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alle Urteile, veröffentlicht am 13.02.2012

Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.11.1986
- 221 C 85/86 -

Mietminderung bei nicht funktionierender Dusche

Mietmangel

Kann ein Mieter in seiner Wohnung die Dusche nicht nutzen, so ist er berechtigt, die Miete um 1/6 zu mindern. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Vermieter seinen Mieter auf Nachzahlung von 100,- DM. Um diesen Betrag hatte der Mieter die Miete gemindert, weil die Dusche nicht funktionierte. Das Gericht hielt eine Mietminderung in Höhe von 1/6 für angemessen. Kann ein Mieter in seiner Wohnung die Dusche nicht nutzen, so ist er berechtigt, die Miete um 1/6 zu mindern. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 01.04.1996
- 206 C 85/95 -

33 % Mietminderung bei Unbenutzbarkeit von Bade- und Duschanlage

Erhebliche Beeinträchtigung

Ist in einer Wohnung die einzig vorhandene Bade- oder Duschanlage nicht nutzbar, so kann der Mieter die Miete um 1/3 mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass es für den Mieter eine erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache darstelle, wenn er die einzige in der Wohnung vorhandene Bade- oder Duschanlage nicht nutzen kann.Der Mieter dürfe in einem solchen Fall die Bruttomiete um 1/3 mindern (§ 537 BGB). Ist in einer Wohnung die einzig vorhandene Bade- oder... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.02.1979
- 14 U 123/76 -

Rosenmontagszug: Radkappen bei Festwagen müssen verkleidet werden

Bonbons (Kamelle) muss weit in die Zuschauerreihen geworfen werden

Veranstalter von Rosenmontagszügen haben Vorkehrungen zu treffen, nach denen Zuschauer nicht unter die Räder von Festwagen geraten können. Insbesondere müssen daher die Radkappen von Festwagen mit Blechen verkleidet werden und Wurfmaterial darf nicht in die vorderen Reihen gestreut werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein 12-jähriges Mädchen beim Kölner Rosenmontagszug 1975 unter die Räder des Festwagens der "Treuen Husaren" geraten. Vermutlich hatte das Kind beim Aufsammeln von Karamellen das Gleichgewicht verloren, kippte nach vorn über und geriet so unter das linke Hinterrad des Festwagens. Diesen Sachverhalt nahm das Oberlandesgericht Köln an, das über den Fall... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.04.2010
- 7 Sa 1206/09 -

Busfahrt­unternehmer darf unpünktlichen Fahrer kündigen

Ordentliche Kündigung ist nach wiederholt unpünktlichem Dienstantritt sozial gerechtfertigt

Einen Busfahrer treffen hinsichtlich der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beim Dienstantritt weitaus größere Pflichten als einen Arbeitnehmer in einer "normalen" Position, da die Einhaltung des Fahrplanes und damit das Ansehen des Busfahrunternehmens in der Öffentlichkeit maßgeblich vom Verhalten des Busfahrers abhängt. Somit ist eine Kündigung bei wiederholter Unpünktlichkeit gerechtfertigt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Im vorliegenden Fall wurde ein Busfahrer entlassen, nachdem er nicht zum Dienst erschienen war. Der Mann klagte gegen die Kündigung mit der Begründung, er habe sich an diesem Tag lediglich im Dienstplan vertan, aber rechtzeitig angeboten, den zweiten Teil des Dienstes an diesem Tag zu übernehmen. Das Busfahrunternehmen verwies darauf, dass es bereits zum wiederholten Mal zu Verspätungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 09.02.2011
- 60 C 4389/10 -

Verkehrsunfall: Anwalt darf sich selbst vertreten

Ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich, zählen die dadurch anfallenden Gebühren zum zu ersetzenden Schaden

Rechtsverfolgungskosten sind vom Unfallverursacher auch dann zu erstatten, wenn der Unfallbeteiligte ein Anwalt ist und dieser seine rechtliche Vertretung selbst übernimmt. Dies entschied das Amtsgericht Münster.

Im vorliegenden Fall verursachte ein Autofahrer während des Herausfahrens aus einer Garage einen Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, so dass auf beiden Seiten erheblicher Sachschaden entstand. Der Unfallbeteiligte war ein Anwalt, der sich im anschließenden rechtlichen Verfahren selbst vertreten wollte und die dadurch entstehenden Rechtsverfolgungskosten vom Unfallverursacher einforderte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2012
- 23 L 1939/11 -

Nerzfarm geschlossen: Käfige unterschreiten Mindestgröße um das Zwölffache

Sofortige Schließung einer ohnehin nur befristet genehmigten Nerzfarm gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt wurde, weiter Nerze zu halten und zu züchten. Gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Betreiber einer Nerzfarm gegen die vom Landrat angeordnete Schließung seiner Nerzfarm und Auflösung des Nerzbestandes.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den auf einstweiligen Rechtsschutz gestellten Antrag jedoch ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Landrat zu Recht davon ausgegangen sei, dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.2011
- 242 C 16294/11 -

Kosten für Rückflug müssen bei Reisepause nicht zwingend erstattet werden

Versicherungsbedingungen sehen nur Erstattung zusätzlicher Rückreisekosten vor

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchsversicherung ausdrücklich dargelegt, dass lediglich zusätzliche, durch den Abbruch entstandene Reisekosten erstattet werden können, wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten nicht ersetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Mutter eines Austauschschülers, der ab August 2010 für ein Jahr nach Mexiko gehen wollte, buchte für diesen die Hin- und Rückflüge sowie einen Flug zur Weihnachtszeit nach Deutschland und wieder zurück. Gleichzeitig schloss sie auch eine Reiserücktritts-/Reiseabbruchsversicherung ab. Dabei war in den Versicherungsbedingungen geregelt, dass beim Reiseabbruch nur die nachweislich... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2012
- BVerwG 3 C 1.11 -

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Für Zulassung zur Nutzung eines Fahrzeugs mit Blaulicht muss nicht ausschließlich Rettungsdienst Halter des Wagens sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt eine Autovermietung für Sonderfahrzeuge mit Hauptsitz in Hamburg und Nebensitz in Hannover. Er erhielt im Mai 2007 in Hamburg die Zulassung für einen Pkw, der mit einem Rundumblaulicht, blauen Frontblitzleuchten und Einsatzhorn ausgerüstet ist. Die Zulassung erfolgte als Selbstfahrervermietfahrzeug; eine Nutzung dürfe nur durch anerkannte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2012
- S 1 U 2650/11 -

Unfall bei Mithilfe unter Freunden steht nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Hilfe als Freundschaftsdienst als Gegenleistung für selbsterhalte Gefälligkeit nicht vom Unfallschutz umfasst

Kommt es zu einem Unfall bei einer Mithilfe unter Freunden, ist dieser Unfall nicht immer vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten und Freunden ist darauf abzustellen, ob das Familienmitglied/der Freund eine Gefälligkeit erweist, die durch die Stärke des Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsverhältnisses geprägt ist, oder ob es sich um eine ernstliche Tätigkeit handelt, die über das hinausgeht, was allgemein in Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsbeziehungen gefordert und normalerweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Der zum Unfallzeitpunkt arbeitslose Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist gelernter Zimmermann und mit dem Bauherrn, einem Lehrer befreundet. Er half ab Mitte August 2010 dem Bauherrn unentgeltlich bei der Errichtung eines Carports auf dessen Grundstück. Am vierten Tag seiner Hilfeleistung verletzte sich der Kläger bei Dachstuhlarbeiten mit einer Kreissäge am rechten Oberschenkel.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.02.2012
- T-80/06 und T-182/09 -

Strombezugsvertrag zwischen Budapesti Erõmû und ungarischem Unternehmen MVM umfasst rechtswidrige staatliche Beihilfen

Bei späterem Beitritt des Mitgliedsstaates zur EU sind Verträge ab Zeitpunkt des Beitritts an Beihilferecht der Union zu prüfen

Der Strombezugsvertrag zwischen der Gesellschaft Budapesti Erõmû und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM umfasst eine rechtswidrige staatliche Beihilfe umfasst. Obwohl dieser Vertrag vor dem Beitritt Ungarns zur Union geschlossen wurde, ist er vom Zeitpunkt des Beitritts an am Maßstab des Beihilferechts der Union zu prüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Mitte der 1990er Jahre verfolgte Ungarn das Ziel einer Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Da eine solche Modernisierung erheblichen Kapitaleinsatz erforderte, war der ungarische Staat bestrebt, ausländische Stromerzeuger zu Investitionen in Ungarn zu bewegen. Zu diesem Zweck errichtete Ungarn ein System langfristiger Strombezugsverträge,... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2012
- 6 O 2527/11 -

Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet

Gewährleistungsausschluss ohne konkrete Zusätze nicht immer wirksam

Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), da diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Jedoch gelten dabei die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 309 Nr. 7 a und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach muss ein wirksamer Gewährleistungsausschluss neben der formulierten Begrenzung („ ... gilt nicht für Schadensersatzansprüche ...“) eine weitere Einschränkung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte von einem privaten Verkäufer zum Preis von 6.450 Euro einen gebrauchten PKW erworben. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es unter dem Punkt Gewährleistung:„Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer... Lesen Sie mehr



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