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Sonntag, 26. März 2017

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Alle Urteile, die im November 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2011Springe zu den Urteilen vom 02.11.2011

Dienstag, der 01.11.2011

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom27.09.2000
- 49 C 5267/00 -

Keine Mietminderung bei Graffiti-Sprühereien

Der Mieter "normaler" Mieträume, die sich nicht in einer Luxusimmobilie befinden, kann – solange das Haus nicht verwahrlost aussieht – wegen Graffiti-Sprühereien nicht die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.01.2008
- 20 W 500/08 -

Eigentümerversammlung darf Hundehaltung und Katzenhaltung verbieten

Die Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom20.10.2011
- 1 K 2005/11 und 1 K 2016/11 -

VG Köln: Getränkeverkaufsverbot an Kiosken an Sonn– und Feiertagen nach 24 Uhr wegen Beeinträchtigungen des unmittelbaren Wohnumfelds rechtmäßig

Das Verbot für Kioskbesitzer, an Sonn– und Feiertagen nach 24 Uhr am „Brüsseler Platz“ Getränke zu verkaufen, ist wegen erheblichen Beeinträchtigungen des unmittelbaren Wohnumfelds rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.10.2011
- L 12 AL 2879/09 -

Witze über den Papst rechtfertigen Kündigung und Sperre für Arbeitslosengeld

Ein Krankenpfleger, der in einem kirchlich getragenen Krankenhaus beschäftigt ist und im Internet unter einem Pseudonym diffamierende Texte über den Papst veröffentlicht, kann von seinem Arbeitgeber ohne eine vorherige Abmahnung gekündigt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und erklärte auch die - nach dem letztlich geschlossenen Aufhebungsvertrag - verhängte 12 wöchige Sperre für den Erhalt von Arbeitslosengeld für rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.11.2011
- 11 U 75/06 und 11 U 76/06 -

Perlentaucher.de - Abstracts zu Buchrezensionen können im Einzelfall gegen Urheberrecht verstoßen

Eine komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter im Internet verstößt dann gegen das Urheberrecht, wenn die so genannten Abstracts mehr oder weniger aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen bestehen, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen werden. Abstracts dieser Art stellten eine unzulässige "unfreie" Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.06.2011
- 16 U 134/10 -

Selbstverstümmelung nicht erwiesen – Unfallversicherung muss zahlen

Ist eine freiwillige Selbstverstümmelung eines Versicherten nicht nachweisbar, ist der Unfallversicherer verpflichtet, für den Verlust der Gliedmaßen die vereinbarte Versicherungsleistung zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.09.2011
- L 9 U 46/10 -

Auch bei Schwarzarbeit kann Arbeitsunfall vorliegen

Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.11.2011Springe zu den Urteilen vom 01.11.2011 | 03.11.2011Springe zu den Urteilen vom 03.11.2011

Mittwoch, der 02.11.2011

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom18.05.1982
- 26 C 14/82 -

Nachbar muss Schreie eines Kleinkindes hinnehmen

Der "Lärm" eines Säuglings ist von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.10.2011
- 8 A 2593/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

Der Bundesrechnungshof ist dazu verpflichtet, einem Journalisten Kopien von Ergebnisniederschriften zu Prüfungen verschiedener Stiftungen zu überlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und wies darauf hin, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom14.10.2011
- VG 4 L 191/11 -

VG Frankfurt (Oder): In-Verkehr-Bringen von Nikotindepots "E-Liquids" vorläufig verboten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die sofortige Vollziehbarkeit eines Verbots des In-Verkehr-Bringens so genannter E-Liquids – Nikotindepots zur Verwendung in so genannten E-Zigaretten für rechtmäßig erklärt. Maßgeblich für das sofortige Verbot ist dabei für das Gericht vor allem der Umstand, dass jedes einzelne E-Liquid mehr als das Doppelte der für einen durchschnittlichen Menschen tödlichen Dosis Nikotin enthält und die E-Liquids wegen der Beimischung von Aromastoffen wie Vanille, Erdbeere oder Apfel für Kinder und Jugendliche besonders attraktiv sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom20.09.2011
- 2 K 4087/09 -

Domina-Studio in Gewerbegebiet unzulässig

Sind in einem Bebauungsplan eines Gewerbegebiets Vergnügungsstätten und Gewerbebetriebe, die der gewerblichen Unzucht dienen, ausgeschlossen, ist gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung für den Betrieb eines Domina-Studios rechtlich nichts einzuwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.11.2011
- X ZR 43/11 und X ZR 44/11 -

Sicherungsschein schützt auch bei Reiseabsage mangels Nachfrage und zeitlich später eintretender Insolvenz

Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreis­versicherungs­vertrag gemäß § 651 k BGB abgeschlossen wurdet, ist auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom29.12.2010
- 20 K 678/10 -

"Ich habe das Schild nicht gesehen" ist keine Ausrede bei abgeschlepptem Auto

Der Fahrer eines Autos, der im absoluten Halteverbot geparkt hat, kann sich nicht damit herausreden, dass er das Verkehrsschild nicht gesehen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom19.08.2011
- 2 HK O 54/11 -

Facebook-Profil muss Impressum haben - Impressumspflicht gilt auch in sozialen Netzwerken

Das Landgericht Aschaffenburg hat einem Unternehmen auf die Unterlassungsklage eines Mitbewerbers untersagt, ein Facebook-Profil ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben zu betreiben. Die Pflichtangaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig zur Verfügung gehalten werden - auch bei einem Internetauftritt auf Facebook. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2011Springe zu den Urteilen vom 02.11.2011 | 04.11.2011Springe zu den Urteilen vom 04.11.2011

Donnerstag, der 03.11.2011

Amtsgericht Bochum, Urteil vom28.11.1978
- 5 C 668/78 -

30 % Mietminderung bei unbenutzbarem Wohnzimmer nach Wasserschaden

Ein Mieter, der sein Wohnzimmer nicht nutzen kann, kann die Miete um 30 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bochum hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom04.02.2010
- 53 C 4617/09 -

Reisepreisminderung bei fehlendem Meerblick, fehlendem A-la-carte-Restaurant und defekten Geräten im Fitnessraum

Wenn der versprochene Meerblick fehlt und die Geräte im Fitnessraum kaputt sind, kann der Reisepreis um 7 bzw. 5 % gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom16.08.2011
- 54 O 1465/11 -

Abofallen im Internet: Preis muss deutlich erkennbar sein

Der Bertreiber eines Internetportals muss Hinweise auf zusätzliche Kosten für eine Dienstleistung - hier für die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten - deutlich kenntlich machen. Ein Hinweis auf ein kostenpflichtiges Zwei-Jahres-Abonnement unauffällig in einem längeren Fließtext auf der Anmeldeseite platziert, stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.10.2011
- 2 BvR 1509/11 -

Aussetzung der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung nicht zu beanstanden

Die Aussetzung der Unterbringung eines Straftäters in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte, dass in Fällen der primären Sicherungsverwahrung, in denen ein dauerhafter weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung für unverhältnismäßig erklärt wurde, die Unterbringung dennoch nicht zwingend für erledigt erklärt werden muss, sondern gemäß der Übergangsregelung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom03.11.2011
- 57813/00 -

EGMR: Österreichisches Verbot zur Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei In-vitro-Befruchtung nicht konventionswidrig

Das Verbot zur Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei In-vitro-Befruchtungen verstößt nicht gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.09.2011
- VG 21 K 145.11 -

Umbettung einer Friedhofsurne nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig

Die Umbettung einer Friedhofsurne ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Das Interesse an einer Umbettung wegen Umzugs der Angehörigen überwiegt dabei die verfassungsrechtlich geschützte Totenruhe nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.11.2011
- BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 4.11 -

Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für gesamte Tätigkeit der Bundesministerien

Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.11.2011Springe zu den Urteilen vom 03.11.2011 | 07.11.2011Springe zu den Urteilen vom 07.11.2011

Freitag, der 04.11.2011

Amtsgericht Bonn, Urteil vom27.11.1985
- 5 C 175/85 -

15 % Mietminderung bei unbenutzbarem Balkon wegen herumstreunender Katzen

Wenn der Balkon wegen herumstreunender Katzen, die von Nachbarn angelockt werden, nicht nutzbar ist, kann die Miete um 15 % gemindert werden. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom01.07.1996
- 1 Ss 61/96 -

Fahrverbot auch bei Übersehen des Rotlichts wegen blendender Sonne

Ein Fahrverbot kann auch dann erteilt werden, wenn ein Autofahrer durch Sonnenstrahlen geblendet wurde und deshalb das Rotlicht nicht wahrgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.2011
- 2 StR 375/11 -

Freispruch wegen irrtümlicher Notwehrlage: Hells Angels Mitglied tötete Polizeibeamten in der Annahme einen Angriff der Bandidos abzuwehren

Die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage ist im Ergebnis ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob die Verurteilung wegen Totschlags eines Mitglieds der Hells Angels auf, der in der Annahme von einem Mitglied des verfeindeten Clubs "Bandidos" angegriffen zu werden, irrtümlich in Notwehr einen SEK-Beamten erschoss. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.10.2011
- 2 K 1277/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" sind allein kein Grund für Beanstandung der Buchführung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem so genannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns – berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.09.2011
- 16 U 43/11 -

Flugantritt darf nicht von Vorlage der Kreditkarte am Check-In-Schalter abhängig gemacht werden

Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn dieser am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket bezahlt hat. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.10.2011
- I-4 W 84/11 -

Werbeprospekt ohne Angaben zur Identität des werbenden Unternehmens ist als unlautere irreführende Werbung anzusehen

Ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt, wirbt unlauter und irreführend. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom03.11.2011
- 6 S 2904/11 -

VGH Baden-Württemberg: Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 darf vorläufig hängen bleiben

Ein von der Industrie- und Handelskammer Ulm am Verwaltungsgebäude angebrachtes Plakat mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" darf vorläufig hängen bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom02.11.2011
- 5 K 2059/11 -

NPD hat keinen Anspruch auf Abhaltung ihres Bundesparteitages 2011 in der Offenburger Abtsberghalle

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 02.11.2011 - 5 K 2059/11 - den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.2011 zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2011Springe zu den Urteilen vom 04.11.2011 | 08.11.2011Springe zu den Urteilen vom 08.11.2011

Montag, der 07.11.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom17.09.2009
- 307 S 39/09 -

Mieter kann bei erheblichem Schimmelpilzbefall Miete um 25 Prozent mindern

Bei Schimmelbefall trägt grundsätzlich der Vermieter die Beweislast dafür, dass es sich nicht um Feuchtigkeit von außen handelt. Ein Mieter kann bei erheblichem Schimmelbefall der Wohnung die Miete um 25 % mindern. Daneben steht dem Mieter ein Anspruch auf Beseitigung des Schimmels zu. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom13.11.1987
- 5 C 1002/87 -

Bierdeckel-Fall: Gastwirt kann Zechschulden durch Vorlage von Bierdeckeln beweisen

Ein mit dem Namen des Gastes versehener Bierdeckel legt die Vermutung nahe, dass der Gast den auf dem Bierdeckel dokumentierten Verzehr in entsprechender Höhe getätigt hat. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom29.09.2011
- 11 K 2506/09 -

Heimunterbringungskosten sind auch bei vorheriger Übertragung von Vermögenswerten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigt

Kosten für eine Heimunterbringung nach § 33 EStG sind grundsätzlich auch dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Pflegebedürftige seinem Angehörigen seine Vermögenswerte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom22.09.2011
- 17 O 165/11 -

Bank darf nicht mit einem "Ab-Zinssatz" werben

Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.05.2011
- 172 C 28687/10 -

AG München zu Kündigungsfristen für Partnerschaftsvermittlungen im Internet

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als so genannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.10.2011
- 19 Sa 1075/11 -

Liquid Ecstasy: Privater Verstoß eines Polizeiangestellten gegen das Betäubungsmittelgesetz berechtigt zur Kündigung

Die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge hergestellt hatte, ist wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom18.10.2011
- 10 S 2533/09 -

Rauchverbot gilt auch für Gaststätte in Einkaufspassage

Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine – rauchverbotsfreie – Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.11.2011Springe zu den Urteilen vom 07.11.2011 | 09.11.2011Springe zu den Urteilen vom 09.11.2011

Dienstag, der 08.11.2011

Landgericht München I, Urteil vom24.02.2005
- 31 S 20796/04 -

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung

Ein kleines Kind, das morgens beim Verlassen des Hauses im Treppenhaus schreit und quietscht ist kein ausreichender Grund für eine Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom21.01.2008
- 320 S 100/07 -

Widerrechtlich auf Supermarktparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden

Der Besitzer eines Supermarktparkplatzes darf widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Wege der Selbsthilfe abschleppen und auf einen anderen Parkplatz verbringen lassen. Hierbei sind 120 Euro Abschleppkosten zuzüglich 10 Euro Verwahrungskosten pro Tag als angemessen anzusehen. Dies entschied das Landgericht Hamburg und kürzte die Rechnung eines Abschleppunternehmers, der deutlich mehr verlangt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom04.11.2011
- 9 L 417/11 u.a. -

VG Minden: Vorgehensweise beim Auswahlverfahren der Uni Münster rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet ist, insgesamt sechs abgelehnte Bewerber zum Wintersemester 2011/2012 vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zuzulassen. Die von der Universität dargestellte Handhabung die Studienplatzbewerber in ihrem Recht auf eine ordnungsgemäße Bewertung ihrer Bewerbung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.11.2011
- I-8 U 51/11; I-8 U 55/11; I-8 U 71/11; I-8 U 72/11 -

OLG Hamm: Anlegern des "Dubai 1000 Hotel-Fonds" steht Schadensersatz zu

Die Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom04.11.2011
- 5 U 45/07 -

ebay hat bei gezielt beworbenen Kunden-Inseraten besondere Prüfpflichten hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen

Wenn der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, etwa durch sog. "AdWords"-Anzeigen, ist dieser verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform "ebay" entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.08.2011
- 2-5 O 192/11 -

Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen

Wenn eine Bank den Kreditkartenanbieter wechselt und die Karten austauschen will, muss sie die Betroffenen vorher über die vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom11.05.2011
- L 5 AS 62/08 -

Eingliederungszuschuss kann bei unzulässiger Kündigung während der Nachbeschäftigungszeit zurückgefordert werden

Ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss muss zurückgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 09.11.2011

Amtsgericht Köln, Urteil vom28.10.1976
- 153 C 3204/76 -

Mietminderung bei nicht abschließbarer Haustür

Eine Haustür, die nicht abschließbar ist, kann einen Mietmangel darstellen. Das Amtsgericht Köln hielt für eine nicht verschließbare Haustür eine Mietminderung von 5 % für angemessen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom17.03.1998
- B 4 Ds 20 Js 59054/97 -

Straßenbahnfahrer wegen zu frühem Schließen der Straßenbahntür wegen Nötigung strafbar

Ein Straßenbahnfahrer, der obwohl er erkennt, dass eine Mutter mit ihren zwei Kindern noch nicht vollständig eingestiegen ist, die Türen schließt, so dass ein Kind auf dem Bahnsteig zurückbleibt,, kann sich wegen Nötigung strafbar machen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom13.10.2011
- 4 K 2413/11 und 4 K 2414/11 -

Mitnahme von Geschäftunterlagen aus Geschäftsräumen im Rahmen einer gewerberechtlichen Nachschau rechtswidrig

Die Mitnahme von Geschäftunterlagen aus den Geschäftsräumen eines Spielhallenbetreibers und seines Steuerberaters durch Bedienstete der Gewerbebehörde der Stadt ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.11.2011
- XII ZR 136/09 -

Kuckuckskinder: Mutter ist Scheinvater gegenüber zur Auskunft über leiblichen Vater verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschafts­anfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2011
- 1 StR 231/11 -

BGH: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen wegen Totschlags verurteilten Straftäter

Die Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung eines wegen Totschlags verurteilten Straftäters durch das Landgericht ist nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts rechtsfehlerfrei erfolgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom09.11.2011
- 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10 und 2 BvC 8/10 -

BVerfG: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahl­rechts­gleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt. Demgegenüber hat der Senat die von einem Beschwerdeführer gerügte Verhältniswahl auf der Grundlage „starrer“ Listen nicht beanstandet. Die Verfassungs­widrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel führt jedoch nicht dazu, die Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2009 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.10.2011
- 7 A 10405/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines Auszubildenden tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.11.2011

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom09.11.2011
- VG 1 L 791/11 -

NPD Bundesparteitag: Fontanestadt Neuruppin muss NPD das Kulturhaus "Stadtgarten" zur Verfügung stellen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Fontanestadt Neuruppin zur Überlassung des Kulturhauses "Stadtgarten" an die NPD zur Durchführung ihres 33. Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 mit der Maßgabe verpflichtet, dass zuvor ein mit den zuständigen Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorgelegt wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom10.07.1987
- 9 S 66/87 -

Mietminderung wegen Rauch aus offenem Wohnzimmerkamin

Ein Wohnzimmerkamin, der sobald er beheizt wird, in kürzester Zeit das Wohnzimmer vollräuchert, stellt einen Mietmangel dar. Dieser berechtigt in den Monaten Oktober bis Mai zu einer Mietminderung von 5 Prozent. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.11.2011
- 13 Sa 1549/11 -

LArbG zur Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Wenn ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verweigert, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann grundsätzlich das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom27.10.2011
- 1 S 1864/11 u.a. -

VGH Baden-Württemberg: Wohnungsdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Hells Angels nach Vereinsverbot rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Durchsuchung der Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern eines Pforzheimer Vereins der Hells Angels im Zuge eines Vereinsverbotsverfahrens für gerechtfertigt erklärt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.11.2011
- 30 S 3668/11 -

Verbrennungen durch umgefallenen "Coffee-to-go-Becher" – Schnellrestaurant-Kundin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Der Kundin eines Schnellrestaurants steht kein Anspruch auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld zu, wenn ihr im Auto ein Kaffeebecher des Restaurants durch überwiegend eigenes Verschulden umkippt und der auslaufende Kaffee auf dem Oberschenkel der Kundin Verbrennungen verursacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.11.2011
- I ZR 150/09 -

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, kann in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom02.11.2011
- S 1 KO 4475/11 -

SG Karlsruhe: Keine Erstattung von Taxikosten für An- und Abreise zur Gerichtsverhandlung ohne objektive Notwendigkeit

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.11.2011Springe zu den Urteilen vom 10.11.2011 | 14.11.2011Springe zu den Urteilen vom 14.11.2011

Freitag, der 11.11.2011

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom10.11.2011
- 1 S 2966/11 -

Bundesparteitag der NPD darf nicht in Offenbacher Abtsberghalle stattfinden

Die Stadt Offenburg ist nicht verpflichtet, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 12. und 13. November 2011 die Abtsberghalle für ihren Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen, da parteiinterne politische Veranstaltungen nicht vom Widmungszweck der Halle umfasst sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom10.12.1999
- 26 AR 107/99 -

Gerichtstermin am 11.11. um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Menschenwürde - Richter nicht befangen

Nur allein aus der Tatsache, dass ein Familienrichter eine Verhandlung in Unterhaltssachen auf den 11.11. um 11.11 Uhr terminiert, kann nicht geschlossen werden, dass er befangen ist. Auch in einer Familiensache streitende Parteien sollten ein bisschen Humor haben. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom06.10.2011
- 8 K 4098/10 L -

FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegenden sind von der Pauschalsteuer nicht zu erfassen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Herborn, Urteil vom29.09.2006
- 50 C 291/06 (13) -

Mieter muss Kosten für Austausch einer von ihm beschädigten Badewanne nur teilweise übernehmen

Ein Mieter, der eine Badewanne beschädigt, muss dem Vermieter nicht den Neupreis erstatten. Vielmehr muss sich der Vermieter die Zeit, in der der Mieter die Wanne nutzte, anrechnen lassen (neu für alt). Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dillenburg - Zweigstelle Herborn hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.11.2011
- OVG 3 S 142.11 -

Neuruppin muss NPD den „Stadtgarten“ für Bundesparteitag überlassen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Fontanestadt Neuruppin der NPD des Kulturhaus „Stadtgarten“ zur Durchführung des 33. Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 überlassen muss. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, sonstiges vom07.10.2011
- Vf. 32-VI-10 -

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit – Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungsbeschwerde der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Bayerische Verfassungsgerichthof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom13.04.2011
- 22 O 273/10 -

Kein Schadensersatz nach Sturz auf Treppe einer Kirche

Die Besucherin eines Kirchenkonzerts hat bei einem Sturz auf der Treppe des Kirchengebäudes dann keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Kirchengemeinde, wenn es sich bei den Steinen der Kirchentreppe um ein typisches Pflaster handelt, dessen Beschaffenheit leicht zu erkennen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom13.12.2010
- 2 St OLG Ss 230/10 -

Fahrer eines motorisierten Krankenfahrstuhls ist mit 1,1 Promille absolut fahruntüchtig

Auch der Fahrer eines elektrisch angetriebenen dreirädrigen Krankenfahrstuhls muss sich an die entsprechenden Promillegrenzen halten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.11.2011Springe zu den Urteilen vom 11.11.2011 | 15.11.2011Springe zu den Urteilen vom 15.11.2011

Montag, der 14.11.2011

Landgericht Lüneburg, Urteil vom08.10.2004
- 4 S 48/04 -

Mehr als zwei frei herumlaufende Katzen sind für Nachbarn nicht zumutbar

Katzenliebhaber dürfen nicht unbeschränkt viele Katzen frei herumlaufen lassen. Ein Nachbar, der sich durch die Katzen gestört fühlt, kann verlangen, dass immer nur höchstens zwei Katzen frei laufen dürfen. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.02.2011
- 12 K 12087/07 -

Kosten für Geburtstagsfeier eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben

Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, da sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind. Das gilt auch dann, wenn z.B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom19.10.2011
- 25 W 73/11 -

Kammergericht: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über „Zoophilie“ ins Vereinsregister

Ein Verein zur Aufklärung über „Zoophilie“ hat keinen Anspruch auf Eintragung ins Vereinsregister. Dies entschied das Kammergericht in Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.11.2011
- 8 AZR 277/10 -

BAG zur Widerspruchsfrist eines Arbeitsnehmers nach einem Betriebsübergang

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.10.2011
- 222 C 16217/10 -

Laptop im Auto beim Einstellen des Fahrersitzes beschädigt – Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen

Wird der Fahrersitz eines Autos durch den Fahrer nach hinten geschoben und zerquetscht dadurch einen Laptop einer Mitfahrerin, welche diesen zwischen Fahrersitz und Rückbank abgestellt hatte, ist der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. Eine Privat-Haftpflichtversicherung, die die so genannte „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugsklausel“ enthält, muss daher den Schaden nicht ersetzen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom27.09.2011
- 6 S 707/10 -

Heimbewohnern stehen Einzelzimmer zu – Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und gültig

Die neue Landesheimbauverordnung vom 18. April 2011, die - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom10.11.2011
- 1 L 103/10 -

Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann nicht wegen rechtextremer Gesinnung widerrufen werden

Der Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers wegen dessen rechtsextremistischer Gesinnung ist rechtswidrig, wenn seine privaten Aktivitäten keinerlei Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit seiner Aufgabenwahrnehmung haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 15.11.2011

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom28.05.1974
- 3 C 115/74 -

10 % Mietminderung bei schlechter Heizleistung wegen Schornsteinmangel und Rauchentwicklung

Wenn der Ofen einer Mieterwohnung schlecht heizt, kann der Mieter die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rendsburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.11.2011
- 20 A 1181/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Chemieunternehmen nach Brand für Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich

Ein Chemieunternehmen ist nach einem Brand auf dem Firmengelände im abfallrechtlichen Sinne als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen und deshalb zu dessen Entsorgung verpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.03.1982
- 61 S 437/81 -

Miete kann bei Nässeschäden aufgrund undichter Fenster gemindert werden

Wenn bei Schlagregen Wasser durch die Fenster in die Wohnung dringt, kann die Miete um 5 Prozent gemindert werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom20.09.2011
- 5 K 521/10 -

Gerichtsvollzieher hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins

Ein Gerichtsvollzieher ist bei seiner Arbeit, insbesondere bei der Durchführung problematischer Vollstreckungsaufträge, zwar mitunter einer gewissen latenten Gefährdungslage ausgesetzt. Eine derartige latente Gefährdung begründet jedoch noch keine Gefahren für Leib und Leben und mithin keine erhebliche Gefährdung, die die Erteilung eines Waffenscheins rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.10.2011
- I-6 U 72/11 -

Hundebesitzerin trägt bei Verletzungen durch Eingreifen in Hundebeißerei hohes Mitverschulden

Greift eine Hundehalterin in die Beißerei zweier Hunde ein, um ihr eigenes Tier zu schützen und dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wird, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.11.2011
- 9 AZR 386/10 -

Arbeitszeugnis-Formulierung "Mitarbeiter kennen gelernt" erweckt keine negativen Assoziationen

Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom09.06.2011
- 111 C 319/09 -

Vermieter muss Wohnungstüren für nachträgliches Verlegen von Teppichboden nicht kürzen

Es stellt keinen Mietmangel dar, wenn Mieter in ihrer Wohnung Teppichboden nicht verlegen können, weil der Abstand zwischen Tür und Fußboden zu gering ist. Daher haben Mieter gegenüber dem Vermieter auch keinen Anspruch auf Kürzung der Wohnungstüren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.11.2011Springe zu den Urteilen vom 15.11.2011 | 17.11.2011Springe zu den Urteilen vom 17.11.2011

Mittwoch, der 16.11.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.11.2011
- 13 B 1082/11 -

First Mail Düsseldorf GmbH muss zu niedrige Preise anpassen

Die Firma First Mail Düsseldorf GmbH ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom24.08.2011
- 4 C 390/10 -

eBay: Verkäufer darf sein Angebot nicht wegen eines zu niedrigen Gebots zurückziehen

Ein Verkäufer bei eBay, der eine begonnene Auktion abbricht, macht sich gegenüber dem Meistbietenden schadensersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor. Es gab der Klage eines eBay-Käufers statt, der gegen einen Verkäufer auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geklagt hatte. Der Verkäufer hatte eine eBay-Auktion hinsichtlich seines PKWs abgebrochen, weil er zwischenzeitlich auf der Plattform mobile.de ein höheres Gebot für seinen Wagen erzielen konnte. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom25.10.1978
- 7 S 131/78 -

Mietminderung bei unzumutbaren Klopfgeräuschen in der Heizung

Wenn die Zentralheizung nachts und früh morgens unzumutbare Klopfgeräusche macht, kann der Mieter die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor, das in der Berufungsinstanz eine Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt bestätigte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom15.11.2011
- 3 U 354/11 -

Natürliches Mineralwasser darf unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ beworben und verkauft werden

Ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz darf zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und änderte ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth damit teilweise ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.10.2011
- 5 K 1198/10.NW -

Polizeiliche Sicherstellung von Schusswaffen – Herausgabe der Waffen kann nach 26 Jahren nicht mehr verlangt werden

Ein Waffenbesitzer hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Waffen durch die Polizei keinen Anspruch mehr auf Herausgabe seiner Waffen. Da eine Behörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Verwaltungsakten nach deren Abschluss länger als 20 Jahre aufzubewahren, kann ihr auch kein Vorwurf gemacht werden, wenn Dokumente über den Verbleib oder über die Verwertung beziehungsweise Vernichtung der Waffen nicht mehr auffindbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom26.05.2011
- 10 U 1258/10 -

Rotes Kennzeichen muss für Versicherungsschutz gut sichtbar außen am Kfz angebracht werden

Versicherungsschutz bei einem roten Kennzeichen besteht nur, wenn das Kennzeichen außen am Fahrzeug angebracht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, dass die Klage einer Frau, deren Kfz bei einem nächtlichen Fahrzeugbrand beschädigt wurde, abwies. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom25.10.2011
- 11 U 71/10 -

Gemeinde haftet für Schäden durch nicht ausreichend fest verankertes Fußballtor

Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und verurteilte eine Gemeinde dazu, einem verletzten Mädchen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom16.11.2011
- VG 60 K 9.11 -

Polizisten-Namensschilder: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

Bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte besteht keine Pflicht, die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.11.2011Springe zu den Urteilen vom 16.11.2011 | 18.11.2011Springe zu den Urteilen vom 18.11.2011

Donnerstag, der 17.11.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom19.10.2011
- 5 K 4749/09 U -

FG Münster: Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft

Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, insoweit keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom25.10.2011
- 3 L 995/11.MZ -

VG Mainz: Spielsüchtigem Fahrlehrer darf Fahrlehrererlaubnis entzogen werden

Einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig entzogen werden, wenn der Fahrlehrer aufgrund seiner Spielsucht mehrfach Gelder der Fahrschüler nicht an den Fahrschulinhaber weitergeleitet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom01.03.2000
- 1 S 443/99 -

Besuchsrecht: 100 % Mietminderung bei Zutrittsverweigerung für Lebensgefährten

Vermieter dürfen keine Kontrolle über den Besuch ausüben, den Mieter empfangen wollen. Dies gilt auch, wenn zwischen Mieter und Vermieter ein familiäres Verhältnis besteht. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2011
- XI ZR 67/11 -

BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz für Phoenix-Anleger

Kapitalanleger müssen sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen dann keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom16.11.2011
- 7 K 4075/11 -

Stuttgart 21: Eilantrag gegen Aufruf zur Volksabstimmung abgelehnt

Der Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 - der so genannte „Plochinger Appell“ - darf mit dem Zusatz „Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21“ veröffentlicht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2011
- BVerwG 1 C 15.10 -

BVerwG verneint Anspruch auf Schengen-Visum bei Zweifeln an Rückkehr­bereitschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegenstehen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger ist nur ausnahmsweise möglich. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.11.2011
- C-327/10 -

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei nicht bekanntem aktuellen Wohnsitz des Beklagten

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.11.2011Springe zu den Urteilen vom 17.11.2011 | 21.11.2011Springe zu den Urteilen vom 21.11.2011

Freitag, der 18.11.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.10.2011
- 6 U 40/11 -

Nutella-Etikett irreführend: Etikett gaukelt hohen Vitamingehalt und wenig Fettgehalt vor

Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen können. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Ferrero Deutschland GmbH. Das Unternehmen hatte den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitaminen anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet. Dadurch entstand der Eindruck, der Vitaminanteil sei besonders hoch. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom06.09.2011
- 1 K 2809/08 E -

FG Münster: Kosten für Badekur nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.09.1995
- 2/11 S 147/95 -

100 % Mietminderung bei unbewohnbarer Wohnung nach Brand

Ein Mieter kann die Miete um 100 % mindern, wenn die Wohnung nach einem Brand unbewohnbar wird. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.10.2011
- 10 A 10628/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Stabsarzt der Bundeswehr kann wegen Allergieleiden für dienstunfähig erklärt werden

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom27.07.2011
- 1 S 9/10 -

Reifenwechsel: Autowerkstatt muss deutlich auf Erfordernis des Schraubennachziehens hinweisen

Kfz-Werkstätten müssen nach einem erfolgten Reifenwechsel deutlich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Befestigungsbolzen der Räder nach 50-100 Kilometern nachzuziehen. Dabei genügt ein Hinweis auf der Rechnung, der sich unterhalb der Unterschrift des Kunden befindet, nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.11.2011
- I-4 U 58/11 -

OLG Hamm: Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung unzulässig

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40 %) aufgeklärt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom25.10.2011
- L 3 U 52/11 -

Sturz im Fußballstadion – Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während der Pause

Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält nur, wer in seiner versicherten Tätigkeit verunglückt ist. Unfälle im privaten Bereich sind nicht versichert. Das Bayerische Landessozialgericht entschied daher, dass ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel angesehen hat und auf dem Rückweg zu seinem Bus verunglückte, keine Entschädigung erhält. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.10.2011
- 40 C 8543/11 -

Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Eintragungskosten

In einem vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Düsseldorf einen Kunden der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung der Eintragungskosten für das - nicht behördliche - Internetverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de in Höhe von 569,06 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.11.2011Springe zu den Urteilen vom 18.11.2011 | 22.11.2011Springe zu den Urteilen vom 22.11.2011

Montag, der 21.11.2011

Landgericht München I, Urteil vom18.02.2004
- 15 S 19508/01 -

Psychische Beeinträchtigung: 15 % Mietminderung bei Asbest in der Wohnung

Erfahren Mieter, dass in ihrer Wohnung Asbest vorhanden ist, von dem zwar keine konkrete aber eine abstrakte Gefahr ausgeht, können sie die Miete um 15 % mindern. Dies hat das Landgericht München I entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.11.2011
- 9 AZR 348/10 -

Pflegezeit für Angehörige kann nicht in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden

Ein Arbeitnehmer, kann sich für die Pflege eines nahen Angehörigen vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen. Eine Aufteilung der bis zu sechs Monate zulässigen Pflegezeit kann jedoch nicht in mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Mit erstmaliger Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen, und zwar auch dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.10.2011
- 1 K 979/10.KO -

Anschlusszwang für Wohngrundstück an Abwasserkanal

Die Eigentümerin eines am Ortsrand von Masburg gelegenen Wohnhauses muss ihr Grundstück an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde Kaisersesch anschließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.09.2011
- 231 C 28047/10 -

Nachbar muss auf fremden Grundstück abgestellten Müll entfernen

Wenn Müll auf einem fremden Grundstück abgeladen wird, dann liegt dabei eine Eigentumsbeeinträchtigung vor, auch wenn die Substanz der Sache nicht geschädigt wird. Der Eigentümer einer Sache hat einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom07.10.2011
- 7 C 1005/11 -

NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen"

Die NPD darf auf ihrer Internetseite schreiben, dass sie mit der DVU verschmolzen ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom05.10.2011
- 2 S 117/11 -

Pony-Kauf: Beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften

Wenn ein Tier beim Kauf einen "Mangel" aufweist, wie beispielsweise Verhaltensauffälligkeiten, dann kann der Käufer grundsätzlich allgemeine Gewährleistungsvorschriften geltend machen. Dies hat das Landgericht Magdeburg in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.02.2011
- 10 Sa 495/10 -

Kein Weihnachtsgeld: Freiwillig gezahlte Weihnachtsgratifikation kann erkrankten Arbeitnehmern gekürzt werden

Erfolgt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine einvernehmliche Übereinkunft über die Freiwilligkeit der Zahlung des Weihnachtsgeldes, besteht keine Verpflichtung des Unternehmens auf Zahlung. Ein Unternehmen kann auch einzelnen Arbeitnehmern, die längere Zeit erkrankt waren, das Weihnachtsgeld kürzen oder sogar komplett streichen, während es anderen Arbeitnehmern gleichwohl Weihnachtsgeld zahlt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom30.12.2010
- 10 O 1672/10 -

In fremden Häusern ist beim Öffnen von Türen besondere Vorsicht geboten

Wer sich in fremden Räumlichkeiten befindet, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet, um eine Selbstgefährdung auszuschließen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.11.2011Springe zu den Urteilen vom 21.11.2011 | 23.11.2011Springe zu den Urteilen vom 23.11.2011

Dienstag, der 22.11.2011

Landgericht Magdeburg, Urteil vom06.10.2011
- 10 O 1030/11 -

Haftung zweier Autofahrer bei gleichschweren Verkehrsverstößen

Wenn ein PKW Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW zusammenstößt, tragen beide PKW Fahrer zu je 50 % schuld. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom05.03.2009
- 307 S 130/08 -

Mietminderung bei eingeschränkter Möglichkeit der Raumtemperaturregulierung

Ein Mieter, der in seiner Wohnung laufend der Wärme aus dem Heizungskeller sowie den Heizungsgeräuschen ausgesetzt ist, kann die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.11.2011
- 6 K 522/11.KO -

Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier

Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600,-- € im Jahr zu verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom28.03.2003
- 208 C 141/02 -

Hanfanbau auf dem Balkon: Vermieter kann Mietverhältnis nicht gleich fristlos kündigen

Baut der Mieter nachweislich Hanfpflanzen auf dem Balkon seiner Wohnung an, so stellt dies noch keinen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses seitens des Vermieters dar. Wie das Amtsgericht Köln feststellte, kann ein Vermieter das Mietverhältnis nicht mit der Begründung kündigen, der Wohnungsnehmer habe den Anbau von Haschisch auf dem Balkon der Wohnung betrieben. Dies gilt auch, wenn gegen den Mieter diesbezüglich bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.11.2011
- 15 U 61/11 -

Bild.de durfte von Fund eines Messers mit DNA-Spuren im Fall Kachelmann berichten

Die Berichterstattung von Bild.de im April 2010 über den Fund eines Messers mit DNA-Spuren in der Wohnung von Kachelmanns Ex-Geliebter war nicht vorverurteilend. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln festgestellt und damit in zweiter Instanz eine Unterlassungsklage Kachelmanns abgewiesen. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, die Kosten des Verfahrens muss der TV-Moderator tragen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom09.05.1996
- 7 U 10/96 -

Rotlicht missachtet: Autofahrer müssen bei Sonnenblendung an der Ampel im Zweifel stehen bleiben

Wer im Straßenverkehr das rote Licht bei Bahnübergängen missachtet und überfährt, ist für eventuelle Unfallfolgen allein verantwortlich. Das Oberlandesgericht Köln stellt in seinem Urteil fest, dass Verkehrsteilnehmer, die das rote Licht einer Ampelanlage überfahren, grob fahrlässig handeln. Bei nicht eindeutigem Erkennen des Signals durch Sonneneinstrahlung darf die Fahrt nicht einfach fortgesetzt werden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.07.2011
- 1 K 2232/06 -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung

Heiratet ein Alleinerziehender, so kann er anteilig bis zum Monat der Eheschließung der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beanspruchen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.11.2011
- 15 U 62/11 -

Bildzeitung durfte U-Haft-Foto von Kachelmann nicht veröffentlichen

Fotos, die einen bekannten wegen Vergewaltigung angeklagten und inzwischen freigesprochenen Wettermoderator, während seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt beim Hofgang zeigen, hätte nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom26.05.2011
- 3 K 1724/10 -

Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch. Das hat das Hessische Finanzgericht rechtkräftig entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.11.2011Springe zu den Urteilen vom 22.11.2011 | 24.11.2011Springe zu den Urteilen vom 24.11.2011

Mittwoch, der 23.11.2011

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.11.2011
- C-214/10 -

Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden

Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom08.11.2011
- 1 BvR 2007/11 -

BVerfG: Einkommensteuererstattung darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden

Die Anrechnung einer Steuererstattung auf Arbeitslosengeld II-Leistungen ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Bei der Anrechnung handelt es sich um keinen Eingriff in das Grundrecht des Eigentums. Vielmehr wird der Anspruch auf Sozialleistungen gemindert. Diese genießen aber keinen Eigentumsschutz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom01.07.2008
- 2 C 821/08 -

Umzug in ein mangelfreies Hotel darf für Reisende keinen Aufpreis kosten

Das Amtsgericht Bad Homburg bestätigte, dass Reiseveranstalter dazu verpflichtet sind, Mängel einer Reise ohne Aufpreis zu beseitigen. Nachträglich erhobene Mängel können jedoch nicht zur nachträglichen Minderung des Reisepreises herangezogen werden, da diese umgehend und vor Ort dem Reiseveranstalter mitgeteilt werden müssen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kerpen, Urteil vom28.04.2010
- 110 C 212/09 -

Mietminderung wegen Zigarettenrauch aus undichten Versorgungsschächten

Undichte Versorgungsschächte können einen Mietmangel darstellen, der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kerpen hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom21.11.2011
- 13 ME 154/11 -

Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Geflügelschlachtreste dürfen nicht einfach für Tierfutter verwendet werden

Reste, die bei der Geflügelschlachtung aussortiert werden, weil sie für den menschlichen Verzehr nicht geeignet sind, dürfen nicht einfach für die Herstellung von Tierfutter verwendet werden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom23.11.2011
- 21 O 25511/10 -

Landgericht München weist 1,3 Mio. Euro-Klage hinsichtlich der Nutzung von Elvis Presleys Tonaufnahmen ab

Elvis Presley hat sich 1973 durch einen wirksamen Vertrag für die Nutzung seiner Verwertungsrechte von seiner damaligen Plattenfirma RCA Records abfinden lassen. Das stellte das Landgericht München I fest. Es wies eine 1,3 Mio. Euro-Klage der Firma Elvis Presley Enterprises gegen Sony Music Entertainment ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.11.2011
- OVG 1 B 111.10 -

Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. in den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums für die Jahre 2008, 2009 und 2010 rechtmäßig war, und damit das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.11.2011
- OVG 3 S 141.11 -

Kein Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland im Gemeinschaftshaus Lichtenrade

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist nicht verpflichtet, der Bürgerbewegung pro Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für den am 26. November 2011 geplanten Bundesparteitag zu überlassen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom23.11.2011
- 21 Ca 7861/11; 21 Ca 7934/11; 21 Ca 8139/11; 56 Ca 8155/11 -

City BKK: Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse

Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30.6.2011 geschlossenen City BKK nicht beendet wurden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.11.2011Springe zu den Urteilen vom 23.11.2011 | 25.11.2011Springe zu den Urteilen vom 25.11.2011

Donnerstag, der 24.11.2011

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom23.11.2011
- 11 A 2325/10 (Bierbike) und 11 A 2511/11 (Partybike) -

Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen bedarf einer Sondernutzungserlaubnis

Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in zwei Urteilen rechtsgrundsätzlich entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom21.11.2011
- 2 BvR 2333/11 -

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Volksabstimmung über Stuttgart 21 ab

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist unzulässig, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG), nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann. Daher hat das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag gegen die Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom18.03.2003
- 48 C 636/02 -

Insolvenzverfahren verschwiegen: Bei falscher Selbstauskunft des Mieters kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten

Wenn ein Mieter in der Selbstauskunft falsche Angaben macht und ein gegen ihn laufendes Insolvenzverfahren verschweigt, kann der Vermieter den später geschlossenen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.11.2011
- 12 Sa 926/11, 12 Sa 928/11, 12 Sa 946/11, 12 Sa 982/11, 12 Sa 1079/11 und 12 Sa 1164/11 -

LAG Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen für unwirksam erklärt. Der zuvor in einer Dienstvereinbarung festgelegte Kündigungsverzicht im Gegenzug zum Verzicht auf Weihnachtsgeld ist auch bei einer schwierigen wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers als Gesamtzusage individualvertraglich weiter wirksam. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.11.2011
- 1 BvR 1853/11 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung erfolglos

Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung ist nicht verfassungswidrig. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruht auf Sachgründen, die hinreichend gewichtig sind, um eine damit einhergehende Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.10.2011
- 3 K 844/11.TR -

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Schülers – Lehrer ist aus Schuldienst zu entfernen

Ein Förderschullehrer, der Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines zur Tatzeit 14-jährigen Schülers rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurde, ist zu Recht aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom24.11.2011
- 48038/06 -

EGMR: Sicherungsverwahrung ohne gerichtliche Vollstreckungsanordnung verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Die Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung seiner Haftstrafe ohne gerichtliche Vollstreckungsanordnung stellt eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.11.2011Springe zu den Urteilen vom 24.11.2011 | 28.11.2011Springe zu den Urteilen vom 28.11.2011

Freitag, der 25.11.2011

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.11.2011
- I ZR 216/10 -

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" zurück

Der Bundesgerichtshof hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 zulässt und über den Fall verhandelt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2011
- BVerwG 2 C 57.09 -

BVerwG: Hans Eichel hat keinen Anspruch auf Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG)* die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ausschließt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom16.09.2010
- 15 Sa 812/10 -

Anspruch auf Weihnachtsgeld kann auch bei gekündigtem Arbeitsverhältnis bestehen

Nach einer erfolgten Kündigung, die nicht vom Arbeitnehmer ausging und die er nicht zu verschulden hat, besteht weiterhin Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes. Dies gilt auch, wenn sich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung nach dem Kündigungsdatum befindet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.1971
- VIII ZR 164/70 -

Wasserschaden in der Weihnachtszeit: Mieter muss bei längerer Abwesenheit Vermieter Zutritt zu gemieteten Räumlichkeiten ermöglichen

Wer gemietete Räume für eine längere Zeit verlässt, ist dazu verpflichtet, anderen Personen für den möglichen Eintritt eines Notfalls den Zugang zu ermöglichen. Die Abgabe des Schlüssels an andere Mieter oder den Vermieter ist dabei eine zumutbare Maßnahme. Das entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.11.2011
- C-70/10 -

EuGH: Internetdienstleister muss kein Filtersystem zur Vermeidung unzulässiger Downloads einrichten

Eine von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung, die einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgibt, ein Filtersystem einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom18.11.2011
- L 4 P 18/09 -

Hartz IV-Bezieher erhält nach Gerichtstermin "Hausfrauenentschädigung"

Arbeitslose Hartz IV-Bezieher, die einen eigenen Haushalt für sich und andere Personen führen und deren persönliches Erscheinen bei einem Gerichtstermin angeordnet wird, haben für diese Zeit Anspruch auf so genannte "Hausfrauenentschädigung" in Höhe von 12 Euro pro Stunde. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.11.2011
- 22 CS 11.1992 -

Bayerischer VGH: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum

Das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz umfasst auch Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom20.04.2006
- 5 O 422/05 -

Angezündeter Adventskranz darf nicht unbeaufsichtigt gelassen werden

Ein angezündetes Adventsgesteck sollte am besten immer beaufsichtigt werden. Wer die Kerzen nur ein paar Minuten unbeaufsichtigt lässt, riskiert den Versicherungsschutz wenn es zu einem Brand kommt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Krefeld. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.09.1999
- 4 U 182/98 -

Wegen "körperlicher Reize" des Partners die brennenden Adventskranzkerzen vergessen - Keine grobe Fahrlässigkeit

Wer morgens nach dem Aufstehen im Wohnzimmer einen Adventskranz entzündet und nur kurz ins Schlafzimmer zurückkehrt und dort wegen der "körperlichen Reize" seines Partners die Kerzen vergisst, handelt nicht grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.11.2011Springe zu den Urteilen vom 25.11.2011 | 29.11.2011Springe zu den Urteilen vom 29.11.2011

Montag, der 28.11.2011

Sozialgericht Berlin, Urteil vom21.10.2011
- S 2 EG 139/08 -

SG Berlin: Mutter hat auch während des Verbüßens einer Haftstrafe im Gefängnis Anspruch auf Elterngeld

Eine Mutter hat dann während der Verbüßung einer Haftstrafe Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb auch kein Anspruch auf Elterngeld bestehe, widersprechen dem Gesetz. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.11.2011
- I-19 U 51/11 und I-19 U 122/11 -

Ankündigung von Preiserhöhungen für Strom- und Gas-Grundversorgung per E-Mail unwirksam

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht einmal die vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestanforderungen an die ohnehin vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung (Strom- bzw. Gas-GVV) erfüllen, sind unwirksam: Strom- und Gaspreiserhöhungen, die den Kunden nur per "individueller Bekanntgabe" angekündigt werden, genügen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom16.11.2011
- 2 LA 333/10 bis 337/10 und 2 LA 348/10 bis 2 LA 350/10 -

OVG Niedersachsen: Rücknahme der Doktorwürde allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters unzulässig

Die Rücknahme der Doktorwürde allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters ist unzulässig. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom04.09.2000
- 62 S 133/00 -

Keine Mietminderung bei Ersetzen von Balkonfliesen durch Estrich

Bringt der Vermieter bei der Renovierung eines Balkon statt der zuvor vorhandenen Balkonfliesen lediglich einen Estrich auf dem Balkon auf, so mindert dies nicht den Wohnwert der Wohnung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom24.11.2011
- 327 O 196/11 -

ebay: Grundpreis einer Ware muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.09.2010
- 2-24 S 44/10 -

Flugärger: Lange Wartezeit bei Zwischenstopp und Flugumleitung ist keine Körperverletzung

Lange Wartezeiten, die auf Flugreisen aufgrund von Verzögerungen im Betriebsablauf entstehen, deren Umstände vom Reisenden als unangenehmen empfunden werden, begründen für sich noch keinen Schmerzensgeldanspruch. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom25.11.2011
- 3 B 78/11 -

Anwohner scheitern mit Antrag auf „Parkverbot“ für Castor-Transport vor Grundstücken

Der Antrag mehrerer Anwohner an der Bahnstrecke des Castor-Transportes ein gerichtliches „Parkverbot" des Transportzuges vor ihrem Grundstück gerichtlich durchzusetzen, ist vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gescheitert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.11.2011Springe zu den Urteilen vom 28.11.2011 | 30.11.2011Springe zu den Urteilen vom 30.11.2011

Dienstag, der 29.11.2011

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.11.2011
- 4 K 817/11.NW -

Zensus 2011: Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nicht verfassungswidrig

Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom19.10.1994
- 2 U 216/93 -

Mietminderung bei mangelhaftem Teppichboden

Wenn ein Teppich derart kaputt ist, dass sich Kanten aufwellen und eine Stolpergefahr bilden, stellt dies einen erheblichen Mangel dar. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom17.03.2005
- 6 S 21870/04 -

Abschleppen aus Feuerwehranfahrtszone: Fahrzeughalter muss Abschleppkosten ersetzen

Der Eigentümer eines Grundstücks, der ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen lässt, kann von dem Halter des Fahrzeugs diese Kosten erstattet verlangen, auch wenn der Halter nicht selbst sondern ein anderer das Fahrzeug gefahren und verbotswidrig abgestellt hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom27.10.2011
- 2 V 913/11 E -

FG Münster äußert ernstliche Zweifel an Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (so genannte Erstattungszinsen), geäußert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.07.2011
- 133 C 5875/11 -

Verbrannte Kroketten – Schwesternschülerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen

Eine Werksfeuerwehr muss bei einem Einsatz nicht durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte (hier bei einem Schwesternwohnheim) oder durch ein „Ein-Mann-Vorauskommando“ abklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom25.11.2011
- 1 B 272/11 -

OVG Bremen: Bremer Institut für Hirnforschung darf vorläufig weiterhin Affenversuche durchführen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die laufenden Versuchsreihen mit Affen (Makaken) und Ratten am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen vorläufig fortgeführt werden dürfen. Dies betrifft jedoch nut die Fortführung der laufenden, noch nicht abgeschlossenen Versuchsreihen. Die Durchführung neuer Versuchsreihen, deren Genehmigung am 3. November 2011 abgelehnt wurden, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.09.2011
- L 3 U 170/07 -

Hessisches LSG: Kein Versicherungsschutz im Ausland ohne inländische Beschäftigung

Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.11.2011Springe zu den Urteilen vom 29.11.2011

Mittwoch, der 30.11.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.11.2011
- XI ZR 370/10 -

BGH zu Kartenmissbrauch und Skimming: Bank muss für Schadenersatzanspruch gegenüber dem Kunden Einsatz der Originalkarte beweisen

Wenn eine Bank für missbräuchliche Abhebungen am Geldautomaten vom Konteninhaber Schadenersatz fordert, muss sie beweisen, dass die Bargeldabhebung mit der Originalkarte erfolgte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nur wenn die Bank den Einsatz der Originalkarte beweist, kann davon ausgegangen werden, dass der Kontoinhaber Originalkarte und Geheimzahl fahrlässig zusammen aufbewahrt hat. Ansonsten könnte die Abhebung auch im Wege des sogenannten Skimming erfolgt sein. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2011
- BVerwG 3 C 32.10, BVerwG 3.11, BVerwG 4.11, BVerwG 5.11, BVerwG 6.11, BVerwG 10.11und BVerwG 3 C 11.11 -

BVerwG: Abgaben für Deutschen Weinfonds und für gebietliche Absatzförderung verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen diese sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung für Wein gewandt hatten. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.11.2011
- OVG 3a B 2.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden bestätigt

Die vom Präsidenten des Deutsches Bundestages am 2. Juli 2009 festgesetzten Sanktionen in Form von Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 3.463.148,79 Euro gegen die FDP (Bund) wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom08.09.2011
- VII R 59/10 -

BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige

Erwirbt eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten, verbringt diese in das Steuergebiet und verschenkt sie an einen Familienangehörigen, ist auch hier ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf gegeben. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.12.2010
- 63 S 42/10 -

Trotz Asbest in der Wohnung keine Mietminderung

Wenn Asbest in der Wohnung in gebundener Form in einigen Wänden vorhanden ist, stellt dies keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom22.11.2011
- L 2 U 5633/10 -

Mord während der Rückfahrt vom Steuerberater ist kein Arbeitsunfall

Kommt der Ehemann auf der Rückfahrt vom Steuerberater durch gewaltsame Art und Weise ums Leben, begründet dies noch keinen Anspruch auf Witwenrente aus der Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.11.2011
- BVerwG 6 C 20.10 -

BVerwG: Muslimischem Schüler darf zur Wahrung des Schulfriedens das Beten in der Schule untersagt werden

Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr



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