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Sonntag, 26. März 2017

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Alle Urteile, die im Dezember 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2009Springe zu den Urteilen vom 02.12.2009

Dienstag, der 01.12.2009

Amtsgericht München, Urteil vom02.10.2008
- 154 C 22954/08 -

AG München: Bei Ehrverletzung ist Schlichtungsverfahren Voraussetzung für Klageerhebung

Macht jemand Ansprüche geltend, weil ein anderer seine Ehre verletzt hat, muss in einigen Bundesländern zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, so zum Beispiel in Bayern. Dieses wird auch nicht dadurch entbehrlich, dass er zunächst die Klage vor dem sachlich unzuständigen Landgericht erhebt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom29.10.2009
- 8 K 1745/07 E -

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

Die ab 2005 geltende Rentenbesteuerung und zwar auch die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom01.12.2009
- 20 O 4337/08 -

Beratervertrag per Handschlag abgeschlossen – Fußballer nicht wegen Vertragsbruch zu Schadensersatzzahlung verpflichtet

Ein Fußballer (hier Bastian Schweinsteiger), der mit einem Rechtsanwalt nur per Handschlag eine "umfassende Beratungs- und exklusive Vermarktungsvereinbarung" trifft, kann nicht wegen Vertragsbruch zu Schadensersatz verklagt werden, wenn er wenig später einen Vertrag mit einer anderen Beratungsagentur abschließt. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom05.08.2009
- S 5 KR 323/07 -

Gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Kostenübernahme von Fahrradhilfsmitteln für Gehbehinderte verpflichtet

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zur Kostenübernahme eines Rollfiets, einem Rollstuhl, der bei einem Fahrrad anstelle des Vorderrades zur Beförderung eines Gehbehinderten montiert wird, zu übernehmen. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom30.11.2009
- 20 O 189/08 - Heino-Tournee -

LG Köln: Versicherung muss nicht für Kosten der abgesagten Heino-Tournee aufkommen

Muss ein Sänger oder sonstiger Künstler eine Tournee aus gesundheitlichen Gründen absagen, kann eine Tournee-Ausfallversicherung, die für den Fall einer Absage wegen einer nach Abschluss des Versicherungsvertrages aufgetretenen Erkrankung geschlossen wurde, nur dann in Anspruch genommen werden, wenn zuvor korrekte Angaben über den Gesundheitszustand des Künstlers gemacht wurden. Wird eine Vorerkrankung bei Abgabe der Gesundheitserklärung verschwiegen, kann keine Zahlung aus dem Versicherungsvertrag verlangt werden, weil der Versicherungsfall nicht eingetreten ist. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom01.12.2009
- 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 -

BVerfG: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin verfassungswidrig

Die Regelung zu den Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen in Berlin ist nicht verfassungsgemäß. Sollen Geschäfte an mehreren Sonn- und Feiertagen in Folge über jeweils viele Stunden hin geöffnet werden, bedarf diese Freigabe der Ladenöffnung Gründe von besonderem Gewicht. Solche Gründe seien aber bei einer siebenstündigen Öffnung an allen vier Adventssonntagen nicht gegeben und unterschreiten das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Sonntagsschutzes. Die Verfassungsbeschwerden der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin sind daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom23.10.2009
- S 13 AS 3/09 -

Lottospielen ist nicht vernünftig: Hartz IV-Empfänger muss sich 500 Euro Lottogewinn als Einkommen anrechnen lassen

Hartz IV-Empfänger müssen sich Lottogewinne als so genanntes "Einkommen" anrechnen lassen und dürfen auch den Lospreis nicht gegenrechnen. Der normalerweise mögliche Abzug von Aufwendungen, die getätigt werden, um "Einkommen" zu erzielen, gilt für den Loskauf nicht. Der Abzug sei nicht möglich, weil die Aufwendungen für den Loskauf nicht wirtschaftlich vernünftig seien, urteilte das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2009Springe zu den Urteilen vom 01.12.2009 | 03.12.2009Springe zu den Urteilen vom 03.12.2009

Mittwoch, der 02.12.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.10.2009
- XI R 42/08 -

BFH zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei erhaltenem Entgelt für Ansiedlung von Arztpraxen

Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels nicht zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom16.11.2009
- S 14 U 3/09 -

Kein Versicherungsschutz: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg

Unterbricht ein Arbeitnehmer den Heimweg von der Arbeit zum Tanken und erleidet dabei einen Unfall und Verletzungen, stellt dies keinen versicherten Arbeitsunfall dar. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.11.2009
- 1 BvR 2853/08 -

BVerfG zu Schmerzensgeldzahlungen bei rechtswidrigem Freiheitsentzug

Beobachtet jemand von der Ferne Demonstrationen und wird dabei von der Polizei unzulässigerweise für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen, stellt dies einen rechtswidrigen Freiheitsentzug dar. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.11.2009
- 6 K 1358/08 -

Schulden des Kindes können nicht als außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern gewertet werden

Zahlen Eltern die Schulden ihres volljährigen Kindes, sind diese Beträge nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.12.2009
- C-358/08 -

EuGH zum möglichen Parteiwechsel bei Herstellerklage nach Ablauf der vorgesehenen Zehnjahresfrist

In einem gerichtlichen Verfahren, das irrtümlich gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts eingeleitet wurde, kann dieser Lieferant nur während einer Frist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller ersetzt werden. Jedoch ist dieser Parteiwechsel auch noch nach Ablauf der Zehnjahresfrist möglich, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom28.09.2009
- 10 BV 06.3419 -

Bayrischer VHG: Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation bei ständigem Fehlverhalten zulässig

Die Ausweisung eines in Deutschland geborenen Jugendlichen türkischer Abstammung in das Heimatland seiner Familie ist zulässig, wenn der Jugendliche trotz mehrer jugendgerichtlicher Maßnahmen immer wieder aufs neue straffällig wird. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom03.11.2009
- 1 Ss 183/09 -

Blutabnahme bei Alkoholkontrolle gegen den Willen des Kraftfahrers darf nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen

Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2009Springe zu den Urteilen vom 02.12.2009 | 04.12.2009Springe zu den Urteilen vom 04.12.2009

Donnerstag, der 03.12.2009

Sozialgericht Aachen, Urteil vom27.11.2009
- S 6 R 217/09 -

SG Aachen: Steuerberater in Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung nicht vertretungsberechtigt

Steuerberater sind in so genannten Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt. Das entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.12.2009
- BVerwG 5 C 24.08 -

BVerwG: Einbürgerung eines früheren «Milli Görüs»-Funktionärs ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen nicht möglich

Ein türkischer Staatsangehöriger, der früher Funktionär der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) gewesen und bis heute deren aktives Mitglied ist, hat ohne glaubhafte Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen keinen Anspruch auf Einbürgerung als Deutscher. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom

AG München: Verweigerung des Umgangsrechts zwischen Kind und Vater führt zu Sorgerechtsverlust der Mutter

Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.12.2009
- C-399/06 P und C-403/06 P -

EuGH erklärt Verordnung zum Einfrieren von Geldern terrorismusverdächtiger Personen für nichtig

Die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von zwei terrorismusverdächtigen libyschen und tunesischen Staatsangehörigen eingefroren worden waren, ist vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in ihrer Fassung vor Oktober 2009 für nichtig erklärt worden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.12.2009
- 3 StR 277/09 -

BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminelle Vereinigung auf

Eine in Sachsen gegründete, politisch rechtsgerichtete Kameradschaft mit dem Namen "Kameradschaft Sturm 34" erfüllt die Voraussetzungen, um sie als eine kriminelle Vereinigung einzustufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob ein Urteil des Landgerichts Dresden auf, das die Angeklagten zuvor wegen Gründens einer kriminellen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser nicht verurteilt hatte. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom03.12.2009
- B 11 AL 42/08 R -

BSG: Nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung ist Arbeitslosengeld entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen

Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an eine geförderte Ausbildung, bei der kein Entgelt ausgezahlt wurde, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt entsprechend der erworbenen Qualifikation zugrunde zu legen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Fürth, Urteil vom07.05.2009
- 340 C 3088/08 -

AG Fürth: Kunde hat Recht auf Sonderkündigung bei zu geringer DSL-Geschwindigkeit

Eine zu geringe DSL-Geschwindigkeit kann ein Recht auf Sonderkündigung begründen. Eine Klausel in den AGBs die den Verbraucher darauf hinweist, dass der Provider lediglich die am jeweiligen Ort maximal zur Verfügung stehende Bandbreite schuldet ist unwirksam und benachteiligt den Verbraucher unangemessen. Dies entschied das bayerische Amtsgericht Fürth. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.12.2009Springe zu den Urteilen vom 03.12.2009 | 07.12.2009Springe zu den Urteilen vom 07.12.2009

Freitag, der 04.12.2009

Sozialgericht Detmold, Urteil vom22.10.2009
- S 14 U 74/09 -

SG Detmold: Unfälle auf dem Arbeitsweg genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Bei einem Unfall, den eine Arbeitnehmerin erleidet, weil sie zunächst das Fahrzeug ihres Sohnes umparken muss, um mit ihrem Auto den Arbeitsweg antreten zu können, handelt es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Ein Umparken des Fahrzeugs ihres Sohnes steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom04.12.2009
- XI R 6/08, XI R 37/08, V R 3/07, V R 35/08 -

Bundesfinanzhof legt EuGH Fragen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln vor

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln vorgelegt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom17.07.2009
- S 22 AS 66/08 -

Hartz IV: Darlehn wird nicht auf Einkommen angerechnet

Erhält ein Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein Darlehn von einem Verwandten für Mietzahlungen wird dieses Darlehen nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom03.12.2009
- 22028/04 -

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte unverheirateter Väter beim Streit ums Sorgerecht

Ein unehelicher Vater eines Kindes darf bei Sorgerechtsfragen nach der Trennung der Eltern nicht schlechter gestellt werden, als verheiratete oder geschiedene Väter. Eine solche Schlechterstellung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom27.11.2009
- Ss Bs 186/09 -

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können nicht als Beweis verwertet werden

Eine fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel dienen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.07.2009
- 4 U 61/09 -

OLG Hamm: Wein darf mit Bezeichnung "Sankt Nikolaus" angeboten werden

Ein Weinhändler darf einen trockenen Riesling, der am 6. Dezember geerntet wurde, unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten. Er verstößt damit nicht gegen das Markenrecht, wenn ein konkurrierender Weinhändler ein eingetragenes Markenrecht an einer ähnlich lautenden Bezeichnung besitzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Hof, Urteil vom17.02.2000
- 13 O 471/99 -

Wohnungsbrand: Kurzes Unbeaufsichtigtlassen einer brennenden Kerze auf gefliestem Tisch ist nicht grob fahrlässig

Wer trotz brennender Kerze das Zimmer verlässt, handelt nicht unbedingt grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2009Springe zu den Urteilen vom 04.12.2009 | 08.12.2009Springe zu den Urteilen vom 08.12.2009

Montag, der 07.12.2009

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom04.12.2009
- 9 U 889/09 -

OLG Koblenz: Werbung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

Verstoßen Werbemaßnahmen einer Lotto GmbH gegen den Glücksspielstaatsvertrag, können diese für unzulässig erklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.04.2009
- 163 C 33450/08 -

AG München: Patient muss Kosten für versäumten Massagetermin bezahlen

Versäumt jemand einen vereinbarten Massagetermin, muss er beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Massagepraxis zu besuchen, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Gelingt dies ihm nicht, muss er die Massage bezahlen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom03.12.2009
- B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R, B 10 EG 7/08 R -

BSG stellt beim Bundesverfassungsgericht Anfrage zur Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen

Das Bundessozialgericht hält die Voraussetzungen unter denen Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen Bundeserziehungsgeld zusteht für verfassungswidrig. Daher legte das Gericht nun dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Vereinbarkeit des § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom19.08.2009
- S 18 (23) AS 107/08 -

SG Detmold: Darlehen der Eltern mindert Hartz-IV-Bezüge

Erhält ein Hartz IV-Empfänger Geld von seinen Eltern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen, rechtfertigt dies eine Neuberechnung des Bedarfs und die Minderung der Hartz-IV-Bezüge durch die Arge. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.12.2009
- OVG 11 S 81.08, 8.09, 9.09, 10.09 und 32.09 -

OLG Berlin-Brandenburg zur Pflicht von Telekommunikationsunternehmen technische Vorkehrungen für Vorratsdatenspeicherung zu schaffen

Ein Grund die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, technische Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, auszusetzen besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2009
- V ZR 10/09 -

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne

Der Inhaber einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich per Satellitenfernsehen zu informieren. Den Ort für das Anbringen der Parabolantenne bestimmt allerdings die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom01.04.2009
- 6 Sa 1593/08 -

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, der könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.12.2009Springe zu den Urteilen vom 07.12.2009 | 09.12.2009Springe zu den Urteilen vom 09.12.2009

Dienstag, der 08.12.2009

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom03.12.2009
- 2 U 30/09 -

OLG Stuttgart: Bausparkasse darf Abschlussgebühren für Bausparvertrag erheben

Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren für Verträge erheben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Heilbronn bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom19.11.2009
- 4 O 40/09 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Festnahme bei SEK-Einsatz

Erweckt eine Sachlage den Anschein einer polizeilichen Gefahr, darf die Polizei eingreifen und zwar bis über das tatsächliche Vorliegen einer Gefahr Klarheit besteht. Sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass keine Gefahr von der verdächtigen Person ausgeht, ist ein SEK-Einsatz bei erheblicher Anscheinsgefahr dennoch gerechtfertigt. Ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld steht der beim SEK-Einsatz festgenommenen Person hierbei nicht zu. Dies entschied das Landgericht Itzehoe. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.09.2009
- L 1 AL 50/08 -

LSG Rheinland-Pfalz: Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung wegen vorteilhafterer Übergangsregelung bei Arbeitslosengeldbezug

Einem Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen, kann keine Sperrzeit auferlegt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.12.2009
- BVerwG 1 C 14.08 -

BVerwG: Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht

Das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) begründet kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom27.10.2009
- 3 L 1058/09.MZ -

VG Mainz: Unfall infolge Unterzuckerung führt zu Fahrerlaubnisentzug

Kommt es infolge von Unterzuckerungszuständen durch eine Diabetes zu einem Unfall, kann dies den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.12.2009
- 1 K 507/09.TR -

Rückforderung von Anwärterbezügen bei eigenverschuldetem Ausscheiden aus dem Polizeidienst zulässig

Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenen Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, können vom Land zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.12.2009
- 1 StR 277/09  -

BGH: Handel mit Grundstoff für "liquid ecstasy" zu Konsumzwecken nach Arzneimittelgesetz strafbar

Wer mit der chemischen Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) – einem der Grundstoffe zur Herstellung von "liquid ecstasy" – handelt, macht sich wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel strafbar. Bei GBL handelt es sich – sowohl nach der alten als auch nach der neuen, seit dem 23. Juli 2009 geltenden Gesetzesfassung – um ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.12.2009Springe zu den Urteilen vom 08.12.2009 | 10.12.2009Springe zu den Urteilen vom 10.12.2009

Mittwoch, der 09.12.2009

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom28.10.2009
- 9 K 146/09 -

FG Niedersachsen: Festsetzungsverjährung steht Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland entgegen

Inländer haben keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem EU-Mitgliedstaat gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom30.11.2009
- 5 L 3142/09.F -

VG Frankfurt: Passentzug bei Verdacht der Teilnahme an terroristischem Ausbildungslager im Ausland gerechtfertigt

Bestehen erhebliche Anhaltspunkte, dass bei einer Ausreise eines deutschen Staatsangehörigen afghanischer Herkunft die innere Sicherheit und auch sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden, zum Beispiel durch die Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager im Ausland, kann der deutsche Pass entzogen werden, um eine Ausreise aus Deutschland zu verhindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.12.2009
- VG 2 K 126.09 -

FDP muss Strafzahlung wegen Möllemann-Spenden leisten

Wegen rechtswidriger Spenden des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann muss die FDP eine Millionenstrafe leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.12.2009
- VIII ZR 219/08 -

BGH: eBay-Händler muss Belehrungspflichten zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen nachbessern

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von einem Unternehmen für den Abschluss von Kaufverträgen über die Internetplattform eBay verwendet werden und den Verbraucher nicht eindeutig und verständlich über das Rückgaberecht belehren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom09.12.2009
- 3 K 3720/09 und 3 K 285/09 -

VG Düsseldorf: Umweltzone in Oberhausen ist rechtmäßig

Die Umweltzone in Oberhausen / Mülheim (Ruhr) ist rechtmäßig. Luftreinhalteplan weist weder Verfahrensfehler noch inhaltliche Mängel auf. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.12.2009
- VG 11 A 295.08 bis VG 11 A 303.08 sowie VG 11 A 315.08 und VG 11 A 560.08 -

VG Berlin: Umweltzone in Berlin rechtmäßig

Die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des inneren S-Bahn-Rings und die Einschränkung, die Umweltzone nur noch mit einer grünen Plakette befahren zu dürfen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom26.11.2009
- 12 K 1614/09 -

Autofahren trotz Blindheit führt zu Verlust von Parkausweis für Begleitpersonen und Rückersattung finanzieller Unterstützungen

Erhält jemand wegen geringer Sehfähigkeit den Vermerk "Bl" für "blind" im Schwerbehindertenausweis, sowie eine Bewilligung von Landesblindenhilfe, fährt dann aber dennoch selbstständig mit dem Auto, kann dies zum Verlust der Blindenhilfe und zur Rückforderung ausbezahlter Leistungen führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.12.2009

Landgericht München I, Urteil vom08.12.2009
- 9 HK O 9435/09 -

Sparkassen dürfen Geldautomaten für Direktbank-Kunden sperren

Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Geldautomaten für Verfügungen der Kunden von Direktbanken mit Visa-Kreditkarten zu öffnen. Dies hat das Landgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom08.12.2009
- 1 K 4077/08 E -

FG Münster: Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 ist verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. Dies entschied das Finanzgericht Münster und teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 vorgelegt hat. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom10.09.2009
- L 8 KR 304/07 -

Hessisches LSG: Fehlende Rendite kein Argument um Befreiung von Sozialversicherungspflicht zu erwirken

Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. Dies entschied Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.12.2009
- BVerwG 3 C 29.08 -

BVerwG: Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig

Die Berechnung einer Gebühr für die Sicherung des An- und Abfluges auf den so genannten internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz, steht mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass bei der Kalkulation des Gebührensatzes der von der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.12.2009
- C-345/08 -

EuGH zur Zulassung von Bürgern anderer EU-Staaten zum deutschen Rechtsreferendariat

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom03.11.2009
- I-20 U 137/09 -

OLG Düsseldorf: Käufer von E-Mailadressen muss Werbeinwilligung der Adressinhaber selbst überprüfen

Unternehmen, die E-Mail-Adressen für Werbezwecke ankaufen, dürfen sich nicht auf die allgemeine Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass die entsprechenden Einwilligungen der Adressinhaber vorliegen. Ob diese Einwilligung vorliegt, muss vom Käufer selbst überprüft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.11.2009
- 1 BvR 2717/08 -

Hausmusik: Klavierspielen am Sonntag ist nicht zwangsläufig eine Ruhestörung - BVerfG kippt Bußgeld wegen Musizierens

Verstößt Klavierspielen gegen das Verbot, an Sonn- und Feiertagen Lärm zu machen? Einstündiges Klavierspielen am Sonntag kann jedenfalls nicht ohne genaue Prüfung als "erhebliche Ruhestörung" eingestuft und mit einem Bußgeld bestraft werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.12.2009Springe zu den Urteilen vom 10.12.2009 | 14.12.2009Springe zu den Urteilen vom 14.12.2009

Freitag, der 11.12.2009

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom10.12.2009
- 6 S 570/07, 6 S 1110/07, 6 S 1511/07 -

Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar

Die Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros sind rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.11.2009
- 1 K 447/09.TR -

Urnenbeisetzung im eigenen Garten ist nicht zulässig

Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.07.2009
- 12 O 241/09 -

LG Coburg: Zur Frage der Räumpflicht auf verschneiten Straßen in der Nacht

Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht das räumpflichtige Bundesland verantwortlich machen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom29.10.2009
- L 5 AS 45/06 -

Händlereinkaufspreis eines Autos für Verwertungsschutz bei Hartz IV-Leistungen nicht relevant

Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500,- € sind aber verwertungsgeschützt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom30.11.2009
- 16 Wx 94/09 -

Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes

Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft – die als Junge geboren und später zur Frau umoperiert wurde – kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Das entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2009
- I ZR 195/07 -

BGH: Rabatt-Werbung muss eindeutig sein - Beschränkung von Preisnachlass auf vorrätige Ware muss in Werbeanzeige deutlich werden

Werbung für einen Preisnachlass von 19 % ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.12.2009Springe zu den Urteilen vom 11.12.2009 | 15.12.2009Springe zu den Urteilen vom 15.12.2009

Montag, der 14.12.2009

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.12.2009
- 11 U 72/07 -

OLG Frankfurt zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Ein Rechtsanwalt, der als Preisbindungstreuhänder für Abmahnungen im Bereich der Buchpreisbindung tätig ist, kann keinen Aufwendungssatz in Höhe der Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen, sondern erhält eine nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandspauschale. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.12.2009
- 2 BvR 1387/04 -

BVerfG: Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Erhebung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Verbindung mit der Beitragsverordnung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom03.12.2009
- 4 O 102/09 -

Kein Schmerzensgeld nach Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses

Ein Kleinkind, das in der der Kinderabteilung eines Kaufhauses von einer Rutsche stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Dies entschied das Landgericht Itzehoe. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.12.2009
- BVerwG 3 C 25.08 -

BVerwG: Nach Kreisverweisung in Zusammenhang mit Bodenreform der DDR muss moralische Rehabilitation erfolgen

Für einen Gutsbesitzer, der im Zusammenhang mit der so genannten demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte, muss eine moralische Rehabilitation erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2009
- I ZR 46/07 -

BGH: Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift nicht zulässig

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile des Produkts des Herstellers gestrichen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom31.03.2009
- S 8 AS 61/08 -

SG Detmold: Einkünfte mit Rückzahlungsverpflichtung stellen kein Einkommen dar

Unter den Begriff "Einkommen" fallen in Zusammenhang mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht solche Einkünfte, die von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden sind. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.08.2009
- 262 C 8763/09 -

AG München: Reisemängel müssen deutlich als Grund für gültige Reisepreisminderung zum Ausdruck gebracht werden

Ansprüche wegen einer mangelhaften Reise sind innerhalb eines Monats nach Reisebeendigung geltend zu machen. Dabei ist klar zum Ausdruck zu bringen, dass auf Grund der Mängel der Reisepreis gemindert oder Schadenersatz gefordert wird. Eine bloße Anzeige der Mängel reicht nicht aus. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.12.2009Springe zu den Urteilen vom 14.12.2009 | 16.12.2009Springe zu den Urteilen vom 16.12.2009

Dienstag, der 15.12.2009

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.12.2009
- 23 TaBV 1016/09 -

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen darf keine Tarifverträge schließen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom04.12.2009
- 5 L 264/09 -

Vermieter zahlt Trinkwasserlieferungen nicht – Mieter hat dennoch Anspruch auf Wasserversorgung

Zahlt ein Vermieter die Trinkwasserlieferungen an den ansässigen Zweckverband nicht, obwohl der Mieter die Miete mit den Nebenkosten samt Trinkwasseranteil vollständig dem Vermieter überwiesen hat, darf der Zweckverband die Wasserversorgung nicht einfach einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.12.2009
- BVerwG 1 C 16.08 -

BVerwG: Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer

Ein türkischer Arbeitnehmer kann sich gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde nicht auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom15.12.2009
- B 1 AS 1/08 KL -

Land Berlin: 13,143 Mio Euro Schadensersatz für den Bund wegen Abwälzung gesetzeswidrig überhöhter Kosten für Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV")

Das Land Berlin war bei der Erstattung von Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern zu großzügig. Berlin habe "vorsätzlich" gegen geltendes Recht verstoßen, urteilte das Bundessozialgericht. Daher muss das Land nun dem Bund Schadensersatz in Höhe von 13,14 Mio EUR plus Zinsen zahlen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2009
- VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 -

Deutschlandradio darf Namen von Sedlmayer-Mördern weiter nennen

Die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten können von Deutschlandradio nicht verlangen, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.11.2009
- L 19 B 297/09 AS ER -

Hartz IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Ein Hartz IV-Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Meldorf, Urteil vom26.11.2009
- 80 C 1256/09 -

Umgefallener Becher mit heißem Kaffee – Schnellrestaurant nicht zur Schadensersatzzahlung verpflichtet

Ein Schnellrestaurant ist nicht verpflichtet an eine Restaurantbesucherin Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines umgefallenen heißen Kaffeebechers zu zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Meldorf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.12.2009Springe zu den Urteilen vom 15.12.2009 | 17.12.2009Springe zu den Urteilen vom 17.12.2009

Mittwoch, der 16.12.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.12.2009
- 9 AZR 887/08 -

BAG: Laufende Prämien müssen bei Berechnung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen (§ 11 BUrlG). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom15.12.2009
- 7 O 17092/09 -

LG München: Pharmaunternehmen darf nicht mit "Akut"-Produkt werben, wenn Wirkung frühestens nach einer Stunde eintritt

Ein Pharmaunternehmen darf nicht bei einem angebotenen Arzneimittel für Sodbrennen nicht mit dem Namen "akut" werben, wenn eine Besserung der Beschwerden erst eine Stunde nach Einnahme eintritt. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom27.10.2009
- 3 K 387/09.TR -

Vollzugsbeamter überlässt Strafgefangenem Prepaid-Karten für Telefonate mit der Familie – Entfernung des Beamten aus dem Dienst rechtmäßig

Ein Vollzugsbeamter, der einem Häftling ohne Erlaubnis der Anstaltsleitung Prepaid-Karten zur freien Verfügung überlässt, begeht ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das zur Entfernung aus dem Dienst führt. Dies entschied das Verwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2009
- XI ZR 45/09 -

BGH: Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden

Ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte bilden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und beschäftigte sich damit mit einer Frage, die bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom16.12.2009
- L 1 KR 337/09 ER Verg -

Hessisches LSG: Ausschreibung der AOK für Vertrieb von Elektrostimulationsgeräten nicht zu beanstanden

Eine Ausschreibung in Form einer Rahmenvereinbarung der AOK Hessen für Lieferung von Elektrostimulationsgeräten für Versicherte ist nicht zu beanstanden. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang sind ausreichend, da verständige und sachkundige Bieter mit Beschaffungsleistungen der entsprechenden Art vertraut sind. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden und einen Nachprüfungsantrag eines Hersteller von Elektrostimulationsgeräten abgelehnt, der die Ausschreibung als nicht eindeutig und nicht erschöpfend beschrieben ansah. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.08.2009
- II R 16/07 -

BFH: Keine Lotteriesteuer für Freilose

Für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden und eine „zweite Gewinnchance“ bieten, fällt keine Lotteriesteuer an. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2009
- VIII ZR 38/09 -

BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.12.2009Springe zu den Urteilen vom 16.12.2009 | 18.12.2009Springe zu den Urteilen vom 18.12.2009

Donnerstag, der 17.12.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.12.2009
- C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06 -

EuGH: Mitgliedstaaten verstoßen durch Nichtabführen von Einfuhrzöllen gegen Gemeinschaftsrecht

Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark haben dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Gebote der finanziellen Solidarität in Bezug auf den Gemeinschaftshaushalt und der Loyalität gegenüber der Kommission zur Erhebung und Abführung diese Abgaben verpflichtet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.12.2009
- L 9 KR 8/08 -

Pharmahersteller unterliegt im Streit um Festbetrag für Cholesterinsenker Sortis®

Das Pharmamittel zur Chorlesterinsenkung Sortis® muss nicht aus der Festbetragsfestsetzung herausgenommen werden. Eine Bildung von Festbetragsgruppe ist rechtmäßig, da alle betroffenen Statine pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar sind. Das in Sortis® enthaltene Atorvastatin kann keinen Sonderstatus erhalten. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Urteil vom17.06.2002
- 6 C 566/01 -

6-jähriges Kind kann nicht auf brennende Kerzen einer Weihnachtspyramide aufpassen

Wer einem 6-jährigen Kind, die Aufgabe überträgt, auf brennende Kerzen aufzupassen, handelt grob fährlässig. Dies hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2009
- VIII ZR 119/08 -

BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verordnungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Wohnsitzzuständigkeiten nicht entgegenstehen, so dass deutsche Gerichte auch international zuständig sein können. Generell sind zwar bei einer Miete von unbeweglichen Sachen ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, tritt jemand aber einem Verein bei, ist dies deshalb nicht unbedingt als Miete einer unbeweglichen Sache einzustufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2009
-  XII ZR 50/08 -

BGH zum Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch bei Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770,- € monatlich beträgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.12.2009
- 8 AZR 670/08 -

BAG: Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung unzulässig

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Schon in einem Bewerbungsgespräch gestellte Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, können auf eine mögliche Benachteiligung schließen lassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.12.2009
- B 3 KR 20/08 R -

BSG: Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen

Eine Krankenkasse muss die Kosten für ein digitales Hörgerät für einen nahezu Ertaubten in voller Höhe übernehmen und darf ihn nicht auf die Versorgung mit einem unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.12.2009Springe zu den Urteilen vom 17.12.2009 | 21.12.2009Springe zu den Urteilen vom 21.12.2009

Freitag, der 18.12.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.12.2009
- BVerwG 4 C 1.08 und 4 C 2.08 -

BVerwG: Kein Eröffnung von Discountern bei bereits vorhandenem Nahversorgungsbereich

Auch so genannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind. Das heißt, dass Discounter-Filialen dann nicht gebaut und eröffnet werden dürfen, wenn dadurch bereits vorhandene Geschäfte geschädigt werden könnten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom11.11.2009
- 12 K 1587/09 -

VG Stuttgart: Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung für Landesbeamte unwirksam

Eine Bestimmung in der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg, nach der Beihilfe nur Landesbeamten gewährt wird, die eine private Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen haben, ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.12.2009
- B 4 AS 19/09 R -

BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn nicht ohne Weiteres zulässig

Der Grundsicherungsträger ist nicht berechtigt, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu leisten. Vielmehr ist er in der Regel (längstens für sechs Monate) dazu verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Wohnung zu tragen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom26.11.2009
- 2 U 116/09 -

Gefälschter Überweisungsauftrag – Bank muss nach Ausführung fehlerhafter Überweisung Betrag zurückerstatten

Eine Bank, die aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrages Geld auf ein anderes Konto als vorgesehen überweist, muss diesen fehlerhaft gebuchten Betrag dem Kontoinhaber wieder gutschreiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.12.2009
- 6 AZR 665/08 -

Chef kann weniger verdienen als Untergebener - Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom17.12.2009
- 19359/04 -

Nachträgliche Verlängerung der Sicherungs­verwahrung über die zulässige Höchstdauer hinaus nicht zulässig

Mit einer rückwirkenden Anwendung des geänderten § 67 d Absatz 3 des Strafgesetzbuches und einer daraus resultierenden Verlängerung einer Sicherungs­verwahrung eines Straftäters über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus, hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechts­konvention verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sprach dem Beschwerdeführer deshalb eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom03.03.1998
- 4 U 49/97 -

Wohnungsbrand durch Adventskerzen: Mutter probiert mit quengelndem Kind mal eben den neuen Puppenwagen aus - Gericht zeigt Verständnis

Eine Mutter, die mit ihrem quengelnden Kind zu Weihnachten nur kurz den neuen Puppenwagen draußen ausprobieren will und dabei vergisst, die Adventskerzen auszublasen, handelt nicht grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.12.2009Springe zu den Urteilen vom 18.12.2009 | 22.12.2009Springe zu den Urteilen vom 22.12.2009

Montag, der 21.12.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.12.2009
- 8 AZR 1019/08 -

Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts nicht anzunehmen

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.11.2009
- VG 1 A 244.08 und VG 1 A 272.08  -

VG Berlin: Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig

Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.11.2009
- 5 K 2456/08 -

Kindergeldbezug: Beschäftigung in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen

Die Tätigkeit im Bundesvorstand eines Studentenverbandes, die einer politischen Partei nahe steht, kann nicht zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Beschluss vom08.12.2009
- 2 Qs 186/09 -

LG Itzehoe: Auch ohne richterliche Zustimmung eingeholtes Blutalkoholgutachten als Beweismittel verwertbar

Wird von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle ein Blutalkoholgutachten ohne vorherige richterliche Zustimmung eingeholt, führt dies nicht immer zu einem Verwertungsverbot der Blutprobe. Ist bei einer zeitlichen Verzögerung durch Einholen eines richterlichen Beschlusses ein Beweismittelverlust zu befürchten, darf auch die Polizei die Blutabnahme anordnen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.08.2009
- 161 C 8713/09 -

Kopieren eines Stadtplans von fremder Homepage auf die eigene nicht zulässig

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom20.11.2009
- 4 A 188/09 -

VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom26.10.2007
- 38 C 377/06 -

Weihnachtspyramide bleibt kurzfristig unbeaufsichtigt – Plötzlicher Brand ist nicht als grobe Fahrlässigkeit zu werten

Wer eine Weihnachtspyramide im Wohnzimmer für weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig. Bei einem Brand muss der Betroffene den Schaden nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters ersetzen. Dies entschied das Amtsgericht Offenbach am Main. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.12.2009Springe zu den Urteilen vom 21.12.2009 | 23.12.2009Springe zu den Urteilen vom 23.12.2009

Dienstag, der 22.12.2009

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom18.12.2009
- 6 U 90/09 -

OLG Köln untersagt Kabelnetzbetreiber Werbung mit irreführenden Aussagen

Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG darf zukünftig einige Werbeaussagen mit Zitaten aus Testergebnissen, die den Verbraucher täuschen und irreführen könnten, nicht mehr verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.10.2009
- L 3 U 103/07 -

Kein Anspruch auf Übergangsleitung bei Schwerhörigkeit, wenn Erkrankung durch Gehörschutz vermieden werden kann

Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen. Kann durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung einer Lärmschwerhörigkeit vermieden werden, ist die Berufsgenossenschaft insoweit nicht leistungspflichtig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.12.2009
- 6 U 121/09 -

Nachbar muss ins eigene Grundstück hineinragende Isolierungsmaßnahmen nicht dulden

Ein Hausbewohner hat Anspruch auf Unterlassung, wenn sein Nachbar am Haus Isolierungsmaßnahme vornimmt und die Grenzwand Wärmedämmung am Ende über die Grenze seines Grundstücks in das des Benachbarten Grundstücks hineinragt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.12.2009
- B 4 AS 20/09 R -

Herabsetzung der Regelleistung bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zulässig

Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom17.12.2009
- 3 S 2110/08 -

VGH Baden-Württemberg: Ansiedlungsvorhaben von IKEA mit Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar

Ein Bauvorhaben der Möbelhauskette IKEA ist mit den Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar. Darüber hinaus ist das Regierungspräsidium auch nicht verpflichtet, ausnahmsweise eine Abweichung von diesen Zielen zuzulassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.12.2009
- IX ZB 247/08 -

BGH: Entscheidung über Restschuldbefreiung muss sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Über einen Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.03.2009
- 10 AZR 281/08 -

Weihnachtsgeld: Ein einmal erworbenes Gewohnheitsrecht kann nicht einseitig rückabwickelt werden

Hat ein Arbeitgeber über viele Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, endet der Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch, dass der Arbeitgeber ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der Arbeitgeber kann auf dieser Grundlage die Zahlung der Gratifikation nicht einfach einstellen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.12.2009Springe zu den Urteilen vom 22.12.2009 | 24.12.2009Springe zu den Urteilen vom 24.12.2009

Mittwoch, der 23.12.2009

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.11.2009
- 5 K 394/09.TR -

VG Trier: Anspruch auf bestimmte Löschwasserversorgung besteht nicht

Aus den Vorschriften des Landeswassergesetzes ergibt sich gegenüber dem Aufgabenträger der Löschwasserversorgung kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.12.2009
- VI-3 Kart 61/09 (V) -

Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle durch Bundesnetzagentur

Die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, muss ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom03.12.2009
- L 15 AS 1048/09 B ER -

Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig

Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) ist verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge ist verfassungswidrig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom10.11.2009
- 3 K 361/09.TR -

Pferdezucht: Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst zulässig

Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar und aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.10.2009
- VI R 7/09 -

BFH: Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen gelten als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastungen angerechnet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom14.05.2007
- 4 O 1672/06 -

Verletzung des Rachens bei Mandeloperation stellt groben Behandlungsfehler dar

Wird bei einer Mandeloperation die Rachenhinterwand außerhalb des zu operierenden Bereichs verletzt, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Die dadurch entstehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schlundverengung durch Vernarbung, Folgen eines Luftröhrenschnitts) rechtfertigen eine Zahlung von Schmerzensgeld und einer Schmerzensgeldrente. Dies entschied das Landgericht Regensburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom09.06.1994
- 215 C 293/93 -

Recht auf stille und heilige Nacht: Mieter muss Modernisierung vor Weihnachten nicht dulden

Mieter müssen es nicht dulden, wenn Vermieter kurz vor Weihnachten Modernisierungs­maßnahmen in der Wohnung durchführen wollen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.12.2009Springe zu den Urteilen vom 23.12.2009 | 27.12.2009Springe zu den Urteilen vom 27.12.2009

Donnerstag, der 24.12.2009

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.09.2009
- 2 UF 214/08, II-2 UF 214/08 -

Umgangsrecht darf nicht gegen den Willen des Kindes erfolgen

Verweigert ein Kind geschiedener Eltern ausdrücklich und offensichtlich nicht fremdbestimmt den Umgang mit einem der beiden Elternteile, ist der Willen des Kindes zu beachten. Das Umgangsrecht kann in einem solchen Fall bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.11.2009
- 11 CS 09.2082 -

Führerscheintourismus: Nach Fahrerlaubnisentzug erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnisse haben keine Gültigkeit in Deutschland

Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden ist, hilft jetzt auch das Ausweichen ins EU-Ausland nicht mehr weiter. Führerscheine, die seit dem 19. Januar 2009 im EU-Ausland – etwa Tschechien – erworben worden sind oder noch erworben werden, gelten in Deutschland nicht, falls dem Inhaber früher in Deutschland die Fahrerlaubnis schon entzogen worden war. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.05.1984
- 20 U 320/83 -

Beim Ausblasen der Weihnachtskerzen eine Kerze übersehen - Keine grobe Fahrlässigkeit

Wer beim Auslöschen von Weihnachtskerzen eine Kerze übersieht, handelt nicht grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom09.11.2009
- 5 U 151/09 -

Straßen müssen nachts nicht geräumt werden

Autofahrer müssen in den Nachtstunden mit Schnee und Eis auf den Straßen rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom31.10.2006
- 11 O 66/06 -

LG Bonn untersagt unerwünschte Werbeanrufe

Die Nutzung käuflich erworbener Kommunikationsdaten zum Zwecke des Telefonmarketings ist nur bei hinreichender Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Verbrauchers zulässig. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

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Sonntag, der 27.12.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.1965
- III ZR 32/65 -

BGH: Für belebte öffentliche Parkplätze besteht im Winter Räum- und Streupflicht

Bei Winterglätte müssen für Fußgänger Wege und belebte, über Fahrbahnen führende unentbehrliche Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften bestreut werden. Belebte öffentliche Parkplätze müssen zum Schutze der ausgestiegenen Fahrzeuginsassen dann bestreut werden, wenn die Wagenbenutzer den Parkplatz nicht nur mit wenigen Schritten betreten können, um ihr Fahrzeug zu erreichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Montag, der 28.12.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.12.2009
- BVerwG 2 C 71.08 -

BVerwG: Keine Versorgungsbezüge auf Basis eines nur kurzfristig ausgeübten Führungsamtes auf Zeit

Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom09.03.2007
- 32 Wx 177/06 -

Miteigentümer hat bei Jahresabrechnung Anspruch auf Einsicht in fremde Einzelabrechnungen

Jeder Eigentümer kann vom Verwalter verlangen, vor dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung Einsicht in sämtliche Unterlagen zu bekommen. Nur so können die Eigentümer die Geschäftsführung des Verwalters überprüfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts München. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom08.12.2009
- 11 Sa 981/07 -

Arbeitgeber muss Wunsch nach Teilzeitstelle im Anschluss an Elternzeit nachkommen

Wünscht jemand nach einer Elternzeit eine Teilzeitstelle, darf dies nicht wegen hoher Nachschulungskosten verwehrt werden. Eine Arbeitszeitreduzierung ist unabhängig von solchen einmaligen Kosten zu erstatten. Dies geht aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom30.11.2009
- 8 A 10925/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken nicht zulässig

Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.11.2009
- 1 BvR 2515/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen unzulässig

Stellt bereits im Prozesskostenhilfeverfahren das Sozialgericht zulässig fest, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Kosten von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zu übernehmen sind, muss eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom25.07.2008
- 14 U 125/07 -

OLG Schleswig: Bremsgeräusche bei teuren Autos stellen Mangel dar

Wiederholt quietschende Bremsgeräusche während einer längeren Fahrt bei feuchter Witterung stellen bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie einen erheblichen Komfortmangel dar. Der Autokauf kann rückgängig gemacht werden, wenn das Quietschen auch bei geschlossenen Fenstern zu hören ist und das Auto der gehobenen Preisklasse angehört. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.11.2009
- 7 K 292/09.KO -

Errichtung von Pkw-Stellplätzen in Mischgebiet darf nur aus gewichtigen Gründen eingeschränkt werden

Eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pkw-Stellplätzen im so genannten vereinfachten Verfahren kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.12.2009Springe zu den Urteilen vom 28.12.2009 | 30.12.2009Springe zu den Urteilen vom 30.12.2009

Dienstag, der 29.12.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.12.2009
- 3 AZR 814/07 -

BAG zur Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft

Ein Insolvenzverwalter darf die in einem Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft durch Kapitalleistungen abfinden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. Bei einem Betriebsübergang dagegen tritt der Erwerber in die Anwartschaften ein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.11.2009
- 1 BvR 2455/08 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente unzulässig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente muss nicht zur Entscheidung angenommen werden, wenn parallel bereits verschiedene Revisionsverfahren zur gleichen Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig sind. Ein Abwarten dieser Revisionsverfahren ist zumutbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom08.07.2009
- 7 Ca 1960/08 -

ArbG Cottbus: Arbeitgeber zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbing verpflichtet

Versucht ein Arbeitgeber mit Hilfe von Mobbing einen Angestellten zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zu bewegen, muss er Schmerzensgeld zahlen und Schadensersatz leisten. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom19.12.2007
- 76 Bv 13504/07 -

Betriebsrat muss nicht generell über Schwangerschaften informiert werden

Ein Arbeitgeber muss den Betriebsrat nicht darüber informieren, wer schwanger geworden ist, wenn das die betreffenden Frauen nicht möchten. Andernfalls würde dies eine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts darstellen. Dies entschied das Arbeitsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom22.12.2009
- 13 S 5962/09 -

LG München: Service-Tankstelle haftet für Schäden, die durch Mitarbeiter bei Nutzung der Autowaschanlagen verursacht werden

Zur Leistung einer Service-Tankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört auch, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Dies entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.06.2009
- 10 ZB 09.1052 -

Bayerischer VGH: Schwangere Frauen dürfen nicht auf Behinderten-Parkplätzen parken

Obwohl eine Frau in der Schwangerschaft in manchen Situationen stark beeinträchtigt ist, rechtfertigt dies nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.12.2009
- C-403/09 PPU -

EuGH zur Zuständigkeit von Gerichten unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten bei Sorgerechtsentscheidungen

Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das in der Hauptsache zuständig ist, das Sorgerecht bereits auf den anderen Elternteil übertragen hat In einem solchen Fall Dringlichkeit anzunehmen, verstieße gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten und gegen das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, darauf hinzuwirken, dass es nicht zu widerrechtlichem Verbringen und Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten kommt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.12.2009Springe zu den Urteilen vom 29.12.2009 | 31.12.2009Springe zu den Urteilen vom 31.12.2009

Mittwoch, der 30.12.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.12.2009
- 1 BvR 3151/07 -

BVerfG zu anteiligen Kürzung von Emissionsberechtigungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen verletzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom11.11.2009
- 9 O 1286/09 -

Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus pakistanischer "Salt-Range" irreführend

Die Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der in Pakistan gelegenen "Salt-Range" zu verwenden, ist nicht zulässig. Bei Nutzung dieser Bezeichnung besteht die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden und damit dem Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs stattgegeben, Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.11.2009
- 4 B 08.1652 -

Bayerischer VGH zum Wegfall der Zweitwohnungssteuer, wenn Haupt- und Zweitwohnung im selben Feriengebiet liegen

Von einem Eigentümer, der neben seiner Hauptwohnung eine Zweitwohnung besitzt, kann eine Gemeinde Zweitwohnungssteuer erheben. Die Steuerpflicht entfällt allerdings, wenn die Zweitwohnung nicht für den privaten Wohnbedarf des Eigentümers zur Verfügung steht. Dabei wird in der Regel zugunsten des Eigentümers vermutet, dass er die Zweitwohnung dann nicht privat nutzt, wenn sie „im selben Feriengebiet“ liegt wie die Hauptwohnung. Unterschiedliche Charakter der Landschaft können jedoch auch bei nah beieinander liegenden Wohnungen zu einer Zweitwohnungssteuerpflicht führen. Dies entschied der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom29.10.2008
- 6 S 96/08 -

Übergabe-Einschreiben für Wohnungskündigung vom Vermieter verspätet angenommen – Kündigung dennoch fristgerecht wirksam

Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Dies entschied das Landgericht Lüneburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom22.12.2009
- 1 Ss 210/09 -

Spielerisches Saugen älterer Kinder an der mütterlichen Brust ist nicht als sexueller Missbrauch zu werten

Wenn Kinder - auch im fortgeschrittenen Alter - spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen, an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Schutzbefohlenen vor. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kassel, Urteil vom03.05.2006
- 8 Ca 499/05 -

ArbG Kassel: Arbeitnehmer muss Anspruch auf „sehr gutes“ Zeugnis nachweisen

Ein Arbeitnehmer muss den Anspruch auf eine überdurchschnittliche Beurteilung im Arbeitszeugnis überzeugend nachweisen können. Erst wenn dies geschehen ist, hat der Arbeitgeber zu erklären, was aus seiner Sicht dem entgegensteht. Dies entschied das Arbeitsgericht Kassel. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom11.11.2009
- 12 K 2532/08 -

VG Gelsenkirchen: Dienstherr muss nach Panne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen

Ein Dienstherr ist verpflichtet für Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden und in Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind, Ersatz leisten. Allerdings muss er nur für Gegenstände, die unmittelbar von der Beschädigung betroffen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.12.2009Springe zu den Urteilen vom 30.12.2009

Donnerstag, der 31.12.2009

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom24.07.2007
- 6 C 381/06 -

Unverschuldetes Verschütten von Kaffee durch Zugbegleiter während einer Bahnfahrt – Geschädigter hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Schüttet ein Bahnangestellter einem Reisenden während der Zugfahrt heißen Kaffee über den Arm, gilt dies als Betriebsunfall für den die Deutsche Bahn AG haftet. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Bahnangestellte durch einen Dritten geschubst und daher der Kaffee verschüttet wird oder ob beispielsweise ein plötzliches Bremsmanöver des Zuges zu dem Unfall führen. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.02.1998
- B 2 U 2/ 97 R -

Alkohol in der Silvesternacht während der Arbeitszeit – Tödlicher Unfall nach Schichtende verwirkt Anspruch auf Hinterbliebenenrente der Ehefrau

Trinkt ein Schiffslotse in der Silvesternacht während seiner Schicht Alkohol und verunglückt auf der anschließenden Nachhausefahrt tödlich und erwiesenermaßen aufgrund von Trunkenheit am Steuer, hat die hinterbliebene Ehefrau keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente durch die Unfallversicherung. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr



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