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Donnerstag, 21. September 2017

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Alle Urteile, die im April 2013 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.04.2013Springe zu den Urteilen vom 03.04.2013

Dienstag, der 02.04.2013

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom04.03.2013
- 7 K 3335/11 -

VG Karlsruhe: Wiederholtes und planmäßiges Kopieren rechtfertigt Entzug des Doktorgrads (Fall Koch-Mehrin)

Nach den jetzt vorliegenden Urteilsgründen hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin teils mehrseitige Passagen samt Fußnoten aus fremden Texten übernommen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte am 4. März die Anfechtungsklage von Koch-Mehrin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ihres Doktorgrades abgewiesen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom19.12.2012
- 5 K 302/09 -

Finanzgericht Hamburg zum Vorsteuerabzug bei so genannter unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

In Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass eine "Einfuhr für das Unternehmen" i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. Auch die gegenüber dem Inhaber eines Zolllagers nach Art. 203, 204 ZK i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen festgesetzte so genannte unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer kann bei diesem als Vorsteuer abzugsfähig sein. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom12.03.2013
- 5 K 1419/12 und 5 K 1126/12 (Urteil v. 19.02.2013) -

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm durch Geocaching-Box und Scherzpaket

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Gebührenbescheide der Polizei aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro herangezogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts war der Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. des Vortäuschens einer Gefahrenlage in beiden Fällen nicht gegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.10.2012
- 14 S 9204/12 -

Einschüchterung und Bedrohung eines Nachbarn mit "blutiger" Klageschrift rechtfertigt fristlose Kündigung

Wird ein Mieter von einem anderen Mieter mit einer "blutigen" Klageschrift bedroht und eingeschüchtert, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Ein solcher Vorfall stellt eine nachhaltige und schwerwiegende Störung des Hausfriedens dar. Eine vorherige Abmahnung ist daher nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.03.2013
- B 4 AS 12/12 R -

Höhe des SGB II-Regelbedarfs für Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Die vom Gesetzgeber für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind festgelegte Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Dies entschied das Bundessozialgericht und verneinte einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip). Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom04.02.2013
- L 9 R 5216/12 ER-B -

Keine Kostenübernahme für weitere Drogenentwöhnung nach mehrfachem Behandlungsabbruch

Ein Strafhäftling hat keinen Anspruch auf wiederholte Kostenzusage für eine Drogenentwöhnungstherapie, wenn er zuvor Behandlungen dieser Art mehrfach abgebrochen hat und eine positive Erfolgsprognose für die begehrte Entwöhnungsbehandlung nach dem bisherigen Behandlungsverlauf nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom02.04.2004
- 142 C 330/04 -

Negative Bewertungen auf eBay müssen nicht begründet werden

Eine auf der Bewertungsplattform von eBay abgegebene Kritik muss nicht begründet werden. Fehlt sie, hat der bewertete Verkäufer keinen Anspruch auf Löschung der Bewertung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom01.03.2013
- 16 O 172/12 -

Unlautere Werbung: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit "lernstark" beworben werden

Das Landgericht Koblenz hat der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH untersagt, für ihren gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" zu werben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom20.10.1989
- 8 C 191/89 -

Mieter muss Lärm aus einer Tiefgarageneinfahrt hinnehmen

Wer in eine Wohnung zieht, die über einer Tiefgarageneinfahrt liegt, muss mit einer Geräuschbelästigung rechnen. Ein Recht zur Mietminderung steht dem Mieter daher nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.02.2013
- I-10 U 71/12 -

Bindung an Pflichtteils­strafklausel im Ehegattentest verhindert wirksame Einrichtung eines Behinderten­testaments nach dem Tod des ersten Elternteils

Die Pflichtteils­strafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteils­anspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines so genannten Behinderten­testaments nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.04.2013Springe zu den Urteilen vom 02.04.2013 | 04.04.2013Springe zu den Urteilen vom 04.04.2013

Mittwoch, der 03.04.2013

Landgericht Trier, Beschluss vom19.10.1992
- 6 T 77/92 -

Wohnungsbesichtigung: Mieter hat kein Recht auf Bekanntgabe der Namen von Kaufinteressenten

Das Landgericht Trier hat die Rechte von Vermietern gestärkt, die mit Kaufinteressenten Wohnungsbesichtigungen in vermieteten Mietwohnungen durchführen möchten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom02.04.2013
- 6 L 123/13 -

Demonstration der Partei "Die Rechte" in Stolberg bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein Versammlungsverbot bestätigt, mit welchem der Partei "Die Rechte" polizeilich ein Fackelmarsch und ein Trauermarsch durch die Stadt Stolberg untersagt worden war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom02.01.1984
- 37 a C 344/83 -

Außerbetriebsetzung eines Müllschluckers rechtfertigt keine Mietminderung

Wird der Müllschlucker eines Wohnhauses stillgelegt, so rechtfertigt dies den Mieter nicht zur Minderung seiner Miete. Denn es liegt keine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.03.2013
- L 7 AS 78/12 und L 7 SO 43/10 -

Hartz IV: Stadt muss angemessene Mietobergrenzen nach schlüssigem Konzept ermitteln

Hartz-IV-Empfänger erhalten Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind. Die angemessene Mietobergrenze ist nach einem schlüssigen Konzept zu ermitteln. Über ein solches Konzept verfügt der Landkreis Waldeck-Frankenberg, nicht aber die Stadt Offenbach. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.12.2012
- VIII R 50/10 -

Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags ist keine Steuerhinterziehung

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.01.2013
- IV ZR 197/11 -

Belehrung über Obliegenheit des Versicherungsnehmers wahrheitsgemäße Angaben zu einem Schadensfall zu machen, muss drucktechnisch besonders hervorgehoben werden

Die Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Obliegenheit zur richtigen und vollständigen Auskunft und Aufklärung zum Schadensfall sowie die Folgen bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben, müssen drucktechnisch besonders hervorgehoben werden. Ein gesondertes Schreiben ist jedoch nicht notwendig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.03.2013
- 1 BvR 2457/08 -

Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu sorgen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Zugleich erklärte das Gericht eine Vorschrift des Bayerischen Kommunal­abgaben­gesetzes für unvereinbar mit dem verfassungs­rechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, da diese das Interesse des Beitragsschuldners an einer zeitlichen Grenze für die Abgabenerhebung völlig unberücksichtigt lässt. Der Landesgesetzgeber ist gehalten, bis 1. April 2014 eine verfassungsgemäße Neureglung zu schaffen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom25.02.2013
- III-5 RBs 16/13 -

Kennzeichnungspflicht für Busse: Angaben zum Beförderungsunternehmen müssen gut sichtbar und deutlich lesbar sein

Busse müssen an ihren Außenseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zu dem Namen und dem Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmens aufweisen. Eine nur wenige Zentimeter große Beschriftung unter den Außenspiegeln des Fahrzeugs erfüllt diese Anforderungen nicht. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom20.02.2013
- 15 K 2052/12 E -

Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Die Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Voraussetzung für den Abzug ist, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.02.2013
- VI ZR 1/12 -

BGH: Absolute Sicherheit technischer Geräte kann nicht verlangt werden (Heißwasser-Untertischgerät)

Von einem Gerät dürfen bei Beachtung der Installations- und Gebrauchsanleitung keine Gefahren ausgehen. Demgegenüber kann von einem Hersteller nicht verlangt werden, für jeden Fall des unsachgemäßen Gebrauchs Vorsorge zu treffen. Eine absolute Sicherheit kann von technischen Geräten nicht verlangt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 04.04.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.01.2013
- III R 84/11 -

Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats sind keine außerordentlichen Einkünfte

Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften. Dies entschied der Bundesfinanzhof, der damit seine langjährige Rechtsprechung bestätigte. Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom27.01.2012
- 1 S 102/11 -

Schimmelbildung aufgrund ungewöhnlichen Einbauschrankes rechtfertigt keine Mietminderung

Entsteht durch einen ungewöhnlichen Einbauschrank Schimmel an der Wand, so rechtfertigt dies kein Recht zur Mietminderung. Der Mieter muss für eine ausreichende Belüftung sorgen und sein Heiz- und Lüftungsverhalten an seinen Wohngewohnheiten anpassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom03.04.2013
- 1 Ss 144/13 -

Oberlandesgericht Stuttgart hebt Freispruch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" auf

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Freispruch des Landgerichts Stuttgart für den Veranstalter mehrerer Demonstrationsveranstaltungen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" aufgehoben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hält die Auffassung des Landgerichts, dass es sich bei den Auflagen aus den jeweiligen Versammlungsbescheiden nicht um Auflagen im Sinne des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz handelt, einer Überprüfung nicht stand. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom27.03.2013
- 4 B 2329/13 und 4 B 2330/13 -

Bau eines Mehrfamilienhauses neben Einfamilienhäusern verletzt nicht das Rücksichtnahmegebot

Der Bau eines Mehrfamilienhauses auf einem Grundstück direkt neben Einfamilienhäusern verstößt nur dann gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die Einfamilienhäuser durch den Neubau "erdrückt", "eingemauert" oder "abgeriegelt" werden. Auch Einblicke auf das eigene Grundstück sind von den Eigentümern des benachbarten Einfamilienhauses regelmäßig hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.10.2012
- 2 AZR 495/11 -

Telefonate im Operationssaal: Private Handynutzung eines Chefarztes während einer Operation rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Führt ein Chefarzt während einer Operation private Telefonate mit seinem Handy, so rechtfertigt dies grundsätzlich keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber muss als milderes Mittel zunächst die Abmahnung wählen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.02.2013
- I-4 U 135/12 -

Anbieter von Online-Kursen muss Kunden Widerrufsrecht einräumen

Ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportboot­führerschein muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen und sie über dieses auch informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Betreiber der Internetseite sportboot­fuehrerschein.de. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom13.01.1998
- 309 S 234/97 -

Winterdienst: Bei andauerndem gefrierenden Regen sind Außentreppen einer Wohnanlage wiederholt zu streuen

Kommt es infolge andauernden gefrierenden Regens zu Glatteisbildungen auf Außentreppen einer Wohnanlage, so muss der Winterdienstpflichtige wiederholt streuen. Denn auch wenn die Gefahr des Ausrutschens nicht beseitigt werden kann, so muss sie zumindest verringert werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom15.02.2013
- S 1 SB 1094/12 -

Sozialgericht Karlsruhe zur Feststellung eines Grades der Behinderung und des Merkzeichens "H" wegen einer Autismuserkrankung

Wird eine Autismuserkrankung erst nach Jahren festgestellt und sprechen die Umstände eines Autismuserkrankten während seiner Kindheit und Jugend gegen eine wenigstens mittelgradige Ausprägung sozialer Anpassungsschwierigkeiten bereits seit seiner Geburt, so kann ihm rückwirkend Grad der Behinderung anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wennigsen, Urteil vom13.11.1986
- 9 C 394/86 -

10 Jahre alte Teppichböden müssen vom Mieter nicht erneuert werden

Ist ein Teppichboden bereits über 10 Jahre alt, so muss der Mieter diesen nicht erneuern. Denn die Lebensdauer eines Teppichbodens durchschnittlicher Qualität beträgt 10 Jahre. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wennigsen/Deister hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom04.04.2013
- 2 V 26/13 -

Hamburger "Bettensteuer" verstößt nicht gegen die Grundrechte

Die Kultur- und Tourismustaxe (so genannte Bettensteuer) stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 05.04.2013

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom07.03.2013
- L 3 AS 69/13 B ER -

Hartz IV: Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.03.2013
- S 34 R 1594/10 -

Beamte können sich bei der Deutschen Rentenversicherung zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen

Eltern von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom14.03.2013
- 8 S 2504/12 -

Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

Eine Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.12.1997
- 2 AZR 799/96 -

BAG: Unmissverständliche und wiederholt bekräftigte Eigenkündigung eines Arbeitnehmers trotz fehlenden wichtigen Grundes und mangelnder Schriftform wirksam

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unmissverständlich und wiederholt mündlich, so kann sich dieser im Nachhinein nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung wegen fehlenden wichtigen Grundes und mangelnder Schriftform berufen. Es liegt insofern ein widersprüchliches und treuwidriges Verhalten vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.01.2013
- BVerwG 5 C 19.11 -

BAföG nur für Studium innerhalb der EU

Eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz kann kein BAföG für ein Studium in Liechtenstein beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.08.2011
- 2-11 S 110/11 -

Eigenbedarfskündigung gegenüber 84-jährigem Mieter kann zulässig sein

Trotz des hohen Alters eines Mieters und seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann eine Eigenbedarfskündigung wirksam sein. Das Eigennutzungsinteresse des Eigentümers muss höher bewertet werden als das Bestandsinteresse des Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.03.2013
- 18 U 133/12 -

Makler hat Anspruch auf Courtage - Auch wenn Kunde billiger kauft

Ein Makler hat auch dann Anspruch auf seine Courtage, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom04.04.2013
- 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP -

Apple verliert Patent zum Entsperren des Displays durch Wischbewegung

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens durch eine Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom10.03.1993
- 25 (24) C 4110/92 -

Vom Vermieter beabsichtigte Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begründet kein Besichtigungsrecht

Beabsichtigt der Vermieter von Mietwohnungen diese in Eigentumswohnungen umzuwandeln, so berechtigt dies für sich genommen kein Besichtigungsrecht. Zudem hat der Vermieter keinen Anspruch darauf, eine Wohnung innerhalb eines kurzen Zeitraums wiederholt zu besichtigen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom18.01.1983
- 28 C 539/82 -

Lärmbelästigung: WC-Wasserspülung, laufendes Wasser und andere normale Geräusche

Nicht jedes Geräusch vom Nachbarn rechtfertigt eine Mietminderung. Auch nicht, wenn die Geräusche nach 23.00 Uhr auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom07.11.2012
- L 2 P 66/11 -

Private Pflegeversicherung muss Kosten für elektrisches Pflegebett übernehmen

Die Private Pflegeversicherung muss die Anschaffung eines elektrischen Pflegebettes übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.04.2013Springe zu den Urteilen vom 05.04.2013 | 09.04.2013Springe zu den Urteilen vom 09.04.2013

Montag, der 08.04.2013

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.01.2001
- 1 BvR 2623/95 und 1 BvR 622/99 -

2001: BVerfG weist Verfassungsbeschwerden von n-tv gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der n-tv GmbH & Co.KG gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während der Gerichtsverhandlung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom10.07.1998
- 64 S 21/98 -

Nicht funktionierende Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlender Keller, 1 qm großer Wasserfleck, fehlende Teppichleisten und Reparaturarbeiten im Bad rechtfertigen eine Mietminderung

Ist die Klingel- und Türöffnungsanlage funktionsunfähig, fehlt der Keller, befindet sich vor dem Bad ein 1 qm großer Wasserfleck, fehlen die Teppichleisten und werden drei Tage lang Reparaturarbeiten im Bad ausgeführt, so berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.12.2012
- 12 BV 12.526 -

Keine Leumdungsauskunft für Bewerber um Kindertagespflege

Neben dem Abruf eines so genannten erweiterten Führungszeugnisses über strafrechtliche Verurteilungen kann von Bewerbern nicht auch noch eine polizeiliche erweiterte Auskunft (so genannte Leumdungsauskunft) gefordert werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.09.2012
- I-6 U 16/12 -

Hauseigentümer haftet für brechende Treppenstufe

Verletzt sich jemand durch eine brechende Treppenstufe, so haftet der Hauseigentümer für den entstandenen Schaden und auf Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.03.2013
- 4 K 3691/12 VE -

FG Düsseldorf legt EuGH Frage zur Energiesteuerbefreiung bei nachträglich eingebauten Tankbehältern an Lkws vor

Das Finanzgericht Düsseldorf hat Zweifel an der Regelung geäußert, dass Dieselkraftstoff, der in einem Lkw-Tank ins Inland verbracht wird, dann von der Energiesteuer befreit ist, wenn und soweit er in einem regulären, vom Hersteller eingebauten Tank befördert wird; nachträglich eingebaute, vergrößerte oder weitere Tankbehälter aber nicht unter die Steuerbefreiung fallen. Nach Auffassung des Finanzgerichts spricht vieles dafür, die Steuerbefreiung auch auf von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaute Behälter zu erstrecken. Das Gericht hat die Frage daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom05.04.2013
- 12 L 139/13 -

Vereinigung "DIE RECHTE" erhält vorläufig kein Girokonto bei der Sparkasse

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung "DIE RECHTE" ist mit einem Eilantrag gescheitert, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diesen Antrag abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom29.11.2012
- 31 O 248/12 -

"American Gigolos" dürfen nicht wie die Chippendales mit weißen Kragen und Manschetten auftreten

Die Striptease-Gruppe "American Gigolos" darf nicht wie die Chippendales mit weißem Kragen, schwarzer Fliege und weißen Manschetten auftreten. Denn dadurch würde der gute Ruf der Chippendales ausgenutzt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom26.03.2013
- 312 O 170/12 -

Preiserhöhung durch Kündigung der Flatrate bei Alice und o2 unwirksam

Eine Vertragsklausel, die es einem Mobilfunkanbieter ermöglicht, eine Faltrate-Option kurzfristig zu kündigen und Auslandsgespräche einzeln abzurechnen, ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Die entschied das Landgericht Hamburg und untersagte der Telefónica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs "talk4free europa & more". Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.12.2011
- 273 C 8790/11 -

Insolvenzverwalter kann Versicherungsvertrag im Insolvenzfall des Versicherungsnehmers kündigen

Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Die Möglichkeit einer späteren Förderung reicht nicht aus, um eine Unpfändbarkeit anzunehmen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.01.2013
- 15 W 79/12 -

Transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 08.04.2013Springe zu den Urteilen vom 08.04.2013 | 10.04.2013Springe zu den Urteilen vom 10.04.2013

Dienstag, der 09.04.2013

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom15.12.1989
- 2 C 484/89 -

Mieter aus 4. Stock kann bei unbenutzbarem Fahrstuhl die Miete um 10 % mindern

Der Mieter einer im 4. Stock gelegenen Wohnung kann seine Miete mindern, wenn der Fahrstuhl nicht benutzbar ist. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom15.03.2013
- S 1 SO 427/13 -

Volljähriger Heimbewohner hat keinen Anspruch auf monatlich 130 Euro aus Mitteln der Sozialhilfe zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts

Ein Hilfeempfänger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und vollstationär in einem Heim untergebracht ist, hat gegen den Sozialhilfeträger keinen Anspruch auf Gewährung eines monatlichen Barbetrages von 130 Euro zur Deckung seines "weiteren notwendigen Lebensunterhalts". Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.04.2000
- 9 S 2435/99 -

Plagiat: Nicht ordnungsgemäße Quellenangabe bzw. Zitierweise kann zur Entziehung der Doktorwürde führen

Werden in einer Doktorarbeit für Textpassagen nicht die Quellen angegeben oder wird nicht ordnungsgemäß zitiert, so liegt darin eine Täuschung. Diese kann zur Entziehung der Doktorwürde führen. Dabei kommt es auf die vorgelegte Doktorarbeit an und nicht auf eine hypothetische. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom19.02.2013
- 10 K 2392/12 E -

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar

Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.04.2013
- X ZR 105/12 -

Gilt die Flug­gastrechte­verordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.12.2012
- L 6 AL 160/09 -

Antrag zu spät weitergeleitet - Arbeitsagentur muss Hörgerät bezahlen

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit für die entsprechenden Kosten aufkommen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2013
- VIII ZR 184/12 -

BGH: Mieter dürfen Fehler in der Betriebskosten­abrechnung selbst korrigieren und Vorauszahlungen entsprechend dem Ergebnis anpassen

Weist eine Betriebskosten­abrechnung Fehler auf, so ist der Mieter berechtigt den Fehler selbst zu korrigieren und die Vorauszahlungen entsprechend seines Abrechnungs­ergebnisses anzupassen. Zudem kann er die zu viel gezahlten Betriebskosten gegenüber der Miete aufrechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom05.04.2013
- 4 U 18/13 -

Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig

Der Betrieb einer Internetplattform (hier: AdvoAssist) für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine "Transaktionsgebühr" ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.02.2013
- 91 O 133/12 -

Transport von Leichen in einem roten Lieferwagen ist unzulässig

Leichen dürfen nicht in einem knallroten Lieferwagen transportiert werden. Denn Rot als Signalfarbe entspricht nicht der Würde der Verstorbenen und dem Pietätsempfinden der Angehörigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.04.2013
- II ZR 273/11 -

BGH entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit Kommunalpolitiker

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.04.2013Springe zu den Urteilen vom 09.04.2013 | 11.04.2013Springe zu den Urteilen vom 11.04.2013

Mittwoch, der 10.04.2013

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom19.02.2013
- 1 K 1084/12 We -

Gemeinde darf Genehmigung zur Installation einer Solaranlage auf dem Hausdach versagen

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, einem Hausbesitzer eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach zu erteilen. Sofern das Haus im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung liegt, mit der die Stadt das traditionelle Erscheinungsbild des im Wesentlichen erhaltenen kleinteilig bebauten Stadtkerns erhalten möchte, darf die Gemeinde die Installation einer Solaranlage untersagen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.11.1996
- 61 S 180/96 -

Staubentwicklung in einer Wohnung berechtigt zur Mietminderung von 25 %

Kommt es in einer Wohnung zu einer Staubentwicklung, so ist der Mieter berechtigt seine Miete um 25 % zu mindern. Auszugehen war dabei von der Netto-Kaltmiete. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom17.01.2013
- 4 UF 172/12 -

Deutsches Familiengericht scheidet im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht

Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.01.2013
- VIII R 22/10 -

Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

Mitarbeiter eines Kreditinstituts für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge haften nicht, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2013
- VIII ZR 213/12 -

Vermieter muss Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung nicht erlauben

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, einem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom12.04.2012
- 10 C 456/11 -

Mieter darf kein Katzennetz auf dem Balkon anbringen

Der Mieter einer Wohnung darf auf seinem Balkon kein Katzennetz anbringen. Dies stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und berechtigt den Vermieter die Beseitigung zu verlangen. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.01.2013
- VIII R 7/10 -

Bundesfinanzhof zum "häuslichen" Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus

Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen und sind somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 Euro steuerlich zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom03.04.2012
- 17 UF 352/11 -

Bei türkischen Ehescheidungen gilt neben dem Zerrüttungsprinzip auch das Verschuldensprinzip

Das türkische Scheidungsrecht kennt neben dem Zerrüttungs- auch das Verschuldensprinzip. Trifft einem der Ehegatten die alleinige oder überwiegende Schuld an der Zerrüttung, so kann dieser keinen Scheidungsantrag stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.04.2013
- BVerwG 4 C 3.12 -

Bundesverwaltungsgericht zum Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

Einem anerkannten Naturschutzverband ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom26.03.2013
- 3 K 1009/12.NW -

Keine Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung anlässlich der theoretischen Fahrprüfung

Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 10.04.2013Springe zu den Urteilen vom 10.04.2013 | 12.04.2013Springe zu den Urteilen vom 12.04.2013

Donnerstag, der 11.04.2013

Landgericht Köln, Urteil vom08.08.1985
- 6 S 100/85 -

Keine Mietminderung wegen Untersagung des Zutritts zum Garten zum Zwecke des Wäschetrocknens

Kann ein Mieter seine Wäsche nicht wie gewünscht im Garten trocknen, weil der Vermieter ihm den Zugang versperrt, hat aber alternativ einen Keller als Trockenmöglichkeit, so liegt nur eine unerhebliche Gebrauchsminderung vor. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom10.04.2013
- 4 L 1713/12.MZ -

Ausweisung nach Straftaten trotz Geburt in Deutschland zulässig

Ein in Deutschland geborener Tunesier kann nach Tunesien ausgewiesen werden, wenn dieser mehrfach straffällig geworden ist, keine Einsicht zeigt und von ihm eine erhebliche Gefahr für hochwertige Rechtsgüter ausgeht. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.11.2011
- 142 C 2564/11 -

Filesharing: Haftung einer Anschlussinhaberin wegen Urheberrechtsverletzung trotz fehlenden Computers und WLAN-Anschlusses

Ein Anschlussinhaber kann trotz fehlenden Computers und nicht vorhandenen WLAN-Anschlusses für eine über seinen Internetanschluss begangene Urheberechtsverletzung haftbar gemacht werden. Allein der Besitz eines Internetanschlusses begründet die Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.04.2013
- I ZR 152/11 -

Anbieten der Internet-Videorecorder "Shift.TV" sowie "Save.TV" verletzt Weitersendungs­rechte von Sendeunternehmen

Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein, aber dennoch muss geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom23.10.1990
- 716c C 114/90 -

Vermieter kann genehmigte Hundehaltung nur bei wichtigen Gründen widerrufen

Hat der Vermieter die Hundehaltung genehmigt, so kann er seine Zustimmung nur bei Vorliegen wichtiger Gründe widerrufen. Das gelegentliche Bellen genügt nicht zur Annahme eines wichtigen Grundes. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.04.2013
- C-636/11 -

Behörden dürfen Verbraucher über Firmennamen und Produktbezeichnung bei ungenießbaren Lebensmitteln informieren

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei der Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheits­schädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Das heißt, die Behörde darf insbesondere die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens bekannt geben, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom22.03.2013
- 21 S 28809/11 -

Filesharing: Fehlender Computer und WLAN-Anschluss - Anschlussinhaberin haftet nicht für Urheberrechts­verletzung

Werden über einen Internetanschluss Urheberrechts­verletzungen begangen, so spricht die Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber dafür verantwortlich ist. Trägt dieser jedoch vor, nicht im Besitz eines Computers und eines WLAN-Anschlusses zu sein, so widerlegt er diese Vermutung und kann nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.01.2013
- 3 UF 245/12 -

Oberlandesgericht Hamm zur Verminderung des Unterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes bei erster Ausbildungsvergütung

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.04.2013
- C-443/11 -

Arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur vom eigenen Wohnmitgliedstaat beziehen

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.04.2013
- 1 BvR 2635/12 -

Bundes­verfassungs­gericht zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

Ein Mitglied des Bundes­verfassungs­gerichts, dass an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beteiligt war und diese dennoch unzulässig vor einem Fachgericht angefochten wird, kann trotzdem im Verfassungs­beschwerde­verfahren gegen die fachgerichtliche Prozessentscheidung mitwirken. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.04.2013Springe zu den Urteilen vom 11.04.2013 | 15.04.2013Springe zu den Urteilen vom 15.04.2013

Freitag, der 12.04.2013

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom04.07.2012
- 8 UF 37/12 -

Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau nach Scheidung Goldmünzen als Morgengabe

Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Dies das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ab. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom04.04.2013
- S 20 AS 1118/13 ER -

Verweigerung von "Hartz IV" wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes verfassungswidrig

Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom21.10.2010
- 12 U 103/10 -

Natürlicher Astabbruch begründet keine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt bzw. Gemeinde

Wird ein PKW durch einen herabfallenden Ast eines gesunden Baums beschädigt, so haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde nicht für den Schaden. Denn der Astabbruch von gesunden Bäumen gehört zu den naturgegebenen und hinzunehmenden Lebensrisiken. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.04.2013
- I ZR 214/1 -

BGH zur Frage des Schutzumfangs der Marke "Volkswagen"

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage des Schutzumfangs der Marke "Volkswagen zu entscheiden und kam zu dem Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Zeichen wie "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Volkswagen AG verletzen. Denn eine Verletzung einer bekannten Marke liegt bereits dann vor, wenn die Zeichenbenutzung durch Dritte die Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" beeinträchtigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.05.2009
- I ZR 218/07 -

BGH: Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig

Die einmalige Zusendung einer unerwünschten Werbe-Mail stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und ist daher unzulässig. Der Empfänger kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom11.04.2013
- B 2 U 4/12 R, B 2 U 8/12 R -

Gefahrtarif: Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden

Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung dem gleichen Gefahrtarif zugeordnet werden, sodass für beide Betriebszweige gleiche Beiträge gefordert werden können. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom15.03.2013
- A 7 K 2987/12 -

Syrer hat nach illegaler Ausreise aus Heimatland Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Ein illegal aus seinem Heimatland ausgereister Syrer hat in Deutschland Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da dem Mann vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien die Gefahr der Folter bzw. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Bestrafung droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom30.05.2012
- 12 U 2453/11 -

Berufungsfrist: Telefaxgerät eines Gerichts muss nicht die physikalisch exakte Uhrzeit aufweisen

Ein Gericht muss nicht dafür sorgen, dass ein Telefaxgerät zur Dokumentation der Empfangszeit die physikalisch exakte Zeit aufweist. Die Vorschriften zur Fristwahrung stellen insofern auf die Zeiterfassung der jeweiligen Empfangsstelle ab. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.03.2013
- VG 7 K 302.12 -

Richter muss Tätigkeit als Flugbegleiter als besoldungsrechtliche Erfahrungszeit anerkannt werden

Eine vor der Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter bzw. Fluggastabfertiger ist eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.03.2013
- 3 U 162/12 -

Kinderärztin haftet nicht für unerkannte halbseitige Lähmungen eines Säuglings

Halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom06.07.2005
- 2 ss OWi 177/05 -

Während des Autofahrens ist das Ablesen der Uhrzeit vom Handy verboten

Das Ablesen der Uhrzeit vom Handydisplay während des Autofahrens stellt eine Benutzung des Handys im Sinne vom § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom29.10.2002
- 63 S 24/02 -

Mobilfunkantenne auf dem Dach berechtigt zu keiner Mietminderung

Lässt der Vermieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach errichten, so führt dies nicht zur Mangelhaftigkeit der im Haus befindlichen Wohnungen. Die Mieter sind daher nicht dazu berechtigt ihre Mieter zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom12.08.2010
- 103 O 34/10 -

Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Wird im Impressum weder das Handelsregister noch die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, so ist darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Die Verbraucherinteressen werden nicht spürbar beeinträchtigt. Ein Recht zur Abmahnung besteht für einen Mitbewerber daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.04.2013
- 1 BvR 990/13 -

NSU-Prozess: OLG München muss angemessene Zahl an Sitzplätzen für ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern vergeben

Das Oberlandesgericht München muss im NSU-Prozess für Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der Straftaten eine angemessene Zahl von Sitzplätzen vergeben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.04.2013Springe zu den Urteilen vom 12.04.2013 | 16.04.2013Springe zu den Urteilen vom 16.04.2013

Montag, der 15.04.2013

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.02.2013
- C-544/11 -

Steuerliche Ungleichbehandlung von im Inland tätigen und im EU-Ausland tätigen Entwicklungshelfern verstößt gegen EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz über die Frage zu entscheiden, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen das EU-Recht verstößt. Der Gerichtshof hat dies in seinem Urteil bejaht. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom06.12.2011
- 5 U 144/10 -

Impressumspflicht: Fehlende Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stellt keinen Bagatellverstoß dar

Fehlen im Impressum eines Internethändlers Angaben zum Handelsregister, zur Handelsregisternummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so stellt dies kein Bagatellverstoß vor. Eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen liegt vor. Ein Recht zur Abmahnung besteht daher. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2013
- VIII ZR 379/12 -

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll, ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom04.03.2013
- 11 K 3968/12 -

Kündigung einer schwerbehinderten "Schleckerfrau" unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Kündigung einer schwerbehinderten Angestellten der Firma Anton Schlecker e.K. für unzulässig erklärt, da die hierfür erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes ermessenfehlerhaft und damit rechtswidrig erfolgte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.12.2012
- VII ZB 25/12 -

Berufungsfrist: Übermittlung der Berufung mittels Fax nicht möglich - Rechtsanwalt muss sich über weitere Faxnummern eines Gerichts informieren

Scheitert die Fax-Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht, so trifft den Rechtsanwalt die Pflicht, sich über weitere Faxnummern des Gerichts zu informieren. Er muss jedoch keine andere Übermittlungsart wählen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.02.2013
- 1 StR 633/12 -

Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Potsdam gegen einen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg verhängte Gesamt­freiheits­strafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom09.04.2013
- 6 S 892/12 -

Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel

Die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, da die Kunden, die an der Werbeaktion teilnehmen, mit dem Kaufpreis für ihre Ware nicht auch ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance zahlen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom01.06.1992
- 1 S 26/91 -

Mieter dürfen Besichtigungsrecht des Vermieters auf einmal wöchentlich beschränken

Will der Vermieter zusammen mit Kaufinteressenten eine Wohnung besichtigen, so darf der Mieter dies auf einmal wöchentlich beschränken. Ein vertragswidriges Verhalten ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.01.2013
- 4 U 186/12 -

Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen unzulässig

Die Werbung einer so genannten Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom28.01.2013
- 16 Sa 593/12 -

Konkurrenztätigkeit kann fristlose Kündigung zur Folge haben

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom15.05.2012
- 4 O 883/11 -

Strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet nicht zur Löschung eines Suchmaschinen-Caches

Verpflichtet sich jemand in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden oder zu veröffentlichen, so besteht nicht zugleich die Pflicht die Löschung eines Suchmaschinen-Caches zu erreichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.04.2013Springe zu den Urteilen vom 15.04.2013 | 17.04.2013Springe zu den Urteilen vom 17.04.2013

Dienstag, der 16.04.2013

Finanzgericht Münster, Urteil vom21.02.2013
- 13 K 4396/10 E -

Private Dienstwagennutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern

Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom14.01.2010
- 9 U 113/09 -

Eingeschlafen aufgrund Alkoholgenusses: Grobe Fahrlässigkeit bei durch Kerzen verursachten Brandschaden

Wer sich aufgrund Alkoholgenusses schlafen legt und dabei brennende Kerzen unbeaufsichtigt lässt, handelt grob fahrlässig. Die Hausratsversicherung muss daher nicht für den durch die Kerzen verursachten Brandschaden einstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom31.01.2013
- L 8 P 25/09 -

Totalverweigerung Hessens gegen Pflegesatzkommission rechtswidrig

Das Hessische Landessozialgericht hat die hessischen Landesverbände der Pflegekassen, den Verband der privaten Krankenkassen sowie den Landeswohlfahrtsverband Hessen zur Mitwirkung an der Bildung einer Pflegesatzkommission verpflichtet. Deren bisherige Totalverweigerung ist rechtswidrig, urteilte das Gericht. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom11.04.2013
- 3 N 292/09, 3 N 315/09 und 3 N 342/09 -

Erfurt: Kita-Satzung ist rechtmäßig

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollen gegen die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zurückgewiesen. Der von der Stadt gewählte Einkommensbegriff, der der sozialen Staffelung der Beiträge zugrunde liegt, ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom31.10.2012
- II-4 WF 121/12 -

Herabwürdigung der Prozessführung des Anwalts begründet Befangenheit des Richters

Äußert sich ein Richter herablassend über die Prozessführung eines Anwalts, so begründet dies den Vorwurf der Befangenheit. Ein Richter ist daran gehalten sich in der gebotenen Sachlichkeit zu äußern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom21.03.2013
- 13 U 134/12 -

Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreisen werben

Eine Fahrschule darf im Schaufenster nicht mit einem Pauschalangebot für eine Ausbildung in der Führerscheinklasse B werben. Die Bildung eines Pauschalpreises und dessen werbliche Herausstellung stellt nicht nur einen Verstoß gegen § 19 Fahrlehrergesetzes dar, sondern auch eine unlautere Wettbewerbshandlung. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.03.2013
- 1 RBs 24/13 -

Geldbuße und Fahrverbot für die Teilnahme an illegalem Autorennen

Die Verurteilung eines Auszubildenden zu einer Geldbuße von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Teilnahme an einem illegalen Autorennen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.1976
- 3 StR 291/76 -

BGH: Ausweiskontrolle beim Betreten des Gerichtsgebäudes zulässig

Wird aus Sicherheitsgründen eine Ausweiskontrolle zum Betreten des Gerichtsgebäudes eingerichtet, so verstößt dies nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Denn dem Sicherheitsbedürfnis kommt ein höherer Rang zu als dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.04.2013
- C202/11 -

Sprachregelung für Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter verstößt gegen Freizügigkeit von Arbeitnehmern

Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Im besonderen Kontext eines Vertrags mit grenzüberschreitendem Charakter steht eine solche sprachliche Verpflichtung in keinem angemessenen Verhältnis zu den von Belgien angeführten Zielen (Schutz einer Landessprache, Schutz der Arbeitnehmer und wirksame Kontrolle durch die nationalen Behörden). Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom28.02.2013
- L 7 AS 745/11 -

Sächsisches LSG zur Auskunfts­verpflichtung Dritter über Einkommens- und Vermögens­verhältnisse gegenüber dem Jobcenter

Das Sächsische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, wann Dritte dem Grundsicherungs­träger gegenüber zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögens­verhältnisse verpflichtet sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.08.2006
- 2 Ss OWi 528/06 -

Verstoß gegen Handyverbot: Ausrede man habe sich mit einem Akkurasierer rasiert blieb erfolglos

Wer während des Autofahrens mit seinem Handy telefoniert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Aussage man habe sich mit einem Akkurasierer rasiert, ist als Schutzbehauptung zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2013Springe zu den Urteilen vom 16.04.2013 | 18.04.2013Springe zu den Urteilen vom 18.04.2013

Mittwoch, der 17.04.2013

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.03.2013
- 15 K 3276/10 U -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Daher sind die Herstellung der Bücher und die Lieferung an die Autoren zu den jeweils vereinbarten Preisen insgesamt nur mit 7 % zu versteuern. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom13.02.2012
- 12 T 1/12 -

Kaution darf im laufenden Mietverhältnis nicht mit der Miete verrechnet werden

Während des laufenden Mietverhältnisses ist eine Verrechnung der Kaution mit der Miete nicht möglich. Der Mieter kann dies auch nicht gestatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.04.2012
- 332 C 1529/12 -

Schadenersatzanspruch nach Verkehrsunfall umfasst auch fiktive Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Hat jemand nach einem Verkehrsunfall die fiktiven Kosten zu ersetzen, die bei einer Reparatur anfallen würden, umfasst der Schadenersatzanspruch auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, auch wenn diese tatsächlich nicht anfallen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.03.2013
- 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11 -

Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

Die Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken, hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.11.2012
- 15 W 511/11 -

Statusändernde Feststellungen nach dem Transsexuellengesetz erfordern zwei Sachverständigengutachten

Die Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 Transsexuellengesetz (TSG) ist erst nach der Einholung von zwei Sachverständigengutachten zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom20.04.2012
- 9 O 762/10 -

Wasserschaden bei Abwesenheit durch abgerissenen Waschmaschinenschlauch - Kürzung der Versicherungsleistung um 70 %

Kommt es während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers aufgrund eines abgerissenen Zulaufschlauchs einer Waschmaschine und fehlender Sicherungsmaßnahmen zu einem Wasserschaden, kann die Versicherung ihre Leistungen um 70 % kürzen. Der Versicherungsnehmer handelt in diesem Fall nämlich grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.03.2013
- 4 K 866/12.NW -

Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch seine Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.04.2013
- VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12 -

BGH erklärt Vertragsklausel zum "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungs­vertrag für irreführend

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungs­verträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Der Gerichtshof erklärte die Klausel in der verwendeten Form für Kunden ohne juristische Vorbildung für missverständlich. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.04.1983
- 27 C 552/82 -

Vermieter darf nicht Firma zur Reinigung des Treppenhauses auf Kosten der Mieter beauftragen

Der Vermieter kann die durch eine Hausordnung geregelte Pflicht der Mieter zur Reinigung des Treppenhauses nicht einseitig ändern. Beauftragt er also eigenmächtig eine Firma mit der Reinigung, so bleibt er auf den Kosten sitzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom29.02.2012
- 5 U 10/10 -

Plagiat einer Webseite: Keine Urheberrechts­verletzung bei fehlender Individualität und "künstlerischer" Eigenleistung der Webseite

Fehlt einer Webseite die notwendige Individualität bzw. enthält sie keine "künstlerische" Eigenleistung, so ist sie nicht urheberrechtlich geschützt. Wird sie also kopiert, liegt keine Urheberrechts­verletzung vor. Ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.04.2013
- VG 90 K 4.11 T u.a. -

Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung

Apotheker dürfen keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.09.2007
- 2 Ss OWi 606/07 -

Keine Ordnungswidrigkeit bei Nutzung des Handys als Wärmeakku während des Autofahrens

Die Nutzung eines Handys als Wärmeakku während des Autofahrens, stellt keine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO dar. Eine Nutzung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.04.2013Springe zu den Urteilen vom 17.04.2013 | 19.04.2013Springe zu den Urteilen vom 19.04.2013

Donnerstag, der 18.04.2013

Sozialgericht Mainz, Urteil vom14.03.2013
- S 1 R 413/12 -

Kürzere Rentenbeitragszeit für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ist verfassungsgemäß

Die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.04.2013
- VG 3 K 1020.11 -

Welthumanistentag: Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der Selbsthilfe

Ein Schüler, der am Welthumanistentag (21. Juni) dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann ferner nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2004
- 64 S 334/03 -

Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

Kommt es aufgrund von Bauarbeiten außer- und innerhalb der Wohnung zu Lärmbelästigungen, so rechtfertigt dies die Minderung der Miete. Das Recht zur Mietminderung besteht ebenfalls, wenn ein Bordell im Haus ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.02.2013
- 3/08 O 197/12 -

LG Frankfurt am Main untersagt der Deutschen Telekom irreführende Verlinkungen auf Hotelbuchungsportal

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Deutsche Telekom Medien GmbH untersagt, in den eigenen Internetseiten unter www.dasoertliche.de sowie www.gelbeseiten.de einen Button mit der Bezeichnung "online buchen" bzw. "Hotelbuchung" bereitzuhalten, der auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungs­portals HRS verlinkt ist und nicht auf die Internetseite des jeweiligen Hotels. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom14.03.2013
- 5 K 9/11 -

Umsätze aus Kryokonservierung weiblicher Eizellen sind steuerfrei

Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht auf Klage einer Arztpraxis für Reproduktionsmedizin. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom06.10.2011
- 1 Ca 1309/10 -

Stellenabsage wegen fehlendem Arbeitszeugnis begründet Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber

Stellt trotz mehrfacher Aufforderung der ehemalige Arbeitgeber kein Arbeitszeugnis aus und kommt es wegen dem fehlenden Zeugnis zu Absagen auf eine Bewerbung, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom16.04.2013
- 6 A 204/12 -

Schule muss Rechenschwäche bei Versetzungsentscheidungen nicht berücksichtigen

Schülerinnen und Schüler, die unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) leiden, haben keinen Anspruch darauf, dass die Schule die Mathematiknote bei Versetzungsentscheidungen nicht berücksichtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.04.2013
- BVerwG 10 C 9.12 -

Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.04.2013
- 6 UF 128/12 -

Vaterschaftsfeststellungsantrag gegen Sänger Udo Jürgens erfolglos

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerde einer Frau aus Hessen zurückgewiesen, mit der diese in zweiter Instanz die Feststellung begehrt hat, dass der bekannte Komponist und Sänger Udo Jürgens ihr Vater sei. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.04.2013Springe zu den Urteilen vom 18.04.2013 | 22.04.2013Springe zu den Urteilen vom 22.04.2013

Freitag, der 19.04.2013

Landgericht Berlin, Urteil vom16.02.1999
- 64 S 356/98 -

Feuchte mit Schimmel bedeckte Wände sowie verdreckter und von Ratten befallender Hof rechtfertigen Mietminderung

Sind die Außenwände der Wohnung feucht und mit Schimmel bedeckt, ist der Hof verdreckt und von Ratten befallen, funktioniert die Gegensprechanlage nicht und fehlt der Anschluss zur Gemeinschaftsantenne, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.02.2013
- 10 U 109/12 -

Einheitlicher Pachtvertrag bleibt auch nach Teilung eines verpachteten Grundstücks bestehen

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2012
- I ZR 169/10 -

BGH: Formularmäßiges Einverständnis zu Werbeanrufen bei Unbestimmtheit der werbenden Anrufer und der zu bewerbenden Produkte unwirksam

Wird eine Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben, so muss aus der Erklärung hervorgehen, von wem ein Werbeanruf erfolgt und welche Produkte und Dienstleistungen beworben werden sollen. Geschieht dies nicht, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor und die Einverständnis­erklärung ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom18.04.2013
- 12 UF 108/12 -

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Teilnahme zweier Kinder konfessionsloser Eltern am Religionsunterricht

Im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht hat das Oberlandesgericht Köln die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, durch die das Sorgerecht in dieser Frage auf den Vater übertragen wurde. Das Oberlandesgericht teilt dabei die Auffassung des Vaters, dass die Teilnahme der Kinder an Schulgottesdiensten und Religionsunterricht dem Kindeswohl entspricht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.04.2013
- 1 BvR 2614/12 -

Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von "Stuttgart 21" erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Stuttgarter Wohnungseigentümers gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Beschwerde wandte sich der Eigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts über die "Talquerung mit neuem Hauptbahnhof", der als notwendige Folgemaßnahme den Abbruch des Gebäudes mit seiner Wohnung vorsieht. Durch die vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommene Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom18.02.2013
- 5 U 34/13 -

Veranstalter einer Wanderung ist nicht zur ständigen Kontrolle sämtlicher Wanderwege verpflichtet

Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Eine daraus resultierende Haftung für Körperschäden kann der Veranstalter auch nicht wirksam in einer vertraglichen Vereinbarung mit den Wanderern ausschließen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre Sicherheit hin zu kontrollieren. Insbesondere haftet er nicht, wenn die Strecke für viele andere Wanderer passierbar ist und erst der Unfall erkennen lässt, dass ein Weg gesichert oder vor der Gefahr gewarnt werden muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom18.04.2013
- 4 K 943/12.NW -

Nutzungsänderung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig

Die erfolgte Umwandlung einer betriebenen Vinothek mit Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.12.2012
- 19 U 69/11 -

Unerlaubt entnommener Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage muss nachgezahlt werden

Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzuzahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom17.03.1969
- 4 Ws 140/69 -

OLG Hamm: Erscheinen vor Gericht mit ordentlicher Arbeitskleidung begründet keine Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens

Erscheint ein Angeklagter mit ordentlicher Arbeitskleidung vor Gericht, so verletzt er nicht die Würde des Gerichts. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Verhaltens (§ 178 GVG) wäre daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom16.04.2013
- 8 S 293/12 -

Postbank AG zur Rückzahlung von Gebühren wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt verpflichtet

Das Landgericht Bonn hat die Postbank AG zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten „Bearbeitungsentgelts“ verurteilt, weil die zugrunde liegende Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom30.03.2012
- 6 U 191/11 -

OLG Köln: Telefonanruf von Meinungsforschungsinstitut ohne Einwilligung des Angerufenen wegen werbenden Charakters unzulässig

Hat der Telefonanruf eines Meinungsforschungsinstituts werbenden Charakter und liegt keine Einwilligung zu dem Anruf vor, so ist er unzulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Der werbende Charakter kann sich aus der Befragung zur Kundenzufriedenheit ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom24.04.1992
- 6 C 106/92 -

Vermieter muss beim Betreten der Wohnung Rücksicht auf religiöse Belange des Mieters nehmen

Macht der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht Gebrauch, so muss er dabei auf die religiösen Belange des Mieters Rücksicht nehmen. Das Überziehen von Filzschuhen vor Betreten der Wohnung ist dem Vermieter daher zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom01.04.2010
- 14 C 322/09 -

Anspruch auf Erstattung der Renovierungskosten aufgrund unwirksamer Endrenovierungsklausel verjährt nach 6 Monaten

Führt der Mieter trotz einer unwirksamen Endrenovierungsklausel Renovierungsarbeiten durch, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Dieser Anspruch unterliegt aber der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 548 Abs. 2 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenicks hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.04.2013Springe zu den Urteilen vom 19.04.2013 | 23.04.2013Springe zu den Urteilen vom 23.04.2013

Montag, der 22.04.2013

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom21.01.2013
- L 7 AS 381/12 -

Hartz IV: Jobcenter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter z.B. Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag erhalten werden soll. Das Jobcenter kann die Miete jedoch nicht vom Vermieter zurückverlangen, wenn der Hartz-IV-Empfänger zwischenzeitlich nicht mehr bedürftig ist. Eine Direktüberweisung lässt keine eigenständige Leistungsbeziehung zwischen Jobcenter und Vermieter entstehen, weshalb es dem Jobcenter an einem Rechtsanspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom05.08.2002
- 67 S 342/01 -

Mietminderung von 40 % bei Lärmbelästigung durch zwei Gaststätten

Gehen in der Zeit von 22 bis 4 Uhr von einer Gaststätte Lärmbelästigungen aus, so ist der Mieter einer Wohnung berechtigt seine Miete um 40 % zu mindern. Bei der Minderung ist von der Nettokaltmiete auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.02.2013
- 7 K  7079/09 -

FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

Die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und (alkoholischen) Getränken auf innergemeinschaftlichen Flügen unterliegt grundsätzlich der Umsatzbesteuerung, während es sich bei der im Beförderungspreis eingeschlossenen Bordverpflegung um eine unselbständige Nebenleistungen der Fluggastbeförderung handelt, die nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom19.04.2013
- OVG 11 A 7.13 u.a. -

Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehreren gegen die Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters in den Schallschutzverfahren gerichteten Ablehnungsgesuchen der beigeladenen Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg stattgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.10.2012
- 473 C 12502/12 -

Vermieter darf Montage von Parabolantennen untersagen

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine so genannte "Set-top-Box" ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom17.02.2012
- 33 S 87/11 -

Feedbackanfrage nach Warenlieferung keine unzumutbare Belästigung

Die Versendung einer Feedbackanfrage nach einer Warenlieferung stellt sich als Zufriedenheitsanfrage dar und ist daher nicht als Werbung anzusehen. Ein Anspruch auf Unterlassung solcher Anfragen wegen unzulässiger Werbung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.04.2013
- 7 B 10391/13.OVG -

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Tunesiers zulässig

Die Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Tunesiers wegen mehrfacher Straffälligkeit darf vollzogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom11.10.2012
- 1 Ca 1310/12 -

Arbeitnehmer erhält Schmerzensgeld wegen Mobbings

Das Arbeitsgericht Siegburg hat einem Arbeitnehmer Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro wegen so genannten Mobbings zugesprochen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom12.10.1994
- 1 Ws 672/94 -

Erscheinen vor Gericht mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt stellt kein ungebührliches Verhalten dar

Erscheint ein Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt, so rechtfertigt dies nicht die Verhängung von Ordnungsgeld. Ein ungebührliches Verhalten ist in dem Tragen von Freizeitkleidung nämlich nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom22.04.2013
- 59 Ga 5770/13 -

Arbeitsgericht Berlin lehnt Antrag auf Untersagung des geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den geplanten Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 23. April 2013 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom22.11.2011
- I-20 U 68/11 -

Verletzung des Markenrechts bei Verwendung eines geschützten Begriffs im HTML-Tag (Alt-Attribut des img-Tags)

Wird ein geschützter Begriff innerhalb eines HTML-Tags eines Bildes verwendet, so stellt dies eine Markenverletzung dar. Der Inhaber des Markenrechts kann daher eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.04.2013Springe zu den Urteilen vom 22.04.2013 | 24.04.2013Springe zu den Urteilen vom 24.04.2013

Dienstag, der 23.04.2013

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom22.04.2013
- 7 U 191/09 -

Landwirt haftet auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen

Wer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom17.04.2013
- 7 K 244/12 -

Finanzgericht Köln entscheidet Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Absatz 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.04.2013
- VG 13 L 63.13 -

Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Berlin-Weißensee

In Berlin-Weißensee darf vorerst kein Wohnprojekt für Patienten des Maßregelvollzugs betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag eines Anwohners entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom22.04.2013
- 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13 -

Facebook darf vorerst weiterhin Konten von Nutzern ohne "Klarnamen" sperren

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungs­gericht Schleswig hat die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die entsprechenden Anordnungen des ULD vom Dezember 2012. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom23.11.2012
- 2 W 600/12 -

Verletzungen aufgrund Pferdetritts - Pferdetrainer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Tierhalter

Übernimmt ein Pferdetrainer zu Ausbildungszwecken ein Pferd und kommt es infolge eines Tritts des Pferds zu einer Verletzung des Pferdetrainers, so haftet der Tierhalter nicht für den eingetretenen Schaden. Denn der Pferdetrainer setzt sich bewusst dem Risiko der Verwirklichung der Tiergefahr aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom28.06.2012
- 1 U 8/12 -

Amtshaftung: Beschädigungen im Rahmen einer Durchsuchung sind vom Vermieter hinzunehmen

Wird im Rahmen einer rechtmäßigen polizeilichen Durchsuchung eine Wohnung beschädigt, so hat der Vermieter dies hinzunehmen. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht ihm nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.04.2013
- 6 K 992/12.KO -

Hauptschullehrer hat bei Beschäftigung an Realschule plus keinen Anspruch auf höhere Besoldung

Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.04.2013
- 2 SsBs 59/13 -

Rückzahlungspflicht eines Landwirts wegen zu viel gewonnenem Strom aus Biogas muss neu verhandelt werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Rechtsbeschwerde eines Landwirts zu entscheiden, dem vorgeworfen wurde, mit seiner Biogasanlage mehr als die genehmigte Menge Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist zu haben. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Meppen sollte der Landwirt 403.000 Euro Stromvergütung zurückzahlen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen, da nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob dem Landwirt aufgrund von Unklarheiten bei der Genehmigung des Kraftwerks wegen seines Verhaltens ein Vorwurf gemacht werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom23.04.2013
- 4 K 922/11.DA -

Luftverkehrsrechtliche Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung im Zusammenhang mit Vulkanausbruch Grimsvötn rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt at die Klage der Fluggesellschaften Air Berlin und Condor abgewiesen, in der es um die Rechtmäßigkeit von luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung in Langen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn im Mai 2011 ging. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom02.07.2008
- 21 C 274/07 -

Natürliche Verschattung durch Bäume stellt keinen Mangel der Wohnung dar

Kommt es aufgrund des Baumbestands zu einer natürlichen Verschattung der Wohnung, stellt dies kein Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Beseitigung der Bäume oder ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2013Springe zu den Urteilen vom 23.04.2013 | 25.04.2013Springe zu den Urteilen vom 25.04.2013

Mittwoch, der 24.04.2013

Sozialgericht Mainz, Urteil vom21.03.2013
- S 10 U 48/11 -

Erkrankung in Folge der Schweinegrippeimpfung muss als Arbeitsunfall anerkannt werden

Die Unfallkasse muss die schwere Erkrankung einer Kinderkrankenschwester in Folge einer Schweinegrippenimpfung als Arbeitsunfall anerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom28.02.2013
- 12 c E 29.57 -

Jugendlicher wegen Beihilfe zum "Böllerwurf" im Osnabrücker Stadion zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt

Die 1. Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Münster hat am 23.04.2013 einen zur Tatzeit 15jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu 2 Jahren Jugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich hat sie gegen den Angeklagten einen vierwöchigen Dauerarrest (sog. "Warnschussarrest" gem. § 16 a JGG) verhängt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte u.a. 200 Stunden gemeinnützige Arbeiten leisten. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom18.04.2013
- Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 -

Rundfunkbeitrag: Bayerischer Verfassungs­gerichtshof weist Eilantrag gegen Meldedatenabgleich ab

Der Bayerische Verfassungs­gerichtshof hat in einem Popular­klageverfahren auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit des Rundfunkbeitrags­staatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom22.11.2011
- 15 U 91/11 -

Herabsetzende auf Presseartikel beruhende Äußerungen in einem Internetforum sind zulässig

Die Äußerung von herabsetzenden Tatsachen in einem Internetforum, die unter Umständen nicht der Wahrheit entsprechen, aber auf Presseartikel beruhen, sind zulässig. Der Einzelne trifft nicht die Verpflichtung die Tatsachenbehauptung auf ihre Wahrheit zu überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.04.2013
- 1 BvR 1215/07 -

Antiterrordatei ist in Grundstrukturen verfassungsgemäß

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungs­rechtlichen Anforderungen nicht. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom05.02.2013
- L 1 KR 391/12 -

Medizinisch notwendige Fettabsaugung im Krankenhaus wird auf Kosten der Krankenkasse durchgeführt

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom08.03.1996
- 64 S 357/95 -

Ausbau eines Dachgeschosses berechtigt zur Mietminderung von 33 %

Wird ein Dachgeschoss ausgebaut, so ist der Mieter der darunter liegenden Wohnung berechtigt seine Miete um 33 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.04.2013
- II ZR 74/12 -

Sportverein ist an Entscheidung seines Berufungsausschusses über Lizenzverhältnis mit Berufsboxer gebunden

Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen und ist gegenüber dem Mitglied daran gebunden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.01.2013
- VI R 46/12 -

Doppelte Haushaltsführung bei "eigenem Hausstand" und gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kinder möglich

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom14.02.2012
- 11 O 60/11 -

Fundstellenangaben bei Printwerbung müssen leicht und eindeutig lesbar sein

Wird im Rahmen der Printwerbung mit Testurteilen geworben, so müssen die Testurteile mit Fundstellen belegt werden. Die Quellenangabe muss dabei leicht und eindeutig lesbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.04.2013Springe zu den Urteilen vom 24.04.2013 | 26.04.2013Springe zu den Urteilen vom 26.04.2013

Donnerstag, der 25.04.2013

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.04.2013
- 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13 -

OVG Nordrhein-Westfalen stoppt "Hygienepranger"

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom24.04.2013
- VI-3 Kart 33/08(V) u.a. -

OLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom22.02.2012
- 10 S 163/11 -

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion geht zu Lasten des Verkäufers

Beendet der Verkäufer vorzeitig seine eBay-Auktion, erhält der Höchstbietende dennoch den Zuschlag. Denn der Verkäufer muss sich an sein Angebot festhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom25.09.2012
- L 7 SB 29/10 -

Sonderparkberechtigung setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, dennoch keinen Anspruch auf die Erteilung des Merkzeichens "aG" und damit auf eine Sonderparkberechtigung hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.09.2012
- 16 W 36/12 -

Äußerungen in der "taz": Bezeichnung einer im öffentlichen Leben stehenden Person als "Hure" zulässig

Wird das Verhältnis einer im öffentlichen Leben stehenden Person mit der Presse mit der Tätigkeit einer Hure verglichen, so ist dies zulässig. Die Grenze zur Schmähkritik ist in diesem Fall nicht überschritten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies eine von Dr. Thilo Sarrazin eingelegte Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die "taz" zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom25.04.2013
- 1 A 225/12 und 1 A 28/13 -

Oberbürgermeister darf Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht von Ratsmitgliedern nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteneinsicht gewähren. Die Anträge müssen nicht begründet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.11.2012
- V ZR 182/11 -

BGH: Beurkundung des Kaufvertrags durch vollmachtlosen Vertreter - Keine Haftung bei Verweigerung der Genehmigung

Tritt bei der Beurkundung eines Kaufvertrags für eine Vertragspartei ein vollmachtloser Vertreter auf und verweigert die Vertragspartei nachfolgend die Genehmigung, so liegt keine schwerwiegende Verletzung von Treuepflichten durch die Vertragspartei vor. Eine Haftung wegen der Beurkundungskosten kommt somit nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom25.04.2013
- 37 O 90/12 -

Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift "Die Dose ist grün"

Das Landgericht Düsseldorf hat es einem Unternehmen aus Ratingen untersagt, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom09.04.2013
- S 4 AL 194/11 -

Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen

Die Agentur für Arbeit ist verpflichtet, bei Hilfeempfängern im Rahmen der gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung zu übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Landgericht Zwickau, Urteil vom01.06.2001
- 6 S 388/00 -

Halten von Papageien und Kakadus im Freien für eine Stunde am Tag zulässig

Papageien und Kakadus dürfen in einem Wohngebiet nur eine Stunde am Tag im Freien gehalten werden. Denn das Ruhebedürfnis der Nachbarn ist zu schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.04.2013
- 2 AZR 579/12 -

Kündigung wegen Kirchenaustritts gerechtfertigt

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinder­betreuungs­stätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeits­verhält­nisses rechtfertigen. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.04.2013
- 2 BvR 872/13 -

"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde mit Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung der Verhandlung des so genannten "NSU-Verfahrens" in einen weiteren Saal nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht verwies darauf, dass ein Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen muss. Diese Anforderungen wurden von den Beschwerdeführern nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde ist daher mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung unzulässig. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.07.1992
- 63 S 142/92 -

Raumtemperatur von 18°C aufgrund Ausfalls der Heizung rechtfertigt Mietminderung

Fällt die Heizung in den Wintermonaten regelmäßig aus, funktioniert der Herd nicht richtig und ist die Klingel- und Gegensprechanlage defekt, so kann der Mieter seine Miete um insgesamt 9 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 26.04.2013

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.04.2013
- C-81/12 -

Gerichtshof der Europäischen Union zur Beweislast eines Profifußballvereins bei homophoben Äußerungen des "Patrons"

Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Der Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte mit einem Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.04.2013
- 8 AZR 287/08 -

Bundes­arbeits­gericht zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.04.2013
- OVG 11 A 7.13, OVG 11 A 14.13, OVG 11 A 15.13 und OVG 11 A 19.13 -

Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg haben Anspruch auf uneingeschränkten Schallschutz am Tage

Das Oberverwaltungsgericht hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Dabei entschied das Gericht, dass die Lärmschutzauflage für den Tag so zu verstehen ist, dass rechnerisch keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) erlaubt ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.03.2013
- S 25 KR 525/12 -

Krankenkasse muss Kosten für Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl einer schwerbehinderten Sechsjährigen übernehmen

Die Krankenkasse ist verpflichtet die Kosten für eine Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl einer schwerbehinderten Sechsjährigen zu übernehmen. Die Gewährung des Hilfsmittels ermöglicht es dem Kind, Grundbedürfnisse wie die Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses und damit auch die Integration in den Kreis Gleichaltriger zu befriedigen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.03.2012
- I-4 U 167/11 -

OLG Hamm: Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich werben

Bewirbt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich, so unterschreitet er damit in unzulässiger Weise die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren. Es liegt daher ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.04.2013
- BVerwG 6 C 5.12 -

Klage der FDP gegen Sanktionsbescheid wegen "Möllemann-Spenden" teilweise erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit um den Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Mio. Euro festgesetzt hat, teilweise an die Vorinstanz zurückverwiesen, im Übrigen aber die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheids bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom14.03.2013
- 31 O 466/12 -

Kabel­einspeise­gebühren: Kabel Deutschland scheitert mit Klage gegen WDR

Kabel Deutschland ist mit seiner Klage gegen den WDR in Sachen Kabel­einspeise­entgelte vor dem Kölner Landgericht in erster Instanz gescheitert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom21.02.1992
- 43 b C 1717/91 -

Vermieter darf Wohnung zwecks Verkaufs nur einmal im Monat betreten

Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung verkaufen, so steht ihm einmal im Monat ein Besichtigungsrecht mit Kaufinteressenten zu. Die Zahl der Interessenten ist dabei auf sechs Personen zu begrenzen. Ebenso darf die Besichtigungszeit nicht 30 Minuten überschreiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.04.2013
- 17 HK O 16920/12 -

Kabel-Einspeiseentgelte: Bayerischer Rundfunk muss keine Einspeiseentgelte an Kabel Deutschland zahlen

Im Streit um Einspeiseentgelte zwischen der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) und dem Bayerischen Rundfunk hat das Landgericht München I entschieden, dass der Bayerische Rundfunk für die Weiterleitung seiner Programme in den KDG-Netzen weiterhin nichts bezahlen muss. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.04.2013
- L 6 AS 623/11 -

Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei "Hartz IV" rechtmäßig

Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 1. Januar 2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied das Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.04.2013
- C-212/11 -

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung: In Spanien tätige Banken sind Behörden zur Datenübermittlung verpflichtet

Die spanische Regelung, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismus­finanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. In Ermangelung eines wirksamen Mechanismus, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet, die eine wirksame Bekämpfung dieser Straftaten erlaubt, ist diese Regelung eine verhältnismäßige Maßnahme. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.04.2013Springe zu den Urteilen vom 26.04.2013 | 30.04.2013Springe zu den Urteilen vom 30.04.2013

Montag, der 29.04.2013

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom24.04.2013
- 7 AZR 930/11 (A) -

Steht Unionsrecht der Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Europäischen Schulen und dort angestellten Lehrern entgegen?

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom25.04.2013
- 9 Sa 561/12 -

Unterstützungsstreiks der Fluglotsen: Fluggesellschaften haben keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Gewerkschaft der Flugsicherung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fluggesellschaften keine Schadensersatzansprüche gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers geltend machen können. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, das die Schadensersatzklagen über insgesamt rund 39.000 Euro abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom18.12.2012
- 22 O 420/12 -

Mündliche Absprachen zwischen Agenturen und Musikern über die Höhe von Honoraren nicht ausreichend

Für die Frage, welche Gage Musikern zusteht, sind zuvor geschlossene Verträge maßgeblich. Ein schriftlicher Vertrag schafft dabei größere Klarheit als mündliche Abreden und hilft Streitigkeiten zu vermeiden. Die Klage einer Musikgruppe gegen ihre Agentur auf höheres Honorar blieb aufgrund von nur mündlichen Absprachen erfolglos. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage ab, da die Musiker die Vereinbarung über ein höheres Honorar nicht nachweisen konnten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom09.02.2012
- 6 U 2488/11 -

OLG München: Verwendung eines Firmennamens im Meta-Tag zwecks Äußerung von Kritik zulässig

Verwendet jemand einen Firmennamen in dem Meta-Tag seiner Internetseite, um damit das Auffinden seiner Kritik an der Firma zu leichtern, ist dies vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die betroffene Firma hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.01.2013
- 332 C 21014/12 -

AG München zur Schmerzensgeldhöhe bei einem Halswirbelsäulen-Schleudertrauma

Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.07.2012
- 65 S 40/12 -

Vermieter darf Aufhängen von Blumenkästen an Außenseite des Balkons verbieten

Der Vermieter kann das Aufhängen von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons verbieten, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Hält sich der Mieter nicht an das Verbot, steht dem Vermieter ein Beseitigungs­anspruch gemäß § 541 BGB zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.05.2012
- I-1 W 20/12 -

OLG Hamm: Keine Besorgnis der Befangenheit bei "Duzen" aufgrund gemeinsamer Herkunft

"Duzt" der Richter einen Beteiligten eines Rechtstreits, so macht er sich nicht der Befangenheit schuldig, wenn das "Duzen" auf die gemeinsame Herkunft aus einem kleinen Ortsteil zurückzuführen ist. Das "Duzen" allein stellt jedenfalls kein Indiz für eine problematische nahe persönliche Beziehung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.04.2013
- 5 L 1978/13.F -

Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter Innenstadt teilweise erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des NPD Landesvorstandes Hessen gegen eine Verfügung des Oberbürgermeisters abgelehnt, mit der die Stadt eine Kundgebung der NPD am 1. Mai vor dem Eurotower in der Kaiserstraße verboten hatte. Das Gericht konnte keinen Ermessensfehler in dem Verbot der Veranstaltung in der Innenstadt sehen. Weitere Auflagen, wie die Begrenzung der Veranstaltung auf den Zeitraum 12 Uhr bis 15 Uhr erklärte das Gericht jedoch für offensichtlich rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom22.04.2013
- 4 L 197/13.NW -

Ladeninhaberin kann Aufstellen einer Multigenerationenbank vor ihrem Geschäft in der Fußgängerzone nicht verhindern

Eine Stadt ist berechtigt, in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft zu errichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom12.04.2013
- 11 C 495/12 -

Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Briefträger grundsätzlich unzulässig

Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich dem Briefträger kein Hausverbot erteilen. Insofern muss ein schutzwürdiges Interesse am Hausverbot bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom29.04.2013
- 7 K 929/13 -

Eilantrag gegen Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Anträge zweier Stuttgarter Bürger abgelehnt, mit denen diese den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" sichern wollten. Nach Auffassung des Gerichts kommt der Erlass der beantragten Anordnungen zur Sicherung des Bürgerbegehrens schon deshalb nicht in Betracht, weil das Bürgerbegehren nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und damit voraussichtlich unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.04.2013Springe zu den Urteilen vom 29.04.2013

Dienstag, der 30.04.2013

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom29.04.2013
- VG 1 L 130.13 -

Routenänderung für "Revolutionäre 1. Mai Demo" in Berlin rechtmäßig

Die Teilnehmer der "Revolutionären 1. Mai Demo" müssen die vom Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung hinnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom28.11.2012
- 6 C 258/12 -

165 m entfernter Müllplatz berechtigt zur Mietminderung

Sind die Mülltonnen von der Hauseingangstür aus 165 m entfernt, so rechtfertigt dies eine Mietminderung um 2,5 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Konstanz, Urteil vom
- 7 O 32/12 KfH -

LG Konstanz erklärt Stevia-Werbung für irreführend

Das Landgericht Konstanz hat die Werbung eines Süßstoffherstellers mit den Bezeichnungen "Stevia-Fluid" und "Stevia-Blätter" sowie die Abbildung eines Stevia-Blattes auf der Flasche mit dem Süßstoff Steviolglykosid für irreführend erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom29.04.2013
- 14 L 474/13 -

Demonstration der "Rechten" am 1. Mai in Dortmund kann stattfinden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot einer Versammlung der Partei "Die Rechte" am 1. Mai 2013 in Dortmund mit dem Thema "Heraus zum 1. Mai" stattgegeben. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom30.04.2013
- 49872/11 -

Untersuchungshaft gegen frühere ukrainische Premierministerin Timoschenko wurde willkürlich angeordnet

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat entschieden, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die frühere ukrainische Premierministerin willkürlich war, dass die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft wurde und dass sie keine Möglichkeit hatte, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Damit rügte der Gerichtshof Verletzungen gegen Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit); Artikel 5 § 4 (Anspruch auf zügige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung); Artikel 5 § 5 (Anspruch auf Schadensersatz für unrechtmäßige Freiheitsentziehung); Artikel 18 (Begrenzung der Rechts­einschränkungen) in Verbindung mit Artikel 5. Der Gerichtshof stellte weiterhin fest, dass eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) aufgrund der vermeintlichen Misshandlung Frau Timoschenkos während ihrer Verlegung in eine Klinik am 20. April 2012 nicht vorlag. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom11.04.2013
- S 10 AS 1221/11 -

Hartz IV: Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar

Einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") kann es zumutbar sein, zur Aufnahme einer Tätigkeit, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.02.2013
- L 6 AL 107/10 -

Hessisches LSG bejaht umfangreichen Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte

Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.12.2011
- 63 S 178/11 -

Geringfügige unpünktliche Zahlungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung keine Kündigung des Mietverhältnisses

Zahlt der Mieter geringfügig verspätet seine Miete, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Insofern ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom29.04.2013
- 21 K 1887/11 -

Apotheke darf Kunden bei Rezepteinlösung keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung zu einer Geldbuße von 750 Euro verurteilt. Das Gericht hielt die von der Apothekerin für ihre Kunden ausgelobten Vergünstigungen bei Einlösung von Rezepten für unzulässig. Lesen Sie mehr



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