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Montag, 24. Juli 2017

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Alle Urteile, die im April 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2008Springe zu den Urteilen vom 02.04.2008

Dienstag, der 01.04.2008

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom26.02.2008
- 3 A 277/07 -

Beihilferegelungen für Beamte weiterhin ohne Rechtsgrundlage

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die derzeitigen Beihilferegelungen für (Bundes-) Beamte als mit höherrangigem Recht unvereinbar erklärt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom14.02.2008
- 10 K 7404/01 -

Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig

Das Finanzgericht Köln hat im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 11.9.2007 entschieden, dass Schulgeld für Schulen in Mitgliedstaaten der EU unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Es widerspricht er damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.04.2008
- C-212/06 -

Flämisches System der Pflegeversicherung steht teilweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht

Von diesem System können Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten als Belgiens, die in einem anderen Teil des Staatsgebiets wohnen, und in einem anderen Teil des Staatsgebiets wohnende belgische Staatsangehörige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, nicht ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.07.2007
- 423 C 11099/07 -

Parkplatz zu klein: Mieter eines Kfz-Stellplatzes kann nicht kündigen, wenn sein großes Auto nicht auf den Stellplatz passt

Wer ein großes Auto fährt, muss sich vor Vertragsschluss überzeugen, ob der gemietete Stellplatz ausreichend ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom04.03.2008
- 322 SsBs 226/07 -

Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

Ein Beförderungsunternehmer ist nach den Bestimmungen der Fahrpersonalverordnung über Lenk- und Ruhezeiten (§ 20 FPersV) verpflichtet, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeits- bzw. berücksichtigungsfreie Tage auszustellen. Das Oberlandesgericht Celle hat festgestellt, dass sich diese Verpflichtung auch auf solche Fahrer erstreckt, die zwar formal selbständige Gewerbetreibende sind, aber dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Beförderungsunternehmen stehen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.04.2008
- C-267/06 -

Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente aus berufsständischem Versorgungssystem haben

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte homosexueller Partner gestärkt. Das jeweilige nationale Gericht hat zu prüfen, ob sich der überlebende Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom01.04.2008
- 1 BvR 1620/04 -

Zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils ist verfassungswidrig

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl. Daher ist in solchen Fällen die Zwangsmittelvorschrift des § 33 FGG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht zu unterbleiben hat. Anders liegt es, wenn es im Einzelfall hinreichende Anhaltpunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. Dann kann der Umgang auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.04.2008Springe zu den Urteilen vom 01.04.2008 | 03.04.2008Springe zu den Urteilen vom 03.04.2008

Mittwoch, der 02.04.2008

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom28.03.2008
- 7 L 163/08 -

Firma darf gewerbliche Altpapiersammlung betreiben

Die Firma Stenau darf in Gronau wie geplant mit ihren „Blauen Tonnen“ Altpapier sammeln. Das Verwaltungsgericht Münster entschieden, eine dagegen gerichtete Untersagungsverfügung der Stadt Gronau sei rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom28.02.2008
- 4 K 1702/07 -

Keine Erlaubnis für kommerziellen Infostand einer Umweltorganisation in der Innenstadt

Zu Recht hat die Stadt Freiburg einer GmbH die Erlaubnis für einen Infostand in der Innenstadt verweigert, die dort professionell und kommerziell aktiv Mitglieder für eine gemeinnützige Umweltorganisation werben wollte. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.11.2007
- V R 71/05, V R 72/05 -

Bundesfinanzhof zum Nachweis für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Bundesfinanzhof hat die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im Anschluss an drei Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2007 konkretisiert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom13.02.2008
- 7 K 354/07.MZ -

Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung ist kein Dienstunfall

Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten (Kläger) infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom20.03.2008
- 7 O 12954/05 -

Schmerzensgeld für Sendung von Filmaufnahmen aus der Psychiatrie

Das Landgericht München hat einem Psychiatriepatienten 30.000 EUR Schmerzensgeld wegen Filmaufnahmen zugesprochen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.04.2008
- 2 StR 621/07 -

DNA-Spuren: BGH bestätigt lebenslange Haftstrafe für vor 20 Jahren begangenen Mord

Das Landgericht Bonn hatte den inzwischen 52-jährigen Angeklagten wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.01.2008
- 10 U 385/07 -

Flugannullierung: Airline muss Hotelkosten übernehmen

Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Nebel) annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2008Springe zu den Urteilen vom 02.04.2008 | 04.04.2008Springe zu den Urteilen vom 04.04.2008

Donnerstag, der 03.04.2008

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.02.2008
- VG 1 A 137.06 -

Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren sicherstellen

Die Polizei darf Bargeld, das zum Kauf von Drogen verwendet werden soll, zum Zwecke der Gefahrenabwehr auch dann sicherstellen, wenn der Besitzer in einem Strafverfahren freigesprochen wurde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines 30-jährigen Mannes abgewiesen, der sich gegen eine entsprechende polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.02.2008
- 2 BvL 14/05 -

Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz als unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.04.2008
- BVerwG 6 C 14.07, 6 C 15.07, 6 C 16.07, 6 C 17.07 -

Mobilfunktarife: Regulierung der Bundesnetzagentur ist rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunk­netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungs­entgelte richteten. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.04.2008
- C-346/06 -

EuGH: Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen ist nicht mit EG-Recht vereinbar

Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung des örtlichen Tariflohns koppeln. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.04.2008
- 2 AZR 965/06 -

Ungültigkeit einer Kündigung trotz anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso kann in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.04.2008
- III ZR 190/07 -

BGH: Online-Roulette-Spielverträge sind auch ohne Limit nicht sittenwidrig

Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. Sie nimmt den Beklagten auf Begleichung verlorener Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel in Anspruch. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom17.01.2008
- 12 U 1207/06 -

Mäharbeiten: Schadensersatz für hochgeschleuderten Stein

Beschädigt ein bei Mäharbeiten hoch geschleuderter Stein einen Pkw, schuldet der Halter des Mähfahrzeugs Schadenersatz, sofern es zumutbar war, den Pkw passieren zu lassen und die Mäharbeiten erst anschließend fortzusetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.04.2008Springe zu den Urteilen vom 03.04.2008 | 07.04.2008Springe zu den Urteilen vom 07.04.2008

Freitag, der 04.04.2008

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom01.04.2008
- VerfGH 40 A/08 -

Antrag gegen die Durchführung des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat es abgelehnt, die Durchführung des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof am 27. April 2008 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorerst zu untersagen. Der Volksentscheid kann stattfinden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom20.02.2008
- 4 K 1840/07 Erb -

Lebensgefährtin kann nicht verlangen, dass Schenkungsteuer für von ihr erhaltene Schenkung gegen die Ehefrau festgesetzt wird

Die Klägerin erhielt als Lebensgefährtin des verheirateten und inzwischen verstorbenen X Zuwendungen von insgesamt ca. 2 Mio. €. Das Finanzamt setzte gegen sie Schenkungsteuern von ca. 700.000 € fest. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.02.2008
- 1 BvR 2137/06 -

Betriebsrenten: Verdoppelung der Beitragslast seit 2004 ist zulässig

Die Krankenversicherung der Rentner wird unter anderem durch Beiträge finanziert, die der Versicherte zu tragen hat. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen insbesondere die der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) der Beitragspflicht. Die Beitragshöhe bestimmt sich bei Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem vollen Beitragssatz. Allerdings wird die Hälfte ihres Beitrages vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Für Versorgungsbezüge hingegen wurde bis Ende 2003 nur der halbe Beitragssatz erhoben; diesen hatten die Versorgungsempfänger alleine zutragen. Aufgrund einer Rechtsänderung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist ab 2004 nun auch für Versorgungsbezüge der volle Beitragssatz zu entrichten. Dies hat zu einer Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge geführt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom04.04.2008
- 23  O  6414/07 -

"Verlorenes" Kunstwerk: Stadt muss Schadenersatz zahlen

Die Landeshauptstadt München würde vom Landgericht München I verurteilt, einen Künstler Schadensersatz für ein verloren gegangenes Kunstwerk zu zahlen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.03.2008
- 2 K 226/07.KO  -

Anspruch auf Beihilfe für Hörgerät

Der Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe für ein Hörgerät über den festgelegten Regelsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom09.01.2008
- 12 O 231/07 -

Minderungshöhe des Pachtzinses bei Schädlingsbefall

Eine Klausel im Kleingedruckten, wonach ein Gaststättenpächter die technischen Anlagen des Gesamtobjekts instand halten muss, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Verpächter das Anwesen mitbewohnt. Trotz einer solchen vertraglichen Bestimmung kann der Gastwirt daher bei nicht von ihm verschuldetem Ungezieferbefall den Pachtzins mindern. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom15.01.2008
- 5 W 15/08 -

Kein Schadenersatz für Inline-Skater nach Sturz über Gartenschlauch

Ein über die Straße verlegter Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein geringfügiges und von jedermann erkennbares Hindernis dar. Kommt es gleichwohl zum Sturz eines Inline-Skaters, kann dieser – ebenso wie ein Fußgänger – keinen Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.04.2008Springe zu den Urteilen vom 04.04.2008 | 08.04.2008Springe zu den Urteilen vom 08.04.2008

Montag, der 07.04.2008

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom26.03.2008
- 6 L 48/08.MZ -

Neues Glücksspielrecht - Kein Verbot gegenüber privaten Sportwettenvermittlern

Das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungsrecht und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Deshalb hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Sofortvollzug von Verfügungen gestoppt, mit denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion privaten Sportwettenvermittlern in Mainz und Worms, die Sportwetten an im EU – Ausland konzessionierte Wettanbieter vermitteln, ihre Tätigkeit untersagt hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom03.03.2008
- 5 U 1343/07 -

Psychiatrische Fachklinik ist bei suizidgefährdeten Patienten zu besonderen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet

Eine damals 56 Jahre alte Patientin hatte bis zu ihrer stationären Aufnahme in einer psychiatrischen Fachklinik bereits zahlreiche Suizidversuche unternommen. Während ihres Klinikaufenthaltes versuchte sie, sich zunächst mit Tabletten und später mit einem Bademantelgürtel das Leben zu nehmen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom04.03.2008
- 17 K 3874/07 H(L) -

Lohnsteuer auf Bonuszahlungen an japanische Arbeitnehmer

Die Lohnsteuer auf Bonuszahlungen an japanische Arbeitnehmer nach ihrer Rückkehr nach Japan ist unter Berücksichtigung des zuvor in der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht bezogenen Arbeitslohns zu berechnen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom02.04.2008
- 1 L 194/08 -

Pferdezüchter erhält Haltungs- und Betreuungsverbot

Ein Pferdezüchter aus Greven muss seinen Tierbestand auflösen und darf in Zukunft keine Pferde und Rinder mehr halten. Das Verwaltungsgericht Münster hat eine entsprechende Verfügung des Kreises Steinfurt bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom03.04.2008
- 9 L 13/08 -

Öffentliche Pokerturniere bleiben weiterhin verboten

Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.03.2008
- 154 C 26660/07 -

Kein Schmerzensgeld für Wurf mit einem Döner

Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, so dass das Opfer hierfür kein Schmerzensgeld verlangen kann. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom11.03.2008
- 9 K 482/08 -

Zivildienst geht vor Golfkarriere

Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Ausbildung Zivildienst leisten muss. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte damit den Eilantrag eines Zivildienstpflichtigen ab. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.04.2008Springe zu den Urteilen vom 07.04.2008 | 09.04.2008Springe zu den Urteilen vom 09.04.2008

Dienstag, der 08.04.2008

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.03.2008
- OVG 1 A 3.05 -

Vereinsverbot gegen "Kameradschaft Tor" bleibt bestehen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Kameradschaft Tor Berlin gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin ausgesprochene Vereinsverbot abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom29.03.2008
- 31 S 24439/07 -

Keine außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags wegen Zimmerverlegung

Ein Heim haftet in der Regel nicht für den Verlust von Wertsachen. Auch besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer. Dies gilt zumindest, wenn der Heimvertrag keine besonderen Regelungen diesbezüglich trifft. Dies geht hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.04.2008
- C-167/05 -

Unterschiedliche Besteuerung von Bier und Wein in Schweden verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht

Angesichts der unterschiedlichen Verkaufspreise für einen Liter Wein und einen Liter Bier sind die unterschiedlichen Verbrauchsteuern nicht geeignet, das Verbraucherverhalten zu beeinflussen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.02.2008
- L 3 U 82/06 -

Anspruch auf Unfallrente nach brutalem Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom26.03.2008
- 3 K 3393/07 -

Ärztin muss für Autoradio in Privatwagen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Einziehung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.03.2008
- 2 K 1754/07.KO -

Widerruf für Zootierhandlung rechtmäßig

Der Landkreis Ahrweiler durfte gegenüber einer Gesellschaft Erlaubnisse zum Handeln mit Tieren widerrufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom28.03.2008
- 5 U 101/08 -

Keine winterliche Streu- und Räumungspflicht in der Nacht

Stürzt ein Arbeitnehmer frühmorgendlich auf einer schneeglatten Gummimatte auf der Außentreppe des Betriebsgebäudes kann er vom Vermieter des Gebäudes keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.04.2008Springe zu den Urteilen vom 08.04.2008 | 10.04.2008Springe zu den Urteilen vom 10.04.2008

Mittwoch, der 09.04.2008

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom09.04.2008
- 1 Bs 68/08 -

Hamburg: Privater Abfallentsorger darf vorläufig "Blaue Tonnen" zur Altpapiersammlung nicht aufstellen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die sofortige Wirksamkeit des Bescheides, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen die Sammlung von Altpapier mit „Blauen Tonnen“ untersagt worden ist, für die Dauer des laufenden gerichtlichen Eilverfahrens bestätigt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom17.03.2008
- 14 BV 05.3079 -

Klagen gegen Abschussgenehmigung von Kormoranen unzulässig

Die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum begrenzten Abschuss von Kormoranen im Naturschutzgebiet "Mündung der Tiroler Achen" sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), entschieden und damit die gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München eingelegten Berufungen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom17.03.2008
- 6 S 3069/07 -

Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter im EG-Ausland entgegensteht. Er hat deswegen einem privaten Wettbüro (Antragsteller) vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe versagt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.12.2007
- V R 61/05 -

Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebiete es, dass der Finanzverwaltung eine leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht werde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.04.2008
- VIII ZR 84/07 -

BGH: Korrektur der Nebenkostenabrechnung nur innerhalb Jahresfrist

Spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum müssen Vermieter Nebenkostenabrechnungen in korrekter und verständlicher Form dem Mieter übergeben (gesetzliche Abrechnungsfrist gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB). Die Frist verlängert sich auch dann nicht, wenn zuvor eine unverständliche oder formal nicht korrekte Rechnung gestellt wurde. Das gilt auch dann, wenn der Mieter sich in der Vergangenheit mit einer Nachzahlung einverstanden erklärt hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.04.2008
- 4 AZR 164/07 -

Betriebsübergang: BAG zum Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu hatte zu entscheiden, ob beim Betriebsübergang einer Krankenhausküche ein Tarifwechsel vorlag. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.02.2008
- 1 BvR 1778/05 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Kostenübernahme von Viagra als Kassenleistung zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion richtete, als unzulässig abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend begründet. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.04.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.02.2008
- IX R 68/07 -

Barausgleich (cash-settlement) keine Werbungskosten bei dem Stillhaltergeschäft

Der vom Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2008 IX R 68/07 nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.04.2008
- T-271/03 -

EuGH: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Telekom bestätigt

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die gegen die Deutsche Telekom wegen der zwischen 1998 und 2002 erhobenen Entgelte für den Zugang zum Teilnehmeranschluss verhängte Geldbuße. Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung missbraucht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.04.2008
- B 3 KR 19/05 R -

Krankenkasse muss nur für medizinisch notwendige Klinikaufenthalte zahlen

Krankenkassen müssen nur dann die Kosten für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung übernehmen, wenn eine solche Rechtsinne durchgeführt worden ist. Das heißt, dass die Behandlung aus medizinischer Sicht notwendig gewesen sein muss. Organisatorische und administrative Fragen wie die Bestellung eines Betreuers oder die Bereitstellung eine Platzes in einer Wohneinrichtung spielen grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.04.2008
- 6 AZR 368/07 -

BAG zur Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Insolvenzverwalter sind auch vor der zum 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel aus dem Beschlag der Masse freizugeben. Wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter eine den Erfordernissen des § 295 Abs. 2 InsO entsprechende Vereinbarung über abzuführende Beträge geschlossen, haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung aus danach vom Schuldner begründeten Arbeitsverhältnissen. Diese hat allein der Schuldner zu erfüllen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.04.2008
- C-102/07 -

EuGH: Die drei Adidas-Streifen sind vom Markenrecht geschützt

Das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit bestimmter Zeichen für Jedermann schränkt als solches das ausschließliche Recht eines Markeninhabers nicht ein. Eine Benutzung beschreibender Angaben, die den anständigen Gepflogenheiten entspricht, kann der Markeninhaber Dritten allerdings nicht verbieten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.04.2008
- BVerwG 7 C 39.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Anwohner können sich gegen Atomzwischenlager wehren

Der Nachbar eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung abwehren, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist. Ob und in welchem Umfang ein solcher Schutz geboten ist, hat die Genehmigungsbehörde in eigener Verantwortung zu beurteilen. Ihre Entscheidung ist von den Gerichten dahin zu überprüfen, ob die behördliche Risikoermittlung und Risikobewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für das Standortzwischenlager Brunsbüttel entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.04.2008
- 5 Sa 1836/07 -

Auch eine Mütze als Ersatz für ein Kopftuch verstößt gegen Religionsfreiheit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine vom Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.04.2008Springe zu den Urteilen vom 10.04.2008 | 14.04.2008Springe zu den Urteilen vom 14.04.2008

Freitag, der 11.04.2008

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
- 18 B 350/08 -

Kein Abschiebungsschutz für Al-Tawhid-Straftäter

Ein Palästinenser jordanischer Staatsangehörigkeit, der in einem sogenannten Eilverfahren durch Stellung verschiedener prozessualer Anträge seine Abschiebung nach Jordanien verhindern wollte, hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg. Das Gericht hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster, das seine Anträge abgelehnt hatte, schon aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil er die Erfordernisse, die das Gesetz an die Begründung einer Beschwerde stellt, nicht als erfüllt ansah. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom04.04.2008
- 3 Ss 79/07 -

Vorlage an den EuGH: Sind Aufenthaltserlaubnisse der Schweiz und Lichtensteins für die visumsfreie Einreise von Nicht-EU-Bürgern anzuerkennen?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, wie die Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen zu verstehen ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.03.2008
- 2 A 10262/08.OVG -

Weniger Pension für Beamten wegen nicht auf Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit rechtmäßig

Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom11.04.2008
- 58 Ga 6014/08 -

Streik in Berlin: Arbeitsgericht verbietet Spontanstreiks Berliner Straßenbahnfahrer

Nachdem Berliner Straßenbahnfahrer einen Spontanstreik durchgeführt haben, hat das Arbeitsgericht in einer einstweiligen Verfügung solche Streiks untersagt. Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom11.04.2008
- VerfGH 22/05 -

Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen in Thüringen verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem konkreten Normenkontrollverfahren betreffend die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen seine Entscheidung verkündet. Er hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Verfassung verstößt und ab den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anwendbar ist. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.09.2007
- 22 O 283/07 -

Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein angeleinter Hund unvermittelt auf die Fahrbahn läuft

Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, dass das Herrchen die Richtung vorgibt. Damit, dass der Hund sich losreißt und plötzlich auf die Straße läuft, müssen Autofahrer nicht rechnen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2008
- I ZR 227/05 -

Namensbetrug: BGH zu den Kontrollpflichten von eBay bei Namensklau

Das Internetauktionshaus Ebay ist verpflichtet, Verstöße gegen Namensrechte im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern. Schon bei der ersten Meldung eines Verletzten muss Ebay tätig werden. Eine allgemeine Überwachungspflicht, die ins Internet gestellten Informationen auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, hat Ebay aber nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 14.04.2008

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom02.04.2008
- 7 K 333/06 -

Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem europäischen Prüfstand

Das Niedersächsische Finanzgerichts hat den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung ersucht. Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt. Die Vorlagefrage des NFG lautet: Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sog. einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich als eigenständige Leistungen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen? Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom09.04.2008
- 1 A 301, 369, 370/06, 1 A 140/07 -

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom09.04.2008
- 1 A 140/07 -

Zur Höhe von Feuerwehrgebühren bei Ölverschmutzung

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat über die Frage entschieden, welche Kosten für Feuerwehreinsätze zu zahlen sind, die nicht zu den unentgeltlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom12.05.2004
- 7 U 165/03 -

Zur Verpflichtung des Mieters, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen

Einem Mieter, der in seinem Mietvertrag vereinbart hat, die Miete per Einzugsermächtigung zu zahlen, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Abbuchung bei unrechtmäßigen Zahlungen widerrufen zu dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.08.2007
- 20 U 218/06 -

Kavaliersstart: Kein Kaskoschutz bei Unfall

Wenn ein Autofahrer nach einem Ampelstopp mit weit überhöhter Geschwindigkeit anfährt ("Kavaliersstart"), muss bei einem Unfall die Kaskoversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.09.2007
- L 9 AS 80/06 -

Liebesurlaub auf Kosten von Hartz IV: Keine Sonderleistung für Familienbesuch in Übersee

Ein ALG-II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch der auf Kuba lebenden Ehefrau und den gemeinsamen Kindern. Die hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom26.06.2006
- 10 U 23/06 -

Gemeinsame Ersparnisse von Eheleuten auf Sparkonto eines der Partner: Bei einer Trennung steht jeder Seite die Hälfte zu

Bei einer Trennung haben beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte der Ersparnisse. Das gilt auch, wenn das Sparkonto auf den Namen nur eines der Ehegatten lautet. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.09.2007
- 281 C 15020/07 -

Versicherung hat Recht auf Begutachtung eines Schadensfalls

Ein Versicherungsnehmer muss der Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten, bevor er ihn reparieren lässt. Ansonsten muss die Versicherung nicht bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.04.2008Springe zu den Urteilen vom 14.04.2008 | 16.04.2008Springe zu den Urteilen vom 16.04.2008

Dienstag, der 15.04.2008

Finanzgericht Köln, Urteil vom20.02.2008
- 7 K 4943/05 -

Greenfee-Einnahmen sind nach EG-Recht umsatzsteuerfrei

Ein gemeinnütziger Golfclub kann Umsätze aus Greenfee-Gebühren, die er für die Überlassung seiner Anlage von clubfremden Spielern erhält, unter Berufung auf EG-Recht als umsatzsteuerfrei behandeln. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Vergleich vom20.03.2008
- L 1 KR 282/04, L 1 KR 312/04 -

Lotto-Bezirksleiter sind nicht sozialversicherungspflichtig

Lottogesellschaft Hessen und Rentenversicherung haben sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vor dem Hessischen Landessozialgericht darauf geeinigt, dass die Bezirksleiter der Lottogesellschaft selbständig tätig sind und daher nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom06.03.2008
- 11 K 2080/07 -

Auch türkische Kinder haben Anspruch auf berufliche Aufstiegsförderung (Meister-BAföG)

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einer türkischen Friseurin (mit Gesellenbrief) Aufstiegsfortbildungsförderung für den Meisterlehrgang im Friseurhandwerk zu gewähren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom10.04.2008
- 4 K 5891/07, 4 K 6118/07 -

Physiotherapeuten dürfen auch ohne Kenntnisüberprüfung Heilpraktikererlaubnis erlangen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Klagen zweier Physiotherapeuten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Heilbronn, wegen Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom10.04.2008
- 5 B 4/08 -

Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten voraussichtlich rechtswidrig

Das Anbieten und die Vermittlung privater Sportwetten, die nicht von der Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH (TLN) veranstaltet werden, darf nicht mit Sofortvollzug untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.04.2008
- 9 AZR 111/07 -

BAG zur Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bei Beanspruchung eines Altersteilzeitarbeitvertrages Anwendung findet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom19.04.2006
- 3 W 28/06 -

Telefonrechnung: Streit um 0190er/0900er-Gespräche

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass Telefongesellschaften anhand von Einzelverbindungsaufstellungen beweisen müssen, dass 0190er- Verbindungen zustande gekommen sind. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 16.04.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.11.2007
- IV R 82/05 -

Bundesfinanzhof zu den Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit einem Fall zu befassen, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern (§ 7 g des Einkommensteuergesetzes) Stellung zu nehmen. Mit seinem Urteil bestätigte er die bisherige Rechtsprechung, dass die Rücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden muss. Außerdem erleichterte er die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.04.2008
- 5 StR 431/07 -

BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten schon bei der Anlassverurteilung erkennbar war, sofern damals eine Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom16.04.2008
- 8 U 1543/07, 8 U 1544/07 -

OLG Dresden: Zum Umfang der Informationspflichten einer Bank über die Einlagensicherung

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklagen zweier Kundinnen der mittlerweile insolventen BFI-Bank abgewiesen. Die Klägerinnen hatten versucht, sich über eine Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die eingeschränkte Einlagensicherung bei der BFI den Weg für eine spätere Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung der BFI zu ebnen. Das Landgericht Dresden hatte ihnen in erster Instanz weitgehend Recht gegeben. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat diese Urteile nun aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2008
- VIII ZR 230/07 -

Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen

Die Rechtsfigur der Scheinsozietät dient allein dazu, im Interesse der Mandantschaft um deren Vertrauensschutzes willen auf den erweckten Anschein abzustellen. Die Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät setzt damit eine anwaltstypische Tätigkeit voraus. Der Kauf einer PC-Anlage und ein damit verbundener Reparaturauftrag stellen jedoch, auch wenn sie für ein Anwaltsbüro erfolgen, keine solchen Tätigkeiten dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.04.2008
- 7 AZR 132/07 -

BAG zur Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.04.2008
- 7 AZR 1048/06 -

BAG zum Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrags: Arbeitnehmer gab den gegengezeichneten befristeten Arbeitsvertrag erst nach Arbeitsaufnahme zurück

Es genügt dem Schriftformerfordernis für eine Befristung wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen unterzeichneten Arbeitsvertrag zuschickt, den der Arbeitnehmer alsbald gegengezeichnet zurückgeben soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im einem Fall entschieden, in dem der Arbeitnehmer den Vertrag erst auf Nachfrage nach Arbeitsaufnahme an den Arbeitgeber zurückgab. Das Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags habe der Arbeitgeber von der Rückgabe des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig gemacht, urteilte das Gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2008
- VIII ZR 75/07 -

Betriebskostenabrechnung: Mieter muss bei Heizungsumstellung auch höhere Kosten für Fernwärme anteilig tragen

Ein Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses die Beheizung des Gebäudes auf Wärmelieferung umstellt, darf die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen. Dies gilt für Mietverträge, in denen bestimmt ist, dass der Mieter die Betriebskosten der Heizung trägt (nach Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) und bei deren Abschluss die gültige Fassung der Verordnung die Umlegung der Kosten der Wärmelieferung vorsieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2008Springe zu den Urteilen vom 16.04.2008 | 18.04.2008Springe zu den Urteilen vom 18.04.2008

Donnerstag, der 17.04.2008

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.04.2008
- VG 35 A 52.08 -

Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein privater Unternehmer vorläufig weiter Sportwetten im Land Berlin anbieten. Das Gericht ordnete jetzt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine durch das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erlassene Untersagungsverfügung an. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.11.2007
- V R 15/06 -

BFH: Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter Arbeitgeberleistungen

Der Bundesfinanzhof hat zur Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Stellung genommen. Die Vorschrift betrifft Leistungen, die der Arbeitgeber an sein Personal "auf Grund des Dienstverhältnisses" gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt erbringt. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind unter diesen Voraussetzungen die höheren Kosten, nicht das vereinbarte Entgelt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2008
- XII ZR 107/06 -

BGH zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.04.2008
- C-404/06 -

Warenumtausch: Käufer muss nicht für Abnutzung aufkommen

Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten. Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2008
- XII ZR 144/06 -

Rechtsprechungsänderung: BGH stärkt Ansprüche von Scheinvätern auf Unterhaltsregress

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von vermeintlichen Vätern gestärkt, die Unterhalt für nicht von ihnen stammende Kinder gezahlt haben (sog. Kuckuckskinder). Das Gericht gab einem Mann recht, der vom vermutlichen Kindsvater Unterhaltszahlungen zurückforderte (Unterhaltregress). Die Richter meinten, dass es in derartigen Fällen möglich sein müsse, die Vaterschaft auch gegen den Willen der Mutter und des vermeintlichen Erzeugers zu klären. Ein vermeintlicher Erzeuger kann sich nicht mehr - wie früher - vor Regressforderungen schützen, indem er einfach ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren verweigert. Wenn gewichtige Indizien für seine Vaterschaft sprechen, muss er von nun an umgekehrt beweisen, dass er nicht der Erzeuger ist. Der Bundesgerichthof spricht von einer "Inzidentfeststellung" der Vaterschaft im Rahmen eines Unterhaltsregressverfahrens. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2008
- XII ZR 7/05 -

BGH zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung

Ein Ehegatte kann dann wegen "grober Unbilligkeit" keinen Trennungsunterhalt verlangen, wenn er aus einer intakten Ehe ausbricht, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits aus anderen Gründen gescheitert war. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Ehepartner eine heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft begründet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom17.04.2008
- 28 DK 1607/07 -

Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat einen Lehrer aus dem Dienst entfernt. Der Lehrer war an einer Mittelpunktschule in Mittelhessen tätig. Er unterrichtete u.a. in den Fächern Physik und Informatik. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.04.2008Springe zu den Urteilen vom 17.04.2008 | 21.04.2008Springe zu den Urteilen vom 21.04.2008

Freitag, der 18.04.2008

Kammergericht Berlin, Urteil vom17.04.2008
- 10 U 211/06 -

Behauptungen zur Stasi-Mitarbeit der Schauspielerin Jenny Gröllmann sind unzulässig

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung eines Nachrichtenmagazins (hier: Focus) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Dem Magazin war vom Landgericht untersagt worden, über die verstorbene Schauspielerin Jenny Gröllmann Aussagen zu treffen, die den Eindruck erwecken, diese habe als ‚In-offizielle Mitarbeiterin' des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) gearbeitet. Dieser Eindruck ergab sich aus einem mit dem Schauspieler Ulrich Mühe im April 2006 geführten Interview. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom07.04.2008
- 14 K 162/07 -

Gemeinde muss ein Denkmal übernehmen, wenn der Eigentümer wirtschaftlich nicht mehr in der Lage ist, es zu unterhalten

Die Stadt Lüdenscheid ist verpflichtet, ein Grundstück mit einer ehemaligen Fabrikhalle aus dem Jahr 1914, die in die Denkmalliste eingetragen ist, unter Zahlung einer Entschädigung zu übernehmen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte diese Verpflichtung auf Antrag der bisherigen Eigentümerin ausgesprochen. Die dagegen gerichtete Klage der Stadt hat das Verwaltungsgericht Arnsberg abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom16.04.2008
- 11 L 307/08 -

"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom07.04.2008
- 33 S 4/08 -

Kosmetikschule: Wenn sich ein versprochenes Diplom als Urkunde entpuppt

Qualifizierungsnachweise sind enorm wichtig, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat daher ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird ihm ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, dann braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu bezahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom28.03.2008
- 1 Ss 127/07 -

Keine Bewährung nach tödlichem Verkehrsunfall bei grob verkehrswidrigem und rücksichtlosem Verhalten im Straßenverkehr

Wer sich "ohne Bedenken über Verkehrsregeln und Sicherheitsbedenken anderer Verkehrsteilnehmer hinwegsetzt" und eine tödlichen Verkehrsunfall verursacht kann nicht damit rechnen, dass seine Strafe (hier: Fahrlässige Tötung) zur Bewährung ausgesetzt wird. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.04.2008
- 4 CE 08.725 -

NPD-Bundesparteitag: Bamberg darf Stadthalle nicht wegen Sicherheitsbedenken oder Gegendemonstration verweigern

Eine Stadt darf einer Partei (hier: NPD) die Überlassung der Stadthalle zur Abhaltung eines Bundesparteitages nicht allein wegen zu erwartender Gegendemonstrationen und Sicherheitsbedenken verweigern. Die mit dem Bundesparteitag der NPD verbundenen Risiken liegen im Bereich dessen, was eine auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhende Rechtsordnung als Begleiterscheinung politischer Auseinerdsetzung in Kauf nehmen müsse, führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.02.2008
- 5 Sa 45/07 -

Entgelt von Praktikanten: Landesarbeitsgericht entscheidet zur Höhe der Vergütung

Wenn Praktikanten als reguläre Arbeitskraft eingesetzt werden, haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 21.04.2008

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom03.04.2008
- 5 K 68/02 -

Keine Umsatzsteuer für Bereitstellungsentgelt eines Spedititionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen

Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Dafür erhält sie - gestaffelt nach der Anzahl der zu räumenden Zimmer - ein Entgelt, das der Umsatzsteuer unterworfen wird. Für Zwangsräumungen, die innerhalb von 4 Tagen vor dem Räumungstermin vom zuständigen Gerichtsvollzieher abgesagt werden, erhält die Klägerin 30 % der für eine tatsächlich durchgeführte Räumung vereinbarten Pauschale (sog. Bereitstellungsentgelt). Diese Entgelte hat die Klägerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.03.2008
- L 1 KR 153/04 -

Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer

Wird der Inhaber einer Ein-Personen-Limited als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen für andere Firmen tätig, so liegt keine Sozialversicherungspflicht vor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom15.04.2008
- 5 K 2146/06, 5 K 4450/06 -

Private Bestattungen der syrisch-orthodoxen Kirche im Untergeschoss nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der syrisch-orthodoxe Kirche von Antiochien Mor Gabriel in Kirchhardt e.V. gegen die Stadt Rappenau, ihr im Untergeschoss ihres Kirchengebäudes einen privaten kirchlichen Bestattungsplatz für 10 Grabnischen zur Bestattung der Ortsgeistlichen zu genehmigen, abgewiesen. Die Klage hatte nur insoweit Erfolg, als die Stadt verpflichtet wurde, über den zugleich gestellten Antrag auf baurechtliche Nutzungsänderung erneut nach der Rechtssauffassung des Gerichts zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.04.2008
- 17 U 270/05 -

Schadensersatz für Aufzugsunfall trotz überwiegenden Mitverschuldens des geschädigten Monteurs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen. Der klagende Monteur sollte einen auf dem Grundstück befindlichen Lastenaufzug reparieren und hatte sich zur Überprüfung der Steuerung in den Bereich des Aufzugsschachtes unter die hängen gebliebene Plattform begeben. Als diese plötzlich herab fiel, fiel er kopfüber in die Aufzugsgrube und sein Bein wurde eingeklemmt. Der Kläger erlitt ein Schädel- Hirn-Träume III. Grades und eine drittgradig offene Oberschenkelfraktur rechts und ist heute wegen verbliebener Dauerschäden zu 70 % erwerbsunfähig. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2008
- OVG 1 N 63.07 -

Berlin: Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt, mit dem die Klage gegen die Umbenennung eines Teiles der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegenden Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße abgewiesen worden war. Mit dem Beschluss ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden. Die Umbenennungsverfügung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg kann vollzogen werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom08.04.2008
- 9 UF 167/08 -

Sechs Monate altes Kind ist an Kindesmutter herauszugeben

Im Fall des schwer misshandelten 6 Monate alten Kindes aus dem Raum Bitburg hat das Oberlandesgericht Koblenz auf die Beschwerde der Kindesmutter beschlossen, dass das Kind unverzüglich an die Kindesmutter herauszugeben ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom05.03.2008
- 3 K 1037/07.NW -

Doppelhaushälften dürfen bei Überschreitung der maximalen Grundfläche der Häuser nicht durch Verbindungstüren verbunden werden

In dem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wochenendhausgebiet „Äußerer Wörth” in Altrip darf die Grundfläche der Häuser 50 qm nicht überschreiten. Der Einbau von Verbindungstüren in die Gebäudetrennwand von Doppelhaushälften mit der Folge der Vergrößerung der Grundfläche auf knapp 80 qm ist deshalb nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht zulässig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.04.2008Springe zu den Urteilen vom 21.04.2008 | 23.04.2008Springe zu den Urteilen vom 23.04.2008

Dienstag, der 22.04.2008

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom14.04.2008
- 3 B 44/08 -

VG Schleswig untersagt alte Sitte: Neuer Ältermann darf nachts um 3 Uhr nicht mehr mit Musik nach Hause begleitet werden

Holmer Beliebung darf den neuen Ältermann nachts um 3 Uhr nur ohne Musik nach Hause begleiten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2008
- 212 C 13616/07 -

Eigentumsverlust: Auf fremdem Grundstück verteilter Mutterboden verbindet sich mit diesem

Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht gegenüber dem Verpächter. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom22.04.2008
- 4 LB 7/06 -

OVG Schleswig-Holstein: Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat eine Untersagungsverfügung der beklagten Landeshauptstadt Kiel aufgehoben, mit der der Klägerin, der Firma Rohstoffhandel Kiel GmbH und Co. KG, die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton – sogenannte PPK-Fraktion) verboten wurde, insbesondere das Aufstellen von Altpapierbehältern zum Zwecke der Befüllung mit Abfällen der PPK-Fraktion aus privaten Haushaltungen und deren Leerung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom17.03.2008
- 4 K 472/07.MZ -

Gewerbetreibender muss auch für gesperrtes Autoradio Rundfunkgebühren zahlen

Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1999 bis 2006 nachzahlen, obwohl er nach seinen Angaben seit 2001 nicht mehr über den Radiocode verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.04.2008
- VI ZR 83/07 -

Bundeskriminalamt hat Richtigstellungsanspruch gegen FOCUS

Auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.04.2008
- B 1 KR 10/07 R -

Bundessozialgericht zur Arzneizuzahlung von Arbeitslosengeld II-Beziehern

Das Existenzminimum wird durch Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unterschritten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regelleistung von derzeit 347,- EUR liegt nach Auffassung der Richter deutlich über dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum. Das Gericht wies damit die Klage eines Arbeitslosen ab. Dieser war der Meinung, dass Zuzahlungen von monatlich 3,45 EUR seine Menschenwürde verletzten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.04.2008Springe zu den Urteilen vom 22.04.2008 | 24.04.2008Springe zu den Urteilen vom 24.04.2008

Mittwoch, der 23.04.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.01.2008
- I R 8/06 -

Private Firmenwagen-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Januar 2008 I R 8/06 nicht unter Anwendung der sog. 1 %-Methode zu besteuern. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom18.04.2008
- 324 O 281/06, 324 O 282/06, 324 O 906/06 und 324 O 907/06 -

"Contergan-Film" - Landgericht Hamburg weist vier Hauptsacheklagen ab

Der im November 2007 erstmals in der ARD ausgestrahlte Film "Eine einzige Tablette" kann weiterhin in seiner vorliegenden Fassung gezeigt werden. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Der Film bereitet den Verlauf des Skandals um das von der Pharmafirma Grünenthal 1957 auf den Markt gebrachte Schlafmittel Contergan auf. Lesen Sie mehr

Landgericht Zwickau, Urteil vom22.04.2008
- 2 O 241/08 -

Landgericht Zwickau erlaubt die Namensnennung eines Stasi-IM in einer Ausstellung

Das Landgericht Zwickau hat entschieden, dass in einer Ausstellung der Name eines früheren Stasi-IM genannt werden darf. Im zugrunde liegenden Fall geht es um die im Februar im Reichenbacher Rathaus eröffnete Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR". Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht allerdings ausdrücklich offen. Dies werde erst im Hauptsacheverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.02.2005
- 6 Sa 839/04 -

Nach Arbeitsunfall grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Arbeitnehmer haben nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber oder die Kollegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Von diesem Grundsatz gebe es dann eine Ausnahme, wenn die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt worden sei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom22.04.2008
- 12 B 13/08 -

Schleswig-Holstein: In Eck-Kneipen ohne Angestellte darf vorläufig geraucht werden

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Eck-Kneipen ohne Angestellte vorläufig weiterhin geraucht werden darf. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.04.2008
- 2 AZR 21/07 -

Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

Von den gesetzlichen Kündigungsfristen kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im zugrunde liegenden Fall konnte damit ein langjähriger Mitarbeiter statt mit einer Kündigungsfrist von sieben Monaten mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom12.10.2007
- 8 O 294/07 -

Linksabbieger müssen zweimal nach hinten schauen

Ein Autofahrer, der links abbiegen möchte und sich zuvor nicht zweimal umgeschaut hat, trägt bei einem Unfall ein Drittel des Schadens. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2008Springe zu den Urteilen vom 23.04.2008 | 25.04.2008Springe zu den Urteilen vom 25.04.2008

Donnerstag, der 24.04.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.04.2008
- VI R 6/05 -

Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein

Mit Urteil vom 6. März 2008 VI R 6/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit die besondere und nur für Waren oder Dienstleistungen (Sachlohn) nicht aber für Barlohn geltende Steuerbefreiung des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anwendung findet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.04.2008
- VII ZR 140/07 -

BGH: Trotz Schwarzarbeit am Bau kann es Gewährleistungsansprüche geben

Auch bei mangelhafter Schwarzarbeit kann der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom23.04.2008
- 21 K 2701/07 -

Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 27. Juni 2007 im Wesentlichen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom24.04.2008
- 5 HK O 23244/07 -

HVB: Squeeze-Out-Beschluss kann ins Handelsregister eingetragen werden

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär UniCredito übertragen werden (sog. Squeeze out), in das Handelsregister eingetragen werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.04.2008
- 8 AZR 257/07 -

"Freuen Sie sich auf Ihr Kind": BAG zur geschlechtsspezifischen Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.04.2008
- VII ZR 42/07 -

BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die mit Handwerkern Schwarzarbeit vereinbart haben. Auch bei der Verabredung, die Arbeit ohne Rechnung zu erbringen, können Gewährleistungs­anspruche gegen den Auftragnehmer bestehen, wenn dieser die Arbeit mangelhaft ausgeführt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.04.2008
- 1 E 4183/07(V) -

Bundesadler und andere Greifvögel auf einer Münze: Zum Schutzumfang des Bundesadlers in der Medaillenverordnung

Die Medaillenverordnung schützt den Bundesadler nur in der Darstellung der amtlichen Bekanntmachung aus dem Jahre 1950. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine auf der Rückseite der Gedenkmünze "Knut-Zoo Berlin" enthaltene Adlerdarstellung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.04.2008Springe zu den Urteilen vom 24.04.2008 | 28.04.2008Springe zu den Urteilen vom 28.04.2008

Freitag, der 25.04.2008

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom21.03.2008
- 7 L 367/08.DA -

Zuviel Unterrichtsausfall: Verwaltungsgericht bestätigt Schulschließung von Kosmetikschule

Ein private Berufsfachschule für Kosmetik kann geschlossen werden, wenn Zweifel an einem geordneten Schulbetrieb bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.01.2008
- V R 3/05 -

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 3/05 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom13.03.2008
- VG 3 A 535.07 -

Verweis eines Schülers bei Aufruf zum Töten einer Lehrerin zulässig

Der Aufruf eines Schülers zum Töten einer Lehrerin kann einen schriftlichen Verweis nach sich ziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine dahingehende Maßnahme der Schule, gegen die der betroffene Schüler gerichtlich vorgegangen war, bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom14.04.2008
- 4 L 358/08.DA -

Gestiegene Unfallzahlen: Gericht bestätigt Sperrung der Krähbergstrecke für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die durch den Odenwaldkreis verfügte befristete Sperrung der Landesstraße 3108 zwischen dem Ortsende von Hetzbach und der Einmündung in die Landesstraße 2311 in Kailbach für Krafträder an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit vom 15. März bis 31. Oktober 2008 für rechtmäßig erachtet. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom24.07.2007
- 23 O 146/07 -

Zum Rückforderungsrecht der Kfz-Haftpflicht gegen den alkoholisierten Fahrer nach einem Unfall

Alkohol am Steuer gefährdet nicht nur Leib und Leben, sondern auch den Geldbeutel des Fahrers ganz erheblich. Denn bei einem durch seine Alkoholisierung verursachten Unfall kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des Kraftfahrers Zahlungen an den Unfallgegner bis zu 5.000 € erstattet verlangen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.03.2008
- 4 U 193/07 -

Waschmaschinenverkäufer muss Angaben zur Schleuderwirkungsklasse machen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben. Das Gericht in Hamm hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom17.01.2008
- 31 S 13391/07 -

Zurück­behaltungs­recht auch bei Hunden möglich: Hundehalterin soll Hundepflegerin erst hohe Aufwendungen ersetzen

Wer einen Hund in Pflege nimmt und dafür Aufwendungen hat, darf die Herausgabe an den Eigentümer des Hundes solange verweigern, bis dieser die Aufwendungen ersetzt hat (Zurück­behaltungs­recht). Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.04.2008Springe zu den Urteilen vom 25.04.2008 | 29.04.2008Springe zu den Urteilen vom 29.04.2008

Montag, der 28.04.2008

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.02.1980
- VIII ZR 33/79 -

Mantel im Restaurant geklaut - BGH zur Haftung des Gastwirtes

Wenn im Restaurant der Mantel verschwindet, haftet ein Gastwirt dafür regelmäßig nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt selbst dann, wenn der Kellner den Mantel an der Garderobe aufgehängt hat. Ein Gast kann selbst entscheiden, ob er dieses Risiko eingeht. Notfalls muss man das Restaurant verlassen, wenn einem die Garderobe für den teuren Mantel zu unsicher erscheint und der Gastwirt darauf besteht, dass der Mantel dort hingehängt wird. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.01.2008
- I R 26/06 -

Keine Erstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische "Briefkästen"

Der Bundesfinanzhof hat die Ausnutzung von Steuervorteilen durch zwischengeschaltete, aber funktionslose ausländische Zwischengesellschaften erschwert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.09.2007
- 212 C 15876/07 -

Zum Baurechtsausschluss bei einer Rechtschutzversicherung

Ist nur eine Nutzungsänderung (hier von einer Wohnung in einen Bordellbetrieb) genehmigungspflichtig, nicht aber die unabhängig davon durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an der Wohnung, muss eine Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Eigentümer der Wohnung und potentiellen Bordellbetreiber bezahlen und kann sich nicht auf den sogenannten Baurechtsausschluss berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom01.04.2008
- S 34 AL 769/07 -

Das Wochenende verkürzt nicht die Meldefristen bei der Arbeitsagentur

Das Wochenende darf auf die Drei-Tages-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden. Die Meldefrist bezieht sich nur auf Tage, an denen die Arbeitsagentur dienstbereit ist. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.04.2008
- 6 K 761/08 -

Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nur vor dem 18. Lebensjahr beihilfefähig

Nur für Mädchen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind die Kosten einer Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs (Impfung gegen humane Papillomaviren) beihilfefähig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage einer Beamtin, ihrer 1983 geborenen Tochter Beihilfe für eine solche Impfung zu gewähren, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.04.2007
- VIII ZR 182/06 -

BGH: Mieter können bei Schimmelbefall der Wohnung nicht einfach fristlos kündigen

Bevor ein Mieter wegen Schimmelbefalls fristlos kündigen kann, muss er dem Vermieter den Schimmelbefall mitteilen und ihm die Möglichkeit geben, den Schimmel zu beseitigen. Die hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.04.2008Springe zu den Urteilen vom 28.04.2008 | 30.04.2008Springe zu den Urteilen vom 30.04.2008

Dienstag, der 29.04.2008

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom29.04.2008
- 12 BV 109/07 -

Mitbestimmungsregelung von Porsche: VW-Konzernbetriebsrat verliert Rechtstreit gegen Porsche

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Mitbestimmungsregelung von Porsche gebilligt. Wegen des fehlenden Einflusses auf VW habe man dessen Gremien nicht einbeziehen müssen, befanden die Richter. Die Mitbestimmungsvereinbarung zwischen Porsche und seinem Betriebsrat war ohne das Mitwirken der Arbeitnehmervertreter von Volkswagen zustande gekommen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.04.2008
- 6 Sa 1809/07, 6 Sa 2199/07, 6 Sa 148/08, 6 Sa 2252/07, 6 Sa 157/08, 6 Sa 2256/07 -

Ex-Benq-Mitarbeiter siegen gegen Siemens

Von den sechs verhandelten Berufungsverfahren gegen die Siemens AG haben die Kläger und Klägerinnen in fünf Fällen Recht bekommen In dem sechsten Rechtsstreit sollen noch außergerichtliche Vergleichsverhandlungen unternommen werden. Für den Fall des Scheiterns ist in diesem Verfahren (6 Sa 157/08) für den 10.06.2008 um 10.00 Uhr ein Verkündungstermin für eine Entscheidung anberaumt worden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.03.2008
- VII R 12/07  -

Keine Pflicht der Steuerberatungsgesellschaft zur Namensänderung bei Widerruf der Bestellung des Namenspatrons wegen Vermögensverfalls

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen darf, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2008
- KZR 2/07 -

Gaskunden siegen vor BGH: Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

Vertragliche Preisänderungsklauseln der Gasversorger dürfen die Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Regelungen für Sondervertragskunden, die im Ergebnis den Gasversorger zu Preiserhöhungen berechtigen, aber bei sinkenden Einkaufspreisen nicht zu Preissenkungen verpflichten, sind unwirksam. Laut Gaslieferungsvertrag der ENSO Erdgas GmbH Dresden war der Gasversorger berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten erfolgte. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.04.2008
- 58 Ga 6014/08 -

Berlin: Spontane Streikmaßnahmen der BVG vorläufig zulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verboten worden war, Streikmaßnahmen bei der BVG ohne Einhaltung einer angemessenen Vorlauffrist durchzuführen. Derartige Streikmaßnahmen können daher ohne Vorankündigung erfolgen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom13.02.2008
- 1 U 77/07 -

Kein Schadensersatz bei Sturz von einem "rotierenden Drehteller" in einer wissenschaftlichen Ausstellung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die beim Besuch des Science Centers "Universum" in Bremen von einem rotierenden Drehteller gestürzt ist und wegen der erlittenen Verletzungen von der beklagten Betreiberin Schadensersatz verlangt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.02.2008
- L 5 R 195/06 -

Vertrauensschutz bei Rentenbescheid

Versicherte können bei wahrheitsgemäßen Angaben grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit eines begünstigenden Rentenbescheides vertrauen, sofern diesem komplizierte Berechnungen zugrunde liegen. Die mögliche Kenntnis des Anwalts von der Rechtswidrigkeit des Bescheides kann ihnen nicht entgegengehalten werden, soweit dieser dem im vorherigen Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt nach Ablauf der Vollmacht zugesandt und von diesem ungeprüft an den Versicherten weitergeleitet worden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.04.2008Springe zu den Urteilen vom 29.04.2008

Mittwoch, der 30.04.2008

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom28.04.2008
- 6 B 585/08 -

Vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte des Anklamer Bürgermeisters zulässig

Dem Bürgermeister der Hansestadt Anklam war mit zwei Bescheiden vom 29.01.2008 und Bescheid vom 04.04.2008 vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte als Bürgermeister untersagt worden, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er in Ausführung seines Amtes strafrechtliche Verstöße begangen habe, die Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens seien. In einem ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte das Gericht den ersten Bescheid vom 29.01.2008 wegen eines Formfehlers als nichtig eingestuft. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.04.2008
- 3 K 2240/04 -

Sprecher für Radio-Werbespots ist nicht künstlerisch tätig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu betrachten ist und daher bei der Einkommensteuer zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt oder ob - bei fehlendem künstlerischem Element - (nur) Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegeben sind. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb werden die erzielten Gewinne noch zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen, bei Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit nicht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom25.04.2008
- 2 B 65/08 -

NBauO: Verlangen eines zweiten Rettungsweges für ein 1983 errichtetes Gebäude rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einem Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben, der sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Anbringung eines zweiten Rettungsweges durch zwei Feuerleitern gewendet hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom29.04.2008
- 11 L 39/08 -

Umsetzung ehemaliger Amtsleiterin zur juristischen Sachbearbeiterin zulässig

Die frühere Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt Bautzen muss weiterhin als juristische Sachbearbeiterin im Rechts- und Kommunalamt arbeiten. Die Beamtin ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Umsetzung unterlegen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.04.2008
- BVerwG 3 C 16.07 -

Stadt Köln durfte Ausweispflicht für Taxifahrer nicht einführen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht zuständig ist, eine Ausweispflicht für Taxifahrer einzuführen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.04.2008
- 2 K 932/07.TR -

GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät berechtigt, sodass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2008
- I ZR 73/05 -

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Lesen Sie mehr



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