Alle Urteile, die im Oktober 2023 veröffentlicht wurden.
Montag, der 02.10.2023
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.11.2022
- XII ZB 100/22 -
BGH: Teilungsversteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsätzlich zulässig
Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom01.06.2023
- 10 C 121/22 -
Kurzfristiges Abstellen von Mülltüten und Kinderwagen im Hausflur rechtfertigt keine Kündigung
Das kurzfristige Abstellen von Mülltüten und eines Kinderwagens im Hausflur rechtfertigt weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung des Wohnungsmieters. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom20.09.2023
- 3 K 16/23.MZ -
Hundesteuer gilt auch für Trainings- und Therapiehunde
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom28.04.2023
- 10 K 1193/20 K,G,F -
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW vorliegen kann, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist auf Ebene der Gesellschaft jedoch nicht nach der 1 %-Regelung, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu bewerten. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 04.10.2023
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.09.2023
- 1 L 363/23 -
Vorerst keine Polizeigebühren für "Klimakleber"
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Traunstein, Urteil vom30.03.2023
- 1 HK O 2790/22 -
Irreführende Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung
Wirbt ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung und liegt eine solche Klassifizierung nicht vor, so liegt eine irreführende Werbung vor. Das Hotel kann dann wegen des Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Landgericht Traunstein entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.07.2023
- 2-13 S 94/22 -
Keine Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Angabe eines Ca.-Betrags bei Sonderumlage
Wird in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein Ca.-Betrag angegeben, so ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom13.07.2023
- 7 O 4/23 -
Verletzung durch Hundeleine: Keine Haftung des Hundehalters
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene Hundeleine schwer an der Hand verletzt hat, stehen damit keine Schadensersatzansprüche zu. Das Gericht führte zur Begründung aus: Auch wenn der Unfall im Hinblick auf die vermeintlich notwendige Rettung des Hundes geschehen sei, habe sich hierbei nicht die sog. "spezifische Tiergefahr, realisiert. Dies sei jedoch zwingende Voraussetzung für eine Tierhalterhaftung. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 05.10.2023
Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom02.09.2023
- 8 Ca 2199/22 -
Arbeitnehmer müssen Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen.
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom27.09.2023
- B 2 U 8/21 R -
Krebs kann auch bei ehemaligen Rauchern Berufskrankheit sein
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.09.2023
- 5 B 757/23 -
Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“
Das Oberverwaltungsgericht hat den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. Damit darf die AfD bis zu einer Entscheidung in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahren einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz eingestuft werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom25.09.2023
- 1 L 832/23 -
Tätowierung mit Schlangenkopf schließt Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht aus
Einem aus dem Kreis Düren stammenden Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann die Einstellung jedenfalls nicht wegen seiner Tätowierung verweigert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 06.10.2023
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom04.10.2023
- 4 L 532/23.MZ -
ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten
Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren (voraussichtliches) Wahlergebnis unter drei Prozent liegt. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom28.09.2023
- 5 L 583/23 -
VG Münster stoppt Besetzung der Präsidentenstelle am OVG
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der vom nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz ausgewählten Bewerberin (der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer für ihn negativen Auswahlentscheidung an ihn abgelaufen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.09.2023
- 21 K 227/20 -
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.09.2023
- 9 U 36/21 -
Unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahlenden Nutzungsersatzes zu berücksichtigen. Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigten nutzenden Voreigentümer nicht maßgeblich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit Entscheidung die Berufung des beklagten Voreigentümers zurück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.09.2023
- 2 K 354/23.KO -
Entlassung eines Polizeimeisteranwärters antisemitische WhatsApp-Post rechtmäßig
Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Montag, der 09.10.2023
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom28.09.2023
- 12 B 683/23, 12 B 811/23 und 12 B 854/23 -
Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos
Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen Kindes erfüllt. Die Stadt ist auch nicht verpflichtet, dem Kind einen Betreuungsplatz in einer deutlich näher gelegenen Einrichtung eines freien Trägers oder in anderen Wunscheinrichtungen zu verschaffen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerden des Kindes gegen die zugrundeliegenden Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom19.09.2023
- 222 C 14447/23 -
Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.09.2023
- 6 W 61/23 -
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder rückwärts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen. Nicht angezeigt werden kürzere Verbindungen, deren Abfahrts- bzw. Ankunftszeit vor der jeweiligen Uhrzeit der absolut schnellsten Verbindung liegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten dieser Suchoption untersagt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom12.10.2022
- 64 S 160/22 -
Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund übereinstimmender Erklärung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung
Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.04.2023
- V ZB 58/22 -
BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 10.10.2023
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2023
- RiZ (R) 1/23 -
Dienstgericht des Bundes bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom05.09.2023
- 11 K 1588/23 Kg (PKH) -
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem PKH-Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.09.2023
- 1 BvR 1790/23 -
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine "Off-Label-Therapie" durch die Krankenkasse erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.10.2023
- 3 U 286/22 -
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass diese Klauseln wirksam sind. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind zudem weder intransparent noch überraschend. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 11.10.2023
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.06.2023
- VIII ZR 303/21 -
BGH: Kosten einer Notunterkunft zwecks Vermeidung der Obdachlosigkeit der Mieter von Schadensersatzpflicht des Vermieters umfasst
Kann der Vermieter den Gebrauch der Wohnung nicht mehr gewähren und müssen die Mieter einer Wohnung in eine Notunterkunft untergebracht werden, um eine sonst drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden, sind diese Kosten von der Schadensersatzpflicht des Vermieters umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom01.11.2022
- 1 W 362/22 -
Beabsichtigter Erwerb eines Grundstücks begründet kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks
Verweigert das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks, steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn er das Grundstück erwerben will. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.10.2023
- 3 K 7177/21 und 3 K 7178/21 -
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert
Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom05.10.2023
- 13 L 1907/23 -
Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebung" abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert extremistische Bestrebung" gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine solche "Hochstufung" vom Verdachtsfall zur "gesichert extremistischen Bestrebung". Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 12.10.2023
Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.06.2023
- XII ZB 537/22 -
BGH: Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären
Ein Gewerbemieter ist nicht verpflichtet, auf eine Aufforderung des Vermieters hin seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende zu erklären. Erhebt der Vermieter Klage auf künftige Räumung, so muss er gemäß § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Ingolstadt, Urteil vom14.02.2023
- 21 O 3045/21 -
Hausverwaltung als Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers
Ist nur die Hausverwaltung Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung, so steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse des Vermieters nur mit dem Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen. Dies hat das Landgericht Ingolstadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.10.2023
- 3 AZR 250/22 -
Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom14.09.2023
- 2 BvR 107/21 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallverordnung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, welches die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (Härtefallverordnung) betrifft. Lesen Sie mehr
Freitag, der 13.10.2023
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom04.10.2023
- 8 B 833/23 -
Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Beschwerde einer Landwirtin aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom26.06.2023
- 2 Ss 33/22 -
Verwendung einer "gefälschten" Corona-Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom29.08.2023
- 9 LA 147/22 -
Jagdgebrauchshunde von Jagdausübungsberechtigten unterliegen der Hundesteuer
Hält ein Jagdausübungsberechtigter aus freien Stücken Jagdgebrauchshunde, so muss er die Hundesteuer bezahlen. Eine Befreiung kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom13.09.2023
- 14 U 19/23 -
Mietwagenkosten: Laie darf sich auf Einschätzung des Privatgutachters zur Wirtschaftlichkeit einer Notreparatur verlassen
Kommt der Privatgutachter zur Einschätzung, dass die Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs unwirtschaftlich sei, so kann sich der Laie darauf verlassen und einen Mietwagen beschaffen. Die dadurch entstandenen Kosten sind dann nicht unverhältnismäßig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom14.09.2023
- L 6 VG 1744/23 -
Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Montag, der 16.10.2023
Amtsgericht Hanau, Urteil vom19.10.2022
- 39 C 42/22 -
Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom25.09.2023
- 12 A 1659/21 -
Syrischer Flüchtlings hat nach Wechsel des Studiengangs Anspruch auf BAföG
Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, kann dafür Ausbildungsförderung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster geändert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom10.10.2023
- 12 B 46/23 -
VG stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am OVG Schleswig-Holstein
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauf-fassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Auswahlentscheidung abgelaufen ist. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.08.2023
- 17 WF 51/23 -
Gerichtliche Regelung des Regel- und Ferienumgangs umfasst nicht Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten
Billigt das Gericht einen Vergleich der Eltern über den Regel- und Ferienumgang, so umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung der Eltern über Telefontermine kann nicht vollstreckt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 17.10.2023
Landgericht Berlin, Beschluss vom09.02.2023
- 65 S 111/22 -
Schließgeräusche rechtfertigen ohne besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung
Schließgeräusche der Haustür rechtfertigen ohne eine besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung. Allenfalls liegt ein nur unerheblicher Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom10.10.2023
- 10 A 5210/22 -
Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig
Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom11.10.2023
- 1 A 119/22 -
VG gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom11.10.2023
- 5 A 2/18 -
Zurückstufung eines Universitätsprofessors wegen sexualisierter Belästigung
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 18.10.2023
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.09.2023
- 2 BvR 825/23 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
Das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom15.05.2023
- 10 S 3/23 -
Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter
Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorfälle ihre Ursache in einer psychischen Erkrankung oder Drogensucht des Kindes hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom07.09.2023
- 1 Ws 248/23 -
Hohe Straferwartung begründet allein keine Fluchtgefahr
Eine hohe Straferwartung kann allein keine Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO begründen. Je höher aber die Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz mindernden Gesichtspunkte sein. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.09.2023
- 15 K 417/21 -
Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.07.2023
- II R 35/21 -
Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammen-rechnung mehrerer Erwerbe
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 19.10.2023
Amtsgericht München, Urteil vom08.07.2023
- 1290 C 19698/21 WEG -
Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs
Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das Amtsgericht München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom31.08.2023
- 3 O 294/22 -
Landgericht Koblenz: Kein Schmerzensgeld nach Sturz in Hotel
Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom21.09.2023
- 15 U 108/22 -
Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus
Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ergeben und nicht aus einer Werbeschaltung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kassel, Urteil vom18.09.2023
- 423 C 341/23 -
Kostenerstattung für Mietwagenunternehmen für Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung
Ein Mietwagenunternehmen kann für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall die Kosten erstattet verlangen. Denn die Regulierung von Verkehrsunfällen gehört nicht zum Kerngeschäft einer Mietwagenfirma. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2023
- 5 AZR 22/23 -
Arbeit auf Abruf: BAG stellt Beschäftigungszeiten klar
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 20.10.2023
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.09.2023
- 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23 -
Landgericht Frankfurt am Main zum markenrechtlichen Schutz von Luxus-Handtaschen
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom11.10.2023
- 10 A 44/22, 10 A 45/22, 10 A 46/22 und 10 A 120/22 -
Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Abgasskandal durch KBA rechtmäßig
Das hat das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in vier ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Veröffentlichung gerichteten Klagen der Mercedes-Benz AG (Klägerin) abgewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom17.08.2023
- 14 K 125/23 E -
Klageerhebung per Fax durch Steuerberater unzulässig
Eine durch einen Steuerberater im Januar 2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war . Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.10.2023
- 17 U 214/22 -
Pauschalierter Institutsaufwand für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)l. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lörrach, Urteil vom25.09.2023
- 3 C 560/23 -
Zulässigkeit der Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" auch ein Jahr nach letztem Fitnessstudiobesuch
Die Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" ist auch ein Jahr nach dem letzten Fitnessstudiobesuch zulässig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dies hat das Amtsgericht Lörrach entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 23.10.2023
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.09.2023
- 6 UF 121/23 -
Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungsunfähigkeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich
Der Einwand der Leistungsunfähigkeit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von Amts wegen zu prüfender Umstand. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom05.10.2023
- C-761/22 -
EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben
In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom16.10.2023
- 435 C 8845/23 -
Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Das Amtsgericht Hannover hat im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom25.09.2023
- 3 A 3497/20 -
Keine Kostenübernahme für Privatschule durch Jugendhilfe bei fehlender Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
Die Jugendhilfe ist nicht gemäß § 36 a SGB VIII zur Übernahme der Kosten einer Privatschule verpflichtet, wenn dort der sonderpädagogische Förderungsbedarf nicht abgedeckt ist. In diesem Fall liegt keine eingliederungshilferechtlich geeignet Schule zur Vermittlung einer angemessenen Schulbildung vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 24.10.2023
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom23.08.2023
- 12 ME 93/23 -
Nach Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 Promille kann Fahrradfahrverbot ausgesprochen werden
Nach einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille kann ein Radfahrverbot ausgesprochen werden. Dieses Verbot kann auf § 3 FeV gestützt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom17.10.2023
- 13 L 1593/23 -
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OVG NRW muss neu entschieden werden
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.10.2023
- 9 CN 3.22 -
Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene" Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom09.08.2023
- 612 Qs 75/23 -
Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden bei Reparaturkosten ab 1.800 €
Ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs mindestens 1.800 € betragen. Bei der Beurteilung des Schadens als bedeutend ist die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommensentwicklung zu beachten. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 25.10.2023
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.08.2023
- 3 ORs 13/23 -
Strafgefangener darf sich nicht mittels Gewalt gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte zur Wehr setzen
Gegenüber rechtswidrig handelnden Vollstreckungsbeamten darf sich ein Strafgefangener grundsätzlich nicht mittels Gewalt zur Wehr setzen. Zwar kann eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) entfallen. Die Strafbarkeit wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) bleibt aber bestehen, da insofern eine Notwehr nicht geboten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom09.10.2023
- 6 K 642/19.WI -
BKA-Untersuchung zu Hells Angels nur geschwärzt verfügbar
Das VG Wiesbaden hat entschied, dass kein Anspruch auf Zugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels-Vereinen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom16.10.2023
- 16 Sa 1733/22 -
Ex-Geschäftsführer der AWO zu Schadensersatz verurteilt
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stattgegeben und den früheren Geschäftsführer Jürgen Richter und dessen Ehefrau Hannelore Richter, die Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Wiesbaden war, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.08.2023
- VI R 40/20 -
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 26.10.2023
Landgericht Berlin, Urteil vom20.09.2022
- 65 S 55/22 -
Duldung der zeitlich begrenzten Unbewohnbarkeit der Wohnung wegen Modernisierungsarbeiten
Führen Modernisierungsarbeiten zu einer zeitlich begrenzten Unbewohnbarkeit der Wohnung, so hat der Mieter dies grundsätzlich zu dulden. Die Unbewohnbarkeit führt nicht zum Wegfall der Duldungspflicht, wenn der Vermieter Ersatzwohnraum anbietet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.09.2023
- 14 K 7479/22 -
Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge begründet Abschleppmaßnahme
Wird ein Motorrad verbotswidrig auf ein Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, so kann das Fahrzeug abgeschleppt werden, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Behinderung ankommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.10.2023
- 11 L 276/23 -
Berliner Taxi-Betriebe dürfen keine Gäste ohne Ausnahmegenehmigung am BER aufnehmen
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom19.10.2023
- B 1 KR 16/22 R -
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2023
- IZR 135/20 -
BGH: Flaschenpfand muss gesondert angegeben werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 27.10.2023
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom07.09.2023
- 5 UF 13/23 -
Keine Sorgerechtsübertragung bei erteilter Sorgerechtsvollmacht trotz konfliktbeladenes Elternverhältnis
Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine Restkooperation besteht. Zudem genügt in der Regel eine Kopie der Sorgerechtsvollmacht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Eilenburg, Beschluss vom30.08.2023
- 8 OWi 510/23 -
Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu
Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht. Dies hat das Amtsgericht Eilenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.09.2023
- 1 BvR 2219/20 -
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.10.2023
- 8 C 6.22 -
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.05.2023
- 223 C 15920/22 -
Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise
Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab. Lesen Sie mehr
Montag, der 30.10.2023
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2023
- X ZR 84/22 -
BGH: Fluggesellschaft haftet für verpassten Anschlussflug wegen fehlender Unterstützung eines auf Rollstuhl angewiesenen Fluggastes
Verpasst ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast seinen Anschlussflug, weil er als letztes das Flugzeug verlassen musste, und erreicht er sein Ziel dadurch mit einer großen Verspätung, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Die Fluggesellschaft ist in diesem Fall wegen Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 1 VO für die Ankunftsverspätung verantwortlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom25.07.2023
- 16 C 315/22 -
Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung trotz Belassen von persönlichen Sachen des Mieters in Wohnung und Behalt eines Schlüssels
Der Vermieter muss auch dann nach § 553 Abs. 1 BGB einer Untervermietung einer Einzimmerwohnung nicht zustimmen, wenn der Mieter persönliche Sachen in der Wohnung belässt und einen Schlüssel behält. Ausnahmsweise ist die Untervermietung aber nach § 242 BGB möglich, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom13.10.2023
- L 13 AS 185/23 B ER -
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom10.10.2023
- 8 U 6/23 -
Bauer haftet Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel auf Nachbaracker
DAs Oberlandesgericht Zweibrücken hat ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) über den Ersatz eines Ernteausfallschadens wegen Abdriftens von Spritzmittel auf einen bepflanzten Nachbaracker bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2023
- I ZR 176/19 -
Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise zeigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 31.10.2023
Landgericht Berlin, Urteil vom19.12.2022
- 64 S 151/22 -
Klausel zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung bedarf Angabe sachlicher Kriterien
Eine Klausel im Mietvertrag zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu einer Haustierhaltung bedarf die Angabe sachlicher Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten soll. Eine Entscheidung über die Zustimmung zur Haustierhaltung liegt nicht im freien Ermessen des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom31.07.2023
- 3 C 349/22 -
Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen
Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungserteilung zu einem Mieterhöhungsverlangen rechtskräftig abgewiesen, so steht dies einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen. Denn in diesem Fall liegt ein anderer Streitgegenstand vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom24.10.2023
- B 12 R 9/21 R -
„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.10.2023
- 1 BvR 1796/23 -
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. Lesen Sie mehr