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Freitag, 20. Oktober 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2015 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.02.2015Springe zu den Urteilen vom 03.02.2015

Montag, der 02.02.2015

Landgericht Berlin, Urteil vom28.11.2014
- 15 O 601/12 -

16 Klauseln zu Apple-Herstellergarantie unzulässig

Das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie - darunter elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung, die die Apple Distribution International für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.01.2015
- OVG 7 B 22.14 -

Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sogenannte assoziations­berechtigte türkische Staatsangehörige) für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom05.01.2015
- 2 Ws 448/14 -

Kein Ordnungsgeld wegen Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintritt des Richters nach vorangegangener Sitzungspause

Bleibt ein Angeklagter bei Eintritt des Richters nach einer vorangegangenen Sitzungspause sitzen, stellt dies kein ungebührliches Verhalten im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG dar. Die Verhängung eines Ordnungsgelds ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Marbach am Neckar, Beschluss vom06.11.2013
- 3 C 32/12 -

Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts sind zumindest bis zur Gerichts­bezirks­grenze erstattungsfähig

Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts werden zumindest bis zur Gerichts­bezirks­grenze erstattet. Eine volle Erstattung findet hingegen dann statt, wenn ein am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässiger Rechtsanwalt beauftragt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Marbach am Neckar hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom30.01.2015
- 1 L 615/14 -

Trophäenfischen im Angelteich verstößt gegen den Tierschutz

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das sogenannte Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom26.08.2014
- 425 C 2787/14 -

Bedarfsunabhängige Pflicht des Mieters zur Erneuerung des Teppichbodens nach Beendigung des Mietverhältnisses unzulässig

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses bedarfsunabhängig den Teppichboden zu erneuern. Eine entsprechende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Ein Mieter ist zudem berechtigt, zum vertragsgemäßen Gebrauch des Badezimmers Dübbellöcher in Kacheln zu bohren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.02.2015Springe zu den Urteilen vom 02.02.2015 | 04.02.2015Springe zu den Urteilen vom 04.02.2015

Dienstag, der 03.02.2015

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.10.2001
- 1 Ss OWi 824/01 -

Geschwindig­keits­überschreitung eines Hausarztes kann wegen Vorliegens einer Notsituation gerechtfertigt sein

Ein Hausarzt darf unter bestimmten Umständen die zulässige Höchst­geschwindig­keit überschreiten, wenn dies aufgrund des Vorliegens einer Notsituation gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang ist es aber erforderlich, dass der Tatrichter Feststellungen zur Länge der Anfahrtsstrecke des Arztes, der gewonnenen Zeitersparnis durch die Geschwindig­keits­überschreitung, den örtlichen Verhältnissen und der durchschnittlichen Anfahrtszeit eines Notarztes macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.01.2015
- 4 K 561/14.NW -

Keine Alters­diskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirks­schornsteinfeger­meisters bei Nichtberück­sichtigung in neuem Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirks­schorn­steinfegers

Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirks­schornstein­fegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, hat keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirks­schorn­steinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom14.03.2014
- 2 Ws 81/14 -

Briefkontrolle: Korrespondenz eines Strafgefangenen mit parlamentarischen Fraktionen unterfällt dem Überwachungs- und Kontrollverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG

Die Korrespondenz eines Strafgefangenen mit einer parlamentarischen Fraktion unterfällt dem Überwachungs- und Kontrollverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG. Eine parlamentarische Fraktion stellt zudem kein "Organ" des Bundestages dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.02.2015
- 22 K 5865/13 -

Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen

Ein vor zwei Jahren gegen einen Salafisten wegen unmittelbar bevorstehender Unterstützung terroristischer Aktivitäten verhängtes Ausreiseverbot kann nicht mehr nachträglich gerichtlich überprüft werden, wenn es hinsichtlich der Maßnahme an einer konkreten Wiederholungsgefahr beziehungsweise einem Rehabilitations­interesse mangelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom02.02.2015
- 7 O 1455/14; 7 O 1928/14; 7 O 2439/14 -

Zu wenig Kita-Plätze: Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe zugesprochen bekommen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom13.01.2015
- 5 K 2543/13 -

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt bis zur Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten trotz Verkauf der GbR-Anteile bzw. Abwicklung der GbR weiter fiktiv bestehen

Auch wenn eine GbR durch den Verkauf der Anteile oder durch ihre Abwicklung beendet ist, so bleibt sie solange weiter fiktiv bestehen, bis sämtliche steuerrechtlichen Pflichten erfüllt oder verjährt sind. Daher können ehemalige Gesellschafter der GbR weiterhin für die Steuerschulden haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.12.2014
- 3 RBs 264/14 -

Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Sicherheits­abstands auch bei nur vorübergehender Abstands­unterschreitung

Eine Abstands­unterschreitung kann bereits dann als Verkehrs­ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer "nicht ganz vorübergehenden" Abstands­unterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom02.02.2015
- 6 U -130/14; 6 U -131/14; 6 U -132/14 -

Verdacht aus Gewinnstreben gesunde Zähne gezogen zu haben: Zahnarzt kann Verdachts­bericht­erstattung in der Presse nicht untersagen lassen

Steht ein Zahnarzt in Verdacht, gesunde Zähne gezogen zu haben, um sich diesbezüglich zu bereichern, dann darf die Presse darüber berichten. Der Zahnarzt hat keinen Anspruch darauf, dass die Presse diese so genannte Verdachts­bericht­erstattung unterlässt. Die Pressefreiheit und das Informations­interesse der Öffentlichkeit wiegen in diesem Fall schwerer als die Persönlich­keits­rechte des Zahnarztes. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.02.2015Springe zu den Urteilen vom 03.02.2015 | 05.02.2015Springe zu den Urteilen vom 05.02.2015

Mittwoch, der 04.02.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.10.2014
- X R 13/13 -

Ansatz der Entfernungs­pauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" dar. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt ("Entfernungs­pauschale"); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.11.2014
- IV R 1/11 -

Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfonds­anteilen auf dem sog. Zweitmarkt

Der Erwerber eines Anteils an einer Personen­gesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesell­schafts­vermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, hat den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.02.2015
- VIII ZR 175/14 -

Mieter mit Mietzahlungen in Rückstand: Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigen

Ist ein sozialhilfe­berechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat den Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.02.2015
- VIII ZR 154/14 -

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bei Mietvertrags­abschluss nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, dass er den Wohnraum später für eigene Zwecke benötigen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom02.12.2014
- 4 UF 97/13 -

Beharrliche Weigerung der Eltern schulpflichtige Kinder in die Schule zu schicken rechtfertigt teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Weigern sich die Eltern beharrlich ihre schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, rechtfertigt dies die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Denn durch die Missachtung der Schulpflicht wird das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.01.2015
- 5 K 444/14.NW -

Pflicht zur Zahlung von Abschleppkosten bei nachträglicher Aufstellung eines Parkverbotsschilds

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.02.2015Springe zu den Urteilen vom 04.02.2015 | 06.02.2015Springe zu den Urteilen vom 06.02.2015

Donnerstag, der 05.02.2015

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.01.2015
- 42 C 10583/14 -

Vermieter steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu

Wird der Marmorfußboden im Badezimmer durch Urinspritzer eines Stehpinklers beschädigt, so steht dem Vermieter regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn ein Mieter muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass durch Urinspritzer der Marmorboden verätzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom28.08.2014
- 13 U 15/14 -

Von einem auf einem Abschleppwagen stehenden Fahrzeug geht keine Betriebsgefahr aus

Wird ein Abschleppwagen durch das aufgeladene Fahrzeug beschädigt, so besteht für den Inhaber des Abschleppwagens kein Schaden­ersatz­anspruch nach § 7 StVG. Denn vom aufgeladenen Fahrzeug geht keine eigenständige Betriebsgefahr aus. Vielmehr bilden der Abschleppwagen und das aufgeladene Fahrzeug eine Betriebseinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.12.2014
- VI ZR 155/14 -

Autobahnsperrung nach Unfall: Betreiber einer Autobahnrastanlage steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Einnahmeausfällen zu

Wird aufgrund eines Unfalls für mehrere Tage ein Teilstück einer Autobahn gesperrt und kommt es dadurch zu Einnahmeausfällen bei einer Autobahnrastanlage, ist dafür nicht der Unfallverursacher haftbar zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.09.2014
- X ZR 102/13 -

Nach Vogelschlag: Fluggesellschaft muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer großen Verspätung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands ergreifen

Kommt es aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands (hier: Vogelschlag) zu einer Verspätung, so wird die Fluggesellschaft nur dann von ihrer Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit, wenn sie alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Verspätung gering zu halten. Die Fluggesellschaft muss zudem Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffen Maßnahmen darlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom21.07.2014
- 3 W 343/14 -

Klage des Stromlieferanten auf Zahlung begründet Anspruch des Stromkunden auf Prozessostenhilfe bei siebenfach erhöhtem Stromverbrauch

Hat sich der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr siebenfach erhöht und weigert sich daher der Stromkunde die Rechnung zu bezahlen, so steht ihm Prozesskostenhilfe zu, wenn der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhebt. Denn eine Rechtsverteidigung ist wegen der ungewöhnlichen Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.07.2014
- 9 U 57/13 -

Ohne Entwendung von Fahrzeugteilen oder des ganzen Fahrzeugs sprechen Einbruchsspuren nicht für den Versuch eines Autodiebstahls

Einem Versicherungsnehmer steht nur dann wegen eines behaupteten versuchten Autodiebstahls Versicherungsschutz zu, wenn er zumindest Tatsachen vorträgt und nachweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für einen Diebstahlversuch sprechen. Einbruchsspuren am PKW sprechen dann nicht für einen Diebstahlversuch, wenn weder das Fahrzeug als Ganzes noch Teile des Fahrzeugs entwendet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom23.10.2014
- 8 U 178/14 -

Fehlende Kautionszahlung berechtigt Vermieter nicht zur Einstellung der Lieferung von Strom

Ein Vermieter ist nicht berechtigt zur Durchsetzung seines Kautions­zahlungs­anspruchs die Lieferung von elektrischer Energie einzustellen. Ein Zurück­behaltungs­recht besteht insofern nicht, da die Versorgung mit Energie nicht nachgeholt werden kann. Zudem ist eine entsprechende Regelung im Mietvertrag unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.02.2015Springe zu den Urteilen vom 05.02.2015 | 09.02.2015Springe zu den Urteilen vom 09.02.2015

Freitag, der 06.02.2015

Amtsgericht Coburg, Urteil vom19.03.2014
- 12 C 1023/13 -

Friseur muss bei Ausbleiben des gewünschten Frisurerfolgs (hier: "Ombré Style") Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

Verspricht ein Friseur einer Kundin eine bestimmte Friseur zu erstellen (hier:) und bleibt der versprochene Erfolg aus, dann kann diese Kundin Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.11.2014
- VIII ZR 112/14 -

BGH: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebs­kosten­abrechnung bei Schätzung von Verbrauchswerten

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebs­kosten­abrechnung ist es unerheblich, ob die angegebenen Verbrauchswerte auf einer Schätzung beruhen. Zudem ist unbeachtlich, ob die Schätzung den Anforderungen des § 9 a Heiz­kosten­verordnung entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom30.01.2015
- 2 K 80/14 und 2 K 83/14 -

Behörde kann wegen fehlender rechtlicher Grundlage das Töten von männlichen Eintagsküken nicht verbieten

Die zuständige Behörde kann die in der Geflügelzucht vorzufindende Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, nicht untersagen. Es fehlt der Behörde für eine entsprechende Untersagungs­verfügung nämlich an einer spezialgesetzlichen Ermächtigungs­grundlage, die es bisher im geltenden Tierschutzgesetz nicht gibt. Daher gab das Verwaltungsgericht Minden Klagen von Betreibern von Brütereien statt, die sich gegen das von der Behörde ausgesprochene Verbot des Tötens von männlichen Eintagsküken richteten. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom19.11.2014
- 2 K 278/14 Kg -

Kommissaranwärterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte - Entfernungs­pauschale daher nicht anwendbar

Eine Kommissaranwärterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil ein qualitativer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nicht festgestellt werden kann und es somit an einem ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit fehlt. Daher kann eine Kommissaranwärterin die Fahrtkosten zur der Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Kosten als Werbungskosten bei der Einkommensteuer in Ansatz bringen. Die Entfernungs­pauschale i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist mangels einer regelmäßigen Arbeitsstätte nämlich nicht anzuwenden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom04.12.2014
- 12 K 1073/14 E -

Benzinkosten auch bei Anwendung der 1 %-Regelung abziehbar

Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach der 1 %-Regelung einen Firmenwagen überlassen erhält und mit diesem sowohl berufliche als auch private Fahrten macht, kann, wenn er die Benzinkosten hierfür selber tragen muss, diese als Werbungskosten komplett bei der Einkommensteuer in Ansatz bringen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom03.02.2015
- 67 T 29/15 -

Vermietung der Wohnung durch den Mieter über "airbnb" an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung

Wer als Mieter ohne Genehmigung des Vermieters die Mietwohnung an Touristen vermietet und trotz Abmahnung von der Vermietung nicht ablässt, begeht einen schwerwiegenden Vertragsverstoß, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mieters berechtigt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.02.2015Springe zu den Urteilen vom 06.02.2015 | 10.02.2015Springe zu den Urteilen vom 10.02.2015

Montag, der 09.02.2015

Amtsgericht München, Urteil vom05.02.2014
- 343 C 28512/12 -

Autofahrer haftet für Schäden durch wegrollenden Einkaufswagen auf Supermarktparkplatz

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haft­pflicht­versicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2014
- VI ZR 76/13 -

BGH: Widersprüche in Gutachten im Arzthaftungsprozess müssen durch Tatrichter aufgeklärt werden

Widersprechen sich in einem Arzthaftungsprozess mehrere Gutachten, so muss der Tatrichter die Widersprüche aufklären, selbst wenn es sich um Privatgutachten handelt. Ohne eine nachvollziehbare Begründung darf der Tatrichter keinem Gutachten den Vorzug geben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom20.01.2015
- S 11 KR 4250/13 -

Auch 17-Jährige mit "Down-Syndrom" hat noch Anspruch auf spezielles Dreirad

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein bereits 17-jähriges Mädchen, das am sogenannten „Down-Syndroms“ leidet, dann gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Hilfs­mittel­versorgung mit einem Spezialfahrrad hat, wenn das Hilfsmittel notwendig ist, um das Mädchen in das Lebensumfeld Nichtbehinderter zu integrieren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom09.07.2014
- 103 C 160/14 -

Wohnungsmieter kann nicht Beseitigung von Kameraattrappen am Hauseingang verlangen

Ein Wohnungsmieter kann nicht die Beseitigung der durch den Vermieter am Hauseingang angebrachten Kameraattrappe verlangen. Denn durch eine Kamaraatrappe wird nicht das allgemeine Persönlich­keits­recht des Mieters verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom05.02.2015
- 2 BV 14.1202 -

Altengerechte Wohnanlage ist nicht mit Altenwohnheim gleichzusetzen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Insoweit hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof einen bauaufsichtlichen Bescheid der Stadt Bamberg aufgehoben und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth entsprechend abgeändert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.12.2007
- IV-5 Ss-OWi 218/07 - (OWi) 150/07 I -

Plötzlicher heftiger Stuhldrang (Durchfall) kann im Einzelfall Geschwindig­keits­überschreitung rechtfertigen

Muss ein Autofahrer einem plötzlichen und heftigen Stuhldrang (Durchfall) nachkommen, so kann unter bestimmten Umständen die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Die Geschwindig­keits­überschreitung ist jedoch dann nicht gerechtfertigt, wenn aufgrund einer nahe gelegenen Ausfahrt dadurch kein nennenswerter Zeitgewinn erreicht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom28.02.2015
- 5 K 1542/14.TR -

Weinstubenbetreiber muss Lärm von benachbartem Kinderspielplatz hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Anwohner und Betreiber einer Weinstube keinen Anspruch auf Verlegung oder Einstellung eines Kinderspielplatzes wegen des daraus resultierenden Lärms hat. Das Gericht verwies darauf, dass Geräusche spielender Kinder Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.02.2015Springe zu den Urteilen vom 09.02.2015 | 11.02.2015Springe zu den Urteilen vom 11.02.2015

Dienstag, der 10.02.2015

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.02.2015
- VG 21 L 29.15 -

Körperwelten-Ausstellung in Berlin kann vorerst eröffnen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" planmäßig eröffnen kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom28.01.2015
- 5 K 1624/14.TR -

Aufstockung eines Pferdestalls um zwei Personalwohnungen unzulässig

Die Aufstockung eines in einem Bebauungsplangebiet mit der Festsetzung von Sportnutzung belegenen Pferdestalls um zwei Personalwohnungen, ist bau­planungs­rechtlich nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.07.2014
- I ZR 53/13 -

BGH: Rechtsanwalt darf unter bestimmten Voraussetzungen mit "Spezialist für Familienrecht" werben

Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt als "Spezialist für Familienrecht", so ist dies dann zulässig, wenn er entsprechende Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem Gebiet nachweisen kann. Eine Ver­wechselungs­gefahr mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" ist dann unerheblich, wenn die Fähigkeiten und Kenntnisse dem eines Fachanwalts entsprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom19.12.2014
- 4 L 1467/14.MZ -

Bei Beförderung ist aktueller Leistungsvergleich erforderlich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass bei der Übertragung eines Beförderungs­diens­tpostens nicht eine Beurteilung herangezogen werden darf, die die zwischenzeitliche Beförderung eines Bewerbers unberücksichtigt lässt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.06.2014
- 14 WF 39/14 -

Beleidigung durch Zeigen des "Stinkefingers" muss bewiesen werden können

Ein Gericht kann im Rahmen eines Gewalt­schutz­verfahrens nur dann ein Ordnungsgeld wegen Zeigens des sogenannten "Stinkefingers" verhängen, wenn der Antragsteller die in Frage stehende Beleidigung zur Überzeugung des Gerichts nachweisen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Detmold ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom20.12.1994
- I - 116 94 (27) - 1 Ss 149/94 Owi -

Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Taxifahrers mit Unfall rechtfertigt kein Fahrverbot bei starker psychischer Beeinflussung durch Fahrgäste

Wird ein Taxifahrer bei einem verkehrsgerechten Abbiegen an einer Kreuzung von seinen Fahrgästen "genötigt" geradeaus zu fahren und begeht er deshalb unbeabsichtigt einen Rotlichtverstoß sowie einen dadurch bedingen Unfall, so rechtfertigt dies nicht die Verhängung eines Fahrverbots. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom07.02.2015
- 5 V 2068/14 -

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulations­soft­ware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde hinterzogen hat (hier rund 1,6 Millionen Euro). Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.1993
- IV ZR 231/92 -

BGH: Behinderten­testament nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam

Der durch ein Behinderten­testament bedingte fehlende Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft des behinderten Kindes begründet nicht die Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.02.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom22.01.2015
- 1 K 1555/13 -

Anerkennung von Kinder­erziehungs­zeiten ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft möglich

Kinder­erziehungs­zeiten können in Ausnahmefällen auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anerkannt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen und verpflichtete das beklagte Land, über einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis erneut zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.02.2015
- 9 AZR 455/13 -

Arbeitgeber muss bei Frei­stellungs­erklärung in Kündigungsschreiben Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs vorbehaltlos zusagen

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom09.02.2015
- 101 O 125/14 -

Internetanbieter "Uber" darf Smartphone-App in Berlin nicht mehr für die Vermittlung von Fahraufträgen einsetzen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Internetanbieter "Uber" seine Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Miet­wagen­unter­nehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen in Berlin nicht mehr einsetzen darf. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.11.2014
- 2 AZR 651/13 -

Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung

Belästigt ein Arbeitnehmer eine Frau durch verbale Äußerungen und dem Anfassen des Busens sexuell, so rechtfertigt dies grundsätzlich die fristlose Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Jedoch ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen, wenn die sexuelle Belästigung auf ein einmaliges Augenblickversagen zurückgeht und der Arbeitnehmer ehrliche Reue zeigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.10.2014
- 6 U 219/13 -

Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum eines Online-Versandhändlers kann wettbewerbswidrig sein

Gibt ein Online-Versandhändler im Impressum seiner Internetseite eine kostenpflichtige Rufnummer an, so stellt dies dann einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Mobilfunkkosten von 2,99 EUR/Minute anfallen. Solche hohe Kosten können Verbraucher von einer telefonischen Kontaktaufnahme abhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -

BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Vereinbaren die Arbeits­vertrags­parteien nach Erreichen des Renten­eintritts­alters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom17.11.2014
- 2 S 1695/14 -

Anspruch auf rechtliches Gehör begründet nicht Pflicht des Gerichts sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnen

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG begründet nicht die Pflicht des Gerichts, sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnen. Zudem ist es nicht Sinn einer Gehörsrüge, dass das Gericht zu einer Erläuterung bzw. Ergänzung seiner Entscheidung gezwungen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.02.2015Springe zu den Urteilen vom 11.02.2015 | 13.02.2015Springe zu den Urteilen vom 13.02.2015

Donnerstag, der 12.02.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.08.2014
- VIII R 6/12 -

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungs­zeit­raum nicht übersteigen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.02.2015
- I ZR 36/11 -

Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom21.01.2015
- L 8 SO 316/14 B ER -

Flüchtlingskinder mit seelischer Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass seelisch behinderte Kinder neben Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe haben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom13.02.2014
- 5 U 160/11 -

Irreführende Werbung bei Angebot einer Geld-zurück-Garantie unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie"

Wirbt ein Unternehmen unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie" zugleich mit einer Geld-zurück-Garantie, so ist dies irreführend und daher wettbewerbswidrig. Das Versprechen einer Tiefpreisgarantie und einer Geld-zurück-Garantie stellt auch keine für den Kunden günstige Doppelgarantie dar, wenn dem Kunden ein Wahlrecht nicht eindeutig zugebilligt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom12.08.2014
- I-20 U 175/13 -

Auf Beschränkung des Zinssatzes für Tagesgeldkonto muss bereits auf Startseite hingewiesen werden

Wirbt eine Bank auf ihrer Startseite mit einem Tagesgeldkonto zu einem guten Zinssatz, und ist dieser jedoch ab einer bestimmten Anlagesumme deutlich beschränkt, so muss die Bank bereits auf der Startseite darüber aufklären. Fehlt diese Aufklärung liegt wegen Verschweigens wesentlicher Informationen ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.02.2015
- 6 AZR 845/13 -

Verdachtskündigung eines Berufs­aus­bildungs­verhältnisses bei dringendem Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufs­aus­bildungs­verhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Aus­bildungs­verhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom12.03.1995
- 3 Ss 76/95 -

Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Schert ein Autofahrer kurz vor dem Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers auf die Fahrspur ein und muss der Verkehrsteilnehmer daher eine Notbremsung tätigen, so begründet dies für den Autofahrer eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.02.2015
- B 10 ÜG 11/13 R -

Keine zwangsläufige Absenkung der Ent­schädigungs­pauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Ent­schädigungs­pauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.02.2015Springe zu den Urteilen vom 12.02.2015 | 16.02.2015Springe zu den Urteilen vom 16.02.2015

Freitag, der 13.02.2015

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom10.02.2015
- W 4 K 13.1015 -

Adler Modemärkte dürfen weiterhin Altkleider sammeln

Das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass die Adler Modemärkt weiterhin von ihr selbst vertriebenen Textilien und auch Textilien fremder Hersteller bzw. Händler sammeln darf. Die praktizierte Annahme von Alttextilien ist unter dem Gesichtspunkt der Produkt­verantwortung zu billigen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.02.2015
- I ZR 213/13 -

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen heil­mittel­rechtliches Verbot von Werbegaben verstoßen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heil­mittel­rechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.02.2014
- 6 U 49/13 -

Keine zwingende Haftung auf Unterlassung bei Setzen eines Links zu einer Internetseite mit wettbewerbswidrigen Angaben

Setzt eine Person auf ihrer Internetseite einen Link zur Startseite eines anderen Internetauftritts, so haftet die Person dann nicht auf Unterlassung wegen auf dem Internetauftritt befindlichen irreführenden und damit wettbewerbswidrigen Angaben, wenn sich die Person nicht mit den Aussagen identifiziert. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Link nicht unmittelbar zu den beanstandeten Inhalten führt und der Internetauftritt noch weitere nicht zu beanstandende Inhalte enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom15.10.2014
- S 5 KR 518/12 -

Lücke in der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit kann zum Wegfall des Kranken­geld­an­spruches führen

Der Anspruch auf Krankengeld endet, wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf einer befristet ausgestellten Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung erneut die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) bestätigt wird. Eine Lücke in der Bescheinigung von AU kann zum Wegfall des Kranken­geld­an­spruches führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.03.2014
- 132 C 14358/12 -

AG München zur Zuchttauglichkeit eines Boxers

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Züchter eines Boxers dann Anspruch auf Widerruf eines Eintrags in der Ahnentafel wegen Zuchttauglichkeit des Tiers hat, wenn bei einer sogenannten Körung fälschlicherweise bei dem Hund ein krankhafter Hodenmangel festgestellt wurde. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom04.02.2015
- 15 K 1779/14 E -

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

Das Finanzgericht Düsseldorf hat Tier­betreuungs­kosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom02.12.1993
- 7 U 23/93 -

Baugrubensicherung durch im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen zulässig

Eine Baugrube darf durch eine im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen gesichert werden. Dem Eigentümer des Nachbargrundstücks steht aber als Ausgleich seiner Duldungspflicht ein Ausgleichsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.02.2015
- VG 26 L 286.14 -

Sporthallenvergabe: Kein Vorrang für wettkampfbezogene Sportarten

Bei der Vergabe von Sportstätten dürfen die Bezirksämter Vereine, die wettkampfbezogene Sportangebote anbieten, nicht gegenüber reinen Freizeitvereinen bevorzugen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2015Springe zu den Urteilen vom 13.02.2015 | 17.02.2015Springe zu den Urteilen vom 17.02.2015

Montag, der 16.02.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom20.01.2015
- 1 Ws 601/14 -

Wegen Vergewaltigung verurteilter Straftäter darf nicht vorzeitig auf Bewährung aus Haft entlassen werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein wegen Vergewaltigung verurteilter Straftäter nicht vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen werden darf. Nach Auffassung des Gerichts wäre eine vorzeitige Entlassung des Strafgefangenen wegen dessen mangelnder Selbstkontrolle und seiner bisherigen Unfähigkeit, dauerhafte Beziehungen zu Frauen einzugehen, nicht zu verantworten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom06.02.2015
- S 1 U 2709/14 -

Gesundheitliche Störungen an Hals- und Lendenwirbelsäule eines Polsterers können nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die gesundheitlichen Beschwerden eines Polsterers an seiner Hals und Lendenwirbelsäule nicht als Berufskrankheit anerkannt werden können. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom16.10.2014
- 44 OWi-225 Js 1055/14-121/14 -

Nutzung eines iPods während der Autofahrt stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons dar

Die Nutzung eines iPods als Diktiergerät während der Fahrt stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn allein die Möglichkeit des Telefonierens über das Internet fällt nicht unter den Begriff "Mobiltelefon". Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.01.2015
- VG 13 K 290.12 -

Anlieger müssen Kosten für Herstellung der Grünanlage in Berlin-Tiergarten nicht tragen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung der Grünanlage nun doch nicht tragen müssen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom14.03.2013
- 221 C 345/12 -

Unbenutzbarkeit eines etwa 1,25 qm großen Balkons rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Wird die Nutzung eines Balkons bau­ordnungs­rechtlich untersagt, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Dies gilt auch dann, wenn der Balkon nur 1,25 qm groß ist. Zudem ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch sowohl im Sommer als auch im Winter aufgehoben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.11.2014
- 2-09 T 528/14 -

Latente Suizidgefahr eines Räumungsschuldners rechtfertigt unter bestimmten Umständen seine stationäre Behandlung

Kann im Falle einer Zwangsräumung die latente Suizidgefahr des Räumungsschuldners in eine akute Suizidgefahr umschlagen, so muss das Voll­streckungs­gericht dieser mit begleitenden Schutzmaßnahmen begegnen. Zu solchen Maßnahmen kann z.B. die stationäre Behandlung des Räumungsschuldners gehören. Das setzt allerdings voraus, dass die Interessen des Räumungsgläubigers an der Räumung überwiegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2015Springe zu den Urteilen vom 16.02.2015 | 18.02.2015Springe zu den Urteilen vom 18.02.2015

Dienstag, der 17.02.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom05.02.2015
- 1 U 129/13 -

Alufolie hinter den Tapeten: Hausverkäufer kann sich bei arglistiger Täuschung nicht auf Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Verkäufer eines Hauses sich dann nicht auf einen Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen kann, wenn er arglistig über Mängel am Haus hinwegtäuscht. Im vorliegenden Fall wurde versucht, eine eingeschränkte Bewohnbarkeit wegen Feuchtigkeit im Boden- und Sockelbau durch Alufolie hinter den Tapeten zu vertuschen. Das Oberlandesgericht verurteilte den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom20.10.2014
- 5 K 2339/14 Kg -

Keine Verlängerung des Berechtigungs­zeit­raums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst nach Aussetzung der Wehrpflicht

Der Berechtigungs­zeit­raum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom17.09.2014
- 11 LC 114/13 -

Installation von Videokameras zur Überwachung öffentlicher Bereiche eines Bürogebäudes zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Verhinderung weiterer Straftaten zulässig

Installiert der Eigentümer eines Bürogebäudes an öffentlichen Bereichen des Hauses Videokameras, so ist dies daten­schutz­rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Überwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Verhinderung weiterer Straftaten vorgenommen wird. In diesem Fall wird das Persönlich­keits­recht der Betroffenen nur unerheblich beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom09.02.2015
- 34 Wx 43/15 -

Beabsichtigte Eintragung einer Sicherungshypothek berechtigt zur vollständigen Einsichtnahme des Grundbuchs

Beabsichtigt ein Bauunternehmer die zwangsweise Eintragung einer Sicherungshypothek, so ist er zur vollständigen Einsichtnahme im Grundbuch berechtigt. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob die Eintragung der Sicherungshypothek überhaupt möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.12.2014
- 1 U 170/13 -

Pauschalbetrag von 6,50 Euro der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom15.02.2013
- 21 C 192/11 -

Kein Recht zur Mietminderung bei nicht verschließbarer Badezimmertür und fehlender Regulierungs­möglich­keit der Backofentemperatur

Ist die Badezimmertür nicht mehr verschließbar und kann die Temperatur des Backofens nicht mehr reguliert werden, so liegen nur unerhebliche Mietmängel vor. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom06.02.2015
- S 1 U 1147/14 -

Zimmermann hat Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät auf einem Ohr als Folge einer als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berufs­genossen­schaft verpflichtet ist, einen als Zimmermann beschäftigten Versicherten wegen der Folgen einer als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit mit einem Hörgerät auf dem linken Ohr zu versorgen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.02.2015Springe zu den Urteilen vom 17.02.2015 | 19.02.2015Springe zu den Urteilen vom 19.02.2015

Mittwoch, der 18.02.2015

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom27.10.2014
- S 18 AS 1733/14 ER -

Im Wechsel bei Mutter und Vater lebende Kinder haben einen jeweils nur gekürzten Anspruch auf Regelleistungen

Leben Kinder aufgrund einer Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Sorge vier Tage pro Woche bei der Mutter und drei Tage bei dem Vater, steht den Kindern für die Bedarfsgemeinschaft, die sie mit der Mutter bilden, nur ein anteiliger Satz des Regelbedarfes zu (4/7). Die Kosten der Unterkunft werden ungekürzt zur Verfügung gestellt. Die Mutter kann nicht einwenden, sie komme für den generellen Unterhalt der Kinder auf. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.12.2014
- V R 16/12 -

Schön­heits­operationen aufgrund von Krankheiten, Verletzungen oder angeborener körperlicher Mängel steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ästhetische Operationen ("Schön­heits­operationen") als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen sind, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.06.2014
- 57 C 3122/13 -

Filesharing: Gegenüber verbraucher­ähnlichem Filesharer darf kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden

Betreibt eine Privatperson ohne kommerzielles Interesse Filesharing, so darf ihr gegenüber kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden. Denn ein privater Filesharer darf nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher anhand des Einzelfalls richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.02.2015
- 5 Ss (OWI) 411/94 - (OWi) 211/94 I -

Ge­schwindig­keits­über­schreitung eines Taxifahrers aufgrund einer in den Wehen liegenden hochschwangeren Frau kann gerechtfertigt sein

Überschreitet ein Taxifahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, weil er um das Leben bzw. die Gesundheit einer in den Wehen liegenden hochschwangeren Frau fürchtet, so kann die Ge­schwindig­keits­über­schreitung wegen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.10.2014
- III R 19/13 -

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen sind mit tatsächlichen Kosten abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungs­pauschale abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.01.2015
- 3 Sa 1335/14 -

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulage sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom20.02.1987
- Ss 12/87 (Z) -

Hören von Musik über Kopfhörer während des Radfahrens ist bei Gehör­beeinträchtigung verboten

Ein Radfahrer darf dann keine Musik über Kopfhörer hören, wenn dies zu einer Beeinträchtigung des Gehörs führt und somit Verkehrsgeräusche nicht mehr wahrgenommen werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.02.2015
- VIII ZR 186/14 -

BGH: Belästigung durch ständigen Zigarettenqualm im Treppenhaus kann Kündigungsgrund darstellen

Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern kann, kann im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheits­gefährdendes Ausmaß erreicht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom11.02.2015
- 13 LC 107/14 -

Kein Anspruch auf Aus­gleichs­leistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung des Insolvenzverwalters eines Krankenhausträgers zurückgewiesen, mit der dieser die Bewilligung von Ausgleichsleitungen für die insolvenzbedingte Schließung eines Krankenhauses in Uslar begehrt hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.02.2015Springe zu den Urteilen vom 18.02.2015 | 20.02.2015Springe zu den Urteilen vom 20.02.2015

Donnerstag, der 19.02.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.12.2014
- 26 U 13/14 -

Krankenhaus haftet nicht für Sturz einer Patientin beim alleinigen Toilettengang

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom12.02.2015
- 3 L 110/15.NW -

Autofahrt nach Cannabiskonsum rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis

Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mangelnde Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen liegt regelmäßig bei einem Tetra­hydro­cannabinol-Wert (THC-Wert) ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.05.2014
- 57 C 16445/13 -

Filesharing: Unzulässigkeit eines pauschalisierten Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei privaten Filesharern

Bei einem privaten Filesharer ist es unzulässig, einen pauschalisierten Schadensersatz nach der Lizenzanalogie zu verlangen. Denn ein privater Filesharer ist nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer zu vergleichen. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher nach dem Einzelfall bemessen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom17.02.2015
- 9 U 129/13 -

Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschwürde

Das Kammergericht hat entschieden, dass Einschlusszeiten eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag gegen die Menschenwürde verstoßen. Das Gericht verwies darauf, dass eine Resozialisierung von Häftlingen durch lange Einschließzeiten ohne soziale Kontakte unmöglich gemacht werde. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.02.2015
- 8 AZR 1007/13 -

Observation eines Arbeitnehmers wegen Verdachts der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ohne berechtigten Anlass rechtswidrig

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts kann einen Geld­entschädigungs­anspruch ("Schmerzensgeld") begründen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom04.11.2014
- 7 C 159/14 -

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund verwitterten Außenanstrichs der Fenster

Dem Mieter einer Wohnung steht regelmäßig kein Minderungsrecht zu, wenn der Außenanstrich des Fensters verwittert ist. Darin liegt weder eine Einschränkung des Mietgebrauchs, noch liegt ein optischer Mangel vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.02.2015
- 8 AZR 1011/13 -

Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers dürfen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeits­verhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.10.2014
- 5 U 2/14 -

Gutgläubiger Erwerb einer Sache setzt unter anderem Besitzerlangung durch den Verkäufer voraus

Beruft sich der Käufer einer Sache darauf, dass er gemäß § 932 Satz 2 BGB gutgläubig das Eigentum an der Sache erworben hat, so muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er den Besitz an der Sache durch den Verkäufer erlangt hat. Denn aufgrund des Besitzes des Verkäufers kann der Käufer von der Eigentümerstellung des Verkäufers ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.02.2015Springe zu den Urteilen vom 19.02.2015 | 23.02.2015Springe zu den Urteilen vom 23.02.2015

Freitag, der 20.02.2015

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.02.2015
- L 2 SO 3641/13 -

Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter einer Grundschülerin mit Down-Syndrom tragen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung zu tragen hat, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.02.2015
- BVerwG 1 C 9.14 -

Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland ergibt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.08.2014
- 463 C 10947/14 -

Mieter hat gegen Vermieter keinen Anspruch auf Auskunft über Inhalte der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen durch Mitmieter

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.08.2014
- 24 U 71/13 -

Bei unwesentlicher Geräuschbelästigung durch Betrieb einer Waschanlage besteht für Grund­stücks­eigentümer kein Abwehranspruch

Geht von einer Autowaschanlage nur eine unwesentliche Geräuschbelästigung aus, so steht dem benachbarten Grund­stücks­eigentümer kein Abwehranspruch zu (§ 906 Abs. 1 BGB). Er ist vielmehr zur Duldung verpflichtet. Die Lästigkeit eines Geräuschs bestimmt sich zudem nach den Umständen des Einzelfalls, wobei es auf das Empfinden eines Durch­schnitts­menschen ankommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom20.06.2014
- 3 S 11/14 -

Mieter kann Einbau neuer funkgewarteter Rauchwarnmelder im Wohnzimmer nicht verbieten

Beabsichtigt der Vermieter den Einbau von neuen, funkgewarteten Rauchwarnmeldern in den Wohnzimmern seiner Wohnungen, so hat der jeweilige Mieter dies zu dulden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mieter bereits eigenmächtig Rauchwarnmelder angebracht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle/Saale hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom20.10.2014
- 102 C 194/13 -

Ein den Mietern zuzurechnender Schimmelbefall rechtfertigt keine Mietminderung

Geht der Schimmelbefall einer Wohnung auf die Mieter zurück, da sie nur unzureichend heizen und lüften, so besteht kein Recht zur Mietminderung. Diesen Umstand hat jedoch der Vermieter zu beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 23.02.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.12.2014
- 5 U 161/13 -

Blitzschlag: Feuerversicherer muss nach Ausfall der Lüftungsanlage im Schweinemaststall Schadensersatz für 452 tote Tiere leisten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadensersatzes von mehr als 70.000 Euro wegen des Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls verurteilt. Das Gericht verwies darauf, dass der Ausfall der Lüftungsanlage nur deswegen unbemerkt blieb, weil die Alarmanlage, die einen Defekt in der Lüftungsanlage hätte melden müssen, durch einen Blitzschlag beschädigt war. Da Blitzschlag zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt, muss der Versicherer entsprechend auch den Schaden ersetzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.12.2014
- 14 U 70/14 -

Jagd wird durch Motor-Cross-Anlage nicht beeinträchtigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Lärm einer Motor-Cross-Anlage eine Eigenjagd auf einem unmittelbar an die Anlage angrenzenden Grundstück nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das Gericht verwies darauf, dass die Grund­stücks­eigen­tümer den Lärm an den Betriebstagen hinnehmen müssen und keinen Anspruch auf vollständige Ruhe und haben und zudem die Jagd an fünf von sieben Tagen ungestört ausüben können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.02.2004
- 3 U 168/03 -

Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"

Wird eine Minderjährige durch eine Unter­haltungs­sendung gezielt und mehrmals zu Unter­haltungs­zwecken und zur Gewinnerzielung herabgewürdigt, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies rechtfertigt einen Schadenersatz von 70.000 Euro. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom12.02.2015
- 27 U 112/14 -

Drogenhändler muss bei Scheinkauf erhaltenes Geld zurückzahlen

Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Drogenhändler den bei einem Scheinkauf durch das Kriminalamt erhalten Kaufpreis der Drogen zurückerstatten muss. Der Drogenhändler haftet aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.02.2015
- 7 A 10683/14.OVG -

Anfertigung von polizeilichen Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen stellt Eingriff in verfassungs­recht­lich geschützte Versammlungs­frei­heit dar

Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungs­recht­lich geschützte Versammlungs­frei­heit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.11.2014
- 5 C 14.2016 -

Kinder dürfen in der Regel keinen aus Namen der Eltern gebildeten Doppelnamen führen

Es ist grundsätzlich unzulässig, dass Kinder einen aus den Namen der Eltern gebildeten Doppelnamen führen. Denn dadurch soll verhindert werden, dass es in den folgenden Generationen zur Bildung von Namensketten kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kiel, Urteil vom30.01.2015
- 120 C 155/14 -

Filesharing: Keine Gleichsetzung eines privaten Filesharers mit kommerziellem Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzschadens

Macht ein Rechteinhaber wegen einer Urheber­rechts­verletzung einen Lizenzschaden gegenüber einem privater Filesharer geltend, so ist zu beachten, dass dieser nicht gleichzusetzen ist mit einem kommerziellen Lizenznehmer. Dies hat das Amtsgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom18.02.2015
- 3 L 6/15.MZ -

Genehmigung für L-förmig das Nachbargrundstück umschließendes Gebäude erweist sich als rücksichtslos

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein geplanter Netto-Supermarkt wegen seines baulichen Erscheinungsbildes die Rechte einer Wohnungs­eigen­tümerin auf dem Nachbargrundstück verletzt und daher einstweilen nicht gebaut werden darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2015Springe zu den Urteilen vom 23.02.2015 | 25.02.2015Springe zu den Urteilen vom 25.02.2015

Dienstag, der 24.02.2015

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom03.08.2012
- 9 U 45/12 -

In der Skihütte muss mit glatten Böden gerechnet werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass in einer Skihütte grundsätzlich mit glatten Böden gerechnet werden muss und somit bei einer Verletzung durch einen Sturz kein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom19.02.2015
- 8 L 623/14 -

Vorläufige Aufenthalts­erlaubnis für syrischen Studenten auch ohne gesicherten Lebensunterhalt

Ein syrischer Student kann auch ohne gesicherten Lebensunterhalt eine vorläufige Aufenthalts­erlaubnis erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilbeschluss entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom12.02.2015
- S 11 SO 1505/13 -

Ungeeignetes "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der An­gemessen­heits­grenze: Rentnerin erhält höheren Mietzuschuss

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Stadt Heilbronn einer allein lebenden Sozial­hilfe­empfängerin einen höheren Mietzuschuss zahlen muss. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die dem Mietspiegel und damit auch dem schlüssigen Konzept zu Grunde liegende Datenerhebung bezüglich der hier relevanten 1-Personen-Haushalte nicht ausreicht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom21.01.2015
- 3 O 55/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Hörschadens aufgrund zu erwartenden Fluglärms

Grundsätzlich kann ein Hörschaden aufgrund von Fluglärm ein Schmerzens­geld­anspruch nach § 33 des Luft­verkehrs­gesetzes (LuftVG) begründen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Fluglärm entweder für den Geschädigten unerwartet war oder ein vom normalen Betriebsablauf abweichender Fluglärm vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom21.02.1969
- RReg. 3a St 16/69 -

Gegenüber Personal offen geäußerte Inanspruchnahme einer Straßenbahn ohne Fahrkarte rechtfertigt keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen

Nimmt eine Person die Beförderung durch eine Straßenbahn in Anspruch und äußert er offen gegenüber dem Fahrpersonal, dass er über keine Fahrkarte verfügt, so macht er sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Denn der Begriff "Erschleichen" setzt eine gewisse Heimlichkeit voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Urteil vom17.02.2015
- I 3 S 19/14 -

Aufnahmen durch eine Dashcam dürfen nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Verkehrsunfalls verwendet werden

Die Aufnahmen einer im Fahrzeug angebrachten Videokamera (Dashcam), dürfen in der Regel nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Schaden­ersatz­prozesses wegen eines Verkehrsunfalls herangezogen werden. Denn die durch die Filmaufnahmen bedingte Verletzung des informationellen Selbst­bestimmungs­rechts der Aufgenommenen wiegt schwerer als das Interesse an der Beweissicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.02.2015
- XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14 -

Bundesgerichtshof bejaht Zahlungs­ver­pflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaber­schuld­ver­schreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.02.2015Springe zu den Urteilen vom 24.02.2015 | 26.02.2015Springe zu den Urteilen vom 26.02.2015

Mittwoch, der 25.02.2015

Landgericht Berlin, Urteil vom04.11.2014
- 103 O 42/14 -

Formularfalle: Formulare der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH zur angeblichen Verlängerung des Markenschutzes verstoßen gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Das Landgericht Berlin hat der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH die Versendung von Werbeformularen an Markeninhaber zur angeblichen Verlängerung des Markenschutzes untersagt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.02.2015
- 7 B 1344/14 -

Flüchtlings­unter­kunft in Gewerbegebiet vorläufig zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom03.12.2014
- 4 UF 112/14 -

Abhebung von Sparguthaben des Kindes durch Eltern kann Schaden­ersatz­anspruch des Kindes begründen

Heben die Eltern vom Sparkonto der Kinder Gelder ab und gleichen sie den Verlust nicht aus, so kann dies einen Anspruch auf Schadenersatz des Kindes gemäß § 1664 BGB begründen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Sparguthaben der Kinder nicht für Unter­halts­leistungen genutzt werden darf, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Ein­richtungs­gegen­stände für das Kinderzimmer oder Geschenke. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.10.2014
- 3 StR 268/14 -

Herstellung und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum ist strafbar

Wer zum Eigenkonsum Cannabis anbaut, kann sich wegen Besitzes und der Herstellung von Betäubungsmitteln gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungs­mittel­gesetzes (BtMG) strafbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom17.12.2013
- I-20 U 52/13 -

Verpflichtung zur Unterlassung von wettbewerbswidriger Werbung in Branchen­verzeich­nissen umfasst Pflicht zur Prüfung der Löschung der Werbung

Hat sich jemand in einer Unter­lassungs­erklärung verpflichtet eine wettbewerbswidrige Werbung in Branchen­verzeich­nissen zu unterlassen, so umfasst dies auch die Prüfung, ob das Branchenverzeichnis die Werbung gelöscht hat. Eine bloße Bitte um Löschung der Einträge genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.12.2014
- 2 WF 144/14 -

Eltern haben keine gesteigerte Unterhaltspflicht für ihre in Berufsvorbereitung befindliche 20jährige Tochter

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufs­vor­bereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.10.2014
- V R 20/14 -

Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser können steuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Behandlungs­leistungen von Privat­krankenhäusern unabhängig von sozial­versicherungs­rechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.02.2015Springe zu den Urteilen vom 25.02.2015 | 27.02.2015Springe zu den Urteilen vom 27.02.2015

Donnerstag, der 26.02.2015

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom25.02.2015
- 13 A 1371/14 -

Widerruf der Zulassung Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Kava-Kava war rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu Unrecht die Zulassungen für pflanzliche, angstlösende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Kava-Kava widerrufen hat. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2014
- VIII R 3/12 -

Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller kann steuerlich geltend gemacht werden

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht; weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom24.02.2015
- L 11 R 5165/13 -

Keine Versicherungs­pflicht für Museumsführer

Museumsführer können auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil und hob damit den von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg nach einer Betriebsprüfung bei einem Mannheimer Museum erlassenen Beitragsbescheid insoweit auf. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom04.02.2015
- 4 S 165/14 -

Werbung in automatischer Eingangs­bestätigungs­mail zulässig

Beinhaltet eine automatische Eingangs­bestätigungs­mail Werbung, so liegt darin eine nur geringfügige Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts des Verbrauchers. Ein Unter­lassungs­anspruch besteht in einem solchen Fall daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom23.02.2012
- 93 C 4092/11 -

Private Haft­pflicht­versicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

Verfügt der schuldunfähige Schädiger über eine private Haft­pflicht­versicherung, so begründet dies keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB. Denn eine Privat­haftpflicht­versicherung darf einen Schaden­ersatz­anspruch nicht erst begründen, vielmehr muss dieser bereits vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom17.05.1994
- Ss 169/94 (B) - 93 B -

Geschwindig­keits­über­schreitung zur Abwendung einer Gefahr durch ungesicherte Ladung eines Transporters kann wegen Notstands gerechtfertigt sein

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, weil er den Fahrer eines Transporters vor der Gefahr durch seine ungesicherte Ladung warnen möchte, kann die Geschwindig­keits­über­schreitung wegen Notstands nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Gericht Feststellungen zu der Gefahrenlage, zur Erforderlichkeit der Geschwindig­keits­über­schreitung sowie zum Vorliegen von milderen Mitteln trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.02.2015
- BVerwG 3 C 30.13 -

Inländische Apotheke darf auf Bestellung von Kunden Arzneimittel aus dem EU-Ausland beziehen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.02.2015Springe zu den Urteilen vom 26.02.2015

Freitag, der 27.02.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom26.02.2015
- 1 K 1395/14 -

Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist und damit die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom21.12.2014
- L 4 KR 485/14 -

Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauer­stoff­druck­gas­flaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität hat. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom19.02.2015
- 8 LA 102/14 -

Widerruf der Approbation nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten Patientin rechtmäßig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der ärztlichen Approbation nach dem sexuellen Missbrauch einer Patientin bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom28.11.2013
- 19 S 25/13 -

Wohnungs­eigentums­recht: Aufgrund von störendem Parken bedingtes Rangieren stellt bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher geduldet werden

Muss ein Wohnungseigentümer um das Fahrzeug eines Nachbarn herumfahren, um Zugang zur Garage zu erhalten, so stellt dies eine bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher hingenommen werden. Wird dagegen eine Kameraattrappe auf das Gemein­schafts­grund­stück ausgerichtet, so besteht angesichts des dadurch entstehenden Überwachungsdrucks ein Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom11.04.2014
- IV-2 RBs 37/14 -

Polizeibeamter kann bei einer Zeugenaussage im Rahmen einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit auf Anzeige Bezug nehmen

Kann sich ein Polizeibeamter im Rahmen eines Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens nicht mehr an den Vorfall erinnern, so genügt es grundsätzlich, dass er sich auf die Anzeige bezieht. In diesem Fall muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt war, ob und inwiefern ein Irrtum ausgeschlossen ist und gegebenenfalls warum verständlich ist, dass der Polizeibeamte sich an den Vorfall nicht mehr erinnern kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.02.2015
- V ZR 73/14 -

BGH zu Bodenbelag in der Eigentumswohnung: Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett nach Austausch von Teppichboden durch Parkett hinnehmen

Ein Wohnungsinhaber muss es hinnehmen, wenn der über ihm lebende Eigentümer den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzt. Ein Vertrauensschutz besteht nicht. Maßgeblich ist allein, dass die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.02.2015
- 8 A 10875/14.OVG -

Zwang zum Abschuss von Rotwild zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Jagdbehörde einen Jagdpächter zum Abschuss von Rotwild in seinem Jagdbezirk im Landkreis Vulkaneifel verpflichten durfte. Lesen Sie mehr



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