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Montag, 18. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im März 2014 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2014Springe zu den Urteilen vom 04.03.2014

Montag, der 03.03.2014

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.02.2014
- C-454/12 und C-455/12 -

Unterschiedliche Mehr­wert­steuer­sätze für Taxen und Mietwagen mit Fahrerstellung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehr­wert­steuer­sätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom19.06.1998
- 111 C 422/97 -

Veranstalter eines Karnevalumzugs haftet nicht für Exzesse der Teilnehmer

Der Veranstalter eines Karnevalumzugs haftet nicht für die durch einen Exzess der Teilnehmer verursachten Schäden. Er muss auch nicht Maßnahmen zum Schutz gegen Vandalismus ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Ravensburg, Urteil vom15.08.1996
- 3 S 145/96 -

Veranstalter eines Karnevalumzugs muss Verhaltensmaßregeln für Umzugsteilnehmer aufstellen und deren Einhaltung überwachen

Der Veranstalter eines Karnevalumzugs muss im Rahmen seiner Verkehrs­sicherungs­pflicht Verhaltensmaßregeln für die Umzugsteilnehmer aufstellen sowie deren Einhaltung überwachen. Dies umfasst etwa die Pflicht, Aufsichtspersonal für die einzelnen Gruppen der Umzugsteilnehmer bereitzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom28.02.2014
- 8 K 1719/13 -

Katholische Bekenntnis­grund­schule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder Teilnahme am Religionsunterricht verlangen

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass eine katholische Bekenntnis­grund­schule die Aufnahme eines bekenntnisfremden (hier muslimischen) Kindes ablehnen darf, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklären. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, hatten darauf verwiesen, dass eine ältere Schwester dort eingeschult worden sei, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2013
- 273 C 32/13 -

Versicherungsnehmer muss bei nicht verständigter Notrufzentrale der Auslands­reise­kranken­versicherung Notwendigkeit einer Kranken­haus­behandlung beweisen können

Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom03.03.2014
- 4 KS 1/12 -

Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt

Das im Januar 2012 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Kiel“ war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht. Bereits im Juni und November 2012 hatte das Gericht die Vereinsverbote gegen die „Hells Angels Flensburg“ und die „Bandidos Neumünster“ bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.01.2014
- 1 K 961/13.KO -

Optiker- und Akustikbetrieb hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis für eine "Hörtestohr"-Werbeanlage

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Optiker- und Akustikbetrieb in der Fußgängerzone vor seinem Betrieb kein vergrößertes gelben Kunststoffohrs mit einem Hinweisschild auf eine Hörtest aufstellen darf. Das Gericht verwehrte ihm die dafür benötigte Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis mit dem Hinweis auf die Richtlinie des Stadtrates, die eine Verwendung von Werbeanlagen in Sonderformaten nicht erlaubt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.02.2014
- 2 BvR 261/14 -

Bundes­verfassungs­gericht untersagt Zeugenvernehmung in Sexual- und Körper­verletzungs­delikt wegen drohender Retraumatisierung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat dem Landgericht Waldshut-Tiengen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird. Bei der audiovisuellen Zeugenvernehmung wird die Aussage aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen. Die Beschwerdeführerin ist ein mutmaßliches Opfer des Angeklagten, dem Sexual- und Körper­verletzungs­delikte zur Last gelegt werden. Zur Begründung verweist das Bundes­verfassungs­gericht im Wege der Folgenabwägung auf die Gefahr einer irreparablen Rechts­beein­trächtigung, falls die Vernehmung im Sitzungssaal tatsächlich, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, zu einer Retraumatisierung aufgrund der unmittelbaren Konfrontation mit dem Angeklagten führt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.03.2014Springe zu den Urteilen vom 03.03.2014 | 05.03.2014Springe zu den Urteilen vom 05.03.2014

Dienstag, der 04.03.2014

Landgericht Köln, Urteil vom10.05.1990
- 34 S 272/89 -

Autobeschädigung aufgrund "Nubbelverbrennung": Veranstalter haftet auf Schadenersatz

Veranstaltet ein Gastwirt eine "Nubbelverbrennung", so hat er dafür Sorge zu tragen, dass Personen bzw. Sachen nicht zu Schaden kommen. Kommt er dieser Schutzpflicht nicht nach, haftet er im Falle eines Schadenseintritts auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom15.01.2014
- 8 K 3397/12.GI -

Kreistags­abgeordneter hat keinen Anspruch auf Reise­kosten­erstattung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Kreistags­abgeordneter keine Anspruch auf eine über die Erstattung von Fahrtkosten zu einer Fachveranstaltung hinaus gehende Reise­kosten­erstattung für Übernachtung und Tagesgelder. Eine Entschädigungs­satzung, die eine Reise­kosten­erstattung nach Maßgabe des für Beamte geltenden Reisekostenrechts vorsieht, geht nach Auffassung des Gerichts über das hinaus, was ein Landkreis zur Entschädigung seiner Ehrenamtlichen regeln darf und ist insoweit rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.02.1987
- IV R 105/85 -

Büttenrede als künstlerische Tätigkeit: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht bei Verwendung einer Rede für mehrere Veranstaltungen sowie Nutzung einer Rednerschablone

Wer Einkünfte aus einer künstlerischen Tätigkeit erzielt, muss nur den ermäßigten Steuersatz zahlen. Die Einkünfte als Büttenredner unterfallen jedenfalls dann nicht dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Rede für mehrere Veranstaltungen verwendet und eine Rednerschablone genutzt wird. Eine künstlerische Tätigkeit liegt dann nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom18.12.2013
- S 21 KR 282/13 -

Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden

Eine gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, Anträge von Versicherten (hier auf Neuversorgung mit einer Kniegelenksprothese) innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft sie dies nicht, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom13.02.2014
- 12 U 133/13 -

Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung des Kellers auch mit nicht vereinbarter Ausführungsart

Gibt ein Grund­stücks­eigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.01.2014
- 10 K 140031/12 -

Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der für eine große Anzahl von Verfahren bedeutsamen Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundes­versicherungs­anstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Alters­vorsorge­zulage (so genannte Riester-Förderung) führen kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom22.01.2014
- VG 7 K 117.13 -

Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst

Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizei­vollzugs­dienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom28.02.2014
- 4 MB 82/13 -

Medienäußerungen des Landes­daten­schutz­beauftragten zu bayerischem Apotheken­rechen­zentrum nur eingeschränkt zulässig

Der schleswig-holsteinische Landes­daten­schutz­beauftragte darf sich medienöffentlich kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apotheken­rechen­zentrums äußern, wenn er dies als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit der Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2014Springe zu den Urteilen vom 04.03.2014 | 06.03.2014Springe zu den Urteilen vom 06.03.2014

Mittwoch, der 05.03.2014

Finanzgericht Köln, Urteil vom22.01.2014
- 4 K 2001/13 -

Grenzpendler kann trotz hoher Kapitalerträge in Deutschland zusammen mit Ehefrau in Belgien zur Einkommensteuer veranlagt werden

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.03.2014
- OVG 6 A 7.14 -

Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flug­routen­fest­setzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die an der Stadt Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, rechtmäßig sind. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit der Festsetzung der Flugrouten im Rahmen seines Gestaltungs­spielraums. Damit hat es die hiergegen erhobene Klage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom18.04.2013
- 5 Ca 80b/13 -

Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis mit lachendem Smiley unterschreiben

Enthält die normale Unterschrift des Arbeitgebers einen lachenden Smiley, so muss er das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers ebenfalls mit dem lachenden Smiley unterschreiben. Dem Arbeitnehmer steht insofern ein Anspruch auf Zeugnisberichtigung nach § 109 Abs. 2 GewO zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.03.2014
- VIII ZR 205/13 -

BGH zur Schadens­ersatz­pflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Das Gericht verwies darauf, dass die Schadens­ersatz­pflicht des Mieters, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom28.08.2012
- 11 U 10/12 -

Kollision zweier Skifahrer: Kein Anscheinsbeweis bei ungeklärtem Unfallhergang

Lässt sich der Hergang eines Skiunfalls nicht aufklären, so spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Kollision zweier Skifahrer wegen des Verstoßes gegen die FIS-Regel Nr. 3 und Nr. 4 zustande gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom02.10.2013
- 4 K 1168/13 -

Jugendamt darf unangekündigte Hausbesuche durchführen

Das Jugendamt darf unter der Voraussetzung, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung vorliegen, unangemeldet Hausbesuche durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom04.03.2014
- 10 LC 85/12 -

Vollständige Privatfinanzierung einer Straßen­aus­bau­maßnahme durch die Anlieger unzulässig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat eine vollständige Privatfinanzierung einer Straßen­aus­bau­maßnahme durch die Anlieger der Straße für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom06.10.2005
- 3 Ns 134 Js 97458/04 -

Keine strafbare Beleidigung bei mundartlicher Bezeichnung eines Polizisten als "Bullen"

Wird ein Polizeibeamter in mundartlicher Weise als "Bulle" bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche Beleidigung vor, wenn lediglich eine rhetorische Frage im Zustand der Schlaftrunkenheit beantwortet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom01.10.2008
- 23 C 227/08 -

Keine Beratungspflicht eines Sonnenstudios hinsichtlich möglicher Hautverbrennungen durch eine "Übersonnung"

Die Mitarbeiter eines Sonnenstudios müssen nicht konkret darüber aufklären, dass es durch übermäßige Nutzung der Sonnenbank zu Hautverbrennungen kommen kann. Denn dies entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.03.2014Springe zu den Urteilen vom 05.03.2014 | 07.03.2014Springe zu den Urteilen vom 07.03.2014

Donnerstag, der 06.03.2014

Bundesfinanzhof, Beschluss vom11.12.2013
- XI R 17/11 und XI R 38/12 -

BFH legt EuGH Frage zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft vor

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer so genannten Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.03.2014
- 2 StR 616/12 -

"Abo-Fallen" im Internet: Auf Täuschung abzielende Gestaltung von Internetseiten sind versuchter Betrug

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf Täuschung abzielende Gestaltung einer Internetseite, die die Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung gezielt verschleiert, eine strafbare Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darstellt. Auch die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre eines klein abgedruckten Hinweises am unteren Seitenrand schließt die Strafbarkeit nicht aus. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom04.11.2013
- 12 U 1296/12 -

Haftung des Reiseveranstalters wegen ungenügender Hilfestellung beim Besteigen eines Kamels

Verletzt sich ein Reisender während des Besteigens eines Kamels, so haftet dafür der Reiseveranstalter, wenn dem Reisenden keine Hilfestellung zum gefahrlosen Aufsteigen gegeben wurde. Dem Reisenden steht in einem solchen Fall ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.03.2014
- C-595/12 -

Ausschluss von Ausbildungs­maßnahmen wegen Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub stellt Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar

Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen der Inanspruchnahme eines obligatorischen Mutter­schafts­urlaubs verstößt gegen das Unionsrecht. In einem solchen Fall kann eine Arbeitnehmerin nicht in gleicher Weise wie ihre Kollegen in den Genuss einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen gelangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom17.01.2012
- 47 C 374/11 -

Einbruch in Gartenhaus: Kein Versicherungsschutz aus Hausrats­versicherung bei Diebstahl von außerhalb der Wohnung gelagerten Gartengeräten

Werden aus einem Gartenhaus Gartengeräte entwendet, so ist dieser Schadensfall nicht von der Hausrats­versicherung für die Wohnung umfasst. Zwar umfasst die Hausrats­versicherung auch Gegenstände, die vorübergehend außerhalb der Wohnung gelagert werden. Gartengeräte werden aber nicht "vorübergehend" außerhalb der Wohnung gelagert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom01.08.2013
- 5 U 368/12 -

Faxübermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes um 23.55 Uhr begründet Verschulden an Fristversäumnis

Will ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist um 23.55 Uhr einen 19-seitigen Schriftsatz per Fax an das Gericht übermitteln und kommt dieser nicht vollständig vor 24 Uhr an, so hat der Rechtsanwalt diese Fristversäumnis zu vertreten. In Anbetracht der Uhrzeit muss ein Anwalt einen zeitlichen Sicherheitszuschlag einplanen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.03.2014
- III ZR 352/13 -

Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Bäume (hier: Pappeln)

Eine nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrs­sicherungs­pflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.01.2014
- 9 Sa 1335/13 -

Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeits­vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Gleiches gilt, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.12.1983
- 6 Ss OWi 1649/83 -

Überschreitung der zulässigen Parkdauer: Keine Karenzzeit bei Parkscheiben

Ist das Parken nur mit einer Parkscheibe für eine bestimmte Zeit gestattet, so erstreckt sich die zulässige Parkdauer nur auf diesen Zeitrahmen. Eine Karenzzeit nach Ablauf der Parkzeit gibt es nicht. Dass dies bei einer Parkuhr bejaht wurde, ändert nichts daran. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.01.1992
- VI ZR 120/91 -

Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen durch ausgetretene Gaswolke: Bagatellschäden rechtfertigen keinen Schmerzens­geld­anspruch

Kommt es aufgrund einer ausgetretenen Gaswolke zu Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen, so rechtfertigt dies kein Schmerzensgeld. Denn solche Beeinträchtigungen seien nur von geringem Gewicht und daher eine Bagatelle. Zudem besteht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen des nachträglichen Einbaus einer gasdichten Haustür. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.03.2014Springe zu den Urteilen vom 06.03.2014 | 10.03.2014Springe zu den Urteilen vom 10.03.2014

Freitag, der 07.03.2014

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom17.02.2014
- 4 K 3518/12 -

Landkreis muss Tierschutzverein Kosten für veranlasste Unterbringung von über 40 Katzen nicht erstatten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Landkreis nicht verpflichtet ist, einen Tierschutzverein die Kosten für eine vom Gerichtsvollzieher nach einer Zwangsräumung veranlasste Unterbringung von über 40 Katzen zu erstatten. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.02.2014
- 2 Sa 19/14 -

LAG Berlin-Brandenburg: Wachpolizisten zur Verfügung gestellte Winterkleidung schützt ausreichend vor Kälte

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die vom Land Berlin zur Verfügung gestellte Winterkleidung für Wachpolizisten im Objektschutz ausreichend ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom07.06.2013
- 10 U 1931/12 -

Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes begründet Mitverschulden im Falle eines Verkehrsunfalls

Hat ein Autofahrer seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt und erleidet daher aufgrund eines Verkehrsunfalls eine schwerere oder überhaupt eine Verletzung, dann ist ihm ein Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.12.2013
- XII ZB 229/13 -

Rechtsanwalt trifft Pflicht zur Überprüfung der richtigen Empfangsnummer bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze

Benutzt ein Rechtsanwalt zur Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Faxgerät, so muss er überprüfen, dass die richtige Empfangsnummer angewählt wird. Ein Rechtsanwalt kann nicht auf das Sendeprotokoll vertrauen, wenn lediglich eine eingespeicherte Kurzwahlnummer verwendet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.03.2014
- VII ZR 349/12 -

Bauunternehmer kann auch nach Kündigung eines Bauvertrags Sicherheit für noch nicht bezahlte Vergütung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer auch nach einer kundenseitigen Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 648 a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen kann. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom05.08.2013
- 7 Sa 1060/10 -

Löschung von Daten rechtfertigt fristlose Kündigung eines Account-Managers

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Account-Managers aufgrund eigenmächtiger Löschung zahlreicher Daten von seinem Benutzer-Account im Betrieb gerechtfertigt ist. Das Löschen der Daten stellt einen so erheblichen Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag dar, dass die sofortige Beendigung des Arbeits­ver­hältnisses nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.10.2011
- 230 C 2126/11 -

Haftung eines Sonnen­studio­betreibers nach Hautverbrennungen bei minderjähriger Kundin: Sonnen­studio­betreiber muss Alter seiner Kunden überprüfen

Prüft der Betreiber eines Sonnenstudios nicht das Alter seiner Kunden, so haftet er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn ein minderjähriges Kind durch Nutzung einer starken Sonnenbank Hautverbrennungen erleidet. Jedoch ist dem Kind ein Mitverschulden anzulasten, wenn ihm das Verbot der Nutzung einer Sonnenbank durch Minderjährige sowie mögliche Folgen einer Nutzung einer starken Sonnenbank bekannt waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom05.12.2013
- 41 O 393/13 -

Sturz auf angeblich vorhandenem Glatteis - Geschädigter muss Verletzung der Räum- und Streupflichten beweisen können

Die bloße Behauptung, auf Glatteis ausgerutscht zu sein, führt nicht zu einem Schadens­ersatz­anspruch. Der Geschädigte hat alle Umstände einer behaupteten Verletzung der Räum- und Streupflicht vorzutragen und zu beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Gericht die Klage eines Firmenkunden wegen eines behaupteten Sturzes vor einem Hallentor abwies. Der Geschädigte konnte weder nachweisen, dass er aufgrund von Glatteis gestürzt ist, noch dass die beklagte Firma ihre Streupflicht verletzt hatte. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.03.2014

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.02.2014
- 10 A 10656/13.OVG -

Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig

Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, haben keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in Italien leiden an systemischen Mängeln, auf Grund derer ihnen dort eine menschenunwürdige Behandlung droht. Daher sind Abschiebungen nach Italien nicht zu beanstanden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.10.2013
- 15 U 61/12 -

Pflegebedürftiger Erblasser: Verweigerung der Pflege rechtfertigt keine Pflicht­teils­entziehung

Der im Erbfall bestehende Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter den Voraussetzungen des § 2333 BGB ausgeschlossen werden. Ein Grund für die Entziehung des Pflichtteils liegt nicht vor, wenn das Kind die Pflege des pflegebedürftigen Elternteils verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom29.10.2013
- S 25 R 2232/12 -

Krankenpflege im Uni­versitäts­klinikum stellt keine selbständige Honorartätigkeit dar

Die Tätigkeit einer Fach­kranken­pflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar, die der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom25.11.2013
- 5 U 1202/13 -

Fehlerhafte zahnärztliche Behandlung begründet Schmerzens­geld­anspruch

Wird eine zahnärztliche Behandlung fehlerhaft durchgeführt, so kann dem Patienten ein Anspruch auf Schmerzensgeld zustehen. Leidet ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers sechs Tage unter starken Schmerzen und kommt es zu einer andauernden Gefühls­beeinträchti­gung, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 5.000 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom21.05.2013
- 2-13 S 75/12, 2/13 S 75/12 -

Kein Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Parabolantenne bei vorhandenen Kabel- und Internetanschluss

Besteht die Möglichkeit ausländische Fernsehsender über einen Breitband- bzw. Breitband-DSL-Anschluss zu empfangen, hat ein ausländischer Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne. Denn insofern kann er sein Informations­interesse über den Kabel- bzw. Internetanschluss befriedigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom28.10.2013
- 322 SsRs 280/13 -

Geschwindigkeits­über­schreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit um 25 %, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Autofahrer vorsätzlich handelte. Vielmehr bedarf es dazu weiterer Indizien. Liegen solche nicht vor, so kann der Autofahrer nicht wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.09.2013
- 331 C 12987/13 -

Autofahrer muss beim Ein- und Aussteigen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können

Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, Schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.03.2014Springe zu den Urteilen vom 10.03.2014 | 12.03.2014Springe zu den Urteilen vom 12.03.2014

Dienstag, der 11.03.2014

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom07.03.2014
- 1 A 21/12.A -

Asylbewerbern droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.05.2007
- 453 C 37357/06 -

Muss ein Mieter mit Bauarbeiten rechnen, hat er kein Recht zur Mietminderung über den vom Vermieter akzeptierten Betrag hinaus

Akzeptiert der Vermieter wegen der mit Bauarbeiten einhergehenden Beeinträchtigungen eine Mietminderung, hat der Mieter dann keinen Anspruch auf eine höhere Mietminderung, wenn er mit den Bauarbeiten rechnen musste. Davon ist bei Sanierung der Fenster und Balkone an Nachbargebäuden auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom20.11.2013
- II-2 WF 190/13 -

Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt auch wenn er nicht der leibliche Vater ist

Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop. Lesen Sie mehr

Landgericht Ravensburg, Urteil vom22.03.2007
- 2 O 392/06 -

Zusammenstoß zweier Skifahrer: Schnellerer von hinten kommender Skifahrer muss Sorgfaltspflichten beachten

Wer als schnellerer Skifahrer von hinten kommt, muss bestimmte Sorgfaltspflichten beachten, wie etwa die FIS-Regeln Nr. 3 (Wahl der Fahrspur) und Nr. 4 (Überholen). Verstößt er gegen diese Sorgfaltspflichten und kommt es daher zu einer Kollision mit einem anderen Skifahrer, so kann er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom25.11.2013
- 3 M 337/13 -

An Diabetes erkranktes Kind darf weiter staatliche Grundschule besuchen

Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt dann eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn entweder seine Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule den Fähigkeiten des Schülers entspricht und ohne besonderen Aufwand möglich ist oder die Förder­schul­überweisung erfolgt, obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt und gestattete in einem Eilverfahren vorläufig die weitere Beschulung eines an Diabetes Mellitus erkrankten Kindes an einer staatlichen Grundschule. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Oberhausen, Urteil vom09.07.2013
- 34 C 94/12 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf mehrheitlich nicht Aufstellen von Findlingen auf Rasenfläche beschließen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf das Aufstellen von Findlingen auf einer Rasenfläche nicht mehrheitlich beschließen. Da das Aufstellen von stattlichen Findlingen eine bauliche Veränderung darstellt, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom29.01.2014
- 2 K 1145/13 -

Endkorrektor einer Abiturarbeit darf sich nicht über Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors hinwegsetzen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors nur hinwegsetzen darf, wenn diese Bewertung rechtswidrig war. Hingegen gibt es keine rechtliche Grundlage für die langjährige Prüfungspraxis der Schul­aufsichts­behörde, die den Endkorrektor zu einer von der Vorkorrektur unabhängigen eigenen Neubewertung schon dann ermächtigte, wenn er aufgrund von Stichproben den Eindruck hatte, dass die Bewertungen der beiden Vorprüfer „nicht angemessen“ waren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom18.10.2013
- 1 Ss 6/13 -

Strafbarkeit der Sachbeschädigung bei Inbrandsetzen einer Ge­schwindig­keits­mess­anlage

Wer eine Ge­schwindig­keits­mess­anlage in Brand setzt, macht sich nicht wegen Brandstiftung (§ 306 StGB) strafbar, sondern wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom22.01.2014
- 409 C 169/12 -

Aufstellen einer Parabolantenne auf Balkon ohne Substanzverletzung erlaubt

Wird eine Parabolantenne auf einem Balkon aufgestellt, ohne dass es zu einer Substanzverletzung kommt, so ist dies zulässig. Insofern besteht eine Vergleichbarkeit mit einem Sonnenschirm. Das Aufstellen eines solchen ist unstreitig auf einem Balkon erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.03.2014

Landesarbeitsgericht Sachsen, Beschluss vom19.10.2000
- 9 Ta 173/00 -

Streitwert Zwischenzeugnis: Bei Rechtsstreit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist der halbe Monatsverdienst der Streitwert

Wird ein Rechtsstreit wegen der Erteilung eines Zwischenzeugnisses geführt, ist die Höhe des Streitwerts der halbe Monatsverdienst des Arbeitnehmers. Zudem ist der Wert des Zwischenzeugnisses geringer als der Wert des Abschlusszeugnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Sachsen hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.02.2014
- 3 A 155/09, 3 A 156/09 und 3 A 328/14, 3 A 329/14 (Aussetzungsbeschlüsse) -

Uni­versitäts­professor aus Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig zu niedrig besoldet

Eine Uni­versitäts­professorin und ein Uni­versitäts­professor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2012 hat es die Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts einzuholen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom28.04.1956
- 19 C 1033/55 -

Heizperiode geht von Oktober bis April

Kommt es während der Heizperiode zu einer verringerten Heizleistung, so kann der Mieter einer Wohnung seine Miete um 20 % mindern. Dabei geht die Heizperiode im Gebiet der Stadt Düsseldorf von Oktober bis April. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.10.2013
- L 3 U 28/10 -

Tennisellenbogen wegen ständiger Arbeit mit Computermaus kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts. Lesen Sie mehr

Landgericht Offenburg, Urteil vom24.03.2004
- 6 Ns 11 Js 13560/02 -

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen beim unberechtigten Tragen von Albe und Stola

Wer während einer Messfeier unerlaubt Albe und Stola trägt, kann sich wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen (§ 132 a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 StGB) strafbar machen. Zudem kann die unberechtigte Anrede "Pater" wegen unerlaubten Führens kirchlicher Amtsbezeichnungen (§ 132 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 StGB) strafbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom29.10.2013
- I-9 U 135/13 -

Unbefugtes Befahren einer Baustelle trotz vorhandener und erkennbarer Hinweis- bzw. Verbotsschilder schließt Schadens­ersatz­anspruch eines verunfallten Radfahrers aus

Wer trotz vorhandener und erkennbarer Verbots- und Hinweisschilder eine Baustelle mit seinem Rad befährt, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Schadenersatz. Denn insofern ist dem Bauunternehmer keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht anzulasten. Zudem trägt der Radfahrer ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.11.2013
- III R 18/13 -

BFH zum Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinder­betreuungs­kosten nur nach Maßgabe der im Einkommen­steuer­gesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungs­rechtlichen Gründen nicht geboten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.01.2014
- VIII ZR 63/13 -

BGH: Kein Kaufvertragsschluss bei vorzeitiger berechtigter Beendigung einer eBay-Auktion

Wird eine eBay-Auktion vorzeitig aber berechtigt beendet, so kommt es zu keinem Kaufvertragsschluss mit dem bis dahin Höchstbietenden. Eine Anfechtung ist in einem solchen Fall nicht notwendig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom25.02.2014
- 1 Ss 204/13 -

Auch für Kutscher liegt Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass auch für Kutscher der Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 ‰ liegt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Urteil vom07.09.2004
- 2 C 822/04 -

Zimmerantenne statt Hausantenne: Eingeschränkter Fernsehempfang rechtfertigt Mietminderung von 2 %

Kommt es nach Abschluss des Mietvertrages zu einem Ausfall der Hausantenne und steht dem Mieter daraufhin nur noch ein eingeschränkter Fernsehempfang über eine Zimmerantenne zur Verfügung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 2 %. Der Vermieter muss insofern den Fernsehempfang gewährleisten, der zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses vorhanden war. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 13.03.2014

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom27.02.2014
- 5 U 101/13 -

Patient hat trotz ungewünschten Ziehens zweier Zähne keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Zahnarzt ist nicht dazu verpflichtet, vor einem mit dem Patienten verabredeten Operationstermin zur Extraktion zweier Zähne noch einmal den Überweisungsschein auf etwaige Änderungen hinsichtlich der Operations­ein­willigung zu überprüfen. Hat der Patient sich gegen das Ziehen der Zähne entschieden, dies aber weder den Angestellten noch dem Arzt gegenüber deutlich klar gemacht, sondern lediglich einen geänderten Überweisungsschein am Empfangstresen abgegeben, hat der Patient keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ihm während der Operation doch wie ursprünglich vereinbart die betroffenen Zähne gezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.03.2014
- IV ZR 306/13 -

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungs­nehmers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungs­vertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.06.2013
- 2 AZR 546/12 -

Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen

Ein Arbeitgeber darf trotz bestehenden Diebstahlverdachts gegen einen Arbeitnehmer nicht dessen Spind heimlich durchsuchen. Dadurch gewonnene Erkenntnisse dürfen angesichts der in der heimlichen Durchsuchung liegenden Schwere der Persönlich­keits­verletzung nicht als Begründung für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom06.02.2014
- 3 K 1345/13.TR -

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Besitzes kinder­porno­grafischer Dateien, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Körperverletzungen im häuslichen Bereich sowie Missachtung polizeilicher Verfügungen und Gewalt­schutz­an­ordnungen rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.02.1995
- 23 U 108/94 -

Anzünden einer Zigarette während Autobahnfahrt ist bei Außerachtlassen des Straßenverlaufs grob fahrlässig

Wer einen Unfall auf einer Autobahn verursacht, weil er den Straßenverlauf in Folge einer Unaufmerksamkeit, etwa während des Anzündens einer Zigarette, nicht beobachtet, handelt grob fahrlässig. Die Versicherung ist daher von ihrer Leistungspflicht befreit. Unerheblich ist dabei worauf die Unaufmerksamkeit zurückzuführen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.02.2014
- 10 A 10926/13.OVG -

Stabsarzt ist wegen einer Allergie gegen ABC-Schutzausrüstung nicht als dienstunfähig einzustufen

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom08.07.1998
- 13 U 90/94 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz des Restaurant­betreibers wegen schlechter berechtigter Kritik in Restaurantführer

Ein Restaurantbetreiber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer schlechten Kritik in einem Restaurantführer, wenn die Kritik zutreffend ist. Zudem liegt in einem solch kritischen Bericht keine Ehrverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom16.10.1980
- 61 S 221/80 -

Keine Umlage gezahlter Trinkgelder auf die Betriebskosten

Trinkgelder dürfen nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden, da sie nicht zu den umlagefähigen Heizkosten zählen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.10.2013
- VIII ZR 402/12 -

Ersatzansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende: Übergabe der Wohnungsschlüssel an Hauswart kann für Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist aus § 548 BGB nicht genügen

Die Ersatzansprüche des Vermieters nach Ende der Mietvertragszeit verjähren sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung. Zur Rückgabe der Wohnung genügt es nicht, dass der Mieter die Wohnungsschlüssel an den zur Entgegennahme der Schlüssel nicht berechtigten Hauswart übergibt. In einem solchen Fall fängt die Verjährungsfrist nicht zu laufen an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 14.03.2014

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom15.06.2005
- 1 S 2718/04 -

Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während Siegesfeier nach Fußballspiel unrechtmäßig

Wird während einer Siegesfeier nach einem Fußballspiel die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs gezeigt, so rechtfertigt dies allein nicht die Beschlagnahme der Flagge. Denn das Zeigen der Flagge als solches stellt keine Volksverhetzung (§ 130 StGB) dar und ist auch kein verbotenes Zeichen einer national­sozialistischen Organisation (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Mannheim hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom27.12.2005
- 71 II 547/05 -

Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen

Ein Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen. Dieses Verbot gilt ebenfalls für Besucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom03.03.2014
- D K 148/12 -

Polizeibeamter ist trotz Weitergabe von Drogen als "Belohnung" an Informanten nicht aus dem Dienst zu entfernen

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der Informanten kleinere Mengen an Marihuana als Belohnung für Auskünfte hat zukommen lassen, dennoch nicht wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten aus dem Polizeidienst zu entfernen ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.01.2014
- 26 U 76/12 -

Ersatz einer Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ist kein zahnärztlicher Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt handelt nicht behandlungs­fehlerhaft, wenn er eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.01.2014
- 6 K 2295/11 -

In der Praxis des Ehemanns arbeitende Zahnarztfrau ist nicht gewerblich tätig

Eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbe­steuer­pflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom27.01.2014
- 12 UF 14/13 -

OLG Schleswig-Holstein erkennt Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen an

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Adoptions­entscheidung eines us-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland durch die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB). Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom13.02.2014
- 3 TaBV 84/13 -

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Durchführung von formalisierten Kranken­rück­kehr­gesprächen

Führt ein Arbeitgeber nach bestimmten Regeln mit mehreren Arbeitnehmern formalisierte Kranken­rück­kehr­gespräche durch, so steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Insofern ist zu beachten, dass solche Gespräche die Privatsphäre des Arbeitnehmers verletzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.03.2014
- OVG 6 S 48.13 -

Journalist hat Anspruch auf Auskunft über Informationen des Aufsichtsrates über Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER

Die Flug­hafen­gesellschaft ist verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung "Die Welt" in schriftlicher Form Auskunft darüber zu geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg und hat damit eine Beschwerde der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom27.08.2013
- 1 Ss Rs 26/13 (63) -

Beobachtung einer für die Nutzung eines Mobiltelefons typischen Handbewegung begründet keine Geldbuße wegen Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt

Wird eine für die Nutzung eines Mobiltelefons typische Handbewegung beobachtet, rechtfertigt dies nicht die Annahme, der Autofahrer habe ein Handy in der Hand gehabt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom13.03.2014
- W5 KLs 68 Js 3284/13 -

Steuerhinterziehung von 28,5 Mio Euro: Landgericht München II verurteilt Ulrich Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft

Ulrich Hoeneß ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München II sprach Hoeneß der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2014Springe zu den Urteilen vom 14.03.2014 | 18.03.2014Springe zu den Urteilen vom 18.03.2014

Montag, der 17.03.2014

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom14.06.1995
- 647 C 96/95 -

Bezeichnung des feuerroten Chevrolet Corvette Stingray des Vermieters als "Zuhälterwagen" rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Bezeichnet der Mieter den feuerroten Chevrolet Corvette Stingray als "Zuhälterwagen", so liegt keine Beleidigung vor. Eine fristlose Kündigung aufgrund der Bemerkung wäre daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom14.03.2014
- 11 O 1226/14 -

Betreiber eines Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths über Kündigung einer Mitarbeiterin der HypoVereinsbank nicht weiter verbreiten

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals untersagt, von ihm erhobene Behauptungen und briefliche Äußerungen Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin weiter zu verbreiten. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom18.12.1986
- 11 T 96/86 -

Vermieter hat Zutrittsrecht zur Wohnung zwecks Ablesung des Heiz­kosten­verteilers

Um den Heizkostenverteiler abzulesen steht dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Diesen Zutritt sowie die Ablesung muss der Mieter dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom18.12.2013
- 5 K 310/12.DA -

Im Bundesgebiet geborene Kinder unter 16 Jahre von in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmern benötigen keinen eigenen Aufenthaltstitel

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthalts­erlaubnis bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf. Dies gilt auch dann, wenn der Lebensunterhalt des Kindes nicht gesichert ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom16.06.2005
- 921 C 37/05 -

Einwurf der Betriebs­kosten­abrechnung am 31.12. zwischen 12 und 13 Uhr ist fristwahrend

Wird eine Betriebs­kosten­abrechnung am 31.12. (Silvester) zwischen 12 und 13 Uhr in den Briefkasten des Mieters eingeworfen, so liegt ein im Sinne des § 556 Abs. 3 BGB rechtzeitiger und damit fristwahrender Zugang vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.02.2014
- 6 K 2434/13 AO -

Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarz­arbeits­bekämpfungs­gesetzes

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Auftraggeber im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarz­arbeits­bekämpfungs­gesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist. Diese Verpflichtung beschränkt sich jedoch auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, künftig entstehende Daten über einen bestimmten Zeitraum zu sammeln, zu speichern und diese sodann der prüfenden Behörde zur Verfügung zu stellen. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom08.05.2013
- 9 S 278/12 -

Anrechnung der Mietminderung auf Betriebs­kosten­voraus­zahlung: Jährliche Betriebs­kosten­abrechnung muss Mietminderung ebenfalls berücksichtigen

Wird eine Mietminderung auch auf die Betriebs­kosten­voraus­zahlung angerechnet, so muss die jährliche Betriebs­kosten­abrechnung die Mietminderung ebenfalls berücksichtigen. Die Berechnung etwaiger Nachforderungen kann am einfachsten durch eine Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Zahlungen (Nettomiete + Betriebs­kosten­voraus­zahlungen) und der geschuldeten Gesamtmiete (Nettomiete + abgerechnete Betriebskosten - Mietminderung) erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.10.2013
- 463 C 9569/13 -

Wohnraumkündigung ohne Zweck­entfremdungs­genehmigung unzulässig

Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann kündigen, wenn die Zweck­entfremdungs­genehmigung vorliegt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom13.03.2014
- 3 A 4605/12 -

Rückforderung von "Meister-BAföG" bei Unterrichts­fehl­zeiten rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hält die bundesweite Verwaltungspraxis zur Rückforderung von so genanntem "Meister-BAföG bei Unterrichts­fehl­zeiten für rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom13.04.2010
- 8 C 3212/09 -

Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtrückgabe eines Zentralschlüssels setzt tatsächlichen Austausch der Schließanlage voraus

Ein Vermieter hat nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen des Verlustes eines Zentralschlüssels, wenn es tatschlich zu einem Austausch der Schließanlage kommt. Allein die Gefahr des Missbrauchs durch den verlorenen Schlüssel begründet keinen Schaden­ersatz­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 18.03.2014

Finanzgericht Münster, Urteil vom14.01.2014
- Az. 15 K 4674/10 U -

Leistungen der Grundpflege und der haus­wirtschaft­lichen Versorgung sind umsatzsteuerfrei

Leistungen der Grundpflege und der haus­wirtschaft­lichen Versorgung sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.08.2013
- I-3 Wx 134/13 -

Mündliche Äußerungen des Erblassers genügen nicht als Beweis für die tatsächliche Errichtung eines Testaments

Äußert sich jemand zu verschiedenen Anlässen dahingehend, dass er ein Testament mit einem bestimmten Inhalt errichtet habe, genügt diese mündliche Behauptung nicht als Beweis für die tatsächliche Errichtung eines Testaments. Solche Behauptungen stellen sich nämlich oft als unwahr heraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.02.2014
- 11 U 86/13 -

Für Gebraucht­wagen­händler kann trotz positiver Hauptuntersuchung Rücknahmepflicht bestehen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Gebraucht­wagen­händler verurteilt, einen nicht verkehrssicheren Pkw zurückzunehmen, obwohl dieser vor dem Verkauf die Hauptuntersuchung durch den TÜV beanstandungsfrei durchlaufen hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom28.08.2013
- 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13 -

Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgrund von Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige

Verkauft jemand an Minderjährige Alkohol und betrinken sich diese bis sie eine Alkoholvergiftung erleiden, so macht sich der Verkäufer wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom18.03.2014
- 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12, 2 BvE 6/12 -

Verfassungs­beschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt erfolglos

Die Verfassungs­beschwerden und das Organ­streit­verfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitäts­mechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das so genannte Sixpack sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Hinweisbeschluss vom09.08.2012
- 4 U 700/12 -

Grundsätzlich keine Haftung des Rechtsanwalts für unsachliche Äußerungen im Rahmen eines Prozesses

Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich nicht für unsachliche Äußerungen im Rahmen eines Prozesses haftbar gemacht werden. Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Unterlassung oder Widerruf der Äußerungen bestehen daher regelmäßig nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom07.06.2013
- 216 C 7/13 -

Mietminderung von 70 % bei Ausfall der Heizungsanlage von Anfang Oktober bis Anfang Dezember

Kommt es von Anfang Oktober bis Anfang Dezember zu einem Heizungsausfall, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel rechtfertigt eine Mietminderung von 70 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom15.03.1979
- 78 C 18/79 -

Vermieter muss Einbau eines Türspions zustimmen

Möchte der Mieter in seiner Wohnungstür einen Türspion einbauen, um damit zu wissen, wer vor seiner Wohnungstür steht, so muss der Vermieter dem Einbau zustimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2014Springe zu den Urteilen vom 18.03.2014 | 20.03.2014Springe zu den Urteilen vom 20.03.2014

Mittwoch, der 19.03.2014

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom26.04.1991
- 16 O 190/89 -

Verletzung während Kreuzfahrt aufgrund hin- und herschlagender Tür: Keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Reiseveranstalters aufgrund fehlender Magnetarretierung der Tür

Verletzt sich der Passagier eines Kreuzfahrtschiffes während eines starken Sturms an der hin- und herschlagenden WC-Tür, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Eine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung aufgrund der fehlenden Magnetarretierung der Tür liegt nicht vor. Darüber hinaus gehören Verletzungen während eines starken Seegangs zu den typischen Gefahren einer Seereise. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom07.03.2014
- P K 794/13.PVL -

Radio Bremen - Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Beginn eines arbeit­nehmer­ähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern

Der Beginn eines arbeit­nehmer­ähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen unterliegt für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom04.07.2013
- 23 U 3950/12 -

Schenkung eines Autos an Freundin: Übergabe eines Autoschlüssels reicht für Eigentums­übertragung nicht aus

Übergibt in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft der Partner der Partnerin ein Autoschlüssel und erklärt, er wolle ihr das Auto schenken, liegt darin keine Eigentums­übertragung, wenn der Partner einen weiteren Autoschlüssel behält und den Wagen weiter benutzt. Insofern fehlt es an der erforderlichen Besitzaufgabe. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.02.2014
- 6 U 80/13 -

Nachzügler bei einer Fahrradtour müssen selbst auf das Einhalten der Verkehrs­vor­schriften im Straßenverkehr achten

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom17.02.2014
- 19 OWi-89 Js 155/14-21/14 -

Durchfall während Autofahrt: Starker Stuhldrang rechtfertigt nicht Ge­schwindig­keits­über­schreitung

Wer die zulässige Höchst­ge­schwindig­keit von 70 km/h um 58 km/h überschreitet, riskiert eine Geldbuße von mindestens 240 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Ge­schwindig­keits­über­schreitung kann zudem nicht durch einen starken Stuhldrang gerechtfertigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom26.02.2014
- S 4 R 158/12 -

Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähig wird, hat keinen Anspruch auf Rente wergen Erwerbsminderung, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls keinen Führerschein besaß und zudem in alkoholisiertem Zustand Auto gefahren ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.03.2014
- BVerwG 6 P 1.13 -

Personalrat hat keinen Anspruch auf "lesenden Zugriff" auf Daten der elektronischen Arbeits­zeit­erfassung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeits­zeit­erfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.02.2014
- VG 7 K 158.12 -

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich

Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.11.2012
- I-15 W 261/12 -

Grundbucheinsicht: Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten in seine Kanzlei

Beantragt ein Rechtsanwalt die Einsicht in die Grundakten des Grundbuchamts, so hat er keinen Anspruch auf Übersendung der Grundakten in seine Kanzlei. Die Ablehnung der Aktenübersendung ist wegen der damit einhergehenden Gefahr des Verlustes sowie der Behinderung des Geschäftsbetriebs gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom23.08.2005
- 83 Ss-OWi 19/05 -

Handyverbot am Steuer: Aufnahme des Handys zur Ablage an einem anderen Ort begründet keine Ordnungswidrigkeit

Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um es an einem anderen Ort abzulegen, so liegt darin kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO). Denn das bloße Aufnehmen stellt keine Benutzung des Handys im Sinne dieser Vorschrift dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.03.2014Springe zu den Urteilen vom 19.03.2014 | 21.03.2014Springe zu den Urteilen vom 21.03.2014

Donnerstag, der 20.03.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.01.2014
- 17 U 35/13 -

Spontananbruch des Ober­schenkel­hals­knochens nicht auszuschließen - Heimbewohnerin hat nach Sturz keinen Anspruch auf Schadensersatz

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Ober­schenkel­hals­bruch, ist der Heimträger dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Ober­schenkel­hals­knochens war. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom21.02.2014
- S 28 AS 567/14 ER -

Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe rechtswidrig

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21.02.2014 entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom30.01.2014
- 12 O 18571/13 -

Kündigung der Mitgliedschaft in einem Dating-Portal ist auch per E-Mail möglich

Bietet der Betreiber eines Dating-Portals seinen Kunden an, sämtliche Kommunikation, einschließlich des Vertragsschlusses, mit Hilfe von E-Mails durchzuführen, so muss dies auch für die Kündigung gelten. Eine Bestimmung in den AGB, wonach die Kündigung der Schrift­form­erfordernis und der Angabe bestimmter Daten bedarf, wäre wegen unangemessener Benachteiligung und übersteigerter Formerfordernisse unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht München I hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.03.2014
- C-167/12 und C-363/12 -

Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub

Nach dem Unionsrecht muss einer "Bestellmutter", die im Rahmen einer Ersatz­mutter­vereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden. Da die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen für deren Schutz nur bestimmte Mindest­anforderungen festlegt, steht es den Mitgliedstaaten frei, für Bestellmütter günstigere Regelungen vorzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.07.2013
- I-9 U 38/13 -

Grundsätzlich keine Verpflichtung des Grund­stücks­eigen­tümers zur Beauftragung eines Fachmanns zur Überprüfung der Standsicherheit von Bäumen

Ein Grund­stücks­eigen­tümer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die auf seinem Grundstück stehenden Bäume durch einen Fachmann auf ihre Standsicherheit zu überprüfen. Stürzt ein Baum daher aufgrund eines Sturms und verursacht beim Nachbarn einen Schaden, so steht diesem kein Schaden­ersatz­anspruch zu, wenn die fehlende Standsicherheit für einen Laien nicht erkennbar war. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.02.2014
- 11 U 75/13 -

Besucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf einem Schlossgelände

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Besucherin einer Gartenausstellung auf einem alten Schlossgelände keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, nachdem sie im Eingangsbereich des Geländes gestolpert und gestürzt war. Das Gericht verwies darauf, dass im Bereich von Eingängen und Toren einer schlossähnlichen älteren Anlage keine Barrierefreiheit besteht und von Besuchern dieser Anlage eine erhöhte Aufmerksamkeit verlangt werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.04.2005
- 1 UF 64/05 -

Gebuchter Dänemarkurlaub: Nicht betreuender Elternteil hat Anspruch auf Schadenersatz bei Verweigerung der Herausgabe der Kinder

Bucht der nicht betreuende Elternteil für sich und seine Kinder einen Urlaub, steht ihm ein Schaden­ersatz­anspruch zu, wenn der Urlaub aufgrund der Weigerung des anderen Elternteils die Kinder herauszugeben, nicht zustande kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Trier, Klagerücknahme vom12.03.2014
- 31 C 422/13 -

Teurer Kommafehler - Kundin überweist beim Online-Shopping 990 Euro zu viel

Das Amtsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob der Käuferin einer gebrauchten Kinderhose, die der Verkäuferin bei dem Online-Shopping-Portal statt der verlangten 10 Euro fälschlicherweise 1.000 Euro überwiesen hatte, ein Anspruch auf Rückzahlung von 990 Euro zusteht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom11.08.2005
- Ss 408/04 -

Verlust der Strafakte im Revisionsverfahren begründet Einstellung des Strafverfahrens

Geht die Strafakte während des Revisionsverfahrens verloren, so führt dies zur Einstellung des Strafverfahrens. Denn insofern besteht die Möglichkeit, dass die Anklageschrift bzw. der Eröffnungsbeschluss entweder nicht vorhanden oder fehlerhaft war. Die Ungewissheit darüber begründet die Einstellung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.03.2014
- 15 K 2271/13 -

Plagiat: VG Düsseldorf weist Klage von Annette Schavan gegen Aberkennung des Doktorgrads zurück

Die ehemalige Bundesbildungs­ministerin Annette Schavan hat im Kampf um ihren Doktorgrad auch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies ihre Klage gegen die Aberkennung des Titels durch die Universität Düsseldorf ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2014Springe zu den Urteilen vom 20.03.2014 | 24.03.2014Springe zu den Urteilen vom 24.03.2014

Freitag, der 21.03.2014

Amtsgericht Siegen, Urteil vom19.06.1990
- 6 C 3010/88 -

Haare geschädigt: Missglückte Dauer­wellen­behandlung beim Friseur rechtfertigt Schmerzensgeld (hier: 200 DM)

Missglückt eine Dauer­wellen­behandlung, so kann dies zu einer psychischen Belastung führen. Die damit einhergehende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 200 DM. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom30.01.2014
- 6 U 15/13 -

"Stoppt Durchfall" - Werbung für Medikament gegen Durchfall unzulässig

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und untersagte damit die Verwendung des Slogans. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.12.2013
- 2 UF 105/13 -

Unterhalt bei unberechtigten Miss­brauchs­vor­würfen verwirkt

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhalts­verpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhalts­verpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Dies entschied das Oberlandesgericht und bestätigte insoweit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dorsten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2012
- XII ZR 150/10 -

Berücksichtigung des Barvermögens des unter­halts­pflichtigen Kinds beim Elternunterhalt

Das Kind eines im Pflegeheim wohnenden Elternteils ist verpflichtet die notwendigen Heimkosten zu zahlen. Dazu kann auch sein Barvermögen mit berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2014
- IX ZR 245/12 -

Anwaltshaftung: Vom Rechtsanwalt abweichende Rechtsansicht des Gerichts begründet keinen Anhaltspunkt für eine Falschberatung

Werden während eines Rechtsstreits vom Gericht und einem Rechtsanwalt unterschiedliche Rechtsansichten vertreten, so begründet dies für sich genommen noch keinen Anhaltspunkt für eine Falschberatung. Denn ein Mandant darf grundsätzlich auf die fehlerfreie Ausübung des Mandats durch den Anwalt vertrauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom27.02.2014
- VG 5 K 379.12 -

Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der Berliner Verkehrsbetriebe beteiligt werden

Die Frauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) muss auch bei Abmahnungen gegenüber Beschäftigten beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.03.2014
- 3 AZR 69/12 -

Konkrete Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung muss angemessen sein

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.08.2007
- 15 W 331/06 -

Eingeschränkter Beweiswert eines Testaments bei herausgeschnittenen Textteilen

Ist aus einem Testament ein Textteil herausgeschnitten worden, so ist die letztwillige Verfügung zwar formwirksam, jedoch ist ihr Beweiswert eingeschränkt. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der entfernte Textteil erbrechtlich erhebliche Bestimmungen enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.11.2012
- 2 BvR 1858/12 -

Voll­streckungs­schutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr

Besteht die Gefahr, dass der Schuldner im Falle einer Zwangsräumung Suizid begeht, ist ihm gemäß § 765 a ZPO Voll­streckungs­schutz zu gewähren. Insofern hat das Voll­streckungs­gericht das Grundrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2014Springe zu den Urteilen vom 21.03.2014 | 25.03.2014Springe zu den Urteilen vom 25.03.2014

Montag, der 24.03.2014

Amtsgericht Hannover, Urteil vom18.03.2014
- 556 C 11841/13 -

Krankenhauspatient hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust der Zahnprothese

Ein Krankenhauspatient, der wegen einer ansteckenden Krankheit in ein anderes Zimmer verlegt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn seine Zahnprothese bei dem Umzug abhanden kommt und eine schuldhafte Organisations­pflicht­verletzung oder eine Verletzung der Obhutspflicht seitens des Krankenhauses nicht feststellbar ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2014
- VIII ZR 203/13 -

Neuer Grund­stücks­eigentümer kann vom bisherigen Vermieter schon vor Eigentums­um­schreibung im Grundbuch zur Vornahme von Mieterhöhungen ermächtigt werden

Vermieter kann dem Käufer seines Grundstücks wirksam die Ermächtigung erteilten, schon vor der Eigentums­um­schreibung im Grundbuch Rechtshandlungen wie zum Beispiel Mieterhöhngen gegenüber den Mietern vorzunehmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.12.2010
- 11 U 52/07 -

Klage auf Unterlassung: Streitwert von 2.500 € bei illegalem Upload einer Musikdatei

Der Streitwert für eine Klage gerichtet auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei beträgt 2.500 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.03.2014
- 182 C 28938/13 -

Kein Anspruch der ASP Forderungs­management UG auf Zahlung des Jahresbeitrags für Branchenbucheintrag auf lokale-suche.com

Das Amtsgericht München hat das Zustandekommen eines kostenpflichtigen Vertrags für einen Eintrag auf lokale-suche.com verneint. Der ASP Forderungs­management UG steht daher kein Anspruch auf Zahlung des Jahresbeitrags für den Branchenbucheintrag zu. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.03.2014
- 3 B 167/14 u.a. -

Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.10.2013
- 331 C 28375/12 -

Bei Auffahrunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit Fahrspurwechsel spricht Beweis des ersten Anscheins für Missachtung der Sorgfaltspflicht

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.02.2014
- 11 W 15/14 -

Bauherr muss Handwerker für Durchführung von Dacharbeiten nicht auf erforderliche Sicherungsmaßnahmen hinweisen

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.03.2014
- VG 14 L 410.13 und VG 14 L 35.14 (Beschluss v. 19.03.2014) -

Hygiene-Kontrollsystem: Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebens­mittel­betriebe

Die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen in den von ihnen im Internet betriebenen so genannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebens­mittel­betriebe bewerten. Dies hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom19.03.2014
- 3 K 554/13 Ge -

Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gera hat die Klage einer Privatperson gegen einen Rund­funk­beitrags­bescheid abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts führen die zwangsläufig erfassten Wohnungen, in denen keinerlei Empfangsgeräte vorgehalten werden, zu keinem relevanten Gleichheitsverstoß, da der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungs­vereinfachung zur Pauschalisierung der Abgabentatbestände befugt ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2014Springe zu den Urteilen vom 24.03.2014 | 26.03.2014Springe zu den Urteilen vom 26.03.2014

Dienstag, der 25.03.2014

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom24.03.2014
- 2 L 362/14.DA -

Sonntagsöffnung von Ladengeschäften verstößt gegen den verfassungs­gerichtlich gebotenen Sonntagsschutz

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass die für Sonntag, den 30. März 2014, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung: "Darmstadt Mobil - die Mobilitäts­aus­stellung" rechtswidrig ergangen ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom01.06.2001
- 14 U 255/00 -

Autodiebstahl im Parkhaus: Keine Haftung des Flughafen-Parkhausbetreibers bei Diebstahl

Stellt ein Fahrzeugbesitzer sein Fahrzeug in ein sogenanntes "Urlauberparkhaus" eines Flughafens ab und wird das Fahrzeug daraus entwendet, so haftet dafür der Parkhausbetreiber nicht. Dieser ist auch nicht dazu verpflichtet im Rahmen des Mietvertrags die abgestellten Fahrzeuge gegen Diebstahl zu versichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2013
- V ZR 278/12 -

Grund­stücks­eigen­tümer hat keinen Anspruch auf Zufahrt auf das Grundstück mit dem PKW

Ein Grund­stücks­eigen­tümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, mit seinem PKW auf das Grundstück zu fahren. Zur Erreichbarkeit des Grundstücks genügt vielmehr, dass eine Zufahrt zum Grundstück bzw. eine Parkmöglichkeit am Grundstück besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom04.12.2013
- L 4 KR 11/11 -

Kein Funk-Rauchwächter für Gehörlose

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, einem Gehörlosen die Kosten für einen Funk-Rauwächter zu erstatten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom15.10.2013
- 27 C 1549/13 -

Rauchgeruch: Mietminderung von 5 % bei Zigarettenrauch in Wohnung

Dringt durch die Decke oder die Lüftungsschächte Zigarettenrauch in eine Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.03.2014
- 9 Sa 1207/13 -

Angestellten darf das Mitbringen ihres Hundes ins Büro untersagt werden

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitsgeber seiner Mitarbeiterin das Mitbringen ihres Hundes ins Büro untersagen darf. Das Gericht berief sich auf die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme, die belegte, dass von der Hündin der Mitarbeiterin Störungen des Arbeitsablaufs ausgingen und andere Kollegen sich subjektiv bedroht und gestört fühlten. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom25.03.2014
- 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11 -

Normen­kontroll­anträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht auf Antrag der Regierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom29.10.1997
- 1 Z BR 62/97 -

Erbausschlagung durch Betreuer: Hemmung der Ausschlagungsfrist während Neubestellung eines Betreuers und Entscheidung über Genehmigung zur Ausschlagung durch Vormund­schafts­gericht

Die Frist zur Erbausschlagung ist in der Zeit, während das Vormund­schafts­gericht über die Bestellung eines neuen Betreuers sowie über die Genehmigung zur Erbausschlagung entscheidet, gehemmt. Insofern liegt höhere Gewalt im Sinne des § 206 BGB vor. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.03.2014Springe zu den Urteilen vom 25.03.2014 | 27.03.2014Springe zu den Urteilen vom 27.03.2014

Mittwoch, der 26.03.2014

Oberlandesgericht München, Urteil vom20.03.2014
- 14 U 764/12 -

Auktionshaus ist wegen eines deutlich unter Wert verkauften Teppichs nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet

Das Oberlandesgericht München hat in dem Rechtsstreit um den so genannten "teuersten Teppich der Welt" entschieden, dass der Eigentümerin des Teppichs, die diesen bei einem Varia-Auktionshaus zur Versteigerung eingereicht hatte, wo er ganz erheblich unter Wert versteigert wurde, gegen das Auktionshaus kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.03.2014
- X ZR 94/12 -

Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.03.2014
- 2 BvR 974/12 -

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen für Durchsuchung nicht ausreichend

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die verfassungs­recht­lichen Anforderungen an eine Wohnungs­durch­suchung bekräftigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden sind, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungs­vor­bringens des Unternehmens veranlasst sieht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.03.2014
- 5 StR 51/14 -

BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig

Die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schönheitsoperation durchgeführt hatte, an deren Folgen die Patientin verstorben war, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das nunmehr dritte ergangene Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom26.03.2014
-  B 10 EG 7/13, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R -

Provisionszahlungen sind bei Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen

Provisionen, die eine Angestellte zusätzlich zu ihren Gehaltszahlungen erhält, sind weiterhin bei der Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungs­stich­tagen regelmäßig gezahlt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom10.10.2013
- 48 C 31/12 (5) -

Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnung rechtfertigen Mietminderung von 20 %

Tritt in der Wohnung Feuchtigkeit und Schimmelpilz auf, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Behauptet der Vermieter, dass die Schimmelpilzbildung nicht auf Baumängel zurückzuführen ist, so muss er dies beweisen. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom20.11.2013
- 22 U 72/13 -

Auffahrunfall im Straßenverkehr: Allgemeine Lebenserfahrung und Anscheinsbeweis sprechen für Verschulden des Auffahrenden

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung und damit ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis kann nur dadurch erschüttert werden, dass der Auffahrende das Vorliegen eines untypischen Unfallhergangs darlegt. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom10.11.1993
- 3 U 194/92 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung eines Sessels einer Sitzgarnitur

Wird der Sessel einer Sitzgarnitur beschädigt, so steht dem Eigentümer ein Schaden­ersatz­anspruch wegen des Neubezugs des Sessels sowie wegen der Wertminderung der gesamten Sitzgarnitur zu. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.03.2014Springe zu den Urteilen vom 26.03.2014 | 28.03.2014Springe zu den Urteilen vom 28.03.2014

Donnerstag, der 27.03.2014

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom25.03.2014
- S 40 AS 1666/14 ER -

Jobcenter darf Hartz IV-Leistungen nach verweigerter Renten­antrag­stellung in Russland nicht allein wegen Verletzung der Mit­wirkungs­pflichten versagen

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mit­wirkungs­pflichten versagen, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom13.03.2013
- 5 U 342/12 -

Beschädigung eines Kontrabasses: Fehlende Ladungssicherung begründet einen Anscheinsbeweis für Beschädigung während Transports

Wird ein Musikinstrument während des Transports nicht gesichert, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung und damit ein Anscheinsbeweis dafür, dass die fehlende Ladungssicherung für die Beschädigung des Instruments ursächlich war. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.09.2012
- 2 AGH 29/11 -

Rechtsanwalt darf mit Zusatz "Vorsorgeanwalt" werben

Ein Rechtsanwalt darf mit dem Begriff "Vorsorgeanwalt" werben. Zwar ist der Begriff nicht selbsterklärend und ihm kommt kein eigener ausreichender Informationsgehalt zu, jedoch ist dies angesichts des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) unbeachtlich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.03.2014
- 5 C 2331/12.N -

Teilweise Freistellung von Kostenbeiträgen bei "Halbtagsnutzung" von Kindertagesstätten nicht zu beanstanden

Die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die gebührenfrei „Halbtagsnutzung“ der Kinder­tages­einrichtungen vom 27. Dezember 2011 sind rechtlich nicht zu bestanden. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.03.2014
- C-314/12 -

Internetanbieter darf zur Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website verpflichtet werden

Einem Anbieter von Internet­zugangs­diensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom11.07.2013
- 1 Ss (OWi) 92/13 -

Betreiben mobiler Verkaufsstände vor wechselnden Einkaufszentren erfordert grundsätzlich Reisegewerbekarte

Wer an wechselnden Einkaufszentren einen mobilen Verkaufsstand betreibt, benötigt grundsätzlich eine Reisegewerbekarte. Der Einsatz eigenen Personals sowie eigener Waren spricht für die Abwicklung eigener Geschäfte und nicht für eine Tätigkeit als Warenlieferant des jeweiligen Einkaufszentrums. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom27.03.2014
- 16 Sa 1629/13 -

Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest - Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Das Landes­arbeits­gericht Hamm hat die fristlose Kündigung eines Angestellten eines Einkaufs- und Getränkemarkts wegen Diebstahls von Zigaretten bestätigt. Viedeoaufnahmen einer Überwachungskamera zeigten den Angestellten, wie er einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllt und diesen dann im hinteren Bereich des Getränkemarktes an eine andere Person übergibt. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom08.04.1954
- 7 S 624/53 -

Wintermonate im Rheinland: Heizperiode von Oktober bis April

Der Vermieter ist grundsätzlich nur in den Wintermonaten von Oktober bis April verpflichtet die Heizung in Betrieb zu halten. In den Übergangsmonaten September und Mai besteht kein Anspruch des Mieters auf eine funktionierende Heizung. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.01.2007
- 2 Ss OWi 25/07 -

Aufnahme eines Autotelefons während der Fahrt zur Herstellung der Funktionsfähigkeit begründet Ordnungswidrigkeit

Wer während der Fahrt ein Autotelefon aufnimmt, um die Freisprechanlage funktionsfähig zu machen, begeht selbst dann eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 a StVO, wenn kein Telefonat geführt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.03.2014Springe zu den Urteilen vom 27.03.2014 | 31.03.2014Springe zu den Urteilen vom 31.03.2014

Freitag, der 28.03.2014

Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, Urteil vom11.12.2006
- 1 C 324/06 -

Kein fristgerechter Zugang der Betriebs­kosten­abrechnung bei Einwurf in den Briefkasten am 31.12. um 18.30 Uhr

Wirft der Vermieter am 31.12. um 18.30 Uhr die Betriebs­kosten­abrechnung für das vergangene Jahr in den Briefkasten des Mieters, so ist diese nicht mehr fristgerecht zugegangen. Denn mit einer Entleerung des Briefkastens zu dieser Zeit kann nicht gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.03.2014
- BVerwG 4 CN 3.13 -

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet kann nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt" werden

Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungs­verbot der europäischen Vogel­schutz­richt­linie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich "geheilt", dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.03.2014
- BVerwG 2 C 50.11 -

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teil­zeit­beschäftigte Beamte

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teil­zeit­beschäftigte Beamte. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.11.2013
- III ZR 113/13 -

Land Nordrhein-Westfalen haftet für Über­schwemmungs­schaden aufgrund übergelaufenen Ableitungsgrabens

Sorgt der Verkehrs­sicherungs­pflichtige nicht für eine ausreichende Dimensionierung eines Ableitungsgrabens und kommt es daher wegen eines Starkregens zu einer Überschwemmung eines angrenzenden Grundstücks, so haftet dafür der Verkehrs­sicherungs­pflichtige. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.01.2014
- 26 U 101/12 -

Arzt darf Schulterverletzung mit Arthroskopie abklären

Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungs­alternative darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.07.2013
- 2 AZR 994/12 -

Falsche Reise­kosten­abrechnung sowie unberechtigte Strafanzeige gegen Kollegen rechtfertigen grundsätzlich ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers

Reicht ein Arbeitnehmer eine falsche Reise­kosten­abrechnung ein und erstattet er zu Unrecht eine Strafanzeige gegen einen Kollegen, verletzt er dadurch seine arbeits­vertraglichen Pflichten erheblich. Diese Pflichtverletzungen können eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom24.03.2014
- 1 Ss 170/13 -

Musiktitel "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt!" erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit der das Gericht einen Musiker aus dem Emsland wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom19.04.2007
- 3 S 108/06 -

Mietminderung wegen Baulärm: Vermieter steht Ersatzanspruch gegen Bauherrn zu

Kommt es in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohnhauses zu Bauarbeiten von erheblichem Ausmaß und mindern daraufhin die Mieter des Hauses ihre Miete, so steht dem Vermieter grundsätzlich ein Ersatzanspruch gegen den Bauherrn zu. Die Höhe des Anspruchs richtet sich dabei regelmäßig nach der Höhe der Minderung. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Weißwasser, Urteil vom18.04.1994
- 3 C 0701/93 -

Mietminderung von 50 % bei Lärmbelästigung sowie Nichtnutzung des Trockenraums und Wäscheplatz aufgrund Bauarbeiten

Tritt aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen eine erhebliche Lärmbelästigung auf und kann wegen der Bauarbeiten weder der Trockenraum noch der Wäscheplatz genutzt werden, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 50 % der Nettokaltmiete. Dies hat das Amtsgericht Weißwasser entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom27.03.2014
- 8 B 580/14 -

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Ausstellung "Darmstadt Mobil - die Mobilitäts­aus­stellung" rechtlich zulässig

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung „Darmstadt Mobil - die Mobilitäts­aus­stellung“ am 30. März 2014 für rechtlich zulässig erklärt. Damit haben die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, in der Beschwerdeinstanz keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2014Springe zu den Urteilen vom 28.03.2014

Montag, der 31.03.2014

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom25.02.1992
- 3 U 1208/91 -

Sturz auf Putztuch: Verstoß gegen Verkehrs­sicherungs­pflicht bei Auslegen von trockenen Putztüchern als Fußmatte im Treppenhaus durch Mieter

Wer als Mieter einer Wohnung im Treppenhaus als Fußmattenersatz trockene Putztücher auslegt, verstößt angesichts der hohen Rutschgefahr gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht. Kommt ein Besucher wegen der Putztücher zu Fall, besteht jedoch dann keine Schaden­ersatz­pflicht des Mieters, wenn der Besucher zum einen unaufmerksam war und zum anderen von den Putztüchern wusste. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom27.03.2014
- 7 CE 14.253 -

Fall Gurlitt: Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Schwabinger Kunstfund

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke verpflichtet werden sollte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.12.2013
- 424 C 10773/13 -

Wohn­flächen­differenz: Für mögliche Mietminderung muss Mietvertrag Angaben über Wohnungsgröße enthalten

Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.06.2013
- 15 U 4/12 -

Glatteisunfall: Streupflichtige Gemeinde haftet für morgendlichen Sturz auf Gehweg

Kommt ein Fußgänger morgens wegen Glatteis auf einem nicht gestreuten Gehweg zu Fall, so kann die streupflichtige Gemeinde dafür haftbar gemacht werden. Dem gestürzten Fußgänger kann jedoch ein Mitverschulden von 50 % angelastet werden, wenn er trotz erkannter Glätte nicht vorsichtig und langsam geht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.07.2007
- 2-11 S 125/06, 2/11 S 125/06 -

Mieter müssen Sternchentapete im Kinderzimmer bei Auszug nicht entfernen

Haben die Mieter einer Wohnung während der Mietzeit im Kinderzimmer eine Sternchentapete angebracht, so sind sie beim Auszug nicht verpflichtet, diese wieder zu entfernen. Jedoch müssen sie ein im roten Vollton gemalertes Schlafzimmer in einem üblichen, neutralen Anstrich zurücklassen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.03.2014
- C-322/13 -

Verwendung der Deutschen Sprache vor Gericht muss in der Region Bozen für alle Unionsbürger möglich sein

Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, darf nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden. Diese Möglichkeit muss vielmehr jeder Unionsbürger haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.12.2013
- 6 K 6346/10 -

Bei Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder sind strenge Anforderungen an Ausbildungs­willig­keit zu stellen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können, strenger zu stellen sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom04.08.1997
- 1 Ss (Bz) 132/97 -

Anbringen einer Parkscheibe an hinteren linken Seitenfenster zulässig

Ein PKW-Fahrer darf seine Parkscheibe am hinteren linken Seitenfenster anbringen. Den Kontrolleuren ist es insoweit zumutbar, dass sie zur Kontrolle der Parkscheibe auf die Fahrbahn treten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom19.12.2013
- 1 AR 22/13 -

Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers begründet Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg bei Tod des Erblassers

Stirbt ein Deutscher im Ausland und hatte er zum Todeszeitpunkt im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist gemäß § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG das Amtsgericht Schöneberg als Nachlassgericht zuständig. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr



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