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alle Urteile, veröffentlicht am 06.02.2012

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.1998
- 20 b C 367/97 -

Keine Kündigung eines Fitnessvertrages bei bekannter Krankheit

Verschlimmerung schon vor Vertragsabschluss bestehender Rückenbeschwerden fällt in den Risikobereich des Kunden

Ein Kunde, der bei Abschluss eines Fitnessvertrages bereits eine Krankheit hat, die sich später verschlimmert, kann nicht wegen dieser Krankheit außerordentlich den Fitnessvertrag kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann am 8. September 1995 einen Trainingsvertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Der Vertrag sah eine 12-monatige Erstlaufzeit und eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vor. Für monatlich 99,- DM konnte er Fitness betreiben und die Sauna benutzen. Am 27. November 1995 kündigte er diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung. Er berief sich darauf, dass er sportunfähig sei. Die Sportunfähigkeit wies er durch ein ärztliches Attest vom 7. November 1995 nach. Danach stellte er die Zahlungen ein. Der Inhaber des Sportstudios verklagte den Kunden.Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Mann zur Zahlung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 19.07.2010
- 3 C 509/10 (33) -

Fluggesellschaft muss verspäteten Fluggast nicht mehr befördern

Fluggast muss 45 Minuten vor Abflug am Gate sein

Eine Fluggesellschaft muss einen Passagier, der zu spät am Gate erscheint, um für seinen Anschlussflug die Bordkarte abzuholen, nicht mehr mitnehmen. Das gilt auch dann, wenn das Gepäck bereits in die Anschlussmaschine verladen worden ist. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Fluggast eine Fluggesellschaft. Er war ohne im Besitz einer Bordkarte zu sein, am Gate erschienen, zu einem Zeitpunkt, als die Ausgabe der Bordkarten bereits beendet war. Der Flug sollte um 20.20 Uhr starten. Der Kläger war um 20.00 Uhr am Gate erschienen. Die Fluggesellschaft nahm den Kläger daraufhin nicht mehr mit. Später verklagte der Mann... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.01.2012
- S 25 R 2507/11 ER -

Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig

Beiträge sind nach geschuldeten Entgelten zu berechnen

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen. Dabei muss jedoch ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den gleichen Zeitraum zurückgenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Personalagentur aus Bochum von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 64.000 Euro herangezogen worden, weil die Firma ihren Mitarbeitern, die an andere Unternehmen überlassen worden waren, gegenüber entsprechenden Stammmitarbeitern in den entleihenden Unternehmen geringere Löhne zahlte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2012
- 5 S 190/12 -

Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden

Eilanträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt

Die Bäume im mittleren Schlosspark in Stuttgart, die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2005 wegen des neuen Tiefbahnhofs weichen sollen, dürfen gefällt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnt damit zwei Anträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte der BUND mit seinem ersten Eilantrag geltend, dass die bevorstehenden Baumfällarbeiten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2011 verstießen. Mit diesem Beschluss hatte das Gericht auf Antrag des BUND die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. April 2010 zur 5. Planänderung wiederhergestellt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.01.2012
- 312 O 93/11 -

Persönlichkeitsanalyse bei ElitePartner und AcademicPartner darf nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden

Kostenerhebung für Persönlichkeitsanalyse trotz Widerruf unzulässig

Der EliteMedianet GmbH ist es untersagt, bei den Partnervermittlungsunternehmen ElitePartner und AcademicPartner eine als Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft erstellt Persönlichkeitsanalyse zum Preis von 99 Euro vom Widerrufsrecht auszuschließen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Vertragsklausel der EliteMedianet GmbH, die die Partnervermittlungsunternehmen ElitePartner und AcademicPartner betreibt. Um unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich deren Fotos anschauen zu können, müssen Kunden von ElitePartner oder AcademicPartner eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 06.01.2012
- Vf. 26-VII-10 -

Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs verfassungsgemäß

Im Gesundheitsschutzgesetzes verankertes striktes Rauchverbot für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten nicht zu beanstanden

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

Nach Art. 2 Nrn. 6 und 8, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten ein striktes Rauchverbot, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.Mit der Popularklage wendet sich der Antragsteller dagegen, dass das Gesundheitsschutzgesetz für Rauchervereine und Raucherclubs keine... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.02.2012
- S 23 AS 899/11 ER -

Hartz-IV: Schüler erhält Kosten für Nachhilfe erstattet

In Ausnahmefällen ist Nachhilfeunterricht vom Hartz-IV-Träger zu zahlen

Nach Verabschiedung des so genannten „Bildungspakets“ ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Der aus dem Rheingau-Taunus-Kreis stammende Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls hatte bis zum Abschluss der neunten Klasse eine Förderschule besucht, in der kein Englischunterricht erteilt wurde. Aufgrund außergewöhnlich guter Leistungen gelang es ihm als „Externer“ an einer Hauptschule den einfachen Hauptschulabschluss (ohne Englischprüfung) zu erwerben. Er besucht nun die 10.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2012
- I-4 U 145/11 -

Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Auktionsende per E-Mail übermittelt werden

Verkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen auch bei Fernabsatzverträgen möglich

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann als rechtzeitig angesehen werden, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall bieten die Parteien, Versandhändler, jeweils Schmuck unter anderem auf der Internetplattform eBay an. Ein von der Antragstellerin beauftragter Privatkunde gab als Testkäufer am 31. Januar 2011 um 17.42 Uhr das Höchstgebot für einen von der Antragsgegnerin auf der eBay Plattform angebotenen Ring ab. Die Auktion endete am 2. Februar 2011 um 19.20 Uhr.... Lesen Sie mehr



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