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Samstag, 24. Juni 2017

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Alle Urteile, die im Januar 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2008Springe zu den Urteilen vom 03.01.2008

Mittwoch, der 02.01.2008

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom07.12.2007
- 6 E 928/07 -

Speicherung von personenbezogenen Daten in der "Hessischen Zirkusdatei" ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage von Eigentümern von Zirkusbetrieben, die zugleich Halter von Zirkustieren sind, gegen das Land Hessen stattgegeben, mit der Folge, dass sämtliche die Kläger betreffenden gespeicherten Daten in der Hessischen Zirkusdatei nunmehr zu löschen sind. Nachdem das Land Hessen den von dem Gericht nach ausführlicher Erörterung mit den Beteiligten vorgeschlagenen Vergleich vom 09.10.2007 widerrufen hatte, erfolgte nunmehr die Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.12.2007
- 2 K 93/07.KO -

Jagdgenossenschaft Obersteinebach besteht nicht mehr

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jagdgenossenschaft Obersteinebach nicht mehr existiert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom10.04.1986
- 22 C 669/85 -

Schnecke im Salat: Keine Minderung für bereits verzehrte Speisen im Restaurant

Wer im Restaurant im Salat eine Schnecke findet, muss nicht mehr die weiter bestellten Speisen essen und bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Burgwedel entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom30.08.2004
- 126 C 478/04 -

Verlust eines Mantels in einer Gaststätte, der von der Kellnerin in "Sicherheit" gebracht wurde

Wenn in einer Gaststätte einem Gast der Mantel mit der Bemerkung, dass er in "Sicherheit" gebracht werde, abgenommen wird, so haftet der Wirt bei einem Verlust des Mantels. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom06.12.2007
- B 14/7b AS 50/06 R -

ALG II: Amt darf keine Bagatellgrenze für Fahrtkosten festlegen

Das Bundessozialgericht hat eine "Bagatellgrenze" von sechs Euro verworfen, die die Arbeitsgemeinschaft der Stadt Augsburg für die Erstattung von Fahrtkosten festgelegt hatte. Damit gab des Gericht einem Augsburger recht, der vom Jobcenter 3,52 Euro wiederhaben wollte: Fahrgeld für einen Pflichttermin beim Amt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom12.06.2007
- 6 Sa 37/07 -

Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden

Arbeitnehmer dürfen nicht allein wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistungen (so genannte "Low-Performer") gekündigt werden. Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung erst aussprechen, wenn keine Aussicht auf Besserung besteht und erst nachdem er den Arbeitnehmer mindestens einmal erfolglos abgemahnt hat. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber auch die Gründe für die Minderleistung erforschen und diese möglichst beseitigen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.01.2008Springe zu den Urteilen vom 02.01.2008 | 04.01.2008Springe zu den Urteilen vom 04.01.2008

Donnerstag, der 03.01.2008

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom17.12.2007
- 1 E 973/07 -

Mobilfunkmast wichtiger als ungestörtes Landschaftsbild

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg verpflichtet, die Baugenehmigung für die Errichtung eines E-Plus Funkmastes im Außenbereich zwischen Haddamshausen und Cyriaxweimar zu erteilen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.10.2007
- V R 69/06 -

BFH zum Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins

Die Entscheidung betrifft einen Golfverein mit hohen vorsteuerbelasteten Investitionen, dem nicht an der Steuerfreiheit seiner Umsätze, sondern - um den Vorsteuerabzug zu erhalten - an der Steuerpflicht seiner Umsätze gelegen war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom10.07.1973
- 20 a C 275/73 -

Restaurantessen: Gast kann mindern, wenn das Essen mit erheblicher Verzögerung aufgetischt wird

Wer einen Tisch für 14.00 Uhr reserviert hat und erst gegen 16.00 Uhr das Hauptgericht serviert bekommt, kann den Preis für das Essen mindern. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.12.2006
- IV ZR 120/05 -

Privathaftpflicht­versicherung muss für Brandschäden durch Heizlüfter im Auto aufkommen

Wenn es bei dem Versuch die Scheiben eines Autos mit Hilfe eines Heizlüfters zu enteisen zu einem Brandschaden im Auto kommt, muss die Privathaftpflicht­versicherung die Schäden erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Gera, Urteil vom29.07.2005
- 2 O 2235/03 -

Fahrradunfall wegen Glatteis: Gemeinde haftet nicht immer

Im Winter haben Gemeinden und Städte keine generelle Räum- und Streupflicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gera hervor. Nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstellen muss gestreut werden, wobei die Streupflicht stets eine allgemeine Straßenglätte voraussetzt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom09.08.2007
- 9 UF 450/07 -

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Umzug in ein anderes EU-Land ist keine Kindesentführung

Wenn eine geschiedene Mutter mit ihren Kindern in ein anderes EU-Land umzieht, ist dies nicht widerrechtlich im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom14.12.2007
- IX E 17/07 -

Kein Mindeststreitwert von 1.000 € in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten der Streitwert nicht mit mindestens 1.000 € anzusetzen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2008Springe zu den Urteilen vom 03.01.2008 | 07.01.2008Springe zu den Urteilen vom 07.01.2008

Freitag, der 04.01.2008

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.01.2008
- 91 Ca 7827/07 -

Kommunaler Arbeitgeberverband scheitert mit Klage auf Abschluss eines günstigeren Tarifvertrages

Das Arbeitsgericht hat die Klage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes KAV gegen die Gewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.01.2008
- 10 G 4397/07(V) -

Hessischer Rundfunk muss NPD-Werbespot für die Hessische Landtagswahl nicht senden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag des NPD-Landesverbandes Hessen (Antragsteller) den Hessischen Rundfunk (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen von ihm angelieferten Werbespot im Rahmen der Wahlwerbung zur Hessischen Landtagswahl am 04.01.2008 im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks zu senden, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom13.12.2007
- 31 S 9676/07 -

Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille

In einer Berufungsverhandlung vor dem Landgerichts München I ging es um die Frage, ob einem Patienten die im Krankenhaus kaputt gegangene Brille zu ersetzen ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom18.10.2007
- 10 K 6376/03 -

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Transport-Subunternehmers ohne eigenes Fahrzeug

Wer als Transportunternehmen einen Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug für Transportfahrten einsetzt, kann keine Vorsteuer abziehen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.12.2007
- 4 K 164/07.KO -

Wendehammer: Gegen verbotene Lärmbelästigung kann nicht geklagt werden

Die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.12.2007
- StB 12/07, StB 13/07, StB 47/07  -

Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels waren rechtswidrig

Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf die Beschwerde eines der Beschuldigten festgestellt und zugleich den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufgehoben. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.01.2008
- 8 B 17/08 -

Hessischer Rundfunk zur Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbung verpflichtet

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Hessischen Rundfunk verpflichtet, einen Fernsehwerbespot des NPD-Landesverbandes Hessen zur Landtagswahl im heutigen Abendprogramm des Fernsehens auszustrahlen. Damit hatte die Beschwerde des NPD-Landesverbandes gegen einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2008 Erfolg. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.01.2008Springe zu den Urteilen vom 04.01.2008 | 08.01.2008Springe zu den Urteilen vom 08.01.2008

Montag, der 07.01.2008

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom22.11.2007
- 1 U 49/07 -

Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig

Der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke ist zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.12.2007
- 1 U 41/07 -

AGB-Klausel zur Preisanpassung in Stromlieferungsverträgen ist ungültig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom21.09.2007
- 5 U 147/05 -

Keine Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidungen zur Haftung von Zahnärzten bei allergischen Reaktionen auf die Einbringung von Zahnersatz getroffen. Ein Patient hatte seinen behandelnden Zahnarzt auf Schmerzensgeld verklagt, u. a. weil es nach seinen Angaben zu allergischen Reaktionen gegen den eingebrachten Zahnersatz gekommen war. Die Haftung des Zahnarztes setzt jedoch einen Behandlungsfehler voraus, welcher im vorliegenden Fall nicht vorlag. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom15.11.2007
- 1 K 361/07, 1 K 988/07, 1 K 1146/07, 1 K 1154/07 -

Baden-Württemberg: Studiengebührenbefreiung für Hochbegabte: Universität muss neu entscheiden

Mit vier Urteilen hat das Verwaltungsgericht Freiburg Klagen von Studierenden gegen die Universität Freiburg stattgegeben. Umstritten war die Auslegung einer Vorschrift des Landeshochschulgebührengesetzes, wonach die Hochschulen Studierende, die „weit überdurchschnittlich begabt“ sind oder „herausragende Leistungen im Studium“ erbringen, von der Studiengebührenpflicht befreien „können“. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.12.2007
- I-20 U 69/07 -

Namensstreit um „Mannesmann“ entschieden - Tochtergesellschaft hat keinen alleinigen Anspruch an Firmenbezeichnung

Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, welche der Tochtergesellschaften des früheren Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung berechtigt ist, den Namen „Mannesmann“ als Unternehmenskennzeichen zu führen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom27.11.2007
- 15 U 19/07 -

Ex-Mann hat Zahlungsanspruch wegen Eigenbauleistung an Ehewohnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Ehemannes gegen den Vater seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 20.000,- € für erbrachte Eigenbauleistungen am Haus des ehemaligen Schwiegervaters zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.12.2007
- 2-02 O 243/07 -

Beschränkungen bei der Nutzung von Flugscheinen sind unzulässig - Urteil zum "Cross-Ticketing"

So genannte Überkreuzbuchungen sind erlaubt. Ein Rückflugticket behält seine Gültigkeit, wenn der Hinflug aus persönlichen Gründen nicht in Anspruch genommen wird. Mit diesem Urteil gegen die Fluggesellschaft British Airways hat das Landgericht Frankfurt am Main ein wichtiges Signal gegen die gängige Praxis der Fluggesellschaften des sogenannten Cross-Ticketing gesetzt. Damit gewinnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in erster Instanz eines seiner Musterverfahren gegen diese verbraucherfeindliche Geschäftsbedingung. Ein weiteres Verfahren ist gegen die Lufthansa anhängig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.01.2008Springe zu den Urteilen vom 07.01.2008 | 09.01.2008Springe zu den Urteilen vom 09.01.2008

Dienstag, der 08.01.2008

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.11.2007
- BLw 9/07, BLw 10/07  -

Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz

Die Antragsteller sind schweizerische Landwirte mit Betriebssitz in der Schweiz, die in Deutschland gelegenes Ackerland anpachteten. Das Landwirtschaftsamt beanstandete die Pachtverträge, das Amtsgericht hat sie aufgehoben; das Oberlandesgericht hat die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zurückgewiesen. Dagegen richten sich ihre Rechtsbeschwerden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.07.2007
- 5 U 31/05 -

Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz

Wenn einem Zahnarzt bekannt ist, dass eine Patientin unter einer Palladium-Allergie leidet und setzt er gleichwohl Brücken mit einer Edelmetalllegierung ein, die 36,4 % Palladium enthält, so liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.12.2007
- 1 BvR 2697/07 -

Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und deren Lebensgefährten ist verfassungsgemäß

Einem Vater kann das Sorgerecht für sein Kind verweigert werden, wenn er selbst oder Angehörige seiner Familie in Verdacht standen, die Kindesmutter ermordet zu haben und es zudem nicht im Kindesinteresse steht, dass er das Sorgerecht erhält. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom15.11.2007
- 1 S 1471/07 -

Angehöriger muss angemessene Kosten für Beerdigung tragen

Wird die Bestattung behördlich veranlasst, weil kein Angehöriger dafür sorgt, kann die Behörde von den bestattungspflichtigen Angehörigen nur die Kosten verlangen, die für die Bestattung als solche nötig waren; die Kosten für eine Trauerfeier kann sie demgegenüber nicht fordern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und der Klage gegen einen Kostenbescheid teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.12.2007
- L 1 KR 110/06 -

Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlen

Besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege, so muss die Krankenkasse diese auch dann sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zu Hause in Anspruch nimmt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom21.11.2007
- 17 K 2784/06 -

Kein Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst nach mehrfacher Belästigung von Kolleginnen

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines 31-jährigen Polizeimeisteranwärters im Vorbereitungsdienst gegen das Land Baden-Württemberg auf seine (probeweise) Einstellung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.12.2007
- 11 W 58/07 -

Anschlussinhaber muss Familienangehörige bei Internetnutzung nicht überwachen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 09.01.2008

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom21.12.2007
- 81 Ss 111/07 - 294 -

Germanistikprofessor wegen Bücherklau aus der Uni-Bibliothek verurteilt

Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Hochschullehrers einstimmig als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, durch das der angeklagte Professor am 17.01.2007 wegen Betruges, versuchten Betruges und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom17.12.2007
- 1 Bf 191/07 -

Einführung der "Kostendämpfungspauschale" für Beamte und Richter in Hamburg ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die für hamburgische Beamte und Richter geltende Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen rechtlich nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom09.10.2007
- 316 S 35/07 -

"Holzklausel" in Formularmietvertrag unwirksam

Mieter müssen in der Wohnung befindliche Holzteile bei Auszug weder weiß noch in dem Farbton streichen, in dem sie sie vorgefunden haben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.12.2007
- 2 A 10800/07.OVG -

Kein Anspruch auf Witwenpension nach 24 Tagen Ehe

Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.01.2008
- VIII ZR 210/06 -

BGH: Käufer hat Recht auf Kaufpreisminderung bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05). Dieser Rechtsprechung hat sich der VIII. Zivilsenat zum Recht des Käufers auf sofortige Minderung des Kaufpreises bei einem Tierkauf angeschlossen. Lesen Sie mehr

Landgericht Landstuhl, Urteil vom04.06.2007
- 1 O 806/06 -

Keine Teilschuld trotz Alkohol am Steuer

Wer alkoholisiert Auto fährt, muss nicht unbedingt für einen Unfall haften. Das hat das Landgericht Landstuhl im Falle eines Autofahrers entschieden, der schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde. Der Unfall wäre auch passiert, wenn der Autofahrer nüchtern gewesen wäre. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2007
- VIII ZR 279/06 -

Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen binnen zwölf Monaten widersprechen

Mieter, die mit ihrer Betriebskostenabrechnung nicht einverstanden sind, müssen innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung gegenüber dem Vermieter Einspruch erheben. Nach Ablauf dieser Frist können Mieter Einwendungen grundsätzlich nicht mehr geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.01.2008Springe zu den Urteilen vom 09.01.2008 | 11.01.2008Springe zu den Urteilen vom 11.01.2008

Donnerstag, der 10.01.2008

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.12.2007
- 5 K 409/07.NW -

Privates Grundstück darf für den Abbau von "Rheingold" in Anspruch genommen werden

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die bergrechtliche Inanspruchnahme seines 500 qm großen Grundstücks zum Abbau von Gold durch eine Firma aus Rheinzabern abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom20.12.2007

Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für die Jahre 2006 und 2007 sind nichtig

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vier Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Festsetzung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Aurich für die Jahre 2006 und 2007 stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom29.10.2007
- 3 K 184/07.NW -

Swingerclub ohne Baugenehmigung muss schließen

Auch ein Swingerclub, der seit einigen Jahren betrieben wird, benötigt die erforderliche Baugenehmigung. Dies musste nun ein Grundstückseigentümer in Schifferstadt feststellen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom23.07.2007
- S 21 AL 38/06 -

Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz

Die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III) hält die 21. Kammer des Sozialgerichts Aachen für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom19.12.2007
- S 3 KG 19/06 -

Mietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig

Bei der Berechnung des Einkommens des Antragstellers sind die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung jedenfalls so lange mindernd zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, diese Kosten zu senken. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.01.2008
- 7 O 8427/07 -

Pumuckl darf heiraten - Streit zwischen Autorin und Zeichnerin

Nachdem das Landgericht München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl und dessen Zeichnerin über einen Malwettbewerb "Pumuckl's Freundin" den Antrag der Autorin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat, ist die Autorin nun auch im Hauptsacheverfahren unterlegen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom10.01.2008
- 10 U 242/07 -

Grundstückskauf nach "Modrow-Gesetz" gescheitert

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Entscheidung des Landgerichts Dresden bestätigt, wonach ein durch die Beklagte mit der Stadt Dresden geschlossener Grundstückskaufvertrag nach dem sogenannten "Modrow-Gesetz" nicht wirksam geworden ist. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 11.01.2008

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom21.12.2007
- 4 L 684/07 u.a. -

Beamte gehen nicht von Bezirksregierung auf Landschaftsverbände über

Fünf Beamte der Bezirksregierung Münster gehen vorläufig - bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem gegebenenfalls noch durchzuführenden Hauptsacheverfahren - nicht auf den Landschaftsverband Rheinland über. Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilanträgen der Beamten stattgegeben. Hintergrund ist das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen (Straffungsgesetz), das vorsieht, dass die mit Aufgaben der Widerspruchs- und Klagebearbeitung in bestimmten Bereichen betrauten Beamten der Bezirksregierung Münster kraft Gesetzes auf die Landschaftsverbände übergehen. Außerdem wird ein Zuordnungsplan erstellt, der den konkreten künftigen Einsatzort der Mitarbeiter festlegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom11.01.2008
- 12 B 724/08 -

Kein Neujahrsempfang in altem Kino

In einem alten Kino, für das die Nutzung als Versammlungsstätte für Film- und Musikveranstaltungen untersagt ist, darf auch kein Neujahrsempfang stattfinden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom07.12.2007
- 6 L 1128/07 -

Weiterhin kein Lotto bei Schlecker im Saarland

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren den Antrag einer GmbH, die sich als Vermittlungsdienstleisterin für Lotterien und Glücksspiele betätigt, gegen das saarländische Ministerium für Inneres und Sport als unzulässig zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom08.01.2008
- 2 L 976/07.TR -

Deutsches Kinderförderwerk e.V. darf keine fördernden Mitglieder mehr werben und keine Spenden mehr sammeln

Das Deutsche Kinderförderwerk e.V. aus Wetzlar, dem im November 2006 u.a a. verboten wurde, Spenden zu sammeln ist nun mit der gegen dieses Verbot gerichteten Klage auch im Hauptsacheverfahren unterlegen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.12.2007
- 2 K 2211/06 -

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen, Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen zu lassen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zur der Frage geäußert, ob ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf die Aufnahme eines Vorbehalts der Nachprüfung im Einkommensteuerbescheid hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.05.2007
- 13 O 864/06 -

Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung

Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte im Krankheitsfall daran denken, dem Versicherer unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu übersenden. Ansonsten läuft man Gefahr, den Anspruch auf Krankentagegeld zu verlieren. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.10.2007
- 3-08 O 82/07 -

Im Internet 5,- Euro teurer: Gericht untersagt Flugpreiswerbung ohne Endpreisangabe

Der niederländischen Fluggesellschaft KLM ist vom Landgericht Frankfurt am Main eine Werbung untersagt worden, in der keine Endpreise angegeben waren. Das Urteil erging auf Antrag der Wettbewerbszentrale. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.01.2008Springe zu den Urteilen vom 11.01.2008 | 15.01.2008Springe zu den Urteilen vom 15.01.2008

Montag, der 14.01.2008

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom08.11.2007
- 4 A 112/05 -

Keine weitere staatliche Finanzhilfe für die Montessori Schule Göttingen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage des Trägers der Montessori Schule Göttingen auf höhere Finanzhilfe durch das Land Niedersachsen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.12.2007
- 4 StR 384/07 -

BGH verwirft Revision gegen Urteil im "Gammelfleischskandal"

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen im Zusammenhang mit dem "Gammelfleischskandal" als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom10.01.2008
- 13 VA 1/07 (Kart) -

Niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss Gaspreise nicht zurückerstatten

Die Landeskartellbehörde hat nicht nachgewiesen, dass die zwischen November 2005 und März 2006 erhobenen Gaspreise eines niedersächsischen Gasversorgers missbräuchlich überhöht gewesen sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom19.11.2007
- S 14 AS 80/07 -

Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern

Wer als Hartz-IV-Empfänger allein eine Wohnung bewohnt, aber regelmäßig Besuch von seinen Kindern erhält, die auch in der Wohnung übernachten, kann eine größere Wohnung beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.03.2007
- 223 C 27796/07 -

Parkplatzbetreiber haften nicht immer bei Schrankenunfall

Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar, deshalb muss nicht für alle auch nur entfernt möglichen Schadenseintritte Vorsorge getroffen werden. Es genügen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom17.04.2007
- 1 U 154/06 -

Kurzfristige Absage eines zahnärztlichen Behandlungstermins: Ausfallhonorar?

Wer einen Arzttermin kurzfristig aus dringenden Gründen absagen muss und sich mit dem Arzt einigt, dass der Termin verlegt wird, muss nicht für das ausgefallene Honorar des Arztes haften. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Beschluss vom02.04.2007
- S 5 AS 55/07 ER -

Hartz IV: Gardinen sind Erstausstattung für Wohnung

Wenn bei einem ALG-II-Empfänger nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung nicht mehr passen oder er gar zuvor gar keine hatte, muss die zuständige Hartz-IV-Behörde (Arge/Jobcenter) die Anschaffung neuer Gardinen bezahlen. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.01.2008Springe zu den Urteilen vom 14.01.2008 | 16.01.2008Springe zu den Urteilen vom 16.01.2008

Dienstag, der 15.01.2008

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.11.2007
- 1 K 450/04 -

Pharmaunternehmen kann Umsatzsteuer aufgrund des Zwangsrabatts kürzen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich der von den Pharmaunternehmen zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt aus dem Nettoverkaufspreis errechne und die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer mindere. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.12.2007
- 11 A 11152/07.OVG -

Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung zu Recht entlassen

Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom02.02.2007
- 38 O 145/06 -

Gewinnspielteilnahme stellt kein Einverständnis für Telefonwerbung dar

Streichen Teilnehmer auf einer Gewinnspielkarte den Satz „Bitte informieren Sie mich über weitere Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon“ nicht durch, ist das kein Einverständnis zu Werbeanrufen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom26.10.2006
- 24 S 40/06 -

Bedenkzeit ist erlaubt: Reiserücktritt bei Schwangerschaft nicht sofort erforderlich

Eine Frau, die nach Buchung einer Fernreise schwanger wird, muss nicht umgehend die Reise stornieren, damit die Reiserücktrittskostenversicherung die Stornokosten trägt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom21.11.2006
- 10 O 203/06 -

Hauseigentümer müssen Heizungsanlagen im Winter regelmäßig überprüfen

Wer als Hauseigentümer im Winter die Heizungsanlage nicht regelmäßig kontrolliert, kann im Falle von Frostschäden leer ausgehen. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Bonn. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.09.2007
- 30 C 891/07-45 -

Maklervertrag, der "Dienste höherer Art" beinhaltet, kann jederzeit widerrufen werden

Wer einen Vermittler beauftragt, sein Grundstück zu verkaufen, kann einen solchen Auftrag jederzeit widerrufen, wenn der Auftrag auch "Dienste höherer Art" beinhaltet. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.01.2008
- BVerwG 1 C 17.07 -

Wohnsitzbeschränkungen für anerkannte Flüchtlinge sind rechtswidrig

Die Übereinkunft unter den Bundesländern, dass sozialbedürftige anerkannte Asylbewerber nicht in ein anderes Bundesland umziehen dürfen, ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es sieht hierin einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.01.2008Springe zu den Urteilen vom 15.01.2008 | 17.01.2008Springe zu den Urteilen vom 17.01.2008

Mittwoch, der 16.01.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom19.12.2007
- IX B 219/07 -

Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 ist verfassungsgemäß

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 versteuert werden müssen oder ob die Rechtsgrundlage (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz) wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig ist. Dieser bestätigte nun seine bisherige Rechtsauffassung, dass die Besteuerung ab 1999 verfassungsgemäß sei. Für die Vorjahre 1997 und 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht die Norm wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits für nichtig erklärt (Beschluss vom 9. März 2004). Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.2008
- 2-04 O 412/04 -

Vorstand hat keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Kooperationspartner der eigenen Aktiengesellschaft

Eine Aktiengesellschaft haftet nicht gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden ihrer Geschäftspartnerin aus einem Kooperationsvertrag, wenn dieser zuvor auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichtet hat. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.12.2007
- 2 BvR 1050/07 -

Disziplinarische Entfernung aus dem Polizeidienst verfassungsgemäß, wenn ein Polizeibeamter Verwarngelder veruntreut

Ein Polizeibeamter, der Verwarngelder veruntreut, darf aus dem Dienst entlassen werden. Eine solche Maßnahme ist nicht unverhältnismäßig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom30.11.2007
- S 5 AS 35/06 -

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz schließen Anspruch auf ALG II aus

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld II um die während einer Wehrübung gezahlten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz gekürzt werden darf, weil es sich um Einkommen des ALG II-Empfängers handelt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.01.2008
- VIII ZR 222/06 -

Mieter darf nur im Notfall Selbstbeseitigung eines Mangels in der Wohnung durchführen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik im Kaufrecht für das Wohnraummietrecht bekräftigt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.01.2008
- 7 AZR 603/06 -

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Wenn ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrages unter Änderung der Arbeitsbedingungen nochmals sachgrundlos befristet "verlängert" wird, handelt es sich dabei in Wirklichkeit nicht um eine Verlängerung, sondern um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Befristung des neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses ist dann allerdings wegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht wirksam. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.01.2008
- 7 AZR 887/06 -

Bundesarbeitsgericht zu Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder

Grundsätzlich haben auch Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Aktienoptionen, wenn vergleichbare Arbeitnehmer sie erhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.01.2008Springe zu den Urteilen vom 16.01.2008 | 18.01.2008Springe zu den Urteilen vom 18.01.2008

Donnerstag, der 17.01.2008

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom16.01.2008
- 4 KS 6/07 -

Keine Übertragung von Reststrommengen aus Mülheim-Kärlich auf KKB möglich

Die Laufzeit des Atomkraftwerks Brunsbüttel darf nicht verlängert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Es wies eine Klage des Stromkonzerns Vattenfall ab, mit der Vatterfall die Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Meilers Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel durchsetzen wollte. Eine solche Übertragung verstoße gegen das Atomgesetz urteilten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom16.01.2008
- 7 ABR 66/06 -

Betriebsratswahl: Kein Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post

Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, da sie nach § 24 Abs. 3 PostPersRG als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten, dem sie zugewiesen sind. Sie sind jedoch nicht wahlberechtigt und wählbar zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom21.12.2007
- 9 B 4217/07 -

"Fahrradfahrverbot" aufgrund Drogenmissbrauchs im Eilverfahren bestätigt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag gegen eine Verbotsverfügung der Region Hannover, (führerscheinfreie) Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.12.2007
- 20 K 3077/06, 20 K 6242/03  -

Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat in den beiden Verfahren des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ("Die Linke") gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln zwei Urteile verkündet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom17.01.2008
- 2 A 4398/06, 2 A 4394/06, 2 A 6654/06 -

Polizeibeamte unterliegen im Streit um Altersgrenze

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte für die Frage, ob sich drei Polizeibeamte auf die Herabsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand berufen können, über den Begriff des "kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereichs" zu befinden. Dieser Begriff ist nach Ansicht des Gerichts eng auszulegen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.01.2008
- KVR 26/07 -

Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle nach den §§ 35 bis 43 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. Es ging um den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an der Saale durch die Rhön-Klinikum AG (nachfolgend: Rhön AG). Der Kartellsenat hat die Untersagung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.10.1995
- 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92 -

Bundesverfassungsgericht zu Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

In vier Verfassungsbeschwerdeverfahren, in denen es um Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder" ging, hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilungen der Beschwerdeführer aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten entschieden, dass die Äußerung "Soldaten sind Mörder" nicht automatisch strafwürdig ist, sondern unter das Recht der Meinungsfreiheit fällt. Das Bundesverfassungsgericht betonte jedoch, dass aber auch die Möglichkeit einer erneuten Verurteilung der Antragsteller in Betracht komme, wenn sich die Äußerung auf einzelne Soldaten, sprich auf Personen beziehe. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.01.2008
- 2 AZR 536/06 -

BAG zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

Eine Arbeitnehmerin, die über einen längeren Zeitraum eine qualitativ erheblich unterdurchschnittliche Leistung erbringt, kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bei einer Fehlerquote von etwa dem Dreifachen des Durchschnitts anderer Mitarbeiter kann eine unterdurchschnittliche Leistung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts vorliegen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.01.2008Springe zu den Urteilen vom 17.01.2008 | 21.01.2008Springe zu den Urteilen vom 21.01.2008

Freitag, der 18.01.2008

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom08.01.2008
- 3 W 357/07 -

In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden

Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner Wohnungsnachbarn. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden und damit die Auffassungen der beiden Vorinstanzen vollumfänglich bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.12.2007
- 7 A 10850/07.OVG -

Arme Gemeinde muss keine Personalkosten für Kindergarten zahlen

Eine finanziell leistungsschwache Gemeinde muss sich nicht an den Personalkosten eines Kindergartens beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.01.2008
- 2 BvR 1975/07 -

Wiedereinführung der 5 %-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von fünf Hamburger Bürgern gegen die Wiedereinführung der 5 %-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht zur Entscheidung angenommen. Bei Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist die Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angreifbar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom17.01.2008
- 29 U 3193/07 -

Amazon muss Gutscheine drei Jahre lang einlösen

Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte damit ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Entscheidung vom13.12.2007
- 32 S 83/07 -

Bei Unfallschaden darf die Markenwerkstatt ran

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebunden Kfz-Betrieb anfallen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom06.09.2007
- 2 Ss OWi 190/07 -

Handy darf bei abgeschaltetem Motor vor roter Ampel benutzt werden

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer Entscheidung des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Iserlohn, das den Fahrer noch zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 40,00 Euro verurteilt hatte, aufgehoben und den Fahrer freigesprochen. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom18.01.2008
-  6 O 341/06 -

Einseitige Preiserhöhung durch den Gasversorger ist unwirksam

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass 25 Gaskunden von ihrem Versorger die Rückzahlung vereinnahmter Preiserhöhungen für die Jahre 2003-2005 in Höhe von insgesamt 16.128,63 € verlangen können. Die Ansprüche wurden nach Abtretung durch die Verbraucherzentrale geltend gemacht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.01.2008Springe zu den Urteilen vom 18.01.2008 | 22.01.2008Springe zu den Urteilen vom 22.01.2008

Montag, der 21.01.2008

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.12.2007
- 2 A 10846/07.OVG -

Verjährung eingetreten: Verbandsgemeinde bleibt für Sport- und Campingplatz zuständig

Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land muss die Zuständigkeit für den Bau sowie die Unterhaltung des Sport- und Campingplatzes in Oberweis nicht auf die Ortsgemeinde zurückübertragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom27.08.2006
- 7 W 82/07 -

Fernwärme-Unternehmen kann bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren

Stadtwerke dürfen einem säumigen Kunden die Versorgung mit Fernwärme abstellen. Das gilt auch, wenn die Vermieterin die Zahlungsrückstände verschuldet hat und die Mieter somit "im Kalten sitzen". Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom27.12.2007
- 2 K 3224/04, 2 K 480/06, 2 K 2366/06, 2 K 4083/04  -

Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig?

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg entspricht die Besoldung der Beamten des Landes NRW seit 2003 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Denn die Bezahlung ist in unzulässiger Weise von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Deshalb hat das Gericht vier Klageverfahren, in denen um das Ende 2003 abgeschaffte Urlaubsgeld gestritten wird, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom10.09.2007
- 11 K 2187/06 -

Unverschuldeter Bezug von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe steht Einbürgerung nicht entgegen

Ausländischen Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe kann die Einbürgerung in Deutschland nicht grundsätzlich verwehrt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bezug der Sozialleistungen unverschuldet ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage eines Angolaners und seiner beiden minderjährigen Söhne stattgegeben. Das beklagte Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, die Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom26.03.2004
- 29 C 336/06 -

Verschleiß des Dunstabzugsfilters muss der Vermieter tragen

Wenn ein Mieter den Dunstabzug vertragsgemäß nutzt, kann der Vermieter bei Auszug keinen Ersatz für verbrauchte Dunstfilter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom21.11.2007
- 17 K 4313/07 -

Polizeibeamter muss auch bei Impotenz Kosten für Viagra selbst tragen

Auch bei einer Impotenz muss ein Beamter die Kosten für Viagra selbst tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Baden-Württemberg auf Gewährung von Heilfürsorge in Höhe von 164,12 € für Viagra abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom18.01.2007
- 5 U 86/06 -

Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen - Keine Streupflicht vor Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs

Immer wieder gibt es Unsicherheit und Streit um die Frage, wann im Winter gestreut werden muss. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ist zu entnehmen, dass vorbeugend gestreut werden muss, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung gibt. Besteht keine Pflicht zum "vorbeugenden Streuen", muss nicht "vor Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs" gestreut werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.01.2008Springe zu den Urteilen vom 21.01.2008 | 23.01.2008Springe zu den Urteilen vom 23.01.2008

Dienstag, der 22.01.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.01.2008
- 2 K 1103/07.KO -

Pferdehalter muss für behördlich angeordnete Unterbringung vernachlässigter Tiere zahlen

Tierhalter müssen die Kosten für die Fortnahme und anderweitige Unterbringung ihrer durch nicht tierschutzgemäße Haltungsbedingungen vernachlässigten Tiere tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.12.2007
- 1 BvR 967/05 -

BVerfG zu den Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht Betroffener zu einer Gegendarstellung gegen nach ihrer Meinung ungünstige Medienberichte bei mehrdeutigen Äußerungen eingeschränkt und die Pressefreiheit damit gestärkt. Wer eine Äußerung macht, die mehrdeutig verstanden werden kann, muss sich nicht jede denkbare Interpretationsmöglichkeit entgegenhalten lassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom09.10.2007
- 5 K 4370/06 -

Zur Frage der Feststellung der Kampfhundeeigenschaft eines Mischlingshundes

Es reicht zur Feststellung der Kampfhundeeigenschaft nicht aus, dass lediglich in Teilen ein Hund dem äußeren Erscheinungsbild einer Kampfhunderasse ähnelt. Die charakteristischen Merkmale der Rasse (Rassestandards) müssen im äußeren Erscheinungsbild signifikant sein und dominieren. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf die Klage einer Hundebesitzerin die von der LHS Stuttgart angeordnete Untersagung der Haltung ihres Mischlingshundes aufgehoben. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom11.12.2007
- 3 K 3174/05 -

Eltern haben bei Nichtzahlung von Trennungsunterhalt an verheiratetes Kind Anspruch auf Kindergeld

Eltern, deren verheiratetes Kind noch in der Ausbildung ist und von seinem Ehegatten getrennt lebt, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn der Ehegatte des Kindes keinen Trennungsunterhalt zahlt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom22.01.2008
- 2 U 35/04 -

Springer gegen Springer: Springer-Witwe gewinnt im Streit um Nachlass-Anteile gegen Enkel des Verlegers in der Berufungsinstanz

Friede Springer hat gegen ihren Stiefenkel einen Erbstreit gewonnen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Klage von Axel Sven Springer, einem Enkel Axel Cäsar Springers abgewiesen, der das Testament des 1985 verstorbenen Verlagsgründers angefochten hatte. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom28.11.2007
- L 9 SO 162/07 ER -

Eingliederungshilfe für Behinderte darf nicht willkürlich gekürzt werden

Behinderte Menschen haben zum Ausgleich für ihre eingeschränkten Möglichkeiten, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, einen Rechtsanspruch auf so genannte Eingliederungshilfe. Diese darf, solange sie dem Ziel der sozialen Integration förderlich ist, nicht willkürlich gekürzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom16.01.2008
- 3 L 699/07 -

Bezirksschornsteinfeger verliert Zulassung wegen unrechtmäßig erhobener Gebühren und Vernachlässigung von Dokumentationspflichten

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass einem Bezirksschornsteinfegermeister die Bestellung widerrufen werden darf, wenn er unrechtmäßig Gebühren erhebt oder seinen Dokumentationspflichten nicht nachkommt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.01.2008Springe zu den Urteilen vom 22.01.2008 | 24.01.2008Springe zu den Urteilen vom 24.01.2008

Mittwoch, der 23.01.2008

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom22.01.2008
- 43546/02 -

EGMR verurteilt Frankreich einer Lesbierin wegen Ablehnung eines Adoptionsantrags Schmerzensgeld zu zahlen

Weil französische Gerichte den Adoptionsantrag einer lesbischen Kindergärtnerin mit der Begründung, dass eine männliche Bezugsperson für das Kind fehle, ablehnten, muss Frankreich 10.000,- EUR Schmerzensgeld zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.01.2008
- 6 W 10/08 -

Provider ist nicht für den Inhalt der Webseiten zu denen er Zugang vermittelt verantwortlich

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2008
- VIII ZR 246/06 -

BGH: Verkäufer hat Schadensersatzanspruch nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

Wer als Käufer vom Verkäufer die Beseitigung eins Mangels verlangt, bei dem sich später herausstellt, dass er nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers lag, sondern dass der Käufer selbst für die Fehlfunktion der Sache verantwortlich ist, muss die Kosten dafür tragen, die der Verkäufer aufgewandt hat, um den vermeintlichen Mangel zu beseitigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom10.01.2008
- VI R 17/07 -

Bundesfinanzhof hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält die Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (so genannte "Pendlerpauschale") für verfassungswidrig. Er ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dieses muss nun über die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale, die die Große Koalition beschlossen hatte und die zum 1. Januar 2007 in Kraft trat, entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2008
- VIII ZR 82/07 -

Vermieter darf bei Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl keine Daten des Einwohnermeldeamts nutzen

Der Vermieter einer Wohnung kann bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohner­melderegister zurückgreifen, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Eine Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl setzt voraus, dass der Vermieter - für bestimmte Stichtage - die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen feststellt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom23.01.2008
- P.St.2191 e.A. -

Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Antrag auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, mit der die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.01.2008
- B 10 EG 3/07 R, B 10 EG 4/07 R, B 10 EG 5/07 R -

Stichtagsregelung für Elterngeld ist verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.01.2008
- 5 AZR 393/07 -

BAG zur Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass ein gekündigter Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, führt die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird. Wollen die Parteien eine entsprechende Zahlungspflicht schaffen, bedarf dies einer ausdrücklichen Regelung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.01.2008Springe zu den Urteilen vom 23.01.2008 | 25.01.2008Springe zu den Urteilen vom 25.01.2008

Donnerstag, der 24.01.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.09.2007
- I R 58/06 -

BFH: Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs ist zulässig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.01.2008
- BVerwG 6 A 1.07 -

Strategische Telefonüberwachung durch BND nach "9/11" war rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strategische Kontrolle bedeutet, dass nicht die Telefonverbindungen einzelner Personen, sondern eine Vielzahl von Telefonverbindungen nach Maßgabe bestimmter Suchbegriffe insgesamt erfasst und in ausgesuchten Fällen ausgewertet werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.01.2008
- 8 A 10909/07.OVG -

Fährführerschein kann auch bei Farbsehschwäche gemacht werden

Der Bewerber um ein Binnenschifferpatent für die Mosel-Fähre zwischen Bullay und Alf ist trotz mangelndem Farbunterscheidungsvermögen zur Führerscheinprüfung zuzulassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom09.01.2008
- 4 K 2244/07 -

Namensänderung für Stalking-Opfer ist sofort vollziehbar

Bedrängt, verfolgt und belästigt ein Vater nach der Ehescheidung seine Frau und die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder über Jahre hinweg mit Psychoterror (so genanntes „Stalking“) und ist er deswegen schon mehrfach verurteilt worden, so darf die Behörde ausnahmsweise den Sofortvollzug der von den Kindern beantragten Änderung ihres Familiennamens anordnen. Damit dürfen sie sofort den Nachnamen ihrer Mutter statt den des Vaters führen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.01.2008
- 4 L 1584/07.NW -

Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Lehrer verliert Fahrlehrererlaubnis

Ein Fahrlehrer, der seine Schülerinnen mehrfach sexuell belästigt hat, muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt seinen Fahrschulbetrieb einstellen und darf keinen Unterricht mehr erteilen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.01.2008
- B 3 KS 1/07 R -

Keine Künstler­sozial­abgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots

Wenn Profisportler Werbespots gegen Honorar drehen, dann muss für diese Einnahmen keine Künstler­sozial­abgabe entrichtet werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Profisportler werden durch die Mitwirkung in Werbespots nicht zu Künstlern. Sie werden von der werbetreibenden Wirtschaft nicht wegen ihrer darstellerischen Fähigkeiten, sondern wegen ihrer Bekanntheit in weiten Teilen der Bevölkerung und ihrer Vorbildfunktion gerade bei jüngeren Konsumenten als Werbeträger engagiert. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.01.2008
- 6 AZR 519/07 -

BAG zur ordnungsgemäßen Unterzeichnung einer Kündigung während der Probezeit

Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.01.2008Springe zu den Urteilen vom 24.01.2008 | 28.01.2008Springe zu den Urteilen vom 28.01.2008

Freitag, der 25.01.2008

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.01.2008
- 7 E 3280/06 -

Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungsaufsicht muss Auskünfte nach dem Informations­freiheitsgesetz erteilen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) dazu verurteilt, mehr Informationen über mögliche Insidergeschäfte und Verstöße gegen Publizitätsvorschriften im Zusammenhang mit dem Einstieg der Porsche AG bei der Volkswagen AG herausgeben. Damit hat das Gericht einer auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsklage weitgehend stattgegeben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.01.2008
- C-37/06, C-58/06 -

Subvention von Tiertransporten nur bei Einhaltung tierschutzrechtlicher Bedingungen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzbestimmungen nur dann zum Verlust einer Exportsubvention führen, wenn sich dieser Verstoß auf das Wohlbefinden der Tiere ausgewirkt hat. Er hat damit die Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg aus dem Jahre 2004 (Urteil vom 10.11.2004, IV 80/02) bestätigt, die vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 25.10.2005, VII R 75/04) zunächst wegen Verstoßes gegen Bundes- und Gemeinschaftsrechts aufgehoben worden war. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.12.2007
- 2 BvR 1061/05 -

BVerfG zur Weiterbeschäftigung eines Strafgefangenen bei einem privaten Unternehmen

Werden Gefangene bei privaten Unternehmen beschäftigt, so darf die Zuordnung von Entscheidungsbefugnissen und Verantwortung von Verfassungs wegen nicht so beschaffen sein, dass Gefangene für Ansprüche, die ihr Arbeitsverhältnis betreffen, keinen handlungs- und verantwortungsfähigen Adressaten mehr vorfinden. Grundrechtserhebliche Belange, für die der Gefangene rechtlichen Schutz erwarten darf, müssen entweder, wie im Fall des freien Beschäftigungsverhältnisses, durch privatrechtliche Ansprüche gegenüber dem Unternehmer, oder durch öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten der Anstalt geschützt sein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.12.2007
- 3 A 11017/07.OVG -

Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler entlassen

Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhinterziehung Scheinverträge abschließt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom20.06.2007
- L 4 KR 39/06 -

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"

“Lorenzo's Öl” ist eine Spezialölmischung zum Einnehmen und bei einer seltenen unheilbaren Fettstoffwechselkrankheit die einzige Möglichkeit, das Auftreten schwerer Nervenschädigungen zu verzögern oder aufzuhalten. Die Kosten für eine Versorgung mit “Lorenzo's Öl” betragen monatlich deutlich unter 1000 Euro. Die Krankenkasse des Klägers hatte eine Versorgung mit “Lorenzo's Öl” trotz ärztlicher Verordnung abgelehnt, weil es sich um ein diätisches Lebensmittel handele, für das die Krankenkasse nicht zuständig sei. Die Klage beim Sozialgericht blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom05.12.2007
- 12 O 311/07 -

Partei haftet nicht für Körperverletzungen durch umgefallene Werbetafeln ihrer Nachwuchsorganisation

Wer auf dem Werbeplakat der Nachwuchsorganisation einer Partei ausrutscht, kann für den hieraus entstandenen Schaden nicht die Partei in Anspruch nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom15.08.2007
- 1 O 1278/07 -

Kauf eines gestohlenen LKW: Augen auf beim Autokauf - Käufer muss LKW herausgeben

Das Landgericht Oldenburg hat sich in einem Fall, in welchem ein gestohlener LKW verkauft wurde, mit den Anforderungen an einen gutgläubigen Erwerb befasst. Im zugrunde liegenden Fall kam es zum Schluss, dass der Käufer den LKW herausgeben muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.01.2008Springe zu den Urteilen vom 25.01.2008 | 29.01.2008Springe zu den Urteilen vom 29.01.2008

Montag, der 28.01.2008

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom23.01.2008
- 1 L 726/07 -

Gericht am Wildschweingehege: Wie viel Platz brauchen Wildschweine? Muss eine Gruppe aus einem Eber und vier Wildsauen bestehen?

Das Verwaltungsgericht Münster hatte sich mit der Frage zu befassen, wie viel Platz Wildschweine benötigen, damit sich nicht auf den von ihnen zerwühlten Flächen und den dann entstehenden Schlamm- und Morastflächen Krankheiten ausbreiten. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.01.2008
- 2 BvR 294/06 -

Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Finanzämter ab 1999 die Spekulationssteuer erheben durften. Die Steuer ist seit 1999 mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter ließen sich durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden überzeugen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom05.12.2007
- 1 K 1851/06 -

Rücknahme der Einbürgerung bei Verdacht der Unterstützung des "Kalifatstaats" zulässig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines ursprünglich türkischen Staatsangehörigen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung als Deutscher durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.09.2007
-  III R 4/07 -

Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes

Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen. Das Gleiche gilt für Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom28.01.2008
- 8 BV 07.2086, 8 BV 07.2087 -

Erhebung und Höhe der Luftsicherheitsgebühr ist im Wesentlichen rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat erneut zwei Berufungen von Luftfahrtgesellschaften (KLM, SWISS) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen auf dem Flughafen München (Landesanteil der Luftsicherheitsgebühr) befasst. Bereits mit Urteil vom 28. August 2007 (8 BV 05.2493) hatte der Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Berufung der DBA zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.12.2007
- VG 5 V 22.07 -

Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig

Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestätigt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom03.01.2008
- L 8 AS 5486/07 ER-B -

ALG II: Kontoauszüge dürfen nicht geschwärzt werden

Wer Arbeitslosengeld II-Leistungen beantragt und vom zuständigen Amt aufgefordert wird, Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen, darf darin keine Schwärzungen vornehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.01.2008Springe zu den Urteilen vom 28.01.2008 | 30.01.2008Springe zu den Urteilen vom 30.01.2008

Dienstag, der 29.01.2008

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom17.01.2008
- 5 U (Lw) 138/07 -

Anbau von Genmais weiterhin zulässig

Die Verfügungsklägerin ist Verpächterin von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Pachtvertrag läuft seit dem Jahre 2000 auf zehn Jahre. Im Jahre 2007 baute die Verfügungsbeklagte, die Pächterin, gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 an. Diese Sorte bildet sog. Bt-Toxine aus, die der Abwehr von Schädlingen dient. Für Genmais dieser Sorte erteilte Frankreich im Jahre 1998 die EU-Zulassung. Am 27.04.2007 ordnete das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wegen einer potentiellen Gefährdung durch die BT-Toxine an, dass die Abgabe von Saatgut dieser Sorte zukünftig erst erfolgen darf, wenn das Herstellerunternehmen einen Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen vorlegt hat. Die Pächterin hatte ihr Saatgut vor diesem Bescheid erworben. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom24.01.2008
- 7 ME 192/07, 7 ME 193/07 -

Gewerbliche Altpapiersammlung ist zulässig

Die gewerbliche Sammlung von Altpapier ist nach dem Abfallgesetz zulässig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.01.2008
- 5 K 903/07.TR -

Rheinland-Pfalz: Studiengebühr für Zweitstudium

Die Universität Trier ist berechtigt, für ein sog. Zweitstudium eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 € je Semester zu verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.12.2007
- 1 BvR 620/07 -

Fernseh­bericht­erstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informations­interesse grundsätzlich zulässig

Bei Prozessen von öffentlichem Interesse sind Fernsehkameras im Gerichtssaal vor und nach der Verhandlung grundsätzlich zulässig. Dies hat das Bundes­verfassungsgericht entschieden. Allerdings darf der Vorsitzende Richter nach seinem Ermessen durch sitzungs­polizeiliche Anordnungen Beschränkungen vorsehen. Dabei hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.07.2007
- 322 C 26475/06 -

Beim Aus- und Einladen eines Autos müssen alle Verkehrsteilnehmer aufmerksam handeln

Von jedem Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, dass er an einem Verkehrshindernis mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt, ansonsten muss er warten, bis dies gefahrlos möglich ist; dies gilt auch, wenn das Verkehrshindernis von einem anderen Verkehrsteilnehmer schuldhaft verursacht wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.06.2007
- 212 C 7522/07 -

Partnervermittlung: Honoraranspruch auch bei erfolgloser Suche

Bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nicht um einen Maklervertrag, daher ist das Honorar nicht erst im Erfolgsfalle zu zahlen, sondern bereits bei dem Nachweis von Kontakten. Allerdings ist eine jederzeitige Kündigung möglich, bei Vorauskasse kann unter Umständen eine Rückzahlung verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom23.04.2007
- 14 U 34/07 -

Autovermietung: Im Winter Wagen mit Winterreifen

Wer im Winter bei einer professionellen Autovermietung ein Fahrzeug mietet, darf erwarten, dass er einen Wagen mit Winterreifen erhält. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.01.2008Springe zu den Urteilen vom 29.01.2008 | 31.01.2008Springe zu den Urteilen vom 31.01.2008

Mittwoch, der 30.01.2008

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.01.2008
- 11 U 19/07 (Kart) und 11 U 20/07 (Kart) -

Neuer Konzessionsträger hat Anspruch auf Netzübertragung

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat sich in zwei Fällen mit der Frage befasst, inwieweit ein neuer Konzessionsträger vom bisherigen Energieversorgungsunternehmen die Herausgabe der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen verlangen kann. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom26.11.2007
- 4 B 07.104 -

Beschlagnahme und Einziehung des an einen (mittlerweile) verbotenen Verein vermieteten Grundstücks ist rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 26. November 2007, dessen vollständige schriftliche Entscheidungsgründe nun vorliegen, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Einziehung eines dem mittlerweile verbotenen Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) überlassenen Grundstücks bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom30.01.2008
- 12 A 102/06 -

Verwaltungsgericht legt dem Europäischen Gerichtshof Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat rechtliche Bedenken geäußert, ob die dem Länder-Staatsvertrag zugrunde liegende Absicht der Prävention von Spielsucht und des Jugendschutzes nur im Bereich von Lotterie und Sportwetten private Anbieter ausschließen darf. Denn andere bundesgesetzlich geregelte Glücksspiele, wie z.B. Automatenspiele unterliegen nicht solchen Beschränkungen. Daher hat das Gericht beschlossen, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vorzulegen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.10.2007
- IV R 52/04 -

Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermietungsfahrzeugen ist zu bilanzieren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom24.01.2008
- 9 K 5261/07 -

Teilnahme an amtlicher Haushaltsbefragung darf per Zwangsgeld erzwungen werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Bürgers gegen das Land Baden-Württemberg , mit der dieser sich gegen ein vom Statistischen Landesamt festgesetztes Zwangsgeld und eine weitere Zwangsgeldandrohung wendete, abgewiesen. Nur soweit der Kläger sich gegen die Festsetzung einer Widerspruchsgebühr wehrte, hatte die Klage Erfolg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom29.01.2008
- 2 Ss Owi 125/07 -

Entnahme von Zahngold aus der Asche Verstorbener ist strafbar

Wer aus der Asche Verstorbener Zahngold entnimmt, macht sich strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Das Gericht sieht in der Wegnahme von Zahngold aus der nach der Verbrennung verbleibenden Asche von Verstorbenen den Straftatbestand des § 168 StGB "Störung der Totenruhe" als erfüllt an. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.01.2008
- 1 BvR 2822/07 -

Hessen: BVerfG lehnt Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Rauchverbot in Hessen abgelehnt. Damit bleibt das in Hessen seit dem 1. Oktober 2007 geltende Nichtraucherschutzgesetz vorerst weiterhin bis zu einer Hauptsacheentscheidung in Kraft. In dem Gesetz ist u. a. ein Rauchverbot in Gaststätten geregelt. Ein starker Raucher und Stammgast einer Gaststätte sieht sich durch das Gesetz in seinen Rechten verletzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.01.2008Springe zu den Urteilen vom 30.01.2008

Donnerstag, der 31.01.2008

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom31.01.2008
- VG 1 A 10.07 -

Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden

Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, das sich erstmals mit dem Berliner Verfassungsschutzgesetz von 1993 befasst. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom31.01.2008
- 5 HK O 19782/06 -

Hauptversammlungsbeschluss der HypoVereinsbank zum Verkauf der Bank Austria nichtig

Das Landgericht München I hat den Beschluss der Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG vom 25. Oktober 2006, mit dem unter anderem dem Verkauf der von dieser Bank gehaltenen Aktien der Bank Austria Creditanstalt an UniCredit zu einem Kaufpreis von rund 12,5 Milliarden Euro zugestimmt worden war, für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.12.2007
- VG 37 A 26.07 -

Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder

Kinder, die zum 1. August eines Schuljahres nicht schulpflichtig sind und auf Wunsch der Eltern vorzeitig eingeschult werden (sog. Antragskinder), müssen sich an den Kita-Betreuungskosten im letzten Jahr vor der Einschulung beteiligen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass dieser Personenkreis sich nicht auf die Kostenfreiheit des letzten Kita-Jahres vor der Einschulung berufen kann. Nach der gesetzlichen Regelung des § 3 Absatz 5 des Berliner Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes (TKBG) wird eine Beteiligung an den Kosten der Betreuung in einer Kindertagesstätte nur im letzten Jahr vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht nicht erhoben. Dies ist bei den sog. Antragskindern nicht der Fall. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.12.2007
- 2 K 2214/07 -

Keine Lohnsteuer auf Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung

Mit Urteil zur Einkommen Lohnsteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Versicherungsleistungen der Einkommen Lohnsteuer unterfallen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom04.01.2008
- S 62 AS 1885/07 -

Sozialgericht Hamburg überprüft Rechtmäßigkeit von 1 Euro-Jobs

Das Sozialgericht Hamburg hat Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von 1 Euro-Jobs bewilligt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.01.2008
- 8 AZR 1116/06 -

BAG zur Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang - Unzureichende Unterrichtung kann Schadensersatzanspruch begründen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei einem Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten muss, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebsgrundstück übernimmt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.12.2007
- 1 BvR 1533/07, 1 BvR 350/02, 1 BvR 402/02 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Theateraufführung und Romanveröffentlichung

Das Bundesverfassungsgericht hatte über zwei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, in denen das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit abgewogen werden mussten. Lesen Sie mehr



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