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Sonntag, 25. Juni 2017

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Alle Urteile, die im August 2016 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2016Springe zu den Urteilen vom 02.08.2016

Montag, der 01.08.2016

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom23.06.2016
- 2 L 274/16.A bis 2 L 281/16.A -

Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Abschiebungs­anordnungen für irakische Großfamilie

Die Bundesrepublik Deutschland muss keine Asylverfahren für die Mitglieder einer irakischen Großfamilie durchführen, die von der Tschechischen Republik als Schutzsuchende aufgenommen wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden und lehnte damit die Anträge der Familienmitglieder auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Tschechien ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.07.2016
- 5 K 126/16.KO -

Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweis­beschilderung für Autohöfe

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Autohof­betreiber­gesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweis­beschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom20.05.2016
- 9 S 303/16 -

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule mit lediglich sieben verbliebenen Schülern rechtmäßig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Widerruf einer privaten Grundschule, die zuletzt lediglich noch sieben Schüler hatte, zurecht erfolgt ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen-Steele, Urteil vom11.11.2015
- 17 C 61/15 -

Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für Türöffnung durch Schlüsselnotdienst

Erreicht ein Schlüsselnotdienst durch Vorspiegelung falscher Tatsachen den Abschluss eines Vertrags zur Öffnung einer Wohnungstür und wird der Lohn für die Türöffnung aggressiv durchgesetzt, so steht dem Wohnungsinhaber gemäß § 812 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Steele hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.07.2016
- 4 K 652/15.KO -

Genehmigung für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen bedeutender regionaler Denkmäler zu Recht versagt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Cochem-Zell einem Unternehmen der Windenergiebranche zu Recht die immissions­schutz­rechtlichen Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten versagt hat. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.08.2016Springe zu den Urteilen vom 01.08.2016 | 03.08.2016Springe zu den Urteilen vom 03.08.2016

Dienstag, der 02.08.2016

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.01.2016
- 12 UF 170/15 -

Ehepartner kann Mitwirkung an Mietvertrags­entlassung schon vor der Scheidung verlangen

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die zuvor von ihm oder von beiden Ehegatten gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung mitwirkt, durch die der ausgezogene Ehegatte bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte kann seine Mitwirkung auch nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der das Mietverhältnis betreffenden Kosten geeinigt haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.07.2016
- VG 21 K 17.16 -

Kein Anspruch auf Wohngeld für Zweitwohnung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Wohngeld als Zuschuss zur Miete nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.06.2016
- 1 BvR 2646/15 -

Bei Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Begriff der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahme­konstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungs­rechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom27.10.2015
- 3 S 1985/15 -

Errichtung einer Kindestagesstätte in einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne der Ortsbausatzung zulässig

In einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne einer Ortsbausatzung ist die Errichtung einer Kindertagesstätte allgemein zulässig. Denn solche Einrichtungen sind in einem Wohngebiet zu erwarten und mit ihm verträglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom12.04.2016
- I-24 U 143/15 -

Recht zur fristlosen Kündigung eines Gewerbemietvertrags aufgrund nachhaltigen und akuten Rattenbefalls

Ist ein Gewerbeobjekt nachhaltig und akut von Ratten befallen, so kann der Gewerbemietvertrag nach erfolgter Abmahnung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2016Springe zu den Urteilen vom 02.08.2016 | 04.08.2016Springe zu den Urteilen vom 04.08.2016

Mittwoch, der 03.08.2016

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.07.2016
- 1 K 1252/16 -

Für Steuerbegünstigung müssen Handwerkerleistung "im Haushalt" des Steuerpflichtigen erbracht werden

Erfolgt das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers und nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen", so können die Kosten dafür nicht steuermindernd nach § 35 a Einkommen­steuer­gesetz (EStG) geltend gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2016
- II R 17/14 -

Sammel­auskunfts­ersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen darf. Der Bundesfinanzhof sieht hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - GG -). Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom08.06.2016
- L 3 KA 6/13 -

Honorar­rück­forderung wegen Vorteilsgewährung durch Laborarzt gerechtfertigt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungs­material versprochen hat. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen kann dann das Honorar zurückfordern. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.06.2016
- 1 BvR 2732/15 -

Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachen­behauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Gericht gab damit einer Verfassungs­beschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen übler Nachrede statt und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom09.12.2015
- 8 U 23/15 -

Konkludente Abnahme einer Wohneigentumsanlage durch Bezug der Wohnungen und Zahlung des Kaufpreises

Mit dem Bezug der Eigentumswohnungen und der vollständigen Zahlung des Kaufpreises, wird die erbaute Wohneigentumsanlage konkludent abgenommen. Soweit eine förmliche Abnahme vereinbart wurde, wird diese Vereinbarung durch die stillschweigende Abnahme verdrängt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.04.2016
- 65 S 400/15 -

Sechsmaliges tägliches Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmelbefall für Mieter unzumutbar

Muss ein Wohnungsmieter täglich mehr als sechsmal stoßlüften um ein Schimmelbefall zu vermeiden, liegt ein unzumutbarer Lüftungsaufwand vor. Der Mieter kann daher ein Anspruch auf Mangelbeseitigung sowie ein Recht zur Mietminderung zu stehen, sollte es zu einem Schimmelbefall kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.08.2016Springe zu den Urteilen vom 03.08.2016 | 05.08.2016Springe zu den Urteilen vom 05.08.2016

Donnerstag, der 04.08.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.07.2016
- VG 19 K 192.14 -

Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Umspannwerk als "gewerblicher Kleinbetrieb" im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein kann. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom03.08.2016
- B 6 KA 31/15 R -

Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Stadtteil im Regelfall ausgeschlossen

Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk (hier: Berlin-Neukölln, psycho­therapeutischer Versorgungsgrad 87,7 %) in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung (hier: Tempelhof-Schöneberg, 344 %) darf deshalb im Regelfall nicht genehmigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.08.2016
- 10 AZR 710/14 -

Arbeitgeber darf vertraglich vereinbarte Bonuszahlung nicht ohne Begründung wegfallen lassen

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB* unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.05.2016
- VIII ZR 209/15 -

BGH: Einwendungs­aus­schluss umfasst auch generell nicht auf Mieter umlagefähige Kosten

Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB muss ein Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Betriebs­kosten­abrechnung Einwendungen geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Einwendung dagegen richtet, dass die Neben­kosten­abrechnung generell nicht umlagefähige Kosten enthält. Der Einwendungs­aus­schluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB umfasst daher auch generell nicht auf den Mieter umlagefähige Kosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.06.2016
- 28 W 14/16 -

Abgasskandal: OLG Hamm bewilligt VW-Kundin Prozesskostenhilfe

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hinreichende Aussichten auf Erfolg hat. Das Gericht hat der Kundin daher für die beabsichtigte Klage - in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom23.10.2015
- 12 W 538/15 -

Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht aufgrund mutmaßlichen Willens des verstorbenen Patienten

Zwar kann die ärztliche Schweigepflicht auch nach dem Tod des Patienten gelten. Jedoch kann nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen eine Entbindung von der Schweigepflicht in Betracht kommen, wenn die Aussage des Arztes im Rahmen eines Erbschaftsstreits zwischen den Kindern des Verstorbenen benötigt wird. In diesem Fall kann sich der Arzt nicht auf sein Aussage­verweigerungs­recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.06.2016
- XII ZB 52/15 -

Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers" unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Personen­stands­gesetz eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2016Springe zu den Urteilen vom 04.08.2016 | 08.08.2016Springe zu den Urteilen vom 08.08.2016

Freitag, der 05.08.2016

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom01.08.2016
- 1 Ws 57/16 (25/16) -

Erneuter Antrag auf Strafanklage gegen Schiffsarzt der "Gorch Fock" im Fall Jenny B. zurückgewiesen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass es gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffs der Marine "Gorch Fock" nach wie vor kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. geben wird. Nachdem bereits im Jahre 2012 die Einleitung eines strafgerichtlichen Verfahrens abgelehnt worden war, wies der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts den weiteren strafrechtlichen Klage­erzwingungs­antrag der Eltern von Jenny B. gegen den Schiffsarzt der "Gorch Fock" wegen des Vorwurfs des Totschlags, der Urkunden­unterdrückung und des Prozessbetrugs zurück. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom10.06.2016
- 22 O 688/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Steinschlagschäden bei vorhandenen Warnschildern und ausreichend häufiger Straßenkontrolle

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass im Rahmen der Vorsorge gegen eine Steinschlaggefahr die fraglichen Straßen fortlaufend zu beobachten. Weitere Maßnahmen sind jedoch nur dann erforderlich, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu rechnen ist. Das Gericht wies daher die Klage eines Fahrzeughalters auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen­verkehrs­sicherungs­pflicht ab. Die engmaschigen Kontrollen der von Steinschlägen betroffenen und mit einem entsprechenden Warnschild versehenen Strecke durch einen Straßenwärter waren nach der Auffassung des Landgerichts ausreichend. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.06.2016
- 1 BvR 3487/14 -

Wahre Tatsachen­behauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeits­rechts­verletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeits­schaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.04.2016
- 65 S 424/15 -

Ernsthafte konkrete Absicht des Vermieters zum Aufstellen eines Baugerüstes kann Besitzstörung und somit Unter­lassungs­anspruch begründen

Beabsichtigt ein Vermieter ernsthaft und konkret das Aufstellen eines Baugerüstes, so kann dies für den Mieter eine Besitzstörung im Sinne des § 862 Abs. 1 BGB darstellen und somit ein Unterlassen im Wege des Eilrechtsverfahrens begründen. Dies gilt hingegen dann nicht, wenn das Baugerüst für Modernisierungs­arbeiten oder den Neubau von Wohnungen benötigt wird. Eine Besitzstörung ist zudem nicht dadurch gegeben, dass am Nachbarhaus ein Baugerüst steht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom02.08.2016
- 5 O 179/13 -

IMRT-Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig

Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig anzusehen ist und Kosten der Heilbehandlung dementsprechend von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom25.11.2015
- 5 U 779/15 -

Pflichtteils­berechtigter muss Erben Auskunft über auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten erteilen

Ein Pflichtteils­berechtigter ist verpflichtet dem Erben Auskunft darüber zu erteilen, ob er zu Lebzeiten vom Erblasser auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen erhalten hat. Die Auskunftspflicht umfasst alle wertbildenden Faktoren, den Zeitpunkt der Zuwendungen und etwaige Anordnungen des Erblassers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 08.08.2016

Amtsgericht München, Beschluss vom18.05.2016
- 551 F 7061/12 RE -

Bestellung zweier eingetragener Lebenspartner als Vormund rechtmäßig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für ein Pflegekind zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom15.06.2016
- 4 S 1562/15 -

Anspruch auf Witwengeld trotz Heirat erst zwei Monate vor dem Tod des Ehegatten möglich

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, dass eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, ein Anspruch auf Witwengeld hat. Im konkreten Fall sei der Heiratsentschluss bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffen und der Hochzeitstermin aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben worden. Den Eheleuten sei bei der Hochzeit ärztlicherseits eine gemeinsame Zukunft für eine längere Zeit in Aussicht gestellt worden. Die Vermutung einer Versorgungsehe sei daher widerlegt, so dass die Klägerin Witwengeld verlangen könne. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom30.06.2016
- 52 O 340/15 -

Dating-Portale müssen deutlich und verständlich über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informieren

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Betreiber von Dating-Portalen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren müssen, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom26.11.2015
- 4 U 110/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes infolge fehlenden Bordsteins

Kommt ein Fußgänger wegen eines fehlenden Bordsteins zu Fall und verletzt sich, haftet die Gemeinde dafür nicht, wenn die Stelle problemlos erkennbar war. Im Bereich des Bordsteins muss stets eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag gelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom26.07.2016
- 5 A 647/16.Z -

Sportschütze verliert deutsche Staatsbürgerschaft

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, mit dem die Klage eines ehemals deutschen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seiner deutschen Staatsangehörigkeit abgewiesen wurde. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom29.03.2016
- 12 C 149/15 -

Kein Anspruch auf Instandsetzung eines Kellerraums bei mietvertraglicher Einräumung der Mitbenutzung

Ist es einem Mieter laut Mietvertrag gestattet einen nicht näher bestimmten Kellerraum mitzubenutzen, so steht ihm kein Anspruch auf Instandsetzung, Mängelbeseitigung oder Wiedereinräumung des Besitzes an einem bestimmten Kellerraum zu. Zudem stellt Rauschen, Knistern und Knacken bei einer alten Gegensprechanlage keinen Mietmangel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Spandau hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.08.2016Springe zu den Urteilen vom 08.08.2016 | 10.08.2016Springe zu den Urteilen vom 10.08.2016

Dienstag, der 09.08.2016

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom17.06.2016
- S 24 AS 6353/14 -

Keine Erstattung von Schüler­beförderungs­kosten zu "islamfreundlicherer" Privatschule bei nahegelegener staatlicher Schule

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter die Schüler­beförderungs­kosten zu einer "islamfreundlicheren" Privatschule nicht übernehmen muss, wenn der Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule zumutbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.05.2016
- 2 S 1621/15 -

Auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung sind Rundfunkbeiträge zu zahlen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene "Gemeinschafts­unterkunft". Das sind nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlich-rechtlichem Zweck dienen und nicht jedermann offen stehen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom23.05.2016
- S 19 KR 5132/14 -

Krankenkasse muss Kosten für Crosslinking-Behandlung nicht übernehmen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten einer Crosslinking-Behandlung (Hornhautvernetzung mit UVA-Bestrahlung und Riboflavin nicht erstatten muss. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.08.2016
- XII ZB 61/16 -

BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom30.06.2016
- 7 W 26/16 -

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Schadensersatz- und Kaufpreis­rück­zahlungs­klage infolge VW-Abgasskandals

Klagt der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auf Zahlung von Schadensersatz und Kaufpreis­rückzahlung, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu. Dies gilt selbst dann, wenn der Käufer eine Nachbesserung verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.08.2016
- VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16 -

Zweckentfremdung: Für Vermietung von Zweitwohnungen zu Ferienzwecken sind Ausnahme­genehmigungen zu erteilen

Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahme­genehmigungen nach dem Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2010
- IV ZR 91/09 -

BGH: Auswirkung einer unentgeltlichen Zuwendung "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" auf Pflicht­teils­berechnung erfordert Ermittlung des Erblasserwillens

Erhält ein Pflicht­teils­berechtigter "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" eine unentgeltliche Zuwendung, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung (§§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB), eine Anrechnung (§ 2315 Abs. 1 BGB) oder kumulativ eine Ausgleichung und Anrechnung (§ 2316 Abs. 4 BGB) anordnen wollte. Haben die Erben ausreichend zum Wert der Zuwendung vorgetragen, so liegt es am Pflicht­teils­berechtigten im Rahmen seiner Auskunftspflicht diesem Vortrag entgegenzutreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 10.08.2016

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom01.08.2016
- 3 L 547/16.NW -

Fahrerlaubnisentzug nach Bedrohungen von Personen mit Schreckschusswaffe und nicht vorgelegtem ärztlichen Gutachten zur Fahreignung zu Recht entzogen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Speyer einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem die Frau das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.06.2016
- 1 BvR 1717/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Das Bundes­verfassungs­gericht entschied, dass die Klageabweisung den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeits­recht und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt, da das Landgericht insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen hat. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom16.08.2001
- 6 Sa 415/01 -

Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM aufgrund jahrelangen Mobbings eines Bankdirektors

Wird ein seit 45 Jahren beschäftigter Bankdirektor dadurch gemobbt, dass ihm seine Sekretärin entzogen wird, er sein eigenes Büro verliert, er ständig rechtswidrige Arbeitszuweisungen erhält, er monatelang nicht beschäftigt wird, er täglich Tätigkeitsnachweise in Halbstundentakt abgeben muss, er ständig zu mit einer Videokamera aufgezeichneten Mitarbeiter­schulungen herangezogen wird sowie herabwürdigende Vermerke erhält, steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen schwerwiegender Verletzung seines Persönlichkeits­rechts zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.07.2016
- 28 U 2/16 -

Rücktritt vom Fahrzeugkauf bei fehlender Freisprech­vorrichtung gerechtfertigt

Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeug­beschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprech­einrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom27.05.2016
- 63 S 335/15 -

Wohnwertminderndes Merkmal "keine Fahrrad­abstell­möglichkeit" nicht gegeben trotz Erreichbarkeit des Raums nur über Treppe

Das nach dem Berliner Mitspiegel vorliegende wohnwertmindernde Merkmal "keine Fahrrad­abstell­möglichkeit" ist nicht gegeben, wenn der Fahrradabstellraum nur über eine Treppe erreicht werden kann. Dass ältere Menschen oder Kinder aufgrund der Treppe den Raum nicht nutzen können, spielt keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom09.08.2016
- 67 S 72/16 und 18 S 111/15 (Urteil v. 07.07.2016) -

Landgericht Berlin sieht Mietspiegel 2015 als geeignete Schätzungsgrundlage an

Das Landgericht Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.08.2016Springe zu den Urteilen vom 10.08.2016 | 12.08.2016Springe zu den Urteilen vom 12.08.2016

Donnerstag, der 11.08.2016

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom28.01.2016
- S 7 SB 972/12 -

Gefährdung eines geistig erkrankten Kindes aufgrund unkontrollierten Weglaufens rechtfertigt nicht Vergabe des Merkzeichens "aG"

Leidet ein Kind wegen einer schweren geistigen Erkrankung zwar an Gangstörungen, neigt aber zugleich zum unkontrollierten Weglaufen und gefährdet sich somit regelmäßig selbst, so rechtfertigt dies nicht die Vergabe des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung). Denn der Wunsch der Erziehungs­berechtigten nach möglichst kurzen Wegen - vom Behinderten-Parkplatz etwa zum Arzt - vor allem aus Sicherheitsgründen stellt keine Einschränkung der Fort­bewegungs­fähigkeit im Sinne der maßgeblichen Norm dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom25.07.2016
- S 18 SO 93/16 ER -

Nebenberufliche Lehrtätigkeit eines Volkshochschul-Dozenten kann steuerbefreit sein

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Dozent an einer Volkshochschule Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein kann und seine Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit bis zu einer Höhe von 2.400 Euro steuerfrei sind. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom28.06.2016
- 2 KO 31/16 -

Recht zur nachträglichen Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden

Hat es der Dienstherr in einem Beförderungs­verfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die Beförderung ausnahmsweise auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen lassen. Dieses Recht kann jedoch verwirkt werden, wenn der unterlegene Bewerber zu lange abwartet, bis er sich dagegen zur Wehr setzt. Das ist der Fall, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig bleibt, obwohl ein Beamter in vergleichbarer Lage vernünftigerweise längst etwas gegen die Beförderung seines Konkurrenten unternommen hätte. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ober­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.04.2016
- VI ZR 467/15 -

BGH: Typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit sowie Abdeckung des Schadens durch Versicherung des Geschädigten begründet keine Haftungs­beschränkung

Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so ist seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ein typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit unter Nachbarn sowie die Abdeckung des Schadens durch die Haft­pflicht­versicherung des Geschädigten begründet keine Haftungs­beschränkung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom14.10.2015
- 7 U 995/15 -

Nichtnutzung einer Genossenschafts­wohnung rechtfertigt nicht Beendigung der Mitgliedschaft in der Wohnungs­genossenschaft

Nutzt ein Mitglied einer Wohnungs­genossenschaft seine Wohnung nicht mehr, so rechtfertigt dies nicht die Beendigung der Mitgliedschaft. Denn die Nichtnutzung der Genossenschafts­wohnung betrifft ausschließlich das Nutzungsverhältnis und nicht das Mitgliedschafts­verhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom03.08.2016
- 10 LC 29/15 -

Sparkassen­rechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe rechtswidrig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.08.2016Springe zu den Urteilen vom 11.08.2016 | 15.08.2016Springe zu den Urteilen vom 15.08.2016

Freitag, der 12.08.2016

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom30.11.2015
- S 3 AS 3667/15 -

Agentur für Arbeit muss Kosten für Flugstunden zum Erhalt eines Verkehrs­flugzeug­scheins nicht übernehmen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Flugstunden für den Erhalt eines Verkehrs­flugzeug­scheins keine Eingliederungs­leistungen nach dem SGB II sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom29.07.2016
- 8 U 11/16 -

Bausparkasse darf Bausparverträge zur Zinsersparnis wirksam kündigen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.08.2016
- 8 AZR 375/15 -

Bewerber mit Schwerbehinderung muss zum Vorstellungs­gespräch eingeladen werden

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein öffentlicher Arbeitgeber bei einem Bewerbungsverfahren dazu verpflichtet ist, einen Bewerber mit einer Schwerbehinderung zu einem Vorstellungs­gespräch einzuladen. Der Arbeitgeber darf nicht allein aufgrund der Bewerbungs­unterlagen davon ausgehen, dass dem Bewerber die erforderliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Eisenach, Urteil vom30.08.2005
- 3 Ca 1226/03 -

Anspruch auf Schmerzensgeld und Geldentschädigung wegen psychischer Erkrankung infolge systematischen Mobbings am Arbeitsplatz

Erleidet eine Arbeitnehmerin aufgrund systematischen Mobbings durch ihre Vorgesetzte eine psychische Erkrankung und wird dadurch dauerhaft arbeitsunfähig, steht ihr gegen die Vorgesetzte ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds wegen der Verletzung der Gesundheit und einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts zu. Unternimmt der Arbeitgeber nichts gegen das Mobbing, so haftet er ebenfalls auf Zahlung eines Schmerzensgelds und einer Geldentschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Eisenach hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom22.12.2015
- 13 UF 143/15 -

Unabänderliche Unterhalts­vereinbarung kann bei Existenzgefährdung des Unterhalts­pflichtigen abgeändert werden

Haben die geschiedenen Eheleute eine Unterhalts­vereinbarung getroffen und zugleich vereinbart, dass diese unabänderlich ist, so kann sie ausnahmsweise nach Treu und Glauben dennoch abgeändert werden, wenn die Zahlung des Unterhalts zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung beim Unterhalts­pflichtigen führen würde. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn dem Unterhalts­pflichtigen nach Zahlung des Unterhalts weniger als der notwendige Selbstbehalt verbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2015
- 171 C 12772/15 -

Totenfürsorge: Nächster Verwandter des Verstorbenen darf über Bestattungsort entscheiden

Das Amtsgerichts München hat entschieden, dass bei der Ausübung der Totenfürsorge der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.07.2016
- 1 BvR 1705/15 -

Verfassungs­beschwerde auf effektiven Rechtsschutz im Fall einer Organ­transplantation erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat bekräftigt, dass es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechts­schutz­begehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungs­beschwerde insbesondere gerügt, durch die fachgerichtliche Verneinung des Rechts­schutz­interesses in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gegen eine Änderung ihres Status auf der Warteliste eines Transplantations­zentrums in "nicht transplantabel" verletzt worden zu sein. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.08.2016Springe zu den Urteilen vom 12.08.2016 | 16.08.2016Springe zu den Urteilen vom 16.08.2016

Montag, der 15.08.2016

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom25.05.2016
- S 2 AS 3427/14 -

Jobcenter darf im Rahmen von Erstausstattungen Pauschalen zahlen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Jobcenter im Rahmen von Erstausstattungen (hier eine Beihilfe zur Anschaffung von Gardinen) auf Pauschalen zurückgreifen dürfen. Eine Pauschale in Höhe von 149 Euro für die Ausstattung von drei Zimmern mit Gardinen ist nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom17.06.2016
- S 10 R 511/14 -

Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen können

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass bei der Zahlung von Altersrenten die Versicherten selbst nachweisen können müssen, dass während ihrer Ausbildungszeit Rentenbeiträge abgeführt wurden, sofern dafür keine Belege vom damaligen Arbeitgeber erbracht wurden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.02.2016
- 2 BvR 2486/15 -

BVerfG: Bedenken gegen Auslieferung eines straffälligen Tschetschenen nach Russland können durch Zusicherung der Einhaltung der Menschen­rechts­konvention ausgeräumt werden

Gibt es Bedenken einen in Russland straffällig gewordenen Tschetschenen auszuliefern, so können diese Bedenken durch die Zusicherung der russischen General­staats­anwaltschaft, der Straftäter werde in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK weder gefoltert, noch grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft, ausgeräumt werden. Wird zudem Botschafts­mitarbeitern ein Besuchsrecht garantiert, kann die Einhaltung der Zusicherung effektiv kontrolliert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom27.06.2016
- 124 C 248/15 -

Keine Umlage der Stromkosten für Tiefgarage bei Nichtnutzung der Garage durch Mieter

Nutzt ein Wohnungsmieter nicht die Tiefgarage, so ist eine Umlage der Kosten für den Allgemeinstrom für die Garage unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom13.07.2016
- 8 K 3646/15 E -

Orchestermusiker kann schwarzen Anzug steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 16.08.2016

Finanzgericht Münster, Urteil vom19.02.2016
- 12 K 1620/15 E -

Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom15.08.2016
- 7 Ca 415/15 -

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab"

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.07.2016
- 28 U 175/15 -

OLG Hamm zum Wahlrecht eines Fahrzeugkäufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2016
- I ZR 140/14 -

BGH: Händler trifft Überwachungs- und Prüfpflicht hinsichtlich der Produkt­beschreibungen seiner Angebote bei Amazon-Marketplace

Ein Händler, der auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace Produkte zum Kauf anbietet, muss mögliche Veränderungen der Produktbeschreibung durch andere Händler überwachen und prüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und hat ein anderer Händler die Produktbeschreibung so geändert, dass eine Markenverletzung vorliegt, haftet er als Störer für die Rechtsverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom09.12.2015
- 21 C 1299/15 -

Verstoß gegen Wirtschaftlichkeits­gebot aufgrund von Betriebskosten in Höhe von 780 EUR für sechsmonatige Nutzung einer Satellitenanlage

Ein Vermieter muss bei der Umlage der Betriebskosten auf die Mieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Gegen dieses Gebot wird verstoßen, wenn ein Mieter für die sechsmonatige Nutzung einer Satellitenanlage 780 EUR zahlen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.08.2016Springe zu den Urteilen vom 16.08.2016 | 18.08.2016Springe zu den Urteilen vom 18.08.2016

Mittwoch, der 17.08.2016

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom11.02.2016
- S 20 AS 4798/14 -

Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Schönheits­reparaturen auch von Leistungs­berechtigten grundsätzlich selbst - ggf. unter Zuhilfenahme von Nachbarn und Verwandten - vorzunehmen sind. Auch für weibliche Leistungs­berechtigte, stellen die vorzunehmenden Renovierungs­maßnahmen keine unzumutbaren Arbeiten dar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom17.06.2016
- 3 UF 47/15 -

Ehepartner ist im Zugewinn­ausgleichs­verfahren zur Aufklärung eines Irrtums über tatsächliche Eigentums­verhältnisse verpflichtet

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinn­ausgleichs­verfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus ab. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom03.08.2016
- 1 ZKO 288/16 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten wegen Besuches eines Gymnasiums mit bilingualem Schwerpunkt

Das Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht dazu, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Dies entschied das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom31.05.2016
- 316 S 81/15 -

Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags

Weicht die laut Mietvertrag geschuldete Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Marktmiete ab, führt dies insoweit zur Unwirksamkeit des Mietvertrags aufgrund Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom10.08.2016
- 6 B 10500/16.OVG -

Gefrier­zellen­therapie in "Villa Medica" unter strengen Auflagen vorläufig weiter zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die vom Chefarzt der "Villa Medica" in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (sogenannte Gefrier­zellen­therapie) vorläufig weiter angewendet werden darf - jedoch nur unter zusätzlichen strengen Auflagen. Der Chefarzt ist insbesondere zu einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung seiner Patienten verpflichtet. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom01.03.2016
- 106 C 269/15 -

Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrig

Überlässt ein gewählter Stadtrat sein demokratisch legitimiertes Mandat einem nicht gewählten Dritten und erhält er im Gegenzug die monatlichen Mandatsbezüge, so ist dies gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Aufgrund dessen steht dem Mandats-"Verkäufer" kein Anspruch auf die monatliche Zuwendung gegen den Dritten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.08.2016Springe zu den Urteilen vom 17.08.2016 | 19.08.2016Springe zu den Urteilen vom 19.08.2016

Donnerstag, der 18.08.2016

Bundesfinanzhof, Beschluss vom22.06.2016
- V R 42/15 -

Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird vom Bundesfinanzhof um Klärung ersucht, welche Bedeutung dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EuGrdRCh). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom29.07.2016
- 8 U 1049/15 -

Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahme­entschädigung

Der Beginn der Widerrufsfrist für einen Verbraucher­darlehens­vertrag wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beginn der Widerrufsfrist missverständlich ist. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahme­entschädigung bezahlt hat. Sein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahme­entschädigung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom15.06.2016
- 38 O 73/15 KfH -

Eigenbezeichnung eines Immobilienmaklers als "Dienstleister" ändert nichts an Eigenschaft als Wohnungsvermittler

Verlangt ein vom Vermieter beauftragter Immobilienmakler für die Wohnungs­besichtigung eine Gebühr, so verstößt er damit gegen § 3 Abs. 3 des Wohn­vermittlungs­gesetzes (WoVermittG) und begeht einen Wettbewerbsverstoß. Bezeichnet sich der Makler selbst als "Dienstleister", so ändert dies nichts an seiner Eigenschaft als Wohnungsvermittler. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom22.07.2016
- 12 BV 15.719 -

Kostentragungs­pflicht der Landeshauptstadt München für selbst beschafften Krippenplatz

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den von einem Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts München hat der BayVGH abgeändert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom15.12.2015
- 9 UF 29/15 -

Getrennt lebende Eheleute müssen sich Kosten für Dachsanierung für das gemeinsame Haus teilen

Getrennt lebende Eheleute müssen sich die Kosten für die Sanierung des Daches des gemeinsamen Hauses teilen, wenn die Arbeiten in beiderseitigem Einverständnis beauftragt werden oder die Arbeiten notwendig sind. Ist die Dachsanierung notwendig, weil es etwa undicht ist und deshalb zu einem Wassereintritt kommt, kann ein Ehegatte ohne Zustimmung des Anderen die Arbeiten in Auftrag geben und die dadurch entstandenen Kosten vom Anderen entsprechend seines Anteils ersetzt verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom15.08.2016
- 10 L 1070/16 -

USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis

Die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 19.08.2016

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.08.2016
- BVerwG 6 C 24.15 -

Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus

Wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt, dann kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.07.2016
- 1 BvR 3092/15 -

Steuerfestsetzungsfrist: Die Ausrichtung am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend „AO“), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgeben und die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.12.2015
- StB 15/15 -

BGH: Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der Tötung

Enthält eine Anklage wegen Mordes nur ungenaue Angaben zum Ort sowie Zeit einer Tötung und fehlt es an konkreten Angaben zur Person des Opfers sowie Art und Umstände der Tötung, so ist die Anklage unwirksam. Ein Strafverfahren kann in diesem Fall nicht durchgeführt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom02.12.2015
- 5 O 124/15 -

Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung

Vereinbaren der Vermieter und die Käufer einer Wohnung die Erhöhung des Kaufpreises, weil die Mieterin der Wohnung ihr Vorkaufsrecht ausübt, so ist der Kaufvertrag hinsichtlich des erhöhten Kaufpreises unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2016
- I ZR 110/15 -

BGH: Händler haftet für von Amazon abgegebene wettbewerbswidrige Preisempfehlung

Verkauft ein Händler Produkte über Amazon, so haftet er für von Amazon abgegebene wettbewerbswidrige Preisempfehlungen. Wettbewerbswidrig ist eine Preisempfehlung, wenn sie nicht mehr gültig ist und somit die Verbraucher in die Irre geführt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.06.2016
- 213 C 3921/16 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei verpasster Fähre

Auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird, ist eine Fährverbindung in der Regel keine Pauschalreise. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.08.2016Springe zu den Urteilen vom 19.08.2016 | 23.08.2016Springe zu den Urteilen vom 23.08.2016

Montag, der 22.08.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.08.2016
- VG 6 K 112.16 -

Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

Eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.07.2016
- 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12 -

Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß

Es ist verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungs­maßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.07.2016
- 22 U 161/15 -

Hausverkäufer muss Kaufinteressenten über Möglichkeit des Eindringens von Wasser in den Keller bei Starkregen aufklären

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom13.01.2016
- 13 S 129/15 -

Fehlende polizeiliche Belehrung eines Minderjährigen über Recht Eltern zu kontaktieren kann zu Beweis­verwertungs­verbot im Zivilprozess führen

Ein Verstoß gegen eine strafprozessuale Belehrungspflicht kann ausnahmsweise zu einem Beweis­verwertungs­verbot im Zivilprozess führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Polizeibeamte einen unter Schock stehenden 15-jährigen Beschuldigten einer Ordnungswidrigkeit nicht über sein aus § 67 des Jugend­gerichts­gesetzes (JGG) zu stehendes Recht, seine Eltern zu kontaktieren, belehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom30.12.2015
- S 12 AS 5038/15 -

Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Grundsicherungs­träger die Kosten für die Lesebrille eines Leistungs­berechtigten nicht erstatten muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom23.06.2016
- 6 C 186/16 -

Anspruch des Nachts arbeitenden Wohnungsmieters auf Unterlassen lärmintensiver Modernisierungs­arbeiten aufgrund Schlafbedürfnisses am Tag

Ist ein Wohnungsmieter aufgrund seiner nächtlichen Arbeitszeit auf einen ungestörten Schlaf am Tag angewiesen, so kann er von seinem Vermieter das Unterlassen lärmintensiver Modernisierungs­arbeiten zu bestimmten Tageszeiten verlangen. Der Unter­lassungs­anspruch folgt aus § 862 Abs. 1 BGB, da durch die Lärm­beeinträchtigung eine Besitzstörung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.08.2016Springe zu den Urteilen vom 22.08.2016 | 24.08.2016Springe zu den Urteilen vom 24.08.2016

Dienstag, der 23.08.2016

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.06.2016
- 6 U 203/15 -

"Kundenkollision" und Sturz nach Rückwärtsschritt im Supermarkt - Beteiligte haften jeweils zur Hälfte für entstandenen Schaden

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom23.08.2016
- 6 O 413/15 -

AUDI-Abgas-Manipulations­software: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Das Gericht ließ dabei ausdrücklich offen, ob das Fahrzeug wegen der sogenannten Manipulations­software einen Mangel aufweist. Jedenfalls hätte der Käufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer - dem Autohaus - eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.08.2016
- L 3 AS 376/16 B ER -

Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf Grundsicherung

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bereits mehrfach entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht. Nun stellte das Gericht zudem klar, dass sich dieser Ausschluss auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom18.12.2015
- 1 U 125/14 -

Kein Anspruch auf Mangel­beseitigungs­kosten bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis des Mangels

Nimmt der Bauherr ein Haus ab, ohne einen erkannten Mangel zu rügen und sich Mängel­gewähr­leistungs­rechte vorzubehalten, steht ihm kein Anspruch auf Ersatz der Mangel­beseitigungs­kosten zu. Ihm bleibt aber ein Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, also solchen Schäden, die aufgrund des Mangels später eintreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Flensburg, Urteil vom08.04.2016
- 69 C 41/15 -

Mieter eines Grundstücks dürfen im Garten Kinder-Spielhaus aufstellen

Der Mieter eines Grundstücks ist berechtigt, im Garten ein Kinder-Spielhaus aufzustellen. Darin liegt kein vertragswidriger Gebrauch. Dem Vermieter steht somit kein Anspruch auf Beseitigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom22.08.2016
- 1 B 81/16 -

Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichtsschleier beim Besuch eines Abendgymnasiums tragen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer muslimischen Schülerin abgelehnt, der von einem Osnabrücker Abendgymnasium das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während des Unterrichts verboten worden war. Die Antragstellerin hatte erklärt, angesichts des großen Medieninteresses nicht zum Erörterungstermin vor Gericht erscheinen zu wollen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.07.2016
- 2 BvR 470/08 -

Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierend

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungs­beschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.08.2016Springe zu den Urteilen vom 23.08.2016 | 25.08.2016Springe zu den Urteilen vom 25.08.2016

Mittwoch, der 24.08.2016

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom05.08.2015
- S 12 AS 3827/15 ER -

Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II zur Einholung von Auskünften über das Einkommen und Vermögen des Partners des Leistungs­berechtigten ermächtigt, nicht aber zur Anforderung von Belegen und Unterlagen über die Höhe der Einkünfte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom23.08.2016
- 5 K 4893/15 -

Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Ausweisung eines marokkanischen Staatsbürgers aus dem Bundesgebiet wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menger rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.08.2016
- VIII ZR 182/15 -

"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem die Klägerin Ansprüche aus einem eBay-Geschäft unentgeltlich an Dritte übertragen hatte, entschieden, dass die Klage mangels Prozess­führungs­befugnis der Klägerin bereits als unzulässig abzuweisen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.12.2015
- XII ZB 405/13 -

BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe

Nach § 1618 BGB ist es möglich, dass ein Kind den Familiennamen des Stiefvaters annimmt (sog. Einbenennung). Ist dies der Fall und ist die Stiefelternehe nicht geschieden, so ist eine Namensänderung des Kindes aufgrund nachträglicher Begründung der elterlichen Sorge durch die Kindseltern gemäß § 1617 b Abs. 1 BGB nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pasewalk, Urteil vom22.04.2016
- 101 C 85/14 -

Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen

Macht ein Vermieter unberechtigt Mietforderungen geltend und kann sich der Mieter dem nur durch die Wiederbeschaffung von Kontoauszügen erwehren, so hat der Vermieter die Kosten für die Wiederbeschaffung zu tragen. Er ist insofern schadens­ersatz­pflichtig, weil er eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pasewalk hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.08.2016
- VIII ZR 100/15 -

Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.08.2016Springe zu den Urteilen vom 24.08.2016 | 26.08.2016Springe zu den Urteilen vom 26.08.2016

Donnerstag, der 25.08.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.08.2016
- 7 AZR 342/14 -

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heim­arbeits­verhältnis bestanden hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom14.01.2016
- S 21 AS 3791/13 -

Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei einer sogenannten hypokaliämischen periodischen Lähmungen (ICD 10: G72.3) kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II besteht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom20.07.2016
- 7 Ca 6880/15 -

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Pensionsordnung die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetzes (AGG) dar. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom24.08.2016
- 7 L 1222/16 -

Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen

Ein Grundstückseigentümer muss den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und damit die Aufforderung der Stadt Münster bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom19.04.2016
- AN 10 K 15.00699 -

Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen

Ein auf öffentlichem Straßengrund abgestellter Anhänger ohne Kennzeichen ist im rechtlichen Sinn nicht fahrbereit. Daher liegt in diesem Fall eine unerlaubte Sondernutzung vor. Beseitigt der Halter des Anhängers das Fahrzeug auf Aufforderung nicht selbst, ist die Straßenbauhörde berechtigt den Anhänger abschleppen zu lassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Halter des Anhängers ersetzt zu verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom23.10.2015
- 65 S 239/15 -

Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund zu kurzem Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung

Liegen zwischen einer Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen und dem nächsten Zahlungstermin lediglich drei Werktage, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung sowohl als ordentliche sowie auch als fristlose unwirksam. Denn der Zeitraum zwischen Abmahnung und Kündigung muss so groß sein, dass der Mieter Gelegenheit hat, sein beanstandetes Verhalten zu ändern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.08.2016Springe zu den Urteilen vom 25.08.2016 | 29.08.2016Springe zu den Urteilen vom 29.08.2016

Freitag, der 26.08.2016

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.01.2016
- VI R 14/13 -

BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Ein Steuerpflichtiger kann im Rahmen seiner Ein­kommens­steuer­erklärung nur dann die Anwaltskosten wegen eines Klageverfahrens gemäß § 33 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn ohne den Zivilprozess der Verlust der Existenzgrundlage oder die Nichtbefriedung der lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen zu befürchten war. Zudem schließt der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nicht zwingend die steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten aus. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung geändert (siehe: BFH, Urt. v. 12.05.2011 - VI R 42/10 -). Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom19.04.2016
- S 9 EG 4324/15 -

Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung

Besucht ein Kind eine öffentlich geförderte Einrichtung, besteht kein Anspruch auf Betreuungsgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom24.06.2016
- 32 S 5/16 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen

Eine Unübersichtlichkeit durch die Größe oder Länge des geführten Kraftfahrzeuges kann im Falle eines Unfalls nicht als Rechtfertigungs­grund dienen. Der Fahrzeugführer hat erhöhte Sorgfaltspflichten und daher keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verkehrs­sicherungs­pflichtverletzung. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden und damit die Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.09.2015
- 142 C 30130/14 -

Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens

Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.07.2016
- 1 BvL 8/15 -

BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten

Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.08.2016
- 5 AZR 703/15 -

BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG*. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.08.2016Springe zu den Urteilen vom 26.08.2016 | 30.08.2016Springe zu den Urteilen vom 30.08.2016

Montag, der 29.08.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2016
- 8 AZR 53/15 -

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Führt ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, dann liegt ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613 a Abs. 1 BGB vor. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom24.08.2016
- 11 K 772/16 -

Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für ein ehemaliges, seit fünf Jahren leerstehendes Hotel vorläufig eine Nutzungsänderung von "Hotel" in eine Asyl­bewerber­unterkunft für mindestens 120 Personen zu erteilen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom03.08.2016
- AN 4 K 16.00882 -

Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt. Das Gericht wies daher die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.07.2016
- 26 U 203/15 -

Unzureichende Risikoaufklärung bei Versteifungs­operation des Sprunggelenks kann Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro rechtfertigen

Vor einer Versteifungs­operation des Sprunggelenks (Arthrodese) kann ein Arzt einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro rechtfertigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.08.2016
- 5 K 280/16.KO -

Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.08.2016Springe zu den Urteilen vom 29.08.2016 | 31.08.2016Springe zu den Urteilen vom 31.08.2016

Dienstag, der 30.08.2016

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom08.08.2016
- S 1 U 1231/16 -

Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Harnblasentumor nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit Nr. 1303 anerkannt werden kann. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sind typische, durch entsprechende Schadstoff­einwirkungen entstehende Krebserkrankungen Leukämien und Lymphome. Der Blasenkrebs ist dagegen von der Berufskrankheit Nr. 1303 nicht erfasst. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom29.08.2016
- Lv 3/15 -

Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässig

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass das Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition verfassungs­rechtlich zulässig ist. Mit dem Verbot soll verhindert, dass Menschen durch den Verzehr von Wild aufgrund der im Fleisch geschossener Tiere enthaltenen Bleirückstände gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.08.2016
- 4 K 2173/15 -

Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fett­verteilungs­störung bzw. "Bananenrolle") auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar waren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.04.2016
- VIII ZR 54/15 -

BGH: Begründung eines Miet­erhöhungs­verlangens für Reihenhaus mit nicht einschlägigem Mietspiegel zulässig

Ein Miet­erhöhungs­verlangen für ein Reihenhaus kann auch dann mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn dieser ausdrücklich seine Anwendbarkeit auf Reihenhäuser ausschließt. Voraussetzung ist aber, dass die verlangte Miete für das Einfamilienhaus innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom16.12.2015
- L 3 U 402/13 -

Sturz nach versuchtem Kauf einer Semmel stellt versicherten Arbeitsunfall dar

Steigt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit aus seinem Fahrzeug, um sich beim Bäcker eine Semmel zu kaufen, so unterbricht er seinen versicherten Arbeitsweg. Die Unterbrechung endet mit dem Umdrehen und der beabsichtigten Rückkehr zum Fahrzeug. Kommt der Arbeitnehmer daher beim Umdrehen zu Fall und verletzt sich, so liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor. Dies hat das Landessozialgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.05.2016
- 6 U 13/16 -

Beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb besteht Pflicht zum Anhalten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Kfz-Fahrer dann gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten verstößt, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.08.2016Springe zu den Urteilen vom 30.08.2016

Mittwoch, der 31.08.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.06.2016
- 9 S 1906/14 -

Berufsschüler haben bei notwendigem Besuch einer auswärtigen Berufsschule Anspruch auf Kostenerstattung für erforderliche Mehrkosten

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungs­vorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.08.2016
- 3 AZR 272/15 -

BAG zur Verzinsung eines Versorgungskapitals

Bestimmt eine Betriebs­vereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2016
- VIII ZR 173/15 -

BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Zahlt das Jobcenter unpünktlich die Miete an den Vermieter, so kann dies dem Mieter in der Regel nicht angelastet werden. Dennoch kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Betracht kommen, da eine solche Kündigung kein Verschulden des Mieters voraussetzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom27.11.2015
- 10 WF 303/15 -

Großtante kann Umgangsrecht mit Großneffen zustehen

Einer Großtante kann gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Großneffen zustehen, wenn eine sozial-familiäre und somit fast elterliche Beziehung zum Kind besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.06.2016
- II R 41/14 -

Schenkungs­steuer­pflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Eine schenkungs­steuer­pflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm der Vermögensstand schon vor der Übertragung zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom29.08.2016
- 4 K 12/16.NW -

Landkreis darf auch von Eigen­kompostierer­familie Abfall­entsorgungs­gebühren für Vorhalten einer Biotonne verlangen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz zu Recht zu Abfall­entsorgungs­gebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden ist, da die Familie nicht ausreichend darlegen konnte, zu einer vollständigen Verwertung des auf ihrem Grundstück anfallenden Biomülls in der Lage zu sein. Lesen Sie mehr



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