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Dienstag, 17. Januar 2017

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Alle Urteile, die im August 2012 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2012Springe zu den Urteilen vom 02.08.2012

Mittwoch, der 01.08.2012

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom14.06.2006
- 6 C 105/06 -

Keine Wohnwerterhöhung durch einen geleasten Kaltwasserzähler im Bad

Übernimmt der Mieter die Kosten für den Einbau eines Kaltwasserzählers so darf der Vermieter die Miete nicht mit der Begründung der Wohnwertverbesserung erhöhen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom25.02.1997
- 1 S 397/96 -

100 % Mietminderung bei Fehlen einer vertraglich zugesicherten Einbauküche in Mietwohnung

Fehlt in einer Wohnung eine vertraglich zugesicherte Einbauküche, so kann die Miete um 100 % auf Null gemindert werden. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom06.07.2012
- 11 V 1706/12 E -

Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht etwa deshalb unrichtig, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Die im summarischen Aussetzungsverfahren getroffene Entscheidung betrifft eine in der Finanzverwaltung standardmäßig verwendete Rechtsbehelfsbelehrung. Diese weist Steuerpflichtige unter anderem darauf hin, dass der gegen den Bescheid mögliche Einspruch beim betreffenden Finanzamt "schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist". Die Frage der (Un-)Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ist entscheidend dafür, ob der Einspruch eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Monates oder aber eines Jahres eingelegt werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.06.2012
- 2 BvR 1397/09 -

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundes­besoldungs­gesetz - BBesG) ist seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom15.05.2012
- V R 19/11 -

Bundesfinanzhof erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen Umsatzsteuerfreiheit bei Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung gebeten, in der geklärt werden soll, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom15.03.2012
- III R 30/10 -

Eigenprostitution – Gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

Der Bundesfinanzhof hat den Großen Senat des Bundesfinanzhofes zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom06.10.2011
- S 21 AS 2853/11 -

Hartz IV: Vergessener Termin beim Jobcenter muss nicht Leistungskürzung zur Folge haben

Einer jungen Mutter, die versehentlich einen Tag zu spät zu einem Termin beim Jobcenter erscheint, um - wie verlangt - das Ende ihrer Elternzeit mitzuteilen, darf nicht die Regelleistung wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht gekürzt werden. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz und erklärte die Verhängung der Sanktion insgesamt für unverhältnismäßig, da ein schwerwiegendes Fehlverhalten der Mutter nicht vorlag. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom21.12.2011
- 9 O 1286/11 -

Münzhandelsgesellschaft darf millionenfach erhältliche Münzen nicht mit „amtlich streng limitiert“ bewerben

Die MDM Münzhandelsgesellschaft darf 10-Euro-Münzen nicht mit der Behauptung bewerben, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Dies entschied das Landgericht Braunschweig und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt, der die Werbeschreiben des Münzhändlers als Irreführung kritisiert hatte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.08.2012Springe zu den Urteilen vom 01.08.2012 | 03.08.2012Springe zu den Urteilen vom 03.08.2012

Donnerstag, der 02.08.2012

Landgericht Siegen, Urteil vom10.01.2006
- 1 S 117/05 -

90-jähriger Mieter kann nicht aufgrund unzureichender Wohnungspflege außerordentlich gekündigt werden

Störungen durch einen Mieter, der schon lange im Haus wohnt und infolge Alter und Krankheit verhaltensauffällig wird, sind vom Vermieter und den Hausbewohnern hinzunehmen, da ein erhöhtes Maß an Verständnis und Rücksichtnahme zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.06.1989
- 6 UE 2779/88 -

Note "ungenügend" für fehlende Kenntlichmachung vorgenommener Zitate in Examenshausarbeit

Wer sich in einer Hausarbeit nicht an die Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens hält und übernommene Textpassagen nicht als solche kennzeichnet, der kann sich schnell der vorsätzlichen Täuschung schuldig machen. Eine Bewertung der Hausarbeit mit der Note "ungenügend" ist damit gerechtfertigt. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.06.2012
- 12 K 12096/09 -

Wahlprüfungskosten eines Abgeordneten als Werbungskosten abzugsfähig

Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Abgeordneter in voller Höhe steuerlich geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom27.06.2012
- 4 BV 11.2549 -

Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage muss nicht zwingend Kosten für Feuerwehreinsatz bei Fehlalarm tragen

Gemeinden können die Kosten für Feuerwehreinsätze für einen ausgelösten Fehlalarm dann nicht vom Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage erstattet bekommen, wenn in der gemeindliche Satzung zum Feuerwehrkostenersatz von vornherein generell auf diese vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit der Heranziehung bei rein technisch bedingten Falschalarmen verzichtet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom11.04.2012
- L 2 VI 35/09 ZVW -

Schwerbehinderung durch Impfschaden? Gesundheitliche Schädigung muss ursächlich auf Impfung zurückgeführt werden können

Für einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz muss der Betroffene zweifelsfrei nachweisen können, dass eine Impfung die Ursache für eine gesundheitliche Schädigung ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom31.07.2012
- 3 L 253/12 -

Abfallbehandlungsunternehmen ist zur umgehenden Entsorgung magnesiumhaltigen Filterstaubs verpflichtet

Ein Abfallbehandlungsunternehmen ist dazu verpflichtet, von ihm auf dem Firmengelände gelagerte Tonnen mit magnesiumhaltigen Filterstaub unverzüglich zu entsorgen, da von den Fässern aufgrund der leichten Entzündlichkeit des Materials eine hohe Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.07.2012
- VG 16 K 89.11 -

Ehemaliges Bekleidungsamt des III. Armeekorps ist kein Denkmal

Das ehemalige Bekleidungsamt des III. Armeekorps in Berlin-Spandau ist nicht als Denkmal einzustufen. Der Gebäudekomplex hat zwar geschichtliche Bedeutung, da er einen Abschnitt der Stadt-, Bezirks- und Militärgeschichte Spandaus bezeugt und auch städtebauliche Bedeutung hat. Die Erhaltung der Anlage liege aber nicht im Interesse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom31.07.2012
- VG 27 L 137.12 -

Zielvereinbarung zu Olympischen Spielen: Bundesministerium muss Auskunft geben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entscheiden, dass das Bundesministerium des Innern einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat, erteilen muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom02.08.2012
- 3 L 974/12.DA -

Verbot einer NPD-Kundgebung auf dem Darmstädter Luisenplatz rechtswidrig

Eine seitens der Stadt Darmstadt erlassene Verbotsverfügung gegen eine von der NPD angemeldete Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.08.2012
- 8 B 1595/12 -

Kundgebung der NPD in Darmstadt darf unter Auflagen stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Stadt Darmstadt gegen eine Eilentscheidung des Darmstädter Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit der das Gericht einem Eilantrag der NPD entsprochen und das Verbot einer Kundgebung auf dem Luisenplatz aufgehoben hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2012Springe zu den Urteilen vom 02.08.2012 | 06.08.2012Springe zu den Urteilen vom 06.08.2012

Freitag, der 03.08.2012

Amtsgericht Köln, Urteil vom27.02.1980
- 211 (154) C 3195/79 -

10 % Mietminderung bei rostigem Leitungswasser

Rostiges Wasser stellt einen Mietmangel dar. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom16.06.1986
- 61 S 379/85 -

Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen

Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.07.2012
- VG 26 L 377.12 -

Griff in die Bezirkskasse: Ehemaliger Leiter des Ordnungsdienstes muss veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf muss einen von ihm veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom24.07.2012
- 10 S 2554/10 -

Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungseinrichtungen mitbenutzen

Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags. Das Entgelt ist entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätzen kooperativ zu ermitteln. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.07.2012
- 3 K 467/12.KO -

Stadt darf Zulassung für Kinder-Autoskooter auf Jahrmarkt versagen

Dem Veranstalter eines Jahrmarktes kommt bereits bei der konzeptionellen Ausgestaltung des Marktes ein weites Gestaltungsermessen zu. Dieser erlaubt es ihm, beispielsweise auch Fahrgeschäfte, die sich an Kleinkinder richten, dann nicht zuzulassen, wenn sie mit besonderen Erschütterungen verbunden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und bejaht damit eine Entscheidung der Stadt Bad Kreuznach, dem Betreiber eines Kinder-Autoskooters die Zulassung zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2012 zu versagen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom02.08.2012
- 4 L 1417/12.GI -

Mangelhafter Pflege- und Gesundheitszustand: VG Gießen bestätigt Haltungsverbot für Schafe

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Halterin einer Schafherde abgelehnt, mit dem sie die Frau gegen ein vom Veterinäramt aus tierschutzrechtlichen Gründen verhängtes Haltungsverbot und die Fortnahme der Tiere wandte. Nach Auffassung des Gerichts ist das Verbot zulässig, da der überwiegende Teil der Schafherde einen mangelhaften Pflege- und Gesundheitszustand aufweist, für den die Halterin verantwortlich ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom03.08.2012
- 10 B 4682/12 und 10 B 4686/12 -

Kundgebung darf wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf stationäre Veranstaltung beschränkt werden

Droht bei einer angemeldeten Durchführung einer sich fortbewegenden Versammlung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ist die Beschränkung einer solchen Versammlung auf eine nur stationäre Kundgebung gerechtfertigt. Ein zusätzliches Verbot zur Verwendung von Fackeln ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung jedoch nicht erforderlich. Dagegen ist die komplette Verlegung eines Kundgebungsortes rechtmäßig, wenn sie der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dient. Dies geht aus Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Gerichtsbescheid vom25.07.2012
- 7 KE 1/11 -

Langsame Richter: Polizistin erhält Entschädigung für überlange Verfahrensdauer ihrer Klage gegen die Umsetzung in ein anderes Revier

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt hat einer Polizeibeamtin wegen eines Gerichtsverfahrens, das insgesamt unangemessen lang angedauert hatte, eine Entschädigung zuerkannt. Das Gericht erklärte, dass ein Verfahren von geringer Schwierigkeit bzw. Komplexität mit einer Gesamt­bearbeitungs­dauer des Ausgangs­rechtsstreits von über zwei Jahren nicht mehr als angemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG angesehen werden könne. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom04.07.2012
- 13 V 1292/12 und 13 V 1408/12 -

Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (Az. 1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

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Montag, der 06.08.2012

Amtsgericht Rostock, Urteil vom30.09.1998
- 41 C 183/98 -

Ausfall von Wechselsprechanlage und Klingelanlage berechtigt zur Mietminderung

Fällt die Wechselsprechanlage oder die Klingelanlage aus, so liegt ein Mietmangel vor. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.11.2011
- 15 K 5117/09 -

Kein Prütting: Palandt wird als einziger Kommentar als Hilfsmittel im zweiten juristischen Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen zugelassen

Ein Verlag, der die Zulassung eines von ihm herausgegebenen BGB-Kommentars zu einer Prüfung einklagen möchte, kann sich nicht auf den Grundsatz der Chancengleichheit berufen, da die öffentlichen Interessen der Chancengleichheit der Prüflinge und der reibungslose Ablauf des Prüfverfahrens Vorrang genießen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom31.07.2012
- 1 K 180/12.TR -

Behörde durfte NPD Versammlung wegen Provokationswirkung um einen Tag verlegen

Die angeordnete Verlegung einer für den 27. Januar 2012 angekündigten Versammlung der NPD unter dem Motto "Von der Finanz- zur Eurokrise - Zurück zur D-Mark" auf den 28. Januar 2012 wurde nunmehr auch im Hauptsacheverfahren durch das Verwaltungsgericht Trier bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.07.2012
- 5 K 1163/11.NW -

Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

Das von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegenüber der NPD ausgesprochene Verbot, am Volkstrauertag einen Demonstrationszug von Haßloch nach Böhl-Iggelheim zu veranstalten, war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.06.2012
- 20 D 45/09.AK -

Weitere Aufklärungen im Klageverfahren von Flughafenanwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt erforderlich

Die Behörde muss weiter aufklären, ob von der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn eine die Flughafenanwohner belastende Lärmzunahme ausgeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf die Klage von drei Flughafenanwohnern zu erkennen gegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.12.2010
- 244 C 31256/09 -

Überbauter Grenzstein: Nachbar kann Wiederherstellung des Grenzsteins und Beseitigung der Überbauung verlangen

Grenzsteine sollen verhindern, dass sich benachbarte Grundstückseigentümer über einen Grenzverlauf streiten. Um diesem Zweck gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass der Grenzstein leicht und ohne weiteres erkennbar ist. Eine Überbauung des Grenzsteins verhindert dies. Es besteht daher ein Anspruch auf Wiederherstellung des Grenzsteins und Beseitigung der Überbauung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.08.2012
- 5 L 2558/12.F -

Occupy-Zeltlager vor Europäischer Zentralbank (EZB) nicht vom Versammlungsrecht geschützt

Ein Protest-Zeltlager, das für die Mehrheit der nutzenden Personen ersichtlich zur Befriedigung individueller Bedürfnisse wie Finden einer Schlafstatt und Versorgung mit Nahrungsmitteln dient, nicht jedoch dem Ziel ein gemeinsames kommunikatives Anliegen der Öffentlichkeit bekannt zu machen, ist keine Versammlung im Sinne der Versammlungsrechts. Eine Versammlung ist dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden sei. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.07.2012
- 1 K 345/12.KO -

Fremdwerbungsverbot im Bebauungsplan "Nordstraße" der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist wirksam

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass ein Unternehmen der Werbebranche keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung von Plakatanschlagtafeln innerhalb des im o. g. Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiets hat. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom26.07.2012
- 15 Sa 336/12 -

AÜG: Bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung kein wirksamer Arbeitsvertrag

In drei Verfahren in denen um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses und im Ergebnis um die Frage unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung gestritten wurde, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klagen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 kein Arbeitsverhältnis mehr mit der beklagten Gesellschaft besteht, weil diese bisher nicht im Besitz einer nach dem AÜG erforderlichen Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.08.2012Springe zu den Urteilen vom 06.08.2012 | 08.08.2012Springe zu den Urteilen vom 08.08.2012

Dienstag, der 07.08.2012

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom25.03.2010
- 14 Wx 9/10 -

Polizei darf bei massiver Ruhestörung eine Wohnung durchsuchen und Lärm verursachende Geräte beschlagnahmen

Eine Sache darf beschlagnahmt werden, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Eine Beschlagnahmung muss jedoch erforderlich sein und andere, weniger einschneidende Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Langen, Urteil vom09.06.1982
- 3 C 293/81 -

Neubaufeuchtigkeit ist kein Mietmangel

Ist die Wohnung in einem Neubau noch etwas feucht, stellt dies keinen Mietmangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Langen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom26.07.2012
- 3 L 877/12.MZ -

Bauliche Anlagen müssen im Naturschutzgebiet "Mainzer Sand Teil II" beseitigt werden

Dem Pächter eines Grundstücks im Naturschutzgebiet "Mainzer Sand Teil II" (Antragsteller) wurde zu Recht von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben, die baulichen Anlagen auf dem Grundstück zu beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.07.2012
- 7 K 90/12.KO -

Korrektoren haben Beurteilungsspielraum: Klage auf Verbesserung der Abiturnote hat keinen Erfolg

Wenn ein Prüfling mit der Bewertung einer Klausur nicht einverstanden ist und deshalb Klage mit dem Ziel einer Verbesserung seiner Abiturnote erhoben hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.07.2012
- 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -

Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen: Voraussetzung "drei Monate ununterbrochen in Deutschland" gewohnt zu haben für Wahlberechtigung verfassungswidrig

Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom28.06.2012
- L 10 VE 56/10 -

Nach Ermordung der Tochter: Mutter hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung wegen Erkrankung, wenn diese nur auf die veränderten Lebensumstände nach dem Mord zurückzuführen ist und nicht auf einen Schockschaden durch Übermittlung der Todesnachricht

Nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) besteht kein Versorgungsanspruch, wenn die psychische Erkrankung zwar letztlich auch folge der Ermordung der Tochter ist, aber nicht unmittelbar mit dem Mord zusammenhängt, sondern auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen beruht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.08.2012
- 14 K 4263/11 -

Glasfassade auf Drachenfels rechtswidrig: Verwendetes Glas ist nicht ausreichend gegen Vogelschlag wirksam

Die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilte Erlaubnis zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels ist rechtswidrig, weil es Vogelschutzglas gibt, das erheblich wirksamer Vogelschlag vermeidet als das bereits eingebaute Glas. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.08.2012
- 9 AZR 353/10 -

Urlaubsanspruch entsteht auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Auch wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Vergleich vom07.08.2012
- 27 O 10/09 E -

Streit um Hinterbliebenenrente: NRW schließt Vergleich mit Witwe eines Auschwitz-Opfers

Die Klägerin, Eva B., und das beklagte Land NRW haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf einen Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits um die Hinterbliebenenrente der Klägerin geschlossen. Eva B., vertreten durch den Verband Deutscher Sinti und Roma, soll rückwirkend zum 01.03.2009 Beihilfeleistungen in Höhe von monatlich 600,00 € erhalten. Darüber hinaus übernimmt das Land - vorbehaltlich einer gesetzlichen Rechtsgrundlage - auch die zukünftigen Kosten der Krankenversorgung der Klägerin. Da die Klägerin bei der Verhandlung nicht anwesend sein konnte, haben sich ihre Vertreter ein dreiwöchiges Widerrufsrecht vorbehalten. Sollte die Klägerin den Vergleich widerrufen, wird die Kammer ihre Entscheidung am 25.09.2012 verkünden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 08.08.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.07.2012
- VIII ZR 36/12 -

Vermieter darf Mietkaution nicht mit fremden Forderungen aufrechnen

Vermieter dürfen die Mietkaution nur für Forderungen aus dem konkreten Mietverhältnis verwenden und nicht mit anderen Forderungen verrechnen. Auch wenn dies gesetzlich nicht konkret geregelt ist, ergibt sich dies aus dem Treuhandcharakter der Mietkaution. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom07.08.2012
- 14 KLs 143 Js 706/12 -

Überfall mit Machete auf Wanderer: Verurteilung wegen schweren Raubes und schwere räuberische Erpressung

Zwei Angeklagte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubes verurteilt. Dies entschied das Landgericht Dresden. Der 30-jährige Haupttäter, der an zwei Überfällen auf Wanderer bei Hinterhermsdorf am 12. und 13. August 2011 und einem Überfall auf eine Bäckerei in Sebnitz am 4. Januar 2012 beteiligt war, erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Dem 21-jährigen Täter, der hingegen nur an dem Überfall auf die Bäckerei beteiligt war, wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Beide Angeklagten waren geständig und nahmen das Urteil an. Da auch die Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtete, wurde das Urteil sogleich rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.05.2012
- 5 K 5264/09 -

Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft

Inwieweit ein Vorsteuerabzug auch einer Holdinggesellschaft zusteht, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt, dazu hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom06.08.2012
- 5 L 708/12.KO -

Rechte Demonstration am Christopher-Street-Day zulässig

Eine Kundgebung der Rechten gegen den die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafen stellenden § 129 Strafgesetzbuch darf am 18.August 2012 trotz des Christopher-Street-Days (CSD) stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz nun entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.07.2012
- 1 BvL 16/11 -

Grunderwerbssteuerrecht: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig

§ 3 Nr. 4 GrEStG a. F. sowie auch die übrigen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG a. F. sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreien. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2012 eine Neuregelung für die Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1. August 2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom17.07.2012
- 9 LB 187/09 -

Abwassergebührensätze sind bei Kalkulationsmängeln unwirksam

Die von der Stadt Osnabrück für die Jahre 2006 und 2007 festgelegten Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sind unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Berufungsurteil entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom23.07.2012
- 12 O 506/11 -

Fall "Hexogen-Geschäft": Verkauf von rechtsradikalen Gruppen anziehenden Artikeln ist kein ausreichender Grund für Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch den Vermieter

Der Vermieter eines Ladengeschäfts kann einem Mieter nicht allein deshalb kündigen, weil in dem Geschäft auch Artikel angeboten werden, durch die sich rechtsradikale Gruppierungen angezogen fühlen. Ein Mieter muss hierüber den Vermieter nicht bei Anmietung aufklären. Ein Mieter muss den Vermieter auch nicht darüber aufklären, dass er stellvertretender Landeschef der NPD ist. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom11.07.2012
- 4 K 1621/10 -

Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für Erschließungsbeitragspflicht

Anlieger müssen für die endgültige Herstellung (Feinbelag, Gehweg, Entwässerung etc.) einer dem Grunde nach schon 1869 angelegten Straße nur dann keinen Erschließungsbeitrag mehr zahlen, wenn diese aufgrund eines Ortsstraßen- und Bebauungsplanes nach dem alten Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.2.1868 „als Ortsstraße zum Anbau bestimmt“ und bis 1961 vollständig plangemäß hergestellt war. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Das Urteil stützt sich auf die Würdigung historischer Indizien und nicht zuletzt auf eine gründliche Archivrecherche zur historischen Rechtslage. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.08.2012Springe zu den Urteilen vom 08.08.2012 | 10.08.2012Springe zu den Urteilen vom 10.08.2012

Donnerstag, der 09.08.2012

Landgericht Hannover, Urteil vom21.05.1974
- 9 S 66/74 -

Keine Mietminderung wegen Neubaufeuchtigkeit

Wegen Neubaufeuchtigkeit darf ein Mieter die Miete nicht mindern. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom08.08.2012
- 5 B 164/12 -

Zeitliche und räumliche Begrenzung der NPD-Versammlung auf Braunschweiger Burgplatz wegen Mittagsgebet im angrenzenden Dom zulässig

Die NPD darf die von ihr angekündigte Kundgebung am 9. August 2012 auf dem Burgplatz mit dem Thema "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro" nicht zwischen 11.45 Uhr und 12.45 Uhr, nur auf der Nordost-Seite des Platzes und insgesamt nur eine Stunde lang durchführen. Die Begrenzung ist zum Schutz der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der Religionsausübung erforderlich, auf die sich die Teilnehmer an dem in diesem Zeitraum stattfindenden Mittagsgebet im angrenzenden Braunschweiger Dom berufen können. Die Verfügung der Stadt Braunschweig, mit der die Veranstaltung vollständig auf den Europaplatz verlegt werden sollte, verstößt gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ist insoweit rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden. Über ein Verbot der Demonstration hatte das Gericht nicht zu urteilen. Ein solches Verbot hatte auch die Stadt nicht verfügt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom07.08.2012
- 12 U 129/11 -

Karmann-Verfahren: Karmann-Besitzgesellschaft muss Millionen an Betriebsgesellschaft herausgeben

Im Prozess um die Erstattung von Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe von der Karmann-Besitzgesellschaft an den Insolvenzverwalter der Karmann-Betriebsgesellschaft hat das Oberlandesgericht Oldenburg nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.07.2012
- 1 S 2603/11 -

Keine abstrakte Polizeigefahr: Glasverbot am Konstanzer Bodenseeufer ist nicht durch Polizeigesetz gedeckt und unwirksam

Wegen nicht bestehender abstrakter Polizeigefahr, wurde nunmehr das Glasverbot am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Normenkontrollantrag entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom31.07.2012
- S 4 AL 314/10 -

"Noch-Nicht-Student" hat Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Einschreibung

Auch Studenten haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, jedoch nur bis zur ersten Vorlesung. Dies hat das Sozialgericht Mainz in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.08.2012
- 8 A 10.40048, 8 A 10.40050, 8 A 11.40036 -

A 9-Umbau und Bauplanungsrecht: Umbau eines Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar

Die Klagen zweier Anliegergemeinden der A 9 München-Nürnberg im Bereich Allershausen sowie die eines privaten Wohnanliegers gegen den Ausbau der Autobahn-Seitenstreifen wurden nunmehr durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.08.2012
- VG 27 M 153.12 -

Zwangsgeldandrohung gegen Bundesministerium des Innern hinsichtlich Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen

Für den Fall, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) nicht seiner Verpflichtung zur Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen bis zum 10. August 2012, 15.00 Uhr nachkommt, wurde diesem ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro angedroht. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Berlin bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom08.08.2012
- VI-Kart 4/11 -

Untersagung der Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 rechtmäßig

Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch RTL und ProSiebenSat.1 für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform wurde untersagt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Reutlingen, Beschluss vom05.12.2011
- 5 Gs 363/11 -

Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme einer geschäftlich genutzten Festplatte während 3 Tagen bei geringer Datenmenge ist unverhältnismäßig lang

Wenn im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Daten von einer geschäftlich genutzten eingebauten Festplatte benötigt werden, darf die Behörde die Festplatte nur kurzzeitig beschlagnahmen und nicht den Geschäftsbetrieb längere Zeit lahmlegen. Nach Möglichkeit hat die Behörde statt der Beschlagnahme eine Kopie der Festplatte anzufertigen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.08.2012Springe zu den Urteilen vom 09.08.2012 | 13.08.2012Springe zu den Urteilen vom 13.08.2012

Freitag, der 10.08.2012

Landgericht Freiburg, Urteil vom19.06.1997
- 3 S 386/96 -

Mietminderung bei Taubendreck

Bei sehr starken Verschmutzungen durch Taubendreck kann eine Mietminderung von rund 35 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einem Urteil das Landgerichts Freiburg hervor, das eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg bestätigte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom24.11.2010
- 109 C 5850/09 -

Definition "All-Inclusive": All-Inclusive-Reise umfasst auch Mittagessen

Wer eine All-Inclusive-Reise gebucht hat, darf erwarten, dass das Mittagessen beinhaltet ist. "All Inclusive" bedeutet nämlich "alle Verpflegungen eingeschlossen". Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.08.2012
- OVG 4 B 29.10 -

Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer

Ein verbeamteter Grundschullehrer hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherzimmerns im Schulgebäude. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Berufung eines Lehrers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom09.08.2012
- 23 U 4173/11 -

Machtkampf bei MediaSaturn: vorläufiger Etappensieg für METRO

In dem in den Medien als „Kampf um die Macht bei MediaSaturn“ umschriebenen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht München einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Die Einrichtung eines Beirats bei der Media Saturn Holding GmbH war demnach rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom09.08.2012
- 5 B 216/12 HAL -

Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR abgelehnt

Der Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde vom Verwaltungsgericht Halle abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.08.2012
- 7 L 666/12.KO -

Landkreis muss Fahrtkosten zu einem durch den Schulleiter zugewiesenen Schulkindergarten übernehmen

Der Landkreis Cochem-Zell muss vorläufig die Kosten für die Beförderung eines sechsjährigen Kindes von dessen Wohnort Beuren bis zum Schulkindergarten der Grundschule Bullay übernehmen, allerdings nur bis zur Höhe der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.07.2012
- I-4 U 38/12 -

Kein Energiegetränk: Bezeichnung eines Vodka-Mischgetränks mit 10 % Alkohol als "Energy & Vodka" ist unzulässig

Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.08.2012
- 20 A 1240/11 -

OVG Münster: Tätowierer verstößt bei Tätowieren eines Pferdes mit "Rolling-Stones-Zunge" gegen Tierschutzrecht

Der Besitzer eines Schimmelponys darf sein Tier nach wie vor nicht mit der "Rolling-Stones-Zunge" tätowieren lassen. Die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Kreises Coesfeld wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen damit bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.08.2012Springe zu den Urteilen vom 10.08.2012 | 14.08.2012Springe zu den Urteilen vom 14.08.2012

Montag, der 13.08.2012

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom03.08.1989
- 113 C 168/89 (9) -

Gläser im Schrank zittern wegen lauter Musik: 50 % Mietminderung bei starkem Nachbarlärm

Kommt es in einem Mietshaus immer wieder zu sehr starken Lärmbelästigungen durch andere Mieter, so kann der Mieter berechtigt sein, die Miete um 50 % zu mindern. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.08.2012
- 20 D 58/09.AK -

Anhebung der Tonnagebegrenzung für am Flughafen Dortmund verkehrende Flugzeuge zulässig

Die Klage einer dem Flughafen Dortmund benachbarten Gemeinde, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für die am Flughafen verkehrenden Flugzeuge von ursprünglich 75 t auf 100 t gewandt hatte, wurde nunmehr vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom31.07.2012
- VG 5 L 130.12 -

Amtsausübungsverbot bei Verdacht auf Einschleusen von Schadprogrammen

Wenn der berechtigte Verdacht besteht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.03.2012
- 473 C 31187/11 -

Ein bei der Übergabe von Schriftstücken vorausgegangenes "Sturmklingeln" stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre dar

Ein durch das einmalige "Sturmklingeln" ausgeübter psychischer Druck begründet keinen Schadensersatzanspruch und stellt auch keinen Eingriff in die Privatsphäre dar. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom09.08.2012
- 5 ME 141/12 -

Binnendifferenzierung innerhalb der Vollnoten müssen bei Beförderungsauswahlentscheidungen einer Polizeidirektion berücksichtigt werden

In einem Musterverfahren wurden die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses hatte der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10) zu befördern. Die Entscheidungen wurden von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.08.2012
- 1 K 3229/11 -

Altpapier: Stadt Neuss muss Auskunft über Verwendung der Erlöse aus dem Altpapierverkauf geben

Die Stadt Neuss muss gegenüber dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss Auskunft darüber erteilen, ob die Abfall- und Wertstofflogistik Neuss GmbH (AWL) bei der Sammlung des Altpapiers im Stadtgebiet Neuss im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin handle und ferner, wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers geflossen seien. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom21.06.2012
- L 5 AS 322/10 -

Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur

Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegenüber der Arbeitsagentur für Arbeit keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Rechtsliteratur. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom27.07.2012
- 5 U 68/12 -

"Thor Steinar" - Mietinteressentin eines Ladenlokals hat Aufklärungspflicht gegenüber dem Vermieter

Wenn eine Mietinteressentin beabsichtigt ausschließlich die Marke "Thor Steinar" im angemieteten Ladenlokal zu verkaufen, so ist sie verpflichtet, dies dem Vermieter vor Vertragsschluss mitzuteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom09.02.2012
- 3 Ca 1203/11 -

Negative Bemerkungen über früheren Arbeitgeber bei Facebook: Äußerungen "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" im Facebook-Profil von der Meinungsfreiheit gedeckt

Bei der Bezeichnung eines (früheren) Arbeitgebers als "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" handelt es sich um Formalbeleidigungen. Die Verwendung dieser Begriffe ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bochum innerhalb eines Dialogs auf dem Facebook-Profil von der Meinungsfreiheit gedeckt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.08.2012Springe zu den Urteilen vom 13.08.2012 | 15.08.2012Springe zu den Urteilen vom 15.08.2012

Dienstag, der 14.08.2012

Amtsgericht Münster, Urteil vom17.02.2003
- 48 C 2430/02 -

Wohnungsschlüssel verloren: Vermieter darf Wohnungsschloss auf Kosten des Mieters auswechseln lassen

Ein Mieter, der einen Schlüssel für ein Schloss zur zentralen Schließanlage verliert, muss für die Kosten des Einbaus eines neuen Schlosses aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom06.05.1988
- 44 C 57/88 -

Wäschewaschen: Mietminderung bei Entzug von Gemeinschaftswaschmaschinen und Gemeinschaftswäschetrocknern

Entzieht der Vermieter dem Mieter die Nutzung einer im Keller befindlichen Waschmaschine und eines Wäschetrockners, so kann er Mieter die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.06.2012
- 3 K 1240/10 -

Aufwendungen eines Arztes für ein Theologiestudium nicht als Werbungskosten abziehbar

Die Aufwendungen für ein Theologiestudium eines Arztes sind nicht als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehbar. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom10.08.2012
- S 81 KR 1280/11 -

Krankenkassen dürfen bei Mitgliederwerbung keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten anbieten

Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies entschied das Sozialgericht Berlin und bestätigte damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom10.07.2012
- 5 K 751/12 -

Landesbeamte können Hinausschieben des Ruhestands beanspruchen

Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dem dienstliche Interessen entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und verpflichtete das beklagte Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, dem entsprechenden Antrag eines Beamten stattzugeben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom06.07.2012
- L 7 AS 275/12 B ER -

Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten sind kein Mehrbedarf

Empfänger von Hartz IV haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom14.08.2012
- 9 U 121/11 -

Keine Haftentschädigung wegen menschenrechtswidriger Bedingungen in der JVA Tegel

Das Kammergericht hat als zweite Instanz die Klagen dreier Häftlinge abgewiesen und einen Anspruch auf Entschädigungsforderungen gegen das Land Berlin wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel verneint. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.08.2012
- 22 SaGa 1131/12 -

Warnstreiks von ver.di im Bewachungsgewerbe zulässig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag des "Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft", mit dem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Durchführung von Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer Anlagen untersagt werden sollte, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.08.2012Springe zu den Urteilen vom 14.08.2012 | 16.08.2012Springe zu den Urteilen vom 16.08.2012

Mittwoch, der 15.08.2012

Amtsgericht Meppen, Urteil vom11.03.2003
- 8 C 92/03 -

Mieter dürfen Wespennest ohne Rücksprache mit dem Vermieter entfernen lassen

Wespennester stellen eine nicht unerhebliche Gefahr dar, die einen Mieter berechtigen kann, sofort - ohne Rücksprache mit dem Vermieter - die Entfernung zu beauftragen. Die Kosten hierfür muss der Vermieter übernehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Meppen hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom28.02.2012
- S 6 SB 6952/09 -

Rundfunkgebühr: Keine Befreiung trotz 100 %-iger Behinderung

Solange ein schwerbehinderter Mensch mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann, ist ihm die Teilnahme daran nicht unmöglich. Bei fehlender Verfügbarkeit von Hilfsmitteln oder einer Begleitperson kann er auf die Inanspruchnahme der Sozialdienste verwiesen werden. Bei Harn- und Stuhlinkontinenz ist das Tragen von Windelhosen zumutbar. Die für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren notwendige Voraussetzung, dass eine Person wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann, ist insoweit nicht erfüllt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom14.12.2011
- S 13 VK 7924/09 -

Mobbing eines Kriegsopfers am Arbeitsplatz: Keine Folge der kindlichen Schädigung

Wer wegen einer in der Kindheit erlittenen Schädigung in späteren Jahren in Mitbestimmungsgremien am Arbeitsplatz mitwirkt und sich dann als freigestellter Betriebsrat gemobbt sieht, kann psychische Schäden hieraus nicht erfolgreich als Folge der kindlichen Schädigung geltend machen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom24.04.2012
- 6 K 1498/11 AO -

Auch nicht abgeführte Lohnsteuer kann angerechnet werden

Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können angerechnet werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.07.2012
- VG 14 K 342.11 -

Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei nicht unhygienisch

Mitarbeiter einer Konditorei müssen nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom22.03.2012
- S 13 U 6176/09 -

Erhöhung der Verletztenrente: Epileptischer Anfall im Swinger-Club kann auf früheren Arbeitsunfall zurückgeführt werden

Ein epileptischer Anfall im Swinger-Club kann Folge eines Arbeitsunfalls sein und ist dann zusätzlich zu entschädigen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Vergleich vom15.08.2012
- 5 Sa 451/12 -

"Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef" – Abfällige Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine ehemalige Mitarbeiterin, die sich nach ihrer Entlassung abfällig über den Arbeitgeber auf ihrem Facebook-Profil geäußert hatte, dazu verpflichtet werden kann, die Kommentare zu entfernen. Das Amtsgericht Bochum hatte eine entsprechende Klage der ehemaligen Arbeitgeberin mit Verweis auf die Meinungsäußerungsfreiheit abgewiesen. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm schlossen die streitenden Parteien letztlich einen Vergleich. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.08.2012
- VIII ZR 378/11 -

BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-InfoV

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.08.2012Springe zu den Urteilen vom 15.08.2012 | 17.08.2012Springe zu den Urteilen vom 17.08.2012

Donnerstag, der 16.08.2012

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom06.05.1998
- 4 C 1096/97 -

Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen

Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sinzig hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom24.04.2012
- S 17 R 3913/10 -

Rettungsassistent beim Deutschen Roten Kreuz unterliegt keiner zwingenden Dienstbereitschaft

Ein Rettungsassistent, der neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit beim Deutschen Roten Kreuz nur stundenweise für die Deutsche Luftrettung tätig ist, übt eine selbständige, nicht versicherungspflichtige Tätigkeit aus. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom04.07.2012
- 5 K 3809/10 Kg,AO -

Wegfall der Meldung als arbeitsuchend nur bei Nachweis über Ladungen zu Beratungsgesprächen durch Arbeitsagentur

Ein volljähriges Kind, dessen Meldung als arbeitsuchend von der Bundesagentur für Arbeit gelöscht wurde, weil es angeblich nicht zu einem Beratungsgesprächen erschienen war, hat dennoch Anspruch auf Kindergeld. Die Arbeitsagentur muss in diesem Fall die Einladung zum Beratungsgespräch nachweisen können. Ein automatischer Wegfall der Meldung nach drei Monaten ist nicht zulässig. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom16.08.2012
- 4b O 81/12 und 4b O 82/12 -

Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen weiterhin ohne entsprechende Lizenz uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Die Inhaberin der Patente an Nespresso-Kaffeemaschinen, die Nestec S. A. mit Sitz in der Schweiz, wollte dies durch gegen zwei andere Schweizer Firmen gerichtete Eilanträge verhindern. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom16.05.2012
- S 3 AL 892709 -

Nicht ordnungsgemäß abgegoltene Überstunden berechtigen Arbeitnehmer nicht ohne weiteres zur Arbeitsverweigerung

Wenn Überstunden nicht ordnungsgemäß bezahlt werden, berechtigt dies den Arbeitnehmer nicht ohne weiteres, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Das Zurückbehaltungsrecht muss konkret gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Wird das Zurückbehaltungsrecht nicht ordnungsgemäß ausgeübt, kann ein wichtiger Grund für die Arbeitsverweigerung oder das unentschuldigte Fehlen nicht eingreifen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.08.2012
- 7 AZR 184/11 -

BAG zu tarifvertraglichen Regelungen über sachgrundlose Befristung

Durch einen Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.07.2012
- 2 S 2995/11 -

Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20 % der Bruttokasse zulässig

Der in der Vergnügungssteuersatzung einer Gemeinde bestimmte Steuersatz von 20 % der elektronisch gezählten Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Normenkontrollverfahren und lehnte damit den Antrag einer Spielhallenbetreiberin (Antragstellerin) ab, die betreffende Satzung der Gemeinde (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.08.2012
- VG 2 K 26.1 -

NPD: Bundestagsverwaltung darf Forderung gegen Deutsche Volksunion nicht verrechnen

Die NPD haftet nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab damit einer gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages gerichteten Klage der Partei auf Auszahlung von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 49.333,59 Euro statt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom16.08.2012
- VG 1 L 217.12 -

Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zurückgewiesen, mit dem diese beantragt hatten, der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" zu untersagen, während einer Demonstrationen vor deren Einrichtungen so genannte "Mohammed-Karikaturen" zu zeigen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.08.2012Springe zu den Urteilen vom 16.08.2012 | 20.08.2012Springe zu den Urteilen vom 20.08.2012

Freitag, der 17.08.2012

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom28.05.2001
- 2Z BR 62/01 -

Wohnungseigentümer kann aufgrund der Schutz- und Treuepflichten der Wohnungseigentümer untereinander Entfernung eines Grillplatzes unter seinem Schlafzimmerfenster verlangen

Die Begleiterscheinungen eines Grillplatzes direkt vor dem Schlafzimmerfenster einer Wohnanlage können als störend bezeichnet werden und einen Anspruch auf Beseitigung des Grillplatzes begründen. In der Regel ist jedoch die Zustimmung aller Bewohner notwendig, da mit der Beseitigung der Entzug der Nutzungsmöglichkeiten verbunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom29.09.1989
- 8 S 135/89 -

Keine Mietminderung bei defekter Heizung in den Sommermonaten

Fällt die Heizungsanlage in den Sommermonaten aus, berechtigt dieser Umstand einen Mieter nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom10.08.2012
- 6 U 27/12 -

Unerwartet hohe Nachfrage: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

Eine Einzelhandelskette darf eine Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen, sofern auf diese Möglichkeit in den Teilnahmebedingungen nicht ausdrücklich hingewiesen worden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom26.07.2012
- 27 O 14/12 -

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie "Frauentausch" untersagt

Die Produktionsfirma der TV-Serie „Frauentausch“ darf unter Androhung eines Ordnungsgeldes eine bereits ausgestrahlte Folge dieser Serie selbst oder durch Dritte nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.07.2012
- 2 PBvU 1/11 -

Streitkräfteeinsatz im Inneren in äußersten Ausnahmefällen zur Abwehr von Gefahren zulässig

Der Bundeswehr ist es gestattet, in äußersten Ausnahmefällen bei Einsätzen der Streitkräfte im Innern zur Abwehr von Gefahren spezifische militärische Waffen einzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Plenums des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom06.02.2012
- S 21 R 7167/10 -

Ausbildungsberuf ist keine Voraussetzung für Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Ein Ausbildungsberuf ist keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe. Die Minderung der rehabilitationsrechtlich relevanten Erwerbsfähigkeit ist berufsbezogen entsprechend auf ungelernte Tätigkeiten anzuwenden. Maßstab ist das typische Anforderungsprofil, das die Verrichtung der ungelernten Tätigkeit prägt, jedoch nicht die konkret ausgeübte Tätigkeit. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.08.2012
- 8 SaGa 14/12 -

Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.06.2012
- III-3 RBs 35/12 -

Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, ist nicht existent. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und verwarf damit die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold als unbegründet. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.08.2012
- OVG 1 S 117.12 -

OVG Berlin Brandeburg bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" zu untersagen, während einer Demonstrationen vor deren Einrichtungen so genannte "Mohammed-Karikaturen" zu zeigen, blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg endgültig ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.08.2012Springe zu den Urteilen vom 17.08.2012 | 21.08.2012Springe zu den Urteilen vom 21.08.2012

Montag, der 20.08.2012

Amtsgericht Münster, Urteil vom22.06.1995
- 8 C 749/94 -

Geruchsbelästigung: Mietminderung wegen Hundeexkrementen im Treppenhaus

Kommt es im Treppenhaus zu erheblichen Geruchsbelästigungen, weil der Nachbarhund dort des Öfteren Exkremente hinterlässt, so kann ein Mieter die Miete mindern. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom02.02.2012
- S 5 AL 1673/08 -

Bezug von Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis rechtswidrig

Die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Erwerbstätigkeit schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst. Maßgeblich ist dabei der tatsächliche Umfang der Arbeitstätigkeit. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom17.08.2012
- 4 MR 2/12 -

Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot abgelehnt

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der „Hells Angels MC Charter Kiel“ auf Auszusetzen des Vereinsverbot bis zur Vorlage eines vollständigen Verwaltungsvorganges durch das Innenministerium abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom13.08.2012
- 5 S 1200/12 -

Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand

Das Planfeststellungsverfahren für das "Projekt Stuttgart 21" im Abschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) wird nicht neu aufgerollt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Eilantrag eines Grundstückseigentümers (Antragsteller), dessen Haus im Zuge der Bauarbeiten für den neuen Stuttgarter Bahnhof abgerissen werden soll, hatte damit keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.08.2011
- 222 C 10835/11 -

Flugausfall infolge einer Vulkanaschewolke: Reisender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz durch Reiseveranstalter

Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters grundsätzlich vermutet. Flugausfälle wegen einer Vulkanaschewolke beruhen allerdings auf höherer Gewalt, für die der Veranstalter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom24.05.2012
- 8 U 132/12 -

OLG Dresden erklärt zusätzliche Gebühren für Pfändungsschutzkonten für unzulässig

Das Oberlandesgericht Dresden hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht Leipzig von einer Bank erhobene, zusätzliche Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom20.07.2011
- S 14 AS 6758/10 -

Hartz IV: Kein Eigentumsanspruch an Guthaben aus Energiekostenrechnung

Rückzahlungen aus der Heizkostenabrechnung mindern die vom Jobcenter im Folge-monat zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung auch dann, wenn das Guthaben auf Abschlagszahlungen aus der Zeit vor Beginn des Leistungsbezuges beruht. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom15.08.2012
- L 10 P 137/11 -

Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig

Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.08.2012Springe zu den Urteilen vom 20.08.2012 | 22.08.2012Springe zu den Urteilen vom 22.08.2012

Dienstag, der 21.08.2012

Amtsgericht Kassel, Urteil vom14.07.1993
- 802 C 2502/92 -

Blinde und feuchtigkeitsbeschlagene Isolierglasscheibe ist ein Mietmangel und berechtigt zur Mietminderung

Werden Isolierglasfenster im Laufe der Zeit blind und sind infolge von Undichtigkeit häufig mit Feuchtigkeit beschlagen, so ist darin ein Mangel der Mietsache zu sehen. Ein Mieter kann dann die Miete um 5 % je Glasscheibe mindern. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.1982
- V ZR 24/82 -

Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens gilt im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung als zugegangen

Verweigert ein Empfänger grundlos die Annahme eines Schreibens, so muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit rechterheblichen Mitteillungen rechnen musste. Ein neuer Zustellungsversuch ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom31.07.2012
- VG 3 K 1026.11 -

Öffentliche Schulen vs. Privatschulen: Ethikunterricht ist ein Pflichtfach

Ein Berliner Elternpaar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der es die Befreiung ihres Sohnes vom Ethikunterricht erreichen wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin sah einen wichtigen Grund als Voraussetzung für die Befreiung als nicht gegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.08.2012
- 2 BvR 1672/12 -

Kommunalwahl in Dortmund: Verfassungsbeschwerde der PIRATEN erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Deutschland betreffend die Kommunalwahl in Dortmund nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des Gerichts war die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da die Partei zur Rüge einer Grundrechtsverletzung die Möglichkeit hatte, den Beschluss des Landeswahlausschusses, mit dem dieser die Zulassung der Wahlvorschläge der Piratenpartei abgelehnt hatte, nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.08.2012
- X ZR 138/11 und X ZR 146/11 -

Angekündigte Pilotenstreiks durch Vereinigung Cockpit: Reisende erhalten keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung

Fluggäste haben im Regelfall keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung nach einer Flugannullierung aufgrund von Pilotenstreiks. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen nicht beherrschbar. Eine Pflicht zur Ausgleichszahlung ist daher nicht gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom17.04.2012
- S 9 R 7935/09 -

Atypische Leukämie: Dauerhafte Erwerbsminderungsrente möglich

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ist dann nicht befristet sondern auf Dauer zu gewähren, wenn es nach Ausschöpfung aller Behandlungsmethoden unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom15.08.2012
- 7 ABR 34/11 und 7 ABR 24/11 -

Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben können zum Betriebsrat gewählt werden

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom10.07.2012
- 3 S 231/11 -

Privater Badesteg im Schilf des Bodenseeufers unzulässig

Im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees sind private Badestege typischerweise unzulässig. Die damit verbundene Einschränkung des Eigentums ist entschädigungslos hinzunehmen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Antrag eines Grundstückseigentümers, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zuzulassen, blieb damit erfolglos. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor seine Klage auf Genehmigung eines vorhandenen Badestegs sowie gegen eine Beseitigungsverfügung des Landratsamts Konstanz abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom17.08.2012
- 8 K 1001/12 und 8 K 1002/12 -

Entzug des Jagdscheines und Widerruf der Waffenbesitzkarten bei leichtfertigen Umgang mit Waffe und Munition rechtmäßig

Die Entziehung des Jagdscheines und der Widerruf der Waffenbesitzkarten ist bei leichtfertigem Umgang mit Waffen und Munition rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.07.2012
- X R 41/11 -

"Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar

Die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die so genannte "Praxisgebühren", können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom05.07.2012
- 5 O 305/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Gewerbetreibender unterliegt mit einstweiliger Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf Löschung seiner Erreichbarkeitsdaten

Ein Gewerbetreibender ist mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetverzeichnis www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, gescheitert. Er wollte erreichen, dass seine Kontaktdaten aus dem Verzeichnis gelöscht werden. Das Landgericht Gießen wies seinen Antrag ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.08.2012Springe zu den Urteilen vom 21.08.2012 | 23.08.2012Springe zu den Urteilen vom 23.08.2012

Mittwoch, der 22.08.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom25.05.2012
- 63 S 426/11 -

Fehlende Gemeinschaftsantenne stellt keinen Mangel der Mietsache dar

Der Mieter hat keinen Anspruch auf Mietminderung, wenn eine Gemeinschaftsantenne durch einen Kabelanschluss ersetzt wird. Es fehlt an einem nicht unerheblichen Mangel, wenn weiterhin die Möglichkeit eines Fernsehempfangs besteht. Des Weiteren liegt auch kein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom14.02.2012
- S 16 KR 8187/09 -

Kostenerstattungspflicht für Rehabilitationssport nur bei absoluter Notwendigkeit

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat nur dann Anspruch auf Übernahme der Kosten ärztlich verordneten Rehabilitationssports in Gruppen, wenn er aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, an anderen Sportgruppen teilzunehmen oder sich in Mannschaftssportarten zu betätigen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.08.2012
- X ZR 33/10 -

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

Der Bundesgerichtshof hatte über Patentrechtsverletzungen, sowie Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche in Zusammenhang mit abgelaufenen MPEG-2-Videokodierungspatenten zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.06.2012
- X R 42/11 -

Neugegründeter Betrieb: Verbindliche Bestellung wesentlicher Betriebsgrundlagen nicht mehr zwingend zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags erforderlich

Bei noch in Gründung befindlichen Betrieben ist zwar im Hinblick auf eine Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7 g EStG jedoch die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und erleichterte damit die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom01.08.2012
- S 31 AS 3050/12 ER -

Bildungspaket: Jobcenter muss Kinderreisepass nicht zahlen

Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt, nicht übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom21.03.2012
- 1 Ca 148/11 -

Fristlose Kündigung nach Arbeitgeberbeleidigung durch Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook unwirksam

Eine fristlose Kündigung eines seit 25 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Arbeitgeberbeleidigung durch das Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook ist unwirksam. Der Arbeitgeber ist lediglich zu einer Abmahnung berechtigt. Dies hat das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.08.2012
- 5 AZR 949/11 -

BAG zur Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei erloschener Diplomatenimmunität

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.08.2012
- BVerwG 6 C 24.11 -

Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zulässig

Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2011
- VI ZR 282/10 -

Auch das Befahren der linken Fahrbahnspur führt zur Vorfahrtsberechtigung

Das Befahren der linken Fahrbahn beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.08.2012Springe zu den Urteilen vom 22.08.2012 | 24.08.2012Springe zu den Urteilen vom 24.08.2012

Donnerstag, der 23.08.2012

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom23.06.1988
- 40 b C 2213/87 -

Lagebedingter schlechter Fernsehempfang über eine Gemeinschaftsantenne stellt kein Mangel der Mietsache dar

Der Mieter hat keinen Anspruch auf einen ungestörten Fernsehempfang, wenn der Grund der Störungen in den örtlichen Gegebenheiten liegt. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Breitbandkabelanschluss zur Verfügung gestellt wird. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.06.2012
- VII R 43/11 -

Sicherheitsüberprüfungen von Bediensteten mittels "Terrorismuslisten" als Voraussetzung für Erteilung des AEO-Status nicht zu beanstanden

Die Erteilung eines so genannten AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass ein Unternehmen seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung anhand der so genannten Terrorismuslisten unterzieht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.08.2012
- GmS-OGB 1/10 -

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittel­preisbindung

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungs­pflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes heute in Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.08.2012
- 33 O 434/11 -

Facebook-Postings: Herabsetzende Internet-Äußerungen bei bewusst bösartig überspitzter Kritik als Verletzung des Persönlichkeits­rechts zu werten

Das Landgericht Berlin hat den Rapper Bushido wegen abfälliger Äußerungen über die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms auf seinen Facebook-, Twitter- und MySpace-Seiten zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom06.08.2012
- 4 L 796/12.MZ -

Rücknahme der Ernennung als Lehrer wegen Sexualstraftat rechtmäßig

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat zu Recht die Ernennung eines Lehrers unter Anordnung des Sofortvollzugs zurückgenommen, weil dieser vor seiner Ernennung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.07.2012
- II R 15/11 -

Steuerschulden des Erblassers sind Nachlassverbindlichkeiten

Die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr ist als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom13.08.2012
- 5 L 624/12.NW -

Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes rechtmäßig

Ein von einer Verbandsgemeinde gegen eine Hundehalterin ausgesprochenes Verbot zur Haltung eines American Staffordshire Terriers ist zulässig. Sofern kein Rassegutachten vorliegt, das bestätigt, dass der Hund dieser Rasse angehöre bzw. jedenfalls als Mischling von dieser abstammt, kann sich die Behörde bei ihrer Einschätzung, dass es sich um einen American Staffordshire Terrier handelt auf gewichtige Anhaltspunkte stützen; z.B. darauf, dass die Besitzerin den Hund als American Staffordshire Terrier gekauft hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.08.2012
- 8 AZR 285/11 -

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Enthält eine Stellen­ausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheidet der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.08.2012Springe zu den Urteilen vom 23.08.2012 | 27.08.2012Springe zu den Urteilen vom 27.08.2012

Freitag, der 24.08.2012

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom02.08.2012
- L 4 SO 86/12 B ER -

Kosten für betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung müssen vom Sozialhilfeträger übernommen werden

Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig sei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom21.08.2012
- 1 S 2000/11 -

Verbot der Hells Angels Pforzheim: Klageverfahren ausgesetzt

Das Verfahren über die Klage des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) in Pforzheim gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot dieses Vereins wird bis zum Abschluss anhängiger Strafverfahren ausgesetzt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom20.02.2012
- S 25 AS 796/12 ER -

Jobcenter nicht zur Übernahme von Mietschulden aus Garagenmietvertrag sowie von Prozess- und Anwaltskosten verpflichtet

Eine Übernahme von Schulden zur Abwendung einer drohenden Wohnungslosigkeit durch das Jobcenter setzt voraus, dass die begehrte Schuldenübernahme zur Sicherung der bisherigen Unterkunft überhaupt geeignet ist. Mietschulden aus einem separaten Garagenmietvertrag sowie Prozess- und Anwaltskosten des Vermieters stellen jedenfalls keine übernahmefähigen Mietschulden dar. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom22.08.2012
- 4 BV 29/12 -

Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) nicht tariffähig ist und auch am 1. Januar 2010 nicht tariffähig war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom17.07.2012
- 2 S 3284/11 -

Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig

Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit blieb die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das ihre Klage gegen den Hundesteuerbescheid einer Gemeinde abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.08.2012
- 8 B 11.1608, 8 B 11.1611, 8 B 11.1612, -

Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger rechtmäßig

Die Öffnung des Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für Geschäftsverkehr ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Berufung zweiter Gemeinden und sowie von privaten Anliegern zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom25.07.2012
- 9 U 31/12 -

Einwegbecher-Hersteller muss falsche Behauptung "Spielabbruch wegen Mehrweg" in Kundenzeitschrift widerrufen

Eine Vertreiberin von Einwegbechern darf in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei "wegen Mehrweg" erfolgt. Auch die Behauptung, ein Mehrwegbecher sei das Wurfgeschoss gewesen, war ihr nicht gestattet. Das Spiel musste abgebrochen werden, weil der Schiedsrichterassistent von einem gefüllten Einwegbecher im Nacken getroffen wurde. Die klagende Vertreiberin von Mehrwegbechern erstritt deshalb im Rechtsstreit zwischen den Firmen, dass die Beklagte zum Widerruf ihrer unwahren Behauptungen und zum Ersatz eines etwaigen Schadens der Klägerin verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, der damit im Wesentlichen das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.08.2012Springe zu den Urteilen vom 24.08.2012 | 28.08.2012Springe zu den Urteilen vom 28.08.2012

Montag, der 27.08.2012

Amtsgericht München, Urteil vom14.02.2012
- 415 C 31694/11 -

Mietrückstand kann nicht mit Kaution verrechnet werden

Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurück­behaltungs­recht muss vor oder bei Eintritt der Verzugs­voraus­setzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom23.08.2012
- 5 V 987/12 -

Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für Abfallzwischenlager in Bremen-Hemelingen rechtmäßig

Die Aussetzung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Zwischenlager und eine Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in Bremen-Hemelingen ist rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom09.07.2012
- S 13 R 576/09 -

Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig

Ein Erwerbsloser, der einen Angehörigen pflegt, ist nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn er eine Pflegezeit von mindestens 14 Stunden pro Woche glaubhaft geltend machen kann. Wird er bei der Pflege des Angehörigen durch einen professionellen Pflegedienst oder Geschwister unterstützt, ist der von diesen Personen geleistete Pflegeaufwand auf die geleistete Pflegezeit des Erwerbslosen anzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.08.2012
- 4 U 90/12 -

Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom24.04.2012
- 4 K 897/12 -

Pflegeheim muss auch zur Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegekraft als Nachtwache einsetzen

In Heimen mit pflegedürftigen Bewohnern muss auch nachts eine Fachkraft ständig aktiv im Dienst sein. Eine bloße Nachtbereitschaft genügt nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom29.03.2012
- 3 S 2658/10 -

Lichtimmissionen von "City-Board" für Anwohner zumutbar

Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Der Gerichtshof wies damit die Berufung von zwei klagenden Anwohnern gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück, das ihre Klagen gegen eine Baugenehmigung der Stadt Marbach abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom29.06.2012
- S 12 AS 3435/12 ER -

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Sozialleistungen für die Vergangenheit

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besteht regelmäßig keine Eilbedürftigkeit, Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht zu erhalten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.08.2012Springe zu den Urteilen vom 27.08.2012 | 29.08.2012Springe zu den Urteilen vom 29.08.2012

Dienstag, der 28.08.2012

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom21.08.2012
- RO 4 K 12.30081 -

VG Regensburg verneint erhebliche Wahrscheinlichkeit für asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen durch iranischen Staat

Das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage eines iranischen Asylbewerbers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts besteht für den Mann weder eine individuelle Verfolgungssituation im Iran, noch ist bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund einer exilpolitische Tätigkeit des Klägers in Deutschland mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen durch den iranischen Staat zu rechnen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom09.08.2012
- S 1 U 4760/11 -

Sturz der pflegenden Ehefrau bei Vorbereitungshandlung kein Arbeitsunfall

Stürzt eine Pflegeperson während sie nicht aktiv eine Pflegetätigkeit verrichtet, so handelt es sich hierbei nicht um einen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom27.08.2012
- 2 K 2241/02 -

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer: Ableiten und Bescheinigen anrechenbarer ausländischer Steuer aus dem Körperschaftsteuersatz seitens der Bank nicht ausreichend

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde. Dies entschied das Finanzgericht Köln und wies damit eine Klage mangels entsprechender Nachweise ab. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.08.2012
- B 4 AS 167/11 R -

Hartz IV: Alleinerziehenden dürfen höhere Leistungen nicht wegen des Zusammenlebens mit Familienangehörigen verwehrt werden

Alleinerziehende Elternteile können auch dann Anspruch auf Mehrbedarf beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II haben, wenn sie mit ihren Eltern und/oder Geschwistern in einem Haus zusammen wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.08.2012
- 19 Sa 306/12 und 19 Sa 324/12 -

Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit aus formalen Gründen unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.08.2012
- X ZR 128/11 -

Verspäteter Zubringerflug: Reisende müssen sich nicht 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal zum Einchecken bereithalten

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom21.08.2012
- S 1 SO 2516/12 -

Nebenkostenerstattung: Sozialhilfeempfänger erhält geringere Hilfeleistung als zuvor

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.08.2012Springe zu den Urteilen vom 28.08.2012 | 30.08.2012Springe zu den Urteilen vom 30.08.2012

Mittwoch, der 29.08.2012

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom03.07.2012
- 12 K 1513/12 -

Sexuelle Handlungen an Minderjährigen: Kürzung der Bezüge eines katholischen Priesters im Ruhestand rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag eines katholischen Priesters im Ruhestand abgelehnt, mit dem dieser im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen wollte, dass ihm die Diözese Rottenburg-Stuttgart seine Bezüge ohne 20 prozentige Kürzung ausbezahlen muss. Der Bischof der Diözese hatte dem Priester die Kürzung als Buße für dessen frühere sexuelle Handlungen an Minderjährigen verfügt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom28.08.2012
- 3 K 2277/10 -

"Psychologische Blendung": Werbepylon verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme

Die Baugenehmigung für den Werbepylon eines bundesweit tätigen Elektronikfachmarktes verletzt die Anwohner in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom28.08.2012
- 406 HKO 73/12 -

Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies entschied das Landgericht Hamburg in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zweier Nachrichtenagenturen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.07.2012
- 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 -

Ausländische Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln haben Anspruch auf Bundes­erziehungs­geld und Bundeselterngeld

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundes­erziehungs­geld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom26.07.2012
- S 1 SO 580/12 -

Schwere Behinderung: Sozialleistungsträger muss bei drohendem Fähigkeitsverlust Kosten für unterstützende pädagogische Maßnahmen übernehmen

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.08.2012
- 10 AZR 499/11 -

Erfolglose Kündigungsschutzklage: Ehrenamtliche Tätigkeiten begründen kein Arbeitsverhältnis

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom29.08.2012
- 1 A 31/12 -

Schließung einer Nerztierfarm wegen ausbleibender Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Schließung einer Nerztierfarm für rechtmäßig erklärt, nachdem die Betreiberin der Farm die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.08.2012Springe zu den Urteilen vom 29.08.2012 | 31.08.2012Springe zu den Urteilen vom 31.08.2012

Donnerstag, der 30.08.2012

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom22.06.2012
- S 18 AS 2968/12 ER -

Trotz zu hoher Heizkosten: Jobcenter muss tatsächlich entstandene Kosten übernehmen

Sind sowohl im Heizspiegel einer Stadt als auch im bundesweiten Heizspiegel nur Daten über zentral mit Erdgas beheizte Wohnraum berücksichtigt, stellen diese Heizspiegel keine ausreichende Grundelage für die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für die Beheizung einer Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren dar. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart und verpflichtete ein Jobcenter im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Übernahme der Heizkosten eines Leistungsempfängers. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom02.04.2012
- A 11 K 1039/12 -

Drohende menschenunwürdige Behandlung: Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einen Asylbewerber nicht nach Ungarn zu überstellen, da ihm dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung droht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.08.2012
- 5 K 504/12.NW -

Hund statt Wildschwein erschossen – Jäger darf Waffenbesitzkarte trotzdem behalten

Die von einer Kreisverwaltung gegenüber einem Jäger, der im Wald einen Hund mit einem Wildschwein verwechselt und diesen niedergeschossen hatte, verfügte Widerruf der Waffenbesitzkarte ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Nach Auffassung des Gerichts lasse ein einmaliges fahrlässiges Fehlverhalten nicht auf einen künftigen missbräuchlichen oder leichtfertigen Umgang mit Waffen oder Munition schließen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom21.08.2012
- 1 A 70/12 -

Ratsherr erhält Kosten für presserechtliche Gegendarstellung über Hitlergruß nicht erstattet

Eine herabsetzende Berichterstattung kann für einen Ratsherren Anlass für ein presserechtliches Verfahren sein. Ein an die Kommune gerichteten Kostenerstattungsanspruch für eine Gegendarstellung kann jedoch erst dann ausgerichtet werden, wenn die kommunalpolitische Tätigkeit durch die Berichterstattung maßgeblich beeinträchtigt wird. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom06.12.2011
- S 4 AL 5946/09 -

Mitarbeiter-Profiling: Bundesagentur für Arbeit muss Zuschüsse bei verspäteten Anträgen des Arbeitgebers nicht gewähren

Ein Arbeitgeber, der eine Transfermaßnahme in Form eines Profiling der Mitarbeiter durchführen und hierfür einen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit erhalten möchte, muss diesen Zuschuss vor Beginn der entsprechende Maßnahmen beantragen. Einen im Nachhinein eingereichten Antrag auf Zuschüsse muss die Bundesagentur für Arbeit nicht berücksichtigen. Eine unbillige Härte liegt hierbei nur vor, wenn ein geringes Verschulden an der verspäteten Antragstellung ersichtlich ist und die Folgen erheblich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.08.2012
- 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12. F -

Lebenszeit- und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht europarechtswidrig

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Lebenszeit- und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht für europarechtswidrig erklärt und das Land Hessen zur Zahlung von Bezügen der jeweiligen Endstufe verpflichtet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom14.06.2012
- S 5 KA 1846/11 -

Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen verletzter Fortbildungspflicht

Honorarkürzungen wegen der Nichterfüllung der gesetzlichen Fortbildungspflicht sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.08.2012Springe zu den Urteilen vom 30.08.2012

Freitag, der 31.08.2012

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom14.08.2012
- 3 K 195/12.TR -

Kinderpornographie: Polizeibeamtem wird Ruhegehalt aberkannt

Einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, sich zuvor jedoch aufgrund des Verschaffens und des Besitzes kinderpornographischer Dateien schuldig gemacht hat und sich damit achtungs- und vertrauensunwürdig verhalten und das Ansehen der Polizei geschädigt hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.08.2012
- 4 C 1.11 -

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

Eine Veränderungssperre kann auch einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom29.08.2012
- 7 TaBV 4/12 -

Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb

Bei einer als gemeinnützige GmbH firmierenden Werkstatt für Behinderte handelt es sich um einen Tendenzbetrieb, in dem kein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom09.07.2012
- 10 U 1292/11 -

Fahrzeug entwendet und beschädigt: Versicherung darf bei grob fahrlässigem Verhalten des Versicherungsnehmers Leistungen kürzen

Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück - obschon ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen -, muss die Haftpflichtversicherung nur einen Teil des durch den Fahrzeugdiebstahl entstandenen Schadens ersetzen. Das Verhalten der Mitarbeiterin ist dann grob fahrlässig und rechtfertigt auch bei einem abendlichen Diebstahl um 21.00 Uhr eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 %. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.08.2012
- 3 C 24.11 -

Arzneimittel-Versorgungsvertrag bei Lieferzeit von zwei bis drei Stunden zum Krankenhaus nicht genehmigungsfähig

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Vergleich vom31.08.2012
- 14 C 58/12 -

Kind erhält 70 Euro Schmerzensgeld für schmerzhaftes Ohrlochstechen

Vor dem Amtsgericht Lichtenberg in Berlin ist der Schmerzensgeldprozess wegen Ohrlochstechens mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Die beklagte Betreiberin des Tattoostudios hat im Vergleich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einer Zahlung von 70 Euro zugestimmt. Damit ist der Zivilprozess beendet. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom21.08.2012
- L 3 AS 250/12 B ER -

Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV

Ein luxemburgischer Staatsangehöriger, der sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, kann zumindest nach vorläufiger Würdigung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") beanspruchen, auch wenn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dies eigentlich ausschließt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr



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