Vermieter kann Wohnungsmieter für Sanierung der gesamten Etage kündigen

Im vorliegenden Fall klagte ein Vermieter auf Herausgabe einer Wohnung, damit er diese sanieren und zum doppelten Mietpreis an einen anderen Interessenten vermieten konnte. Die streitgegenständliche Wohnung wurde seit bereits 20 Jahren nicht erneuert, während Sanierungsarbeiten auf dem Rest des Stockwerks bereits durchgeführt wurden. Der Mieter des sanierten Wohnraums beabsichtigte, auch die derzeit noch anderweitig vermietete Wohnung zu mieten.

Vermieter hat berechtigtes Interesse an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Gebäudes

Der Vermieter habe dem Mieter bereits 13 Ersatzwohnungen im gleichen Gebäude oder in unmittelbarer räumlicher Nähe sowie einen Umzugszuschuss von 1.000 Euro angeboten. Der beklagte Mieter wendete ein, dass eine Sanierung der Wohnung auch durch einen vorübergehenden Umzug in ein Hotel ermöglicht werden könne. Die Kündigung werde nach Meinung des Amtsgerichts Frankfurt/Main jedoch auf ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Gebäudes gestützt, da er die vom Beklagten bewohnte Wohnung an denjenigen vermieten möchte, der bereits den Rest der Etage nutzt. Der Beklagte könne den nach Sanierung maßgeblichen Mietzins auch nicht mehr zahlen und komme somit als Mieter nicht mehr in Betracht. Durch das bestehende Mietverhältnis sei der Vermieter an einer wirtschaftlichen Verwertung der Wohnfläche gehindert und erleide dadurch erhebliche Nachteile. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit der erfolgten Kündigung scheide auch deshalb aus, weil dem Mieter eine Reihe von Ersatzwohnungen als auch ein Umzugsgeld von 1.000 Euro bereits angeboten wurde. Der Vermieter habe demnach ein berechtigtes Interesse gemäß §§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB an der Herausgabe der Wohnung.