Höhe – gar nicht oder nur teilweise zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in der Folge nicht arbeitslos ist, sondern unmittelbar im Anschluss an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 07. September 2007 (Aktenzeichen ) noch einmal bekräftigt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.10.2007
- 6 K 1463/04 B -

Betriebsausgabenabzug für Dienstfahrzeug neben pauschaler Ermittlung des Wertes der Nutzungsentnahme möglich

Nutzt ein Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug auch für Privatfahrten, so hat er den sich daraus ergebenden Nutzungsvorteil als Teil seiner Einkünfte zu versteuern, und zwar – sofern er nicht ein Fahrtenbuch führt, alle Fahrzeugkosten einzeln in Ansatz bringt und sie sodann auf den betrieblichen und den privaten Anteil der Fahrten verteilt – pauschal nach der sogenannten 1 %-Regelung, also in Höhe von einem Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs pro Monat. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.12.2007

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.03.2002
- 10 U 433/01 -

OLG Koblenz zur Frage, wann ein Brand durch eine brennende Kerze oder eine Zigarette grob fahrlässig verursacht worden ist

Wenn die Ursache für einen Brand (brennende Kerze oder glimmende Zigarette) nicht eindeutig festgestellt werden kann, so gilt der Brand trotzdem nicht als grob fahrlässig verursacht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.01.2007
- 232 C 26342/06 -

Zur unverzüglichen Stornierung einer Reise bei einer schweren Erkrankung wie einer Lungenentzündung

Wer an einer schweren Krankheit (hier: Lungenentzündung) ca. sieben Wochen vor einer Reise erkrankt, muss die gebuchte Reise unverzüglich stornieren, ansonsten kann die Reiserücktrittskostenversicherung die Zahlung verweigern. Bei einer Lungenentzündung, die sogar tödlich enden könne, sei kein Verlass darauf, dass man die Reise pünktlich antreten könne, urteilte das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom10.10.2007
- 13 S 299/06 -

Ein "Haustürgeschäft" kann auch bei einem Kauf in der Halle einer Einkaufspassage vorliegen

Wer in der Halle einer Einkaufpassage überraschend angesprochen wird und einen Vertrag abschließt, kann diesen nach den Regeln über Haustürgeschäfte widerrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom12.10.2007
- S 10 AS 24/07 -

ALG II: Kosten für Klassenfahrt müssen vollständig übernommen werden

Der ALG II-Leistungsträger muss die Kosten für eine "angemessene" Klassenfahrt in voller Höhe übernehmen. Er darf die Leistung nur verweigern, wenn die Kosten unverhältnismäßig sind. Hieran sind aber hohe Anforderungen zu knüpfen, da regelmäßig davon auszugehen ist, dass die Kosten, die durch die Schulkonferenz vorgegeben werden, schon von vornherein niedrig kalkuliert werden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom13.06.2007
- S 5 KR 18/07 -

Krankenkasse muss keine Arzneimittelkosten bei Impotenz übernehmen

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, ihren Versicherten Arzneimittel zur Verfügung zu stellen, die Erektionsstörungen beseitigen oder lindern. Dies entschied das Sozialgericht auf die Klage eines 60-jährigen Mannes bei dem ein Karzinom der Prostata diagnostiziert worden war. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 11.12.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom17.09.2007
- 12 S 2539/06 -

Kein Anspruch auf BAföG bei Besitz eines von der Großmutter angelegten Sparkontos

Wer als Empfänger einer bedarfsabhängigen staatlichen Leistung Inhaber eines Bankkontos ist, kann sich nur unter besonderen Umständen darauf berufen, dass er das Guthaben nur als Treuhänder im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten halte und das Guthaben deswegen nicht als vorrangig einzusetzendes Vermögen anzusehen sei. Deswegen hatte die Klage eines ehemaligen Studenten, der sich gegen die Rückzahlung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wehrte, auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom19.11.2007
- 14 HK O 7323/07 -

Aufwendungsersatzanspruch nach unzulässig erteiltem TÜV-Siegel

Wer bei einer staatlich autorisierten Stelle ein Siegel (hier: GS-Zeichen) beantragt hat und dies erhält, darf auch auf seine Rechtmäßigkeit vertrauen. Sollte die Vergabestelle das Siegel später widerrufen, muss sie die Kosten tragen, die dem Antragsteller im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Siegels entstanden sind. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München I. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom05.12.2007
- L 6 AL 19/05 -

Analphabeten dürfen nicht zur Unterschrift gedrängt werden

Arbeitslose, die der deutschen Sprache weder mündlich noch schriftlich mächtig sind, dürfen ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht zur Unterzeichnung von Erklärungen oder anderen Dokumenten aufgefordert werden. Entsprechende Schriftstücke sind rechtsunwirksam. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.12.2007
- 11 U 75/06, 11 U 76/06 (FAZ und SZ / Perlentaucher.de) -

Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form sind zulässig

Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.12.2007
- 3 AZR 249/06 -

BAG zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei der betrieblichen Altersversorgung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom11.12.2007
- B 8/9b SO 22/06 R -

BSG zur Weihnachtsbeihilfe für behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung

Der Klägerin, die in einem Heim für behinderte Menschen lebt, steht auch für das Jahr 2005 im Rahmen der ihr gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro zu. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom11.12.2007
- B 8/9b SO 12/06 R -

ALG II: Keine Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe durch den Sozialhilfeträger

Ein ALG II Empfänger kann keine Aufstockung des ALG II Regelsatzes beanspruchen, um damit eine Haushaltshilfe zu bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.12.2007

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom12.12.2007
- T-101/05, T-111/05 -

EuG verschärft Kartellstrafen gegen BASF wegen Wettbewerbsabsprachen

Das europäische Gericht erster Instanz hat die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Cholinchloridmarkt verhängte Geldbusse für BASF erhöht und sie für UCB herabgesetzt. Das Gericht erklärte die vorige Entscheidung für nichtig und hat die Geldbußen im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung neu berechnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom12.12.2007
- VII-Verg 30/07 -

Vergabesenat des OLG Düsseldorf entscheidet erneut über den vergaberechtlichen Rahmen für einen Verkauf städtischer Grundstücke

Eine Kommune, die städtische Grundstücke mit einer Bauverpflichtung verkaufen möchte, muss die Vorschriften des Vergaberechts einhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.12.2007
- 4 AZR 991/06 -

Kein Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Arbeitnehmer mit Theaterbetriebszulage

Nach § 10 Abs. 4 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Theaters des Westens (MTV-TdW) besteht an Vorfesttagen (zB Heiligabend, Sylvester) ab 12 Uhr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge. Arbeitnehmern, die in dieser Zeit gleichwohl zur Arbeit herangezogen werden, wird nach dieser Bestimmung an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung gewährt. Stattdessen kann für diese Arbeitsleistung ein Vorfesttagszuschlag von 100 % gezahlt werden. Die Bestimmung, wie der Ausgleich erfolgt, ist der Arbeitgeberin zugewiesen. Der Anspruch auf den Vorfesttagszuschlag ist gem. § 17 Abs. 3 Buchst. c MTVTdW bei Arbeitnehmern, die nicht nur gelegentlich Sonn- und Feiertagsarbeit leisten und üblicherweise unregelmäßige tägliche Arbeitszeiten haben, mit der ihnen dafür als verstetigtem Ausgleich gewährten TBZ ausdrücklich abgegolten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2007
- XII ZR 23/06 -

BGH: Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

Wer dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unterhaltspflichtig ist, hat keine Pflicht zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn er den Unterhalt nicht leisten kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2007
- VIII ZR 187/06 -

BGH Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie zulässig

Eine Klausel in einer bis zu 30 Jahre gewährten "Durchrostungsgarantie", die voraussetzt, dass der Garantienehmer sein Fahrzeug regelmäßig nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten (hier: Mercedes-Benz) warten lässt, ist wirksam. Der Garantienehmer wird durch eine derartige Klausel nicht ungemessen benachteiligt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die regelmäßige Durchführung der Wartung in den Vertragsstätten sei quasi "der Preis" für die langfristige Garantie, argumentierte der BGH. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2007
- VIII ZR 11/07 -

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Wenn sich ein Vermieter bei der Mieterhöhung auf einen qualifizierten Mietspiegel beruft, muss er nicht die für die Wohnung im Mietspiegel angegebene Spanne angeben. Es reicht aus, wenn er das einschlägige Mietspiegelfeld angibt. Der Vermieter muss seinem Mieterhöhungsverlangen auch nicht die den Mietspiegel selbst beilegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.12.2007
- 10 AZR 97/07 -

BAG zur Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 13.12.2007

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.12.2007
- C-250/06 -

Kabelnetzbetreiber: Pflicht zur Übertragung bestimmter Fernsehprogramme ist rechtmäßig

Die Erteilung des "must carry"-Status an Rundfunkveranstalter kann durch Kulturpolitik gerechtfertigt sein. Die Erteilung dieses Status' muss einem transparenten Verfahren unterliegen und auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruhen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom04.12.2007
- 97 O 297/07 -

Bezeichnung "CO2-freies Braunkohlekraftwerk" zu Werbezwecken ist verboten

Das Landgericht Berlin hat einem Berliner Stromversorger untersagt, zu behaupten, er baue "die weltweit erste Pilotanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk" bzw. "die weltweit erste Forschungsanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk". Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.12.2007
- C-463/06 -

Verkehrsunfall im EU-Ausland: Klage des Opfers auch im Heimatland möglich

Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2007
- 2 AZR 807/06 -

BAG: Arbeitgeber muss deutlich zu erkennen geben, wenn er eine geringere als in § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung anbietet

Wenn der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer ein Abfindungsangebot macht, damit dieser verzichtet, eine Kündigungsschutzklage zu erheben, muss er, wenn das Abfindungsangebot geringer als die gesetzlich in § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung ist, dies dem Arbeitnehmer mitteilen. Ansonsten kann der Arbeitnehmer im Nachhinein erfolgreich die Differenz einklagen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2007
- 2 AZR 971/06 -

BAG zum Abfindungsanspruch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Wer eine Kündigungsschutzklage erhebt und die Klage später zurück nimmt, hat keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2007
- 6 AZR 145/07 -

BAG zur Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“

Eine Kündigung, die ein Vertreter des Arbeitgebers mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet, kann formwirksam sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Im Fall war der Arbeitnehmer aber auch durch diesen Vertreter eingestellt worden. Auch der Arbeitsvertrag enthielt den Zusatz "i.A.". Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.2007
- BVerwG 7 C 42.07 -

Nachsortieren von Haushaltsabfällen vor Überlassung an den Entsorgungsträger ist zulässig

Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich­rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt. Das hat das Bundes­verwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.12.2007Springe zu den Urteilen vom 13.12.2007 | 17.12.2007Springe zu den Urteilen vom 17.12.2007

Freitag, der 14.12.2007

Landgericht Berlin, Urteil vom24.07.2007
- 16 O 412/07 Kart -

Kein Ausschluss von Internetauktionsplattform eBay für Schulranzenverkauf der Marke Scout

Der von einem Hersteller von Markenprodukten (hier: Sternjakob) in seinen Verträgen mit Einzelhändlern vorgesehene Ausschluss des Vertriebs seiner Produkte über Internetauktionsplattformen verletzt die Wettbewerbsfreiheit. Eine solche Wettbewerbseinschränkung ist nicht zulässig. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.10.2007
- VI R 96/04, VI R 57/06, VI R 59/06 -

BFH zur Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf Grundlage des Listenpreises für das Fahrzeug oder auf Einzelnachweis nach der sog. Fahrtenbuchmethode zu ermitteln (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG)). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bisher allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Weise Aufwendungen der Arbeitnehmer, die ihnen für diese Fahrzeuge entstehen, mit den von ihnen zu versteuernden Vorteilen verrechnet werden können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom04.12.2007
- 10 UF 166/07 -

Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen

Die Kosten einer längeren kieferorthopädischen Behandlung stellen so genannten Sonderbedarf dar, den das Kind zusätzlich zum normalen Unterhaltsbedarf verlangen kann. Diese Kosten seien nicht nur - gemessen am laufenden Unterhalt - außergewöhnlich hoch, sondern würden auch unregelmäßig anfallen, urteilte das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.11.2007
- 7 L 1837/07.KO -

Selbstständigkeit schützt nicht vor Zivildienst

Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.11.2007
- VG 11 A 707.07 -

Urteil zum "Führerscheintourismus": Tschechische Fahrerlaubnis gilt nicht in Deutschland

Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin den Inhaber nicht immer, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2007
- S 32 AS 114/07 -

Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.12.2007
- OVG 3 B 7.06 -

NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Landesbank Berlin AG verpflichtet ist, dem Bundesverband der Na-tionaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto zu eröffnen. Diese Verpflichtung der Landesbank hatte bereits das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 25. April 2006 festgestellt. Die dagegen gerichtete Berufung der Landesbank Berlin AG hat das Oberverwaltungsgericht jetzt als unbegründet zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2007
- 8 AZR 924/06 -

BAG zum Betriebsübergang bei Lagerhaltung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann bei der Übergabe eines Lagerbetriebs ein Betriebsübergang vorliegt. Lesen Sie mehr

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Montag, der 17.12.2007

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.09.2007
- VG 22 A 5.05 -

Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern

Kinobetreiber dürfen zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz herangezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom12.03.2007
- S 14 U 93/06 -

Unfall bei Firmenjubiläum muss nicht von der Berufsgenossenschaft entschädigt werden

Die beklagte Berufsgenossenschaft ist nicht verpflichtet, Leistungen aus der Unfallversicherung zu gewähren, wenn sich bei der Teilnahme an einem Betriebsjubiläum ein Unfall ereignet. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.11.2007
- 2 A 10499/07.OVG -

Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden wegen ausgebrochenem Gefangenen ersetzen

Durchsucht ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrücklichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß und wird hierdurch ein Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt ermöglicht, ist der Beamte dem Dienstherrn zum (anteiligen) Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.11.2007
- 5 K 2580/06 -

Trotz Ein-Euro-Job Anspruch auf Kindergeld

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.12.2007
- C-280/06 -

EuGH: Nachfolgeunternehmen kann für Wettbewerbsverstoß des Vorgängers verantwortlich gemacht werden

Die Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln kann von einer wirtschaftlichen Einrichtung auf die ihr nachfolgende Einrichtung übergehen, wenn beide derselben öffentlichen Stelle unterstehen. Der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit hindert nicht daran, dass die von einer Wettbewerbs- und Kartellbehörde verhängte Sanktion für eine Zuwiderhandlung in vollem Umfang die nachfolgende Einrichtung trifft, auch wenn die erste Einrichtung noch besteht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom13.12.2007
- 34 Ga 20169/07 -

"Flashmob-Aktionen" von ver.di in Einzelhandelsfilialen verboten

Das Arbeitsgericht Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Gewerkschaft ver.di untersagt, so genannte "Flashmob-Aktionen" im Rahmen ihres Arbeitskampfes im Einzelhandel durchzuführen. Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom10.12.2007
- P.St. 2016 -

Hessisches Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Der Hessische Staatsgerichtshof hat auf den Normenkontrollantrag der Hessischen Landesanwaltschaft hin entschieden, dass die Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes zum Tragen eines Kopftuches im Dienst mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar sind. Diese verstoßen insbesondere nicht gegen die Glaubensfreiheit, das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern oder das Gebot der Gleichbehandlung von Frau und Mann, sondern schützen vielmehr das Grundrecht auf negative Glaubensfreiheit sowie den Grundsatz der politischen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 18.12.2007

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.12.2007
- C-341/05 -

EuGH: Kollektive Maßnahmen zur Durchsetzung von Mindestlöhnen können zulässig sein

Der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht, mit der eine gewerkschaftliche Organisation versucht, einen ausländischen Dienstleister zu zwingen, Lohnverhandlungen aufzunehmen und einem Tarifvertrag beizutreten. Eine derartige Maßnahme in Form einer Baustellenblockade stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, die sich im vorliegenden Fall nicht mit dem Allgemeininteresse des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen lässt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.12.2007
- 101 O 159/06 -

Klage auf Zahlung von Honorar für die Talk-Show "Sabine Christiansen" erfolgreich

Das Landgerichts Berlin hat der Klage einer Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft auf Zahlung noch offenen Honorars von fast 1,1 Mio. € stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom30.11.2007
- 3 R 9/07 -

Polizeiliche Durchsuchung eines weiblichen Fußball-Fans rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage einer Anhängerin des 1. FC Dynamo Dresden festgestellt, dass ihre körperliche - mit Entkleiden verbundene - Durchsuchung durch Polizeibeamtinnen anlässlich der Fußballzweitliga-Begegnung zwischen dem 1. FC Saarbrücken und dem 1. FC Dynamo Dresden am 11.03.2005 vor dem Saarbrücker Ludwigsparkstadion rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.06.2007
- 322 C 3629/07 -

AG München zur elterlichen Aufsichtspflicht eines im Hof Rad fahrenden 7-jährigen Kindes

Ein 7 Jahre altes, schon länger Rad fahrendes Kind kann ohne ständige Überwachung im Bereich der Wohnung Rad fahren. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.12.2007
- C-101/05 -

EuGH erläutert freien Kapitalverkehr zwischen EU-Staaten und Drittländern

Wird ein Steuervorteil von einem Mitgliedstaat von der Erfüllung von Voraussetzungen abhängig gemacht, deren Beachtung nur in der Weise nachgeprüft werden kann, dass Auskünfte von einem Drittland eingeholt werden, so ist es grundsätzlich gerechtfertigt, dass dieser Mitgliedstaat die Gewährung dieses Vorteils ablehnt, wenn es sich als unmöglich erweist, diese Auskünfte von diesem Land zu erhalten. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.12.2007
- C-396/05, C-419/05, C-450/05 -

Kürzung von Rentenzahlungen für im Ausland lebende Deutsche verstößt gegen EU-Recht

Die Zahlung einer Altersrente darf Vertriebenen deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit nicht deshalb verweigert werden, weil sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der Europäische Gerichtshof erklärt die Ermächtigung Deutschlands, die Berücksichtigung von außerhalb der Bundesrepublik zurückgelegten Beitragszeiten davon abhängig zu machen, dass der Empfänger in Deutschland wohnt, für mit der Freizügigkeit unvereinbar. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom26.02.2007
- S 4 AS 20/06 -

ALG II-Empfänger in einer WG mit Nichthilfebedürftigem muss wie Alleinstehender behandelt werden

Wer sich als ALG-II Empfänger eine Wohnung mit einem Mitbewohner teilt, mit dem er nicht in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, ist wie ein Alleinstehender zu behandeln. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 19.12.2007

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.10.2007
- VG 11 A 75.07 -

Gerichtsvollzieherin erhält keine Ausnahmegenehmigung für Parkraumbewirtschaftungszone in ihren Bezirk

Keinen Erfolg hatte die Klage einer Gerichtsvollzieherin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum gebührenfreien Parken in der Parkraumbewirtschaftungszone 22 (Tiergarten/Mitte). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.12.2007
- 10 B 11104/07.OVG -

Richter darf bei sachlichem Grund anderer Kammer zugewiesen werden

Ein Richter kann auch im Laufe des Geschäftsjahres in eine andere Kammer umgesetzt werden, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.11.2007
- VG 11 A 79.07 -

Kein Anspruch auf kleines Kennzeichen für Harley-Davidson

Fahrer von Motorrädern, deren Kennzeichenschild durch die nachträgliche Anbringung von Zubehörteilen nur noch eingeschränkt geeignet ist, ein längeres Kennzeichen aufzunehmen, haben keinen Anspruch auf ein kleines Nummernschild. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom21.02.2007
- 11 O 348/06 -

Kommune haftet nicht für von Gemeindebäumen abbrechende Äste

Für Schäden durch von Gemeindebäumen fallende Äste, die allein wegen eines Gewittersturms abbrechen, muss die Kommune nicht einstehen. Nur wenn sie das Abbrechen durch regelmäßige Kontrollen hätte verhindern können, haftet sie. Dies entschied das Landgericht Coburg. Es wies die Klage einer Pkw-Eigentümerin auf Schadensersatz von knapp 5.400 € ab. Der fragliche Baum sei nicht vorgeschädigt gewesen, so dass auch bei noch so häufigen und genauen Kontrollen eine Gefahr nicht hätte erkannt werden können. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.12.2007
- 1 BvR 2129/07 -

Mehrwertsteuererhöhung ist verfassungsgemäß - Familie mit Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos

Die seit dem 1. Januar 2007 geltende Mehrwertsteuererhöhung (von 16 % auf 19 %) verletzt Familien nicht in ihren Grundrechten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.12.2007
- XII ZR 61/05 -

BGH: Eine Mindestvertragslaufzeit von zehn Jahren für Miete eines Energie-Verbrauchserfassungsgerätes ist unangemessen lang

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, ein bundesweit tätiges Unternehmen, befasst sich mit der Ermittlung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten. Sie bietet ihren Kunden dabei Verbrauchserfassungsgeräte zum Kauf und zur Miete an. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.12.2007
- 5 AZR 260/07 -

Lehrer mit befristetem Arbeitsverhältnis werden nicht benachteiligt

Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in den Diensten des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 wirksam befristet. In diesem Zeitraum erhielt die Klägerin die vertragsgemäße Vergütung. Während der anschließenden Schulsommerferien bezog sie Arbeitslosengeld. Unbefristet beschäftigte Lehrkräfte erhalten auch während der Schulferien ihre monatliche Vergütung. Die Klägerin ist der Auffassung, das beklagte Land sei verpflichtet, sie auch für die Dauer der an das Arbeitsverhältnis anschließenden unterrichtsfreien Zeit zu vergüten. Sie habe ebenso wie die unbefristet angestellten Lehrkräfte während der Unterrichtszeit mehr als die regelmäßig geschuldete Arbeitszeit geleistet. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.12.2007Springe zu den Urteilen vom 19.12.2007 | 21.12.2007Springe zu den Urteilen vom 21.12.2007

Donnerstag, der 20.12.2007

Landgericht München I, Urteil vom20.12.2007
- 5 HK O 18272/05 -

Landgericht München I schließt weiteres Kapitel in Sachen EM.TV

Die juristische Aufarbeitung der Turbulenzen, die im Jahr 2000 nicht nur den Neuen Markt, sondern auch die dort notierte EM.TV & Merchandising AG (EM.TV) - heute EM. Sport Media AG - erfasste, beschäftigt nach wie vor die Münchner Gerichte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom20.12.2007
- 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 -

BVerfG: Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig - Verwaltung muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44 b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.12.2007
- III ZR 144/07 -

BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflicht ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.12.2007
- I ZR 205/04 -

Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss erneut geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom20.12.2007
- 7 O 22578/07, 7 O 20567/07 -

Urheberrechtsverletzung: Fassadengestaltung vom Nachbarhaus kopiert

Wer das Nachbargebäude kopiert und nachbaut, verletzt u. U. das Urheberrecht des Architekten. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts München I. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.12.2007
- IX ZR 132/06 -

BGH zum Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

Der Mieter hat nur dann einen Anspruch auf ungeschmälerte Mietkaution gegen den insolventen Vermieter, wenn dieser die Mietsicherheit getrennt angelegt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.12.2007Springe zu den Urteilen vom 20.12.2007 | 24.12.2007Springe zu den Urteilen vom 24.12.2007

Freitag, der 21.12.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.12.2007
- 9 C 11190/06.OVG -

Keine Zuteilung weiterer "Alter Reben" in der Weinbergsflurbereinigung

Der Wegfall von Weinbergsflächen mit alten Reben muss in der Flurbereinigung nicht durch die Zuteilung anderer Flächen mit vergleichbaren Reben ausgeglichen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland -. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.11.2007
- 11 K 3270/06, 11 K 4653/06, 11 K 4798/06 -

Kein Anspruch der DB-Netz AG auf Frequenzen im 900 MhZ-Bereich

Die DB Netz AG hat keinen Anspruch auf die den beiden Mobilfunknetzbetreibern E-Plus und O 2 im Wege der Frequenzverlagerung zugeteilten Frequenzen im 900 MHz Bereich (sog. E-GSM-Bänder). Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Eine Klage der DB Netz AG gegen die Frequenzverlagerung wies das Gericht damit ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.12.2007
- 8 A 10632/07.OVG -

Planung eines Wohngebiets auf Biotopflächen unzulässig

Die Ausweisung eines Wohngebiets auf einer Fläche mit landesgesetzlich geschützten Feuchtwiesen im Ortsbezirk Wörth ist unzulässig, weil innerhalb des Gemeindegebiets vergleichbar geeignete Alternativflächen ohne Biotope vorhanden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Halle, Urteil vom21.09.2007
- S 17 AS 109/07 -

Kosten für Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern müssen übernommen werden

Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulskikurs haben. Dies hat das Sozialgericht Halle entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom25.06.2007
- 14 O 522/06 -

Zur Frage, wann die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens nach dem Tod des Erblassers zur Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten führt

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom19.11.2007
- L 7 AS 282/07 ER -

Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom13.12.2007
- 3 K 1845/05 -

Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente in der Ärzteversorgung

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Arztes abgewiesen, der von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe die Zusicherung begehrte, dass im Falle seines Todes sein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, mit dem er nach niederländischem Recht verheiratet ist, eine Hinterbliebenenversorgung erhält. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.12.2007Springe zu den Urteilen vom 21.12.2007 | 27.12.2007Springe zu den Urteilen vom 27.12.2007

Montag, der 24.12.2007

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.12.2007
- II ZR 296/06 -

Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig

Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.12.2007
- 9 O 16390/05 -

Kein Schmerzensgeld nach misslungener Schönheitsoperation

Offenbar kein gutes Zeugnis wollte eine junge Frau den Brüsten ausstellen, die ihr die Natur hatte angedeihen lassen. Straffer sollten sie sein. Eine Schönheits-OP musste her. Mit schlimmen Folgen: Nach dem Eingriff traten an beiden Brüsten Wundheilungsstörungen auf, die Narbe platzte auf, Gewebe starb ab. Die Wundheilungsstörungen mussten nicht nur über mehrere Monate behandelt werden, sondern ließen breite und knotige Narben zurück. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2007
- 6 AZR 222/07 -

Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Angestellter Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages hat, wenn im Tarifvertrag eine zeitliche Ausschlussfrist vereinbart war. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom16.02.2006
- S 14 U 217/04 -

Unfallversicherungsschutz für 5-jähriges Mädchen als Erntehelferin

In einem landwirtschaftlichen Betrieb muss der Unfall eines 5-jährigen Kindes von der beklagten Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall entschädigt werden. Diese Entscheidung fällte das Sozialgericht auf die Klage eines Mädchens, das gemeinsam mit seinen beiden älteren Schwestern im August 2004 der Mutter geholfen hatte Getreide nach der Ernte zusammenzufegen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom09.03.2007
- S 7 AS 103/06 -

Arbeitsgemeinschaft hat die Kosten für eine Klassenfahrt zu übernehmen

Die Kosten für eine Klassenfahrt müssen auch für ein nicht mehr schulpflichtiges Kind (hier: 12. Klasse). übernommen werden Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom17.01.2001
- 2 U 300/00 -

OLG Oldenburg zur Frage der groben Fahrlässigkeit beim Entzünden von Adventslichtern im Hochsommer

Wer im Sommer die Kerzen auf dem Adventsgesteck vom Vorjahr entzündet, handelt, wenn er nicht größtmögliche Sorgfalt walten lässt, grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom19.09.2007
- S 5 KR 295/05 -

Krankenkasse muss Rollstuhl mit Trommelbremsen ausstatten

Die beklagte Krankenkasse muss die Kosten für die Zurüstung eines Rollstuhls mit Trommelbremsen auch dann übernehmen, wenn sie dem Versicherten neben dem bereits vorhandenen Rollstuhl einen Rollator angeboten hat, der Versicherte diese Versorgung aber abgelehnt hat. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.12.2007Springe zu den Urteilen vom 24.12.2007 | 28.12.2007Springe zu den Urteilen vom 28.12.2007

Donnerstag, der 27.12.2007

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom13.12.2007
- 9 L 647/07 -

Nachtruhe: Gaststätte muss ab sofort um 3 Uhr schließen

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag der Betreiberin der Gaststätte und Diskothek "Schwarzes Schaf" in der Innenstadt von Münster abgelehnt. Damit muss der Vorverlegung der Sperrstunde auf 3 Uhr ab sofort Folge geleistet werden, d.h. ab 3 Uhr muss das "Schwarze Schaf" schließen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.2007
- BVerwG 4 C 9.07 -

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr selbst herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom13.11.2007
- 10 UF 161/07 -

Keine Aufhebung der Ehe bei unbewiesenem Stasi-Informantenstatus

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.12.2007
- VII-Verg 44/07, VII-Verg 45/07, VII-Verg 46/07, VII-Verg 47/07 -

Allgemeines Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich erstmals mit Pharma-Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V. befasst. Nach dieser Vorschrift können die Krankenkassen mit Pharma-Unternehmen Verträge abschließen, durch die den Krankenkassen Rabatte gesichert werden. Die Apotheker sind im Allgemeinen gehalten, bei der Verschreibung von Wirkstoffen Medikamente derjenigen Unternehmen abzugeben, mit denen die Krankenkasse einen derartigen Rabattvertrag abgeschlossen hat. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.09.2007
- I R 75/06 -

BFH zum Abzug von Bewirtungskosten für freie Mitarbeiter bei Schulungen

Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags übersteigen. Diese Bestimmung greift nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ein, wenn ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung Personen bewirtet, die nicht seine Arbeitnehmer sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom20.12.2007
- 5 G 3935/07 -

VG stoppt erneut die Besetzung der Stelle der Forstamtsleitung bei dem Hessischen Forstamt Nidda

Auf den Eilantrag eines Konkurrenten hat das VG Gießen dem Land Hessen zum zweiten Mal untersagt, die Stelle der Forstamtsleitung des Forstamtes Nidda mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Die Besetzung der Stelle war bereits zuvor gescheitert, nachdem das Gericht durch Beschluss vom 11.04.2007(5 G 4023/06) in gleicher Weise entschieden hatte. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.12.2007
- C-438/05 -

EuGH: Streikmaßnahmen zur Verhinderung von Standortverlegungen können zulässig sein

Kollektive Maßnahmen, die darauf abzielen, ein ausländisches Unternehmen zum Abschluss eines Tarifvertrags mit einer Gewerkschaft zu veranlassen, der geeignet ist, das Unternehmen davon abzubringen, von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, beschränken diese Freiheit. Diese Beschränkungen können durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein, vorausgesetzt, es ist erwiesen, dass sie geeignet sind, die Erreichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und dass sie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.12.2007Springe zu den Urteilen vom 27.12.2007 | 31.12.2007Springe zu den Urteilen vom 31.12.2007

Freitag, der 28.12.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.10.2007
- II R 5/05 -

BFH zum Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

Der Bundesfinanzhof hat bezüglich eines bebauten Grundstücks, dessen Einheitswert im Ertragswertverfahren ermittelt worden ist, entschieden, dass der Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Nr. 2 Grundsteuergesetz unabhängig davon zu gewähren ist, ob die das erforderliche Ausmaß (mehr als 20 v.H.) erreichende Ertragsminderung typisch oder atypisch, strukturell oder nicht strukturell bedingt, vorübergehend oder nicht vorübergehend ist. Die Ertragsminderung ist lediglich an der tatsächlich vereinbarten oder an der üblichen Miete zu messen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.11.2007
- VG 27 A 315.07 -

Telekommunikationsbetreiber muss keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur sog. Auslandskopfüberwachung vorläufig ausgesetzt. Die Antragstellerin, eine deutsche Tochter eines britischen Telekommunikationsnetzbetreibers, hatte mit ihrem Eilantrag geltend gemacht, einer ihr nach der Telekommunikationsverordnung (TKÜV) obliegenden entsprechenden Verpflichtung aus finanziellen Gründen nicht nachkommen zu können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom16.05.2007
- 10 S 608/07 -

Entziehung der Fahrerlaubnis: Kein Verwertungsverbot von Aussagen bei unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht

Aussagen über den Cannabiskonsum, die ein Autofahrer ohne vorherige Belehrung über das im Strafverfahren geltende Schweigerecht macht, können im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und wie schon das Verwaltungsgericht einem Autofahrer die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die behördlich angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis versagt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom12.10.2007
- S 1 U 52/06 -

Verletzung beim Betriebssport kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine beim Betriebssport erlittene Verletzung keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, und die Klage eines Leverkusener Klägers auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft Bahnen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.12.2007
- 7 A 10913/07.OVG -

Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen

Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom06.06.2006
- 10 C 283/05 -

Vermieter darf funktionstüchtigen Kachelofen nicht ohne weiteres austauschen

Im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen kann ein Vermieter von einem Mieter nicht die Zustimmung dazu verlangen, dass ein in der Wohnung des Mieters befindlicher funktionstüchtiger Kachelofen gegen einen anderen Ofen ausgetauscht wird. Ein Mieter muss einem solchen Begehren des Vermieters nicht nachgeben. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.12.2007Springe zu den Urteilen vom 28.12.2007

Montag, der 31.12.2007

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.12.2007
- 1 K 1399/07.KO -

Anwohner haben keinen Anspruch auf Beseitigung eines Lärmschutzwalls

Die Eigentümer eines Wohngebäudes in Polch haben keinen Anspruch auf Beseitigung eines Lärmschutzwalls. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom29.11.2007
- I B 181/07 -

Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Der Beschluss ist im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahrens ergangen. Eine grundlegende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Konkret ging es dabei um einen in Berlin ansässigen Konzertveranstalter, der die inländischen Auftritte britischer Künstler organisierte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.02.2000
- 11 U 126/99 -

Böllerschaden im Haus: Gastgeber muss Feuerwerkskörper nach dem Abbrennen kontrollieren

Wenn sich der Gastgeber einer Silvesterparty nicht vergewissert, ob die von seinen Gästen gezündeten Feuerwerkskörper auch wirklich alle gezündet haben und kommt es daher später durch einen Spätzünder zu einem Wohnungsbrand, so haftet der Hausherr mit. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom30.09.2004
- 2 S 354/03 -

Knallkörper ist kein "unbemannter Flugkörper"

Ein Feuerwerkskörper ist kein "unbemannter Flugkörper". Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.02.1999
- 20 U 165/98 -

Silvester: Bei Vorführung explodiert selbst gebastelter Sprengstoff - trotzdem Versicherungsschutz

Nicht alles, was auf den ersten Blick als leichtsinnig einzustufen ist, berechtigt die Versicherung, die Schadensregulierung zu verweigern. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom03.11.1998
- 210 C 148/98 -

Mieterin beleidigt Vermieterin in der Neujahrsnacht mit "Miststück" und "Schlampe" - Kein Grund für fristlose Kündigung

Wer volltrunken und damit unzurechnungsfähig seinen Vermieter beleidigt, kann bei einem einmaligen Vorfall nicht gleich gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr



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