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Mittwoch, 22. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Mai 2007 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2007Springe zu den Urteilen vom 03.05.2007

Mittwoch, der 02.05.2007

Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom27.04.2007
- HVerfG 3/06, HVerfG 4/06 -

Hamburger Wahlgesetz teilweise verfassungswidrig

In dem Normenkontrollverfahren von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft (Michael Neumann, Christa Goetsch u.a.) gegen Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Az.: HVerfG 4/06) und in dem Organstreitverfahren der Volksinitiative „Mehr Bürgerrechte, ein neues Wahlrecht für Hamburg“ gegen die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Az.: HVerfG 3/06) hat das Hamburgische Verfassungsgericht seine Urteile verkündet. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom04.04.2007
- BVerwG 2 WDB 6.06, BVerwG 2 WDB 7.06 -

Weitergabe vertraulicher Informationen durch ehemalige Generäle der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die beiden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesverteidigungsministers im Januar 2006 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Bundeswehrgeneräle schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt haben, über bei ihrer dienstlichen Tätigkeit ihnen bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 14 Soldatengesetz). Dementsprechend hat das Gericht ihre Beschwerden gegen die durch den Bundesverteidigungsminister bei gleichzeitiger Einstellung der disziplinaren Vorermittlungen erfolgte Feststellung eines Dienstvergehens als unbegründet zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.04.2007
- OVG 12 B 2.05, OVG 12 B 19.06, OVG 12 B 16.07 -

OVG zu den Voraussetzungen des Familiennachzugs im Visa-Recht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren für das Recht der Visumserteilung bedeutsame Entscheidungen getroffen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom05.03.2007
-  L 1 KR 138/06 -

Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig

Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.01.2007
- 262 C 33474/06 -

Umzäunung einer Clubanlage durch eine mit Glasscherben bestückte Mauer ist kein Reisemangel

Ein Reiseveranstalter muss nicht für Verletzungen haften, die sich ein Kind zuzieht, das auf eine mit Glasscherben gesicherte Mauer steigt, die die Hotelanlage umgibt. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom02.04.2007
- 3 L 295/07.NW -

Radfahrverbot für betrunkenen Radfahrer

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.08.2006
- 22 Ca 803/06 -

Fristlose Kündigung auch bei Veruntreuung von Kleinstbeträgen möglich

Selbst die Veruntreuung eines nur kleinen Geldbetrages kann die fristlose Kündigung einer Kassiererin rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.05.2007Springe zu den Urteilen vom 02.05.2007 | 04.05.2007Springe zu den Urteilen vom 04.05.2007

Donnerstag, der 03.05.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.04.2007
- 7 C 10027/07.OVG -

Steinmetz muss für Tätigkeit auf Friedhof Gebühr zahlen

Steinmetze, die auf den Friedhöfen in Lahnstein tätig werden wollen, müssen für ihre Zulassung eine jährliche Gebühr von 250,00 € zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom24.04.2007
- BVerwG GmS-OGB 1.07 -

Grundsteuer kann bei strukturellem Leerstand erlassen werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich der Auffassung des Bundesfinanzhofes in München angeschlossen, dass ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom05.03.2007
- S 29 AS 498/05  -

Heizkostenpauschalierung für Hartz IV-Empfänger unzulässig

Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.03.2007
- VIII ZR 199/06 -

BGH stärkt Mieterrechte - Ausführungsart von Schönheits­reparaturen ist Sache des Mieters

Mietvertrags­klauseln in einem Formularmietvertrag, nach denen Schönheits­reparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfen, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom03.05.2007
- 8 N 2474/06 -

Mindeststärke für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt zulässig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Mindeststärke von Fraktionen in kommunalen Parlamenten bekräftigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.10.2006
- 231 C 20879/06 -

Offensichtliche Baustelle im Laden - Kunden müssen aufpassen

Kunden, die einen Laden betreten, in welchem noch gebaut wird, müssen die Augen öffnen und aufpassen. Das musste eine Kundin erfahren. Sie war im Ladeneingang gestürzt. Das Amtsgericht München sprach ihr ein 50 prozentige Mitschuld zu. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom03.05.2007
- 10 U 20/07 -

Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlegerin der Zeitung eingeleitet hat. Denn bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Ano-nymitätsinteresse des von der Berichterstattung Betroffenen, überwiege das öffentliche Informationsinteresse. Der Kläger habe nicht versucht, seine Person und seinen Namen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Vielmehr habe er durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Richtigstellung der Berichterstattung zum Ausdruck gebracht, dass er in diesem Fall nicht die Anonymität wahren wolle Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2007Springe zu den Urteilen vom 03.05.2007 | 07.05.2007Springe zu den Urteilen vom 07.05.2007

Freitag, der 04.05.2007

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom23.04.2007
- 6 L 139/07.MZ -

Konzession für Lounge-Bar erlaubt keine laute Musik und Tanz

Die Betreiber einer Lounge-Bar in der Mainzer Innenstadt (Antragsteller) müssen sofort die diskothekentypische Ausstattung ihrer Gaststätte beseitigen, damit der unerlaubte Diskobetrieb künftig unterbleibt. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden und damit eine entsprechende Verfügung der Stadt Mainz bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom16.03.2007
- VII B 21/06 -

BFH zur Nutzung des "grünen" Flughafenausgangs bei zu verzollenden Waren

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der u.a. im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet ist und nicht von Reisenden benutzt werden darf, die Waren bei sich führen, für die sie Einfuhrabgaben zu entrichten haben. Diese müssen den "roten Ausgang" benutzen und dort eine Zollanmeldung abgeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.04.2007
- 7 A 11437/06.OVG -

Oberhaupt der Vereinigungskirche darf nach Deutschland einreisen

Das gegen Herrn Sun Myung Mun, den Gründer der weltweiten Vereinigungskirche, und seine Ehefrau ausgesprochene Einreiseverbot ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund einer Klage der Vereinigungskirche. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom03.05.2007
- 5 V 796/07 -

Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben

Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.03.2007
- VG 11 A 71. 07 -

Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung eines Intensivtäters

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Intensivtäters gegen seine Ausweisung abgewiesen. Die zahlreichen strafrechtlichen Verfehlungen ließen eine Ausweisung des Klägers ohne weiteres zu, führte das Gericht aus. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.07.2006
- 132 C 36019/05 -

Misslungene Haarentfernung - Zur Aufklärungspflicht vor einer Schönheitsbehandlung

Auch das Verschweigen von Tatsachen kann die Aufklärungspflicht verletzen. Umstände, die offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen ungefragt bereits bei Anbahnung des Vertrages offenbart werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom24.04.2007
- 3 O 678/06 -

Mobilfunkanbieter tragen die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit ihrer Verbindungsabrechnungen

Wenn Mobilfunkbetreiber und Kunde über die Berechnung von Gebühren zu so genannten Mehrwertdiensten streiten, muss der Mobilfunkbetreiber nachweisen, dass diese Gespräche auch tatsächlich geführt worden sind. Er trägt die Beweislast. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Augsburg die Klage eines Mobilfunkbetreibers ab, der knapp 14.000,- EUR Gesprächsgebühren von einem Kunden forderte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.05.2007Springe zu den Urteilen vom 04.05.2007 | 08.05.2007Springe zu den Urteilen vom 08.05.2007

Montag, der 07.05.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.04.2007
- 2 A 11351/06.OVG -

Bezeichnung "Privatdozent" durfte abgeschafft werden

Das Land Rheinland-Pfalz war berechtigt, die Bezeichnung „Privatdozent“ abzuschaffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom24.04.2007
- 6 K 1008/04 -

Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat über die Klage eines Feuerwehrbeamten gegen die Stadtgemeinde Bremen auf Gewährung eines Freizeitausgleich für in der Vergangenheit zu viel geleisteten Dienst entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom14.03.2006
- 133 C 56/05 -

Fäkaliengestank und Ameisenbefall rechtfertigen Reisepreisminderung

Wenn das Hotelappartement nach Fäkalien riecht und von Ameisen befallen ist, stellt das einen Reisemangel dar. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom04.05.2007
- 5 O 2657/05 -

Kein Schadensersatz für Panik im Hühnerstall durch überfliegenden Heißluftballon

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage eines Bauern abgewiesen, der behauptete, die geringere Legeleistung seiner Hühner sei auf Panik durch den Lärm eines Heißluftballons zurückzuführen. Das Gericht konnte nach den Ausführungen Sachverständigen keinen Zusammenhang zwischen der Überfahrt eines niederländischen Ballonfahrers und der verringerten Eierproduktion der Hühner erkennen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom07.05.2007
- 1 U 19/06 -

Günther Jauch durfte über René Weller "Der sitzt ja dauernd im Knast" sagen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Berufung von René Weller gegen das Urteil vom Landgericht Potsdam abgewiesen. Weller hatte Günther Jauch wegen einer Äußerung in der Sendung "Wer wird Millionär?" auf Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz in Anspruch genommen. Der ehemalige Boxprofi sah sich in seiner Ehre verletzt, weil er von dem Moderator als eine Person bezeichnet worden sei, die andauernd im Knast gesessen habe. Lesen Sie mehr

Landgericht Zwickau, Urteil vom14.02.2007
- 7 O 1256/04 -

Vermittler einer Geldanlage muss haften

Das Landgericht Zwickau hat einer Frau den Ersatz des Schadens zugesprochen, der ihr durch den Erwerb einer Securenta-Beteiligung entstanden war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.05.2007
- II ZR 281/05  -

Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis ist zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte nach dem so genannten "LaborärzteFall" erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.05.2007Springe zu den Urteilen vom 07.05.2007 | 09.05.2007Springe zu den Urteilen vom 09.05.2007

Dienstag, der 08.05.2007

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.05.2007
- OVG 5 B 16.06, OVG 5 B 13.05 -

Schuldunfähigkeit - Ausländer hat keinen Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Einbürgerung auch dann ausgeschlossen sein kann, wenn der Ausländer wegen einer strafbaren Handlung mangels Schuldfähigkeit zwar nicht zu einer Strafe verurteilt, wohl aber vom Strafgericht eine Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt worden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom16.04.2007
- 13 W 98/06 Lw  -

Pachtvertrag über Land im Grenzgebiet mit Schweizer Landwirt aufgehoben

Schweizer Landwirte sind trotz Freizügigkeitsabkommen nicht den deutschen Landwirten gleichzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom25.04.2007
- 1 L 453/05 -

Kürzung des Weihnachtsgeldes für sächsische Beamte ist rechtmäßig

Der Kläger des Verfahrens, ein Richter im Landesdienst, hatte in den Vorjahren Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) nach bundesrechtlichen Bestimmungen erhalten. Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 hat der Bund eine Öffnungsklausel für die Länder geschaffen, das Weihnachtsgeld eigenständig zu regeln. Hiervon hat das Land Sachsen-Anhalt mit dem Sonderzahlungsgesetz vom 25. November 2003 Gebrauch gemacht. Beamte und Richter erhielten seitdem - nach Gruppen differenziert - ein geringeres Weihnachtsgeld als bisher. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom26.01.2007
- 71 Ca 24785/05 -

Auch gekündigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zugang zum Internet

Arbeitgeber dürfen gekündigten Beschäftigten nicht einfach den Internetzugang oder den Email-Verkehr sperren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom11.10.2006
- L 6 AL 24/05 -

Zwang zum Passivrauchen ist ein Kündigungsgrund - Arbeitsagentur darf keine Sperrzeiten verhängen

Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Verhängung einer Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund ist hier nicht zulässig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom04.05.2007
- Vf. 9/VII/06 -

Studienplatzvergabe darf allein nach Abiturnotendurchschnitt erfolgen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Vergabe von Studienplätzen, die allein nach dem Abiturdurchschnitt erfolgt, nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht hat eine entsprechende Popularklage dreier Abiturienten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.05.2007
- 9 AZR 874/06 -

Teilzeitbeschäftigter hat Anspruch auf freie Vollzeitstelle im Betrieb

Arbeitgeber dürfen den Wunsch eines Arbeitnehmers, der seinen Teilzeitbeschäftigungsvertrag in einen Vollzeitvertrag ändern will, nicht mit der Begründung ablehnen, die ausgeschriebene Vollzeitstelle sei für Mitarbeiter bestimmt, die zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden sollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 09.05.2007

Bundessozialgericht, Urteil vom08.05.2007
- B 2 U 14/06 R -

Bundessozialgericht zu Beiträgen von Sportunternehmen zur Berufsgenossenschaft

Das Bundessozialgericht hat die Revision eines Sportunternehmens (Klägerin) als unbegründet zurückgewiesen, das gegen die Höhe der Beiträge zur Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (Beklagte) geklagt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom09.05.2007
- 4 K 304/06 -

Ex-Landesminister erzielt höheres Ruhegehalt vor Gericht

Der ehemalige Landesminister Dr. Axel Horstmann (SPD) hat vor dem Verwaltungsgericht Minden ein um 1,5 Prozentpunkte höheres Ruhegehalt erstritten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.07.2006
- 172 C 41295/04 -

Baulärm ist keine Körperverletzung: Duldung von Umbaumaßnahmen im Mietshaus

Umbaumaßnahmen sind, soweit sie nicht schikanös sind, auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzens­geldanspruch aus. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.01.2006
- 30 C 3399/05 -

Auch ein 14-jähriger Sprachschüler ist zur Mängelanzeige verpflichtet

Ein Reisemangel muss dem Reiseveranstalter angezeigt werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch von einem 14-jährigen Sprachschüler erwartet werden kann, dass er sich bei einem Reisemangel beschwert. Es wies mit dieser Begründung eine Klage auf Reisepreisminderung ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.04.2007
- 10 A 11598/06.OVG -

Beamten ist im Krankheitsfall Beihilfe für Viagra zu gewähren

Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und folgte damit einem Urteil des 2. Senates des Gerichts, das bereits einem Landesbeamten Beihilfe für die Behandlung einer krankhaften Erektionsstörung mit Viagra zugesprochen hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.05.2007
- VG 1 A 76. 06 -

Straßenumbenennung in Berlin: Teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig

Ein Teil der Berliner "Kochstraße" kann wie geplant in "Rudi-Dutschke-Straße" umbenannt werden. Die Umbenennung ist kein Willkürakt und verletzt keine Grundrechte der Anlieger. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.05.2007
- 4 AZR 275/06 -

Bundesarbeitsgericht erklärt tarifliche Differenzierungsklausel für unwirksam

In Unternehmen dürfen nicht organisierte Arbeitnehmer nicht schlechter bezahlt werden als Gewerkschaftsmitglieder. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Recht. Es erklärte eine tarifliche Differenzierung für unwirksam. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmerinnen, die keine Gewerkschaftsmitglieder waren und denen deshalb eine zusätzliche Vergütung von 55,- EUR im Monat verweigert wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.05.2007Springe zu den Urteilen vom 09.05.2007 | 11.05.2007Springe zu den Urteilen vom 11.05.2007

Donnerstag, der 10.05.2007

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.04.2007
- 1 K 101/07.NW -

Bürgermeisterwahl - Kein Verstoß der Neutralitätspflicht durch Zeitungsanzeige

Bei der Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein am 26. November 2006 hat es keine Verstöße gegen Wahlvorschriften gegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt auf Klage zweier wahlberechtigter Bürger hin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom04.12.2006
- GrS 1/05 -

Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu einer Frage entschieden, die seit längerem zwischen dem III. Senat einerseits und dem VIII. und I. Senat andererseits streitig war. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom26.04.2007
- 24 BV 06.324) -

Bayern: Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen zulässig

Die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.03.2007
- III R 93/03 -

Ausländische Staatsangehörige: Anspruch auf Kindergeld nur mit Aufenthaltserlaubnis

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer gewährt wird, geändert worden. Die Änderung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und gilt für alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Ausländern mit Duldungsstatus steht aber auch nach der Neuregelung kein Kindergeld zu. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2007
- VIII ZR 123/06 -

Betriebskosten: Mieter muss Kosten für die Prüfung der Elektroanlage zahlen

Ein Vermieter darf auch die Kosten für die Prüfung der Elektroanlage als Nebenkosten auf den Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.04.2007
- L 5 KR 151/06 -

Kosten einer Perücke muss die gesetzliche Krankenkasse bei männlichen Versicherten nicht übernehmen

Eine gesetzliche Krankenkasse muss Versicherte nur mit solchen Hilfsmitteln versorgen, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens werden von der Leistungspflicht nicht umfasst. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.05.2007
- 2 AZR 45/06 -

BAG zur Vererblichkeit einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung

Ein Abfindungsanspruch kann nur dann vererbt werden, wenn er zuvor entstanden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und hat die Klage der Eltern eines Arbeitnehmers, der wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist verstorben war, abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 11.05.2007

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.03.2007
- 5 K 1639/05 -

Für Dachziegel-Fotovoltaikanlage keine Rückstellung möglich

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine Gewinn mindernde Rückstellung (Ansparabschreibung gem. § 7 g Abs. 3 EStG) für die künftige Anschaffung einer Fotovoltaikanlage gebildet werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom04.05.2007
- Au 7 E 07.259 -

Imker hat Anspruch auf Schutz vor Pollen gentechnisch veränderten Maises

Ein Imker aus dem Landkreis Donau-Ries erzeugt Honig zum Eigenverbrauch und zum Verkauf. Im Jahr 2005 stellte er in dem von seinen Bienen gesammelten Pollen Erbgut von gentechnisch verändertem Mais fest. Für das Jahr 2007 wurden in einer Entfernung von 1500 bis 2200 m vom Bienenhaus des Imkers entfernt Anbauflächen für gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 gemeldet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Vergleich vom09.05.2007
- 6 U 239/06 -

Verstoß gegen Preisangabenverordnung: "BetterFly" - Werbung der Lufthansa weiterhin verboten

Ein Flugunternehmen darf in der Werbung nicht einen Preis "ab 99 Euro" herauszustellen, wenn es nicht zugleich darauf hinweist wird, dass bei der Ausstellung des Tickets eine zusätzliche Gebühr von zehn Euro anfällt, womit der "Schwellenwert" von 100 Euro um fast zehn Prozent überschritten wird. Das geht aus einem Vergleich vor dem Oberlandesgerichts Köln hervor, den Ryanair und Lufthansa abgeschlossen hat. Die beteiligten Fluglinien beendeten mit diesem Vergleich ihren Rechtsstreit. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.02.2001
- 27 U 183/00 -

Gast verschüttet Rotwein auf den guten Polstern

Ein Gastgeber kann von seinem Gast nur Wertersatz, nicht aber den Wiederbeschaffungswert verlangen, wenn dieser aus Unachtsamkeit Rotwein auf den vier Jahre alten Teppichboden und auf die ebenso alte, hochwertige Polstergarnitur verschüttet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.02.2007
- 11 UF 210/06 -

Scheinvater kann geleisteten Unterhalt für "Kuckuckskind" erst verlangen, wenn Vaterschaft des leiblichen Vaters gerichtlich festgestellt ist

Ein vermeintlicher Vater kann den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten Unterhalt grundsätzlich erst dann erstattet verlangen, wenn die Vaterschaft des wirklichen Vaters in dem speziell dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom29.11.2006
- 5 W 104/06 - 39 -

Wohnungseigentum: Defekter Fahrstuhl muss instand gesetzt werden

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann nicht mehrheitlich beschließen, einen defekten Fahrstuhl nicht instand zu setzen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom26.04.2007
- 2 A 394/06 -

Ärztin muss keine Rundfunkgebühren für Autoradio zahlen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.05.2007Springe zu den Urteilen vom 11.05.2007 | 15.05.2007Springe zu den Urteilen vom 15.05.2007

Montag, der 14.05.2007

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom28.03.2007
- S 22 AS 32/06 -

Keine staatliche Förderung von Drogenzubehörhandel für Langzeitarbeitslose

Ein Langzeitarbeitsloser kann nicht die Weitergewährung von Einstiegsgeld zur Überwindung seiner Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beanspruchen, wenn er einen Online-Handel mit Zubehör zum Drogenanbau und anderen in der Cannabis-Szene gebräuchlichen Produkten betreibt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom19.04.2007
- S 11 ER 164/07 KR -

Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe

Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat das Sozialgericht Speyer in mehreren Eilverfahren entschieden und den Anträgen der Betroffenen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom14.05.2007
- OVG 11 S 83.06 -

Müllverbrennungsanlage verletzt keine Rechte eines Immobilienhändlers

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Immobilienunternehmens abgelehnt, mit dem die Fertigstellung und Inbetriebnahme eines in Rüdersdorf/Brandenburg geplanten und unter Einsatz von Ersatzbrennstoffen aus Abfallbehandlungsanlagen und Gewerbeabfällen zu betreibendes Industriekraftwerk zur Erzeugung von elektrischer Energie vorläufig gestoppt werden sollte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom27.12.2006
- 135 C 287/05 -

Urlauber muss nicht mit Kamel- und Pferdedung am Strand rechnen

Wenn der Strand durch Kamel- und Pferdedung stark verunreinigt ist, liegt ein Reisemangel vor. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom30.11.2006
- 1 U 74/06 -

Wer isst schon gerne „Knabberohren“? Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem – angeblich – unzutreffenden Mehrwertsteuersatz

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Unterlassungsklage eines Herstellers von Tiernahrungsmitteln gegen einen Wettbewerber abgewiesen, der so genannte "Knabberohren" vertreibt, für die er im Verkauf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % zugrunde legt. Im Kern ging es darum, ob die Knabberohren mit 19 % oder mit 7 % zu versteuern seien, was sich danach richtet, ob die Knabberohren zum menschlichen Verzehr geeignet sind. Das Gericht stellte fest, dass dies letztlich keine wettbewerbsrechtlich Frage sei. Vielmehr müsse der Konkurrent, die Finanzaufsichtsbehörden anrufen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.05.2007
- 6 B 10118/07.OVG -

Rheinland-Pfalz: Private Wettbüros bleiben verboten

In Rheinland-Pfalz bleiben private Wettbüros weiterhin verboten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom18.04.2007
- S 10 RA 79/04 -

Sozialversicherungspflicht von Studenten im Praktikum

Studenten eines dualen Studienganges unterliegen während ihrer betrieblichen Ausbildung der Sozialversicherungspflicht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.05.2007Springe zu den Urteilen vom 14.05.2007 | 16.05.2007Springe zu den Urteilen vom 16.05.2007

Dienstag, der 15.05.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom25.04.2007
- 1 S 2828/06 -

Polizeiliche Maßnahmen gegen rechten Aktivisten rechtswidrig

Das Vorgehen der Tübinger Polizeibehörden gegen einen stadtbekannten politischen Aktivisten aus der rechten Szene, der jeweils anlässlich der Gedenkfeiern zum Volkstrauertag auf dem Tübinger Bergfriedhof seine Ansichten verbreiten will, war in den Jahren 2003 und 2004 rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom25.04.2007
- 1 L 170/07.MZ -

Feuerwehreinsatz wegen Alarmnebel - Ladenbesitzer muss keine Kosten erstatten

Jedenfalls vorerst muss ein Geschäftsmann aus Worms (Antragsteller) rund 1.700,-- € für einen Feuerwehreinsatz nicht bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom14.05.2007
- 3 Ausl. 87/2006 -

Keine Auslieferung eines anerkannten Asylbewerbers an die Republik Türkei

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen, der in der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig als Asylbewerber anerkannt ist, an die Republik Türkei für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.03.2007
- 4 K 2827/04 -

Pflanzrechte im Weinbau können steuerlich nicht abgeschrieben weden

Der Umstand, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz maßgeblich durch den Weinbau geprägt wird, setzt sich bis in die Rechtsprechung zum Steuerrecht fort. Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen gegeben sind, wenn Wiederbepflanzungsrechte entgeltlich erworben werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom01.09.2006
- 5 E 543/06 (3) -

Schon ein missbräuchlicher Schuss eines Jägers kann dessen waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

Ein einziger durch einen Jäger in missbräuchlicher Weise abgegebener Schuss mit seiner Jagdwaffe genügt, um dessen waffenrechtliche Zuverlässigkeit begründet in Zweifel zu ziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt festgestellt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom31.05.2006
- 16 Wx 11/06 -

Wohnungseigentümer müssen ortsübliche Leuchtreklame dulden

Miteigentümer müssen Leuchtreklame am Haus dulden, wenn sie ortsüblich ist und kein merklicher Lichteinfall oder eine Beschränkung der Aussicht damit verbunden ist. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.02.2007
- 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 -

Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß

Die zum 1. Juli 2004 mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingeführte Begrenzung der Rechtsanwaltsgebühren bei besonders hohen Streitwerten ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies die Verfassungsbeschwerden einer Rechtsanwaltsgesellschaft und einer Rechtsanwaltssozietät ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.05.2007Springe zu den Urteilen vom 15.05.2007 | 18.05.2007Springe zu den Urteilen vom 18.05.2007

Mittwoch, der 16.05.2007

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom25.04.2007
- 1 L 223/07.MZ -

Ehemaliger Halter hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines "gefährlichen Hundes" durch das Tierheim

Ohne Erfolg hat ein Mainzer (Antragsteller) beim Verwaltungsgericht Mainz beantragt, die Stadt Mainz einstweilen zu verpflichten, ihm einen Hundewelpen im Mainzer Tierheim herauszugeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.11.2006
- 251 C 19971/06 -

Hausratversicherung haftet nicht für Schäden auf der Terrasse

Eine nicht eingefriedete Terrasse, deren Steinfliesen unmittelbar in die Rasenfläche des Gartens übergehen und die nur zu einem kleinen Teil von einem Balkon überragt wird, gehört nicht zur Wohnung. Die Hausratsversicherung schützt dort abgestellte Gegenstände nicht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Beschluss vom09.03.2007
- 43 O 0128/07 EV -

Website-Administrator (Admin-C) haftet nicht für Wettbewerbsverstöße

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen den administrativen Ansprechpartner (so genannter Admin-C) einer Webseite abgewiesen. Ein Admin-C hafte nicht für Wettbewerbsverstöße und habe diesbezüglich auch keine Prüfungspflichten führte das Gericht aus. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom14.05.2007
- B 7a AL 48/06 R -

Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch AlG II ist verfassungskonform

Die ersatzlose Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung des Arbeitslosengeldes II sind nicht verfassungswidrig. Diese vom 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung ist höchstrichterlich vom Bundessozialgericht bestätigt worden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2007
- BVerwG 10 C 1.07 -

Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.05.2007
- 20 D 128/05.AK, 20 D 133/05.AK, 20 D 136/05.AK, 20 D 137/05.AK, 20 D 138/05.AK, 20 D 139/05.AK -

Flughafen Düsseldorf: Nachbarklage gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die insgesamt 9 Klagen von 6 Städten und 14 Privatpersonen gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.05.2007
- VIII ZR 207/04  -

BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Mieter eine Parabolantenne aufstellen - auch wenn ihre Wohnung über Kabelanschluss verfügt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.05.2007Springe zu den Urteilen vom 16.05.2007 | 21.05.2007Springe zu den Urteilen vom 21.05.2007

Freitag, der 18.05.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.04.2007
- 2 BvR 2151/06 -

Telefonüberwachung von El Masri-Anwalt war verfassungswidrig

Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführten Khaled El Masri. Im Januar 2006 ordnete das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers sowie seiner beiden Mobilfunkgeräte an. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass auf Grund der verstärkten Medienberichterstattung über den Fall „El Masri“ damit gerechnet werden müsse, dass die Täter der Entführung telefonisch mit dem Geschädigten oder dem Beschwerdeführer in Verbindung träten, um eine „Lösung des Falles“ zu diskutieren. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.05.2007
- 3-11 O 260/06 -

Zentralbank darf Geld weiterhin selbst zählen

Die von einer Zentralbank vorgenommene Geldsortierung mit entsprechenden Maschinen stellt keine privatwirtschaftliche Dienstleistung dar, sondern die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bargeldversorgung. Daher kommt weder Kartell- noch Wettbewerbsrecht gegenüber gewerblichen Geldsortierern zur Anwendung. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom25.04.2002
- 2 Ss Owi 222/02 -

Auch Fahrrad mit Hilfsmotor darf rote Ampel nicht umfahren

Wer mit seinem Fahrrad mit Hilfsmotor eine Lichtzeichenanlage umfährt, muss mit einer empfindlichen Geldbuße und mit einem Fahrverbot rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2007
- BVerwG 6 C 23.06 -

"Fuckparade" muss als Demonstration behandelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung "Fuckparade 2001" als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und damit im Sinne des Grundgesetzes hätte behandeln müssen. Damals war die "Fuckparade" noch als Gegendemonstration zur Berliner Loveparade angemeldet worden. Die Veranstaltung sei als Versammlung zu behandeln, weil nicht zweifelsfrei auszuschließen sei, dass die Veranstaltung mit Blick auf ihr Gesamtgepräge für einen Außenstehenden erkennbar auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet war, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom30.04.2007
- 5 L 496/07.KO -

Keine Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

Der Inhaber einer ungarischen Fahrerlaubnis darf diese vorläufig nicht gebrauchen, weil ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war und er sich weigerte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.03.2007
- 9 U 26/05 -

Rolex in Italien geraubt - Hausratversicherung muss zahlen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Versicherungsgesellschaft einem Kölner Entschädigung in Höhe von 8.250,- Euro für eine wertvolle Armbanduhr zahlen, die diesem in Neapel bei einem Einkaufsbummel durch einen unbekannten Räuber vom Handgelenk gerissen worden war. Den Einwand der Hausratversicherung, der Versicherungsfall sei schuldhaft herbeigeführt worden, weshalb sie nicht leisten müsse, ließ das Gericht nicht gelten: Es sei im Hinblick auf eine mögliche Raubgefahr nicht grob fahrlässig, mittags in der Innenstadt von Neapel auf einer belebten Einkaufsstraße eine wertvolle goldene Uhr zu tragen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom07.05.2007
- 24 CS 07.10 -

Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet für Bayern rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen. Das Gericht wies damit die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.05.2007Springe zu den Urteilen vom 18.05.2007 | 22.05.2007Springe zu den Urteilen vom 22.05.2007

Montag, der 21.05.2007

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom07.05.2007
- 4 B 24/07 -

Wann ist ein Schwein ein Bioschwein?

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Schweine, die bis zu 8 Tagen lang Futter mit geringen Mengen gentechnisch veränderter Sojabohnen gefressen haben, nicht mehr als Schweine aus ökologischem Landbau vermarktet werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom14.05.2007
- 7 K 3250/06 -

Schönheitschirurg darf nicht als Zahnarzt arbeiten

Ein auch als sog. Schönheitschirurg tätiger Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg braucht grundsätzlich die doppelte Approbation als Arzt und Zahnarzt, wenn er zahnmedizinisch tätig sein will. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.07.2001
- 9 U 141/00 -

Private Party: Wer haftet bei Unfall am Stehtisch?

Wer bei einer Feier im Freien an einem Stehtisch einen Fuß zurücksetzt, ohne zu wissen, dass ein anderer unmittelbar hinter ihm vorbeigeht, haftet regelmäßig nicht für dessen Sturz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom02.05.2007
- BVerwG 6 B 10.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Vergabeverfahren werden durch Zivilgerichte kontrolliert

Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege offener Vergabeverfahren. Für Aufträge, die bestimmte, durch Verordnung festgelegte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten (diese betragen z.B. für Bauaufträge zurzeit 5 Millionen €), ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht im ordentlichen Rechtsweg vorgesehen. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom11.05.2007
- 4 HK O 4480/04 -

Spielzeughersteller darf "Opel-Blitz" auch ohne Lizenz benutzen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Unterlassungsklage der Adam Opel AG gegen einen Hersteller von Spielzeugautos abgewiesen, der das Miniaturmodell eines Opel-Astra auf den Markt gebracht hatte. An dem Modellauto war der sog. Opel-Blitz an originalgetreuer Stelle angebracht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom18.05.2007
- 20 U 128/05 -

Stadt Köln muss Schadensersatz wegen verspäteter Steuerfestsetzung zahlen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Stadt Köln verurteilt, 176.700,- Euro Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen. Daneben wurde festgestellt, dass die Stadt weitere Schäden zu ersetzen hat, die dem Orchesterchef durch eine verspätete Steuerfestsetzung entstanden sind. Zum überwiegenden Teil wurde die Klage des Dirigenten aber abgewiesen, der die Zahlung von insgesamt 1.190.000,- Euro sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt Köln für weitere Steuerschäden verlangt hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.04.2007
- 131 C 14756/05 -

Schadensersatzpflicht nach Fälschung von Umsatzzahlen einer AG

Fälscht ein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft die Umsatzzahlen und veröffentlicht diese, sind er und die Gesellschaft schadensersatzpflichtig, wenn ein Anleger auf Grund dieser falschen Veröffentlichung Aktien erwirbt, die sich anschließend als wertlos erweisen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.05.2007Springe zu den Urteilen vom 21.05.2007 | 23.05.2007Springe zu den Urteilen vom 23.05.2007

Dienstag, der 22.05.2007

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom30.03.2007
- 7 K 22/06 -

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Hubraum

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t nicht nach Gewicht, sondern - wie ein PKW - nach Hubraum zu besteuern ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2007
- BVerwG 3 C 8.06 -

Weinprüfung durch Sachverständigenkommission gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar

Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als "Qualitätswein b.A." nicht erteilt werden könne, kann vor Gericht nur eingeschränkt, nämlich nur auf Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und auf Beachtung der gesetzlichen und fachlichen Wertungsmaßstäbe hin überprüft werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit hat es seine bisherige Rechtsprechung geändert. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.11.2006
- III ZR 57/06 -

BGH zum Umfang der Hinweispflicht eines Maklers auf Provision

Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit schlüssig zu erkennen, dass er den im Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages annehmen will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.05.2007
- 21 O 7834/05 -

Fotograf verliert Rechtstreit gegen Illustrierte wegen Abdruck und Verlust von Fotos mit der Gattin des Ex-Fußball-Bundestrainers

Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 21. Zivilkammer des Landgericht München I hat die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte abgewiesen. Der Fotograf hatte geltend gemacht, der Illustrierten 1998 gegen Zahlung von DM 3.000,00 insgesamt 6 Original-Farbdias zur einmaligen Nutzung übergeben, aber nicht zurückerhalten zu haben. Die Dias zeigten - so der Kläger - im Jahr 1991 geschossene Modeaufnahmen mit einem Fotomodell, das später den (nunmehrigen Ex-) Fußballbundestrainer geheiratet hat. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.05.2007
- 8 AZR 709/06 -

Bundesarbeitsgericht stärkt "Mobbing"-Opfer - Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings

Auch wenn im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche vereinbart wurde, können Ansprüche wegen "Mobbings" geltend gemacht werden. Das gilt, wenn einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Es ist eine Gesamtschau vorzunehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.05.2007
-  L 2 R 336/05  -

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei kontinuierlicher Arbeitslosmeldung

Erwerbslose, die das 60. Lebensjahr abgeschlossen haben, haben nur Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, wenn sie sich zuvor ein Jahr lang regelmäßig bei der Arbeitsagentur gemeldet haben oder aber überzeugende Nachweise ernsthafter und ständiger eigener Bemühungen um eine Arbeitsstellte vorlegen können. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.05.2007
- VI ZR 17/06 -

"Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten

Wenn Polizisten Zeugen eines schrecklichen Unfalls werden, ohne aber selbst an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein, können sie keine Ansprüche wegen z.B. eines posttraumatischen Belastungssyndrom geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Dieser unterscheidet in seiner Entscheidung zwischen Zeugen und Beteiligten eines Unfalls. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.05.2007Springe zu den Urteilen vom 22.05.2007 | 24.05.2007Springe zu den Urteilen vom 24.05.2007

Mittwoch, der 23.05.2007

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.05.2007
- 9 K 769/03, 9 K 770/03, 9 K 808/03 -

Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen von drei Automatenaufstellern bzw. Spielhallenbetreibern gegen ihre Veranlagung zu Vergnügungssteuern durch die Stadt Greven abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom31.10.2006
- 51 C 6214/05 -

Reisemangel: Hotelgast wurde nicht geweckt - Flug verpasst

Wenn in einem Komforthotel der Kategorie "Top Bestleistung" ein Weckruf nicht oder zu spät erfolgt, liegt ein Reisemangel vor. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.05.2007
- VG 11 A 247.07 -

Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom30.04.2007
- L 8 KR 199/06 ER -

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.05.2007
- 12 E 2870/04(3) -

Verwaltungskostenbeitrag für Immatrikulation rechtmäßig

Eine Studentin ist mit ihrer Klage gegen einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50,- EUR gescheitert, der neuerdings für Rückmeldungen von der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt erhoben wird. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat gegen die Gebühr keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom08.05.2007
- 1 Ws 126-127/07 -

Das Tragen einer Mütze vor Gericht kann 200 € kosten

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der sich trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters weigert, eine Schildmütze vom Kopf abzunehmen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.02.2007
- 1 BvL 9/04 -

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig

Die derzeitige Behandlung unverheirateter Eltern beim Unterhalt für die Betreuung ihrer Kinder ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das Gericht sah eine ungerechtfertigte Schlechterstellung des betreuenden Elternteils von nicht ehelichen Kindern gegenüber Elternteilen, die eheliche Kinder betreuen. Der betreuende Elternteil von ehelichen Kindern kann vom anderen Elternteil mindestens bis zum achten Lebensjahr des Kindes Unterhalt verlangen, ohne selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. Bei Unverheirateten besteht dieser Anspruch nur drei Jahre. Dies verstoße gegen das Gebot nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen wie ehelichen Kindern zu schaffen. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2008 eine Neuregelung schaffen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.05.2007Springe zu den Urteilen vom 23.05.2007 | 25.05.2007Springe zu den Urteilen vom 25.05.2007

Donnerstag, der 24.05.2007

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.05.2007
- 3 AZR 357/06, 3 AZR 834/05 -

Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang?

In zwei Fällen hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, ob bei einem Betriebsübergang der neue Arbeitgeber gegen den Betriebsveräußerer einen Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Betriebsrentenanwartschaften hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2007
- BVerwG 6 C 24.06 -

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz" zulässig

Demjenigen, der wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist, ist die waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. Diese Regelung gilt, wenn seit Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass diese Regelung auch auf Altfälle - also auf Verurteilungen, die vor In-Kraft-Treten dieser Regelung ausgesprochen worden sind, anzuwenden ist. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.03.2007
- 5 W 34/07 -

Powerseller auf Ebay müssen kompletten Vornamen angeben

Wer bei Ebay als gewerblicher Händler Auktionen durchführt, muss seinen vollständigen Namen abgeben. Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.05.2007
- I ZR 42/04  -

Kein Urheberrecht an verschenktem Mauerbild

Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 1995 drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer am Leipziger Platz mit einem Bild ("Ost-West-Dialog") bemalt. Das Grundstück mit den Mauerstücken stand im Eigentum des Landes Berlin, das der Bemalung nicht zugestimmt hatte. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom24.05.2007
- 21 O 4/07, 21 O 10/07, 21 O 11/07 -

Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau

Das Landgericht Berlin hat die Klagen verschiedener Immobilienfonds gegen die Investitionsbank Berlin und das Land Berlin abgewiesen. Die Kläger wollten vom Gericht feststellen lassen, dass die Investitionsbank und das Land verpflichtet seien, ihnen den Schaden zu ersetzen, der ihnen aufgrund des Wegfalls der so genannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau entstanden sei und noch entstehen werde. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.11.2006
- 1HK O 50/06 -

Verbraucher darf von Unternehmen verlangen, Telefonwerbung zu unterlassen

Firmen dürfen nicht einfach bei potentiellen Kunden per Fax, E-Mail oder Telefon (sog. Cold Calls) werben. Das verdeutlichen jetzt ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg und Oberlandesgerichts Bamberg. Die Richter gaben der Klage eines durch Telefonwerbung belästigten Rechtsanwalts statt. Sie untersagten einer Telekommunikationsfirma unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 € oder Ordnungshaft, zukünftig unerwünscht bei ihm fernmündlich ihre Produkte anzupreisen. Hierdurch werde nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen verletzt, so die Gerichte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom24.05.2007
- 7 O 6358/07 -

Pumuckl darf eine Freundin haben

Der kleine Kobold Pumuckl darf eine Freundin bekommen. In dem Rechtsstreit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl (Klägerin/Antragstellerin) und der Zeichnerin dieser Figur (Beklagte/Antragsgegnerin) hat das Landgericht München I den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 25.05.2007

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom14.05.2007
- S 23 KN 70/06 U -

Berufsgenossenschaft muss für Schädigung im polnischen Bergbau einstehen

Seit dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union zum 01.05.2004 können Unfallrenten ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland nicht mehr begrenzt werden auf eine anteilige Leistung für die Zeit schädigender Einflüsse im deutschen Bergbau (sog. Proratisierung). Die Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum (BBG) hat vielmehr die Berufskrankheit der chronisch obstruktiven Emphysembronchitis oder des Lungenemphysems (BK Nr. 4111) ungekürzt unter Berücksichtigung von Zeiten der Schädigung im polnischen Bergbau zu gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.03.2007
- V R 55/03  -

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH

Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach dem Bundesfinanzhof von der Umsatzsteuer befreit. Des damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit zudem überraschendem Ausgang - jedenfalls für den Gesetzgeber - hätte es nicht bedurft, wenn der deutsche Gesetzgeber die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Sechsten EG-Richtlinie ordnungsgemäß in das Umsatzsteuergesetz (UStG) übernommen hätte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom25.05.2007
- 1 B 243/07 -

G8-Gipfel in Heiligendamm: Gericht setzt allgemeines Versammlungsverbot teilweise außer Vollzug

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das von der Polizeidirektion Rostock anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm großräumig verhängte allgemeine Versammlungsverbot teilweise außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom25.05.2007
- 5 CE 07.1301 -

Kein Anspruch auf Bereitstellung eines Versammlungsplatzes für Gegenkundgebung auf privatem Gelände

Die Gegner einer Gedenkfeier am Ehrenmal der Gebirgsjäger auf dem Hohen Brendten haben keinen Anspruch auf Überlassung einer Fläche auf dem Gelände des Standortübungsplatzes in Mittenwald (Luttenseekaserne), um dort eine Gegenkundgebung durchzuführen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2007 bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2006
- VI ZR 175/05 -

Abmahnung wegen Werbeanruf - Anwalt hat keinen Anspruch auf Anwaltskosten bei Routinefällen in eigener Sache

Wer sich als Anwalt gegen unerbetene Telefonwerbung wehrt, kann in unkomplizierten Fällen vom Anrufer nicht die Erstattung der Anwaltskosten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.05.2007
- 2 BvR 543/06 -

Großer Lauschangriff: Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung sind verfassungsgemäß

Die neuen gesetzlichen Regelungen vom 1. Juli 2005 zum so genannten "großen Lauschangriff" verstoßen nicht gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung seien nicht verletzt. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom27.04.2007
- 5 S 48/06 -

Körnerkissen gehören nicht in die Mikrowelle

Wer die Gebrauchsanleitung für sein Mikrowellengerät nicht beachtet und entgegen der ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle aufheizt, muss den daraus entstehenden Schaden selbst tragen. Das hat das Landgericht Kleve entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.05.2007Springe zu den Urteilen vom 25.05.2007 | 30.05.2007Springe zu den Urteilen vom 30.05.2007

Dienstag, der 29.05.2007

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom22.05.2007
- Verg W 13/06 -

Vergabe von Ingenieurleistungen für Bau des Terminals auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld rechtmäßig

Mit dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld sind eine Reihe von Ingenieurleistungen öffentlich ausgeschrieben worden. Um diese wirtschaftlich attraktiven Aufträge bewerben sich aus mehreren Ingenieurbüros zusammengesetzte Bietergemeinschaften. Vergabeentscheidungen des Flughafenbetreibers in diesem Bereich haben schon mehrfach die Vergabenachprüfungsinstanzen, d. h. die Vergabekammer des Landes Brandenburg und den Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, beschäftigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom02.05.2007
- 5 E 1930/05(3) -

Handel mit Lizenzen für den grenzüberschreitenden Verkehr ist kein zulässiger Unternehmenszweck

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat festgestellt, dass die Überlassung behördlicher Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr an Dritte rechtswidrig ist. Dem Verfahren liegt der Fall einer Kommanditgesellschaft zugrunde, deren angeblicher Firmensitz in der Bergstraße liegt. Nachprüfungen ergaben, dass ein Büro der Klägerin mit Mitarbeitern, Fuhrpark und Geschäftsunterlagen am angegebenen Firmensitz nicht existieren. Es besteht lediglich ein Telefonanschluss von dem aus Anrufe an die Geschäftsführerin der Komplementärin der Klägerin weitergeleitet werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.11.1999
- 7 U 212/97 -

Zu klein geratener Kfz-Tiefgaragen­stellplatz kann einen Mangel darstellen

Wenn ein Kfz-Stellplatz nur für einen Kleinwagen nutzbar ist, kann ein Mangel vorliegen, der zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.05.2007
- AK 6/07, StB 3/07  -

Werben für Terror-Organisation ist keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Der allgemeine Aufruf, sich am Dschihad ("heiliger Krieg") oder an nicht näher bezeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, ist nicht wegen des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter änderten damit ihre bisherige Rechtssprechung. Dies war nötig geworden, weil der Gesetzgeber insbesondere mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz die Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen eingeschränkt hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom25.04.2007
- 5 U 180/05 -

40.000 Euro Schmerzensgeld wegen Unfruchtbarkeit nach Gebärmutterausschabung

Das Oberlandesgericht Köln hat einer jetzt 35-jährigen Patientin aus dem Raum Aachen wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000,- Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die letztlich zur Unfruchtbarkeit der Frau führten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Klinik sowie der Operateur für alle Schäden haften, die infolge des Eingriffs entstanden sind bzw. noch entstehen werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.08.2006
- 161 C 9132/06 -

Konzertveranstalter muss Musikbands immer bei der GEMA melden

Auch wer ein Konzert mit einer Band veranstaltet, die nur eigene Stücke spielt, muss sich bei der GEMA erkundigen, ob Lizenzgebühren zu bezahlen sind. Unterlässt er dies, muss er nicht nur die Lizenzgebühren, sondern auch einen „Kontrollkostenzuschlag“ bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom29.05.2007
- 1 B 246/07 -

G8-Gipfel in Heiligendamm: Auch Versammlungsverbot um Rostocker Flughafen außer Vollzug gesetzt

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das von der Polizeidirektion Rostock anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm um das Gebiet des Flughafens Rostock-Laage verhängte allgemeine Versammlungsverbot teilweise außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.05.2007Springe zu den Urteilen vom 29.05.2007 | 31.05.2007Springe zu den Urteilen vom 31.05.2007

Mittwoch, der 30.05.2007

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom24.05.2007
- 2 LC 9/07 -

Schülerbeförderung für Behinderte auch zu weit entfernten Waldorfschulen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Träger der Schülerbeförderung - die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte - im Fall behinderter Schülerinnen und Schüler auch deren Transport zu einer außerhalb des Kreisgebietes liegenden Förderschule sicherstellen und finanzieren müssen, die nach der antroposophischen Menschenkunde Rudolf Steiners arbeitet - einer sogenannten Waldorfschule. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.03.2007
- L 9 AS 33/06 -

Hartz IV: Kein Rückforderungsrecht gegen ganze Bedarfsgemeinschaften

Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Person richten, nicht generalisierend an ganze Bedarfsgemeinschaften. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom22.05.2007
- 3 AZR 334/06  -

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitgericht hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausschied. Der Insolvenzschuldner hat eine Versorgungszusage erteilt, die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wurde. Die Versicherung soll nach den in den Versicherungsvertrag aufgenommenen Bedingungen unwiderruflich werden, wenn die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz vorliegen. Das war beim Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht der Fall. Zwischen Insolvenzverwalterin und ausgeschiedenem Arbeitnehmer kam es zum Streit darüber, wem die Rechte aus der Versicherung zustehen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.04.2007
- 2 BvR 2094/05 -

Handyüberwachung eines Strafverteidigers zur Suche des Mandanten verfassungswidrig

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht die Überwachung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers an, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu ermitteln. In der Folgezeit leitete die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Ein Strafverteidigers hat sich erfolgreich gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses gewendet. Das Amtsgericht hatte die Überwachung angeordnet, um den Aufenthalts eines vom Strafverteidiger vertretenen Beschuldigten zu ermitteln. Das Bundesverfassungsgericht sah hierin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnis und des der Berufsfreiheit des Anwalts. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom30.05.2007
- 20 U 12/06, 20 U 13/06, 20 U 14/06 -

Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück

Im Streit um Umstrukturierungsmaßnahmen der Ed. Züblin AG hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in drei Verfahren gegen die Ed. Züblin AG bzw. die STRABAG SE die Berufung der Minderheitsaktionärin Lenz GbR und die Berufungen des Aufsichtsratsmitglieds Eberhard Lenz gegen Urteile des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom03.11.2006
- 12 O 556/06  -

Ladenmiete in Einkaufspassage muss ab Übergabe des Geschäfts bezahlt werden

Wer in einer Einkaufspassage einen Laden mietet, muss ab der Übergabe der Räumlichkeiten Miete zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Einkaufspassage noch gar nicht offiziell eröffnet ist und mit einem Bauzaun umgeben ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.05.2007Springe zu den Urteilen vom 30.05.2007

Donnerstag, der 31.05.2007

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom27.04.2007
- 9 G 196/07 -

Bauliche Anlage: "Prägemobil" vor dem Albinischen Schloß darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein vor dem ehemaligen Landratsamtsgebäude, dem "Albinischen Schloß", in Dieburg aufgestelltes mobile Prägefahrzeug zur Prägung von Kraftfahrzeugkennzeichen vorläufig an seinem jetzigen Standort bleiben darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom11.05.2007
- 12 K 3156/06 -

Nordrhein-Westfalen: Studienbeiträge an der Universität Siegen - Abstimmung durfte nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen

Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasste Beschluss über die Einführung von Studienbeiträgen hat die studentischen Mitglieder des Senates der Universität Siegen in ihren Rechten als Senatsmitglieder verletzt. Mit dieser Feststellung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den klagenden Senatsmitgliedern teilweise Recht gegeben. Die Frage, ob die Universität Siegen zu Recht Studienbeiträge erhebt, ist damit allerdings noch nicht beantwortet. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom31.05.2007
- 5 HK O 11977/06 -

Verschuldet der Aufsichtsrat die Insolvenz, macht er sich schadensersatzpflichtig

Das Landgericht München I hat den Abt und einen Pater eines Münchner Benediktinerstifts zu einer Schadensersatzleistung von € 330.000,00 verurteilt. Anlass des Rechtsstreits war die Insolvenz der ‚Kloster Andechs Gastronomie AG' im Jahre 2004. Das Benediktinerstift - das auch die Klosterbrauerei Andechs betreibt - war mit ca. 42 % an der ‚Kloster Andechs Gastronomie AG' beteiligt. Aufsichtsratsvorsitzender der AG war der Abt selbst. Der verklagte Pater gehörte dem Vorstand der AG an. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom31.05.2007
- M 11 K 06.4129 -

Braunbär Bruno: VG München weist Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschussverfügung als unzulässig ab

Ob der Abschuss des Braunbären "JJ1" am 26. Juni 2006 rechtmäßig war, bleibt weiterhin ungeklärt. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des Rechtsanwalts Rudolf Peter Bruno Riechwald, mit der dieser die Rechtmäßigkeit der Abschussverfügung überprüfen lassen wollte, zurückgewiesen. Die Richter sind der Auffassung, dass dem Anwalt zur Erhebung einer entsprechenden Klage die so genannte Klagebefugnis fehlt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.05.2007
- 2 AZR 200/06 -

Bundesarbeits­gericht zur Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Das private Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann einen Kündigungsgrund darstellen. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber das Surfen nicht untersagt hat. Allerdings kommt es auf dem Umfang der privaten Nutzung an. Wer in erheblichem Maße wegen des Surfens seine Arbeitspflichten verletzt, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Diese Grundsätze hat das Bundesarbeits­gericht aufgestellt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.05.2007
- 2 AZR 306/06 -

Bundes­arbeits­gericht zur Sozialauswahl bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten

Bei betriebsbedingten Kündigungen dürfen krankheits­anfälligere Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die geringere Fehlzeiten haben, nicht benachteiligt werden. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom31.05.2007
- 1 B 263/07, 1 B -

Versammlungsverbot für die Stadt Schwerin am 02.06.2007 außer Kraft gesetzt

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gegen die am 30.05.2007 durch den Antragsgegner verhängten Versammlungsverbote weitestgehend stattgegeben. Allerdings ergibt sich für die von der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern angemeldete Versammlung durch gerichtsseits verfügte Auflagen eine Abänderung der Aufzugsstrecke. Eine Verlegung in einen Schweriner Außenbezirk hatte die NPD-Landtagsfraktion in ihrem Eilantrag bereits selbst als milderes Mittel im Verhältnis zu dem ausgesprochenen Verbot ins Spiel gebracht. Lesen Sie mehr



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