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Montag, 27. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2016 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 05.10.2016Springe zu den Urteilen vom 05.10.2016

Dienstag, der 04.10.2016

Amtsgericht München, Urteil vom21.07.2016
- 1116 Cs 115 Js 115315/16 -

"Promibilder": Geldstrafe für Journalistin wegen Bilder in einer Zeitschrift

Eine Journalistin wurde wegen Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom30.09.2016
- 6 U 188/12 -

"Tagesschau-App" unzulässig

Die am 15. Juni 2011 abrufbare "Tagesschau App" ist unzulässig. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.09.2016
- 13 ME 210/15 -

Apotheker darf vorläufig selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben

Dem Eilantrag eines Apothekers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Apothekerkammer Niedersachsen wurde entsprochen und damit die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover geändert. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2016
- BVerwG 1 C 17.15 -

Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.06.2016
- 1 StR 613/15 -

BGH: Heroinkonsum zur Eigenbehandlung von erheblichen Schmerzen nicht durch Notstand gerechtfertigt

Konsumiert eine Person zur Linderung von erheblichen krankheitsbedingten Schmerzen Heroin, so ist dieser strafbare Umgang mit Betäubungsmitteln nicht durch Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Denn die Schmerzlinderung kann durch andere Maßnahmen erreicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom07.07.2016
- 18 T 65/16 -

Vermieter kann Erlaubnis zur Untermiete von einem Untermietzuschlag abhängig machen

Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untermiete von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen. Dieser Zuschlag beträgt in der Regel 20 % des Untermietzinses und kann auf bis zu 25 % erhöht werden, wenn selbst durch den Untermietzuschlag die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erreicht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.10.2016Springe zu den Urteilen vom 04.10.2016 | 06.10.2016Springe zu den Urteilen vom 06.10.2016

Mittwoch, der 05.10.2016

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.09.2016
- 9 Sa 917/16 -

Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

Eine Arbeitnehmerin hat im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses Lohnanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom27.09.2016
- S 11 R 3919/13 -

Verein muss für Trainer seiner Herren- und Damenmannschaften Sozialversicherungs­beiträge bezahlen

Liegt eine Beschäftigung aus nicht­selbstständiger Arbeit vor, so ist diese sozial­versicherungspflichtig. Dies gilt auch für Trainer eines Sportvereins. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Staatsanwaltschaft Mainz, Beschluss vom04.10.2016
- 3113 Js 10220/16 -

Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Jan Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Die Ermittlungen haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben. Daher hat die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.03.2016
- 7 AZR 828/13 -

BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung

Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn es bereits seit Jahren zu einer Befristung von Arbeits­zeit­erhöhungen kam. Die ständige Befristung lässt nämlich auf einen dauerhaften Bedarf an der zusätzlichen Arbeitsleistung schließen. Der von der Befristung betroffene Arbeitnehmer wird dadurch unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom27.07.2016
- 67 S 154/16 -

Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung weder fristlose noch ordentliche Kündigung

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB noch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Räumungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom14.09.2016
- 7 K 3107/14.GI u.a. -

3 km langer Schulweg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten

Die Klagen von 22 Eltern gegen Bescheide, die die Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten abgelehnt hatten, wurden abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.10.2016Springe zu den Urteilen vom 05.10.2016 | 07.10.2016Springe zu den Urteilen vom 07.10.2016

Donnerstag, der 06.10.2016

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom30.09.2016
- 4 K 157/15 -

Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems rechtmäßig

Die Klage eines Milcherzeugers gegen die Festsetzung einer Überschussabgabe nach dem Milchquotenjahr wurde abgewiesen. Die Festsetzung der Milchabgabe ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.09.2016
- 4 RVs 107/16 -

Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz

Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes und als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil teilweise aufgehoben. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom29.09.2016
- 6 U 23/15 -

Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt: Namensverwirrung

Das Betreiben eines Hotel- und Appartementprojekts in Keitum auf Sylt unter dem Namen "Severin*s Resort & Spa" stellt gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Keitum, deren Kirche die "Severin-Kirche" ist, eine unbefugte Namensanmaßung dar und muss unterlassen werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom05.10.2016
- 2 Bs 110/16 -

Folgeunterkunft: Einstweiliger Rechtsschutz abgelehnt

Die Beschwerde von zwei Anwohnern gegen den Beschluss, mit welchem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf abgelehnt wurde. wurde zurückgewiesen. Die Baugenehmigung kann vollzogen werden. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2016
- III ZR 387/15 -

BGH: Kündigung der Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung muss durch E-Mail möglich sein

Schließt eine Online-Partnervermittlung die Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail aus, obwohl die Vertragsbeziehung im Übrigen ausnahmslos digital ausgestaltet ist, so liegt eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB vor. Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.05.2016
- 2 BvR 2349/15 -

BVerfG: Speicherung des DNA-Musters zur Identitäts­fest­stellung bedarf Wiederholungsgefahr für Straftaten von erheblicher Bedeutung

Soll die DNA eines Straftäters zur Identitäts­fest­stellung gemäß § 81 g der Strafprozessordnung (StPO) untersucht werden, so bedarf es einer Prognose­entscheidung dahingehend, dass die Gefahr der Begehung einer erneuten Straftat von erheblicher Bedeutung durch den Straftäter besteht. Wird diese Negativprognose nicht oder nur unzureichend begründet, so ist die Anordnung zur DNA-Identitäts­fest­stellung wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbst­bestimmungs­recht (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom19.06.2015
- 9 O 234/14 -

Narbe aufgrund fehlerhaft durchgeführter Wärmebehandlung durch Heilpraktiker begründet Schmerzens­geld­anspruch

Entsteht bei einem 56-jährigen Mann infolge einer fehlerhaft durchgeführten Wärmebehandlung durch einen Heilpraktiker über dem rechten Sprunggelenk eine Narbe mit einer Größe von 2x3 cm, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 EUR, wenn es zudem zu einer verzögerten Wundheilung kam und die Narbenbildung auf eine Auf­klärungs­pflicht­verletzung sowie zwei groben Behandlungsfehlern beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.10.2016Springe zu den Urteilen vom 06.10.2016 | 10.10.2016Springe zu den Urteilen vom 10.10.2016

Freitag, der 07.10.2016

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.09.2016
- 3 K 143/16.KO -

Ausweisung trotz langen Aufenthalts in Deutschland rechtmäßig

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist die Ausweisung eines Algeriers, trotz langen Aufenthalts in Deutschland , wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.02.2016
- 213 C 23672/15 -

Mobilfunkvertrag "mit Handy": Kein Anspruch auf regelmäßige Aushändigung eines neuen Handys

Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags "mit Handy" folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2016
- III ZR 140/15 -

Kunduz: Keine Anwendung des deutschen Amtshaftungsrechts auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

Das deutsche Amtshaftungsrecht findet keine Anwendung auf Schadensfälle, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom06.10.2016
- 3 - 2 StE 8/15 -

Verurteilung wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham"

In einem Staatsschutzverfahren gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" ("die freien Männer Groß-Syriens") wurden die Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.07.2016
- C-423/15 -

EuGH: Scheinbewerbung unionsrechtlich als Rechtsmissbrauch zu werten

Bewirbt sich ein Bewerber auf eine Stelle, um lediglich die formale Stelle als Bewerber zu erhalten und dies mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, so gelten für ihn nicht die EU-Anti­diskriminierungs­richtlinien. Vielmehr ist eine Scheinbewerbung unionsrechtlich als rechtsmissbrauch zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.10.2016Springe zu den Urteilen vom 07.10.2016 | 11.10.2016Springe zu den Urteilen vom 11.10.2016

Montag, der 10.10.2016

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.06.2016
- IV ZR 431/14 -

BGH: Bei inhaltlicher Abweichung zwischen Versicherungsschein und Versicherungsantrag zu Gunsten des Ver­sicherungs­nehmers kommt Ver­sicherungs­vertrag mit Inhalt des Ver­sicherungs­scheins zustande

Weicht der Inhalt des Ver­sicherungs­scheins vom Inhalt des Ver­sicherungs­antrags zu Gunsten des Ver­sicherungs­nehmers ab, so kommt der Ver­sicherungs­vertrag gemäß § 5 Abs. 1 Ver­sicherungs­vertragsgesetzes (VVG) mit dem Inhalt des Ver­sicherungs­scheins zustande. Auf die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG und somit eine Belehrung des Ver­sicherungs­nehmers über die Regelung des Absatzes 1 kommt es in diesem Fall nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.03.2016
- 5 U 8/14 -

Motorische Einschränkungen, Sensibilitäts­störungen, chronische Schmerzen in Händen und Füßen sowie Störung der Blasenfunktion nach Operation rechtfertigt Schmerzensgeld

Wird ein Patient nicht ausreichend über das Risiko einer Operation aufgeklärt und erleidet der Patient durch die Operation motorische Einschränkungen, Sensibilitäts­störungen, chronische Schmerzen in Händen und Füßen sowie eine Störung der Blasenfunktion, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.09.2016
- 1 L 784/16.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängikeit

Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahr­erlaubnis­entziehung nicht voraus, dass der Fahr­erlaubnis­inhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.06.2016
- VII ZB 4/15 -

BGH: Unpfändbarkeit von Nacht­arbeits­zuschlägen

Nacht­arbeits­zuschläge sind als Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar, soweit sie steuerfrei im Sinne von § 3 b des Einkommens­steuer­gesetzes (EStG) gewährt werden und nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom10.10.2016

VG Trier zum Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

Syrischen Asylbewerbern, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich länger im westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, steht bei kumulativem Vorliegen dieser drei Voraussetzungen wegen drohender politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und hält damit nach eingehender Überprüfung der aktuellen Auskunftslage an seiner bisherigen Rechtsprechung zu Syrien fest. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 10.10.2016Springe zu den Urteilen vom 10.10.2016 | 12.10.2016Springe zu den Urteilen vom 12.10.2016

Dienstag, der 11.10.2016

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom26.04.2016
- 2 K 160/14 -

Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt Entfernungs­pauschale

Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort sind bei einem Studium an einer Bundeswehr­universität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Die Universität stellt eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weil das Studium an einer Bundeswehr­hoch­schule integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendienstes ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom01.09.2016
- VG 19 K 108.15 -

Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung darstellen, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Beschluss vom19.09.2016
- 5 T 232/16 -

Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge scheitert wegen fehlender Zustellung der Fest­setzungs­bescheide

Versucht der Südwestrundfunk nicht gezahlte Rundfunkbeiträge zu vollstrecken, setzt dies die Zustellung des Fest­setzungs­bescheides an den Schuldner voraus. In diesem Zusammenhang kann sich der Südwestrundfunk nicht auf die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 des Verwaltungs­verfahrens­gesetzes des Landes Baden-Württemberg (VwVfG BW) berufen, da eine Anwendung gemäß § 2 Abs. 1 LVwVfG BW ausgeschlossen ist. Die Aufgabe des Bescheides zur Post genügt daher nicht, eine Zustellung beim Schuldner nachzuweisen. Dies hat das Landgericht Tübingen entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom07.12.2015
- 7 Sa 1078/14 -

Videoüberwachung ergibt Zufallsfund: Fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen fingierter Pfandrücknahme

Ergibt eine Videoüberwachung zufällig, dass eine Kassiererin eine Pfandrücknahme mehrerer Pfandflaschen fingiert hat, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Wird die Videoaufzeichnung ausgewertet, ohne dass der Betriebsrat anwesend ist und somit gegen eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat verstoßen wird, so führt dies dann nicht zu einem Beweis­verwertungs­verbot, wenn der Betriebsrat der Verwertung der Aufnahme und die darauf gestützte Kündigung zustimmt und die Beweisverwertung nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.06.2016
- 6 U 35/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Radfahrerin nach Sturz auf Bahnschienen in der Zeche Zollverein

Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Nach dem erteilten Hinweis des Gerichts hat die klagende Radfahrerin ihre Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen zurückgenommen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.06.2016
- 5 K 2714/15 -

Häusliche Pflege auch bei Einsatz von nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst auch dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.10.2016

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom16.06.2016
- 1 K 3229/14 -

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen. In diesem Fall wohne der Steuerpflichtige bereits am Beschäftigungsort und könne die Kosten für eine näher am Arbeitsplatz liegende Zweitwohnung nicht absetzen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom04.02.2016
- 52 O 394/15 -

Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Aufklärung über Speicherung der E-Mail-Adresse und des Namens bei Verwendung eines Kontaktformulars

Wird der Nutzer eines Kontaktformulars auf einer Internetseite entgegen § 13 des Telemediengesetzes (TMG) nicht darüber aufgeklärt, dass seine E-Mail-Adresse und sein Name gespeichert werden, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Denn Mitbewerber werden durch die fehlende Aufklärung nicht spürbar beeinträchtigt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom27.09.2016
- S 17 AL 4314/15 -

Keine Berufs­ausbildungs­beihilfe für Ausbildung zur Altenpflegehelferin

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Ausbildung zur Altenpflegehelferin nicht mit Berufs­ausbildungs­beihilfe förderfähig ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Beschluss vom09.08.2016
- 4 C 123/16 -

Keine Mietminderung wegen eines nur "soweit verfügbar" mitvermieteten feuchten Kellers

Wird ein Keller nach dem Mietvertrag nur "soweit verfügbar" mitvermietet, so kann der Mieter keine Mietminderung geltend machen, wenn der Keller feucht ist. Denn in diesem Fall ist der Keller nicht verfügbar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.10.2016
- C-166/15 -

Gebrauchte Computer-Software darf mit Original-CD weiterverkauft werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechts­inhabers übergeben. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.01.2016
- 6 Ca 4195/15 -

Keine Verwertung einer Videoaufzeichnung aufgrund Unverhältnis­mäßig­keit der heimlichen und anlasslosen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Zeigt eine Videoaufnahme die Entnahme von Geld aus einem Tresor durch einen Arbeitnehmer, so ist die Aufzeichnung in einem Zivilprozess nicht verwertbar, wenn die Videoüberwachung heimlich sowie anlasslos geschah und somit unverhältnismäßig ist. Eine solche Maßnahme ist nicht durch § 32 Abs. 1 des Bundes­daten­schutz­gesetzes (BDSG) gedeckt. In diesem Fall tritt das Beweisinteresse des Arbeitgebers hinter dem allgemeinen Persönlich­keits­recht des Arbeitnehmers zurück. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2016
- VIII ZR 55/15 -

Online-Handel: Verkäufer steht bei Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Wertersatzanspruch zu

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 13.10.2016

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.07.2016
- X R 6/14 -

Erstattete Kranken­versicherungs­beiträge mindern Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom13.10.2016
- 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16 -

Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen "CETA" erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandels­abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2016
- VIII ZR 103/15 -

BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislast­umkehr­regelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf zu beschäftigen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom13.05.2016
- 29 C 31/13 -

Erhebliche Belästigungen durch Betrieb eines SM-Studios durch Wohnungseigentümer begründen Unter­lassungs­anspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Geht von dem Betrieb eines SM-Studios in den Kellerräumen eines Wohnungseigentümers eine unzumutbare Belästigung aus, so begründet dies einen Unter­lassungs­anspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft. Eine unzumutbare Belästigung liegt insbesondere in lauten Peitschenhieben, Kettenrasseln, Stöhnen sowie darin, dass Miteigentümer von Besuchern des SM-Studios angesprochen werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.07.2014
- 9 U 204/13 -

Versicherungsnehmer muss sich bewusste Falschangaben seines Sohnes in Schadensanzeige zurechnen lassen

Verursacht der Sohn eines Ver­sicherungs­nehmers einen Verkehrsunfall und gibt der Sohn in der Schadensanzeige gegenüber der Versicherung wahrheitswidrig an, keinen Alkohol getrunken zu haben, so muss sich der Versicherungsnehmer diese Falschangabe gemäß § 166 BGB zurechnen lassen. Aufgrund der begangenen vorsätzlichen Verletzung der Auf­klärungs­obliegen­heit wird die Kaskoversicherung gemäß § 28 Abs. 2 des Ver­sicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2016
- VIII ZR 263/14 -

BGH: Kein Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit bei bestehendem Sicherheits­bedürfnisses des Vermieters

Einem Wohnungsmieter steht nur dann ein Anspruch auf Rückgabe der Mietsicherheit zu, wenn dem Vermieter kein Anspruch aus dem Mietverhältnis mehr zusteht, wegen dem er sich aus der Sicherheit befriedigen kann. Ein solches Sicherungsbedürfnis kann sich aus einem bestehenden und nicht verjährten Nach­zahlungs­anspruch aus einer Betriebs­kosten­abrechnung ergeben. Die Regelung des § 216 Abs. 1 BGB findet auf verjährte Nach­zahlungs­ansprüche gemäß § 216 Abs. 3 BGB keine Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.10.2016Springe zu den Urteilen vom 13.10.2016 | 17.10.2016Springe zu den Urteilen vom 17.10.2016

Freitag, der 14.10.2016

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom11.10.2016
- 2 A 186/15 und 2 A 179/14 -

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom12.10.2016
- 4 O 202/16 -

VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet

Das Landgericht Braunschweig hat im Rahmen des VW-Abgasskandals einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags für einen Pkw Skoda Fabia stattgegeben. Das Gericht verurteilte den Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises - unter Abzug der Nutzungs­entschädigung - Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.10.2016
- OVG 6 S 23.16 -

Bundestag hat Auskunftspflicht über Sachleistungskonsum von Bundestags­abgeordneten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtschutz­verfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft über die Namen von sechs Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben haben. Das Ober­verwaltungs­gericht bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.02.2015
- 22 U 113/13 -

Schmerzensgeld von 10.000 Euro nach Sturz in Linienbus

Erleidet ein Fahrgast aufgrund eines Sturzes beim Anfahren des Linienbusses einen Bruch des 4. Lendenwirbelkörpers und eine Läsion der 8. Und 9. Brustwirbelkörper, so können die dadurch bedingten starken Schmerzen und erhebliche Bewegungs­einschränkungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen. Bei einem hälftigen Mitverschulden ist dies auf 5.000 Euro zu kürzen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.12.2015
- 11 U 5/14 -

Journalist steht Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge zu

Einem Journalisten kann nach dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Auskunft gegenüber einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge zu stehen. Dass das Unternehmen privatrechtlich organisiert ist, spielt dann keine Rolle, wenn es durch die öffentliche Hand beherrscht wird. Ein Gericht hat zudem nicht zu überprüfen, ob der Auskunftsanspruch für die Berichterstattung erforderlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.10.2016
- 3 AZR 439/15 -

Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente stellen keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung dar

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.10.2016Springe zu den Urteilen vom 14.10.2016 | 18.10.2016Springe zu den Urteilen vom 18.10.2016

Montag, der 17.10.2016

Kammergericht Berlin, Beschluss vom24.02.2016
- 3 Ws (B) 95/16 -

Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeits­verhältnisses

Droht ein Arbeitgeber im Falle der Verhängung eines Fahrverbots mit der Kündigung des Betroffenen, so begründet dies für sich genommen kein Absehen vom Fahrverbot. Vielmehr müssen berufliche Nachteile infolge des Fahrverbots hingenommen werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.08.2016
- 7 U 22/16 -

Später Nachzügler im Kreuzungsbereich ist nicht mehr vorfahrtsberechtigt

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter "echter Nachzügler" vertrauen, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen ab. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom30.08.2016
- S 4 U 2601/15 -

Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Beweislast dafür trägt, dass ein Unfall ein tatsächlicher Arbeitsunfall war und nicht ein (erneuter) Suizidversuch. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom03.12.2015
- 2 O 321/14 -

Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam

Ein Behinderten­testament ist selbst dann wirksam, wenn der Nachlasswert sehr groß ist und aus dem Pflichtteil die Versorgung des Behinderten sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB liegt in diesem Fall nicht vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom18.12.2012
- 23 C 58/12 -

Mieter muss mit Einverständnis des Vermieters angebrachte Fliesen nach Mietende wieder entfernen

Bringt ein Mieter auf eigene Kosten, aber mit Einverständnis des Vermieters Fliesen an, so muss er diese nach Mietende wieder entfernen. Verstößt der Mieter gegen die Rückbaupflicht, kann der Vermieter nach erfolgloser Setzung einer Frist zum Rückbau Schadensersatz gemäß § 281 BGB verlangen. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.09.2016
- 8 A 10338/16.OVG -

Lasertag-Anlage in Gewerbegebiet unzulässig

Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in dem Gewerbegebiet Industriestraße in Speyer nicht zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.10.2016
- 5 L 989/16.MZ -

Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßig

Einem Personal­rats­mitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personal­rats­aufgaben zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.10.2016Springe zu den Urteilen vom 17.10.2016 | 19.10.2016Springe zu den Urteilen vom 19.10.2016

Dienstag, der 18.10.2016

Finanzgericht Münster, Urteil vom09.08.2016
- 13 K 3218/13 L -

Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.10.2016
- B 4 AS 4/16 R -

Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) dazu verpflichtet sein können, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Anzahl an Personen zu groß ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.07.2016
- 14 K 1338/15 -

Umsätze einer "Geistheilerin" sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze einer "Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, steuerpflichtig sind. Sie sind nicht als sogenannte Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.02.2016
- V ZR 216/14 -

BGH: Hausverkäufer darf grundsätzlich vom Erfolg einer Schädlings­bekämpfung ausgehen

Ist ein Blockhaus von Hausbock befallen, so muss der Verkäufer des Hauses den Käufer darüber aufklären. Der Verkäufer verletzt seine Aufklärungspflicht aber nicht vorsätzlich, wenn er in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der Schädlings­bekämpfung beauftragt hatte und daher davon ausgehen durfte, dass der Ungezieferbefall vollständig beseitigt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.11.2014
- III ZA 19/14 -

BGH: Schlüsselnotdienst hat Anspruch auf Vergütung nach Türöffnung für Betreuten

Dem Betreiber eines Schlüssel­not­dienstes steht ein Anspruch auf Vergütung zu, wenn er die Wohnungstür eines Betreuten öffnet. Der Anspruch ergibt sich in diesem Fall aus der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.08.2016
- 4 U 8/16 und 4 U 137/15 (Urteil v. 04.08.2016) -

Veröffentlichung einer Immobilienanzeige ohne Pflichtangaben gemäß Energie­einspar­verordnung stellt wettbewerbswidriges Handeln dar

Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16 a Energie­einspar­verordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Aber auch Maklern kann es zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. Dies geht aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.10.2016
- 29 O 407/15 -

Landgericht Berlin ordnet Räumung von Theater und Komödie am Kurfürstendamm an

Das Landgericht Berlin hat die Gesellschaft, die Theater und Komödie am Kurfürstendamm betreibt, zur Räumung und Herausgabe der von ihr innegehaltenen Räumlichkeiten verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.10.2016Springe zu den Urteilen vom 18.10.2016 | 20.10.2016Springe zu den Urteilen vom 20.10.2016

Mittwoch, der 19.10.2016

Amtsgericht Hannover, Urteil vom17.10.2016
- 432 C 7640/15 -

Reproduktionsklinik muss einem durch Samenspende gezeugten Kind Namen des biologischen Vaters nennen

Das Amtsgericht Hannover hat einer Klage auf Mitteilung der Identität eines Samenspenders stattgegeben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.10.2016
- C-148/15 -

Deutsche Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.12.2015
- 8 AZR 421/14 -

BAG: Ablehnung eines transsexuellen Bewerbers kann Ent­schädigungs­anspruch aufgrund Benachteiligung wegen "Geschlechts" oder "sexueller Identität" begründen

Wird ein transsexueller Bewerber aufgrund seiner Transsexualität und damit wegen seines "Geschlechts" oder "sexuellen Identität" abgelehnt, so kann dies einen Ent­schädigungs­anspruch nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) begründen. Dies setzt gemäß § 22, § 7 Abs. 1 AGG unter anderem voraus, dass der Bewerber Indizien vorträgt und im Bestreitenfall beweist, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, er sei vom Arbeitgeber als transsexueller Mensch wahrgenommen und deshalb benachteiligt worden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.10.2016
- C-582/14 -

Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichern

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Website ein berechtigtes Interesse daran haben kann, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internet­zugangs­anbieter verfügt, bestimmen zu lassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.10.2014
- 6 K 2251/14 -

Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig

Wird die zulässige Höchst­geschwindig­keit auf einer Autobahn aufgrund von Sanierungsarbeiten an einer Brücke beschränkt, so wird die Ge­schwindig­keits­begrenzung mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig. Ein Autofahrer kann gegen die Ge­schwindig­keits­begrenzung klagen, da sie sein Recht auf unbeschränkte Höchst­geschwindig­keit und somit seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) beschränkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.04.2016
- 432 C 1707/16 -

Mieter kann Mietzahlungen nicht mit Kaution "abwohnen"

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Mieter nicht das Recht hat, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen". Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.09.2016
- 1 K 2571/14 -

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) steuerlich geltend machen kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2016Springe zu den Urteilen vom 19.10.2016 | 21.10.2016Springe zu den Urteilen vom 21.10.2016

Donnerstag, der 20.10.2016

Finanzgericht Münster, Urteil vom21.09.2016
- 7 K 990/12 -

Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.10.2016
- BVerwG 2 C 11.15 -

Neuregelung über Einstellungs­alters­grenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht verstößt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom20.09.2016
- 5 K 145/15.NW -

Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründen

Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunk­beitrags­pflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.10.2016
- 6 AZR 471/15 -

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt

Ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin ("Crystal Meth") gefährden darf. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.2016
- III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 -

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder­betreuungs­plätze

Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienst­ausfall­schadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.10.2015
- 9 AZR 743/14 -

BAG: Durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventions­verletzung begründet keine Wiedereinstellung eines gekündigten Arbeitnehmers

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein rechtskräftig klageabweisendes Urteil in einem Kündigungs­schutz­verfahren, gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) verstößt, so begründet dies für den gekündigten Arbeitnehmer keinen Wieder­einstellungs­anspruch. Die richterliche Anerkennung eines solchen Anspruchs steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom30.07.2014
- 3 Ws (B) 356/14 -

Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweis­verwertungs­verbot

Wurde der Betroffene nicht darüber belehrt, dass die Durchführung einer Atemalkoholmessung freiwillig ist, so führt dies nicht zu einem Beweis­verwertungs­verbot. Ein solches kann sich aber daraus ergeben, dass dem Betroffenen eine Mitwirkungspflicht vorgespiegelt oder ein Irrtum des Betroffenen über eine solche Pflicht ausgenutzt wurde. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2016Springe zu den Urteilen vom 20.10.2016 | 24.10.2016Springe zu den Urteilen vom 24.10.2016

Freitag, der 21.10.2016

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.10.2016
- BVerwG 7 C 20.15, BVerwG 7 C 23.15, BVerwG 7 C 27.15, BVerwG 7 C 28.15 -

Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.01.2016
- 481 C 17409/15 WEG -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Anspruch auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes gegenüber der Eigentümer­gemeinschaft nicht verjährt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom25.02.2016
- 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15 -

Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit

Bringt jemand an seinem Pkw Aufkleber mit den Texten "Die Papstsau Franz umbringen." sowie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und noch immer kein Krampf!" an, so macht er sich wegen Beschimpfens von Einrichtungen von Religions­gemein­schaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB strafbar. Denn die Äußerungen stellen eine Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung dar, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom07.08.2014
- 5 S 201/13 -

Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers

Werden persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers durch einen von ihm nicht verschuldeten Unfall beschädigt, so muss dafür die Haft­pflicht­versicherung des Fahrzeughalters aufkommen. Die Haftung ist nicht gemäß § 8 Nr. 3 StVG ausgeschlossen, wonach eine Haftung für vom Fahrzeug beförderte Sachen nicht besteht. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.09.2016
- 11 U 16/16 -

Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflicht­verletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2016
- II R 39/14 -

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.10.2016
- 17 K 3177/15, 17 K 7566/15 -

15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich

Zwei Asylbewerber aus Syrien, deren vor mehr als 15 Monaten gestellte Asylanträge bislang durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht beschieden worden sind, haben mit ihren Untätigkeitsklagen einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf verpflichtete das Bundesamt, innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft über die Asylbegehren der Kläger zu entscheiden. Im Hinblick auf eine inhaltliche Entscheidung über die Asylanträge hat das Gericht die Klagen abgewiesen. Ein solches "Durchentscheiden" des Gerichts kommt nicht in Betracht; zunächst muss das Bundesamt Entscheidungen in der Sache treffen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.10.2016Springe zu den Urteilen vom 21.10.2016 | 25.10.2016Springe zu den Urteilen vom 25.10.2016

Montag, der 24.10.2016

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.06.2016
- 1 K 3386/15 -

Zahnarzt darf Ferrari nicht steuerlich absetzen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen ist, da diese Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und (anteilig) unangemessen sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom31.08.2016
- 2 Ss 93/16 -

Betreiber eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug

Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt dann den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle und bestätigte insoweit die Rechtsprechung des Landgerichts Verden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.10.2016
- III - 5 StS 2/15 -

Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom17.03.2011
- 1 U 2210/09 -

Schmerzensgeld von 1.500 EUR aufgrund unzureichender Aufklärung über Risiken einer Handoperation

Wird ein Patient nur unzureichend über die Risiken einer Handoperation aufgeklärt, so kann ihm ein Schmerzensgeld zu stehen, wenn er bei erfolgter ordnungsgemäßer Risikoaufklärung keine Einwilligung zur Operation erteilt hätte. Erleidet der Patient durch die Operation Gefühlsstörungen sowie Wundschmerzen, muss er vier Tage im Krankenhaus verbringen, verbleibt eine Narbe sowie ein verstärktes Schmerzgefühl und darf er über vier Wochen nach der Operation seine Hand nicht stark belasten, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 1.500 EUR. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom30.12.2010
- 1 U 37/10 -

Ehemann erhält Schmerzensgeld nach Tod seiner 35-jährigen Ehefrau wegen von Hausärztin zu spät erkanntem Darmkrebs

Übersieht eine Hausärztin eine Darmkrebserkrankung bei einer 35-jährigen Patientin und hat dies einen zweijährigen Leidensweg mit mehreren Operationen und Chemotherapien, davon 1 ½ Jahre im Bewusstsein des bevorstehenden Todes, zur Folge, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro rechtfertigen. Nach dem Tod der Patientin kann der Ehemann als Erbe den Schmerzens­geld­anspruch geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof Celle, Urteil vom25.01.2016
- AGH 11/15 -

Klageerhebung im Namen eines Toten: Rechtsanwalt verstößt gegen Wahrheitspflicht

Erhebt ein Rechtsanwalt im Namen eines Toten Klage, so verstößt er gegen die sich aus §§ 43, 43a Abs. 3 BRAO ergebende Wahrheitspflicht und somit gegen eine Grundpflicht des Rechtsanwalts. Dieser Verstoß kann eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR rechtfertigen. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom08.09.2016
- S 27 KR 629/16 -

BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebs­kranken­kasse wegen unzulässiger Mitgliederwerbung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.10.2016
- BVerwG 2 A 2.14 -

Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.10.2016Springe zu den Urteilen vom 24.10.2016 | 26.10.2016Springe zu den Urteilen vom 26.10.2016

Dienstag, der 25.10.2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.06.2016
- 14 K 6661/15 -

Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge kurzfristig nach Beseitigungs­aufforderung unzulässig

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungs­aufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und gab damit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf statt, mit der der Halter eines Pkw sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten gewehrt hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom30.05.2016
- 19 OWi-89 Js 968/16-92/16 -

Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keit

Befährt ein Autofahrer einen Kreisverkehr mit Schritt­geschwindig­keit, so muss er sich nicht anschnallen. Denn in diesem Fall greift der Ausnahmetatbestand des § 21 a Abs. 1 Nr. 3 StVO. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.10.2016
- BVerwG 7 C 6.15 -

Antrag auf Informationszugang mit einheitlichem Lebenssachverhalt darf nicht in mehrere gebührenpflichtige Einzelbegehren aufgespalten werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informations­pflichtige Stelle das Informations­begehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.09.2016
- 3 U 28/16 -

Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang - Tierarzt haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Ein Tierarzt verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er dem Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. Er handelt zudem behandlungs­fehlerhaft, wenn er bei einer im Liegen durchgeführten Kastration keine durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornimmt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.01.2016
- 6 L 3816/15 -

Verurteilung eines radikal-religiösen Fahrlehrers wegen Unterstützung einer Terrororganisation rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Wird ein radikal-religiöser Fahrlehrer wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so kann dies den sofortigen Widerruf der Fahrlehrererlaubnis gemäß § 8 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) rechtfertigen. Denn ein religiöser Extremist gilt als unzuverlässig für den Fahrlehrerberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 FahrlG. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom16.04.2013
- (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -

Kein Beweis­verwertungs­verbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung

Wird ein Autofahrer nicht darüber belehrt, dass die Teilnahme an einer Atemalkoholmessung freiwillig ist, so führt dies nicht zu einem Beweis­verwertungs­verbot. Eine entsprechende Belehrungspflicht ist gesetzlich nicht geregelt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom25.10.2016
- 565 C 11773/15 -

Betreiber einer Parkgarage haftet verschuldens­unabhängig für Schäden an dort abgestelltem Pkw

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass der Betreiber einer Parkgarage für Schäden an einem dort abgestellten Fahrzeug haftet und den Betreiber entsprechend zur Zahlung von Schadensersatz und Nutzungsausfall verurteilt. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 26.10.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom03.08.2016
- 15 O 54/16 -

Kaffee­fahrt­veranstalter darf Widerrufsrecht bei Matratzenverkäufen nicht aushebeln

Das Landgericht Berlin hat die Verkaufspraxis eines Kaffee­fahrt­veranstalters untersagt, bei der gekaufte Matratzen bei der Lieferung direkt ausgepackt und auf das entsprechende Bett gelegt wurden. Ein Umtausch der Ware war laut Widerrufs­belehrungen des Veranstalters jedoch bei bereits ausgepackten Artikeln nicht mehr möglich. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2016
- XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 -

Vorformulierte Bankklauseln über pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.10.2016
- VG 4 L 291.16 u.a. -

Strenge Anforderungen für Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallen­erlaubnissen

Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallen­erlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und bestätigte in mehreren Eilverfahren die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom07.08.2015
- 1 RBs 250/15 -

Spurwechsel auf Kreuzung zum Umfahren einer roten Ampel kann Rotlichtverstoß darstellen

Wechselt ein Autofahrer im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger, so begründet dies dann einen Rotlichtverstoß, wenn der Fahrstreifenwechsel das Umfahren des Rotlichts zum Zweck hatte. Ist diese Absicht nicht gegeben, so liegt lediglich ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom15.10.2013
- 2 C 1438/13 -

Unwirksame Kleinst­reparatur­klausel bei Gesamtbelastung der jährlichen Kleinstreparaturen von über 6 % der Jahres­brutto­kalt­miete

Eine Kleinst­reparatur­klausel ist unwirksam, wenn sie eine jährliche Gesamtbelastung von mehr als 6 % der Jahres­brutto­kalt­miete vorsieht. In diesem Fall liegt ein Verstoß gegen die Zumutbarkeitsgrenze des § 307 BGB vor. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2016
- VIII ZR 240/15 -

"Vorführeffekt": Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheits­relevantem Mangel für Käufer unzumutbar

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.10.2016
- 1 BvR 1704/16 -

Formularmäßig erhobene Verfassungs­beschwerde gegen SGB II-Rechts­vereinfachungs­gesetz unzulässig

Wer Verfassungs­beschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatz­verfassungs­beschwerde. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechts­vereinfachungs­gesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.10.2016Springe zu den Urteilen vom 26.10.2016 | 28.10.2016Springe zu den Urteilen vom 28.10.2016

Donnerstag, der 27.10.2016

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.10.2016
- S 1 U 431/16 -

Sehnenscheiden­entzündung im Ellenbogen eines Straßenbauers und Pflasterers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Sehnenscheiden­entzündung im Bereich beider Ellenbogen bei einem Straßenbauer und Pflasterer nicht als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.08.2016
- L 5 R 301/15 -

Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Erstattung von Rentenbeiträgen

Ist eine Person versicherungsfrei, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die bereits geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Für bestimmte Personen ist die vorzeitige Beitragserstattung jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Beamte auf Zeit, zu welchen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom31.08.2016
- 65 S 197/16 -

Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfache Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden

Das Landgericht Berlin hat erneut entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging auch die Zivilkammer 65 davon aus, dass trotz der Einwendungen der Vermieterseite gegen den Mietspiegel ein gerichtliches Gutachten nicht erforderlich sei. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.01.2001
- 3 U 107/00 -

16-jähriger Jugendlicher erhält wegen nicht erforderlicher Entfernung von acht Zähnen Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM

Entfernt ein Zahnarzt ohne medizinische Notwendigkeit bei einem 16-jährigen Patienten acht Zähne, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM rechtfertigen, wenn der Jugendliche aufgrund der nunmehr erforderlichen herausnehmbaren Gebissprothese psychisch stark leidet. Ein Zahnarzt hat das Verständnis eines jugendlichen Patienten zur Mund- und Zahnhygiene zu fördern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom22.08.2013
- 1 U 3971/12 -

Zurücklassen eines Bauchtuches nach Krebsoperation kann Schmerzendgeld in Höhe von 8.500 EUR rechtfertigen

Wird bei einer Krebsoperation ein Bauchtuch im Körper der Patientin vergessen, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.500 EUR rechtfertigen, wenn dadurch die Patientin ein halbes Jahr lang über Unwohlsein und Unterbauchschmerzen klagt und sich einer weiteren Operation unterziehen muss. Das Vergessen eines Bauchtuches stellt bei Vornahme sämtlicher Kontrollmaßnahmen einen einfachen Behandlungsfehler dar. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom08.04.2016
- 6 U 120/15 -

Formulierung "Wenn das Haus nasse Füße hat" genießt keinen urheberrechtlichen Schutz

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom13.01.2014
- 20 W 91/13 -

Berufs­unfähigkeits­versicherung kann Eintrittspflicht von Einsichtnahme der Krankenunterlagen abhängig machen

Besteht der begründete Verdacht, dass der Versicherungsnehmer beim Ausfüllen des Antragsformulars die gestellten Gesundheitsfragen falsch beantwortet hat, so kann eine Berufs­unfähigkeits­versicherung ihre Eintrittspflicht von der Einsichtnahme der Krankenunterlagen der behandelnden Ärzte des Ver­sicherungs­nehmers abhängig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 28.10.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.10.2016
- 7 AZR 140/15 -

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen wirksam

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungs­möglichkeit zulässt, wirksam ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.10.2016
- BVerwG 5 C 55.15 -

BVerwG zur Schadens­ersatz­pflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

Beruht die Leistung von Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommens­verhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungs­förderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungs­förderung hätte erhalten müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.03.2016
- 242 C 1438/16 -

Vereins­mitglied­schaft wird nach Tod des Mitglieds nicht automatisch durch Zahlung weiterer Beiträge vom Erben fortgesetzt

Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2016
- VIII ZR 49/15 -

BGH: Bitte um "schnelle Behebung" von Mängeln stellt wirksame Fristsetzung zur Nachbesserung dar

Hat ein Käufer um "schnelle Behebung" von Mängeln an der Kaufsache gebeten, so hat er eine wirksame Frist zur Nachbesserung gestellt. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines Endtermins ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom25.02.2016
- 1 B 9/16 -

Bei gelegentlichem Cannabiskonsum genügt THC-Wert von über 1,0 ng/ml für Annahme der fehlenden Fahreignung

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis, so kann ihm sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht hinreichend sicher zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Dieses Trennungsvermögen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Blutserum des Autofahrers ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml festgestellt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2016
- VIII ZR 211/15 -

BGH bejaht Zurück­behaltungs­recht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.09.2016
- 3 U 6/16 -

Organentnahme zur Nierenlebendspende ist trotz Verfahrensmängeln nach dem Transplantations­gesetz nicht rechtswidrig

Ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Transplantations­gesetz (TPG) bewirkt nicht automatisch, dass die Einwilligung des Organspenders zur Lebendspende unwirksam und die Organentnahme ein rechtswidriger Eingriff ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2016Springe zu den Urteilen vom 28.10.2016

Montag, der 31.10.2016

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.10.2016
- 5 K 224/16.KO -

Klage gegen zu hoch festgesetzte Jagdsteuer erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage einer Jagdpächterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom24.10.2016
- I HK O 17790/16 -

LG München I untersagt aggressive Werbemethoden eines Energieversorgers gegenüber Flüchtlingen

Das Landgericht München I hat einem großen deutschen Energieversorger per einstweiliger Verfügung unter anderem verboten, im Rahmen der Akquise durch Drittunternehmen zuzulassen, dass mit Bewohnern von Flüchtlings­wohnungen, die nicht zur Zahlung von Strom- und Gasrechnungen verpflichtet werden können, entsprechende Energie­versorgungs­verträge abgeschlossen werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom20.10.2016
- 2 K 4474/16 -

Umbau eines Wohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien zulässig

Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Umbau und Ausbau eines Wohngebäudes mit bisher zwei Wohnungen in ein Wohngebäude mit fünf Wohnungen zwecks Belegung mit Flüchtlingsfamilien im Göppinger Bergfeld für zulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom13.10.2014
- 20 U 224/12 -

Nähen einer Wunde mit 7 Stichen ohne Betäubung rechtfertigt Schmerzensgeld von 6.000 EUR

Wird bei einem Patienten eine Wunde mit sieben Stichen ohne örtliche Betäubung genäht, liegt ein grober Verstoß gegen die ärztliche Kunst vor. Erleidet der Patient durch die Wundnaht kaum auszuhaltende Schmerzen, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 EUR. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom11.08.2016
- 67 S 162/16 -

Mietminderung in Höhe von 20 % wegen erheblichen Lärms durch nach Mietvertragsschluss eröffnetes Hotel

Kommt es aufgrund einem, nach Mietvertragsschluss, eröffneten Hotels in einem Hinterhof zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Lärm aufgrund eines Hotels ist selbst für Großstadtwohnungen unüblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr



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