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Freitag, 26. Mai 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2017 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2017Springe zu den Urteilen vom 02.02.2017

Mittwoch, der 01.02.2017

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom09.01.2017
- L11 AS 1138/16 B ER -

Jobcenter muss Kosten für tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grund­sicherungs­empfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.10.2016
- IX R 8/15 -

Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nachträgliche Schadens­ersatz­zahlungen einer Wirtschafts­prüfungs­gesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungs­vermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom01.02.2017
- 56 Ca 5356/15 -

Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.08.2012
- 3 AZR 698/10 -

BAG zur Rückzahlungsklausel einer Fort­bildungs­vereinbarung: Klausel muss Art und Berechnungs­grundlagen der zu erstattenden Lehrgangskosten beinhalten

Eine Klausel, wonach Fortbildungskosten im Fall eines vom Lehrgangsteilnehmer verschuldeten Abbruchs der Weiterbildung zurückgezahlt werden müssen, ist nur dann wirksam, wenn zumindest die Art und die Berechnungs­grundlagen der eventuell zu erstattenden Lehrgangskosten angegeben sind. Ist dies nicht der Fall, so ist die Rückzahlungsklausel wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom24.11.2016
- 10 K 659/16 -

Kartellbußgeld darf steuerlich nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden darf. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.11.2016
- 67 S 247/16 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei fehlenden Angaben zum Grund der Notwendigkeit der Wohnnutzung

Eine Eigen­bedarfs­kündigung muss konkrete Angaben dazu enthalten, warum der Vermieter die Wohnung zu seinen Zwecken benötigt. Allein die pauschale Angabe, er lebe zurzeit bei Freunden, genüge dazu nicht. Vielmehr sind Einzelheiten zur genauen Wohnsituation erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom17.11.2015
- I-1 U 159/14 -

Unfallbedingtes Schleudertrauma I. Grades sowie chronifizierte Depression rechtfertigen Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR

Erleidet ein Pkw-Fahrer aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls auf einer Autobahn ein Schleudertrauma I. Grades sowie eine chronifizierte Depression, kann er ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2017Springe zu den Urteilen vom 01.02.2017 | 03.02.2017Springe zu den Urteilen vom 03.02.2017

Donnerstag, der 02.02.2017

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom03.01.2017
- L 15 P 47/16 B ER, L 15 P 48/16 B ER, L 15 P 49/16 B ER -

Außerordentliche Kündigung von Versorgungs­verträgen durch Landesverbände der Pflegekassen wegen Abrechnungsbetrugs zulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die außerordentlichen Kündigungen von Versorgungs­verträgen durch die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen wegen Abrechnungsbetrugs für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.01.2017
- 1 BvR 2322/16 -

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung der Vaterschafts­feststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fort­pflanzungs­klinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.10.2017
- VIII R 55/13 -

Vom Stillhalter gezahlter Bauausgleich ist als steuerlicher Verlust zu berücksichtigen

Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.11.2015
- 5 AZR 491/14 -

BAG: Betriebs­vereinbarung über Kurzarbeit muss Bestimmung über davon betroffene Arbeitnehmer enthalten

Eine Betriebs­vereinbarung über Kurzarbeit muss eine Bestimmung dazu enthalten, welche Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind. Unzulässig ist es, die Auswahl der Arbeitnehmer im Ermessen des Arbeitgebers zu stellen. Ist dies der Fall, ist die Betriebs­vereinbarung unwirksam und somit die Kurzarbeit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom25.09.2015
- 65 S 193/15 -

Anbau eines Zweitbalkons stellt aufgrund damit verbundener erheblicher Nachteile keine duldungspflichtige Modernisierungs­maßnahme dar

Der Anbau eines Zweitbalkons stellt dann keine vom Mieter zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar, wenn der Zweitbalkon aufgrund seiner Lage wenig attraktiv ist und mit dem Anbau erhebliche Nachteile verbunden sind, wie etwa eine zusätzliche Verschattung oder ein Wegfall von Stau- bzw. Stellmöglichkeiten im Balkonzimmer. In diesem Fall wird weder der Gebrauchswert der Wohnung erhöht (§ 555 b Nr. 4 BGB) noch die Wohnverhältnisse dauerhaft verbessert (§ 555 b Nr. 5 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.11.2016
- 26 U 111/15 -

Querschnittslähmung nach HWS-Operation: Unzureichende Befunde und fehlerhafte Operationsmethode begründen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 400.000 Euro

Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungs­fehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 03.02.2017

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.01.2017
- 4 A 3244/06 -

NRW: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter bedarf keiner glücks­spiel­rechtlichen Erlaubnis

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in NRW derzeit keine glücks­spiel­rechtliche Erlaubnis voraussetzt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.02.2017
- BVerwG 2 C 22.16 -

Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadens­ersatz­anspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.01.1971
- 2 BvR 520/70 -

BVerfG: Widerruf einer Begnadigung unterliegt gerichtlicher Nachprüfung

Wird die Begnadigung eines Straftäters widerrufen, so unterliegt dieser Widerruf der gerichtlichen Nachprüfung. Es gilt daher die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Eine gewährte Freiheit kann ohne gerichtliche Kontrolle nicht wieder entzogen werden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.06.2016
- 333 C 16463/13 -

Unfall im Parkhaus: Beteiligte haften jeweils zu 50 Prozent

Ein Fahrzeugfahrer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. anderen fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahme­pflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrts­berechtigte mit 50 Prozent haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2016
- V ZR 221/15 -

BGH: Erwerber einer Eigentumswohnung darf bei entzogenem Wohneigentum früherem Wohnungseigentümer Wohnung nicht überlassen

Wird einem Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG das Wohneigentum entzogen, so ist der spätere Erwerber des Wohneigentums nicht berechtigt, den früheren Wohnungseigentümer die Nutzung der Wohnung zu überlassen. Andernfalls kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gestützt auf § 15 Abs. 3 WEG auf Beendigung der Nutzungs­vereinbarung klagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom13.06.2014
- 13 S 56/14 -

Unfall beim Ausscheren zwecks rechtsseitigen Überholens: Überholter haftet auf Schadensersatz wegen Rückwärtsrollen

Schert ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug nach rechts aus, um ein an einer Kreuzung stehendes Fahrzeug rechtsseitig zu überholen, und kommt es dabei zu einer Kollision, so haftet dafür der Überholte, wenn sein Fahrzeug rückwärts rollt. Es verbleibt aber eine Mithaftung des Überholenden aufgrund der Betriebsgefahr seines Pkw. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.11.2016
- 9 U 1/16 -

Unfallmanipulation mit Mietwagen: "Geschädigter" muss Reparaturkosten für beschädigten Mietwagen erstatten

Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.02.2017
- BVerwG 2 C 25.15 -

Ruhestandsbeamter des Bundes muss sich Rente für Tätigkeit in der DDR auf Versorgungsbezüge anrechnen lassen

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Montag, der 06.02.2017

Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom02.02.2017
- 2 Ca 1745/15 -

Verkehrs­kontrolleurin steht aufgrund benötigter "gründlicher Fachkenntnisse" Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu

Das Arbeitsgericht Solingen hat entschieden, dass einer Verkehrs­kontrolleurin aufgrund der für ihre Arbeit benötigten "gründlichen Fachkenntnisse" eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom05.12.2016
- L 15 AS 257/16 B ER -

LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungs­beschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.11.2016
- 10 W 150/15 -

Löschung eines Hofvermerks beim Landwirtschafts­gericht bleibt gebührenfrei

Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrens­handlungen des Landwirtschafts­gerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichts­gebühren­frei. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Beckum. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.12.2015
- 6 AZR 709/14 -

Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform

Sieht ein Vergleich vor, dass ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden kann, bedarf eine darauf gerichtete Erklärung des Arbeitnehmers der Schriftform gemäß § 623 BGB. Eine Übermittlung per Telefax genügt nicht. Die Erklärung zum vorzeitigen Ausscheiden stellt eine Kündigung dar. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom14.12.2015
- 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 -

Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im Ordnungswidrig­keiten­verfahren unzulässig

Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Er­mittlungs­verfahren ergeben, sind im Rahmen eines Ordnungswidrig­keiten­verfahrens nicht verwertbar. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungs­widrig­keiten (OWiG), wonach eine Telefonüberwachung im Ordnungswidrig­keiten­verfahren unzulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom06.01.2017
- 1 L 6/17 -

Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Eilbeschluss das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, eine Bewerberin trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst zuzulassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2017Springe zu den Urteilen vom 06.02.2017 | 08.02.2017Springe zu den Urteilen vom 08.02.2017

Dienstag, der 07.02.2017

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.01.2017
- L 23 SO 327/16 B ER und L 15 SO 301/16 B (Beschluss vom 21.12.2016) -

Leistungskürzungen wegen angenommenen Pflegebetrugs unwirksam

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Sozialämter die Sozialleistungen von Pflegebedürftigen nicht ohne weiteres rückwirkend um die Geldbeträge kürzen dürfen, die diese von Pflegediensten als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.01.2017
- VG 4 L 1113.16 -

Erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf; auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb". Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom24.01.2017
- L 13 R 923/16 -

Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden

Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungs­anspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden, hat das Landessozialgericht vor wenigen Tagen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom16.10.2014
- 7 U 121/14 -

Leistungsfreiheit der Vollkasko­versicherung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verlassen der Unfallstelle

Verlässt ein Pkw-Fahrer den Unfallort ohne erforderliche Feststellungen zum Unfallhergang zu ermöglichen, verletzt er seine Aufklärungspflicht aus E.1.3 AKB 2008. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Vollkasko­versicherung besteht dann nicht. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) kommt es dabei nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ottweiler, Urteil vom24.11.2016
- 16 C 170/15 -

Vermieter kann selbst verursachte Kosten für Schimmelanalyse nicht mit Kautions­rückforderungs­anspruch verrechnen

Beauftragt ein Vermieter eine Schimmelanalyse noch vor Ablauf der dem Mieter gesetzten Frist zur Beseitigung des Schimmelbefalls, so kann er die durch die Beauftragung entstandenen Kosten nicht mit dem Kautions­rückforderungs­anspruch des Mieters verrechnen. Eine Verrechnung scheidet zudem für solche Kosten aus, die durch die Beseitigung von Mängeln aufgewendet wurden, die im Übergabeprotokoll nicht festgehalten sind. Dies hat das Amtsgericht Ottweiler entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom17.01.2017
- S 18 SO 183/14 -

Sozialhilfeträger muss Pflegeheim Kosten für Bestattung einer mittellosen Bewohnerin erstatten

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Pflegeheim nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII dann die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen kann, wenn die Bewohnerin im Heim mittellos verstorben ist und ihre Angehörigen selbst unter Betreuung stehen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 08.02.2017

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.10.2016
- 3 K 2692/15 -

Finanzamt darf bestandskräftige Steuerfestsetzung bei mechanischem Versehen ändern

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt berechtigt ist, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zulasten der Steuerpflichtigen zu ändern. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom06.02.2017
- 20 L 3178/16 -

Polizeiliche Verfügung zur Sicherstellung von Fahrzeugen nach mehreren schweren Verkehrsverstößen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge wegen mehrfacher schwerer Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.11.2016
- V R 53/15 -

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein Zweckbetrieb ist. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatz­steuer­regel­satz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.10.2014
- 28 U 199/13 -

eBay-Auktion: Notwendigkeit eines berechtigten Grundes bei vorzeitigem Auktionsabbruch 12 Stunden vor Auktionsende

Ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion bedarf auch dann eines berechtigten Grundes, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden andauert. Der anderweitige Verkauf des Kaufgegenstandes zu einem höheren Preis rechtfertigt auf keinen Fall einen vorzeitigen Auktionsabbruch. In diesem Fall steht dem Höchstbietenden ein Schadens­ersatz­anspruch gemäß §§ 280, 283 BGB zu. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom08.11.2016
- 31 S 123717/16 -

Wohnungsmieter muss Baum von Loggia entfernen

Ein Wohnungsmieter ist gemäß § 541 BGB verpflichtet, einen auf der Loggia angepflanzten Baum zu entfernen, da dies nicht einer vertragsgemäßen Nutzung einer Loggia bzw. eines Balkons entspricht. Der Mieter kann sich in einem solchen Fall nicht auf Art. 20a GG berufen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom06.02.2017
- 1 L 50/17 -

Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für rechtmäßig erachtet, da der Lehrer erwiesenermaßen mehrere Monate ein Verhältnis mit minderjähriger Schülerin hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.02.2017
- 1 BGs 74/14 -

Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungs­ausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

Der Bundesgerichtshof hat den Antrag des 4. Untersuchungs­ausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2017Springe zu den Urteilen vom 08.02.2017 | 10.02.2017Springe zu den Urteilen vom 10.02.2017

Donnerstag, der 09.02.2017

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.12.2016
- I R 50/16 -

Erbschaft als Betriebseinnahme: Vermögenszugang einer GmbH ist sowohl körperschaftssteuer- als auch erbschafts­steuer­pflichtig

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaft­steuer­pflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom04.01.2017
- 4 UF 166/15 -

Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für Eltern

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhalts­verpflichtung eines erwachsenen Kindes entfallen kann, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhalts­verpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.02.2017
- BVerwG 7 A 2.15 -

Elbvertiefung: Planfeststellungs­beschlüsse für Fahrrinnenausbau rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Planfeststellungs­beschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungs­beschlüsse hat das Gericht abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom25.06.2014
- 5 U 83/13 -

Keine Ansprüche aus Berufsunfähigkeits- und Unfall­zusatz­versicherung aufgrund vorsätzlicher Herbeiführung einer Spreng­stoff­explosion mittels einer Kugelbombe

Verletzt sich ein Versicherungsnehmer aufgrund der Explosion einer unter das Sprengstoffgesetz fallende und damit erlaubnis­pflichtigen Kugelbombe selbst, steht ihm kein Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits- und Unfall­zusatz­versicherung. Aufgrund der strafbaren vorsätzlichen Herbeiführung einer Spreng­stoff­explosion gemäß § 308 StGB kann sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.11.2016
- 91 C 2307/16 -

Makler verliert Provisionsanspruch bei Doppeltätigkeit für Mieter und Vermieter

Der Makler verliert gemäß § 654 BGB dann seinen Provisionsanspruch, wenn er sich von einem Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragten lässt und insgeheim in derselben Sache für den Vermieter tätig ist. In diesem Fall liegt eine unzulässige Doppeltätigkeit vor. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.02.2017
- 14 Sa 1038/16 -

Streit um Kopftuch: Lehrerin erhält nach abgelehnter Bewerbung Entschädigung

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einer Lehrerin, deren Bewerbung abgelehnt wurden, weil sie während des Unterrichts ein muslimisches Kopftuch tragen wollte, eine Entschädigung zugesprochen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.02.2017
- I ZR 91/15 -

BGH zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, dass eine bestimmte Maßnahme eine Beihilfe darstellt. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.02.2017Springe zu den Urteilen vom 09.02.2017 | 13.02.2017Springe zu den Urteilen vom 13.02.2017

Freitag, der 10.02.2017

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.02.2017
- 3 A 1972/15 und 3 A 80/16 -

Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung aufgrund von alters­diskriminirender Besoldung

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie alters­diskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Voraussetzung dafür war, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hatten. Bei Landesbeamten ist das Geltendmachen innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres der alters­diskriminierenden Besoldung notwendig. Bei Kommunalbeamten ist mit Blick auf die engeren Bestimmungen des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) das Einhalten einer Frist von zwei Monaten nach der jeweiligen diskriminierenden Besoldungszahlung nötig. Lesen Sie mehr

Landgericht Ulm, Urteil vom20.01.2012
- 2 O 356/11 -

Rechtswidrige Umbettung begründet Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Verletzung des Totenfürsorgerechts

Steht das Totenfürsorgerecht über die verstorbenen Eltern allen Geschwistern zu, so ist ein Geschwisterteil nicht berechtigt, allein über eine Umbettung zu entscheiden. Ist die Umbettung zudem rechtswidrig, weil sie nicht dem Willen der verstorbenen Eltern entspricht, besteht ein Anspruch der übrigen Geschwister auf Rückumbettung sowie Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 500 EUR. Dies hat das Landgericht Ulm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Urteil vom09.02.2017
- 7 S 70/16 -

Smartphonebesitzer steht bei Nutzungsausfall wegen Defekt keine Ausfall­entschädigung zu

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass dem Inhaber eines Smartphones im Falle des Nutzungsausfalles auf Grund eines Defekts des Geräts kein Anspruch auf eine Nutzungs­ausfall­entschädigung zusteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom10.02.2017
- 324 O 402/16 -

Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten

Das Landgericht Hamburg hat seine vorangegangene Entscheidung des einstweiligen Verfügungs­verfahrens bestätigt und entschieden, dass einzelne Passagen des "Schmägedichts" von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weiterhin verboten bleiben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom22.12.2016
- 9 U 138/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung während Zweikampf beim Frauenfußball

Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schaden­ersatz­ansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligte Spielerin zu. Es gelten die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotential, die auch im Männerfußball Anwendung finden. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Hinweisbeschluss der Berufung einer klagenden Spielerin gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die klagende Spielerin hat die Berufung daraufhin zurückgenommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2016
- VI ZR 179/15 -

BGH: Vermutetes Verschulden des Rückwärtsfahrenden gilt aufgrund des Anscheinsbeweises auch bei Parkplatzunfällen

Die in § 9 Abs. 5 StVO geregelten Sorgfaltspflichten eines Rückwärtsfahrenden gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar. Sie finden aber über § 1 StVO mittelbar Anwendung. Zudem kann das Verschulden des Rückwärtsfahrenden gemäß den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis auch bei Parkplatzunfällen vermutet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom19.12.2016
- 10 C 391/16 -

Austausch eines Plattenherds durch Herd mit Cerankochfeld stellt duldungspflichtige Bagatell­modernisierung dar

Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, den Austausch eines Plattenherds durch einen Herd mit Cerankochfeld zu dulden. Eine solche Maßnahme führt zu einer Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung und stellt damit eine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB dar. Zudem handelt es sich um eine Bagatell­modernisierung im Sinne von § 555 c Abs. 4 BGB, so dass die formalen Anforderungen an einer Modernisierungs­ankündigung nach § 555 c BGB nicht gelten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom07.02.2017
- 12 Sa 745/16 -

Staus als "Freiberufler" in XING-Profil rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Die falsche Angabe des beruflichen Staus als "Freiberufler" kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.02.2017Springe zu den Urteilen vom 10.02.2017 | 14.02.2017Springe zu den Urteilen vom 14.02.2017

Montag, der 13.02.2017

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.11.2016
- 11 U 17/16 -

Kommunen trifft keine generelle Winterdienstpflicht für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom
- 6 L 2426/16 -

Bundesrechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungs­mitteilungen gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungs­mitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeits­wirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. Abgelehnt hat es dagegen den Antrag auf Zugang auch zu den vorläufigen Prüfungs­mitteilungen noch laufender Prüfungen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.10.2016
- 132 C 16894/13 -

Kundin hat nach mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung zu einem Schmerzens­geld­anspruch führen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2016
- VIII ZR 222/15 -

BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos

Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für eine fristgerechte Mietzahlung kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Miete spätestens bis zum dritten Werktag auf das Konto des Vermieters eingeht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom14.12.2016
- S 62 SO 133/16 -

Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung unzulässig

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom13.11.2016
- 73 C 208/16 -

Reinigungs­unternehmen haftet für Verfärbung des Brautkleids während Reinigung

Verfärbt sich ein Brautkleid während der Reinigung, so kann dafür das Reinigungs­unternehmen gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz haften. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2017Springe zu den Urteilen vom 13.02.2017 | 15.02.2017Springe zu den Urteilen vom 15.02.2017

Dienstag, der 14.02.2017

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.11.2016
- 2 K 2581/14 -

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Service­mitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.01.2017
- L 1 AL 67/15 -

Bundesagentur für Arbeit darf Veröffentlichung erotiknaher Arbeitsangebote ausschließen

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. Dies entschied das Landes­sozial­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.01.2017
- 6 A 10616/16.OVG -

Hundesteuer in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr für "gefährlichen Hund" gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Hundesteuer für einen gefährlichen Hund in Höhe von 1.000 Euro im Jahr rechtlich nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Papenburg, Urteil vom10.03.2016
- 20 C 322/15 -

Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig

Das Fahren mit Sommerreifen im Winter ist nicht stets grob fahrlässig, so dass die Kaskoversicherung bei einem Unfall nicht stets ihre Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom09.07.2014
- 4 U 24/14 -

eBay-Auktion: Auktionsabbruch bis zu 12 Stunden vor Auktionsende erfordert berechtigten Grund

Auch der Abbruch einer eBay-Auktion bis zu 12 Stunden vor dem Ende der Auktion erfordert nach den eBay-AGB einen berechtigten Grund. Liegt ein solcher nicht vor, kommt mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Auktionsabbruch liegt nicht darin, dass der Verkäufer schuldhaft die Kaufsache beschädigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom09.02.2017
- 3 L 121/17.NW -

Verunreinigte Gräber: Saatkrähen dürfen dennoch vorerst weiter auf Friedhof nisten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine Ortsgemeine vorläufig keinen Anspruch auf Erteilung einer natur­schutz­rechtlichen Gestattung hat, um vier Platanen, auf denen während der Brutzeit von März bis Juni eine Saatkrähenkolonie nistet und brütet, auf ihrem Friedhof um 20 % zu kürzen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2017Springe zu den Urteilen vom 14.02.2017 | 16.02.2017Springe zu den Urteilen vom 16.02.2017

Mittwoch, der 15.02.2017

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom27.02.2017
- 9 K 2245/15.A u.a. -

Syrischen Staatsangehörigen ist bei Flucht zum Zweck der Wehr­dienst­entziehung Flüchtlingsschutz zu gewähren

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wehrpflichtige syrische Staatsangehörige als Flüchtlinge anzuerkennen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom14.01.2017
- 14 U 2612/15 -

Luftwärmepumpe muss Abstand von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom15.01.2017
- 1 K 2124/16.TR -

Fahr­erlaubnis­entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum zulässig

Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.11.2016
- XII ZR 153/15 -

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters aufgrund fristloser Kündigung wegen behördlicher Nutzungsuntersagung

Kündigt ein Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung infolge der Nichteinhaltung von Brand­schutz­vorschriften das Mietverhältnis fristlos, kann er grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes gemäß § 536 a Abs. 1 BGB den Ersatz der Umzugskosten vom Vermieter verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter aufgrund der Nutzungsuntersagung ebenfalls zur Kündigung berechtigt wäre. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hoyerswerda, Beschluss vom15.12.2016
- 8 OWi 630 Js 5977/16 -

Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed

Es ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt. Es besteht zudem keine Möglichkeit, die Messwertbildung nachzuvollziehen und nachvollziehbar in einem Urteil darzustellen. Die Ge­schwindigkeits­messungen durch das Messgerät sind daher unverwertbar. Dies hat das Amtsgericht Hoyerswerda entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.11.2016
- VI R 2/15 und VI R 49/14 -

Firmen­wagen­besteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies entschied der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Der Bundesfinanzhof modifizierte dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten - entgegen der Auffassung der Finanzbehörden - des Arbeitnehmers bei Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.02.2017Springe zu den Urteilen vom 15.02.2017 | 17.02.2017Springe zu den Urteilen vom 17.02.2017

Donnerstag, der 16.02.2017

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.01.2017
- 4 K 56/16 F -

Übertragung eines Mitunternehmer­anteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne aus

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mitunternehmer­anteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.03.1986
- 62 S 94/85 -

Kosten für Prüfung von Feuerlöschgeräten sowie Austausch der Löschsubstanz durch Fachfirma stellen umlagefähige Betriebskosten dar

Die Kosten für eine Prüfung von Feuerlöschgeräten und für den Austausch der Löschsubstanz stellen umlagefähige Betriebskosten dar. Zudem ist der Vermieter berechtigt, zur Wartung von Schneeräumgeräten sowie zu Hausreinigung Fachfirmen zu beauftragen und die dadurch entstehenden Kosten auf die Mieter umzulegen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.09.2016
- 10 U 13/16 -

Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behinderten­testaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom10.02.2017
- S 5 U 233/16 -

Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom30.07.2014
- 5 U 1/14 -

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Unfallversicherung bei fehlender Ursächlichkeit von Alkoholeinfluss und Unfall

Eine Unfallversicherung ist zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer zwar zum Zeitpunkt des Unfalls unter Alkoholeinfluss stand, diese aber nicht unfallursächlich war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom21.11.2014
- 13 S 132/14 -

Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt nur auf Parkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter

Auf Parkplätzen gilt nur dann die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" (§ 8 StVO), wenn die Fahrbahnen eindeutigen Straßencharakter aufweisen und somit die Schaffung und Aufrechterhaltung eines fließenden Verkehrs im Vordergrund steht. Eine mit zwei breiten, mit Richtungspfeilen versehene und durch eine Mittellinie abgetrennte Fahrbahn vermittelt keinen Straßencharakter. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.02.2017
- C-219/15 -

EuGH zur Haftung des TÜV Rheinlands für Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV Rheinland keine generelle Pflicht trifft, für Medizinprodukte wie Brustimplantate unangemeldete Inspektionen durchzuführen, die Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2017Springe zu den Urteilen vom 16.02.2017 | 20.02.2017Springe zu den Urteilen vom 20.02.2017

Freitag, der 17.02.2017

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom16.01.2017
- L 1 U 120/16 -

Unfallversicherung muss nicht für Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung aufkommen

Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheits­störungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.1998
- XII ZR 195/96 -

BGH: Rechtzeitig­keits­klausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben

Eine im Mietvertrag aufgenommene Rechtzeitig­keits­klausel, wonach die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie sich auf laufende Mietzahlungen bezieht und die Miet­vertragsp­arteien Kaufleute sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.02.2017
- 13 K 6093/15 -

Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene daten­schutz­rechtliche Anordnung - zur Verhinderung einer Prangerwirkung der bewerteten Fahrer - rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.11.2014
- 1 StR 233/14 -

BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil

Transportiert ein Fahr­erlaubnis­besitzer mit seinem Pkw Drogen, so begründet dies für sich genommen keine Ungeeignetheit an der Kraft­fahrzeug­führung. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafurteil gemäß § 69 Abs. 1 StGB kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom21.09.2016
- 231 C 155/16 -

Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands

Stellt das Jobcenter die Mietzahlungen ein, weil der Mieter krankheitsbedingt seinen Mit­wirkungs­pflichten nicht nachkommt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB noch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn in einem solchen Fall kam der Mieter nicht schuldhaft in Zahlungsverzug oder hat schuldhaft eine Vertragsverletzung begangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.06.2016
- 133 C 952/16 -

Austausch des Kreuzfahrtschiffs stellt nicht zwingend Reisemangel dar

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.11.2016
- 7 U 80/15 -

Kunde ist beim Kauf von Diamant-Ohrringen an die im Kaufvertrag angegebene Klassifizierung der Schmuckstücke gebunden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich ein Kunde, der bei einem Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, an dem Kaufvertrag festhalten lassen muss, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom15.12.2016
- S 3 AS 682/15 -

Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter von einem 12 Jahre alten Kind nach dem Tod des Vaters nicht 20.000 Euro Hartz IV-Leistungen zurückfordern darf. Zum einen würde die Forderung für das Kind des Verstorbenen eine unzumutbare Härte darstellen. Zum anderen hätte das Jobcenter aufgrund einer Erkrankung des Leistungsempfängers früher auf dessen Rentenantrag wegen Erwerbsunfähigkeit und damit auf ein Ende des Hartz IV-Bezugs hinwirken müssen. Zudem erfolgte der für die Rückforderung des Jobcenters maßgebliche Vermögenszuwachs des Verstorbenen erst nach Ende des Hartz IV-Bezugs. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.02.2017Springe zu den Urteilen vom 17.02.2017 | 21.02.2017Springe zu den Urteilen vom 21.02.2017

Montag, der 20.02.2017

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2016
- BVerwG 1 C 19.15, BVerwG 1 C 20.15, BVerwG 1 C 21.15 -

Nachträgliche Aufnahme in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei kontinuierlichem Aufenthalt des Familienangehörigen im Aussiedlungsgebiet möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.12.1991
- 5 Ss 462/91 - 143/91 I -

Warten in der Hoffnung auf freiwerdenden Parkplatz begründet kein Parklückenvorrecht

Wartet ein Autofahrer in der Hoffnung auf einen freiwerdenden Parkplatz, so begründet dies kein Vorrecht im Sinne von § 12 Abs. 5 StVO an einer später freiwerdenden Parklücke. Das Parklückenvorrecht besteht vielmehr nur, wenn der Autofahrer an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom23.09.2016
- 45 O 56/16 -

Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. Dies entschied das Landgericht Essen in einem Urteil gegen die GELSEN-NET Kommunikations­gesellschaft mbH und untersagte dem Anbieter damit, die Herausgabe der erforderlichen Zugangsdaten an Bestandskunden zu verweigern. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.09.2016
- 9 U 158/15 -

Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber auch in einem dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Diese Verkehrs­sicherungs­pflicht erstreckt sich auch auf den Gehweg im Zugang zum Geschäftslokal. Dennoch müssen auch Fußgänger in der Regel Unebenheiten eines Gehwegs bis zu einer Grenze von 2,0 cm bis 2,5 cm hinnehmen und sich bei einem Sturz trotz erkennbarer Unebenheiten gegebenenfalls ein Mitverschulden zurechnen lassen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.10.2016
- VIII ZR 300/15 -

BGH zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson

Eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist als sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, unwirksam. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit verdichtet haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom16.01.2015
- 7 C 323/14 -

Kein Schutz durch Teil­kasko­versicherung für Fahrzeugschäden durch herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm

Eine Teil­kasko­versicherung deckt nicht die Fahrzeugschäden ab, die durch einen herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm entstehen. In diesem Fall ist der Sturm nicht die einzige oder letzte Ursache für den Kfz-Schaden und es fehlt somit an der unmittelbaren Einwirkung des Sturms auf das Fahrzeug. Eine von Naturgewalten begründete Mitursächlichkeit wird nur durch eine Voll­kasko­versicherung gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.05.2016
- 9 U 166/15 -

Streit unter Nachbarn: Verletzung bei Schlägerei geht auch bei nicht nachweisbarer Notwehrsituation zu Lasten des Schlägers

Kommt es zu einem Streit unter Nachbarn, bei dem Entstehen und Hergang einer körperlichen Auseinandersetzung streitig sind, es aber feststeht, dass der ein Nachbar den anderen im Verlauf der Auseinandersetzung geschlagen und dabei verletzt hat, geht eine nicht nachweisbare Notwehrsituation zulasten des Schädigers, der für durch den Schlag verursachte Verletzungen haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2017Springe zu den Urteilen vom 20.02.2017 | 22.02.2017Springe zu den Urteilen vom 22.02.2017

Dienstag, der 21.02.2017

Landgericht Hildesheim, Urteil vom09.12.2016
- 4 O 12/15 -

Keine Rückabwicklung von Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung

Das Landgericht Hildesheim hat die Klage einer Pferdekäuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der Tat die von der Klägerin beanstandeten krankhaften Veränderungen im Sprunggelenk sowie am sogenannten Griffelbein auf, für eine vorsätzliche Täuschung seitens des Verkäufers fehlte es dem Gericht jedoch an ausreichenden Anhaltspunkten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.09.2016
- 9 U 238/15 -

11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom26.11.2003
- 29 O 374/03 -

Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten

Die Kosten für die Anschaffung und Montage von Feuerlöschern können nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.02.2017
- XI ZR 381/16 -

BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Zur Frage, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt, musste der Bundesgerichtshof nunmehr Stellung nehmen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.2015
- IX ZR 207/14 -

BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbar

Leidet ein Rechtsanwalt wenige Stunden vor einem Gerichtstermin an einer plötzlich auftretenden erheblichen Übelkeit, ist es ihm dennoch möglich und zumutbar das Gericht telefonisch zu kontaktieren, um eine Vertagung zu erreichen. Kommt er dem nicht nach, liegt eine, dem Mandanten zuzurechnende, schuldhafte Versäumung des Gerichtstermins vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Aurich, Urteil vom03.02.2014
- 2 O 565/13 -

Bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion entsteht kein automatischer Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden

Wird eine eBay-Auktion vorzeitig abgebrochen, so kommt selbst dann nicht ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande, wenn der Auktionsabbruch ohne gesetzliche Berechtigung erfolgt. Die entsprechende Klausel in den AGB von eBay ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aurich hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom15.12.2016
- 5 K 983/14 -

Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Ablehnung, den Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig zu beschränken, aufgehoben und den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Straßen­verkehrs­behörde verpflichtet, über den Antrag einer Anwohnerin auf Lärmschutz erneut zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2017Springe zu den Urteilen vom 21.02.2017 | 23.02.2017Springe zu den Urteilen vom 23.02.2017

Mittwoch, der 22.02.2017

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.12.2016
- BVerwG 1 C 4.16 -

Keine Prüfungs­einschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt dann nicht vor, wenn das vor Zuständigkeits­übergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.02.2017
- 3 AZR 297/15 -

BAG zu vor 2002 erteilten Versorgungszusagen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2016
- I ZR 29/15 -

Keine Pflicht zur Preisangabe für Ware im Schaufenster

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe nach § 4 Abs. 1 PAngV erfasst wird, wenn nicht sogleich eine Preisaussage hinzutritt, die das umworbene Publikum bereits als Angabe des Verkaufspreises werten darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom07.07.2015
- 7 U 29/12 -

Pressearchiv muss Auffindbarkeit von älteren Presseartikeln über bloße Eingabe des Namens des Betroffenen über Suchmaschine verhindern

Sind archivierte Presseartikel über ein Strafverfahren über die Eingabe des Namens des ehemals Beschuldigten in einer Internet-Suchmaschine auffindbar, so liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor. Der von der Auffindbarkeit betroffene ehemals Beschuldigte kann daher vom Archivbetreiber Unterlassung der Auffindbarkeit der Presseartikel mittels Namenssuche verlangen. Ihm steht aber kein Anspruch auf Löschung der Presseartikel zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom24.11.2014
- 10 S 1996/14 -

Zulässige Rücknahme einer aufgrund Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins umgeschriebenen deutschen Fahrerlaubnis

Eine deutsche Fahrerlaubnis, die im Wege der Umschreibung nach § 30 der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) erteilt wurde, kann mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn die Umschreibung aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.12.2016
- VI R 53/12 und VI R 86/13 -

BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisherige Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geändert. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 23.02.2017

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom10.03.2017
- VG 5 L 665/16. A -

Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werden

Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom21.02.2017
- 1 ABR 62/12 -

BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom02.07.2010
- 331 S 137/09 -

Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässig

Das Fahren mit Sommerreifen im Winter ist dann nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn die Witterungs­verhältnisse wechselhaft und nicht sämtliche Straßen im winterlichen Zustand sind. Der Voll­kasko­versicherung steht daher kein Recht zur Leistungskürzung zu, wenn der Versicherungsnehmer bei winterlichen Verhältnissen von der Straße abkommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.12.2016
- 20 U 16/15 -

Kein Anspruch auf Erhalt von Versicherungs­leistungen bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschtem Versicherungsfall

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Versicherer einen aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden dann nicht ersetzten, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.2015
- V ZR 168/14 -

BGH: Grund­stücks­eigentümer steht bei unterirdischem Zufluss von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück Unter­lassungs­anspruch zu

Kommt es aufgrund baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück zu einem unterirdischen Zufluss von Niederschlagswasser, so steht dem davon betroffenen Grund­stücks­eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 des Landes­nachbar­rechts­gesetzes Rheinland-Pfalz (LNRG) ein Unter­lassungs­anspruch zu, wenn es aufgrund des Sickerwassers zu einer Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit seines Grundstücks kommt. Der Unter­lassungs­anspruch erfordert keinen oberirdischen Zufluss des Niederschlagswassers. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.07.2014
- 3 U 66/13 -

Obliegen­heits­verletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks

Nimmt ein Autofahrer nach einem Unfall einen Nachtrunk zu sich, so verletzt er damit seine Obliegenheit zur Aufklärung des Versicherungsfalls. Die Versicherung ist in diesem Fall berechtigt, ihre Leistung zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachtrunk nur vorgetäuscht ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.02.2017
- XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 -

Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Revisionsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.02.2017
- B 11 AL 3/16 R -

BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 24.02.2017

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom23.01.2017
- 5 A 227/16 -

Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Begehren einer Jagdgegnerin entsprochen und ihre Grundstücke zu befriedeten Bezirken erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.04.2016
- 9 U 157/15 -

Gelder für beauftragte Schatzsuche können bei nicht erfülltem Auftrag zurück verlangt werden

Gelder, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.02.2017
- BVerwG 1 C 3.16 -

Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Bei der Ausweisung von anerkannten Flüchtlingen ist der besondere Ausweisungsschutz zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.09.1986
- 5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I -

Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht

Welcher Autofahrer das Vorrecht auf eine Parklücke hat, entscheidet sich danach, wer zum Zeitpunkt des Freiwerdens die bessere Einfahrposition hat. Allein das Anhalten an dem noch besetzten Parkplatz begründet keine Anwartschaft. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.09.2015
- XII ZB 500/14 -

BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung

Die Betreuung eines Volljährigen ist auf Antrag aufzuheben, wenn dieser die Betreuung ablehnt und die Ablehnung trotz seiner Erkrankung auf einer freien Willensentscheidung beruht. Denn ein Betreuer kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB gegen den Willen des Volljährigen nicht bestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom07.11.2016
- 14 O 629/15 -

Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Rückzahlung von Beträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen unzulässiger Rechtsaussübung, wenn dieser seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherheit verwendet hatte. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.12.2016
- 10 W 208/15 -

Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden

Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.02.2017
- 6 AZR 843/15 -

Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.02.2017Springe zu den Urteilen vom 24.02.2017 | 28.02.2017Springe zu den Urteilen vom 28.02.2017

Montag, der 27.02.2017

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom05.04.2016
- 9 U 77/15 -

Betreiber einer Diskothek haftet für Sturz eines Gastes auf nasser Tanzfläche

Stürzt ein Gast in einer Diskothek auf der nassen Tanzfläche, haftet der Betreiber des Clubs für Verletzungen und Schäden des gestürzten Gastes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.06.2016
- 9 U 59/14 -

OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne

Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom08.10.1992
- 4 C 414/92 -

Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig

Die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung sind ohne vertragliche Vereinbarung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten für die Heizungsanlage umlagefähig. Denn ein Feuerlöscher ist nicht Bestandteil der Heizungsanlage und ist auch nicht zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.07.2016
- 461 C 26728/15 -

Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom27.02.2017
- 535 Ks 8/16 -

Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat zwei Autofahrer wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.06.2015
- 6 U 173/14 -

Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis"

Untersagt eine strafbewehrte Unter­lassungs­erklärung die Werbung mit "Höchstpreisen", so ist eine Werbung mit "Top-Preisen" nicht unzulässig. Beide Werbungen sind nicht gleichzusetzen. Ein Verstoß gegen die Unter­lassungs­erklärung liegt somit nicht vor. Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.11.2016
- 12 K 2756/16 -

Leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz schließen Kindergeldanspruch für behindertes Kind nicht aus

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergan­geschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Contergan­stiftungs­gesetz erhält. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.02.2017Springe zu den Urteilen vom 27.02.2017

Dienstag, der 28.02.2017

Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.02.2017
- XII ZB 601/15 -

Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom10.01.2017
- S 13 AS 3611/16 -

Hartz IV: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für SGBII-Leistungsbezieher zumutbar

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz gewehrt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom08.02.2017
- 9 A 246/16; 9 A 340/16; 9 A 197/16 und 9 A 183/16 -

Asylantragsteller aus Syrien haben nicht grundsätzlich Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass Asylantragstellern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht bereits allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie illegal ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und sich im Zuge dessen längerfristig in Deutschland aufgehalten haben. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom06.07.2015
- 1 S 22070/14 WEG -

Formlose Zustimmung eines Wohnungseigentümers begründet kein Recht zur baulichen Veränderung

Errichtet ein Wohnungseigentümer in dem von einem Sondernutzungsrecht umfassten Garten ein Gartenhaus, ohne die erforderliche Genehmigung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft, muss er dieses wieder entfernen. Eine von einem anderen Wohnungseigentümer erklärte formlose Zustimmung zur baulichen Veränderung ist dabei unerheblich. Die Genehmigung muss vielmehr im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümer­gemeinschaft erteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht München I hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.02.2017
- VG 11 K 339.16 -

Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßen­verkehrs­rechtliche Maßnahmen verlangen

Ein Rettungsdienst kann straßen­verkehrs­rechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.02.2017
- 4 A 1661/14 -

Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

In einer Grundsatz­entscheidung hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen. Lesen Sie mehr



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