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Samstag, 25. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Juli 2014 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2014Springe zu den Urteilen vom 02.07.2014

Dienstag, der 01.07.2014

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom12.06.2014
- 1 U 87/13 -

Ehemaliger Pfarrer zur Zahlung von 220.000 Euro verurteilt

Die Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers und vorsitzenden Kuratoriumsmitglieds einer Stiftung der katholischen Kirche zur Rückzahlung von mehr als 220.000 Euro wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.07.2014
- VI ZR 345/13 -

Bewerter auf Internet­bewertungs­portal dürfen anonym bleiben: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Ein in seinen Persönlich­keits­rechten Verletzter kann von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle eine Arztes, der von einen Internet­bewertungs­portal für Ärzte, Auskunft über einen Nutzer verlangte, der mehrfach falsche Behauptungen über ihn aufgestellt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom30.06.2014
- 5 A 4319/12 -

Klage im Streit um Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems erfolglos

Die Klage in dem Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2014
- AnwZ (Brfg) 58/12 -

Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Kein zwingender arbeitsrechtlicher Bezug bei Fällen aus dem Arbeitsförderungs- oder Sozial­versicherungs­recht

Der Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" setzt unter anderem das Vorliegen einer bestimmten Zahl von bearbeiteten Fällen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts voraus. Fälle aus dem Gebiet des Arbeitsförderungs- oder Sozial­versicherungs­recht können zwar genügen. Da sie aber nicht zwingend einen arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen, müssen sie zumindest eine relevante und problematische Frage beinhalten, um einen arbeitsrechtlichen Bezug sicherzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.11.1989
- 32 C 3459/89-19 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Verletzung aufgrund aufspringendem Hotelfenster

Kommt ein Urlauber aufgrund eines aufspringenden Fensters zu Schaden, haftet der Reiseveranstalter nur dann dafür, wenn das Aufspringen auf einen Mangel zurückzuführen ist. Nur in einem solchen Fall kann dem Reiseveranstalter eine Verletzung der Überwachungspflicht angelastet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.06.2014
- 4 K 1119/13.NW -

Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen

An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom12.03.2014
- 34 Wx 467/13 -

Vertauschte Eigentumswohnungen: Auseinanderfallen von Kaufpreis und Mit­eigentums­anteilen begründet keine Unrichtigkeit des Grundbuchs

Soll ein Grundbuch wegen einer angeblichen Verwechselung von Eigentumswohnungen berichtigt werden, so setzt dies die Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus. Ein Grundbuch wird aber nicht allein dadurch unrichtig, dass der Kaufpreis für eine Eigentumswohnung mit der Höhe der Miteigentumsanteile an der Wohnung auseinanderfällt. Denn oft stimmen Verkehrswert und Wohnfläche einer Wohnung nicht mit der Höhe der Miteigentumsanteile überein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom20.06.2014
- VerfGH 51/13 -

Organklage der Piratenfraktion zu den Berliner Wasserbetrieben erfolglos

Die Organklage, die eine im Abgeordnetenhaus und in die Öffentlichkeit umstrittene, inzwischen durch die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe überholte Vertragsbestimmung, die den früheren privaten Teilhabern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantierte, betrifft, wurde als unzulässig zurückgewiesen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.07.2014Springe zu den Urteilen vom 01.07.2014 | 03.07.2014Springe zu den Urteilen vom 03.07.2014

Mittwoch, der 02.07.2014

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom01.07.2014
- 16 Ga 8789/14 -

Wachmann beim Beauftragten für Stasiunterlagen muss Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz hinnehmen

Der Antrag auf Erlass einer gegen den Beauftragten für Stasiunterlagen gerichteten einstweiligen Verfügung wurde wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom17.06.2014
- 7 L 683/14 u.a. -

Keine geschenkten Kuschelsocken beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Medikamenten

Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keine Zugabe und Rabatte gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und die Eilanträge der Apothekeninhaber damit abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.06.2014
- 1 U 132/13 -

Kfz-Besitzerin hat nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Anspruch auf Nutzungsausfall

Eine Kfz-Werkstatt, die den Verdacht äußert, dass sich bei dem Fahrzeug einer Kundin nach Einbau eines Austauschmotors in einer anderen Werkstatt ein Motor- oder Getriebeschaden eingestellt hat und ihr von der Nutzung ihres Fahrzeugs abrät, haftet gegenüber der Kundin für dem daraus entstandenen Nutzungsausfall, wenn sich der Verdacht im Nachhinein als falsch herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom13.08.2013
- I-20 U 75/13 -

Impressumspflicht gilt auch für werbende Facebook-Seite

Unterhält eine Firma auf Facebook eine werbende Seite, so gilt dafür die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Zwar kann es genügen, dass über ein Link mit der Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" das auf der Homepage der Firma angegebene Impressum erreichbar ist. Unzureichend ist aber die Link-Bezeichnung "Info". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom24.03.1997
- 12 U 375/96 -

Unfall aufgrund Rollsplitt: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei ausreichender Warnung vor Rollsplitt durch Verkehrsschild

Kommt es aufgrund von Rollsplit zu einem Unfall, so haftet dafür nicht der Verkehrs­sicherungs­pflichtige, wenn vor den Gefahren des Rollsplitts durch ein Verkehrsschild gewarnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.03.2014
- 26 U 135/13 -

Unterlassene Anmeldung bei Eurotransplant ist bei fehlender reeller Möglichkeit für Zuteilung eines Organs nicht als ärztlicher Behandlungsfehler zu werten

Einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden, stellt dann keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, wenn nach den so genannten Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. In diesem Fall muss ein Arzt auch nicht die Lebendspende eines Kindes des Patienten in Betracht ziehen, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von 1 % für den kindlichen Spender verbunden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom31.03.2014
- 20 C 8948/13 -

Schadenersatz bei Ausfall des Internets: Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach durchschnittlichen Kosten für Bereitstellung des Anschlusses für betreffenden Zeitraum

Kommt es für mehrere Tage zu einem Ausfall des Internets, so besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Anbieter. Die Höhe des Anspruchs kann sich zum einen nach den durchschnittlichen Kosten für die Bereitstellung des Anschlusses für den betreffenden Zeitraum oder an den Kosten für die Einrichtung eines Ersatzanschlusses richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.07.2014
- VIII ZR 316/13 -

Stromverbrauch durch Grundstückspächter führt zum stillschweigenden Vertragsschluss mit Energie­versorgungs­unternehmen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Energieunternehmen an den Pächter des Grundstücks zu wenden hat und nicht an den Eigentümer. Denn aufgrund des Stromverbrauchs durch den Pächter, kommt mit diesem stillschweigend ein Vertrag über die Stromlieferung zustande. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2014Springe zu den Urteilen vom 02.07.2014 | 04.07.2014Springe zu den Urteilen vom 04.07.2014

Donnerstag, der 03.07.2014

Amtsgericht Hannover, Urteil vom01.07.2014
- 538 C 11519/13 und 565 C 850/14 -

Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände: Passagiere haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Passagiere deren Flüge verspätet sind, haben dann Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn die Verspätungen allein in dem wirtschaftlich ausgerichteten Planungsverhalten des Luft­fahrt­unter­nehmens begründet liegen und nicht auf außergewöhnlich Umstände zurückzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom20.06.2014
- 1 W 19/14 -

"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname

Vornamen, die den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben könnten, sind unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen und erklärte somit, dass "Waldmeister" kein zulässiger Vorname ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.04.2014
- VI ZR 197/13 -

Veröffentlichung eines auf einem Mieterfest angefertigten Fotos in einer Informations­broschüre auch ohne Einwilligung der Fotografierten zulässig

Wird ein Mieter auf einem Mieterfest ohne seine Einwilligung fotografiert und das Foto anschließend in einer Informations­broschüre des Vermieters veröffentlicht, so kann dies gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Kunst­urheber­gesetzes (KUG) zulässig sein, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. Dies kann bei Fotos eines Mieterfestes der Fall sein. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung oder auf Zahlung von Abmahnkosten besteht in einem solchen Fall nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.07.2014
- I ZR 28/11,  I ZR 29/11,  I ZR 30/11 und I ZR 162/10 -

Drucker und PCs sind ver­gütungs­pflichtige Ver­viel­fältigungs­geräte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Drucker und PCs zu den ver­gütungs­pflichtigen Ver­viel­fältigungs­geräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom17.02.2014
- 19 OWi-89 Js 86/14-14/14 -

Aufnahme eines Handys zur Ablage an einen anderen Ort zur Vermeidung einer Blendwirkung stellt verbotene Handy-Benutzung dar

Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, weil das Display aufleuchtet und er dadurch geblendet wird, um dann darauf zu schauen und es dann wegzulegen, so verstößt er gegen das Verbot der Handy-Benutzung beim Autofahren (§ 23 Abs. 1a StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom29.04.2014
- L 7 AS 330/13 -

Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Das Gutachten könne daher nicht als Grundlage für die Leistungsgewährung dienen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.07.2014
- OVG 6 S 30.14 -

Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Presse hat kein Zutrittsrecht zum Aufenthaltsort der Flüchtlinge

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Pressevertreter nicht verlangen können, Zutritt zu der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu erhalten, in der sich gegenwärtig eine größere Zahl von Flüchtlingen aufhält. Damit hat es einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der betroffenen Tageszeitung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.07.2014Springe zu den Urteilen vom 03.07.2014 | 07.07.2014Springe zu den Urteilen vom 07.07.2014

Freitag, der 04.07.2014

Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2014
- 213 C 31293/13 -

35 Flugumbuchungen: Reisender ist nach Nutzung der Business Lounge ohne weitere Flugreiseabsichten schadens­ersatz­pflichtig

Wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge eines Flughafens besucht, verhält sich vertragswidrig und kann zum Schadensersatz verpflichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom14.05.2014
- 5 U 25/14 -

Haft­pflicht­versicherung muss für Schadens­ersatz­an­sprüche für irrtümliches Fällen von Bäumen auf fremdem Grund aufkommen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Haft­pflicht­versicherung für Schadens­ersatz­an­sprüche aufkommen muss, die entstanden sind, weil der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück gefällt hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.01.2013
- 261 C 21740/12 -

Kein Versicherungsschutz durch Reise­rücktritts­versicherung bei Stornierung der Reise aufgrund Umzugs wegen Arbeits­platz­versetzung

Wer eine Reise storniert, weil er infolge einer Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz umziehen muss, hat keinen Anspruch auf Versicherungsschutz gegenüber der Reise­rücktritts­versicherung. Denn durch einen Umzug wird ein Reiseantritt nicht unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom24.10.2012
- 14 W 18/12 -

Versäumung der Einspruchsfrist: Keine schuldhafte Fristversäumnis bei fehlender Kenntnisnahme eines Voll­streckungs­bescheids aufgrund unbefugter Entnahme der Post aus Briefkasten durch Dritte

Wird die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Voll­streckungs­bescheid versäumt, weil der Empfänger von diesem Bescheid angesichts einer unbefugten Entnahme der Post aus dem abschließbaren und technisch einwandfreien Briefkasten durch Dritte keine Kenntnis erlangte, so liegt darin keine schuldhafte Fristversäumnis. Dem Empfänger ist daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2014
- V ZR 229/13 -

Falschparker ist nicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom27.06.2014
- 11 U 23/11 -

Geschäftspartner eines Postfachbetreibers haftet für Gewinnzusagen aus Werbeschreiben

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Geschäftspartner eines Postfachbetreibers, über den Schreiben mit Geldgewinnzusagen an Verbraucher versandt wurden, zur Auszahlung von 20.000 Euro verpflichtet. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelte es sich bei dem Schreiben um eine Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2014Springe zu den Urteilen vom 04.07.2014 | 08.07.2014Springe zu den Urteilen vom 08.07.2014

Montag, der 07.07.2014

Landgericht Berlin, Urteil vom03.07.2014
- 67 S 121/14 -

Wohnraummiete in Berlin darf nur um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden

Die Wohnraummiete in Berlin darf nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 nur noch um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom17.01.2014
- 6 U 167/13 -

Unzulässige Verwendung von durch Dritte erhaltene Daten zur Mandatsakquise

Erhält ein Rechtsanwalt durch eine Mandatsausübung Daten, so darf er diese nicht zur Mandatsakquise verwenden. Andernfalls verstößt er gegen den Datenschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Überlingen, Urteil vom10.06.2014
- 2 C 71/14 -

Kein Anspruch eines Branchen­buch­anbieters auf Zahlung wegen Eintrags in einem Internet­branchen­buch

Ist der Begriff "Korrekturabzug" auf einem Auftragsformular fett hervorgehoben, so wird damit der Empfänger des Formulars in die Irre geführt. Denn mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags rechnet er in einem solchen Fall nicht. Der Branchen­buch­anbieter hat daher keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.07.2014
- 5 S 2429/12 -

Stuttgart 21: Plan­fest­stellungs­be­schlüsse von 2005 haben Bestand

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Klage eines Stuttgarter Grund­stücks­eigen­tümers gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der der Grund­stücks­eigen­tümer erreichen wollte, dass das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet wird, seine Plan­fest­stellungs­be­schlüsse aus dem Jahr 2005 für den Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs und des neuen Fildertunnels aufzuheben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.07.2014
- C-352/13, C-363/13 und C-407/13 -

Italienische Rechtsvorschriften zur mehrfachen Befristung von Arbeitsverträgen für Seeleute mit dem EU-Recht vereinbar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die italienischen Rechtsvorschriften für die Befristung von Arbeitsverträge von Seeleuten den Grundsätzen des Unionsrechts genügen, indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge festlegen und eine Sanktion im Fall der missbräuchlichen Verwendung solcher Verträge vorsehen. Die nationalen Gerichte müssen jeden Einzelfall prüfen, um sich zu vergewissern, dass solche Verträge von den Arbeitgebern nicht missbräuchlich verwendet werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.04.2014
- 182 C 1465/14 -

Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz am Hotelpool

Der Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.07.2014
- 10 Sa 101/14 -

LAG Düsseldorf zum Anspruch eines Oberarztes auf Beschäftigung

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der bei der Universität beschäftigt ist und seine Kranken­versorgungs­tätig­keit in einem rechtlich selbstständigen Universitäts­klinikum ausübt, nicht von der Universität verlangen kann, als Oberarzt oder Operateur beschäftigt bzw. für 100 Operationen im Jahr eingeteilt zu werden. Auch für eine vermutete etwaige Diskriminierung aufgrund des Alters im ärztlichen Aufgabenbereich haftet das Universitäts­klinikum und nicht die Universität. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 08.07.2014

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom28.05.2014
- S 6 U 1404/13  K -

Sturz auf einer beruflich veranlassten Tagung ist auch mit knapp zwei Promille Alkohol im Blut als Arbeitsunfall anzusehen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein nächtlicher Sturz eines Betriebs­rats­mit­glieds während einer Tagung auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Gestürzte knapp zwei Promille Alkohol im Blut hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom20.02.2014
- 4 U 442/12 -

Unwirksamkeit eines "Internet-by-call-Vertrags" wegen wucherähnlicher Überhöhung des Tarifs

Überhöht ein Tele­kommunikations­unternehmen einen Tarif, um die Kunden wegen der Nutzung des Tarifs zu bestrafen, so ist dies unzulässig, wenn die Kunden erst mit Rechnungsstellung von der Überhöhung erfahren. Eine solche wucherähnliche Überhöhung ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom23.05.2014
- 2 U 2401/12 -

Böswilliges Verschweigen des Strom­anschluss­inhabers führt zur Schadens­ersatz­pflicht des Hauseigentümers

Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.1990
- VI ZR 273/89 -

Badeunfall aufgrund Pflichtverletzung des Bademeisters begründet Schaden­ersatz­pflicht

Halten sich beide Bademeister wegen einer Kaffeepause im Bademeisterhaus auf, so liegt darin eine Sorgfalts­pflicht­verletzung, wenn sie dadurch zu spät auf Hilferufe eines Badegastes reagieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.06.2014
- 26 U 14/13 -

Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien sind als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler anzusehen

Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungs­fehler­haft sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.07.2014
- 22 CS 14.1186 -

Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers zulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden, dass der Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis einer Münchener Gesellschaft aufgrund von gast­stätten­recht­licher Unzuverlässigkeit durch Steuerstraftaten des allein­vertretungs­berechtigten Geschäftsführers sofort wirksam ist. Das Lokal im Stadtzentrum Münchens darf somit unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom08.07.2014
- 7 A 4679/12 -

"Super Nanny"-Folge von RTL verstößt gegen die Menschenwürde

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Fernsehsenders RTL gegen die Beanstandung einer Folge der Fernsehsendung "Die Super Nanny" abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Ausstrahlung der beanstandeten Sendefolge gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder verstößt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.07.2014Springe zu den Urteilen vom 08.07.2014 | 10.07.2014Springe zu den Urteilen vom 10.07.2014

Mittwoch, der 09.07.2014

Landgericht Magdeburg, Urteil vom12.06.2014
- 10 O 397/14 -

Stadt haftet nicht für Sturz auf Wanderweg

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Stadt Wernigerode nicht verpflichtet ist, einer Spaziergängerin, die auf einem Wanderweg zum Schloss Wernigeroder gestürzt war, Schmerzensgeld zu zahlen. Das Gericht verneinte eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten der Stadt, da die zu stellenden Anforderungen an die Vekehrssicherung bei Wanderwegen nur gering sind und verwies darauf, dass sich bei dem Unfall vielmehr ausschließlich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom28.06.2013
- 31 C 279/11 -

Recht zur Mietminderung von bis zu 10 % bei Behaglichkeits­beeinträchtigung durch Zugluft

Kommt es wegen Zugluft zu einer Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Mieters, so kann dies in den Monaten von November bis März eine Mietminderung von 10 % und in den Monaten von April bis Oktober eine Minderung von 5 % der Brutto-Miete rechtfertigen. Zudem kann es durch die Zugluft zu einer Abkühlung der Wohnung und somit zu einem höheren Heizungsbedarf kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.07.2014
- 12 LB 76/14 -

Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern zulässig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat eine typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern für zulässig erklärt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Nutzung eines Motorrads im Verhältnis zu Pkw regelmäßig zeitlich nur eingeschränkt erfolgt und somit eine Fahrtenbuchauflage für die Zeit, in der das Fahrzeug über die Wintermonate nicht genutzt wird, ins Leere laufen würde. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom25.07.2013
- 1 S 201/12 -

Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden

Ein Erdgeschossmieter darf durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet werden den Winterdienst auszuführen sowie die Haustür nachts abzuschließen. Unzulässig ist dagegen die Verpflichtung bei "starkem Frost" die Wasserleitung abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2014
- VIII ZR 376/13 -

BGH zur rechtlichen Beurteilung eines Misch­miet­ver­hältnisses

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (so genanntes Mischmietverhältnis). Der Gerichtshof verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung allein kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks darstellt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2014
- BVerwG 8 C 7.13 -

"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet", kein Glücksspiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrages (GlüStV) ist. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.07.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.02.2014
- VI R 11/12 -

BFH zum Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dann ein "anderer Arbeitsplatz" in Anspruch genommen werden kann, wenn der vom Arbeitgeber tatsächlich zugewiesene Raum wegen Gesundheitsgefahren aufgrund von Sanierungsbedarf nicht zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.07.2014
- Az. 6 U 27/11 -

Klage gegen Nokia wegen UMTS-Patentverletzungen abgewiesen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Klage IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH wegen einer angeblichen Patentverletzung im Bereich von UMTS-Standards abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts macht der UMTS-Standard von der technischen Lehre des Patentanspruchs in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.07.2014
- C-138/13 -

Nachweis über Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug von türkischen Staatsangehörigen verstößt gegen das Unionsrecht

Die Vorgabe, dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungs­ab­kommens mit der Türkei vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.03.2013
- VI ZR 245/11 -

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Kein Abzug einer Eigenersparnis bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs

Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls einen Mietwagen anmietet, hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten. In bestimmten Fällen, etwa wegen einer Eilbedürftigkeit, kann auch die Anmietung zu einem Unfallersatztarif gerechtfertigt sein. An einer Eilbedürftigkeit fehlt es aber, wenn das Fahrzeug am Tag nach dem Unfall angemietet wird. Zudem muss sich der Geschädigte bei Anmietung eines klasseniedrigeren Fahrzeugs keine Eigenersparnis anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom25.04.2007
- 6 U 191/06 -

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund Brandverletzungen nach eigenmächtigem Saunaaufguss durch Hotelgast

Schüttet ein Hotelgast eigenmächtig das frei zugängliche Sauna­aufguss­konzentrat auf den Heizofen der Sauna und erleidet er aufgrund der dadurch entstehenden Stichflamme Brandverletzungen, haftet dafür der Hotelbetreiber. Beachtet aber der Hotelgast nicht den Warnhinweis auf der Flasche und war für ihn die Gefahr erkennbar, so ist ihm ein Mitverschulden von 50 % anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.07.2014
- C-421/13 -

Gestaltung der "Apple"-Flagship Stores kann als Marke eingetragen werden

Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines "Apple"-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden. Eine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom07.04.2014
- 6 K 1612/11 -

Vom Landwirt gewährte Unterkunft und Verpflegung für Erntehelfer unterliegt normaler Umsatzbesteuerung

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 Prozent (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent (Verpflegung). Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz). Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom30.06.2014
- 8 K 1591/13 -

Mehrsitzige Tandems dürfen nur mit Sonder­nutzungs­erlaubnis gefahren werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Fahrten mit so genannten Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen im Stadtgebiet Münsters eine straßenrechtliche Sonder­nutzungs­erlaubnis erforderlich ist, sofern sie nicht überwiegend zur Fortbewegung, sondern für die Durchführung einer Feier auf der Straße genutzt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.07.2014Springe zu den Urteilen vom 10.07.2014 | 14.07.2014Springe zu den Urteilen vom 14.07.2014

Freitag, der 11.07.2014

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.07.2014
- C-358/13 und C-181/14 -

Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoide als Ersatz für Marihuana sind keine Arzneimittel

Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom26.01.1976
- 12 U 1665/75 -

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Verkehrsunfall: Durch Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeugs erzielte Ersparnis ist von den Mietwagenkosten in Höhe von 15 % abzuziehen

Wer nach einem Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug anmietet und die Mietwagenkosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangt, muss sich eine Eigenersparnis von 15 % anrechnen lassen. Diese Ersparnis liegt darin, dass das eigene Fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht abgenutzt wird. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom07.04.2014
- 18 UF 62/14 -

Streit der getrennt lebenden Ehegatten um Herausgabe des Familienhundes: Mutwilliges Vorenthalten des Umgangsrechts begründet Herausgabeanspruch des benachteiligten Ehepartners

Lebt ein Ehepaar getrennt voneinander und verlangt der eine Ehepartner einen Umgang mit dem gemeinsamen Familienhund, so hat dieser einen Anspruch auf Herausgabe nach § 1361 a Abs. 2 BGB, wenn der andere Ehepartner den Umgang mutwillig verweigert. Ein Hund gilt zudem als ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361 a BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom11.07.2014
- 558 C 2900/14 -

Kein Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Kinderlärm im Urlaubshotel

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten hat, weil seine Reise nach eigener Auffassung aufgrund von Kinderlärm am Urlaubsort insgesamt wertlos war. Das Gericht verwies darauf, dass der Reisemangel aufgrund der Geräuschemissionen von Kindern und Familien bereits durch eine freiwillige Erstattung von 280 Euro durch den Reiseveranstalter ausgeglichen wurde und Kinderlärm ohnehin als sozialadäquat hinzunehmen sei. Zudem verwies das Gericht darauf, dass ein Reisender auch bei ausschließlich volljährigen Gästen eine völlige Ruhe im Poolbereich in der Hochsaison nicht erwarten könne. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2014
- 7 KS 61/10 -

Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen weiterhin zulässig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Klage einer Anwohnerin auf Verschärfung der Nachtflugregelungen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts gibt keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gesundheit der Bewohner des klägerischen Grundstücks durch nächtlichen Fluglärm, da der gebotene Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen am Wohngebäude auf Kosten des Flughafenbetreibers ausreichend gewährleistet wurde. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom08.07.2014
- S 212 SO  1647/14 ER -

"Wallraff-Enthüllungen": Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes bleibt wirksam

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Pflegedienstes, die von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Anschluss an die RTL-Sendung "Team Wallraff - Reporter Undercover" ausgesprochen wurde, wirksam bleibt. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.07.2014
- 1 B 1006/14 -

Polizei­dienst­anwärterin darf wegen großflächiger Tätowierung am Unterarm vom Einstellungs­verfahren ausgeschlossen werden

Einer Polizeianwärterin darf wegen einer großflächigen Tätowierung am Unterarm die Zulassung zum Eignungs­aus­wahl­verfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst verweigert werden. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof und wies damit die Beschwerde einer Polizeianwärterin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Darmstadt zurück. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.07.2014Springe zu den Urteilen vom 11.07.2014 | 15.07.2014Springe zu den Urteilen vom 15.07.2014

Montag, der 14.07.2014

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom09.07.2014
- 5 S 1035/13 -

Stuttgart 21: Klage einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gegen zweite Planänderung zum Bau des Fildertunnels abgewiesen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Klage einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eines Mehrfamilienhauses in Stuttgart gegen den Plan­änderungs­beschluss des Eisenbahn-Bundesamts für die 2. Planänderung zum Bau des Fildertunnels (Plan­fest­stellungs­abschnitt 1.2 des Projekts Stuttgart 21) abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.05.2014
- VII ZR 334/12 -

Keine heimliche Vertragsänderung: Änderungen eines Vertragsangebots müssen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden

Ändert der Empfänger eines Vertragsangebots den Inhalt des Angebots, so werden diese Änderungen nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn sie klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom11.07.2014
- 12 B 9130/14 -

Sportschütze erhält sichergestellte Waffen und Munition nach Herausgabe erlaubnis­pflichtiger Waffen an Unberechtigte vorerst nicht zurück

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Sportschütze, der seine erlaubnis­pflichtigen Waffen an Unberechtigte herausgegeben hatte, die von der Polizei sichergestellen Waffen und Munition vorerst nicht zurück erhält. Das Gericht verwies darauf, dass das Öffnen eines Waffenschranks, die Übergabe von erlaubnis­pflichtigen Waffen an Unberechtigte und die Gewährung des Zugriffs von Unberechtigten in den Waffenschrank ein in höchstem Maße verantwortungsloses Verhalten darstellt, das die Anordnung des Erwerbs- und Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition rechtfertigt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.06.2009
- 8 U 245/08 -

Bei vorhandener Wechselsprechanlage und Türspion hat ein gehbehinderter Mieter keinen Anspruch auf Installation einer Videokamera an Wohnungstür

Die Installation einer Videokamera an der Wohnungstür stellt eine bauliche Veränderung der Mietsache dar und bedarf daher der Zustimmung des Vermieters. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht für einen gehbehinderten und bettlägerigen Mieter gemäß § 554 a BGB nicht, wenn sein Bedürfnis nach Kontaktaufnahme durch eine Wechselsprechanlage am Bett und einem Türspion sichergestellt werden kann. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom08.07.2014
- S 11 KR 2405/12 -

Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen

Das Sozialgericht Heilbronn hat eine Krankenkasse dazu verpflichtet, einem zweijährigen behinderten Kind die Kosten für Hilfsmittel zu erstatten, die dem Kind wegen der Förderbedürftigkeit den Besuch des Schulkindergartens ermöglichen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.06.2013
- 413 C 8060/13 -

Vermieter eines Feriendomizils muss bei Mängeln Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden

Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom10.07.2014
- 2 KS 1/12 -

Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebs­be­schränkungen zum Lärmschutz ergänzt werden

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein über die nachträgliche Betriebs­be­schränkungen des Flugplatzes Westerland/Sylt neu entscheiden muss. Der Hauptantrag der klagenden Anwohner auf Aufhebung der Genehmigung für den Flugplatz blieb allerdings erfolglos. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.07.2014Springe zu den Urteilen vom 14.07.2014 | 16.07.2014Springe zu den Urteilen vom 16.07.2014

Dienstag, der 15.07.2014

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom09.07.2014
- 1 K 1597/11 -

Unterschrittene Grenzabstände: Abrissverfügung für Mehrfamilienhaus wegen ebenfalls nicht eingehaltener Abstände der Nachbarhäuser unwirksam

Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Anordnung der Stadt aufgehoben, die den Abriss eines errichteten Mehrfamilienhauses wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze vorsah. Zwar lagen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor; die Bauaufsichtsbehörde habe aber ermessensfehlerhaft gehandelt, weil die auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäude selbst den Grenzabstand nicht eingehalten haben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom06.12.2013
- 12 LA 287/12 -

Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung eines Jugendlichen aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums zulässig

Die Fahr­erlaubnis­behörde kann die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung verlangen, wenn der Betroffene als Jugendlicher regelmäßig Cannabis konsumiert hat und damit Zweifel an der Fahreignung bestehen. Unzulässig ist dagegen die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob der Betroffene noch regelmäßig Cannabis zu sich nimmt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom14.07.2014
- 10 A 226/13 -

Polizei darf ohne konkreten Anlass bei Versammlungen keine Beobachtungskameras einsetzen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera durch die Polizei ohne einen konkreten Anlass die Versammlungs­freiheit verletzt und daher unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.07.2014
- 11 U 115/13 -

Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat über die Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (so genanntes Filesharing) zu entscheiden. Das Gericht verwies darauf, dass in der Rechtsprechung mehrfach ein Betrag von 200 Euro für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet wird und schloss sich dieser Bewertung nunmehr unter Orientierung an verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet an. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom25.03.2014
- 6 C 425/13 -

Nächtliche massive Lärmbelästigung der Nachbarn begründet fristlose Kündigung des Mieters wegen Störung des Hausfriedens

Verursacht ein Mieter nachts massiv Lärm, so begründet die darin liegende Störung des Hausfriedens eine fristlose Kündigung. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Verhalten des Mieters krankheitsbedingt ist, wenn die Lärmstörungen häufig auftreten sowie eine Gesundheits­beeinträchtigung der Mitmieter vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom27.05.2014
- L 11 AS 369/11 -

Hartz IV: Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur "Erstausstattung"

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt wird, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom03.06.2014
- 11 UF 179/13 -

Keine Vater­schafts­an­fechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Mann dann die Vaterschaft nicht anfechten kann, wenn die Eheleute beider einer künstlichen Befruchtung der Ehefrau mittels einer Samenspende zugestimmt haben. Das Gericht lehnte daher den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.07.2014Springe zu den Urteilen vom 15.07.2014 | 17.07.2014Springe zu den Urteilen vom 17.07.2014

Mittwoch, der 16.07.2014

Amtsgericht Hannover, Urteil vom15.07.2014
- 438 C 12642/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug durch Dachlawine

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Pkw-Besitzerin, deren Fahrzeug im Winter 2010 durch eine Dachlawine beschädigt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauseigentümer hat. Zumindest momentan besteht nach Aussage des Gerichts in Hannover derzeit noch keine generelle Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern an Häusern. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom25.08.1987
- 6 C 172/87 -

Mieter muss Pfoten seiner Hunde reinigen

Dem Mieter und Halter zweier Hunde ist es zuzumuten, die Pfoten seiner Lieblinge zu säubern, bevor er sie in das Haus einlässt. Dies entschied das Amtsgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom21.06.2011
- 4 C 52/11 -

Recht zur Mietminderung von insgesamt 52 % bei abbröckelnder Wandfarbe, Feuchtigkeit im Raum sowie klemmender Fenster

Ein Mieter ist berechtigt, seine Miete um insgesamt 52 % zu mindern, wenn es zum Abbröckeln der Wandfarbe kommt, Feuchtigkeit in einem Zimmer auftritt und Fenster klemmen. Der abblätternde Fensteranstrich rechtfertigt aber angesichts der geringen optischen Beeinträchtigung keine Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom14.03.2014
- 1 S 31/13 -

Mieter hat gegen Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten

Ein Mieter hat grundsätzlich gegenüber einem Mitmieter keinen Anspruch darauf, dass dieser das Rauchen auf seinem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Denn ein mietvertraglich erlaubtes Rauchen ist vom allgemeinen Persönlich­keits­recht und von der Freiheit der privaten Lebensführung (Art. 2 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom20.05.2014
- 2 Sa 17/14 -

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeits­vertrags­widrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.06.2014
- 2 BvR 792/11 -

Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und hat sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschen­rechts­konvention verbürgt ist. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom05.07.1979
- 12 U 1277/79 -

Das Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit kann zu Beweiszwecken erlaubt sein

Wird eine Person ohne ihr Einverständnis in der Öffentlichkeit fotografiert, so liegt darin zwar eine Persönlich­keits­verletzung, diese ist aber gerechtfertigt, wenn die Fotos zu Beweiszwecken in einem Zivilprozess dienen. In einem solchen Fall wird nicht der Kernbereich des Persönlich­keits­rechts verletzt. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom11.07.2014
- 10 ME 99/13 -

RTL ist vorerst nicht zur Ausstrahlung des Fensterprogramms von dctp verpflichtet

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die vom Präsidenten der Niedersächsischen Landesmedienanstalt angeordnete sofortige Zulassung von dctp im Fernsehprogramm von RTL aufgehoben und die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt verpflichtet, erneut - selbst - zu entscheiden, ob die Zulassung von dctp umgehend wirksam, d.h. sofort vollziehbar sein soll. Bis dahin ist RTL nicht verpflichtet, das Fensterprogramm von dctp zu senden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.04.2014
- VI R 62/11 -

Rabatte beim Abschluss von Versicherungs­verträgen sind kein Arbeitslohn Dritter

Werden beim Abschluss von Versicherungs­verträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungs­branche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) Rabatte eingeräumt, liegt dabei kein Arbeitslohn vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom16.07.2014
- B 3 KR 1/14 R M -

Krankenkasse muss Kosten für Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe übernehmen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe die Krankenkasse zuständig ist. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 17.07.2014

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.07.2014
- 10 AZR 698/13 -

BAG zum Anspruch auf Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Sprengung einer Wasserbombe nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampf­mittel­beseitigungs­dienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie auslöst. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom10.04.2012
- 21 C 987/13 -

Wohnungsanzeige im Internet: Mieter muss keine Fotoaufnahmen der Wohnung dulden

Der Mieter einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungsanzeige im Internet verwendet werden können. Er muss aber die Besichtigung durch Kaufinteressenten erlauben. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2014
- IV ZR 73/13 -

Versicherungsnehmer steht nach ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung eines Lebens­versicherungs­vertrages kein Widerrufsrecht zu

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer nicht 13 Jahre nach Abschluss einer Lebensversicherung den Widerruf der Versicherung erklären kann, wenn er nach den damals geltenden Vorschriften ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom05.10.1973
- 12 S 304/73 -

Kündigung eines geisteskranken Mieters wegen wiederholter Ehrverletzung gegenüber Mitmieter zulässig

Kommt es wiederholt zu Beleidigungen von Seiten eines Mieters gegenüber einem Mitmieter, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Mieter aufgrund einer Geisteskrankheit nicht schuldhaft handelt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.07.2014
- 12 K 2397/14 -

Schülerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in bilinguales Gymnasium

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Grundschülerin gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, mit der diese die Aufnahme ab Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 des bilingualen Zuges des Max-Born-Gymnasiums in Backnang begehrt hatte. Der Wunsch, Italienisch als dritte Fremdsprache zu erhalten, begründet nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf die Aufnahme an einer bestimmten Schule. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom21.05.2014
- L 4 KR 259/11 -

Hebamme hat Anspruch auf volle Wegegeld-Vergütung bei Hausgeburt

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kürzung der Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten nicht in Betracht kommt, auch wenn es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt. Die Durchführung einer Hausgeburt ist als "besondere Lage des Falles" im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 Hebammen-Gebührenverordnung (HebGV) in der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Fassung anzuerkennen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2014
- IV ZR 55/14 -

Sozial­hilfe­empfänger haben keinen generellen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sozial­hilfe­empfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom15.07.2014
- 2 O 534/13 -

Klage erfolgreich: Rund 4,5 Millionen Euro aus dem Nachlass der Prinzessin Soraya gehen an gemeinnützige französische Organisationen

Das Landgericht Köln hat drei gemeinnützigen französischen Organisationen einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro zugesprochen. Das Geld stammt aus dem Nachlass von Prinzessin Soraya Esfandiary Bakhtiary. Die Prinzessin hatte in einem Testament verfügt, dass das Geld an die genannten Organisationen gehen solle, sofern ihr Bruder nach dessen Tod keine ehelichen Kinder hinterlassen sollte. Da der Bruder nie verheiratet war und somit nach deutschem Recht keine Kinder hinterließ, sprach das Landgericht den Geldbetrag aus dem Nachlass den gemeinnützigen Organisationen zu. Jede dieser Organisationen soll nach dem Urteilsspruch des Landgerichts ca. 1,5 Millionen Euro erhalten. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 18.07.2014

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.07.2014
- C-338/13 -

Österreich darf bei Dritt­staats­angehörigen Zusammenführung von Ehegatten von der Vollendung des 21. Lebensjahres abhängig machen

Bei Dritt­staats­angehörigen kann die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom13.08.2013
- 11 S 374/12 -

Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig

Aufgrund der Pflicht zur Ausstattung des Fahrzeugs mit Winterreifen bei Eis, Schnee und Matsch sind die dadurch entstandenen Mehrkosten im Rahmen der Anmietung eines Wagens voll erstattungsfähig. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom07.02.2014
- 22 O 396/13 -

Absprachen zu Darlehens­verein­barungen zwischen Familienmitgliedern sollten schriftlich fixiert werden

Gerade im familiären Bereich wird oft auf klare Absprachen und deren schriftliche Fixierung verzichtet. Bleiben Zweifel bei der Aufklärung über mögliche Vereinbarungen, geht dies zu Lasten derjenigen, die eine Vereinbarung nachweisen müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das damit eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens abwies. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag mit ihrer Schwiegertochter geschlossen hatten. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom08.06.2011
- 5 Bf 124/08 -

Bei zu erwartender baldiger Rückkehr des Autofahrers ist eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig

Ist dem Polizeibeamten bekannt, dass ein Autofahrer zeitnah zurückkehrt, so ist die Anordnung des Abschleppens des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs unverhältnismäßig und damit unzulässig. Das Abschleppen eines Fahrzeugs darf auch nicht zur Bestrafung eines hartnäckigen Parksünders angeordnet werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2014
- V ZR 30/13 -

Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume beginnt erst ab Mitteilung über endgültige Schließung der Schutzräume

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume, die während des Zweitens Weltkriegs errichtet worden sind, grundsätzlich nicht schon mit der Schließung des Schutzraums beginnt, sondern erst mit der Entscheidung, dass sie endgültig sein soll. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom02.03.2007
- 324 O 604/06 -

Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos in Badebekleidung: Bekanntheit im Bereich "Volksmusik" rechtfertigt nicht Status als absolute Person der Zeitgeschichte

Ist eine Person nur im Bereich der Volksmusik bekannt und nimmt sie weder am politischen noch demokratischen Prozess teil, so gilt sie nicht als absolute Person der Zeitgeschichte. Die fehlende Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos in einer Zeitschrift ist daher nicht nach § 23 Abs.1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz (KUG) unerheblich. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.06.2014
- VG 13 K 109.12 -

Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Nachbarn die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom17.07.2014
- 1 U 3/14 -

Aufsichts­pflicht­verletzung: Mutter haftet für die vom Sohn verursachten Verletzungen durch Softair-Pistolen

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Euro und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt, nachdem ihr Sohn ein anderes Kind mit einer Softair-Pistole am linken Auge schwer verletzt hatte. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Aurich. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2014Springe zu den Urteilen vom 18.07.2014 | 22.07.2014Springe zu den Urteilen vom 22.07.2014

Montag, der 21.07.2014

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.06.2014
- 2 BvR 429/12 -

Verbot zur Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung rechtmäßig

Der Straftatbestand des § 353 d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht im Anschluss an einen Beschluss des Ersten Senats aus dem Jahr 1985. In verfassungsgemäßer Weise soll dieser Straftatbestand nicht nur die Rechte des Angeklagten schützen, sondern auch verhindern, dass Verfahrens­beteiligte - insbesondere Laienrichter und Zeugen - in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom29.11.2013
- 47 C 238/13 -

Erhebliche Reiseänderung bei Nichtanlaufen eines Hafens kann Minderung des Reisepreises von 50 % rechtfertigen

Werden während einer 14-tägigen Südamerika-Kreuzfahrt die Falkland-Inseln nicht wie geplant für einen Tag angelaufen, so liegt eine erhebliche Reiseänderung vor, welche eine Reisepreisminderung von 50 % rechtfertigt. Durch das Nichtanlaufen eines Hafens wird die Reise jedoch nicht erheblich beeinträchtigt, so dass kein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit besteht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom19.04.1977
- 110 C 883/75 -

Bohren von Dübellöchern entspricht grundsätzlich normalem Mietgebrauch

Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt in den Wänden der Wohnung Dübellöcher zu bohren. Denn dies ist vom normalen Mietgebrauch umfasst. Nur bei einer unüblichen Häufung von Dübellöchern kann die Pflicht zur Durchführung von Schönheits­reparaturen bestehen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.09.2013
- 3 C 95/13 -

Pflicht zum Überstreichen einer ungewöhnlichen Wandfarbe nach Auszug nur bei entsprechender mietvertraglicher Regelung

Ein Mieter hat das Recht während der Mietzeit frei darüber zu entscheiden, in welcher Farbe er seine Wände streichen möchte. Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter nur dann die Beseitigung einer ungewöhnlichen Wandfarbe verlangen, wenn eine entsprechende Verpflichtung des Mieters im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.12.2013
- 344 C 1200/13 -

Behandlungskosten für einen angefahrenen Hund müssen unabhängig vom Wert des Tieres erstattet werden

Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.07.2014
- C-473/13, C-514/13 und C-474/13 -

Deutschland muss Unterbringung von Abschiebehäftlingen in speziellen Hafteinrichtungen sicherstellen

Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Dritt­staats­angehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Dritt­staats­angehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2014
- V ZR 178/13 -

Keine Beschränkung des Anspruchs eines Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungs­grund­schuld in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grund­stücks­eigentümer ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom16.07.2014
- 2 S 3/14 -

Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig

Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" im Sinne der Vergnügungs­steuer­satzung der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Damit blieb die Berufung der Inhaberin eines Stuttgarter Massage-Studios gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.07.2014Springe zu den Urteilen vom 21.07.2014 | 23.07.2014Springe zu den Urteilen vom 23.07.2014

Dienstag, der 22.07.2014

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom16.07.2014
- 3 L 582/14.NW -

Fenster in Seniorenpflegheim dürfen vollflächig geöffnet werden

Der Betreiber eines Senioren­pflege­heimes muss vorerst nicht sicherstellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom09.07.2014
- 4 L 843/14.DA -

Rundfunkanstalt muss wegen provozierter Erhebung eines Eilantrags Verfahrenskosten tragen

Lehnt eine Rundfunkanstalt die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides ab, so provoziert sie damit die Erhebung eines Eilantrags durch den Betroffenen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Anstalt aufgrund interner Anweisungen keine Vollziehung vornimmt. Die Rundfunkanstalt hat daher die Verfahrenskosten eines vorläufigen Rechts­schutz­verfahrens zu tragen, wenn das Verfahren für übereinstimmend erledigt erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.07.2014
- 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12, 7 K 4020/12, 7 K 5203/10 -

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verkündet. In drei der fünf Verfahren hat das Gericht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen Fällen hat es die Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom13.12.2013
- 9 U 27/13 -

Versicherungsschutz nach abgebrannter Gartenhütte: 12-jährigem Kind kann nicht ohne weiteres Schädigungsvorsatz unterstellt werden

Spielt ein 12-jähriges Kind mit dem Feuer und brennt dadurch eine Gartenhütte ab, so liegt regelmäßig ein fahrlässiges Verhalten vor und es besteht Versicherungsschutz. Von einem Schädigungsvorsatz mit der Folge des Ausschlusses des Versicherungs­schutzes kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom30.09.1996
- 2 UFH 11/96 -

Zuständig für Entscheidungen zum ehelichen Unterhalt für einen Hund ist das Familiengericht

Verlangt ein Ehepartner von seinem getrennt lebenden Ehepartner Unterhalt für den gemeinsamen Hund, so ist dafür das Familiengericht zuständig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom24.06.2014
- L 4 AS 98/11 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelgebühren

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabel­anschluss­vertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.07.2014
- VIII ZR 313/13 -

Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass bei vermieteten oder verpachteten Grundstücken die tatsächliche Verfügungsgewalt dem Mieter zusteht. Dies gelte auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Somit richtet sich das Vertragsangebot des Versorgungs­unter­nehmens bei fehlenden anderen Anhaltspunkten regelmäßig an sämtliche Mieter des Hauses, wobei derjenige, der die Energie entnimmt, das Angebot des Energie­versorgungs­unternehmens für sich selbst und stellvertretend für die anderen Mieter konkludent annimmt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom15.07.2014
- 3 K 207/13 -

Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.07.2014Springe zu den Urteilen vom 22.07.2014 | 24.07.2014Springe zu den Urteilen vom 24.07.2014

Mittwoch, der 23.07.2014

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom15.01.2014
- 2 C 207/13 -

Recht zur Mietminderung in Höhe von jeweils 3 % bei Unbenutzbarkeit des Balkons im Winter und bei defektem Fahrstuhl

Ist in den Wintermonaten der Balkon nicht nutzbar und ist der Fahrstuhl defekt, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von jeweils 3 %. Die mit Bauarbeiten einhergehenden Beeinträchtigungen schließen dagegen ein Minderungsrecht aus, wenn zum Mietvertragsbeginn die Baumaßnahmen erkennbar waren. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom16.10.2013
- 9 S 123/13 -

Grund­stücks­eigentümer kann regelmäßig dem Briefträger nicht den Zugang zum Grundstück verweigern

Ein Grund­stücks­eigentümer hat die Zustellung von Post durch einen Postdienstleister grundsätzlich zu dulden. Ein Verbot der Postzustellung kommt nur dann in Betracht, wenn dafür ein schutzwürdiges Interesse besteht. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom24.09.2002
- 9 U 44/02 -

Fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags im Winter wegen Gesundheitsgefahr aufgrund drohender Überhitzung im Sommer ohne vorherigen Versuch der Abhilfe unzulässig

Die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen einer angeblichen Gesundheitsgefahr im Sommer aufgrund der Überhitzung der Büroräume ist unzulässig, wenn die Kündigung im Winter ausgesprochen wird und damit genügend Zeit bleibt die drohende Gesundheitsgefahr abzuwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.06.2014
- 6 K 1531/13.TR -

Ein Esel braucht die Gesellschaft anderer Esel

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass nach den tier­schutz­rechtlichen Vorschriften Tiere angemessen unterzubringen sind und die Einzelhaltung eines Esels das Bedürfnis des Tiers nach sozialem Kontakt unangemessen einschränkt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.07.2014
- BVerwG 6 C 31.13 -

Liveschaltungen von Sat.1 in das "Hasseröder Männer-Camp" ist nicht als unzulässige Produktplatzierung zu werten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das "Hasseröder Männer-Camp" vornahm. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.06.2014
- V ZB 31/14 -

Gesetzliche Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht gegeben

Nach der derzeitigen Rechtslage darf gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Eine solche Haftanordnung verletzt die Betroffenen in ihrem Freiheitsrecht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom15.04.2014
- 3 U 2124/13 -

Bank muss ausgewogen über Anlagerisiken informieren

Eine Bank darf in der Werbung nicht nur die Vorteile einer Kapitalanlage hervorheben. Sie muss gleichzeitig und ausgewogen über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.07.2014Springe zu den Urteilen vom 23.07.2014 | 25.07.2014Springe zu den Urteilen vom 25.07.2014

Donnerstag, der 24.07.2014

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.06.2014
- 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -

Erhebung wiederkehrender Straßen­aus­bau­beiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig

Die Erhebung wiederkehrender Straßen­aus­bau­beiträge ist verfassungs­rechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunal­abgaben­gesetzes ist bei verfassungs­konformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungs­rechtlichen Anforderungen gerecht werden, wurden die Verfahren an das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.07.2014
- B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R -

Bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Sozialhilfe-Regelsatz von 100 %

Volljährigen Sozial­hilfe­empfängern mit Behinderungen steht auch dann ein Anspruch auf den Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zu, wenn sie bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungs­berechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person - gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil - führt, die nicht sein Partner ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Die drei zugrunde liegenden Verfahren wurden allerdings vom Bundessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über einen höheren Anspruch der jeweiligen Kläger mangelte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom24.10.2013
- 5 C 93/13 -

Katze als Fundtier: Für Gemeinde tätiges Tierheim hat keinen Kosten­erstattungs­anspruch gegen Tierhalter

Wird eine gefundene Katze in einem Tierheim abgegeben, so steht dem Tierheim dann kein Anspruch auf Erstattung der durch die Pflege entstandenen Kosten gegen den Tierhalter zu, wenn das Tierheim als Verwaltungshelfer für die Gemeinde tätig ist. Vielmehr obliegt es der Gemeinde die entstandenen Kosten einzutreiben. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom12.12.2013
- 2 U 25/13 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht bei Glättebildung auf Gehweg aufgrund Regenwasser­ableitung: Grund­stücks­eigentümer muss Sicherheits­vorkehrungen treffen / Haftung für Sturz eines Fußgängers

Kommt ein Fußgänger frühmorgens auf einem Gehweg wegen einer durch eine Regenwasser­ableitung entstandene Glättestelle zu Fall, so haftet dafür wegen Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht der für die Regenwasser­ableitung verantwortliche Grund­stücks­eigentümer. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Offenburg, Urteil vom01.10.1985
- 1 S 347/84 -

"Kann mich am Arsch lecken": Einmalige Beleidigung im Rahmen einer mündlichen Auseinandersetzung rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Die einmalige Äußerung eines Mieters im Rahmen einer mündlichen Auseinandersetzung, der Vermieter könne ihn "am Arschlecken", rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Zudem ist keine nachhaltige Störung des Vertrauens­verhältnisses zu befürchten, wenn der Vermieter nicht im Wohnhaus lebt. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom26.05.2014
- S 35 AS 1758/14 ER -

Hartz IV: Jobcenter darf Leistungen wegen Meldeversäumnissen nicht ohne Aufhebung des Bewilligungs­bescheids kürzen

Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter bewilligte Leistungen wegen Meldeversäumnissen kürzt, ohne den Bewilligungs­bescheid aufzuheben. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf den Antrag eines Leistungsbeziehers aus Hagen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom22.01.2014
- 2 Sa 180/13 -

Arbeitgeber muss für geduldete Überstunden zahlen

Der Arbeitgeber muss Überstunden auch dann bezahlen, wenn er diese nicht ausdrücklich angeordnet, sondern nur geduldet hat. Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden zu unterbinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.09.2013
- 93 C 1390/13-22 -

Keine Nutzungs­aus­fall­entschädigung für beschädigtes Navigationsgerät

Ein Fahrzeugeigentümer, dessen im Fahrzeug eingebautes Navigationsgerät nach einem Verkehrsunfall nicht mehr funktionstüchtig ist, hat keinen Anspruch auf Nutzungs­aus­fall­entschädigung. Durch den Nutzungsausfall des Navigationsgeräts und den Kauf eines Interimsgeräts ist kein ersatzfähiger Schaden entstanden. Dies entschied das Amtsgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.07.2014Springe zu den Urteilen vom 24.07.2014 | 28.07.2014Springe zu den Urteilen vom 28.07.2014

Freitag, der 25.07.2014

Landgericht Heidelberg, Urteil vom07.03.2014
- 1 O 98/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch Feuerwehreinsatz bei "Anscheinsgefahr"

Hauseigentümer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einem durch einen Fehlalarm eines Rauchmelders ausgelösten Feuerwehreinsatz beim Öffnen von Rollläden und Fenstern Schäden am Haus verursacht werden. Dies entschied das Landgericht Heidelberg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.06.2014
- 1 BvR 2926/13 -

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom21.04.2008
- 63 S 210/07 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Bordell im Haus sowie nicht abgeschlossener Haustür

Befindet sich in einem großstädtischen Wohnhaus ein Bordell, so stellt dies für sich genommen keinen Mietmangel dar. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Haustür nachts nicht abgeschlossen ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom22.07.2014
- 406 HKO 66/14 -

Parship darf Nutzern bei Widerruf nicht überzogene Kosten berechnen

Der Online-Partnervermittlung Parship ist es untersagt, Verbrauchern, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen, überzogene Kosten zu berechnen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.03.2014
- XII ZB 511/13 -

BGH: Vor dem 31.12.2006 formell rechtskräftig abgeschlossenes Umgangsverfahren schließt Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR aus

Ist ein Umgangsverfahren vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden, so kann das Verfahren wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht nach § 580 Nr. 8 ZPO wieder aufgenommen werden. Denn insofern gilt die Stichtagsregelung des § 35 EGZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.04.2014
- 9 U 29/14 -

Schadenersatz nach Rangelei in der Schule: Teilnahme an Schulrauferei begründet für sich genommen keinen Vorsatz auf Herbeiführung einer Verletzung

Wird ein Schüler während einer Rangelei in der Schule verletzt, so steht ihm wegen § 105 Abs. 1 SGB VII nur ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Schädiger die Verletzung vorsätzlich herbeiführen wollte. Davon kann aber im Rahmen einer Schulrauferei nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom22.05.2014
- 2 U 574/12 -

Verantwortlicher Vorgesetzter haftet für Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufs­genossen­schaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Lässt er die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheits­bestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige Sozial­versicherungs­träger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz, das den beklagten Vorgesetzten zur Zahlung von insgesamt 942.436,13 Euro verurteilt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.07.2014
- V ZB 137/14 -

Vollzug der Abschiebungshaft in Justiz­vollzugs­anstalten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Inhaftierung eines ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere nach Deutschland eingereisten Türken wegen Verletzung des Trennungsgebots auszusetzen ist. Gemäß eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Unterbringung zur Ab- oder Zurückschiebung von Ausländern nur in speziellen Hafteinrichtungen und nicht - wie im vorliegenden Fall - in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.07.2014Springe zu den Urteilen vom 25.07.2014 | 29.07.2014Springe zu den Urteilen vom 29.07.2014

Montag, der 28.07.2014

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.06.2014
- 6 K 749/13.TR und 6 K 1475/13.TR -

Genehmigung für Windkraftanlagen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen einer Hauseigentümerin gegen zwei erteilte Genehmigungen zur Errichtung von jeweils zwei Windkraftanlagen im Windpark Hungerberg abgewiesen. Umwelt­verträglichkeits­prüfung belegt keine zu befürchtenden erheblichen Umweltauswirkungen durch Errichtung der Windkraftanlagen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.01.2009
- 4 StR 117/08 -

Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungs­leistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen

Wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt und dabei den Eindruck erweckt, er besitze einen gültigen Fahrausweis, macht sich nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Ein Überwinden von Schutzvorrichtungen oder die Umgehung von Kontrollen ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom25.03.2002
- 22 C 324/01 -

Mögliche Belästigungen aufgrund eines Bordells rechtfertigen fristlose Kündigung eines Mietvertrags

Befindet sich ein Bordell im Wohnhaus und besteht die Möglichkeit, dass die Mieter dadurch belästigt werden, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Auf die Wandlung der gesellschaftlichen Meinung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom06.02.2014
- 3 U 35/13 -

Versicherungsnehmer ist bei Beitragserhöhungen nicht auf Teilkündigung des betroffenen Tarifs beschränkt

Ein Versicherungsnehmer kann nach seiner Wahl entweder das komplette Versicherungs­verhältnis oder den von einer angekündigten Beitragserhöhung betroffenen Tarif kündigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom19.12.2013
- 109 C 225/13 -

Estrich als Fußbodenbelag im Wohn- und Schlafzimmer sowie Flur: Mietminderung von 15 % wegen Funktions­beeinträchtigung und optischer Beeinträchtigung

Besteht der Fußbodenbelag im Wohn- und Schlafzimmer sowie im Flur aus einem schlecht verspachtelten Estrich, so rechtfertigt dies angesichts der damit einhergehenden Funktions­beeinträchtigung und der optischen Beeinträchtigung eine Mietminderung von 15 %. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom24.07.2014
- S 9 AS 217/12 -

Erbschaft für Nachtclubtänzerin ausgegeben - Hartz IV-Empfänger muss Arbeitslosengeld II nicht zurückzahlen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Hartz IV- Bezieher, der eine Erbschaft unter anderem für Nacht­club­tänzerinnen ausgegeben hat, das im Anschluss erhaltene Arbeitslosengeld II nicht zurückzahlen muss. Das Gericht hob einen nicht hinreichend bestimmten und widersprüchlichen Bescheid des Jobcenters auf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.07.2014
- VG 14 K 85.14 -

Schulplätze für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht per Losverfahren vergeben werden

Übersteigt an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, darf die Auswahl nicht durch das Los getroffen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2014
- 3 StE 1/14-2 -

Indischer Staatsangehöriger wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat den indischen Staatsangehörigen Ranjit S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es nach Abschluss der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte für einen indischen Nachrichtendienst eine geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt und dabei Erkenntnisse über in Deutschland lebende Inder, insbesondere solche aus dem extremistischen Spektrum der Sikhs, weitergegeben hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.07.2014Springe zu den Urteilen vom 28.07.2014 | 30.07.2014Springe zu den Urteilen vom 30.07.2014

Dienstag, der 29.07.2014

Landgericht Berlin, Urteil vom27.10.2006
- 63 S 186/06 -

Kein Recht zur Mietminderung bei schwergängiger Hauseingangstür und subjektiv zu laut empfundenen Heizungsgeräuschen

Heizungsgeräusche berechtigten nur dann zur Minderung der Miete, wenn die Geräusche besonders intensiv sind. Auf jeden Fall muss ein Mieter die Lärmbelästigung substantiiert darlegen. Das Abstellen auf das subjektive Empfinden genügt jedenfalls nicht. Zudem berechtigt eine schwergängige Hauseingangstür ohne Angabe von dadurch entstehenden konkreten Beeinträchtigungen keine Mietminderung. Das geht aus einem Urteil das Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom08.07.2014
- L 5 R 830/12 -

Recht der Erwerbsminderung: Berufskraftfahrer können Berufsschutz auf der Stufe des Facharbeiters genießen

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte, die zu Zeiten der DDR den Beruf des Berufskraftfahrers erlernt haben und in diesem Beruf zumindest drei Jahre lang nach Inkrafttreten der Berufskraftfahrer-Aus­bildungs­verordnung vom 19. April 2001 tätig waren, Berufsschutz auf der Stufe des Facharbeiters genießen. Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom26.03.2014
- 10 S 218/12 -

Von Mieter gepflanzte Hecken gehen regelmäßig in das Eigentum des Grund­stücks­eigentümers über

Pflanzt der Mieter eines Grundstücks eine Hecke, so wird die Hecke regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Eine nur vorübergehende Verbindung der Hecke mit dem Grundstück kommt angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und Risiken, die ein Umpflanzen nach sich zieht, dagegen in der Regel nicht in Betracht. Somit erlangt der Grund­stücks­eigentümer gemäß § 946 BGB regelmäßig das Eigentum an der eingepflanzten Hecke. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom04.10.2013
- 10 U 2020/13 -

Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit Fußgänger in "faktischer" Fußgängerzone: Kein Schaden­ersatz­anspruch des Fahrradfahrers bei verbotswidrigen Befahren des Gehwegs

Kommt es zu einem Fahrradunfall, weil ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht und dabei mit einem von hinten kommenden Radfahrer kollidiert, so muss dafür der Fußgänger dann nicht haften, wenn der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg fährt. Denn in einem solchen Fall muss der Fußgänger nicht mit von hinten kommenden Radfahrern rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.04.2014
- L 3 U 125/13 -

Berufs­genossen­schaft muss Unfall bei Ausflug einer kleinen Betriebseinheit nicht entschädigen

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Der Unfall­versicherungs­schutz umfasst auch betriebliche Gemeinschafts­veranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom12.03.2013
- 63 S 628/12 -

Feuchter Keller einer Doppelhaushälfte rechtfertigt Mietminderung

Der feuchter Keller einer Doppelhaushälfte rechtfertigt eine Mietminderung, wenn aufgrund der Feuchtigkeit die Nutzungsmöglichkeit des Kellers, etwa zur Lagerung von Lebensmitteln oder zum Trocknen von Wäsche, erheblich beeinträchtigt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.06.2014
- 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09,1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09 und 1 BvR 3148/09 -

Verfassungs­beschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Kranken­kassen­beiträge erfolglos

Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Kranken­kassen­beiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungs­ermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.04.2014
- 261 C 2135/14 -

Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung von Reisemängeln nicht erforderlich

Reisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, da ein Rechtsanwalt für die Geltendmachung des Mangels nicht erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.07.2014Springe zu den Urteilen vom 29.07.2014 | 31.07.2014Springe zu den Urteilen vom 31.07.2014

Mittwoch, der 30.07.2014

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom10.07.2014
- 4 U 24/14 -

Makler hat nach Verschweigen einer bevorstehenden Denk­mal­schutz­prüfung keinen Anspruch auf Provision

Ein Makler, der einem angehenden Hauskäufer einen bestehenden Denkmalschutz zwar zutreffend verneint, gleichzeitig jedoch eine noch bevorstehende Denk­mal­schutz­prüfung verschweigt, hat - wenn das Haus im Anschluss tatsächlich unter Denkmalschutz gestellt wird - keinen Anspruch auf seine Provision. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom21.07.2014
- 3 L 615/14.NW -

Beschlagnahme künstlich hergestellter Elefantenstoßzähne rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren die Beschlagnahme von zwei Elefantenstoßzähnen durch die Stadt Zweibrücken für rechtswidrig erklärt. Bei den Stoßzähnen handelt es sich nach Auffassung des Gerichts offensichtlich um künstliche, aus Harz hergestellte Nachbildungen, die entsprechend nicht dem Artenschutz unterliegen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom25.09.2013
- 1 Ws 375/13 -

Keine Erhöhung des Taschengelds für Strafgefangene aufgrund einer Sehbehinderung

Die Sehbehinderung eines Strafgefangenen führt nicht zu einer Erhöhung des Taschengelds. Zudem ist die Regelung zur Erhöhung der Sozialhilfe bei Vorliegen einer Behinderung (§ 30 Abs. 1 SGB XII) nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.06.2014
- III R 14/05 -

Ehegattensplitting: Kein Splittingtarif für Lebenspartner für Jahre vor Inkrafttreten des Lebens­partnerschafts­gesetzes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebens­partner­schafts­gesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom19.06.2014
- 26 C 492/13 -

Unerwünschter Besuch der Nachbarskatze: Mieter hat gegenüber Vermieter Anspruch auf Vermeidung der Katzenbelästigung

Bekommt ein Mieter wiederholt unerwünscht Besuch von der Nachbarskatze, so liegt darin eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung. Der Mieter hat daher gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch darauf, dass er gegen die Katzenbelästigung durch den Nachbarsmieter vorgeht. Zudem besteht ein Recht zur Mietminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom13.08.1987
- 1 S 57/87 -

Mieter eines Einfamilienhauses mit Grundstück ist ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht zur Gartenpflege verpflichtet

Soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist, ist grundsätzlich nicht der Mieter, sondern der Vermieter für die Gartenpflege verantwortlich. Dies gilt auch bei einer Vermietung eines Einfamilienhauses mit Grundstück. Verschlechtert sich die Rasenfläche, ist dafür daher nicht der Mieter verantwortlich. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom22.05.2014
- L 10 R 309/10 -

Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungs­aus­gleichs bei Vorliegen eines wirksamen gegenseitigen Unterhaltsverzichts rechtmäßig

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund eines Versorgungs­aus­gleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungs­aus­gleich (VAHRG) in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung sind dann nicht erfüllt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.06.2014
- 5 K 1116/13.TR -

Ehemaliges Stellwerk der Deutschen Bahn darf nicht als Wohnanlage genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Antrag auf Genehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage zurecht abgelehnt wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.07.2014Springe zu den Urteilen vom 30.07.2014

Donnerstag, der 31.07.2014

Landgericht München I, Urteil vom25.06.2014
- 37 O 1267/14 -

Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate irreführend

Das Landgericht München I hat Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internet-Flatrate verurteilt und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen statt. Das Unternehmen Kabel Deutschland hatte mit einem schnellen Datentransfer geworben, aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Internetnutzung die Übertragungs­geschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom11.09.2013
- 7 O 431/10 -

Kollision mit Seitenklappe eines Bierwagens: Halter des Bierwagens haftet für Unfall aufgrund in Straßenraum hineinragender Seitenklappe

Ragt die Seitenklappe eines Bierwagens in den Straßenraum hinein und kommt es daher zu einer Kollision mit einem Bus, so haftet dafür der Halter des Bierwagens. Denn die in den Straßenraum hineinragende Seitenklappe stellt eine wesentliche Unfallursache dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom15.07.2013
- 8 O 18/13 -

Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend

Ist eine auf der Interseite einer Bank befindliche Blickfangwerbung über einen günstigen Zinssatz mit einem Sternchenhinweis versehen, so ist es unzureichend, wenn dieser Hinweis erst auf der dritten Unterseite aufgelöst wird. Denn dadurch können die Verbraucher eher zufällig von den Einschränkungen des beworbenen Zinssatzes erfahren. Aufgrund dessen liegt eine Irreführung der Verbraucher und somit einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 a UWG vor. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.08.2008
- 2-24 S 29/07, 2/24 S 29/07 -

Reisepreisminderung von 50 % wegen erheblicher Lärmbelästigung im Rahmen von Aufbauarbeiten außerhalb der Hotelanlage

Kommt es aufgrund von Aufbauarbeiten außerhalb der Hotelanlage zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so kann dies eine Reisepreisminderung von 50 % rechtfertigen. Zudem liegt in einem solchen Fall eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, welche ein Schaden­ersatz­anspruch wegen entgangener Urlaubsfreude begründet. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom21.07.2014
- 8 K 2769/13 -

Niederlassungs­erlaubnis für Türkin setzt Vorhandensein einfacher Deutschkenntnisse voraus

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.03.2014
- XII ZB 367/12 -

Wohnwert eines Einfamilienhauses erhöht Leistungsfähigkeit des Unterhalts­pflichtigen

Ist der einem Kind zum Unterhalt Verpflichtete Eigentümer eines Einfamilienhauses, so ist der Wohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit des Unterhalts­pflichtigen mit zu berücksichtigen. Die Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach der eingesparten Miete. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhalts­pflichtige aber das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünfte erzielen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.07.2014
- 4 K 1105/13.NW -

Kein Anspruch auf Beseitigung eines Radwegs zur Wiederherstellung einer Ackerfläche

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer von Außen­bereichs­grund­stücken keinen Anspruch darauf hat, dass die momentane Nutzung seiner Grundstücke als Radweg durch die Gemeinde Haßloch unterlassen sowie der ursprüngliche Zustand als Ackerfläche wiederhergestellt wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom30.07.2014
- 5 O 401/13 -

Schadensersatzklage gegen die Porsche Automobil Holding S. E. erfolglos

Das Landgericht Braunschweig hat die Schadensersatzklage eines Anleger gegen die Porsche Holding S.E. auf Zahlung von 131.986,60 Euro abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts waren die in der Zeit von März 2008 bis Oktober 2008 herausgegebenen Pressemitteilungen im Zusammenhang mit der versuchten VW-Übernahme nicht wie vom Kläger beanstanden falsch oder unvollständig. Wegen der verschiedenen Interpretations­möglichkeiten hinsichtlich einer möglichen Fusion sei die Mitteilung jedenfalls nicht grob falsch und daher nicht sittenwidrig, entschied das Gericht. Lesen Sie mehr



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