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Mittwoch, 20. September 2017

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Alle Urteile, die im Mai 2006 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2006Springe zu den Urteilen vom 03.05.2006

Dienstag, der 02.05.2006

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2003
- XII ZR 83/00 -

Gesteigerte Unterhaltspflicht: BGH zur Frage, wann auch fiktives Einkommen herangezogen werden darf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass unter Umständen ein über den Mindestbedarf hinausgehender Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind auch aus einem fiktiv hinzurechnenden Einkommen abgeleitet werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom17.03.2006
- 3 L 473/06.NW -

Keine Einstellung von Rodungsarbeiten für Flughafen Ramstein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz – BUND – ist mit einem Eilantrag, weitere Rodungs- bzw. Kahlschlagsarbeiten im Naturschutz- und FFH-Gebiet „Westpfälzer Moorniederung“ einzustellen, beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Mit den Maßnahmen soll die für das Starten und Landen der Flugzeuge erforderliche Hindernisfreiheit für den Militärflughafen Ramstein geschaffen werden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.04.2006
- 8 AZR 249/04 -

Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG frühere Angestellte von privaten Bistrobetreibern in den ausrangierten Interregio-Zügen nicht übernehmen muss. Die Bahn hatte im Dezember 2002 die zuvor durch private Unternehmer betriebene Bewirtschaftung der Züge einem eigenen Tochterunternehmen übertragen, das die Bewirtschaftung in den neuen IC-Zügen übernahm. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.04.2006
- VIII ZR 178/05 -

BGH verwirft Renovierungspflicht bei starren Fristen

Mieter müssen die Renovierung der Mieträume nicht nach starren vorgeschriebenen Fristen durchführen. Als "starr" gilt eine Frist auch dann, wenn sie keinen Zusatz - wie z.B. "spätestens" oder "mindestens" enthält. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom20.03.2006
- 33 S 148/05 -

Über die Möglichkeit der Kaufpreisminderung bei einem Pferdekauf

Entspricht ein Pferd nicht den hohen Erwartungen des Käufers, ist die Enttäuschung oft groß. Doch hieraus Rechte herleiten, wie beispielsweise die Minderung des Kaufpreises, ist nur möglich, wenn das Ross nicht nur eingebildete Fehler hat. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.03.2006
- L 8 KR 407/03 -

Ohne Adresse keine Klage vor Sozialgerichten möglich

Auch in sozialgerichtlichen Verfahren ist der Rechtssuchende verpflichtet, seine Anschrift zu nennen. Zwar zeichne sich die Sozialgerichtsbarkeit durch große Bürgerfreundlichkeit und geringere Formenstrenge aus, dennoch sei auch hier wie in anderen Gerichtszweigen die Angabe des Wohnsitzes bzw. des Aufenthaltsortes zwingend. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.01.2006
- 13 (7) Sa 298/05 -

Kein Ortszuschlag nach BAT bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete Angestellte, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingegangen sind. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.05.2006Springe zu den Urteilen vom 02.05.2006 | 04.05.2006Springe zu den Urteilen vom 04.05.2006

Mittwoch, der 03.05.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.04.2006
- 8 C 10315/05.OVG -

Kein Anspruch eines Mieters auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder Einbau von Schallschutzfenstern

Ein im Einwirkungsbereich des Flughafens Hahn wohnender Mieter kann mit seiner Klage weder die Verlängerung der Start- und Landebahn verhindern noch gegen den damit verbundenen Fluglärm zusätzliche Lärmschutzauflagen für den Tag durchsetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.10.2003
- 2-1 S 131/03 -

Bahn muss bei Verspätung Kosten für verpassten Flug nicht übernehmen

Die Deutsche Bahn AG muss bei einer Zugverspätung nicht die Kosten für einen verpassten Flug übernehmen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.04.2006
- 7 AZR 500/04 -

Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern sind unwirksam

Laut Gesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrags in der Regel nur zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Eine Ausnahme hiervon ist die Regelung, die die rot-grüne Regierung im Dezember 2002 erließ (Hartz-I-Reform). Das Alter von dem an befristete Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund befristet werden können, wurde von 58 auf 52 Jahre herabgesetzt. Diese Neuerung hat der Europäische Gerichtshof allerdings als unzulässige Diskriminierung eingestuft. Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen und diese Regelung nun gekippt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.04.2006
- L 1KR 124/05 -

Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig

Findet eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb statt und ist der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeit weisungsgebunden, so liegt keine selbständige, sondern eine abhängige Beschäftigung vor. Dies gilt in der Regel für Zeitungszusteller, die daher als Arbeitnehmer anzusehen und für die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom03.05.2006
- 33 O 604/05 -

Das Kloster Andechs ist wieder Herr seines Namens

Das Landgericht München hat entschieden, dass der klagenden Abtei St. Bonifaz, zu der auch das Kloster Andechs gehört, die Rechte an der Marke "DER ANDECHSER" und an der Unternehmenskennzeichnung "Kloster Andechs Gastronomie AG" alleine zustehen. Die Beklagte, die bis vor kurzem unter dieser Bezeichnung firmierte und im Franchise-System Restaurants unter dem Namen "DER ANDECHSER" betreiben ließ, wurde zur Unterlassung und Leistung von Schadensersatz verurteilt. Gleichzeitig muss sie die Löschung der umstrittenen Marke und der Internet-Domains www.der-andechser.de und www.derandechser.de dulden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.05.2006
- 4 AZR 795/05 -

Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages nicht wirksam

Der Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung des Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob ihre Zulässigkeit ohne eine solche Bestimmung aus dem Regelungszusammenhang des Tarifvertrages begründbar ist, hatte das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall angesichts des klaren Wortlauts der Kündigungsregelung des streitbefangenen Tarifvertrages nicht zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom02.12.2005
- 324 O 721/05 -

Betreiber eines Internetforums haftet für rechtswidrige Inhalte

Der Betreiber eines Internetforums muss Vorkehrungen dafür treffen, dass in seinem Forum keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden. Das hat das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.05.2006
- 4 AZR 189/05 -

Zum Abfindungsausschluss bei Kündigungsschutzklagen

Kollektive Regelungen, in denen für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Aussicht gestellt wird, die aber nicht gezahlt werden soll, wenn der Arbeitnehmer den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht, sind außerhalb von Sozialplänen regelmäßig zulässig. Durch sie wird nach Grund und Höhe freiwillig ein Anspruch begründet. Er darf unter die genannte auflösende Bedingung gestellt werden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom03.05.2006
- 9 O 8051/06 -

MTV darf "Popetown" zeigen

Die für Pressestreitigkeiten zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat den Antrag, die Ausstrahlung der umstrittenen Cartoon-Serie "Popetown" zu untersagen, abgelehnt. Versuche, mit den Parteien eine einvernehmlichen Lösung des Streits zu erarbeiten, waren zuvor gescheitert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2006Springe zu den Urteilen vom 03.05.2006 | 05.05.2006Springe zu den Urteilen vom 05.05.2006

Donnerstag, der 04.05.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.03.2006
- 7 K 390/06.KO -

Keine Entschädigung für Basaltgrubenbesitzer

Die Klägerin, ein Unternehmen der Natursteinindustrie aus Mayen, hat aus naturschutzrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen, die der Ausbeutung eines in ihrem Eigentum stehenden Basaltvorkommens entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.04.2006
- 9HK O5864/06 -

Werbeverbot für Verlosung von WM-Tickets aufgehoben

Das Landgericht München hat die einstweilige Verfügung vom 29.03.2006 aufgehoben, durch die dem Freistaat Bayern als Träger der staatlichen Lotterieverwaltung verboten worden war, bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom08.08.2001
- 141 C 5/01 -

500,- DM Schmerzensgeld wegen misslungener Dauerwellenbehandlung

Wenn der Friseur die Dauerwelle verpfuscht, muss er unter Umständen Schmerzensgeld zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.03.2006
- 7 Sa 1884/05 -

Kündigung wegen Loyalitätspflichtverletzung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung gegenüber einer Altenpflegerin wirksam ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.05.2006
- 6 G 3981/05 -

Untersuchung der Altdeponie Abendstern in Heuchelheim findet statt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag der Firma zurückgewiesen, die das Gelände der stillgelegten Deponie Abendstern in Heuchelheim auf Grund diverser ihr erteilter Baugenehmigungen mit mineralischen Abfällen bis zu bestimmten Schadstoffklassen auffüllt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.05.2006
- 10 C 10.05 -

Umsatzsteuerbefreiung ist keine freiwillige Entscheidung

Die Klägerin, die als private Stiftung ein Museum in Duisburg betreibt, wand sich mit einer Klage dagegen, dass ihr auf Antrag bzw. Initiative des Finanzamts, aber ohne Antrag der Klägerin, durch die zuständige Landesbehörde eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) darüber erteilt worden ist, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie Museen öffentlicher Träger erfüllt, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.05.2006
- 8 AZR 299/05 -

Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses

Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Kam es beim früheren Betreiber eines Frauenhauses lediglich zu einer Unterbringung der misshandelten Frauen und Kinder, während der neue Betreiber ein umfassendes Präventions- und Weiterbildungskonzept verfolgt, innerhalb dessen die Mitarbeiter des Frauenhauses auch die präventive Beratung in Beratungsstellen durchführen, steht diese Konzeptions- und Organisationsänderung einem Betriebsübergang entgegen; der Betrieb wird nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.05.2006
- 9 C 3.05 -

Keine Kostenbeteiligung am Neubau einer Straßenüberführung durch die Deutsche Bahn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenüberführungen über Bahnstrecken entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.05.2006Springe zu den Urteilen vom 04.05.2006 | 08.05.2006Springe zu den Urteilen vom 08.05.2006

Freitag, der 05.05.2006

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom23.01.2006
- A 11 K 13008/04 -

Keine Abschiebung bei Zwangsverheiratung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die Klage einer iranischen Asylbewerberin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung verpflichtet, dass die Klägerin nicht in den Iran zu ihrem dort lebenden Ehemann abgeschoben werden darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom22.02.2006
- 10 K 2211/04 -

Ehemaliger Oberbürgermeister muss Schadenersatz leisten

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Leimen hat grob fahrlässig seine Dienstpflichten verletzt, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das Gericht wies die Klage des ehemaligen Oberbürgermeisters ab, mit der sich dieser gegen eine Schadenersatzforderung der Stadt zur Wehr gesetzt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom21.03.2006
- 4 K 143/05 -

Bauherr darf Dachfarbe nicht vorgeschrieben werden

Die Eigentümer eines Wohnhausneubaues am Rande der Soester Altstadt können aufatmen: Sie brauchen das mit schwarzen Pfannen eingedeckte Dach nicht zu ändern. Ihre Klage gegen den Bürgermeister der Stadt Soest, dessen Bauamt auf einer Eindeckung mit roten Dachpfannen bestanden hatte, hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat festgestellt, dass die schwarze Dacheindeckung mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom05.05.2006
- 11 ME 117 und 122/06 -

Totalverbot einer rechtsextremistischen Versammlung in Göttingen ist unverhältnismäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das von der Stadt Göttingen verhängte Demonstrationsverbot von zwei Versammlungen (Kundgebungen und Demonstrationszüge) rechtsextremistischer Veranstalter am 13. Mai 2006 als unverhältnismäßig bewertet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.04.2006
- 18 U 90/05 -

Schadensersatzklage eines Telekom-Aktionärs gegen die BRD wegen Ersteigerung von UMTS-Lizenzen gescheitert

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass einem Aktionär der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Teilnahme der Telekom an der sog. UMTS-Versteigerung im Jahre 2000 zustehen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom06.04.2006
- 29 U 5193/05 -

Vertragswerkstatt darf mit dem "BMW-Propeller" werben

Das Oberlandesgericht München hatte einen Streit zwischen einem Autohaus, das Service Werkstatt für BMW-Fahrzeuge ist und außerdem BMW-Gebrauchtwagen verkauft, und BMW zu entscheiden, in dem es um die Benutzung der BMW-Bildmarke ("BMW-Propeller") seitens des Autohauses ging. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom09.03.2006
- 5 K1544/05.We -

Rückforderung von BAföG-Leistungen berechtigt

In zwei Grundsatzentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von BAföG-Leistungen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.05.2006Springe zu den Urteilen vom 05.05.2006 | 09.05.2006Springe zu den Urteilen vom 09.05.2006

Montag, der 08.05.2006

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom21.03.2006
- 11 K 4971/04 -

Metzger erhält Abwassergebührenrabatt für Verarbeitung von Wasser in seinem Betrieb

Ein Metzger hat Anspruch auf Reduzierung der für seinen Betrieb veranlagten Abwassergebühren für Wassermengen, die er nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet, sondern im Betrieb und in der Produktion verarbeitet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom12.04.2006
- 4 U 1790/05 -

Nutzung der Internetdomain "www.suess.de" verletzt keine Namensrechte

Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: "Süß") kann vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung seines Namens verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2004
- III ZR 213/03 -

Keine Haftung des Ehepartners für exorbitante Telefonkosten

Der Ehepartner haftet nicht für die Telefonkosten des anderen Partners, die dieser durch Anrufe bei 0190-Nummern verursacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Duisburg, Urteil vom14.02.2006
- S 7 (32) AS 62/05 -

Kein ALG II bei 13.000,- EUR teuren PKW Mercedes C-Klasse

Im vorliegenden Verfahren zwischen einer 47jährigen Arbeitslosen und der ARGE Wesel haben die Richter des Sozialgerichts Duisburg eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen ein PKW als angemessen anzusehen ist, so dass er von einem Arbeitslosen nicht verkauft werden muss, bevor er Alg-II-Leistungen in Anspruch nehmen kann Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2006
-  II ZR 27/05  -

BGH weist Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG ab

Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision der beklagten Jenoptik AG gegen ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena zu entscheiden, durch das einem Aktionär eine Abfindung von rund 292.272 € gegen die Übernahme seiner 11.025 Aktien der ehemals von der Jenoptik AG beherrschten D-AG zugesprochen worden war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2006
- II ZR 94/05 -

BGH weist Sportgate-Verfahren um Boris Becker an das OLG München zurück

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Gläubiger der insolventen Sportgate AG doch noch auf mehr verteilungsfähige Masse hoffen dürfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.03.2006
- 3 FZ 3091/05.W u.a. -

Verwaltungsgericht gibt vorläufiger Zulassung zum Zahnmedizinstudium statt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Anträgen von 22 Bewerbern auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin stattgegeben, weil es freie Kapazitäten der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main für das Wintersemester 2005/2006 errechnete. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 09.05.2006

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom21.02.2006
- S 1 U 220/05 -

Zur Kostenübernahme für Hörgeräte bei berufsbedingter Lärmschwerhörigkeit

In Einzelfällen kann ein Sozialleistungsträger verpflichtet sein, einem Versicherten die gesamten Kosten einer selbstbeschafften höherwertigen Hörgeräteversorgung zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten den in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Festbetrag erheblich übersteigen. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und sprach einem Kläger die Gesamtaufwendungen für eine neue digitale Hörgeräteversorgung in Höhe von 2.633,70 € zu. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom04.04.2006
- L 7 SO 12/06 ER -

Keine Grundsicherung im Ausland

Grundsätzlich dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur Menschen mit "gewöhnlichem Aufenthalt" in Deutschland bewilligt werden. Werde etwa ein Kuraufenthalt im Ausland über die übliche Länge einer Kur hinaus ausgedehnt und sei eine Rückkehr nach Deutschland nicht absehbar, so müsse von einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes ausgegangen und entsprechend Sozialhilfe verweigert werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom16.11.2005
- 6 T 312/05, 6 S 226/05 -

Mietinteressent muss Vermieter ungefragt von Insolvenz berichten

Ein Beschluss des Landgerichts Bonn stärkt die Vermieterrechte. Danach muss ein Mietinteressent, gegen den das Privatinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, ungefragt dem zukünftigen Vermieter hierüber Auskunft erteilen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.05.2006
- 1 C 8.05  -

BVerwG zum Familienasyl des Kindes und Prüfung des Widerrufs der Asylerkennung des Vaters

Familienasyl darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Vaters zu widerrufen sei, solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein Widerrufsverfahren noch nicht eingeleitet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom09.05.2006
- 5 ME 31/06 -

Oberverwaltungsgericht untersagt vorläufig die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat unter Änderung einer vorausgegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover der Niedersächsischen Landesregierung, vertreten durch das Niedersächsische Justizministerium, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, die Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts bei dem Verwaltungsgericht Hannover mit dem Direktor eines niedersächsischen Sozialgerichts zu besetzen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.05.2006
- 5 StR 453/05 -

Falscher Straftatbestand - BGH hebt Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise auf

Die Bestechung eines Stadtrats kann nicht nach den für Amtsträger geltenden Bestechungsdelikten abgeurteilt werden. Mitglieder kommunaler Volksvertretungen sind keine Amtsträger. In Betracht kommt diesbezüglich der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung. Das hat der Bundesgerichtsof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.04.2006
- 2 BvR 818/05 -

Verlegung eines Häftlings in die Nähe seiner Verwandten rechtmäßig

Der in der ehemaligen DDR aufgewachsene Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Der Zeitpunkt, zu dem eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommt, wird Ende 2009 erreicht sein. Der Beschwerdeführer beantragte, ihn in eine Vollzugsanstalt des Landes Sachsen zu verlegen, da sämtliche Bezugspersonen, mit denen er regelmäßig Kontakt pflege – insbesondere seine Verlobte, seine Eltern, seine Geschwister und deren Kinder – in den neuen Ländern lebten; in Bayern habe er keine sozialen Kontakte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.05.2006Springe zu den Urteilen vom 09.05.2006 | 11.05.2006Springe zu den Urteilen vom 11.05.2006

Mittwoch, der 10.05.2006

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom03.04.2006
- IV 169/05 -

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt verfassungsgemäß?

Das Finanzgericht Hamburg hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der auf vorportionierten Feinschnitt erhobenen Nachsteuer geäußert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom05.05.2006
- 5 L 242/06 -

Landschaftsverband muss Zuwendung an Frauenhausbetreiber auszahlen

Der im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen handelnde Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss dem Betreiber eines Frauenhauses in Telgte vorläufig eine Zuwendung in Höhe von 43802 € auszahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren beschlossen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom17.02.2006
- 6 U 22 /05 -

Zum Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Kosten der Unterbringung in einem Altenheim

Deutschland vergreist immer mehr - immer weniger Kinder werden geboren. Die Jungen werden spätestens dann schmerzlich vermisst, wenn man im Alter auf Pflege und Betreuung angewiesen ist. Einen Ausweg aus dieser Misere können Alters- und Pflegeheime bieten. Freilich ist ein Platz in einer derartigen Seniorenresidenz nicht billig. Für die Unterbringung und Pflege kann unter Umständen die ganze Rente draufgehen. Wie ist es aber, wenn der alte Mensch Dienste im Heim nicht beanspruchen kann, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen? Muss er dann weniger zahlen? Kann er Geld zurück verlangen, wenn er trotzdem die vollen Heimkosten aufgebracht hat? Und wenn ja, in welcher Höhe? Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.04.2004
- 155 C 12509/04 -

Koffer im Zug nach kurzem Nickerchen verschwunden - Reisegepäckversicherung muss nicht zahlen

Wer in einem Zugabteil, das für jeden problemlos zugänglich ist, einen Koffer unbeobachtet läßt, und er "irgendwann" gestohlen wird, kann von seiner Reisegepäckversicherung keinen Ersatz verlangen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.05.2006
- 5/21 Ks 3550 Js 220983/05 -

Lustmord - "Kannibale von Rotenburg" wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Armin Meiwes, der so genannte "Kannibale von Rotenburg" ist vom Landgericht Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit folgte das Landgericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Tat als Mord qualifizierte. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom10.05.2006
- 12 O 255/05 (Kart) -

Toll Collect GmbH obsiegt im Streit mit Transportunternehmerverbänden

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage von 18 Landesverbänden der Unternehmen des Deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes und 14 Verbänden des Transport- und Logistikgewerbes einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die Toll Collect GmbH abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.03.2006
- 2-26 O 381/05 -

Anforderungen an einen wirksamen Vertragsschluss bei bestehendem Schriftformerfordernis

Um einem bestehenden Schriftformerfordernis zu genügen, muss ein Vertrag entweder von allen Beteiligten auf derselben Urkunde oder jeweils auf der für den Gegner bestimmten Urkunde unterzeichnet werden und diese Urkunde muss dem Gegner auch in unterzeichneter Form zugehen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom20.01.2006
- S 1 U 1842/02 -

Ein Berufshandballspieler kann auch beim Fußballspielen einen Arbeitsunfall erleiden

Das Sozialgericht Gießen hat die hierfür zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verurteilt, den Trainingsunfall eines Handballspielers als Arbeitsunfall zu entschädigen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.05.2006

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom13.04.2006
- 8/5 V 33/04 -

Opferentschädigung orientiert sich ausschließlich am ausgeübten Beruf, nicht an hypothetischen Lebensläufen

Wer im Krieg verletzt oder auf andere Weise gesundheitlich geschädigt wurde, erhält auch für die wirtschaftlichen Folgen der Verletzung oder Krankheit Entschädigung. Dabei wird vom Gesetzgeber der vor der Schädigung ausgeübte bzw. nachweisbar angestrebte Beruf als Grundlage des sog. Berufsschadensausgleichs angesetzt. Eine aus der Retrospektive für möglich gehaltene höherwertige Berufskarriere kann nicht Grundlage der Opferversorgung sein. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom22.03.2006
- 26 O 19348/05 -

Stadt haftet nicht für Unfälle durch Streusplitt

Passend zur Jahreszeit hat sich das Landgericht München I in einem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob eine Haftung für Unfälle durch nicht entferntes Streugut auf Straßen und Wegen Anfang des Monats April besteht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom21.11.2005
- 12 U 1151/04 -

Zur Anrechnung einer Schenkung des Erblassers auf den Pflichtteil

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung ausdrücklich oder konkludent mit der Bestimmung gemacht hatte, dass das Zugewandte auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.05.2006
- 3 StR 389/05 -

Bestechlichkeit setzt keine Unrechtsvereinbarung voraus - BGH hebt Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters auf

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Hildesheimers Oberbürgermeisters sowie zweier Vorstände aufgehoben und die Sache an das Landgericht Göttingen zurückverwiesen, weil das Landgericht das Geschehen nicht unter allen Gesichtspunkten geprüft hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.05.2006
- 5 C 10.05 -

Berlin durfte aus der sozialen Wohnungsbau-Förderung aussteigen

Der Ausstieg Berlins aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist rechtmäßig. Ein Wohnungsunternehmen hatte einen Anspruch auf Anschlussförderung geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte in einem Musterprozess die Urteile der Vorinstanzen, die einen solchen Anspruch bereits abgelehnt hatten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.05.2006
- I ZR 250/03 -

Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht

Geschäftsleute, die auf öffentlichen Straßen Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern abstellen, verstoßen nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Entscheidung vom11.05.2006
- 27 U 131/05 -

Riesenflughund Kasimir muss Berliner Artenschutz Team (BAT) verlassen

Das Kammergericht wies die Berufung des Berliner Artenschutz Teams BAT zurück, mit der sich der Verein gegen seine Verurteilung zur Herausgabe eines indischen Riesenflughundes gewendet hatte. Der Flughund "Kasimir" befindet sich seit August 2004 im Fledermauskeller der Spandauer Zitadelle und wird dort von dem Verein versorgt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.05.2006Springe zu den Urteilen vom 11.05.2006 | 15.05.2006Springe zu den Urteilen vom 15.05.2006

Freitag, der 12.05.2006

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.04.2006
- 3 AZR 78/05 -

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Eine vereinbarte Anrechnung der früheren Betriebszugehörigkeit ist für den gesetzlichen Insolvenzschutz von Versorgungsanwartschaften unerheblich. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.03.2006
- 1 Ss 219/05 und 1Ss 189/05 -

Kein Hausfriedensbruch in Einkaufsebenen bei bestehendem Hausverbot

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Zulässigkeit von Hausverboten in der so genannten "B-Ebene" der Frankfurter U-Bahn befasst. Die Angeklagten waren durch das Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden, weil sie ein ihnen von den Stadtwerken erteiltes Hausverbot nicht beachtet und sich tagsüber in der B-Ebene aufgehalten hatten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.05.2006
- I-10 U 174/05 -

Verpflichtung zu Schönheits­reparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig

Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegten Zeiträumen zu Schönheits­reparaturen verpflichtet, unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Für Mietverträge über Gewerberäume wurde dies von einer verbreiteten Rechtsauffassung bislang anders gesehen. Dem ist das Oberlandesgericht Düsseldorf nunmehr entgegen getreten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom11.05.2006
- 7 G 774/06 -

Anwohner muss einmalige Musikveranstaltung in Nachbarschaft hinnehmen - Zumutbarkeitsschwelle nicht überschritten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag eines Anwohners gegen die Genehmigungsbehörde des Landkreises Kassel, die am 13. auf den 14.05.2006 in der Zeit von 16.00 bis 2.00 Uhr auf dem Grundstück der "Alten Ziegelei Lohöfer" in 34260 Kaufungen, Leipziger Straße, vorgesehene (Musik-)Veranstaltung zu untersagen, hilfsweise zumindest Anordnungen zu treffen, die geeignet sind, die durch die geplante Veranstaltung zu befürchtenden schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere in Form von erheblichen Nachteilen und Lärmbelästigungen auf das zulässige Maß zu begrenzen, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.05.2006
- OVG 12 A 28.05 -

Bebauungsplan für Factory Outlet Center "auf der grünen Wiese" gemäß Landesentwicklungsprogramm unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Einkaufspark Eichstädt" der Gemeinde Oberkrämer, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für ein Factory Outlet Center (F.O.C.) mit 20.000 qm Verkaufsfläche am nordwestlichen Berliner Autobahnring geschaffen werden soll, unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom12.05.2006
- 3 E 57/905 -

Verwaltungsgericht lehnt Bürgerbegehren gegen Flughafenausbau als unzulässig ab

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klagen der drei Vertrauensmänner eines Bürgerbegehrens gegen den Flughafenausbau Kassel/Calden abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom05.05.2006
- 1 Ss 32/06 -

Atemalkoholmessung: Zur Verwertbarkeit bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung

Die 21-jährige Betroffene war in einer badischen Gemeinde im Frühjahr 2005 gegen 7.20 Uhr mit ihrem Kraftfahrzeug einer Polizeistreife aufgefallen und einer Kontrolle unterzogen worden, wobei Alkoholgeruch festgestellt werden konnte. Da die Fahrerin den Zeitpunkt ihres letzen Alkoholgenusses mit 5.00 Uhr bezeichnet hatte, verzichteten die Beamten auf die Einhaltung der nach den polizeilichen Richtlinien vorgeschriebenen Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung und begannen mit dieser schon gegen 7.35 Uhr (Messergebnis: 0,30 mg/l). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.05.2006Springe zu den Urteilen vom 12.05.2006 | 16.05.2006Springe zu den Urteilen vom 16.05.2006

Montag, der 15.05.2006

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom14.02.2006
- L 7 SO 1/06 ER -

Sozialhilfeempfänger darf Stundenlohn für Haushaltshilfe nicht willkürlich selbst festlegen

Das Kreissozialamt des Main-Kinzig-Kreises hat Strafanzeige gegen einen 52jährigen Mann aus Maintal gestellt, dessen Antrag auf Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe zu einem Stundenlohn von 10 € abgelehnt worden war. Der Mann hatte daraufhin sowohl die Mitarbeiter der Sozialbehörde als auch des Sozialgerichts Frankfurt als Nazis beschimpft. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom13.07.2005
- 7 Sa 1597/04 -

Telefonbuchabschreiben ist keine vertragsgerechte Arbeit eines Kundendienstmitarbeiters

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einen Arbeitgeber zur Lohnzahlung wegen „Annahmeverzugs“ gem. § 615 BGB für mehrere Wochen verurteilt, obwohl ein Kundendienstmitarbeiter, der morgens im Betrieb erschienen war, diesen nach kurzer Zeit wieder verlassen hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom11.05.2005
- 13 WF 282/05 -

Elterliches Sorgerecht kann bei Schuleschwänzen entzogen werden

Eltern können das Sorgerecht verlieren, wenn ihre Kinder immer wieder die Schule schwänzen und sie nichts dagegen unternehmen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.03.2006
- 7 E 5301/05.A -

Abschiebeschutz aufgrund der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bejaht das Abschiebungshindernis für einen iranischen Asylbewerber, der im Internet Karikaturen des Propheten Mohammed und des geistlichen Führers Khamenei veröffentlicht hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom27.04.2006
- 19 U 3717/04 -

Bankenhaftung für "Schrottimmobilien"

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 25.10.2005 die Auffassung des Bundesgerichtshofs bestätigt, dass der mangels entsprechender Belehrung auch nach Jahren noch mögliche Widerruf eines Realkreditvertrages als Haustürgeschäft die Wirksamkeit des Kaufvertrages über die Immobilie nicht berührt und der Anleger deshalb nach dem Widerruf die sofortige Rückzahlung des gesamten noch offenen Darlehens nebst marktüblicher Zinsen schuldet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.03.2006
- 7 K 634/05.KO -

Müllgebühren werden trotz Abfallvermeidung fällig

Ein Kläger, der vorträgt, bei ihm entstünde kein Abfall, muss dies nachweisen, um keine Müllgebühren zahlen zu müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom09.03.2006
- 1 HK 95/05 -

Unfaire Wettbewerbsvorteile

Zündende und innovative Ideen können für ein Unternehmen das wirtschaftliche Überleben sichern. Aber auch wenn der Kampf um Kunden zwischen Konkurrenten manchmal mit harten Bandagen geführt wird, gilt doch: Der entscheidende Tick Vorsprung sollte stets mit ehrlichen Mitteln erarbeitet werden. Sonst kann aus dem vermeintlichen Firmenerfolg schnell ein finanzielles Desaster werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.05.2006Springe zu den Urteilen vom 15.05.2006 | 17.05.2006Springe zu den Urteilen vom 17.05.2006

Dienstag, der 16.05.2006

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom05.04.2006
- S 2 KA 156/05 -

Auch Pathologen müssen am Notfalldienst teilnehmen

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf müssen grundsätzlich Mediziner aller Fachgruppen am Notfalldienst der niedergelassenen Ärzte teilnehmen. Dies gilt auch für Pathologen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.05.2006
- C-341/04 -

EuGH zur Gerichtszuständigkeit bei Insolvenzverfahren

Das für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständige Gericht ist, wenn nicht eine ordnungsgemäß begründete Ausnahme vorliegt, das des Mitgliedstaats, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Schuldners befindet. Das gegenseitige Vertrauen verlangt, dass die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten die Eröffnungsentscheidung ohne Zuständigkeitsprüfung anerkennen, es sei denn, sie verstößt gegen die Grundrechte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom17.01.2006
- 3 C 262/05 -

Bei Straßenlärm und wackelnden Wänden kann die Miete gemindert werden

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat eine viel beachtete Entscheidung getroffen. Danach kann die Miete um insgesamt 8 % gemindert werden, wenn der Mieter wegen der Änderung der Verkehrssituation plötzlich mit Straßenlärm und Erschütterungen seiner Wohnung leben muss. Eigentlich hat ein Mieter keinen Anspruch darauf, dass die Verkehrssituation unverändert bleibt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.05.2006
- C-372/04 -

Gesundheitsdienst muss Behandlung im Ausland bezahlen, wenn diese zeitnah notwendig ist

Der NHS (der britische National Health Service) kann einem Patienten die Genehmigung für eine Behandlung im Ausland nur dann unter Berufung auf das Bestehen einer Wartezeit für eine Krankenhausbehandlung im Wohnstaat versagen, wenn er nachweist, dass dieser Zeitraum nicht den in Anbetracht des Gesundheitszustands und des klinischen Bedarfs des Betroffenen medizinisch vertretbaren zeitlichen Rahmen überschreitet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.05.2006
- XI ZR 6/04  -

"Schrottimmobilien" - Bundesgerichtshof räumt Käufern Beweiserleichterungen ein

Verbraucher, die zur Finanzierung ihrer Eigentumswohnung einen geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben, haben jetzt mehr Rechte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Nachgang auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Verbrauchern im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts Beweiserleichterungen eingeräumt. Unter erleichterten Voraussetzungen können sich jetzt Verbraucher auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.06.2006
- 1 A 10178/05.OVG -

Denkmalgeschütztes Haus darf abgerissen werden

Ein unter Denkmalschutz stehendes sanierungsbedürftiges Gebäude darf abgerissen werden, wenn die Kosten der Sanierung nicht durch seine Nutzung erwirtschaftet werden können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.05.2006
- L 10 AS 1093/05 -

Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sind verfassungsgemäß

Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.05.2006Springe zu den Urteilen vom 16.05.2006 | 18.05.2006Springe zu den Urteilen vom 18.05.2006

Mittwoch, der 17.05.2006

Landgericht München I, Urteil vom30.03.2006
- 6 O 19271/05 -

Keine Verlegung einer Bushaltestelle wegen Lärmbelästigung

Mit einer Klage gegen die Münchener Verkehrsbetriebe wegen Lärmbelästigung durch eine Bushaltestelle scheiterte ein Kläger jetzt vor dem Landgericht München. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.05.2006
- 1 A 11462/05.OVG -

Feuerwehr darf Niederschlagswasser über Privatgrundstück ableiten

Eine Grundstückseigentümerin muss die Ableitung von Regenwasser über ihr Grundstück dulden, wenn dies zur Abwehr einer Wassergefahr erforderlich ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom03.04.2006
- 13 U 71/05 -

Gericht verurteilt Firma zur Rücknahme einer negativen Bewertung bei eBay

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein in der Wesermarsch ansässiges Unternehmen zur Rücknahme eines negativen Kommentars nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay verurteilt. Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Main-Gebiet, die sich durch die vom Vertragspartner ins Netz gestellte Äußerung „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer“ in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.05.2006
- VG 2 A 72.04 -

Keine Betriebsgeheimnisse bei Rechtswidrigkeiten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Berliner Eichbehörde auf Auskunft zu amtlich festgestellten Füllmengenverstößen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.04.2006
- 2 BvR 430/04 -

Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an Einhaltung der Beschwerdefrist

Nach der Strafprozessordnung kann der Anzeigeerstatter gegen die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens binnen zwei Wochen Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Gegen dessen ablehnenden Bescheid steht dem Anzeigeerstatter die Möglichkeit des Klageerzwingungsverfahrens beim Oberlandesgericht zu. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom28.03.2006
- L 7 AS 122/05 -

Hartz IV: Langjähriger Verzicht auf Kündigungsrecht schützt nicht vor Umzug

Empfänger von Grundsicherungsleistungen, die in zu großen bzw. zu teuren Wohnungen leben, müssen auch dann neuen und angemessenen Wohnraum suchen, wenn sie einen unbefristeten Mietvertrag unter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für einen langen Zeitraum abgeschlossen haben. Das entschied das Hessische Landesozialgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.05.2006
- T-328/03 -

EuGH: Entscheidung der Kommission zum Inlandsroaming von O2 und T-Mobile nichtig

Die Entscheidung der Kommission zur Vereinbarung zwischen O2 und T-Mobile über die gemeinsame Nutzung von Mobilfunknetzen der dritten Generation (3G) in Deutschland wird teilweise für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.05.2006Springe zu den Urteilen vom 17.05.2006 | 19.05.2006Springe zu den Urteilen vom 19.05.2006

Donnerstag, der 18.05.2006

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom16.02.2006
- S 26 R 148/05   -

Lehrerin behauptet Arbeitszeit von unter 30 Wochenstunden

Die Behauptung einer Lehrerin, über ihr Stundendeputat von 25,5 Unterrichtsstunden hinaus praktisch keine Vor- und Nacharbeiten zu verrichten, ist bei der Feststellung ihrer Rentenversicherungspflicht als private Pflegeperson unerheblich. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom05.04.2006
- 5 O 677/06 -

Unterlassungsanspruch aufgrund falscher Behauptungen

Das Landgericht Oldenburg hat einen Vereinskollegen des Boxtrainers Jürgen Paterok verurteilt, bestimmte Behauptungen über diesen zu unterlassen, und damit dem Antrag Pateroks auf Erlass einer einstweiligen Verfügung teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom04.05.2006
- 1 K 1365/06 -

„Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH“ kann mit Handy-TV zur Fußballweltmeisterschaft starten

In dem Eilverfahren wegen der dem Unternehmen "Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH" (MFD) von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) zugewiesenen Übertragungskapazitäten für das sogenannte „Handy-TV“ hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Antrag der Walk´n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbH zurückgewiesen. Damit blieb der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ohne Erfolg und Handy-TV kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge in Stuttgart wie auch in den anderen WM-Spielorten wie geplant zur Fußballweltmeisterschaft auf Sendung gehen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.05.2006
- 2 AZR 207/05 -

Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst zulässig

Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom18.05.2006
- 13 K 2233/05, 13 K 2230/05, 13 K 2294/05 -

Pflichtbeiträge zum Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft gegen die gesetzlichen Pflichtbeiträge zum Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft wenden. Das Gericht wird die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, weil es das der Beitragserhebung zugrunde liegende Gesetz für verfassungswidrig hält. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.05.2006
- 6 AZR 631/05 -

Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 1994 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen einer Personaleinschränkung beendet. Im Anschluss daran zahlte die Beklagte eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.03.2006
- 3 K 723/05.NW -

Straßenanlieger hat kein Recht auf unveränderte Grundstücks-Zufahrt

Solange die Zufahrt zu einem Wohngrundstück - wenn auch mit Rangieren - möglich ist, können sich Straßenanlieger nicht mit Erfolg gegen eine Veränderung der Straße und damit ihrer Zufahrt wehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.05.2006Springe zu den Urteilen vom 18.05.2006 | 22.05.2006Springe zu den Urteilen vom 22.05.2006

Freitag, der 19.05.2006

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.05.2006
- 8 G 1472/06 und 8 G 1793/06 -

Zwangsräumung kein Mittel zur Durchsetzung einer Verfügung auf Nutzungsuntersagung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Vollstreckungsverfahren der Stadt Frankfurt am Main zwecks Durchsetzung des Nutzungsverbotes gegenüber einem baurechtlich illegalen Kfz-Reparaturbetrieb in Sachsenhausen entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom07.03.2006
- L 7 AS 18/06 ER -

Zuständigkeitsstreit zwischen Leistungsträgern darf Geldzahlung nicht verzögern

Sozialleistungsträger sind gesetzlich verpflichtet, jedem die ihm zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig zukommen zu lassen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.06.2005
- I ZR 252/02 -

Kopplungsangebot und Preisangabenverordnung: Handy-Werbung muss alle Kosten deutlich zeigen

Bei der Werbung für ein besonders günstiges Handy (hier 1,- DM), das bei einem Kauf an einen Mobilfunkvertrag gekoppelt ist, muss Verbrauchern auf einen Blick Klarheit über die Kosten verschafft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.04.2006
- VIII ZR 109/05 -

BGH kippt so genannte "Tapetenklauseln" in Formular­mietverträgen

Beim Auszug aus der Mietwohnung müssen Mieter grundsätzlich keine Tapeten entfernen. Der Bundesgerichtshof erklärte in zwei Urteilen (Az. VIII ZR 109/05 und VIII ZR 152/05) die so genannten Tapetenklauseln für unwirksam. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Beschluss vom10.03.2006
- S 14 R 17/06 ER -

Trinkgeld für Ladepersonal ist nicht sozialversicherungsspflichtig

Das Sozialgericht Münster hat in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Trinkgeldzahlungen eines Binnenschiffers an das Ladepersonal der Hafengesellschaften geäußert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.05.2006
- 7 E 2109/05 -

Jeder hat Anspruch auf Erhalt von Umweltinformationen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Degussa AG gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen Umweltinformationen bezüglich des Westhafengeländes im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.09.2005
- 12 O 179/05 -

Zu den Anforderungen, einen Diebstahl aus einem Fahrzeug gegenüber der Versicherung nachzuweisen

Das Opfer von Langfingern soll neben dem unfreiwilligen Verlust von manchmal lieb gewonnenen Dingen nicht zusätzlich schikaniert werden. So muss es der Kaskoversicherung den - in aller Regel heimlich - begangenen Diebstahl nicht detailliert beweisen. Es reicht aus, dass der Versicherte für die Tat sprechende Indizien (insbesondere Einbruchspuren) aufzeigt. Allerdings gilt diese Beweiserleichterung nicht, wenn konkrete Umstände auf ein Vortäuschen des Versicherungsfalles hindeuten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.05.2006Springe zu den Urteilen vom 19.05.2006 | 23.05.2006Springe zu den Urteilen vom 23.05.2006

Montag, der 22.05.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.03.2006
- 2 A 11124/05.OVG und 2 A 11132/05.OVG -

Kommunaler Zweckverband darf 'fremden' Abfall entsorgen

Ein kommunaler Abfallzweckverband darf in seiner Sortieranlage auch Abfälle sortieren, die außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs anfallen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom01.03.2006
- 4 Sa 1568/05 -

Vertragsstrafenregelungen in Spielerverträgen müssen eindeutig sein

Eine Vertragsstrafenregelung in einem Fußballlizenzspielervertrag, die bei Verstößen gegen die Vertragspflichten als Vertragsstrafe einen Verweis, einen Ausschluss von Clubveranstaltungen sowie Geldbußen bis zu einem Monatsgehalt – auch nebeneinander – vorsieht, verstößt gegen das gesetzliche Transparenzgebot und stellt zudem eine unangemessene Benachteiligung dar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.11.2005
- 5 WF 222/05 -

Ohne Scheidung keine Feststellung über die Gültigkeit eines Ehevertrages

Ob ein Ehevertrag wirksam ist, kann nicht einfach im Wege einer so genannten Feststellungsklage festgestellt werden. Dafür bedarf es eines Scheidungsverfahrens. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.05.2006
- 4 StR 90/06 -

Tödlicher Verkehrsunfall auf Rügen - Verurteilung wegen vierfacher vorsätzlicher Tötung

Das Landgericht Stralsund hatte den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom20.04.2006
- 10 S 44/05 -

Geschäftsführer einer "Limited" haftet persönlich bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft

Die so genannte "Limited", eine Unternehmensform nach englischem Recht liegt im Trend. Sie ist einfach und billig zu gründen und bot bisher hohe Sicherheit. Ein Urteil des Landgerichts Kiel kippte jetzt jedoch die persönliche Haftungsfreiheit und Sicherheit, die viele in der Limited gesucht haben. Bisher galt die Meinung, dass ein Geschäftsführer bzw. Director einer englischen Limited nach deutschem Recht nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom22.05.2006
- 1 Ss 13/06 -

Verbotswidriges Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie als Urkundenfälschung

In dem Revisionsverfahren gegen einen 54 - jährigen Kaufmann, der am 30. November 2005 vom Amtsgericht Stuttgart wegen der Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen verbotswidrigen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu der Geldbuße von 35.- € verurteilt wurde, hat das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Revision der Staatsanwaltschaft das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stuttgart zurück verwiesen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom10.04.2006
- L 9 AL 163/05 -

Wer sich für die Höhe seines Arbeitslosengeldes nicht interessiert, handelt grob fahrlässig

Ein Arbeitsloser, der sich für die Höhe seiner Lohnersatzleistungen nicht interessiert, der die Bewilligungsbescheide der Bundesagentur nur abheftet, aber nicht sorgfältig liest, und der ungeprüft davon ausgeht, es werde schon alles stimmen, handelt grob fahrlässig. Er muss evtl. zu viel gezahltes Geld zurückerstatten. Darauf wies das Hessische Landessozialgericht hin und bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.05.2006Springe zu den Urteilen vom 22.05.2006 | 24.05.2006Springe zu den Urteilen vom 24.05.2006

Dienstag, der 23.05.2006

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.04.2006
- C-124/05 -

Resturlaub darf nicht ausgezahlt werden

Eine finanzielle Vergütung für übertragenen Mindestjahresurlaub könnte ein Anreiz für die Arbeitnehmer sein, auf ihren Erholungsurlaub zu verzichten. Insoweit ist es nicht von Belang, ob eine solche finanzielle Vergütung auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht oder nicht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom17.03.2006
- 3 R 10/05 -

Kein Anspruch auf Behindertenleistung

Leistungen nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung sind auf unabweisbaren behinderungsbedingten Bedarf beschränkt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2006
- VIII ZR 74/05 -

Vermieter dürfen ihren Mietern Mobilfunkantennen aufs Dach setzen

Ein Vermieter kann frei entscheiden, ob er auf dem Dach seines Miethauses eine Mobilfunkantenne installieren möchte. Die Mieter können ihn hieran nicht hindern, solange die entsprechenden Grenzwerte für Immissionen eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.2006
- V ZR 173/05 -

Immobilienmangel: Auch kleiner Mangel stellt Rücktrittsgrund dar

Auch ein vergleichsweise geringer Mangel an der gekauften Immobilie kann den Käufer zur Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags berechtigen, wenn der Verkäufer diesen Schaden bewusst verschwiegen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.05.2006
- VG 2 A 72.06 -

Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten im BND-Bericht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Antrag eines Journalisten gegen den Bundestag bzw. dessen Parlamentarisches Kontrollgremium stattgegeben, die Veröffentlichung des Berichts des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst zu unterlassen, soweit darin ihn betreffende personenbezogene Daten enthalten sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom18.05.2006
- 2 L 399/06.TR -

Führerscheinentzug auch für im Rahmen der Berufsausübung begangene Verkehrsverstöße zulässig

Einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass er sich mit Erfolg darauf berufen könnte, dass die Verkehrsverstöße lediglich im Rahmen seiner Berufsausübung begangen worden sind. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom12.05.2006
- 2 Ws 167/06 -

Gericht weist Wiederaufnahme eines Exequaturverfahrens ab

Das Oberlandesgericht Dresden hat die auf Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteten Anträge der im Oman zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Deutschen Dana G. zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.05.2006Springe zu den Urteilen vom 23.05.2006 | 26.05.2006Springe zu den Urteilen vom 26.05.2006

Mittwoch, der 24.05.2006

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.04.2006
- L 3 ER 41/06 AS -

Keine Kostenübernahme für rückständige Heizkosten von Arbeitslosen

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für Arbeitsuchende in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Dies umfasst auch Abschlagszahlungen. Rückstände wegen Abschlagszahlungen bei Heizkosten können anders als Mietschulden aber nicht als Darlehen übernommen werden. Hier kommt nur die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers in Betracht, der in Sonderfällen auch Leistungen bei Schulden als Hilfe zum Lebensunterhalt erbringen kann. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.03.2006
- 3 K 2264/03 -

Kanalreparatur führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Mir Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen für bauliche Maßnahmen bei den außergewöhnlichen Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.04.2006
- 1 BvR 518/02 -

Bundesverfassungsgericht schränkt Rasterfahndung ein

Das Bundesverfassungsgericht hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.02.2006
- III ZR 209/05 -

Erbenermittler hat keinen Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Erben

Ein gewerblicher Erbensucher kann gegen den von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertiger Bereicherung herleiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.05.2006
- 2 BvR 669/04 -

Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung ist rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom24.05.2006
- 8 O 1065/05 -

Gericht erklärt Gaspreiserhöhungen des Energieversorgers swb für unwirksam

Das Landgericht Bremen hat die von dem verklagten Energieversorger swb Vertrieb GmbH vom 01.10.2004 bis 01.01.2006 vorgenommenen Gaspreiserhöhungen für unwirksam erklärt. Die Entscheidung entfaltet allerdings nur rechtliche Wirkung unmittelbar zwischen den Klägern dieses Verfahrens und der Beklagten. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.05.2006
- 22 BV 05.2462 und 22 BV 05.2461 -

Bayern muss Aktionsplan gegen Feinstaub aufstellen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Anwohners der Landshuter Allee auf Aufstellung eines Aktionsplans wegen Feinstaubbelastung gegen den Freistaat Bayern - teilweise - stattgegeben und insoweit das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli 2005 im Berufungsverfahren abgeändert. Hingegen blieb die Berufung gegen das klageabweisende Urteil in dem Verfahren gegen die Landeshauptstadt München ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.05.2006Springe zu den Urteilen vom 24.05.2006 | 29.05.2006Springe zu den Urteilen vom 29.05.2006

Freitag, der 26.05.2006

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.02.2006
- 4 K 656/05.NW -

Schornsteinfeger muss Feuerstättenschau persönlich durchführen

Weil er die Feuerstättenschau nicht persönlich durchgeführt hat, durfte gegen einen Bezirksschornsteinfegermeister ein Warnungsgeld verhängt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom24.03.2006
- 6 U 212/05 -

Prepaid-Handys: Bei der Werbung für Prepaid-Handy muss kein einzelner Tarif angegeben werden

Wenn in Prospekten für ein Prepaid-Handy geworben wird, reicht es aus, wenn der Preis für das Handy angegeben wird. Auf den bestimmten Tarif muss nicht hingewiesen werden. Die Preisangabenverordnung ist nicht verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.04.2006
- VIII ZR 152/05 -

BGH entscheidet erneut zu "starren" Schönheits­reparaturfristen und zur "Tapetenklausel"

Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof bereits mehrere Urteile zu so genannten "starren" Fristenplänen für Schönheits­reparaturen gefällt. Erneut hat er eine Klausel für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom26.05.2006
- 14 U 27/05 -

Fernsehsender verletzt Persönlichkeitsrechte von Mutter und Tochter

Ein privater Fernsehsender muss 2.500 Euro Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten an eine Mutter und ihre Tochter bezahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Entscheidung vom26.05.2006
- 3 L 241/06 u.a -

Keine Schließung von privaten Wettbüros

Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.05.2006
- 2 ARs 199/06 -

BGH bestätigt Prozess-Ausschluss der Zündel-Strafverteidigerin

Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschieden, dass die Verteidigern S. (eine von sechs Verteidigerin des Angeklagten) nach §§ 138 a Abs. 1 Nr. 3, 138 c Abs. 2 StPO von der weiteren Mitwirkung in dem Strafverfahren ausgeschlossen ist. () Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.05.2006
- B 11a AL 7/05 R  -

Abgetretenes Vermögen wird Arbeitslosen nicht angerechnet

Der Kläger bezog seit Juli 1994 Arbeitslosenhilfe. 1998 erhielt das Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) Kenntnis von zwei auf den Namen des Klägers bzw seiner Ehefrau ausgestellten Sparkonten, die im Jahr 1994 ein Guthaben von ca 57.000 DM ausgewiesen hatten. Die Beklagte hob daraufhin die Arbeitslosenhilfe-Bewilligung rückwirkend auf und verlangte vom Kläger die Erstattung einer Überzahlung in Höhe von ca 19.000 DM. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.05.2006Springe zu den Urteilen vom 26.05.2006 | 30.05.2006Springe zu den Urteilen vom 30.05.2006

Montag, der 29.05.2006

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.04.2006
- 13 A 2495/03 -

Kosmetikerin darf keine Falten unterspritzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Faltenunterspritzen mit einem injizierbaren Implantat Ausübung der Heilkunde darstellt und zumindest einer Heilpraktikererlaubnis bedarf, so dass eine ohne eine solche Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit des Faltenunterspritzens untersagt werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.04.2006
- 3 Ausl. 147/2005 -

Auslieferung an Tschechien unter Vorbehalt zulässig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Auslieferung eines 58 Jahre alten tschechischen Staatsangehörigen an die Tschechische Republik für zulässig erklärt. Die Auslieferung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewähren sei, welches in angemessener Frist durchgeführt werden müsse. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom10.05.2006
- 6 B 15/06 -

Unbequeme Gleichstellungsbeauftragte zu Unrecht entlassen

Das Schlewig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Niebüll stattgegeben. Das Gericht hat festgestellt, dass die Voraussetzungen der Gemeindeordnung für den Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten nicht vorliegen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.05.2006
- 2 BvR 398/06 -

Verfassungsbeschwerde wegen Parkverstoßes: BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt wegen offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.03.2006
- VII R 23/04 -

Tabakschmuggler müssen Einfuhrabgaben nachzahlen

Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er "erwischt" wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom18.04.2006
-  L 399/06.KO - und 1 L 400/06.KO -

Umweltverträglichkeitsprüfung war nicht erforderlich - Windenergieanlagen dürfen gebaut werden -

Die Beigeladenen sind ein Unternehmen der Windenergiebranche sowie ein Mitarbeiter des Unternehmens. Das Unternehmen beantragte beim Landkreis Altenkirchen die Erlaubnis zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m, der Mitarbeiter von zwei solcher Anlagen. Der Landkreis erteilte daraufhin zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die in der Folgezeit auf Antrag der Beigeladenen hinsichtlich des Anlagetyps geändert wurden. Gegen die erteilten Genehmigungen legten Einwohner von Fensdorf und Gebhardshain Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete der Landkreis Altenkirchen die sofortige Vollziehung der erteilten Genehmigungen an. Daraufhin begehrten die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz, den das Gericht ablehnte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom06.03.2006
- 6 W 27/06 -

Für reduzierte Saisonware darf auch ohne zeitliche Begrenzung geworben werden

Wer in einem Werbeblatt für Preissenkungen auf Winterbekleidungsstücke unter der Angabe "Winterschlussverkauf" wirbt, muss keine genauen Angaben über die Dauer dieses Angebots machen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.05.2006Springe zu den Urteilen vom 29.05.2006 | 31.05.2006Springe zu den Urteilen vom 31.05.2006

Dienstag, der 30.05.2006

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.05.2006
- 1 StR 142/06  -

BGH bestätigt Verurteilung eines ehemaligen Kommunalpolitikers wegen Totschlags

Das Landgericht Heilbronn hatte am 26. Oktober 2005 einen 50-jährigen ehemaligen Kommunalpolitiker, der von 1992 an zehn Jahre lang für die Partei der Republikaner Mitglied des Heilbronner Stadtrats war, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.10.2005
- 14 O 652/05 -

Lagerfeuer bei Freizeitveranstaltung

Heutzutage weiß das jeder ambitionierte Sportclub: Training alleine reicht zum sportlichen Erfolg nicht aus. Sollen sich die Mitglieder mit dem Verein identifizieren, sind gesellige Zusammenkünfte ein Muss. Finden solche Veranstaltungen im Sportheim oder auf dem Sportgelände statt, treffen den Verein allerdings auch Pflichten. Er muss für Sicherheit sorgen. Und nicht nur für die Freizeitaktivisten, sondern beispielsweise auch für angrenzende Nachbargrundstücke. Freilich dürfen die Anforderungen hieran nicht überspannt werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.12.2004
- IXa ZB 228/03 -

Mieteinnahmen sind uneingeschränkt pfändbar

Mieteinnahmen sind außerhalb des von § 851 b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich auch dann uneingeschränkt pfändbar, wenn der Vermieter allein hieraus seinen Lebensunterhalt bestreitet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom30.03.2006
- L 3 RJ 126/04 -

Arbeiten Bürokaufleute in körperlicher Zwangshaltung?

Mit dieser Frage musste sich das Landessozialgericht unlängst in einem Berufungsverfahren befassen, in welchem eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung umstritten war. Berufsunfähigkeit setzt voraus, dass der bisherige Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann, und auch so genannte Verweisungstätigkeiten nicht in Betracht kommen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.05.2006
- 1 BvR 698/06 -

Rechtschreibreform ist nicht verfassungswidrig

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.05.2006
- 6 U 7/06 -

Übernahme der Selbstbeteiligung durch Werkstatt unzulässig

Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden, der einen Teilkasko-Schaden beheben lässt, ganz oder teilweise dessen Selbstbeteiligung, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung und zugleich ein Wettbewerbsverstoß, weil der Kunde im Rahmen einer planmäßigen Vorgehensweise dazu bestimmt wird, sich gegenüber seiner Versicherung vertragswidrig zu verhalten, indem er ihr für die Regulierung des Schadensfalles wesentliche Tatsachen verschweigt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.05.2006
- 3 AZR 205/05 -

BAG zum Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den Arbeitgeber, grundsätzlich aber nicht den Pensions-Sicherungs-Verein. Dies gilt auch für sogenannte Nachdienstzeitenvereinbarungen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.05.2006Springe zu den Urteilen vom 30.05.2006

Mittwoch, der 31.05.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.05.2006
- 2 BvR 1589/05 -

Tachomanipulation: Keine Strafbarkeit bei Reparatur und Justierung

Die Strafbarkeit von Tachomanipulation gemäß § 22 b StVG erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Entscheidung vom03.05.2006
- 1 L 411/06 -

Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter vorläufig zu dulden

Die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der EU verfügen, ist vorläufig - bis zur erneuten Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - zu dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom04.05.2006
- 9 K 108/06  -

Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig

Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Die beklagte Stadt Lage ist nun vom Verwaltungsgericht Minden verpflichtet worden, den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom31.05.2006
- 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04 -

Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Postkontrolle und Disziplinarmaßnahmen verworfen

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.05.2006
- C-317/04 und C-318/04  -

Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die USA rechtswidrig

Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 erließen die Vereinigten Staaten Rechtsvorschriften, wonach Fluggesellschaften, die Flüge in die oder aus den Vereinigten Staaten oder über deren Gebiet durchführen, den amerikanischen Behörden einen elektronischen Zugriff auf die Daten ihrer automatischen Reservierungs- und Abfertigungssysteme, die so genannten "Passenger Name Records" (PNR), gewähren müssen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.03.2006
- 1 K 2369/03 -

Bei Rückstellungen für noch ausstehenden Urlaub ist auch das Weihnachtsgeld zu berücksichtigen

Mit Urteil zur Körperschaftsteuer 1999 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Berechnung einer Rückstellung für ausstehenden Urlaub das (anteilige) 13. Monatsgehalt mit einzubeziehen ist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom09.05.2006
- L 8 KR 30/06 ER -

Anspruch auf freiwillige Krankenversicherung erlischt nach 3 Monaten

Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten drei Monate tun. Danach erlischt sein Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr



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