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Donnerstag, 23. März 2017

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Alle Urteile, die im April 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2009Springe zu den Urteilen vom 02.04.2009

Mittwoch, der 01.04.2009

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.03.2009
- BVerwG 6 P 8.08 -

Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom21.02.2009
- L 6 U 31/05 -

Bei Jobsuche unfallversichert

Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende noch mal hingeht, um Arbeitspapiere nachzureichen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom11.03.2009
- 6 L 135/09.MZ -

Schülerin in Abiturklasse darf versäumte Kursarbeiten nicht nachholen

Den Antrag einer Schülerin (Antragstellerin), ihre Schule einstweilen zu verpflichten, ihr angesichts des bevorstehenden mündlichen Abiturs Nachtermine für die in der Jahrgangsstufe 13 versäumten Kursarbeiten in vier Grundfächern zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom31.03.2009
- 33 O 25598/05 -

Kirch-Pleite: Gericht weist Klage einer Kirchfirma gegen Deutsche Bank ab

Das Landgericht München I hat eine Klage von über zwei Milliarden EUR der Kirch Group Litigation Pool GmbH gegen die Deutsche Bank abgewiesen. Eine weitere Klage ist noch anhängig. In dem Verfahren vor dem Landgericht München geht es um Schadensersatzforderungen von insgesamt 3,5 Mrd. Euro. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.01.2009
- VI R 28/08 -

Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) fortgeführt und entschieden, dass auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom09.03.2009
- 10 UF 204/08 -

Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Nur weil eine Mutter eines eineinhalbjährigen Kindes wieder eine Berufstätigkeit aufnimmt und das Kind deswegen zeitweise in eine Kindergrippe geht, ist der Mutter nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht abzuerkennen. Dies hat das Oberlandesgericht entschieden. Der Vater, der freiberuflich zu Hause arbeitet, habe keinen Vorrang vor der Mutter - auch wenn das Kind dann nicht mehr in eine Kindertagesstätte gehen müsste. Der Aufenthalt in einer Kinderkrippe schade dem Kindeswohl nicht, meinten die Richter. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.02.2009
- 1 BvR 1334/07 -

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen diesen Grundsteuerbescheid vor den Fachgerichten waren ohne Erfolg geblieben. Die Beschwerdeführer hatten zuvor weder den ergangenen Einheitswertbescheid noch den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts mit Erfolg angefochten Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.04.2009Springe zu den Urteilen vom 01.04.2009 | 03.04.2009Springe zu den Urteilen vom 03.04.2009

Donnerstag, der 02.04.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.03.2009
- VG 5 A 62.07, VG 5 A 189.07, VG 5 A 330.07 u.a. -

Freizeitausgleich für die Feuerwehr!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Berliner Feuerwehr in der überwiegenden Zahl der vom Gericht entschiedenen Fälle verpflichtet, den klagenden Feuerwehrleuten einen Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit zu gewähren. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.03.2009
- 2 AZR 633/07 -

BAG zum Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz setzt eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung bedarf der Schriftform und wird regelmäßig gesondert dokumentiert. Im Einzelfall kann sie bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom31.03.2009
- 6 L 353/09.WI -

Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig

Für eine Presseakkreditierung eines Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel vom 03. bis 04. April 2009 darf das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier mangels einer Rechtsgrundlage keine Äußerung abgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom31.03.2009
- VG 2 L 38.09 -

Gleichbehandlungsgrundsatz für Parteien: NPD kann Bundesparteitag in Berlin-Reinickendorf abhalten

Die NPD kann verlangen, dass das Bezirksamt Reinickendorf ihr den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April 2009 zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folgt aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag der Bundespartei stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.01.2009
- VI R 44/08 -

Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom01.04.2009
- 3 K 776/09 -

NATO-Gipfel Baden-Baden - versammlungsrechtliche Auflagen bleiben bestehen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag betreffend die am 03.04.2009 in Baden-Baden geplante Demonstration und Kundgebung ("Kein Frieden mit der Nato") abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2009Springe zu den Urteilen vom 02.04.2009 | 06.04.2009Springe zu den Urteilen vom 06.04.2009

Freitag, der 03.04.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.02.2009
- XI R 67/06 -

Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) geregelte Preisabstandsgebot insofern gemeinschaftsrechtswidrig ist, als es auch für behördlich genehmigte Preise i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG gilt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.03.2009
- OVG 1 B 9.07 -

Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ("P-Schein", "Taxischein") unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts den hierfür bestehenden Anforderungen an die körperliche Eignung genüge. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom05.03.2009
- 5 S 2398/07 -

Hundeschlittenfahrten im Wald nur mit Erlaubnis

Ein gewerblicher Veranstalter braucht für Fahrten mit Schlittenhundegespannen im Wald sowohl die Erlaubnis des Waldeigentümers als auch eine Genehmigung der Forstbehörde. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in entschieden und damit die Berufung eines auf der Schwäbischen Alb ansässigen Unternehmers (Kläger) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.04.2009
- 8 B 1041/09 und 8 B 1043/09 -

Beschwerde des BKA wegen Auskunftserteilung an NATO-Hauptquartier erfolgreich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2009 stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte das Amt im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Auskünfte für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 zurückzunehmen und gegenüber dem NATO-Hauptquartier zu erklären, dass jegliches Votum bzgl. Journalisten durch das Bundeskriminalamt gegenüber dem NATO-Hauptquartier unzulässig sei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom02.04.2009
- 5 L 295/09.NW und 5 L 297/09.NW -

Gericht bestätigt Ausreiseverbot für zwei Deutsche nach Frankreich während des NATO-Gipfels

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat zwei Eilanträge gegen von der Polizei verhängte Ausreiseverbote nach Frankreich während des NATO-Gipfels abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom03.04.2009
- 18 K 5663/07 -

Stadt darf Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Werbeständers im öffentlichen Straßenraum für politische Werbung versagen

Die Stadt Leverkusen darf die Erlaubnis, Dreieckständer mit politischer Werbung im öffentlichen Straßenraum aufzustellen, auf einen Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl beschränken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und eine Klage der "Bürgerliste Leverkusen e.V." gegen die Stadtverwaltung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom03.04.2009
- OVG 3 S 36.09 -

NPD hat Anspruch auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit: Rathaus Reinickendorf muss Räume für NPD-Bundesparteitag zur Verfügung stellen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. März 2009 bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die NPD einen Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April 2009 hat. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.04.2009Springe zu den Urteilen vom 03.04.2009 | 07.04.2009Springe zu den Urteilen vom 07.04.2009

Montag, der 06.04.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.04.2009
- VG 2 K 12.09 -

NPD hat Anspruch auf Auszahlung von Parteienfinanzierungsmitteln

Die NPD hat gegen die Bundestagsverwaltung einen Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung für das Jahr 2009 in Höhe von 304.832,49 Euro. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom17.12.2008
- 6 K 2187/08 -

Keine Pflicht zur Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck

Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck "Anlage EÜR" zu verwenden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden und hierbei - soweit ersichtlich - erstmals zu der seit dem Jahr 2005 geltenden Neuregelung Stellung genommen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.03.2009
- L 8 KR 52/09 B ER -

Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht

Gesetzlich Krankenversicherte haben Zuzahlungen - zum Beispiel zu Heilmitteln und stationären Maßnahmen - bis zur persönlichen Belastungsgrenze zu leisten. Diese Grenze richtet sich nach den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.03.2009
- 6 A 11324/08.OVG, 6 A 11325/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG, 6 A 11357/08.OVG  -

Gericht bestätigt Beschränkung des Alkoholverkaufs für eine Tankstelle

Alkoholische Getränke dürfen an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, nur in begrenzten Mengen an Reisende verkauft werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom25.03.2009
- 3 K 224/09 -

Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig

Der An- und Verkauf von Edelmetallen kann verboten werden, wenn diese Tätigkeit ohne feste Geschäftsräume durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom19.03.2009
- S 38 AS 915/09 ER -

Sozialgericht spricht mutmaßlicher Mutter Arbeitslosengeld II zu

Das Sozialgericht Dresden hat einer portugiesischen Mutter, die die sich mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Babys streitet, Arbeitslosengeld II zugesprochen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss vom 19. März 2009. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom18.03.2009
- 10 O 250/08 -

eBay: Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsches im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000,- Euro abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom27.02.2009
- 6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI -

VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung über Gültigkeit der Verordnung zur Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.04.2009Springe zu den Urteilen vom 06.04.2009 | 08.04.2009Springe zu den Urteilen vom 08.04.2009

Dienstag, der 07.04.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.12.2008
- V R 80/07 -

Vorsteuerabzug: Privater Stromerzeuger als Unternehmer

Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Eine solche Tätigkeit begründet daher - unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen - die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht unternehmerisch tätig ist. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu gewähren. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom01.04.2009
- 35 BV 17008/08 -

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom02.04.2009
- 8 A 1132/07.A -

Hindu aus Afghanistan als Flüchtling anerkannt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einem aus Afghanistan stammenden Flüchtling hinduistischen Glaubens den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.04.2009
- OVG 9 L 29.09 -

Konto einer Stadt kann gepfändet werden, wenn diese trotz rechtkräftigen Anspruchs Gebühren nicht zurückerstattet

Eine Stadt muss dafür sorgen, dass sie zahlungsfähig ist. Ansonsten kann auch ihr eine Kontopfändung "blühen", wie der folgende Fall zeigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.02.2009
- 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

Die Operation Mikado, bei der Kreditkartendaten von 20 Millionen Bankkunden im Kampf gegen Kinderpornografie überprüft wurden, verstößt nicht gegen den Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier Kläger nicht zur Entscheidung angenommen. Unter Federführung des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt und der Staatsanwaltschaft Halle hatten die Fahnder von den Kreditkartenunternehmen die Zahlungsdaten von rund 22 Millionen Kunden durchkämmen lassen, um mögliche Zahlungen an einen professionellen Vertrieb von Kinderpornos auf den Philippinen ausfindig zu machen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom09.03.2009
- S 35 AS 12/07 -

Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin Recht gegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.09.2008
- 275 C 9001/08 -

Reiserücktrittsversicherung: Nasenbeinbruch in der Regel kein Grund für sofortige Reisestornierung

Ein Nasenbeinbruch ist im Regelfall keine schwere Erkrankung, die eine Stornierung einer Reise notwendig macht, da eine operative Behandlung normalerweise nicht erforderlich ist. Die Stornierung der Reise hat daher nicht schon bei Eintritt des Nasenbeinbruchs zu erfolgen, sondern erst, wenn klar wird, dass aus besonderen Umständen eine Operation notwendig sein wird. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.04.2009Springe zu den Urteilen vom 07.04.2009 | 09.04.2009Springe zu den Urteilen vom 09.04.2009

Mittwoch, der 08.04.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.01.2009
- VI R 37/06 -

Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden

Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) auferlegt, sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.03.2009
- 9 K 199/08.F(1) -

Unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung als rechtswidrig an. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.04.2009
- VIII ZR 231/07 -

BGH: Auch bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfkündigung, die formal unwirksam ist, hat ein Mieter Anspruch auf Schadensersatz

Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht, stehen auch dann Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung zu, wenn der Eigenbedarf zwar entgegen § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB (§ 564 a Abs. 3 BGB aF) nicht im Kündigungsschreiben als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses angegeben und die Kündigung deshalb unwirksam ist, der Vermieter dem Mieter den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.04.2009
- 1 BvR 654/09 -

"Komasaufprozess": Filmberichterstattung von einem Strafverfahren: Während der Verhandlungspausen und nach Ende der Sitzung darf gefilmt werden

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg, in dem es um die Bildberichterstattung im so genannten "Koma-Saufprozess" ging. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom07.04.2009
- 10 BV 08.1494 -

Partyverbot: An Karfreitag darf in Bayern nicht gefeiert werden

Die Landeshauptstadt München durfte die an einem Karfreitag geplante "Heidenspaß-Party" verbieten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münchens bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.03.2009
- 1 BvR 119/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Bankenrettungspaket nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Commerzbank-Aktionär ist aus so genannten formalen Gründen mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Zunächst müsse der Aktionär die Fachgerichte anrufen, meinten die Verfassungsrichter. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom31.07.2008
- 264 C 1007/08 -

Gebrauchtwagenverkauf: Bezeichnung eines Wohnmobils als "Sofort urlaubsklar" in einer Anzeige ist keine Garantiezusage sondern nur eine Anpreisung

Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage. Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies gilt auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben des Käufers nicht meldet. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.04.2009Springe zu den Urteilen vom 08.04.2009 | 14.04.2009Springe zu den Urteilen vom 14.04.2009

Donnerstag, der 09.04.2009

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.06.2002
- 30 U 29/02 -

Treuwidrige Verhinderung: Schlüsselübergabe an den Makler

Nach Beendigung des Mietvertrages muss der Mieter die Schlüssel grundsätzlich an den Vermieter oder an eine vom Vermieter bevollmächtigte Person zurückgeben. Nur dann hat der Mieter die Mietsache ordnungsgemäß übergeben. Der Vermieter darf allerdings nicht treuwidrig handeln, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.04.2009
- BVerwG 1 C 17.08, 28.08 und 29.08 -

BVerwG zum Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil in Deutschland bei geteiltem Sorgerecht

Bei getrennt lebenden Eltern besteht ein Nachzugsanspruch nach § 32 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Familienzusammenführungsrichtlinie nur, wenn allein der in Deutschland lebende Elternteil sorgeberechtigt ist. Dagegen scheidet ein Rechtsanspruch aus, wenn dem anderen Elternteil bei der Ausübung des Sorgerechts weiterhin substantielle Mitentscheidungsrechte und -pflichten zustehen, etwa in Bezug auf Aufenthalt, Schule und Ausbildung oder Heilbehandlung des Kindes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.04.2009
- 3 Ws 841/08 und 3 Ws 847/08 -

Hessen: Generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug unzulässig

Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz bietet keine gesetzliche Grundlage für ein generelles Rauchverbot innerhalb der Gebäude, der Innenhöfe und sonstigen umschlossenen Freiflächen einer Maßregelvollzugsanstalt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Daher müsse den in Einzelzimmern Untergebrachten das Rauchen in diesen Räumen gestattet werden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom29.01.2009
- S 4 SO 5189/07 -

Zur Höhe des Grundsicherungsbedarfs für Heimbewohner

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.03.2009
- 6 K 582/08.KO -

Streit mit Nachbarn: Polizeibeamter muss sich auch außerhalb des Dienstes ordentlich benehmen

Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom01.04.2009
- 1 L 184/09  -

Keine Ostereiersuche im Vogelschutzgebiet

Das Verwaltungsgericht Minden hat auf Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) das Einsammeln von Gänseeiern im Vogelschutzgebiet Steinhorster Becken vorläufig gestoppt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2009
- VI ZR 176/08 - Kirschtaler -

Bäcker haftet nicht für Kirschkern im Gebäck

Ein Bäcker braucht bei der Herstellung eines Kirschtaler nicht jede einzelne Kirsche auf eventuell noch vorhandene Kirschsteine zu untersuchen. Ein solcher Aufwand ist ihm nicht zumutbar. Er ist auch nicht erforderlich, da Verbrauchern, die auf einen Kirschkern beißen, keine schwerwiegenden Gesundheitsgefahren drohen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 14.04.2009

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom18.02.2009
- S 4 SB 6128/07 -

Die Erkrankung an Galaktosämie rechtfertigt bis zum 14. Lebensjahr die Feststellung von Merkzeichen H

Bei an angeborener Galaktosämie, einer schweren Stoffwechselerkrankung, leidenden Kindern ist bis zu Vollendung des 14. Lebensjahres versorgungsrechtlich das gesundheitliche Merkmal (Merkzeichen) "H" (hilflos) festzustellen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.03.2009
- L 16 KR 87/08, 88/08, 135/08 und 18/09 -

Krankenhäuser müssen Sanierungsbeitrag hinnehmen

Krankenhäuser müssen für die Jahre ab 2007 (bis 2009) eine Kürzung ihrer vertraglich ausgehandelten Ansprüche durch die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von einem halben Prozent der maßgeblichen Krankenhausleistung hinnehmen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2009
- II ZR 255/08 - Schiedsfähigkeit II -

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.04.2009
- C-260/07 -

Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann unter Umständen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen

Ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren fällt nicht unter die Gruppenfreistellung, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle vermietet oder verpachtet, ohne Eigentümer sowohl der Tankstelle als auch des Grundstücks zu sein. Unter der Verordnung Nr. 1984/83, die bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft war, verhielt es sich nicht so. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.04.2009
- 11 B 6.08 u.a -

Zum naturschutzrechtlichen Betretungsrecht für die Allgemeinheit von Grundstücken, die an einem Ufer liegen

Die Frage, ob Grundstücksteile zur freien Landschaft zählen oder ob sie zum privaten Wohnbereich der Grundstückseigentümer gehören, ist aufgrund der aktuellen tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom25.07.2005
- 812 C 322/03 -

Bei Streit über Mietkautionszahlung muss der Mieter die Kautionszahlung nachweisen

Wer nach Beendigung eines Mietverhältnisses seine gezahlte Kaution vom Vermieter zurückhaben möchte, muss im Zweifel beweisen, dass er diese bei Einzug auch gezahlt hat. Dies hat das Amtgericht Hamburg-Barmbek entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom27.02.2009
- 33 S 102/08 -

Zur Frage, für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann

Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn "vergeblich". Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Kundin von der Verkäuferin rund 1.200 € Renovierungskosten ersetzt verlangte, weil die bestellte Couchgarnitur nicht zur Auslieferung kam. Sie scheiterte jedoch mit ihrer Klage, weil sie das renovierte Wohnzimmer auch mit einem anderen Sofa nutzen kann und die Renovierung damit nicht nutzlos war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.04.2009Springe zu den Urteilen vom 14.04.2009 | 16.04.2009Springe zu den Urteilen vom 16.04.2009

Mittwoch, der 15.04.2009

Landgericht München I, Beschluss vom07.04.2009
- 11HK O 6351/09 -

Bayerischer Hausärzteverband darf Patienten nicht drängen, in die AOK zu wechseln - Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung

Das Landgericht München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung gegen den Bayerischen Hausärzteverband erlassen. Gegenstand ist eine vom Bayerischen Hausärzteverband per Rundfax vom 6. März 2009 an seine Mitglieder herausgegebene Patienteninformation, mit der nach Auffassung der Wettbewerbszentrale Patienten zum Wechsel in die AOK veranlasst werden sollten. Das Gericht hat nun dem Hausärzteverband untersagt, seinen Mitgliedern eine derartige Patienteninfo (unten auszugsweise dargestellt) zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.04.2009
- 6 U 209/07 -

Unliebsames Foto im Musikmagazin: Gericht spricht Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung zu

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur "relativen Person der Zeitgeschichte" zu befassen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom29.01.2009
- S 4 SO 5937/07 -

Grundsicherung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

Mietverträge zwischen Angehörigen sind für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn sie wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (Fremdvergleich). Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.03.2009
- 11 U 2/09 (Kart) -

Zu "Sternchenhinweisen" bei Blickfang-Texten in der Werbung

Zur Vermeidung einer durch den Blickfang-Text hervorgerufenen Fehlvorstellung muss eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und mit der vorliegenden Entscheidung die Anforderungen an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife präzisiert. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom18.05.2004
- S 1 U 341/03 -

Gesetzliche Unfallversicherung muss für Unfall eines ehrenamtlichen Helfers im Ausland zahlen

Ein Busfahrer, der für den Verein "Kinderhilfe Shitkowitschi - Leben nach Tschernobyl e.V." Kinder und Eltern aus Weißrussland in die Pfalz und anschließend wieder zurück in die Heimat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, wenn er im Ausland (hier bei Minsk in Weißrussland) verunglückt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.12.2008
- 22 O 588/08 -

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherheit eines auch zum Begehen durch Fußgänger gedachten geteerten Weges

In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen quasi als Stolperfalle eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt sich dabei, haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der einer gestürzten Walkerin knapp 2.400 € Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen wurde. Durch den Einbau der über das Wegesniveau hinausragenden metallenen Aufnahmevorrichtung für Pfosten hatte die Gemeinde nach Auffassung des Gerichts ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.04.2009
- 9 O 1277/09 -

Ex-Stasi-IMs müssen Namensnennung dulden

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.04.2009Springe zu den Urteilen vom 15.04.2009 | 17.04.2009Springe zu den Urteilen vom 17.04.2009

Donnerstag, der 16.04.2009

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.12.2008
- 5 K 6658/03 U -

Hochschule muss bei Überlassung von Räumlichkeiten gegen Entgelt keine Umsatzsteuer erheben

Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.04.2009
- VII ZB 62/08 -

BGH billigt Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Kreditverträgen

Bei Darlehensverträgen verlangen Banken häufig die so genannte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Bank das Recht hat, bei Zahlungsverzug in das gesamte Vermögen zu vollstrecken, ohne zuvor einen Gerichtsprozess führen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat diese Bankenpraxis im vorliegenden Beschluss gebilligt. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.03.2009
- 2 S 1619/08 -

Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

Eine Gemeinde, die "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, darf auf die Rasseliste in landesrechtlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr zurückgreifen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die zugrunde liegenden Erkenntnisse offensichtlich überholt sind. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.03.2009 entschieden und damit die Klage einer Halterin eines American Staffordshire Terriers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom01.12.2005
- 8 U 249/04 -

Schönheitsreparaturen: Bittet der Mieter um Fristverlängerung bedeutet dies eine Anerkenntnis der Schuld

Mieter sollten sich ihre Äußerungen gegenüber ihrem Vermieter besser vorher genau überlegen. Bittet ein Mieter mehrmals um Fristverlängerung einer Mängelbeseitigung, so ist hierin ein sogenanntes Schuldanerkenntnis zu sehen. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom07.04.2009
- 7 LA 13/09 -

Messie muss Müll entsorgen

Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft (so genanntes Messie-Syndrom) entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom21.07.2008
- 5 UF 74/08 -

Umgangsrecht schließt Übernachtung beim Vater mit ein

Wenn Kinder bei ihrem leiblichen Vater zu Besuch sind, dürfen sie grundsätzlich auch bei ihm übernachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Zweibrücken hervor. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vater weit entfernt von den Kindern wohnt, und das Umgangsrecht ohne Übernachtung gar nicht wahrgenommen werden könnte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2009Springe zu den Urteilen vom 16.04.2009 | 20.04.2009Springe zu den Urteilen vom 20.04.2009

Freitag, der 17.04.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.04.2009
- C-431/07 P -

Rückwirkende Herabsetzung der von Orange und SFR für UTMS-Lizenzen geschuldeten Abgaben ist keine staatliche Beihilfe

Die rückwirkende Herabsetzung der von Orange und SFR für UMTS-Lizenzen geschuldeten Abgaben stellt keine staatliche Beihilfe dar. Das Gericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Kommission zu Recht angenommen hat, die Maßnahme der Angleichung der von Orange und SFR geschuldeten Abgaben an die von Bouygues Télécom geschuldeten stelle keine staatliche Beihilfe dar und verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.04.2009
- C-352/07 -

EuGH: Staatlich verordnete Preissenkung für Arzneimittel zulässig

Die Mitgliedstaaten können die Arzneimittelpreise mehrmals im Laufe ein und desselben Jahres senken und dabei Ausgabenschätzungen zugrunde legen. Sie sind zuständig zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und zur Regulierung des Arzneimittelverbrauchs im Hinblick auf die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Krankenversicherungssysteme. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom16.04.2009
- 10 L 248/09 -

Gemeinde darf Wahl-Plakatwerbung der Parteien einschränken - Parteien haben jedoch ein Recht auf angemessene und wirksame Wahlwerbemöglichkeiten

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass eine politische Partei keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des diesjährigen Wahlkampfs hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.04.2009
- KZR 42/08 -

Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom27.03.2009
- 32 S 7/09 -

Zur Frage, wann man wegen verspäteter Stornierung einer Reise den Anspruch gegen die Reiserücktrittsversicherung verliert

Wer in Kenntnis seiner Erkrankung eine Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten verursacht, kann seinen Anspruch gegen die Versicherung verlieren. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg behandelter Fall, bei dem ein verhinderter Urlauber auf fast 1.000 € sitzen blieb. Er hatte nach einer Amputation zu lange auf eine rechtzeitige Genesung vertraut. Die dadurch erhöhten Stornokosten musste er daher selbst tragen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom07.11.2008
- 5 U 153/08 -

Auto immer abschließen: Grobe Fahrlässigkeit bei einem Fahrzeugdiebstahl

Wer den Autoschlüssel stecken lässt und aus dem Auto aussteigt, um dem Wagen herumgeht, um sich auf der Beifahrerseite mit einem Passanten zu unterhalten, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom26.03.2009
- 10 L 159/09 -

Bei 18 Punkten ist in jedem Fall die Fahrerlaubnis weg - Auch bei Vielfahrern

Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger Konto erreicht hat, darf und muss sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.04.2009Springe zu den Urteilen vom 17.04.2009 | 21.04.2009Springe zu den Urteilen vom 21.04.2009

Montag, der 20.04.2009

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.04.2009
- 20 L 308/09 -

Behörde kann Versammlung aus Sicherheitsgründen und zum Schutz von Rechten Dritter auf anderen Platz verlegen

Die für den 9. Mai 2009 von der Bürgerbewegung pro Köln angemeldete Veranstaltung "Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee" darf nicht auf dem Roncalliplatz, sondern nur auf dem Barmer Platz im rechtsrheinischen Köln-Deutz stattfinden. Den Antrag von pro Köln gegen eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums Köln lehnte das Verwaltungsgericht Köln ab. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom15.10.2008
- 6 Sa 1025/07 -

Gehaltspfändung: Bewertung des Sachbezugs "Privatnutzung eines Firmenwagens"

Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen. Die Privatnutzung eines Firmenwagens stellt keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von § 850 a ZPO dar. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.04.2009
- 262 C 1373/09  (falsch: 262 C 1337/09) -

Landausflug auf Kreuzfahrt: Die in den Vertragsunterlagen angekündigte Reiseroute muss eingehalten werden

Ist bei einer achttägigen Ostseekreuzfahrt das Anlaufen des Hafens von Stockholm mit einem 17-stündigen Aufenthalt vorgesehen und wird dieses Versprechen nicht eingehalten, kann der Reisende den Reisepreis um 25 Prozent mindern. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom13.02.2009
- S 1 SO 5396/08 -

Kein Anspruch auf Sozialhilfe über den Tod hinaus

Nach dem Tod hat ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch mehr auf Leistungen. Dies zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom10.03.2009
- 5 K 2895/08 -

Privatdetektiv hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Privatdetektivs gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Erteilung eines Waffenscheines abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.05.2007
- 231 C 1947/07 -

Reiserücktrittversicherer muss bei verhaltensbedingter Kündigung nicht zahlen

Wird einem Arbeitnehmer nach vorherigen Abmahnungen wegen nicht ausreichender Arbeitsleistung verhaltensbedingt das Arbeitsverhältnis gekündigt, so ist dies keine für ihn unerwartete Kündigung im Rahmen der Reiserücktrittskostenversicherung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.08.2008
- 3 U 270/07 -

Kaskoversicherung kann bei falsch berechnetem Unfallschadensersatz Zuvielzahlung nicht zurückverlangen

Wenn die Kaskoversicherung aufgrund eines Gutachtens zuviel erstattet und der Versicherte diese nicht erkennen konnte, kann sie die Zuvielerstattung nicht zurückverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2009Springe zu den Urteilen vom 20.04.2009 | 22.04.2009Springe zu den Urteilen vom 22.04.2009

Dienstag, der 21.04.2009

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.04.2009
- 3 K 904/08.KO -

Kein Klebekennzeichen als Nummernschild ohne Ausnahmegenehmigung

Von dem Halter eines Kfz kann verlangt werden, dass ein selbstklebendes Kennzeichen, das nicht den einschlägigen Vorschriften entspricht, von dem Fahrzeug entfernt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.04.2009
- XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 -

BGH: Sparkassen dürfen Kundenentgelte nicht nach billigem Ermessen je nach Marktlage ändern

Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen keine Klausel aufnehmen, in der sie erklären, dass Zinsen und Entgelte je nach Marktlage und Aufwand festgesetzt werden. Eine entsprechende Klausel benachteiligte die Kunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof. Nach der Klausel erheben Sparkassen Entgelte auch für solche Leistungen, für die sie eine Vergütung nicht beanspruchen könnten, weil sie diese aufgrund eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten erbringen müssten oder sie ausschließlich im eigenen Interesse vornehmen würden (z.B. Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern). Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2009
- BVerwG 10 C 11.08 -

Für die Anerkennung einer Gruppenverfolgung muss das Gericht die Gruppenverfolgung nach bestimmten Kriterien feststellen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aufgehoben, der einem Iraker sunnitischislamischer Glaubensrichtung wegen einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte. Nach Angaben der beklagten Bundesrepublik leben im Irak etwa 8 bis 10 Millionen Sunniten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom21.04.2009
- 6 L 359/09.WI u.a. -

Hessen: Daten von Subventionsempfängern dürfen vorläufig vom Land Hessen im Internet nicht veröffentlicht werden

Das VG Wiesbaden hat in einer Vielzahl von Verfahren dem Land Hessen aufgegeben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptsache die Veröffentlichung aller Daten aller Antragsteller im Internet zu unterlassen und diese Daten auch nicht zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet weiterzugeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom21.04.2009
- 4 A 5211/08 und 4 A 5289/08 -

Umweltzone Hannover ist rechtmäßig

Der Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Hannover ist formell rechtmäßig und auch in der Sache gerechtfertigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Es wies mehrere Klagen gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.04.2009
- 9 AZR 391/08 -

Elternzeit kann vorzeitig beendet und übertragen werden, solange dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG). Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten kann die Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG). Bei seiner Entscheidung über die Zustimmung ist der Arbeitgeber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom27.09.2007
- 137 C 293/07 -

Eigenes Singen und Musizieren verletzt Urheberrechte nicht

Dies entschied das Amtsgericht Köln anlässlich der Klage eines Urheberrechteinhabers gegen eine studentische Verbindung. Diese hatte während ihres Stiftungsfestkommers verschiedene urheberrechtlich geschützte Studentenlieder singen und durch einen Klavierspieler begleiten lassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.04.2009Springe zu den Urteilen vom 21.04.2009 | 23.04.2009Springe zu den Urteilen vom 23.04.2009

Mittwoch, der 22.04.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.04.2009
- 5 AZR 310/08 -

Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

Nach § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der nächsten Lohnabrechnung das Saison-Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe zu zahlen. Nach der vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht diese Zahlungspflicht unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.04.2009
- 4 AZR 111/08 -

Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes

Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die Satzung gewährleistet sein, dass nicht tarifgebundene Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen haben können. Dazu gehört auch, dass nur die tarifgebundenen Mitglieder über die Verwendung des Arbeitskampffonds des Verbandes entscheiden können. Ist dies nicht sicher gestellt, können keine Mitgliedschaften ohne Tarifbindung begründet werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.04.2009
- IV ZR 160/07  -

Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.04.2009
- 3 AZR 695/08 -

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung

Mit der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Frage der ergänzenden Auslegung einer Versorgungsordnung hat sich das Bundesarbeitsgericht befasst. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.04.2009
- I ZR 216/06 -

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit "internetbasierter" Videorecorder

Das Angebot "internetbasierter" Videorecorder kann die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen und ist in der Regel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.04.2009
- VIII ZR 86/08 -

BGH zur Wohnflächen­berechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassen­flächen

Terrassen, Loggien und Dachterrassen sind bei der Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung "in der Regel" mit einem Viertel zu bewerten. Sie können aber auch bis zur Hälfte ihrer Fläche angerechnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Anrechnung von z.B. Dachterrassen­flächen auf die Gesamtwohnfläche der Mietwohnung sei allerdings dann auf ein Viertel begrenzt, wenn die Anrechnung zu einem Viertel der ortsüblichen Verkehrssitte entspreche, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.04.2009
- 5 AZR 436/08 -

Lohnwucher: Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns

Lohnwucher liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 des üblichen Tariflohns der betreffenden Branche erreicht. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.04.2009Springe zu den Urteilen vom 22.04.2009 | 24.04.2009Springe zu den Urteilen vom 24.04.2009

Donnerstag, der 23.04.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2009
- BVerwG 4 CN 5.07 -

Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft

Die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan ist nur zulässig, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.04.2009
- 6 AZR 516/08 -

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.04.2009
- 4 ABR 14/08 -

Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) ist der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.03.2009
- 11 CS 08.3046 -

Verwertbarkeit von Äußerungen des Fahrerlaubnisinhabers im Führerscheinentzugsverfahren

Anlässlich einer Drogentestung gemachte Äußerungen können auch dann im Rahmen eines Fahrerlaubnisentzugsverfahrens verwertet werden, wenn eine notwendige Belehrung über ein Aussageverweigerungsrecht durch die Polizei nicht erfolgt ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.04.2009
- I ZR 5/07 -

GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.04.2009
- 6 AZR 189/08 -

Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein Beweisverwertungsverbot. Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.04.2009
- B 9 VJ 1/08 R -

Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2009Springe zu den Urteilen vom 23.04.2009 | 27.04.2009Springe zu den Urteilen vom 27.04.2009

Freitag, der 24.04.2009

Landgericht Mannheim, Urteil vom14.03.2008
- 7 O 263/07 Kart -

Schutz für Markenartikel: Hersteller können Vertriebspartnern den Verkauf von Markenartikeln bei Ebay verbieten

Hersteller von Markenartikeln können ihren Vertriebspartner untersagen, die Produkte über das Internet-Auktionshaus Ebay zu verkaufen. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.04.2009
- VG 2 L 56.09 -

VG Berlin erlaubt Berliner Senat werbend für Ethikunterricht einzutreten

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Antrag des Vereins ‚Pro Reli' auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Mit diesem Antrag begehrte ‚Pro Reli' im Wesentlichen die Unterlassung einer seiner Auffassung nach unsachgemäßen Werbung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid am kommenden Sonntag über die Einführung eines Wahlpflichtbereichs Ethik/ Religion. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.04.2009
- OVG 3 S 43.09 -

OVG Berlin-Brandenburg untersagt Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung auf die Beschwerde des Vereins "Pro Reli" dem Senat von Berlin untersagt, unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion am 26. April 2009 einzutreten. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom15.09.2008
- 32 S 61/08 -

Sechs Jahre laufender Leasingvertrag für einen Kopierer ist nicht sittenwidrig

In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver. Doch Vorsicht: Mit dem Vertragsschluss verpflichtet man sich regelmäßig mehrere Jahre. Und selbst wenn die Leasingraten sich mächtig summieren, ist der Vertrag nur im absoluten Ausnahmefall nicht bindend. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.04.2009
- 16 B 485/09 -

NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen in Nordrhein-Westfalen im Internet veröffentlicht werden

Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden. Dies hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom21.04.2009
- 16 O 729/07 Kart. -

Händler darf Scout-Schulranzen bei Ebay anbieten

Der Hersteller von Schulranzen Sternjakob darf einem Händler nicht den Verkauf über das Internportal Ebay untersagen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom02.03.2009
- 5 UF 128/08 -

Sorgerechtsstreit bei Bigamie: Der der erste Ehemann ist "so gut wie tot"

Wenn eine Frau gleichzeitig mit zwei Männern verheiratet ist, wer bekommt dann das Sorgerecht für das gemeinsame Kind? Es ist der zweite Ehemann, weil der erste Ehemann "so gut wie tot" ist, befand das Pfälzische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.04.2009Springe zu den Urteilen vom 24.04.2009 | 28.04.2009Springe zu den Urteilen vom 28.04.2009

Montag, der 27.04.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.04.2009
- C-59/08 -

Markenhersteller können sich gegen Weiterverkauf bei Discounter wehren

Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen. Dies gilt insbesondre, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom23.04.2009
- 1 B 6/09, 1 B 7/09 und 1 B 8/09 -

VG Schleswig stoppt Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern im Internet

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der betroffenen Landwirte bzw. Firmen im Internet vorläufig gestoppt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.03.2008
- 6 K 772/08.KO -

"Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.04.2009
- VG 34 L 130.09 -

Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess

Ein somalischer Staatsangehöriger, der in Kenia im sog. Piratenprozess vor Gericht steht, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder Anspruch auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers noch auf sonstigen konsularischen oder diplomatischen Beistand. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem ein entsprechender Eilantrag des Mannes zurückgewiesen worden ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.01.2009
- L 15 U 37/08 -

Hilfe auf Kinderspielplatz kann als Arbeitsunfall versichert sein

Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht entschieden und damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bestätigt. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom01.04.2009
- 1 Ss 164/08 -

Führerscheintourismus nicht mehr lohnenswert

Wer während der Dauer einer in Deutschland verhängten Sperrfrist (für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erwirbt, begeht auch dann die Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wenn er den ausländischen Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist auf deutschen Straßen benutzt. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom27.01.2009
- B 14 AS 6/08 R -

Zusammenleben mit Verwandten ist lange noch kein gemeinsames Wirtschaften - Behörde darf Hartz IV-Leistungen nicht einfach kürzen

Nur weil mehrere Verwandte gemeinsam in einer Wohnung leben, darf die zuständige Behörde nicht gleich die Hartz IV-Leistungen kürzen. Eine Kürzung sei nur bei Haushaltsgemeinschaften möglich, entschied das Bundessozialgericht. Die Behörde müsse nachweisen, dass eine Haushaltgemeinschaft vorliege. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.04.2009Springe zu den Urteilen vom 27.04.2009 | 29.04.2009Springe zu den Urteilen vom 29.04.2009

Dienstag, der 28.04.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.04.2009
- C-509/07 -

EuGH zu den Rechten eines Verbrauchers gegenüber einem Kreditgeber

Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, das Recht auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung der an den Kreditgeber bereits gezahlten Beträge. Es ist nicht notwendig, dass zwischen Verkäufer und Kreditgeber eine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.04.2009
- 16 B 566/09, 16 B 539/09 -

OVG NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei weiteren Eilverfahren entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden dürfen. Der Senat hat damit anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster geändert. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.02.2009
- 1 BvL 8/05 -

Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

Die Besteuerung von Spielautomaten darf nicht mehr nach Stückzahl vorgenommen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Vielmehr sei auf das Einspielergebnis abzustellen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom19.03.2009
- L 1 R 91/06 -

Aus für die fiktive Intelligenzrente

Wer zu DDR-Zeiten keine Versorgungszusage für eine Alterversorgung der Intelligenz erhalten hatte, kann nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nachträglich fiktiv einbezogen werden. Dies führt zu einer erheblich höheren Rente, ohne dass dafür Rentenbeiträge gezahlt worden sind. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.04.2009
- C-420/07 -

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen eines Gerichts der Republik Zypern

Ein Urteil eines Gerichts der Republik Zypern muss durch die anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden, auch wenn es ein Grundstück im Nordteil der Insel betrifft. Die Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und der Umstand, dass das Urteil in der Praxis nicht am Ort des Grundstücks vollstreckt werden kann, stehen seiner Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom28.04.2009
- 3 O 3253/09 -

Gerücht über Veruntreuung von Geld darf in "geschützter Sphäre" besprochen werden

Das Landgericht München I hat die Unterlassungsklage der frühren Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Barbara Distel gegen den Historiker Michael Wolffsohn abgewiesen. Der Historiker hatte behauptet, dass Distel während ihrer Amtszeit Geld veruntreut hat. Das Gericht urteilte nicht darüber, ob die Vorwürfe zutreffend seien. Die Klage wurde vielmehr deshalb abgewiesen, weil die Vorwürfe in einer geschützten Sphäre erhoben worden seien. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.04.2009
- OVG 2 B 6.08 -

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.04.2009Springe zu den Urteilen vom 28.04.2009 | 30.04.2009Springe zu den Urteilen vom 30.04.2009

Mittwoch, der 29.04.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.02.2009
- IX R 62/07 -

Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein

Der Bundesfinanzhof hat den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen worden sind. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.03.2009
- XI R 69/07 -

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes

Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit seit dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom29.04.2009
- 8 K 2022/08.GI -

Gebührenabrechnung muss neben Frischwasser auch Niederschlagswasser erfassen

Eine Abwassersatzung, die allein auf den Frischwassermaßstab abstellt, ist nichtig. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht Gießen einen Abwassergebührenbescheid der Gemeinde Lahnau aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2009
- 1 StR 701/08 -

BGH zum heimlichen Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

Im Prozess dürfen heimlich gewonnene Informationen nicht verwertet werden, weil dies den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem eine Frau ihren Mann in der Untersuchungshaft besuchte. Der Besuchsraum wurde abgehört. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.04.2009
- 7 B 10414/09.OVG -

1 . Mai-Demo darf nicht allein wegen Sicherheitsbedenken verboten werden

Allein aus Sicherheitsbedenken darf eine Versammlung nicht verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Es hob das Verbot der für den 1. Mai 2009 in Mainz unter dem Motto "Sozial geht nur National" angemeldeten Demonstration auf. Das Gericht folgte damit den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Versammlungsverbot. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.04.2009
- 2 BvR 1874/0 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000 bei einer Bank beschäftigt. Im April 2000 bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 1.189,50 DM. Am 1. Mai 2000 trat er seinen Grundwehrdienst an. Die im Ausgangsverfahren beklagte Agentur für Arbeit Lüneburg - Familienkasse - setzte das Kindergeld für April 2000 auf 0,- DM fest, weil die Bezüge des Sohnes in diesem Monat den anteiligen Jahresgrenzbetrag von 1.125,- DM überschritten. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage wies das zuständige Finanzgericht ab; die anschließende Revision wurde vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2009
- VIII ZR 142/08 -

BGH: Mieter kann bei erheblicher Wohnflächenabweichung den Wohnraummietvertrag fristlos kündigen

Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.04.2009Springe zu den Urteilen vom 29.04.2009

Donnerstag, der 30.04.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.04.2009
- C-531/07 -

EuGH erklärt Österreichs Regelung über Buchpreisbindung für gemeinschaftsrechtswidrig

Das Gemeinschaftsrecht steht Vorschriften wie der Österreichischen Regelung über die Buchpreisbindung entgegen. Das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, die nicht gerechtfertigt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.04.2009
- BVerwG 6 C 16.08 -

BVerwG erklärt nordrhein-westfälische Studienbeiträge für rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500,- € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2009
- I ZR 191/05 -

Aktualisierung einer Datenbank mittels Datenabgleich mit einem Konkurrenzprodukt laut BGH nicht zulässig

Datenbankherstellern kann untersagt werden, Änderungen ihrer Datenbanken in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.04.2009
- BVerwG 1 C 3.08 -

Bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts kann der Ehegattennachzug versagt werden

Die Ausländerbehörde kann einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann verweigern, wenn ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2009
- I ZR 42/07 - DAX -

Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden

Die Commerzbank darf die Marke "DAX" als Bezugswert für ihre Wertpapiere verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Deutsche Börse, die Inhaberin der Marke "Dax" ist, wollte der Bank die Benutzung des Begriffs untersagen. Die Commerzbank emittiert Optionsscheine, deren Wert vom Deutschen Aktienindex Dax abhängt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.04.2009
- BVerwG 2 C 127.07 und BVerwG 2 C 11.08 -

BVerwG: Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

Auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen müssen die sogenannte Praxisgebühr zahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2009
- Xa ZR 78/08 -

BGH: Bei verpasstem Anschlussflug muss die Fluggesellschaft keinen Ausgleich nach EG-Fluggastrechteverordnung zahlen

Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zu, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr



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