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Mittwoch, 13. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Juli 2012 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.07.2012Springe zu den Urteilen vom 03.07.2012

Montag, der 02.07.2012

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom11.02.2003
- 4 C 525/02 -

Abgenutzte Duschwanne stellt keinen Mietmangel dar

Die Kosten für die Beseitigung von altersbedingten Abnutzungen können Mieter nicht vom Vermieter ersetzt verlangen, da den Mieter keine Pflicht zur Modernisierung trifft. Ist der Zustand der Mietsache bei Vertragsabschluss bekannt und wird er von den Mietern akzeptiert, so gilt er als vertragsgemäß. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom03.02.2011
- 21 Sa 74/10 -

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Berichtigung der Schlussformel im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer eine Beurteilung von dessen Leistungs- und Führungsqualitäten in Form eines Arbeitszeugnisses. In der Schlussformel ist jedoch lediglich eine Höflichkeitsbekundung zu sehen, so dass der Kläger eine Korrektur dieses Teils des Zeugnisses nicht einfordern kann. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.04.2012
- V R 18/11 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen Minderung der Umsatzsteuerschuld bei Rabattgewährung durch Reisebüros

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom07.03.2012
- 21 O 402/11 -

Pferdepension haftet nicht für Schäden durch verzögerte Tierbehandlung wegen Nichterreichbarkeit des Pferdeeigentümers

Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell erreichbar sein. Eine Verzögerung bei der Tierbehandlung aufgrund Nichterreichbarkeit der Pferdeeigentümerin, kann den Inhabern der Pferdepension in der Regel nicht angelastet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom14.03.2012
- 2 K 476/06 -

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.11.2011
- 262 C 20120/11 -

Autobesitzer muss gefahrloses Öffnen der Autoheckklappe im Parkhaus selbst sicherstellen

Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu tragen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom20.06.2012
- 9 L 592/12 -

Führerscheinentzug: THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu

Nimmt ein Autofahrer „gelegentlich“ Cannabis ein und trennt dabei nicht zwischen Konsum und Fahren, ist gemäß Straßenverkehrsrecht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Folglich ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Rechtsprechung geht von „gelegentlichem“ Konsum aus, wenn jemand jedenfalls zweimal Cannabisprodukte konsumiert hat. Rückschlüsse auf das Vorliegen dieser Voraussetzung, können aus der Konzentration des psychoaktiven Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe gezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.06.2012
- L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11 -

Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

Der für die Zeit ab dem 3. Quartal 2006 für Vertragsärzte in Hessen eingeführte so genannte Nachhaltigkeitsfaktor, der eine deutliche Absenkung der Versorgungsbezüge bewirkt, ist rechtswidrig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom27.06.2012
- 8 W 228/12 -

Grundbuch-Einsicht im Fall Schlecker: Journalist darf zur Recherche von möglichen Vermögensübertragungen Einsicht in Schlecker-Grundbuch nehmen

Rechercheure der Firma autoren(werk) dürfen Einsicht in das Grundbuch hinsichtlich des Grundstücks Ammerweg 4 in Ehingen der Unternehmerfamilie Schlecker nehmen. Sie recherchieren zu möglichen Vermögensübertragungen innerhalb der Familie. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte das Grundbuchamt Ehingen zur Öffnung des Grundbuchs - jedenfalls soweit es sich um Rechtsgeschäfte zwischen Mitgliedern der Familie Schlecker handele. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.07.2012Springe zu den Urteilen vom 02.07.2012 | 04.07.2012Springe zu den Urteilen vom 04.07.2012

Dienstag, der 03.07.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom25.10.2011
- 15 O 663/10 -

Zeitliche Begrenzung der Gültigkeit von Groupon-Gutscheinen ist rechtmäßig

Bleibt die Gültigkeit von Groupon-Gutscheinen hinter der gesetzlichen Verjährungsfrist zurück, so besteht darin keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Die Pflicht, Leistungen zu besonders günstigen Konditionen anzubieten, müssen Unternehmen begrenzen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom18.07.2011
- 331 S 71/10 -

Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des Beweissicherungsinteresses

Wer als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlässt, ohne zuvor Feststellungen zur eigenen Person, dem Fahrzeug und der Art der Unfallbeteiligung zu ermöglichen, der macht sich strafbar. Ergreift derjenige jedoch jede Möglichkeit, die dem Beweissicherungsinteresse dienten, so ist der subjektive Straftatbestand jedoch nicht erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.05.2012
- 5 K 1511/11.TR -

Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig

Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich stellt kein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches privilegiertes Vorhaben dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom25.05.2012
- 14 K 2289/11 E -

Hundebetreuung außerhalb der Wohnung des Besitzers keine absetzbare haushaltsnahe Dienstleistung

Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom04.06.2012
- 19 U 771/12 -

Unterzeichnung eines Verbraucher­darlehens­vertrages auf einem elektronischen Schreibtablett ist formnichtig

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucher­darlehens­vertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.07.2012
- C-128/11 -

Weiterverkauf „gebrauchter“ Softwarelizenzen zulässig

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Dies entschied der Gerichtshof Europäischen Gemeinschaft. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom17.04.2012
- L 3 U 543/10 ZVW -

Arbeitsunfall? Berufsgenossenschaft muss alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit im Zweifelsfall nachweisen können

Unfälle auf dem Wege zur und von der Arbeit sind grundsätzlich unfallversichert. Kommt es zu dem Einwandt, dass ein Wegeunfall alkoholbedingt ausnahmsweise nicht dem gesetzlichen Versicherungsschutz unterfällt, trägt die Beweislast hierfür die Berufsgenossenschaft. Ist die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisbar, bleibt es bei der Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.05.2012
- 5 U 38/10 -

Arzthaftung: Klinik muss nach Wundenwäsche mit Putzmittel Schmerzensgeld zahlen

Das Oberlandesgericht Köln hat einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt, nachdem ihr in einer städtischen Klinik versehentlich mit einem Putzmittel eine Wunde ausgewaschen worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.07.2012Springe zu den Urteilen vom 03.07.2012 | 05.07.2012Springe zu den Urteilen vom 05.07.2012

Mittwoch, der 04.07.2012

Amtsgericht Bremen, Urteil vom09.02.2012
- 9 C 0566/11 -

Arzt hat keinen Anspruch auf Honorar nach kurzfristiger Terminabsage durch Patienten

Wer einen Termin mit einem Arzt ausmacht, geht damit keine rechtsverbindliche Vereinbarung ein. Terminsabsprachen finden aus rein organisatorischen Gründen statt, so dass einer Arztpraxis auch bei einer kurzfristigen Absage des Patienten kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung zusteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom02.12.2011
- 9 S 236/11 -

Verschlechterte Sicht wegen einer nachträglich errichteten Holzwand an der Grenze zum Nachbargarten ist kein Mietmangel

Errichten die Nachbarn entlang ihrer Gartengrenze eine Holzwand, so besteht aufgrund einer möglichen Verschlechterung der Aussicht kein Mietmangel. Wäre die besondere Lage des Gartens und der Ausblick jedoch Bestandteil des Mietvertrags und würde sich auf den Mietpreis auswirken, so läge ein Grund zur Mietminderung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom03.07.2012
- 4 TaBVGa 69/12 -

Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem die Gruppenvertretung erreichen wollte, dass die Deutsche Lufthansa weiterhin nur eigenes Kabinenpersonal und nicht Flugbegleitern/Flugbegleiterinnen aus Leiharbeitsunternehmen beschäftigt darf. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom29.02.2012
- L 3 U 151/08 -

Kein Unfallversicherungsschutz für Betriebsweg bei Umweg in entgegengesetzter Richtung

Versicherte fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg - abgelenkt durch eine Unterhaltung - auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.06.2012
- 2 BvC 2/10 -

Wahl der Bundes­verfassungs­richter durch Wahlausschuss des Deutschen Bundestages nicht verfassungswidrig

Die Wahl der Bundes­verfassungs­richter durch einen Wahlausschuss des Deutschen Bundestages ist verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom20.06.2012
- 5 U 1450/11 -

Arzthaftung: Nichtbeachtung einschlägiger Fachliteratur kann als grober Behandlungsfehler gewertet werden

Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und sprach im konkreten Fall einer Patientin, die nach einer Operation drei Tage an einer heftigen, vermeidbaren Übelkeit litt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.07.2012
- 10 CS 12.1419 -

Protestveranstaltung: Hungerstreik mit zugenähtem Mund zulässig

Die Teilnahme an einer Versammlung zum Thema „Asylrecht“, für die sich die Protestierenden die Münder als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks zugenäht haben, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom04.07.2012
- 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T -

Klagen von RWE gegen befristete Betriebsuntersagung des Kernkraftwerkes Biblis sind zulässig

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Klagen gegen die im März 2011 angeordneten, befristeten Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B für zulässig erklärt und ein bestehendes berechtigtes Interesse von RWE an der beantragten Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis bejaht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.07.2012Springe zu den Urteilen vom 04.07.2012 | 06.07.2012Springe zu den Urteilen vom 06.07.2012

Donnerstag, der 05.07.2012

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom23.07.1973
- 40 C 305/73 -

Verschiedene kleine Mängel in der Wohnung berechtigen nicht zur Mietminderung, wenn die Lebensweise des Mieters nicht beeinträchtigt wird

Nicht jeder Schönheitsfehler in einer Wohnung berechtigt dazu, die zu zahlende Miete zu mindern. Wesentlich bei dieser Entscheidung ist die Frage, ob die Nutzung der Wohnung durch die festgestellten Mängel beeinträchtigt wird. In diesem Fall hatte das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom21.10.2010
- L 5 AL 3/07 -

Bezieher von Arbeitslosengeld müssen bis zu 20 % Lohneinbußen bei neuem Job hinnehmen

Wer Arbeitslosengeld bezieht, der ist zur Annahme eines zumutbaren Jobs verpflichtet. Dabei muss die Höhe des neuen Gehalts keineswegs auf dem Niveau der zuletzt ausgeübten Tätigkeit liegen. Auch aufgrund eines als zu lang empfundenen Arbeitsweges und einer eventuellen Verschlechterung der Position vom Leiter zum Assistenten darf ein Empfänger von Arbeitslosengeld einen Job nicht ausschlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom18.04.2012
- 13 K 1075/08 -

Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom09.05.2012
- L 5 AS 412/09 -

Hartz IV: Leistungsempfänger kann Wohnraum nicht an sich selbst untervermieten

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann bewohnbare Teile der von ihm angemieteten Geschäftsräume nicht an sich selbst untervermieten. Ein Vertrag kann grundsätzlich nur zwischen verschiedenen Personen geschlossen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom21.05.2012
- 18 UF 171/11 -

Kindesentführung: Achtjährige muss umgehend zurück zum Vater in die USA gebracht werden

Teilen sich die Eltern das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, ist die Mutter nicht berechtigt, das Kind gegen den Willen des in den USA lebenden Vaters in Deutschland zurückzubehalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss demnach sofort in die USA zurückgebracht werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom23.05.2012
- 1 K 58/12 -

Plagiatsvorwurf gegen Veronica Saß – Entziehung des Doktorgrades rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Veronica Saß - Tochter von Edmund Stoiber - zurecht der Doktorgrad durch die Universität Konstanz entzogen wurde. Nach Auffassung des Gerichts lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die Verleihung des Doktorgrades bei Veronica Saß nicht vor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom12.06.2012
- S 172 AS 3565/11 -

Jobcenter muss Kosten für Besuch einer Waldorfschule nicht übernehmen

Jobcenter sind nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung wird durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt. Zusätzliche Bildungsleistungen kommen nur ergänzend in Betracht, z. B. für die Schülerbeförderung, für die Mittagsverpflegung, für Gegenstände der persönlichen Schulausstattung (Schulranzen usw.) und für vorübergehend notwendigen Nachhilfeunterricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom01.06.2012
- 1 K 2723/10 U -

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zimmervermietung an Prostituierte

Der seit 2010 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % für Beherbergungsleistungen kann nicht von Bordellbetreibern angewandt werden. Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte stellt keine Beherbergungsleistung dar, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % erfasst ist. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.07.2012Springe zu den Urteilen vom 05.07.2012 | 09.07.2012Springe zu den Urteilen vom 09.07.2012

Freitag, der 06.07.2012

Amtsgericht Köln, Urteil vom18.02.1994
- 217 C 483/93 -

Mieter kann Wohnungsschloss auf Kosten des Vermieters austauschen, wenn dieser einen Schlüssel zur Wohnung behalten hat

Ein Mieter ist berechtigt, das Wohnungsschloss auf Kosten des Vermieters auszutauschen, wenn dieser einen Schlüssel zur Wohnung behalten hat und diesen nicht herausgeben will. Hat der Mieter einen Gartenteil gemietet, dann darf der Vermieter seinen Hund nicht in diesen Teil des Gartens koten lassen. Bestandteil des Gebrauchs eines Gartens ist, dass dieser frei von Hundekot ist. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom29.06.2011
- 7 K 3433/10 -

Sanktion: Bewertung einer mündlichen Prüfung mit "ungenügend" wegen Mitführen eines Handys

Wer während einer Prüfung ein Handy mit sich führt, der macht sich eines Täuschungsversuchs schuldig und muss mit der Sanktionsnote "ungenügend" rechnen. Legen die Umstände des Einzelfalls jedoch eine mildere Bewertung nahe, so kann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegen eine Bewertung als "ungenügend" vorgegangen werden. So bietet eine mündliche Prüfung im Vergleich zu einer schriftlichen Prüfung kaum Gelegenheit, ein Handy für einen Täuschungsversuch zu verwenden. Außerdem müssen die Prüfer vor der Prüfung noch einmal deutlich auf ein Verbot hinweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom28.06.2012
- 4 K 194/12.NW -

Lärm durch Kinderspielplatz für Nachbarn nicht unzumutbar

Der von einem gemeindlichen Kinderspielplatz ausgehende Lärm durch spielende Kinder stellt keine unzumutbare Belästigung für das Wohngrundstück eines Nachbarn dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom21.06.2012
- Vf. 77-II-11 -

Sonntagsöffnung von Läden und Videotheken zulässig

Der Sächsische Verfassungsgerichthof hat die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom23.03.2012
- 2 U 130/11 -

Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer als normales Girokonto sein

Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom03.07.2012
- 2 K 5193/10 -

Abfallschächte in Wohnhäusern dürfen nicht weiter betrieben werden

Die nach der Landesbauordnung geltende Regelung, dass die in größeren Gebäuden manchmal noch anzutreffenden Abfallschächte bis zum 31. Dezember 2003 außer Betrieb genommen werden mussten, ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom24.04.2012
- S 3 AS 3239/11 WA -

Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen

Das Sozialgericht Chemnitz hat nochmals bekräftigt, dass die Unfallversicherung eines minderjährigen Kindes im Einzelfall angemessen sein kann. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn das Kind an einer geistigen Behinderung leidet und ein erheblich höheres Unfallrisiko besteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, sonstiges vom16.05.2012
- 2 K 972/10 -

Tierschutzorganisation verstößt mit "Rettungsfahrt" gegen Tierschutzgesetz

Eine Tierschutzorganisation, die so genannte "Tierrettungsfahrten" von Südeuropa nach Deutschland durchführt, dabei aber die Tiere nicht ordnungsgemäß versorgt, sondern ohne Wasser und Futter über Tage in einem überladenen Kleinlaster transportiert, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Wird die Tierschutzorganisation bei ihrem Vorhaben gestoppt mit der Folge, dass die Tiere vorübergehend in einer Tierherberge untergebracht und versorgt werden, hat die Tierschutzorganisation hierfür die Kosten zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.07.2012Springe zu den Urteilen vom 06.07.2012 | 10.07.2012Springe zu den Urteilen vom 10.07.2012

Montag, der 09.07.2012

Amtsgericht Rheine, Urteil vom03.02.1998
- 14 C 731/97 -

Mietminderung wegen Hundebellen nur bei substantiiertem Vortrag zu Bellzeiten

Mieter, die wegen Hundegebells aus der Nachbarwohnung die Miete mindern, müssen in einem Prozess konkret darlegen, zu welchen Zeiten der Hund hörbare Geräusche von sich gegeben hat. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rheine hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom25.10.2007
- 12 C 10/07 -

Geplanter Balkon "raubt" darunter liegender Wohnung Tageslicht und die gute Sicht

Der nachträgliche Anbau eines Balkons kann zu einem Nachteil für andere Wohnungen führen. Sind diese Benachteiligungen objektiv, so kann der geplante Bau verhindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Limburg an der Lahn, Beschluss vom13.02.2012
- 7 T 18/12 -

Zwangsvollstreckung mit Schuhen: Gerichtsvollzieher muss in der Wohnung eines Schuldners nicht die Schuhe ausziehen

Ein Gerichtsvollzieher, der in der Wohnung eines Schuldners eine Zwangsvollstreckung durchführen möchte, muss die Schuhe nicht ausziehen. Der Vollziehungsbeamte betritt die Wohnung nicht als Gast, sondern setzt einen staatlichen Auftrag durch. Er kann selbst entscheiden, ob er sich "von seinen Straßenschuhen entblößen" möchte oder nicht. Dies entschied das Landgericht Limburg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.06.2012
- 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 -

Zurechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts nicht immer zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass bei der Bemessung von Kindesunterhalt nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden können, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. Die Gerichte müssen jedoch bei der Festsetzung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und im Einzelfall prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.10.2011
- 213 C 22567/11 -

Kein Sonderkündigungsrecht für Fitnessstudio-Vertrag bei bekannter bestehender Erkrankung

Ist bei Abschluss eines Fitnessvertrages dem Trainierenden bereits bekannt, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können, hat er kein Sonderkündigungsrecht. Dies bestünde nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung darüber. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.06.2012
- L 7 AL 186/11 -

Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag und selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zulässig

Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom28.06.2012
- 7 K 3053/11 -

Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden

Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung sind Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken dazu verpflichtet, die Anbringung und auch den Fortbestand von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen an ihren Gebäuden ohne Entschädigung zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.06.2012
- 7 A 10286/12.OVG -

Zu Unrecht gewährtes Blindengeld muss nicht immer zurückgezahlt werden

Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht in einer für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht wurde. Deshalb muss er zu Unrecht gewährtes Blindengeld nicht zurückzahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.07.2012Springe zu den Urteilen vom 09.07.2012 | 11.07.2012Springe zu den Urteilen vom 11.07.2012

Dienstag, der 10.07.2012

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.02.1980
- 1 BvR 126/80 -

Urteil gegen Hundehaltung in der Mietwohnung verstößt nicht gegen Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Wer sich vertraglich dazu verpflichtet, auf die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung zu verzichten, der ist an diese Vereinbarung gebunden. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird jedenfalls nicht verletzt, wenn der Mieter seinen Anspruch auf Unterlassung der Hundehaltung durchsetzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.02.2012
- 1 BvR 210/12 -

Anwalt muss vor Gericht eine Krawatte tragen nicht nur eine Robe und ein weißes Hemd

Ein Rechtsanwalt, der ohne Krawatte vor Gericht erscheint, kann von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Geklagt hatte ein Anwalt aus Bayern, der in Robe und weißem Hemd ohne Krawatte zu einer Verhandlung erschienen war und vom Richter ausgeschlossen wurde. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.07.2012
- BVerwG 7 A 11.11, BVerwG 12.11 und BVerwG 24.11 -

Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle in Berlin-Mitte

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Anliegern der Berliner U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom 27. Juni 2011 auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm sowie einen umfassenden finanziellen Ausgleich für die Beeinträchtigungen durch die Baustelle abgewiesen. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom06.07.2012
- t-60/10 -

Verwendung der eingetragenen Getränke-Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" für nichtig erklärt

Das Gericht der Europäischen Union hat die vom Theaterensemble The Royal Shakespeare Company beantragte Nichtigerklärung für die eingetragene Gemeinschaftsmarke des Getränks "Royal Shakespeare" bejaht. Das Gericht stimmte in seiner Entscheidung mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt überein, das in der Verwendung der Marke ein hohes Risiko der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke RSC - Royal Shakespeare Company sah. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom21.06.2012
- 2 U 271/11 -

Badeunfall auf Wasserrutsche: "Geisterkletterer" haftet bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen

Ein Badegast, der in einem Schwimmbad grundlegende und einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren Auslauf, handelt er mindestens fahrlässig. Er haftet für die Verletzungen, die ein Badegast erleidet, der die Wasserrutsche ordnungsgemäß benutzt und von oben kommend mit dem Blockierer kollidiert. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Trier, Urteil vom21.05.2012
- S 2 LW 5/12 -

SG Trier zum Anspruch auf Weiterzahlung der Waisenrente in der Zeit zwischen Abitur und Studium

Ein Praktikum an einer Förderschule, das in der Übergangszeit zwischen dem Abitur und der Aufnahme eines Studiums absolviert wird, ist als qualifizierter Erkenntniserwerb anzusehen und einer "Ausbildung" gleichzusetzen und kann somit einen Anspruch auf Weiterzahlung von Waisenrente begründen. Dies gilt auch dann, wenn die Durchführung eines solchen Praktikums keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.07.2012
- BVerwG 1 C 19.11 -

Keine Ausweisung mehr ohne Befristung

Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom10.07.2012
- 3 L 823/12.MZ -

Fahrerlaubnis darf auch bei Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entzogen werden

Auch Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.07.2012

Landgericht Mainz, Urteil vom22.06.1994
- 6 S 87/94 -

Hundebellen nachts und mittags: Ortsübliches Hundegebell muss in den Ruhezeiten nicht geduldet werden

Wer in ländlichem Gebiet wohnt, wo die Hundehaltung ortsüblich ist, der muss Geräuschimmissionen durch die Tiere hinnehmen. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Ruhezeiten zwischen 22.00 und 7.00 Uhr und zwischen 13.00 und 15.00 Uhr. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Breisach, Urteil vom30.06.1986
- C 59/86 -

Pfeiferauchverbot im Lokal eines Hotels berechtigt Gast nicht zum Rücktritt vom Übernachtungsvertrag

Ein Hotelgast kann den Ausgleich eines Rechnungsbetrages nicht deshalb versagen, weil er auf ein Rauchverbot im Lokal des Hotels nicht bereits bei der Buchung hingewiesen worden ist. Ein derartiger Anspruch setzt voraus, dass die vertraglich vereinbarte Leistung unmöglich geworden ist. Verzehr von Getränken und Speisen sowie eine Übernachtung werden jedoch durch ein Rauchverbot nicht beeinträchtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Breisach hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom28.06.2012
- 22 U 207/11 -

Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit "automatischer Aufladung" deutlich hinweisen

Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer "automatischen Aufladung" nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Dies entschied das Kammergericht und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom15.06.2012
- L 3 AS 158/12 B -

Zuschüsse zur Wohnungsausstattung – Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung

Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind bei einem Leistungsbedürftigen nicht von der Regelleistung umfasst und werden gesondert erbracht. Ist der Bedarf in der neu bezogenen Wohnung jedoch bereits gedeckt – besipielsweise durch den Einzug in die Wohnung des Lebenspartners –, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.04.2012
- VI R 74/10 -

Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom20.05.2012
- S 13 SB 6115/07 -

Lebensgeschichte und kultureller Hintergrund bei Feststellung des Grads der Behinderung regelmäßig nicht erheblich

Für die Bewertung eines Grades der Behinderung kommt es allein auf die vorliegenden Funktionseinschränkungen an. Lebensgeschichtliche und kulturelle Ursachen werden auch bei psychiatrischen Erkrankungen regelmäßig nicht berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom23.02.2012
- 64 IK 248/10 -

Wohnungsgenossenschaftsanteile gehören bei Selbstnutzung zum insolvenzfreien Vermögen

Geschäftsanteile des Schuldners an einer Wohnungsgenossenschaft, die nicht zur Kapitalanlage dienen, sondern lediglich zur Absicherung des Nutzungsverhältnisses über die von dem Schuldner und seiner Familie genutzte Erstwohnung bestimmt sind, unterliegen nicht der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters, sondern stellen insolvenzfreies Vermögen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.07.2012
- VIII ZR 138/11 -

Mietern kann auch bei Irrtum über Ursache für Mietmangel und Mietminderung fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom11.07.2012
- 1 L 828/12.MZ -

Schäferhunde reißen trächtiges Reh – Einstufung als gefährliche Hunde nicht zu beanstanden

Schäferhunde, die ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen haben, dürfen von der Stadt zu Recht unter Anordnung des Sofortvollzugs als gefährliche Hunde eingestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 12.07.2012

Amtsgericht Elze, Urteil vom18.10.1999
- 4 C 210/99 -

Erhobener Mittelfinger: Gartenzwerg mit verbundenem und mit einer Blume verziertem "Fuck-you"-Finger verletzt Nachbarn nicht in seinem Persönlich­keitsrecht

Wenn der Besitzer eines Gartenzwerges seiner Figur ein Stück Stoff um den erhobenen Mittelfinger bindet, dann kann der Nachbar darin keine beleidigende Geste ihm gegenüber sehen. Ein Anspruch auf Beseitigung der Figur kann demnach auch nicht durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Elze hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom14.03.2002
- 8 U 161/01 -

Kein Mietminderungsanspruch aufgrund verschmutzter Fenster, eines zeitweise defekten Fahrstuhls und leicht aufheizbarer Mieträume

Nicht jeder Mangel ist geeignet, einen Mietminderungsanspruch durchzusetzen. Der Mangel muss den Gebrauch der Mietsache nicht nur unerheblich einschränken, damit ein derartiger Anspruch gerechtfertigt erscheint. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.05.2012
- IX R 2/12 -

Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

Bauzeitzinsen, die während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sind, können in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom18.07.2011
- S 12 SO 7445/10 -

Kein Anspruch auf neue Waschmaschine bei (behaupteter) Explosionsgefahr

Ein Empfänger von Sozialleistungen hat keinen Anspruch auf Erhalt einer neuen Waschmaschine, weil er bei dem alten Gerät aufgrund eines Fernsehberichts die Gefahr einer Explosion der Waschmaschine befürchtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.07.2012
- BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9 CN 2.11 -

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom04.07.2012
- 3 L 571/12.NW -

Nichtmedizinischer Massagesalon im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Eine Wohnung in einem allgemeinen Wohngebiet darf nicht ohne baurechtliche Genehmigung als "nichtmedizinischer Massagesalon" genutzt werden. Ein gegen eine solche Nutzung gerichteter Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung ist somit rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.07.2012
- B 14 AS 35/12 R -

Sozialgerichtsprozess wegen höherer Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom12.07.2012
- 4 K 224/12.NW -

Anwohner müssen Bau eines Winzerbetriebes in unmittelbarer Nachbarschaft dulden

Die Immissionen und sonstigen Belästigungen, die von einer geplanten Aussiedlung eines Winzerbetriebes von einem Ortskern in den Außenbereich der Gegend ausgehen, sind von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2012Springe zu den Urteilen vom 12.07.2012 | 16.07.2012Springe zu den Urteilen vom 16.07.2012

Freitag, der 13.07.2012

Landgericht Köln, Urteil vom04.07.2007
- 9 S 88/07 -

Vertrag mit "Deutsches Gewerbeverzeichnis" auf Eintragung von Gewerbedaten ist sittenwidrig und nichtig

Der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse ist dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter kostenlose Eintragungen vornehmen. Erhält eine Firma dennoch eine Zahlungsaufforderung, so wurde sie möglicherweise zum Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages veranlasst, dessen Merkmal vor allem die Verschleierung der Kostenpflichtigkeit ist. Ein derartiger Vertrag ist jedoch von vornherein nichtig, wie das Landgericht Köln bestätigte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.10.1997
- 30 C 2361/97-71 -

Falscher Fahrschein: Fahrgast muss aufgrund schwer durchschaubarer Tarifbedingungen kein erhöhtes Fahrgeld zahlen

Die Nutzung eines Fahrscheins kann sich auf bestimmte Verkehrsmittel innerhalb eines Stadtgebietes beschränken. Hierbei kommt es vor allem darauf an, welchem Unternehmen das jeweilige Verkehrsmittel unterstellt ist. Da diese Differenzierungen jedoch gerade für von außerhalb kommende Fahrgäste nur schwer zu durchschauen sind, trifft den Fahrgast mit für das entsprechende Verkehrsmittel "ungültigem" Fahrschein keine Schuld. Ein erhöhtes Fahrgeld muss deshalb nicht zwangsläufig gezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.07.2012
- BVerwG 5 C 14.11 -

Ausbildungsförderung auch bei ergänzender Auslandsausbildung möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2012
- V ZR 204/11 -

BGH untersagt ungenehmigte Tages­muttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof hat der Mieterin einer Eigentumswohnung untersagt, in den Räumen eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder zu betreiben. Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar und bedarf daher der Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümer­gemeinschaft hatte der Mieterin die Ausübung der Tages­muttertätigkeit auf einer Eigentümer­versammlung per Beschluss jedoch untersagt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2012
- I ZR 18/11 -

Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechts­verletzungen

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechts­verletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.05.2012
- I-4 U 48/12 -

Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom25.11.2011
- 13 O 366/11 -

LG Coburg zur Frage der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen angeblicher Mängel

Der Käufer eines Fahrzeugt muss sich bei Mängeln am Wagen zwar nicht unbegrenzt auf Reparaturversuche des Verkäufers einlassen, liegt jedoch überhaupt kein Mangel (mehr) vor, kann trotz mehrerer Reparaturversuche ein Vertrag nicht rückabgewickelt werden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom07.02.2012
- S 4 U 4761/10 -

Helfender Vater ist im Zimmereibetrieb des Sohnes als "Wie-Beschäftigter unfallversichert

Ein Vater, der im Zimmereibetrieb seines Sohnes hilft und vorrangig auf Baustellen fremder und damit zahlender Auftraggeber arbeitet, ist als "Wie-Beschäftigter" anzusehen und somit kraft Gesetzes unfallversichert. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2012
- IV ZR 122/11, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/11 und IV ZR 286/11 -

Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern des englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. zusteht, bei dem sie in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" abgeschlossen hatten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.07.2012Springe zu den Urteilen vom 13.07.2012 | 17.07.2012Springe zu den Urteilen vom 17.07.2012

Montag, der 16.07.2012

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.06.1993
- 12 U 40/93 -

Hundehalter darf seinen Hund nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen und 30 Minuten insgesamt pro Tag bellen lassen

Hundegebell kann unabhängig von objektiven Schall­pegelmess­werten subjektiv als Belästigung empfunden werden. Wird die Wesentlichkeits­grenze dabei überschritten, so kann von einem Hundehalter die Unterlassung des Hundegebells während bestimmter Uhrzeiten oder die Beschränkung auf eine bestimmte Dauer gefordert werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.07.1991
- 302 OWi /904 Js 708/91 -

Ehekrach: Länger als eine halbe Stunde andauernder Ehestreit gilt als Störung der Nachtruhe

Lautstarke Wortgefechte in einem Wohnhaus, die über einen längeren Zeitraum andauern, gelten als Störung der Nachtruhe der übrigen Mieter. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.07.2012
- C-59/11 -

Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut gültig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut für gültig erklärt. Da die Richtlinien auch das Inverkehrbringen "alter Sorten" unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, werden nämlich auch die wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer dieser „alten Sorten“ berücksichtig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom11.06.2012
- 20 U 38/11 -

Tierhalterhaftung: Hundehalter haftet auch für Hundebiss beim Tierarzt

Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Das gilt selbst dann, wenn das Tier die Schäden verursacht, während es sich in der Obhut einer anderen Person – etwa eines Tierarztes – befindet und der Halter damit keinerlei Möglichkeit hat, steuernd auf sein Tier einzuwirken. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.07.2012
- 6 K 146/12.KO -

Bei versäumter Meldung über eine posttraumatische Belastungsstörung besteht kein Anspruch auf Unfallfürsorge

Einem Beamten, der die Anzeichen einer durch einen Dienstunfall ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge seinem Dienstherrn meldet, kann ein Unfallruhegehalt nicht mehr gewährt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.03.2012
- 173 C 19258/09 -

Nachbar muss Bäume an der Sichtschutzwand zum angrenzenden Grundstück zurückschneiden

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom10.05.2012
- 2 K 1947/00 E, 2 K 1950/00 E -

Erstattungszinsen nicht zwingend zu versteuern

Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (so genannte Erstattungszinsen), ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht steuerbar sind. Dies gilt auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren. Lesen Sie mehr

Landgericht Bautzen, Urteil vom26.06.2012
- 3 O 693/11 -

Anwohner erhält keinen Schadensersatz für Beeinträchtigungen durch Mobilfunkmast

Immissionen durch elektromagnetische Felder eines Mobilfunkmastes sind von Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu dulden, wenn die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom03.07.2012
- D K 20/11 -

Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

Verbeamtete Lehrer die wegen ihrer Teilnahme an einem Streik vom Unterricht fernbleiben, verstoßen schuldhaft gegen ihr Dienstpflichten. Zur Rechtfertigung der Dienstpflichtverletzung können sich Beamte nicht auf ein Streikrecht berufen. Hierauf können sich ausschließlich Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte beziehen, da ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 17.07.2012

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.05.2002
- 4/17 Ca 7415/01 -

Fehlende Sicherheitsschuhe: Bei Missachtung von Sicherheitsbestimmungen des Arbeitnehmers sind Abmahnungen gerechtfertigt

Wer zu Recht abgemahnt wird, weil er sich offensichtlich nicht an die geltenden Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz gehalten und zusätzlich auch noch Äußerungen getätigt hat, die unmissverständlich als Beleidigung aufzufassen sind, der kann die Entfernung dieser Abmahnungen aus der Personalakte nicht verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom06.06.1957
- 15 C 2658/57 -

Einige Male im Jahr darf gefeiert werden: Gelegentliches Feiern in der Wohnung muss als zumutbare Beeinträchtigung vom Vermieter hingenommen werden

Wer in einer Wohnung eine Feier abhält, der muss darauf achten, dass das Maß der damit üblicherweise verbundenen Lärmbelästigung für die anderen Hausbewohner nicht überschritten wird. Ein generelles Feierverbot kann jedoch nicht verlangt werden, solange derartige Veranstaltung nicht regelmäßig stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom16.05.2012
- 12 K 1280/08 E -

Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist steuerpflichtig

Eine im Jahr 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung führt zu sonstigen Einkünften, die nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) EStG zu 50 % der Besteuerung unterliegen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom26.06.2012
- S 4 AS 3038/11 -

Auf die Wortwahl kommt es an – Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin als "Lebensgefährtin" schließt bloße Wohngemeinschaft aus

Bezeichnet ein Leistungsempfänger eine langjährige Wohnpartnerin gegenüber dem Grundsicherungsträger (Jobcenter) als "Lebensgefährtin", ist davon auszugehen, dass es sich beim Zusammenleben nicht um eine bloße Wohngemeinschaft handelt, sondern um eine so genannte Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.07.2012
- C-176/11 -

Mitgliedsstaat darf Werbung für ausländische Spielbanken unter bestimmten Voraussetzungen untersagen

Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom02.07.2012
- A 7 K 1877/12 -

Drohende menschenunwürdige Behandlung: Asylbewerber darf nicht nach Italien überstellt werden

Die Bundesrepublik Deutschland ist dazu verpflichtet, Antragsteller, die über Italien nach Deutschland gekommen sind, nicht zurück nach Italien zu überstellen, wenn ihnen dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und verpflichtete die – vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertretene – Bundesrepublik darüber hinaus dazu, das Asylverfahren der Antragsteller in Deutschland fortzusetzen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.07.2012
- C-602/10 -

Mitgliedstaat darf Bankprovisionen von Kreditgebern beschränken

Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Bankprovisionen zu beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.06.2012
- XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 -

Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.07.2012
- 1 AZR 563/11 -

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 18.07.2012

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom08.07.2011
- 8 L 2046/11.GI -

Laptops und Computer dürfen nicht gepfändet werden

Laptops und Computer gehören mittlerweile so sehr zum Alltag der Menschen, dass die Pfändung dieser Geräte nicht rechtmäßig ist. Ein Arbeitsloser muss sich beispielsweise regelmäßig bewerben, wozu ihm ein Gerät zum Schreiben und gegebenenfalls auch Versenden von Bewerbungsschreiben zu belassen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.02.2012
- VII R 9/09 -

Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht Luftfahrtunternehmen nur für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Dies entschied der Bundesfinanzhof und setzte damit die Vorgaben eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union um. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom18.07.2012
- 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 -

Existenzsichernde Geldleistungen für Asylbewerber sind zu niedrig bemessen und daher menschenunwürdig

Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2012
- VIII ZR 1/11 -

Zahlungsklage und rechtskräftige Verurteilung des Mieters zur Zahlung von Erhöhungsbeträgen keine Voraussetzung für fristlose Kündigung durch Vermieter

Der Vermieter darf einem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskosten­vorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, nicht erst dann fristlos kündigen, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom03.07.2012
- 2 U 12/11 -

Mobilfunkvertrag – "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Ebenso wenig darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags eine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und gab damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2012
- VIII ZR 337/11 -

BGH zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen in Stromlieferungs­verträgen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungs­verträgen zu entscheiden und erklärte dabei Klauseln zum Zustandekommen eines Vertrages sowie eine Schadensersatz­klausel für wirksam. Klauseln über Zutrittsrechte des Stromlieferanten, zu Abrechnungs­modalitäten bei Zahlungsverzug sowie zu vorformulierten Einwilligungs­erklärungen zum Erhalt von Telefonwerbung erklärte der Gerichtshof dagegen wegen unangemessener Benachteiligung und Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unzulässig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom26.06.2012
- 1 K 387/12.TR -

Ponyhalter muss Kosten für Polizeieinsatz wegen entlaufener Tiere tragen

Die Gebührenheranziehung eines Ponyhalters wegen eines Polizeieinsatzes, der durch entlaufene Ponys ausgelöst wurde, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom16.07.2012
- L 3 KA 48/12 B ER -

Sofortiger Entzug der Dialysegenehmigung bei voraussichtlich fehlender ärztlicher Eignung rechtmäßig

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2012Springe zu den Urteilen vom 18.07.2012 | 20.07.2012Springe zu den Urteilen vom 20.07.2012

Donnerstag, der 19.07.2012

Amtsgericht Stade, Urteil vom14.04.2010
- 63 C 1200/09 -

Eintragungseintrag für kostenpflichtigen Internet-Branchenbucheintrag darf nicht wie Korrekturabzug aussehen und die Entgeltlichkeit nicht im Fließtext versteckt werden

Eine überraschende Klausel liegt vor, wenn es sich um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handelt und der andere Teil nicht mit einer solchen zu rechnen braucht. Einträge in ein Branchenverzeichnis sind häufig kostenlos, so dass eine Firma nicht mit der Kostenpflichtigkeit eines Branchenbucheintrages zu rechnen braucht. Ein Vertrag, der auf der Grundlage eines Antrages zustande gekommen ist, in dem die Kostenpflichtigkeit nicht besonders deutlich hervorgehoben erscheint, wird damit unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom05.12.2000
- 63 S 155/00 -

Schatten durch Baumwuchs ist kein Mietmangel

Besteht keine Gefahr durch abgestorbene Äste, so muss der Vermieter im Rahmen der Gartenpflege keine Ausdünnung der Baumkrone oder ähnliche Maßnahmen ergreifen. Mangelndes Tageslicht in einer Wohnung durch hoch gewachsene Bäume stellt demnach auch keinen Mietmangel dar. Lediglich im Mietvertrag können sich die Vertragsparteien auf einen geringeren Mietpreis einigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2012
- I ZR 70/10 (M2Trade) und I ZR 24/11 (Take Five) -

Erlöschen einer Hauptlizenz führt nicht zwingend zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen

Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.07.2012
- C-112/11 -

Reiserücktrittsversicherung darf bei Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung bereits ausgewählt sein

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist („Opt-in“). Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.06.2012
- 2 BvR 1048/11 -

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorbehaltene Sicherungsverwahrung - mit Ausnahme von Verstößen gegen das Abstandsgebot - für verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bejahte in seiner Entscheidung zwar einen Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht, stellte jedoch zugleich klar, dass die Regelung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 66 a StGB a. F. nicht gegen andere Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.07.2012
- 7 AZR 443/09 und 7 AZR 783/10 -

„Kettenbefristung“ kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.07.2012
- BVerwG 5 C 1.12 -

Anspruch auf Beihilfe besteht auch ohne Abschluss einer Krankenversicherung

Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist unwirksam. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom19.07.2012
- 497/09 -

Genehmigung zum Erwerb tödlicher Medikamente für gelähmte Patientin: Deutsche Gerichte hätten Beschwerde eines Witwers prüfen müssen

Die Weigerung deutscher Gerichte, die Beschwerde eines Mannes zu prüfen, der für seine querschnitts­gelähmte und auf künstliche Beatmung angewiesene Frau die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zur Selbsttötung erteilt haben wollte, stellt ein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechts­konvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.07.2012
- C-376/11 -

Zur Registrierung eines „.eu“-Domainnamens beauftragte Person ist kein Lizenznehmer

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“. Zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nämlich nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 20.07.2012

Landgericht Trier, Urteil vom03.02.2010
- 4 O 241/09 -

Totalschaden nach Wildunfall: Ausweichmanöver für einen Fuchs ist grob fahrlässig

Ein Autofahrer, der einem Fuchs ausweicht, handelt grob fahrlässig. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom28.04.2010
- 3 K 822/09.MZ -

Prütting-Kommentar im Examen: Prüfungsamt muss bei der Entscheidung über Zulassung von Kommentaren als Hilfsmittel im Zweiten Staatsexamen eine ordentliche Auswahl treffen und darf keine sachfremden Erwägungen anstellen

Das Prüfungsamt hat in der Regel darüber zu entscheiden, welche Hilfsmittel zu einer Prüfung zugelassen werden. Die Zulassung eines bestimmten Hilfsmittels kann deshalb nicht gerichtlich durchgesetzt werden. Beruht die Nichtzulassung von Hilfsmitteln jedoch auf sachfremden Erwägungen, so kann das Prüfungsamt dazu verpflichtet werden, eine Zulassung erneut zu prüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom07.10.1983
- 7 C 44.81 -

Für Rechts­streitigkeiten wegen liturgischen Glockengeläuts ist der Verwaltungs­rechtsweg gegeben

Sind Kirchen nach Art. 137 Abs. 5 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG Körperschaften des öffentlichen Rechts, so fallen Rechts­streitigkeiten in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, wie aus einem Beschluss des Bundes­verwaltungsgerichts hervorgeht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.07.2012
- BVerwG 10 C 2.12 -

Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen

Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.07.2012
- C-154/11 -

Arbeitsrechtliche Klage: Staat kann sich bei nicht hoheitlicher Tätigkeit eines Botschaftsangestellten nicht auf Immunität berufen

Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Daher kann ein solcher Angestellter die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom13.07.2012
- S 10 R 489/10 -

Eingeschränkte Vermittelbarkeit stellt keinen Grund für Gewährung von Erwerbsminderungsrente dar

Ein Bezieher von so genannten Hartz IV-Leistungen, der aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen vom Jobcenter für schwer oder nicht mehr vermittelbar gehalten wird, hat dennoch nicht automatisch Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Solange einem Leistungsbezieher zumindest leichte körperliche Arbeiten zumutbar sind, besteht zumindest theoretische die Möglichkeit für das Finden eines neuen Arbeitsplatzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom18.07.2012
- 10 A 1994/11 -

Fußballfan muss Kosten für Ingewahrsamnahme durch Polizei tragen

Ein Fußballfan, der zur Verhinderung von Straftaten von der Polizei vor einem Fußballspiel in Gewahrsam genommen wird, kann hierfür zu den Kosten herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2012
- II ZR 55/11 -

Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft grundsätzlich zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglied vorzeitig wiederbestellt werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom18.07.2012
- 4 U 122/10 -

Falkenzüchter muss Schimmelpilzsporen als Grund für Tod mehrerer Tiere nachweisen können

Ein Falkenzüchter, der nicht nachweisen kann, dass die erhöhte Sterblichkeit seiner Falken auf die Schimmelpilzsporen der angrenzenden Pilzzuchtfarm zurückzuführen ist, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die toten Tiere. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.07.2012
- 10 AZR 488/11 -

Kürzung der Jahressonderzahlung auch bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes rechtmäßig

Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 23.07.2012

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom03.08.2011
- 3 K 62/11.MZ -

Kein Anspruch auf Zulassung des "Prütting" als weiteres Hilfsmittel in der Zweiten juristischen Staatsprüfung im Fach "Zivilrecht"

Über die Zulassung von Hilfsmitteln zu Prüfungen entscheiden die Prüfungsämter. Sind keine sachfremden Erwägungen zur Grundlage der Entscheidung geworden, so kann kein Rechtsanspruch auf Zulassung eines bestimmten Werkes durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom04.10.1996
- 4 C 2113/96 -

35 % Mietminderung aufgrund massiver Verunreinigungen durch Taubenbefall gerechtfertigt

Sind die Auswirkungen einer Taubenplage massiv und trifft der Vermieter trotz Kenntnis des Problems keine Gegenmaßnahmen, so besteht ein Mietminderungsanspruch der Mieter (hier: ca. 35 %). Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom27.06.2012
- 1 S 54/11 -

Kunde muss Gründe für Beanstandungen der Mobilfunkrechnung schlüssig begründen können

Ein Kunde muss Beanstandungen hinsichtlich seiner Mobilfunkrechnung schlüssig begründen. Hierfür ist es erforderlich, dass einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt bezweifelt wird. Pauschale, unsubstantiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung sind nicht ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom17.07.2012
- 10 Sa 890/12 -

Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Kündigung einer Gemeindereferentin, der zuvor die bischöfliche Beauftragung entzogen worden war, für wirksam erklärt. Denn durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehlt der Referentin eine persönlichen Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit unverzichtbar ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.12.2011
- 322 C 21241/09 -

Bei nicht aufklärbarem Verkehrsunfall tragen Beteiligte Schaden je zur Hälfte

Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden, tragen beide Beteiligte je die Hälfte des Schadens auf Grund der Tatsache, dass von beiden Verkehrsteilnehmern eine gleichwertige Betriebsgefahr ausging. Dies entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom26.06.2012
- 3 L 827/12.MZ -

Havarie mit Kabinenschiff – Anordnung des Ruhens des Patentes gerechtfertigt

Dem Inhaber eines großen Rheinpatentes, der als Lotse und verantwortlicher Schiffsführer eine Schiffskollision mit einem mit mehr als 150 Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern besetzten Kabinenschiff verursacht, kann zurecht unter Anordnung des Sofortvollzugs das Ruhen seines Patents für drei Monate und das Vorlegen eines ärztliches Zeugnisses eines Arztes des Arbeitsmedizinischen Dienstes auferlegt worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.04.2012
- 14 B 10.1750 -

Keine Befreiung vom Baumfällungsverbot bei Allergie gegen Eichenprozessionsspinner

Eine Allergie gegen die so genannten Brennhaare des Eichenprozessionsspinners berechtigt nicht zur Fällung einer durch Baumschutzverordnung geschützten Eiche. Bei einer Befreiung vom Fällungsverbot kommt es nicht auf die individuelle gesundheitliche Disposition an. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.06.2012
- 7 CS 12.451 -

Entlassung von der Schule wegen Bedrohung eines Mitschülers mit einem Messer rechtmäßig

Die Entlassung eines Schülers aus einer Schule, der er einen Mitschüler offen mit einem Messer bedroht hat, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.06.2012
- 3 AZR 408/10 -

Arbeitgeber hat Einstandspflicht für Leistungskürzung der Pensionskasse

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen. Diese Verpflichtung folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen hat, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn, sondern über einen der in § 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG angeführten externen Versorgungsträger erfolgt. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht befreien. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.07.2012Springe zu den Urteilen vom 23.07.2012 | 25.07.2012Springe zu den Urteilen vom 25.07.2012

Dienstag, der 24.07.2012

Oberlandesgericht München, Urteil vom14.04.2011
- 29 U 4761/10 -

Gültigkeitsdauer von erworbenen Gutscheinen darf nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 12 Monate beschränkt werden

Gutscheine, die im Internet erworben werden, können in ihrer Gültigkeit nicht durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden, da eine derartige Regelung den Käufer unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom19.09.2000
- 209 C 202/00 -

Bei einer mehrere Jahre alten Klosettbürste beträgt Abzug "neu für alt" 100 Prozent

Bei der Ermittlung eines Schadensersatzanspruches für eine mehrere Jahre alte Klosettbürste führt der vorzunehmende Abzug "neu für alt" dazu, dass ein Anspruch auf Zahlung schließlich nicht besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom24.07.2012
- I-20 U 35/12 und I-20 W 141/11 -

Samsung vs. Apple: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ jedoch erlaubt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom24.05.2012
- 22 ZB 12.46 -

Wiederholte Verschmutzung öffentlicher und privater Flächen sowie Lärmbelästigungen rechtfertigen Sperrzeitverlängerung

Eine Sperrzeitenregelung für eine Gaststätte, die eine Sperrzeit auf 2 Uhr festsetzt, ist dann gerechtfertigt, wenn von dem Betrieb unzumutbare Lärmbelastungen, erhebliche Verschmutzung der Umgebung und Sicherheitsbeeinträchtigungen ausgehen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom12.07.2012
- 4 K 329/12.NW -

Fenster in Grenzwand nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig

Fenster im Erdgeschoss der Grenzwand eines Gebäudes sind nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und hob damit eine Baugenehmigung für den Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses auf die Klage des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.12.2011
- 2 AZR 42/10 -

Sozialauswahl darf zur Sicherung ausgewogener Altersstrukturen auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen - etwa der der 21 bis 30 Jahre alten, der der 31 bis 40 Jahre alten Arbeitnehmer usw. - vorgenommen werden. Das Lebensalter ist dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung. Der Altersaufbau der Belegschaft bleibt auf diese Weise weitgehend erhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom05.04.2012
- S 3 AS 312/11 -

Temporärer Bedarfsgemeinschaft: Getrenntlebender Elternteil hat Anspruch auf Gewährung von Leistungen für Kinder während der Besuchstage

Das Jobcenter ist verpflichtet, Leistungen für Kinder während der Besuchstage beim getrenntlebenden Elternteil zu gewähren. Auch wenn die Kinder nur zeitweise an Wochenenden oder währen der Schulferien beim anderen Elternteil sind, bilden sie eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Die bereits gewährten Sozialleistungen des anderen Elternteils, die den Kindern aber tatsächlich nicht für den Besuchsaufenthalt mitgegeben werden, dürfen nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom24.07.2012
- 16 O 512/11 -

Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.07.2012Springe zu den Urteilen vom 24.07.2012 | 26.07.2012Springe zu den Urteilen vom 26.07.2012

Mittwoch, der 25.07.2012

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom30.09.2010
- III-3 RBs 336/09 -

Zugewachsenes Tempo 30-Schild entfaltet für ortsunkundige Fahrzeugführer keine Rechtswirksamkeit

Können Verkehrszeichen aufgrund von Verschmutzung, Schnee oder weil sie von Bäumen und Büschen verdeckt werden, nicht erkannt werden, sind sie für den Verkehrsteilnehmer nicht verbindlich. Es muss dem Führer eines Fahrzeugs auch mit flüchtigem Blick möglich sein, das Verkehrszeichen wahrzunehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom10.10.2008
- 559 C 3475/08 -

50 % Mietminderung sowie Schmerzensgeld aufgrund verstopfter Toilette

Eine unbenutzbare Toilette stellt einen erheblichen Mangel der Mietsache dar und berechtigt somit zur Mietminderung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter über den Mangel unterrichtet wurde und die Möglichkeit hatte, diesen zu beseitigen. Wirkt sich der Mangel zudem auf die Gesundheit des Mieters aus, so können auch Schmerzens­geldansprüche geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom17.07.2012
- 606 C 598/11 -

Fenster einer Mietwohnung durch Neubau auf Nachbargrundstück verschlossen: Vermieterin muss Nutzbarkeit der Fenster wieder herstellen

Eine Vermieterin ist verpflichtet, die Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung wieder herstellen, die durch einen Neubau auf dem Nachbargrundstück verschlossen worden sind. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom25.07.2012
- 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 und 2 BvE 9/11 -

Bundesverfassungsgericht erklärt Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig

Das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Dies betrifft zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht. Darüber hinaus sind die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien auch insoweit verletzt, als nach § 6 Abs. 2a BWG Zusatzmandate vergeben werden und soweit § 6 Abs. 5 BWG das ausgleichslose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom24.07.2012
- I-20 U 52/12 -

Aldi darf weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen

Die Firma Aldi darf auch weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies damit die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung der Firma Dr. Oetker zurück, mit der diese den Vertrieb des Puddings „Flecki“ verbieten lassen wollte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.07.2012
- BVerwG 6 C 14.11 -

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom24.07.2012
- 16 Ca 2416/12, 16 Ca 2422/12 und 16 Ca 3035/12 -

Kündigungen der Insolvenzverwalter der Schlecker-Firmen unwirksam

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Anton Schlecker und der Firma Anton Schlecker XL GmbH vom 28. März 2012 für unwirksam befunden. Die Entscheidung wurde jeweils darauf gestützt, dass der beklagte Insolvenzverwalter keine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilt hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom25.07.2012
- 10 o 81/10 -

Tote Fische (Kois) im Gartenteich: Haftpflichtversicherung muss Schaden für erstickte Fische ersetzen

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine private Haftpflichtversicherung knapp 15.000 Euro Schadensersatz an den Eigentümer eines Gartenteiches zahlen muss, dessen Kois durch ein Fehlverhalten seiner Schwägerin erstickten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.07.2012
- IV ZR 201/10 -

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungs­verträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit von Versicherungs­bedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.07.2012Springe zu den Urteilen vom 25.07.2012 | 27.07.2012Springe zu den Urteilen vom 27.07.2012

Donnerstag, der 26.07.2012

Landgericht Hamburg, Beschluss vom12.07.1995
- 317 T 48/95 -

Definition von "Zimmerlautstärke": Zimmerlautstärke bedeutet nicht, dass keinerlei Geräusche mehr nach draußen dringen

Der Begriff Zimmerlautstärke wird nicht in Dezibel festgelegt, sondern unter Berücksichtigung der baulichen Substanz des Wohnhauses als Lautstärke definiert, die nicht deutlich vernehmbar in die Nachbarwohnung dringt. Vom Musikhörenden als auch vom Nachbarn ist jedoch ein Mindestmaß an Toleranz gefordert, da weder ein konzertähnliches Hörerlebnis möglich sein muss, noch die absolute Stille vom Nachbarn gefordert werden kann. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom12.10.1999
- 1 U 361/97 -

Keine Amtshaftung: An heißem Sommertag im aufgeweichtem Straßenbelag (Bitumen) stecken bleibender Radfahrer haftet bei Sturz selbst

Ist eine Straße ausgebessert worden und hat sich der aufgetragene Teer aufgrund starker Sonneneinstrahlung aufgeweicht, so ist darin kein Indiz für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die verantwortliche Straßenbaufirma zu sehen. Erfolgte ein ausreichender Hinweis auf eine mögliche Gefahr durch eine entsprechende Beschilderung, so wird der Pflicht der Verkehrssicherung ausreichend nachgekommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom24.07.2012
- 5 L 645/12.NW -

Nächtliche Live-Musik am Wochenende beim Straßenfest für Anwohner zumutbar

Der Landjugend Hambach ist es gestattet, auf der Jakobuskerwe in Hambach Live-Musik und CD-Musik in einem Weingut zu veranstalten. Durch verbesserte Lautsprecher und Musikinstrumentenwahl sowie eine polizeilich überwachte Einhaltung der Immissionsrichtwerte ist die zu erwartende Lärmimmission für Anwohner nicht unzumutbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.06.2012
- L 1 KR 296/09 KL -

Behandlung von Schizophrenie: Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon gekippt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon – Medikamente u.a. zur Behandlung der Schizophrenie – aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts leiden die den Festbetragsfestsetzungen zu Grunde liegenden Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses an Beurteilungsfehlern und scheiden daher als rechtmäßige Grundlage der Festbetragsfestsetzungen aus. Lesen Sie mehr

Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom09.05.2012
- 3 V 1829/11 -

Sächsisches Finanzgericht äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur getrennten bzw. gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern

Das Sächsische Finanzgericht hat ernste Zweifel daran geäußert, dass Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklasse nicht dasselbe Wahlrecht zusteht wie Ehegatten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.07.2012
- VII ZR 262/11 -

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Branchenverzeichnis im Internet unwirksam

Eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet, die nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat, ist unwirksam und wird deshalb nicht Vertragsbestandteil (§ 305 c Abs. 1 BGB*). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom27.06.2012
- 11 L 225/12 -

Eignungsprüfung für den Zugang zum Gymnasium rechtswidrig

Die an nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen durchgeführte Eignungsprüfung für einen möglichen Zugang zum Gymnasium ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden und äußerte mit seiner Entscheidung Zweifel an einer ausreichend gesetzlichen Grundlage für die Eignungsprüfung. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom27.04.2011
- 4 O 97/11 -

Kein Schufa-Negativeintrag durch Inkassounternehmen

Kommt ein Schuldner seiner Ratenzahlungsvereinbarung zugunsten des Gläubigers nach, so verletzt ein vom Inkassobüro initiierter Negativeintrag bei der Schufa das Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers erheblich. Aufgrund der immensen Bedeutung des Schufa-Scorings im heutigen Wirtschaftsleben eröffnet die dem Schuldner auch den Weg einer einstweiligen Verfügung (schneller Rechtschutz). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.07.2012Springe zu den Urteilen vom 26.07.2012 | 30.07.2012Springe zu den Urteilen vom 30.07.2012

Freitag, der 27.07.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.04.2011
- VIII ZR 223/10 -

Mietminderung auch auf Nebenkosten: Miet­minderungs­beträge müssen von Nettomiete und Betriebskosten gesondert abgezogen werden

Bei der Berechnung der Betriebskosten im Falle geminderter Miete muss der Vermieter die entsprechend der Minderung reduzierten Voraus­zahlungs­beträge den ebenfalls um den Miet­minderungs­betrag reduzierten Jahresbetrag der zu zahlenden Betriebskosten gegenüberstellen. Betriebskosten müssen genau so wie die Nettomiete um den Minderungsbetrag reduziert werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom24.05.2011
- 13 C 91/11 -

gewerbedatenbank.org: Marber GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Recklinghausen

Versteckte Kostenklauseln für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis sind ungültig. Dies entschied das Amtsgericht Recklinghausen. Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Urteil vom15.11.2011
- 10 S 100/11 -

Formular "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" für das Internetverzeichnis gewerbedatenbank.org hat irreführenden Charakter

Ein Formular, das für einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Internetbranchenverzeichnis dienen soll (hier: gewerbedatenbank.org) muss hinreichend deutlich sein. Der Eintragungspreis - die Entgeltvereinbarung - darf nicht im Fließtext versteckt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bochum hervor, dass eine Klage der Marber GmbH auf Zahlung für einen Eintrag in das Verzeichnis gewerbedatenbank.org abwies. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.1992
- VI ZR 62/91 -

Bei Überschreiten der Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h kann sich ein Autofahrer bei einem Unfall nicht ohne weiteres auf ein unabwendbares Ereignis berufen

Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit erhöht sich die Gefahr für folgenschwere Unfälle, so dass der Fahrer, der in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, in diesem Falle eine Mitschuld am Unfall trägt. Ein unabwendbares Ereignis stellt ein Unfall nur dar, wenn sich der Fahrer ideal verhalten hat und es trotzdem zum Unfall kam. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom27.07.2011
- 21 O 7237/11 -

Pkw-Besitzerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Motorschaden durch Straßenüberflutung

Eine Autofahrerin, die auf einer überfluteten Straße in Hochwasser fährt, hat dann gegen die Gemeinde keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Gemeinde kein Verstoß Sicherungspflichten vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.07.2012
- BVerwG 2 C 70.11, BVerwG 2 C 14.11 - BVerwG 2 C 26.11, BVerwG 2 C 28.11 - BVerwG 2 C 36.11 -

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, dessen Höhe sich nach der Mehrarbeitsvergütung bemisst. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in 23 Revisionsverfahren. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom27.07.2012
- 15 O 103/11 -

Kein Schatzfund: Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

Der Käufer eines Hauses, der bei Renovierungsarbeiten in einem eingemauerten Kachelofen eine große Summe an Bargeld findet, kann das Geld dann nicht als Schatzfund für sich behalten, wenn eine Beweisaufnahme die damalige Hauseigentümerin zweifelsfrei als Eigentümerin des Geldes ermittelt. Der Betrag ist dann an die Erbin der Geldeigentümerin auszuzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom25.07.2012
- 4 L 625/12.NW -

Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

Einem Anwohner in einem reinen Wohngebiet ist es untersagt, auf seinem Grundstück einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben zu betreiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom25.07.2012
- 7 B 10751/12.OVG -

Hambacher Jakobuskerwe: Kein Rucksack-Schnaps auf Straßenfest

Das Verbot, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen hochprozentige alkoholische Getränke mitzuführen oder zu verzehren, hat vorerst Bestand. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Damit scheiterte der Antrag eines Bürgers, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt hatte, die entsprechende Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße für unwirksam zu erklären. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.02.2012
- 6 K 6086/08 -

Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises ist gemeinnützig

Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht zur Steuerzahlung befreit, wenn er in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist und Gesellschafter ein Landkreis ist, dem diese Aufgaben eigentlich obliegen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom17.07.2012
- 1 Ss Rs 67/12 (146) -

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Parken eines Fahrzeugs zum Reinigen und Gestalten von Schaukästen zulässig

Das Parken in einer Fußgängerzone, um dort Werbeschaukästen zu reinigen und neu zu bestücken, stellt einen für die Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehr dar. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.07.2012Springe zu den Urteilen vom 27.07.2012 | 31.07.2012Springe zu den Urteilen vom 31.07.2012

Montag, der 30.07.2012

Kammergericht Berlin, Urteil vom29.11.2010
- 26 U 159/09 -

Bank erhält 70 Prozent Mitschuld nach Phishing-Attacke auf Onlinebanking-Kunden

Bei sogenannten Phishing-Attacken fordern unberechtigte Dritte die Nutzer von Onlinebanking zur Herausgabe von Sicherheitsdaten auf. Dabei geben sich die Betrüger als die jeweilige Bank des Kunden aus und erschleichen sich damit deren Vertrauen. Der durchschnittliche Nutzer von Online-Banking-Angeboten muss jedoch die üblichen Tricks der Betrüger kennen und bei ungewöhnlichen Vorgängen misstrauisch werden, da ihn andernfalls eine Mitschuld im Falle eines Schadens trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom20.06.1990
- 3 C 1121/90 und 3 C 1146/90 -

Prostitution im Wohnhaus berechtigt zur Mietminderung

Mietet eine Person, die dem Gewerbe der Prostitution nachgeht, eine Wohnung an, so werden die Mitbewohner im selben Wohnhaus durch Begleiterscheinungen wie der ständigen Präsenz von Freiern gestört. Die Miete kann in diesem Fall gekürzt werden, wie aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg hervorgeht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2012
- III ZR 240/11 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht: Stadt haftet für Sturz von Seniorin auf marodem, stark verwitterten, unebenen Gehweg

Das Land Berlin muss für den Sturz einer Seniorin auf einem maroden Fußweg in Berlin-Pankow haften. Das Land habe seine Verkehrs­sicherungs­pflicht verletzt, stellte der Bundesgerichtshof fest und bestätigte damit die Urteile der Vorinstanzen, die der Frau Schmerzensgeld zugesprochen hatten. Das Argument der Stadt Berlin, angesichts der tiefen Löcher hätte jeder Fußgänger die Stolpergefahr erkennen müssen, ließ der BGH nicht gelten. Auch auf die leere Stadtkasse konnte sich Berlin nicht berufen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom29.11.2011
- 5 U 90/11 -

Airline darf keine Kreditkartengebühr verlangen

Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger easyJet untersagt, Buchungsgebühren für die Zahlung des Tickets per Kreditkarte zu verlangen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.06.2012
- 6 AZR 780/10 -

Fehler bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige kann durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung nicht geheilt werden

Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom18.01.2012
- 1 L 278/11 -

Keine Stadtrundfahrten mit Trabis in Leipziger Umweltzone

Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.07.2012
- 11 BV 11.1764 -

Fahrerlaubnis für einäugige Menschen – Bayerischer VGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem ein stark fehlsichtiger Mensch (Sehschärfe auf dem einen Auge unter 0,1) eine Fahrerlaubnis für die LKW-Klassen C1 und C1E (3,5 bis 7,5 t) begehrte, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom27.01.2011
- S 5 AL 3455/10 -

Arbeitslosmeldung darf nicht nachträglich fingiert werden

Ein Arbeitsloser muss seine Arbeitslosmeldung und die Verfügbarkeit für Vermittlungsmaßnahmen unverzüglich bei der Arbeitsagentur anzeigen. Er kann zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld diese nicht nachträglich fingieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.04.2012
- 224 C 32365/11 -

Plötzliche Schwangerschaftskomplikationen – Reiserücktrittsversicherung muss Kosten für Urlaubsstornierungen zahlen

Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.07.2012Springe zu den Urteilen vom 30.07.2012

Dienstag, der 31.07.2012

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom20.02.2012
- 33 C 3926/11 -

Restaurantparkplatz: Außerhalb der Öffnungszeiten auf Gästeparkplatz geparktes Fahrzeug darf abgeschleppt werden

Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf einem Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Amtsgericht Lübeck verurteilte einen Autofahrer zur Erstattung der angefallenen Abschleppkosten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.11.2011
- 33 C 2424/11 -

Baulärm in der Nachbarschaft berechtigt zur Mietminderung

Andauernder Baulärm mindert den Wert einer Wohnung und berechtigt daher zu einer geminderten Mietzahlung. Bei der Berechnung des Minderungsanspruches muss jedoch berücksichtigt werden, ob der Baulärm eine erhebliche Beeinträchtigung der Mietsache darstellt. Eine ohnehin in lauter Umgebung befindliche Wohnung wird dabei weniger im Wert gemindert als es bei einer Wohnung in ruhiger Lage der Fall ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom26.07.2012
- 1 L 636/12 -

Hausverbot für Student nach Austausch von Türschlössern und Besetzen von Räumlichkeiten rechtmäßig

Einem Studenten, der durch das Besetzen von Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses und das Austauschen von Schlössern dieser Räume schwerwiegend gegen den Hausfrieden verstößt, darf rechtmäßig ein Hausverbot für alle Standorte der Universität ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.07.2012
- BVerwG 4 A 5000.10 - 5002.10, BVerwG 4 A 6001.11 und 6002.11, BVerwG 4 A 7001.11 - 7003.11 -

Flughafen BER: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom12.07.2012
- B 2 K 12.202 -

Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf Nutzungsänderung in „Event-Gastronomie“

Ein Gaststättenbetrieb hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung zur Nutzungsänderung in eine „Event-Gastronomie“, wenn hierdurch von dem Betrieb für die Nachbarschaft unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom24.04.2012
- 2 A 271/10 und 2 A 267/10 (Urteil v. 06.06.2012) -

Fehlende schlüssige und tragfähige Konzepte – OVG Bremen lehnt Genehmigung für Privatschulen ab

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Klagen zweier Elterninitiativen auf Genehmigung von Privatschulen abgewiesen. Die Genehmigung einer privaten Schule kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn diese sich in die vorhandene Grundstruktur der Schulorganisation des jeweiligen Bundeslandes einfügt. Dies ist bei einer die Klassen 1 bis 6 umfassenden Grundschule und bei einer die Grundschule als auch die nachfolgenden Jahrgangsstufen bis zur 10. Klasse umfassenden Privatschule nicht der Fall. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom09.07.2012
- 6 S 773/11 -

Heimaufsicht darf Begleitung zum Arzt nicht als Regelleistung vorschreiben

Die Heimaufsicht darf einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt. Unabhängig davon zählt der Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg eine Begleitung zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom31.07.2012
- 1 L 277/12 -

Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr



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