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Montag, 26. Juni 2017

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Alle Urteile, die im Dezember 2006 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2006Springe zu den Urteilen vom 04.12.2006

Freitag, der 01.12.2006

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom15.11.2006
- 6 A 1127/05  -

Erziehungsurlaub/Elternzeit darf Schulferien nicht aussparen

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass beamtete Lehrer bei der Wahl von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs (heute: Elternzeit) Schulferien nicht aussparen dürfen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.09.2006
- 2 K 1375/05 -

Pensionäre haben keinen Anspruch auf Werbungskostenabzug

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Pensionäre einen Werbungskostenabzug geltend machen können. Der 1936 geborene Kläger leitete als Pfarrer bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2002 eine Pfarrei. Im Streitjahr 2003 bezog er vom Ordinariat Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. In seiner Einkommensteuererklärung 2003 begehrte er einen Werbungskostenabzug von rd. 5.500,- € (darunter Fortbildungskosten rd. 2.750,- €, PC-AfA rd. 650,- € und rd. 470,- € für PKW-Fahrten zur Aushilfe in der Seelsorge an 56 Tagen). Lesen Sie mehr

Landgericht Offenburg, Urteil vom17.10.2002
- 2 O 197/02 -

Wunderkerzen setzen Weihnachtskrippe und Tannenbaum in Brand

Wer eine Weihnachtskrippe unter einem Tannenbaum stehen lässt und an den Zweigen des Baumes Wunderkerzen entzündet, handelt grob fahrlässig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Offenburg hervor. Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom01.12.2006
- HVerfG 1/06 -

Urteil im Verfassungsstreit wegen Hamburger PUA "Informationsweitergabe"

Die von der Hamburger CDU-Fraktion angestrebte Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur so genannten Protokollaffäre ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit Fehlern, die bei einem ersten Untersuchungsausschuss, der sich mit der Unterbringung von straffälligen Jugendlichen im geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße befasste, entstanden sind. Vertrauliche Akten aus diesem Ausschuss waren an Behörden und externe Personen weitergegeben worden. Der PUA soll die Weitergabe und den möglichen Missbrauch dieser Akten prüfen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.05.2005
- 4 U 208/04 -

Gründe für eine Enterbung müssen nachvollziehbar niedergeschrieben werden

Wer einen pflichtteilsberechtigten Angehörigen enterben möchte, muss die Gründe für die Enterbung nachvollziehbar dokumentieren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.10.2006
- 2 B 11281/06.OVG -

Hochschulpräsident muss mit 65 Jahren in den Ruhestand

An der Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Fachhochschule Mainz über das 65. Lebensjahr hinaus besteht kein dienstliches Interesse. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom08.11.2006
- 5 AZB 36/06 -

Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten aus Ein-Euro-Jobs liegt bei den Sozialgerichten

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2006Springe zu den Urteilen vom 01.12.2006 | 05.12.2006Springe zu den Urteilen vom 05.12.2006

Montag, der 04.12.2006

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom27.11.2006
- 8 U 977/99 -

Abtreibung ist kein "Babycaust"

Abtreibung darf nicht mit dem nationalsozialistischen Massenmord gleichgesetzt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Unterlassungsklage eines Arztes teilweise statt, der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt hatte und dafür öffentlich angegriffen worden war. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil desselben Gerichtes aus dem Jahr 2000 wegen eines Verfassungsverstoßes aufgehoben, mit dem das Begehren des Arztes in zweiter Instanz vollständig abgewiesen worden war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom29.11.2006
- 1 A 162. 05 -

Entscheidung zum Kulturschutzgesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte über die Klage von Nachkommen des jüdischen Verlegers Henri Hinrichsen gegen die Einleitung des „Unterschutzstellungsverfahrens“ und gegen die Eintragung von 206 Stücken der Musiksammlung „Peters“ aus der Musikbibliothek Leipzig in das Berliner Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgutschutzgesetz von 1955. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2006
- 8 C 18.05 -

Selbstverwaltungsgarantie schützt nicht gegen Höhe der niedersächsischen Samtgemeindeumlage

Im Streitfall ging es um die niedersächsische Samtgemeindeumlage, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde zu entrichten haben, der sie angehören. Gemeinden eines Landkreises können in Niedersachsen zur Stärkung der Verwaltungskraft Samtgemeinden bilden. Die klagende Kommune hat sich vorrangig auf ihre Finanzhoheit berufen, die ihr durch die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes gewährleistet sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nicht so weit reicht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom22.06.2006
- 233 C 47/06 -

Graffiti-Schmierereien sind Mängel an der Mietsache

Ein großflächiges Graffiti an der Außenwand seines Hauses muss ein Mieter nicht hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom27.11.2006
- 3 Ss 219/05 -

Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten

Auch ein mit Telefonfunktion ausgestatteter Palm-Organizer darf im Straßenverkehr nicht benutzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatz­entscheidung entschieden. Das Gericht setzte den Organizer einem Mobil- und Autotelefon gleich, dessen Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.10.2006
- 2 BvR 473/06 -

Sitzungshaftbefehl nach versäumtem Gerichtstermin ist unverhältnismäßig

Gegen die Beschwerdeführerin war vor dem Amtsgericht ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage anhängig. Nachdem bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hatte, bestimmte das Amtsgericht neuen Termin auf den 21. Dezember 2005. Ein Verlegungsgesuch des Verteidigers, der darauf hinwies, dass die Beschwerdeführerin an diesem Tag an einer von ihrer Krankenkasse genehmigten Kur im Bayerischen Wald teilnehme, lehnte das Amtsgericht ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.11.2006
- 3 K 400/06.TR -

Schnaps brennender Polizeihauptmeister wird zurückgestuft

Ein Polizeihauptmeister (A9), der über Jahre im Zusammenhang mit selbst gebrannten Schnaps Steuern hinterzogen hat, ist vom Verwaltungsgericht Trier in das Amt eines Polizeiobermeisters (A8) zurückgestuft worden. Damit sind die Richter unterhalb der vom klagenden Land Rheinland-Pfalz beantragten Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst geblieben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2006Springe zu den Urteilen vom 04.12.2006 | 06.12.2006Springe zu den Urteilen vom 06.12.2006

Dienstag, der 05.12.2006

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom01.06.2006
- 4 U 68/05 -

Fahrlässigkeit: Altenpflegeheim haftet für tödlichen Sturz einer Bewohnerin

Doch noch zu seinem Recht und zu Schadensersatz kam der Ehemann seiner in einem privaten Altenpflegeheim untergebrachten Frau, die an den Folgen eines Sturzes verstorben war. Die an schwerer Altersdemenz leidende Patientin war auf ihrem Zimmer gestürzt und hatte sich eine Armfraktur und Kopfverletzungen zugezogen, als ihre Pflegerin sie am Waschbecken stehen ließ, um den Toilettenstuhl bereit zu stellen. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom23.11.2006
- 5 O 1785/06 -

Schadensersatzpflicht einer Gemeinde bei unklarer Vorfahrtsregelung

Wenn eine Gemeinde Verkehrsschilder unklar aufstellt, muss sie für den daraus entstehenden Schaden haften. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom09.02.2006
- 16 C 289/05 -

Wenn der Koffer aus dem Gepäckraum des Hotels verschwindet

Auch wenn der Reiseleiter den Reisenden den Tipp gegeben hat, am Abreisetag den Koffer im Aufbewahrungsraum des Hotels abzustellen, muss der Reiseveranstalter für den Verlust eines Koffers nicht einstehen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.12.2006
- X ZR 165/03  -

BGH erklärt Klauseln in Allgemeinen Beförderungs­bedingungen eines Luftfahrt­unternehmens für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat Klauseln eines Luftfahrt­unternehmens als unwirksam erklärt, die der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens von Montreal widersprechen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.12.2006
- VI ZR 45/05  -

Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext zulässig sein

Eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof darf in einem konkreten Kontext als "Terroristentochter" bezeichnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.11.2006
- 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 -

Lebenslange Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld ist verfassungsgemäß

Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass der Strafrest einer lebenslangen Freiheitsstrafe frühestens zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn 15 Jahre der Strafe verbüßt sind. Eine Aussetzung des Strafrestes ist auch dann möglich, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet. Nach Verbüßung der durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeit setzt die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe voraus, dass die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom04.10.2006
- 22 O 888/05 -

Zwangsvollstreckung aus arglistig erschlichenem Zivilurteil ist unzulässig

Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, ist das für den Betroffenen schon schlimm genug. Zum Albtraum wird die Situation indes, wenn Grundlage der Kuckuckklebeaktion ein bis dahin dem scheinbar säumigen Schuldner unbekanntes Gerichtsurteil ist. Um diese kompromittierende Lage zu beenden, bleibt dem Leidtragenden oft nur der eine Weg: Beim Gericht, das das Urteil gefällt hat, die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären zu lassen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.12.2006Springe zu den Urteilen vom 05.12.2006 | 07.12.2006Springe zu den Urteilen vom 07.12.2006

Mittwoch, der 06.12.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.06.2006
- I R 97/05 -

"Rücklagenmanagement" zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich

Durch die Steuerreform 2001 wurde mit (im Grundsatz) erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2001 das System der Besteuerung von Kapitalgesellschaften grundlegend umgestellt. An die Stelle des sog. Anrechnungsverfahrens trat eine Endbesteuerung beim Anteilseigner nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren. Um das Körperschaftsteuerguthaben aus dem bisherigen Besteuerungsverfahren möglichst bald einziehen zu können, mussten kurzfristig Ausschüttungen vorgenommen werden. Reichten Gewinn oder Eigenkapital nicht für eine Ausschüttung aus, wurde zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben empfohlen, über eine Gesellschaftereinlage handelsrechtlich einen Gewinnausweis zu veranlassen (sog. Leg-ein-Hol-zurück). Um die Liquidität der Gesellschafter zu schonen, wurde diese Maßnahme durch ein Gestaltungsmodell verfeinert, das in der breiten Öffentlichkeit als "Rücklagenmanagement" bekannt geworden ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.12.2006
- AnwZ 02/06 -

Korrekte Bewerberauswahl für die Wahl neuer Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat auch die zweite von zwei Wahlanfechtungen gegen die am 21. Juni 2006 durchgeführte Wahl von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.10.2006
- VGH O 17/05 -

'Tag der offenen Tür 2005' in rheinland-pfälzischer Staatskanzlei keine unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

Die Durchführung des „Tags der offenen Tür“ in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei am 10. September 2005 hat nicht gegen Prinzipien der Landesverfassung zur Zulässigkeit staatlicher Öffentlichkeitsarbeit verstoßen. Die Veranstaltung bedeutete trotz ihrer Nähe zur Bundestagswahl vom 18. September 2005 auch keine unzulässige Wahl- bzw. Parteienwerbung. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz fest. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom17.11.2006
- 5 L 756/06 -

Ausländischer Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben

Ein in Ascheberg lebender Kameruner, der mit einer Deutschen ein 2jähriges Kind hat, darf vorläufig in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Münster verpflichtete per Eilbeschluss die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld, den 31jährigen bis zum 31. März 2007 zu dulden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.12.2006
- L 4 V 24/05 -

Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch nach mittelbarer Folge einer Kriegsschädigung

Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz stehen Witwen und Witwern von Kriegsversehrten dann zu, wenn der Tod des Ehepartners als Folge der Kriegsverletzung eintritt. Dies gilt auch dann, wenn die eigentliche Todesursache nur mittelbar mit der Kriegsschädigung zu tun hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom06.12.2006
- 3 W 17/06, 3 W 18/06 -

OVG Saarland läßt die Vermittlung von Sportwetten bis zur Beschwerdeentscheidung vorläufig zu

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die sofortige Vollziehbarkeit von zwei Polizeiverfügungen, mit denen den jeweiligen Antragstellern die weitere Vermittlung von Sportwetten an in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter untersagt wird, vorläufig bis zur Entscheidung in den Beschwerdeverfahren ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.12.2006
- 4 AZR 798/05 -

Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage

In einem Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung zahlt, sofern der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht die Kündigungsschutzklage erhebt. Tut er es dennoch, hat er keinen Anspruch mehr auf die Abfindung. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom06.12.2006
- 11 B 8056/06 -

Wochenmarktvergabe nach dem Prioritätsprinzip rechtswidrig

Stände auf einem Wochenmarkt dürfen nicht nach dem Prioritätsprinzip vergeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und dem Eilantrag eines Mitbewerbers um die Vergabe des Wochenmarktes in Springe stattgegeben. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom06.12.2006
- 5 UE 3545/04 -

Pauschal erhöhter Steuersatz für sog. Kampfhunde in Frankfurt am Main unzulässig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer durch die Stadt Frankfurt am Main aufgehoben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.12.2006Springe zu den Urteilen vom 06.12.2006 | 08.12.2006Springe zu den Urteilen vom 08.12.2006

Donnerstag, der 07.12.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom02.11.2006
- 1 K 857/06.KO -

Schlosskapelle muss von Zwischendecke beseitigt werden

Wenn der Eigentümer einer denkmalgeschützten Kapelle ohne behördliche Genehmigung eine Zwischendecke mit Fußbodenheizung in das Gebäude einbauen lässt, so muss er den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom13.10.2006
- 12 S 779/04 -

Kein Schadensersatzanspruch gegen Brunnenbauer

Im Herbst 1999 bohrte der aus Bersenbrück stammenden Beklagte im Auftrag der Klägerin auf deren Grundstück in Bramsche-Hesepe einen 22 m tiefen Brunnen. Ende 2003 fiel der Brunnen trocken. Die Klägerin forderte den Beklagten deshalb zur Mängelbeseitigung auf, was der Beklagte ablehnte. Die Klägerin ließ darauf hin wenige Meter neben dem ersten Brunnen einen neueren, tieferen Brunnen bohren, der bis heute Wasser führt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom20.09.2006
- S 2 AS 81/05 -

Arbeitslosengeld II kann nicht rückwirkend bewilligt werden

Arbeitslosengeld II kann nicht rückwirkend bewilligt werden. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom07.12.2006
- B 3 KR 11/06 R -

Tangolehrerin ist keine Künstlerin

Eine Tanzlehrerin für Argentinischen Tango ist nicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.12.2006
- 12 U 91/05 -

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften für rentenahe Versicherte sind wirksam

In mehreren Einzelfällen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilten Startgutschriften für rentennahe Pflichtversicherte bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.12.2006
- 13 K 4947/05  -

Einsichtsrecht von Greenpeace in Tierversuchsstudie bestätigt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Greenpeace berechtigt war, eine Tierversuchsstudie, die die Firma Monsanto Europe (Brüssel) im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach dem Gentechnikgesetz dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht (Bundesamt) vorgelegt hat, einzusehen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.12.2006
- 2 AZR 182/06 -

Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte nicht zwingend notwendig

Auch die Kündigung eines Schwerbehinderten, der ohne so genanntes Präventionsverfahren gekündigt worden ist, kann wirksam sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Steht die Pflichtverletzung in keinem Zusammenhang mit der Behinderung und verspricht das Verfahren von vornherein keinen Erfolg, so braucht es nicht durchgeführt zu werden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.12.2006Springe zu den Urteilen vom 07.12.2006 | 11.12.2006Springe zu den Urteilen vom 11.12.2006

Freitag, der 08.12.2006

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.12.2006
- 20 K 5272/04 u.a. -

Unrechtmäßige Auflösung des "Antirassistischen Grenzcamps" durch die Polizei

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die polizeiliche Auflösung des "Antirassistischen Grenzcamps" in Köln-Poll im August 2003 rechtswidrig war. Die Polizei war aber berechtigt, die Personalien der Teilnehmer auch gegen deren Willen festzustellen. Klagen von drei Teilnehmern des "Grenzcamps", mit denen nachträglich die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens festgestellt werden sollte, gab das Gericht teilweise statt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.12.2006
- 2 AZR 748/05 -

Sozialauswahl: Mitgliedschaft in Freiwilliger Feuerwehr schützt vor Kündigung

Will der Arbeitgeber wegen des Wegfalls von Arbeitsplätzen eine entsprechende Anzahl von Kündigungen aussprechen, so muss er unter den betroffenen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten treffen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dies gilt nicht, soweit berechtigte betriebliche Interessen der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Ein solches betriebliches Interesse kann für eine Gemeinde, die gesetzlich zum Brandschutz verpflichtet ist, darin begründet sein, dass durch die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers dessen jederzeitige Einsatzmöglichkeit in der Freiwilligen Feuerwehr sichergestellt werden soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2006
- V ZR 46/06 -

Werbung muss aufgesammelt werden - Bundesgerichtshof stärkt Schutz vor ungewollter Werbung

Überzähliges Werbematerial, das in Hauseingängen oder Treppenhäusern abgelegt wurde, muss vom Austräger auch wieder eingesammelt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Hauseigentümer muss die Werbung im Interesse der Mieter zwar dulden, aber nur solange wie hierdurch keine Vermüllung entsteht. Aus dem Urteil geht auch hervor, dass Mieter einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abstellen dürfen, wenn die Besitzer hierauf angewiesen sind und die Flurgröße das Abstellen zuläßt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom19.10.2006
- 1 HK O 32/06 -

Zur Frage, wann man als eBay-Verkäufer zu einem Gewerbetreibenden wird

Früher gab es Basare und Flohmärkte, um seine Kostbarkeiten oder einfach seinen Ramsch loszuwerden. Im Computerzeitalter braucht man hierzu die warme Stube nicht mehr zu verlassen: Es reicht eine Mitgliedschaft bei dem weltweit tätigen Auktionshaus eBay und schon kann das Handeln losgehen. Nicht selten wird dabei der unternehmerische Geist des Onlineanbieters geweckt. Das Hobby wird dann schnell zur Profession. Spätestens dann heißt es aufzupassen. Betreibt man den Internethandel nämlich gewerbsmäßig, sind Hinweispflichten zum Schutz von Verbrauchern einzuhalten. Anderenfalls riskiert der Netzverkäufer, von einem Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch genommen zu werden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom22.11.2006
- 8 BV 05.1918 -

Luftsteuer für Balkone ist rechtswidrig

Die von der Landeshauptstadt München erhobene Sondernutzungsgebühr (z.T. als sog. "Luftsteuer" bezeichnet) für Balkone, die in den öffentlichen Straßenraum ragen, erwies sich - im konkreten Fall - als rechtswidrig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.09.2006
- V R 6/05 -

Privat veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt der Umsatzsteuer

Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.11.2006
- StB 15/06 -

Anstaltsseelsorger hat nicht immer Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Anstaltsseelsorgers bezieht sich nur auf ihm in dieser Eigenschaft anvertraute Umstände. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.12.2006Springe zu den Urteilen vom 08.12.2006 | 12.12.2006Springe zu den Urteilen vom 12.12.2006

Montag, der 11.12.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.11.2006
- 5 K 991/06.KO -

Wohnungsverweisung zum Schutz von Demonstration rechtmäßig

Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft in Koblenz, die zum Schutz einer Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung verwiesen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt worden waren, haben keinen Anspruch darauf, dass nachträglich die Rechtswidrigkeit dieser und weiterer polizeilicher Maßnahmen festgestellt wird. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.11.2006
- 21 O 22557/05 -

Urheberschutz gilt nicht für abgeschriebene Zeitungsartikel

Mit einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines seiner Artikel auf der Website des Beklagten scheiterte ein Presseverlag vor dem Landgericht München I. Nach der Beweisaufnahme stand fest: Der Autor der Klägerin selbst hatte den Artikel über weite Strecken aus einer anderen Zeitung abgeschrieben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom11.12.2006
- U 1426/06Kart -

ENSO unterliegt im Streit um Gaspreiserhöhung

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der ENSO Erdgas GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.06.2006 zurückgewiesen. Damit ist die Erdgaspreiserhöhung aus dem Jahre 2004 weiterhin nicht wirksam. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom10.05.2006
- 503 C 7689/05 -

Silberfische im Bad sind in südlichen Ländern akzeptabel

Mit einer ganzen Reihe von Reisemängeln musste sich ein Urlauber plagen. Aber nicht alles, was vermeintlich als Reisemangel wahrgenommen wird, ist in den Augen des Amtsgerichts Hannover ein tatsächlicher Reisemangel. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.11.2006
- 21 A 1565/05 -

Keine Anrechnung von kostenlosem Mittagessen auf Grundsicherungsleistungen

Die Sozialämter durften von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für das in der Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotene Mittagessen abziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.12.2006
- 1 BvR 2186/06 -

Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes vorläufig gestoppt

Die Beschwerdeführer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde als praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger sowie als Betreiber von Schulen für Hufpflege und Huftechnik gegen die Unterwerfung ihrer beruflichen Tätigkeiten unter das neue Hufbeschlaggesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom10.11.2006
- 7 K 211/03 -

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Wohnsitz im Inland

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in Frankfurt bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Flugzeugpilot in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtig ist, wenn er dort seinen Wohnsitz hat. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 12.12.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.10.2006
- 10 A 10785/05.OVG -

Christen im Irak werden nicht aus religiösen Gründen verfolgt

Christen droht im Irak nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus religiösen Gründen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.11.2006
- VI R 58/04  -

Verschenkte Goldmünze: Voller Lohnsteuersatz für im Rahmen einer Weihnachtsfeier überreichte Geschenke

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuwendung von Goldmünzen bei einer Betriebsveranstaltung nicht der günstigeren Steuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.05.2003
- I-3 Wx 98/03 -

Parfüms und Duftkerzen: Versprühen von Geruchsstoffen innerhalb des Gemeinschafts­eigentums

Ein Wohnungseigentümer hat nicht das Recht im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses Parfüm zu versprühen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom12.12.2006
- 2 KO 379/06 -

Zwangsweise Teilzeit für verbeamtete Thüringer Lehrer ist rechtswidrig

Die in Thüringen faktisch geltende Teilzeitpflicht (sog. Einstellungsteilzeitregelung) für verbeamtete Lehrer verstößt nach Auffassung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts gegen das Grundgesetz. Im Ergebnis wird der Freistaat verpflichtet, eine klagende Lehrerin in Vollzeit zu beschäftigen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.09.2006
- 2 WD 2.06 -

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr gerichtlich begrenzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte der Bundeswehr näher bestimmt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.12.2006
- L 3 U 139/05 -

Umwege von Betriebsfeiern nach Hause sind nicht unfallversichert

Ein Unfall auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung ist nur versichert, wenn die direkte Strecke nach Hause gewählt und kein Umweg gemacht wird. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.12.2006
- 3 AZR 806/05  -

Nachträglicher Einbehalt der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Betriebsrenten zulässig

Auch Betriebsrenten sind beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die jeweilige Zahlstelle hat die Beiträge einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen (§ 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ist bei der Zahlung der Betriebsrente die Einbehaltung von Beiträgen unterblieben, sind die rückständigen Beiträge von der Zahlstelle aus der weiterhin zu zahlenden Betriebsrente einzubehalten (§ 256 Abs. 2 Satz 1, § 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.12.2006Springe zu den Urteilen vom 12.12.2006 | 14.12.2006Springe zu den Urteilen vom 14.12.2006

Mittwoch, der 13.12.2006

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom29.09.2006
- S 25 AL 87/05 -

Geburt begründet keinen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom16.10.2006
- 7 Sa 1961/05  -

Eishockeyverein muss Torschussprämie an Spieler auszahlen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine unklare Regelung im Arbeitsvertrag über die Zahlung einer Torschussprämie im Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers als Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung auszulegen sei. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2004
- VII ZR 320/03 -

BGH zum Fristversäumnis bei unerwartet langer Telefaxübermittlung

Wenn die Telefaxübermittlung eines Schriftsatzes einen Zeitraum benötigt, mit welchem der Anwalt nicht rechnen musste, trifft ihn kein Verschulden für den verspäteten Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.12.2006
- C-380/03 -

Klage gegen europäisches Tabakwerbeverbot abgewiesen

Das Werbeverbot und das Sponsoringverbot für Tabakwaren erfüllen laut Europäischem Gerichtshof die Voraussetzungen, unter denen sie als Maßnahmen im Hinblick auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erlassen werden konnten. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom16.08.2006
- 11 O 13061/05 -

Wohnräume bleiben Wohnträume

Weil sie einen Kellerraum ihrer Wohnung nicht als Wohnraum nutzen durfte, verlangte die Klägerin von dem Bauträger Kaufpreisminderung von über 40.000,- €. Mit ihrer Klage scheiterte sie allerdings vor dem Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom12.12.2006
- M 16 K 05.6154 -

Keine Bedenken gegen "Lotto im Supermarkt"

Das Verwaltungsgericht München hat festgestellt, dass dem von gewerblichen Spielvermittlern angestrebten "Lotto im Supermarkt" keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.2006
- 8 C 3.06 -

Rückübertragung eines Grundstücks der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rückübertragungsantrag für ein Grundstück aus dem Bereich der sog. Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.12.2006Springe zu den Urteilen vom 13.12.2006 | 15.12.2006Springe zu den Urteilen vom 15.12.2006

Donnerstag, der 14.12.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.11.2006
- VI R 19/05 -

Finanzamt darf von privater Nutzung des Dienstwagens ausgehen

Der Bundesfinanzhof hat ein weiteres Mal zur Anwendbarkeit der sog. 1 %-Regelung Stellung genommen. Die Regelung betrifft die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.10.2006
- L 8/14 KR 1188/03 -

German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig

Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.11.2004
- 2/2 O 307/04 -

Ein generelles Getränke-Mitnahme-Verbot im Sportstudio ist unwirksam

Geschäftsbedingungen von Fitnessstudios, die das Mitbringen von Getränken untersagen, sind unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Allerdings kann das Studio die Mitnahme von Glasflaschen untersagen. Diese könnten zerbrechen und die Splitter zu Verletzungen führen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom12.12.2006
- 1 L 872/06 -

Keine vorzeitige Rückgabe eines eingezogenen Jagdscheins

Die Jagdsaison ist für einen Jäger aus dem Kreis Warendorf, der bei einer Entenjagd zwei Treiber verletzt hat, beendet. Das Verwaltungsgericht Münster entschied, der Jagdschein bleibe vorläufig eingezogen. Es bestünden gravierende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Jägers. Deshalb habe sein Interesse an der weiteren Ausübung seines Jagdrechts gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zurückzutreten. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom14.12.2006
- L 8/14 KR 357/04  -

Gang zur Toilette im Krankenhaus ist nicht unfallversichert

Ein Unfall, der sich in einem Krankenhauszimmer auf dem Weg zur Toilette ereignet, ist in der Regel nicht versichert. Ausnahmen sind nur bei besonderen krankenhaustypischen Gefahren möglich. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.12.2006
- OVG 7 B 9.05 -

Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.12.2006
- 8 AZR 763/05 -

BAG zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Nach § 613 a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer fehlerhaft über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen gem. § 613 a Abs. 2 BGB informiert, ist nicht ordnungsgemäß, so dass sie die einmonatige Frist des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a Abs. 6 BGB zu widersprechen, nicht auslöst. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.12.2006Springe zu den Urteilen vom 14.12.2006 | 18.12.2006Springe zu den Urteilen vom 18.12.2006

Freitag, der 15.12.2006

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom11.12.2006
- L 9 AL 148/06 -

Eingliederungszuschuss: Verwandte dürfen nicht diskriminiert werden

Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht- Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gegenüber anderen Arbeitgebern nicht benachteiligt werden. Die interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist in diesem Punkt rechtswidrig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom30.11.2006
- 3 KO 165/06 u. a. -

Ausbildungskosten-Umlage für Altenpflegeberufe für das Jahr 2000 rechtswidrig

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in vier "Leitverfahren" zu der Frage, ob die Erhebung der Umlage für das Jahr 2000 betreffend die Erstattung von Ausbildungskosten nach der früheren Thüringer Altenpflege-Ausbildungsvergütungsverordnung rechtmäßig war, Stellung genommen. Es hat in allen Fällen die Berufung des Freistaats zurückgewiesen und die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. In diesen vier Fällen ging es um Umlagebeträge zwischen rund 8.000 und gut 80.000 DM. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2006
- 5 StR 181/06 und 182/06 -

Fußballwettskandal: BGH bestätigt Hoyzer-Verurteilung

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und den angeklagten Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht gegen weitere Angeklagte, und zwar den Schiedsrichter Dominik Marks und zwei Brüder des Ante S., wegen Beteiligung an mehreren Fällen des Betruges Bewährungsstrafen verhängt. In einem abgetrennten Verfahren ist der Fußballspieler Steffen Karl wegen Beihilfe zum Betrug ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.12.2006
- 7 C 1.06 und 7 C 6.06 -

Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk Walsum zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum weder die Stadt Voerde noch private Grundstückseigentümer im Einwirkungsbereich des Bergwerks in ihren Rechten verletzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.12.2006
- VG 10 A 454.06 -

Berliner U-Bahn-Linie 55 darf weiter gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen gegen den Bau der so genannten ‚Kanzler-U-Bahn' Linie 55 "Unter den Linden" gerichteten Rechtsschutzantrag eines Anwohners abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom18.10.2006
- 11 O 220/06 -

Falsche Angaben über den Zigarettenkonsum machen Lebensversicherung unwirksam

Der paffende Marlboro-Man als Inbegriff von Freiheit und romantischen Abenteuern? Wer heute noch daran glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Rauchen führt in der Regel in den Tod - mittlerweile nachzulesen auf jeder Zigarettenpackung. Der trotzdem seine Gesundheit ruinierende Glimmstängelkonsument muss sich daher nicht wundern, wenn die Allgemeinheit die Kosten seiner Last nicht länger tragen will. So gewährt beispielsweise die Versicherungsbranche für Raucher Versicherungsschutz nur mit Aufschlag. Und dies auch nur dann, falls der Versicherungsnehmer freimütig seinen Tabakkonsum einräumt. Denn ansonsten geht er im Versicherungsfall unter Umständen gänzlich leer aus. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.12.2006
- 3 C 36.05 -

Kein Anspruch auf Rückgabe enteigneter Kunstgegenstände nach Tätigkeit für die NSDAP

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die mehrjährige Tätigkeit als Gauredner der NSDAP als erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu werten ist und zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, hier der Rückgabe von Kunstgegenständen, führt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.12.2006Springe zu den Urteilen vom 15.12.2006 | 19.12.2006Springe zu den Urteilen vom 19.12.2006

Montag, der 18.12.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.11.2006
- 2 BvR 2342/06 -

Neuer Haftbefehl nach vorausgegangener Haftverschonungsentscheidung ist verfassungswidrig

Dem Beschwerdeführer liegt zur Last, Steuern in Höhe von über 1,6 Millionen DM verkürzt zu haben. Wegen Fluchtgefahr erließ das Amtsgericht gegen ihn im Jahr 2002 einen Haftbefehl, der einige Tage später gegen Meldeauflagen, die Abgabe des Passes und die Hinterlegung einer Kaution außer Vollzug gesetzt wurde. Im Oktober 2006 verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Verteidiger des Beschwerdeführers Revision eingelegt hat. Außerdem erließ das Landgericht einen neuen, auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl, der noch am gleichen Tage vollstreckt wurde. Die Haftbeschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandesgericht als unbegründet. Die Verurteilung stelle einen neu hervorgetretenen Umstand dar, der die erneute Verhaftung des Beschwerdeführers erforderlich mache (§ 116 Abs. 4 Nr. 3 Strafprozessordnung). Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom04.12.2006
- S 33 AS 152/05 -

Hartz IV: Kostenübernahme für Studienfahrt

Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren. Sie dürfen vom Leistungsträger nicht durch Pauschalen oder Höchstbeträge begrenzt werden, beinhalten Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen und werden nicht um ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt gekürzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 18-jährigen Gymnasiasten aus Lippstadt, dem die Arbeit Hellweg (AHA) Soest die Übernahme der Kosten für eine sechstägige Jahrgangsfahrt nach Prag i.H.v. 310,- Euro verweigert hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom18.12.2006
- 28 O 8172/05 -

Überwachung der Heimpflege per Videokamera ist kein Kündigungsgrund

Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I wies nun jedoch die Räumungsklage des Heimbetreibers gegen die Bewohnerin ab, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2003
- I ZR 234/02 -

Bei wertvollen (Weihnachts-) Paketen die Wertangabe nicht vergessen!

Wer teure Pakete verschickt, ohne den Wert anzugeben, muss bei Verlust der Sendung einen Teil des Schadens selbst zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.12.2006
- 4 N 1571/06 und 4 N 2133/06 -

Frankfurter Baumschutzsatzung ist wirksam

Die Satzung zum "Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main" vom 29. Januar 2004 ist wirksam und insbesondere mit höherrangigem Recht vereinbar. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zwei Normenkontrollverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom14.12.2006
- I-10 U 69/06 -

Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

Die Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom27.02.2002
- 10 UF 743/01 -

Vater schenkte Kindern keine Weihnachtsgeschenke - Indiz für Vernachlässigung der Kinder

Einem von den Kindern getrennt lebenden Vater kann das Sorgerecht entzogen werden, wenn er kein großes Interesse für die Belange der Kinder zeigt. Schenkt er ihnen zu Weihnachten keine Geschenke, kann dies ein wichtiges Indiz für die Vernachlässigung der Kinder darstellen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.12.2006Springe zu den Urteilen vom 18.12.2006 | 20.12.2006Springe zu den Urteilen vom 20.12.2006

Dienstag, der 19.12.2006

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom11.12.2006
- 13 A 2771/03 -

Apotheke darf sich nicht als "international" bezeichnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als "Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.12.2006
- 11 CS 06.2450 -

Verwaltungsgerichtshof hebt vorläufig Nachtfahrverbot für LKW's auf

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die verkehrsrechtliche Anordnung eines Nachtfahrverbotes auf der Bundesstraße 25 (B 25) angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.05.2006
- 3 U 104/05 -

Angezündete Wunderkerze setzte den heimischen Weihnachtsbaum explosionsartig in Brand - Wohnhaus brennt ab

Wer in der Nähe eines Weihnachtsbaumes mit einer angezündeten Wunderkerze wedelt, handelt nicht grob fahrlässig. Dass eine angezündete Wunderkerze imstande ist, einen Weihnachtsbaum explosionsartig in Brand zu setzen, gehört nicht zum Allgemeinwissen. Das hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Remscheid, Urteil vom14.12.2006

AG Remscheid verurteilt im Schnellverfahren zwei Jugendliche, die mit einem Amoklauf drohten

Eine Drohung mit einem Amoklauf in der Schule ist in Remscheid mit einer schnellen, spürbaren Bestrafung der beiden jugendlichen Täter geahndet worden. Das Amtsgericht Remscheid verurteilte sie im Rahmen des so genannten vereinfachten Jugendverfahrens nur einen Tag, nachdem die Drohungen der Polizei zur Anzeige gebracht worden waren, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) rechtskräftig zu je drei Wochen Dauerarrest. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.12.2006
- 15 U 110/06 -

Greenpeace darf weiterhin "Gen-Milch" sagen

Die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG ist mit einer Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen Greenpeace unterlegen. Der Müller-Konzern wollte Greenpeace verbieten lassen, die von ihrem Konzern unter verschiedenen Marken vertriebenen Milch- und Molkereiprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom05.12.2006
- 7 B 5683/06 -

Ohne Rechtsgrundlage weder Jazz noch Klassik

Die Antragstellerin, Jazz Welle Plus aus Hamburg, wendet sich im Eilverfahren gegen die Vergabeentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, unter Anordnung des Sofortvollzuges dem Klassik Radio aus Augsburg - einem von 15 Mitbewerbern - , die UKW-Hörfunkfrequenz 107,4 MHz (Messefunk) zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diesem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Konkurrentenklage wiederhergestellt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.07.1989
- 161 C 10590/89 -

Schneemangel kann Reisemangel sein

Viele Urlauber möchten Weihnachten oder den Jahreswechsel im Schnee verbringen. Doch was ist, wenn es keinen Schnee gibt? Das Amtsgericht München sprach einem Pauschalreisenden 25 % Reisepreisminderung zu. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.12.2006Springe zu den Urteilen vom 19.12.2006 | 21.12.2006Springe zu den Urteilen vom 21.12.2006

Mittwoch, der 20.12.2006

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom18.12.2006
- Au 3 K 06.723 -

Beförderungspflicht für Schulverband bei besonders gefährlichem Schulweg

Für einen Schulverband besteht bei einem besonders gefährlichen Schulweg eine Beförderungspflicht. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom08.12.2006
- 13 O 1896/06 -

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugdiebstahl während einer Hilfeleistung im Strassenverkehr

Das Landgericht Oldenburg hat zur Frage der Beurteilung groben Fahrlässigkeit während einer Hilfeleistung im Straßenverkehr ein deutliches Signal zu Gunsten des helfenden Autofahrers gesetzt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom30.06.2004
- 18 Sa 836/04 -

Beleidigung von Vorgesetzten auf der Weihnachtsfeier kann zur Kündigung führen

Ein Arbeitnehmer, der mit dem Ziel "jetzt werde es Krieg geben" auf eine Betriebsfeier geht und dort in angeheitertem Zustand seinen Vorgesetzten als "Wichser" und "Arschloch" bezeichnet sowie ihm den ausgestreckten Mittelfinger zeigt, kann von diesem außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht (LAG) Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom26.04.2006
- I-15 U 180/05 -

Betreiber von Internetforen haften nicht für jeden rechtswidrigen Beitrag

Wer einen Unterlassungs­anspruch gegen die Verbreitung rechtswidriger Inhalte geltend machen möchte, muss zunächst gegen den konkreten Urheber eines entsprechenden Beitrags vorgehen. Nur wenn dieser dem Kläger nicht bekannt ist, kann auch der Forenbetreiber in Anspruch genommen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.07.2006
- L 14 R 54/05 -

Wartezeit auf "soziales Jahr" steigert Rente

Unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr sind rentensteigernd anzurechnen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.11.2006
- 7 K 2595/05.KO -

Nachbarsgrenze nur ohne Stacheldraht

Die Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung eines Stacheldrahtzauns auf einer Einfriedung verlangen, wenn hierdurch spielende Kinder gefährdet werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom31.05.2006
- II R 66/04 -

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, auch auf Vermögensgegenstände, die von der ausländischen Zweigniederlassung einer inländischen Bank verwahrt oder verwaltet werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Landau, Urteil vom07.12.2001
- 1 S 178/01 -

Weihnachtsgeschenk und Umtauschrecht

Ein gesetzliches Umtauschrecht bei Nichtgefallen gibt es nicht. Wie aber ist es zu beurteilen, wenn Käufer und Verkäufer ein Umtauschrecht vereinbaren? Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 21.12.2006

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom30.11.2006
- 4 K 1100/06.NW -

Keine Vergnügungsstätten im Mischgebiet

Wird in einem Mischgebiet eine Vergnügungsstätte betrieben, so muss die Bauaufsichtsbehörde hiergegen einschreiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.12.2006
- IX ZR 92/05 -

Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner liegt beim Gläubiger

Die gemäß § 1362 BGB zugunsten eines Gläubigers wirkende Eigentumsvermutung bei Ehegatten gilt nicht entsprechend, wenn die Lebenspartner nicht mit einander verheiratet sind. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom20.12.2006
- 10 KLS 10/06 -

Gericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen im sogenannten «Autodialer-Verfahren»

Das Landgerichts Osnabrück hat gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Angeklagte Jörg H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Die 10. Große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs (§ 263 a StGB) in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom

Sohn des Berliner Ehrenmord-Opferns Hatin Sürücü bleibt bei Pflegeeltern - Schwester der Erschossenen unterliegt mit Antrag auf Übertragung der Vormundschaft

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat den Antrag der Schwester der im Februar 2005 erschossenen Hatin Sürücü auf Übertragung der Vormundschaft für deren minderjährigen Sohn zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.12.2006
- 3 StR 240/06 -

Bundesgerichtshof stellt das Strafverfahren gegen einen früheren Wuppertaler Kommunalpolitker wegen sogenannter "Einflusspenden" ein

Der Bundesgerichtshof hat ein Strafverfahren gegen den früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker Hermann-Josef Richter wegen der Entgegennahme sogenannter "Einflusspenden" eingestellt, weil dessen Schuld als gering anzusehen war und sich das Verfahren inzwischen sieben Jahre hingezogen hatte. Gleichzeitig hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Ausgang des Verfahrens offen gewesen wäre. Entgegen der Ansicht der Verteidigung sei eine Strafbarkeit wegen Untreue nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom20.12.2006
- 48 Ca 19270/06 -

Kündigung eines Chefarztes unter dem Vorwurf des Verdachts auf Totschlag unwirksam

Eine Kündigung auf einen bloßen Verdacht hin, ist unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.08.2000
- 181 C 15698/00 -

Ehestreitigkeit zu Weihnachten - Gebuchte Reise konnte nicht angetreten werden

Am Weihnachtsfest 1999 zerstritt sich ein Ehemann mit seiner Frau. Er fühlte sich nicht mehr in der Verfassung, eine gebuchte Kreuzfahrt anzutreten. Das Amtsgericht München wies die Klage des Mannes gegen die Reise­rücktritts­kosten­versicherung ab. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 22.12.2006

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.12.2006
- Az.: 6 K 2704/04 -

Kein Vorsteuerabzug für Bau einer Golfanlage

Mit Urteil zur Umsatzsteuer hat sich das Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage ein Vorsteuerabzug zusteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom21.12.2006

Für den 24.12. angemeldeter Aufzug in Minden verstößt gegen das Feiertagsgesetz NRW

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beschlossen, dass die unter dem Thema "Gegen Repression und Polizeiwillkür" für den 24.12.2006 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 22.00 Uhr angemeldete Demonstration in Minden verboten bleibt. Begründung des Gerichts: Der geplante Aufzug verstößt gegen das Feiertagsgesetz NRW. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom07.12.2006
- 9 G 1892/06(3) -

Hauseigentümergemeinschaft haftet für Schornsteinfegergebühren

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass Gebührenschuldner für die in einer Wohnungseigentumsanlage fälligen Schornsteinfegergebühren die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht der jeweilige Wohnungseigentümer ist, in dessen Sondereigentum sich eine bestimmte Befeuerungs- bzw. Heizungsanlage befindet. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Syke, Urteil vom19.02.2003
- 9 C 1683/02 -

Verfallsdatum für namentlich ausgestellten Ballongutschein

Veranstalter von Ballonfahrten dürfen die von ihnen ausgestellten Gutscheine mit einer einjährigen Gültigkeitsdauer versehen. Das hat das Amtsgericht Syke entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.12.2006
- 5 B 2706/06 -

OVG NRW bestätigt Verbot für rechtsextreme Versammlung an Heiligabend in Minden wegen Störung der Sonn- und Feiertagsruhe

Die rechtsextreme Versammlung an Heiligabend in Minden bleibt verboten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Versammlung störe die durch das Grundgesetz und landesrechtliche Vorschriften geschützte Sonn- und Feiertagsruhe. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom20.11.2006
- 32 S 85/06 -

Zur Bedeutung einer Zusicherung, das verkaufte Musikinstrument sei "alles in allem funktionsfähig"

Der Ersteigerer eines im Netz angebotenen alten Flügels hatte vom Verkäufer die Erstattung seiner Unkosten von rund 1.600 € gegen Rückgabe des Tasteninstruments gefordert. Der Onlinekäufer war nämlich über den Zustand des gelieferten Pianos entsetzt. Freilich meinten die angerufenen Gerichte, der Veräußerer habe auf seiner Homepage die Beschaffenheit des Klaviers korrekt angegeben. Sie wiesen daher die Klage ab. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom07.11.2006
- L 7 AS 200/06 ER und L 7 B 223/06 AS  -

Kein Arbeitslosengeld II für BAföG-förderfähige Studenten

Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "dem Grunde nach förderungsfähig" sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose. Das gilt unabhängig davon, ob sie tatsächlich BAföG beziehen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.12.2006Springe zu den Urteilen vom 22.12.2006 | 28.12.2006Springe zu den Urteilen vom 28.12.2006

Mittwoch, der 27.12.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.09.2006
- XI R 28/05 -

Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut nur eingeschränkt möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die wiederholte Bildung einer Rücklage (sog. Ansparabschreibung) nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur sehr eingeschränkt zulässig ist. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom22.09.2006
- 4 Sa 629/06  -

Arbeitnehmer hat weiterhin Bezugsrecht an Lebensversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Hat ein Arbeitnehmer ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung, dann steht ihm in der Insolvenz des Arbeitgebers ein Aussonderungsrecht i. S. von § 47 InsO hinsichtlich des Rückkaufwertes der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom21.06.2006
- 151 C 624/06 -

Ebay-Kunden dürfen ersteigerte Ware persönlich beim Verkäufer abholen

Ebay-Kunden dürfen die ersteigerte Ware auch direkt beim Verkäufer abholen, wenn ihnen die Versandkosten zu hoch erscheinen. Das hat das Amtsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom09.10.2006
- S 32 AS 214/06 -

Rechtsradikaler muss mit Ausländern arbeiten

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, wegen seiner ausländerfeindlichen Gesinnung eine Arbeitsgelegenheit in einem Multikulturellen Forum anzunehmen, kann der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II kürzen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.12.2006
- 1 C 10901/06.OVG -

Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig

Ein Werbemast, der ein unter Denkmalschutz stehenden Förderturm optisch beeinträchtigt, darf nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom24.05.2006
- 8 Sa 1729/05 -

Arbeitnehmer darf unfallbeschädigten Dienstwagen bei Weigerung des Arbeitgebers selbst reparieren lassen

Ein Arbeitnehmer darf einen funktionsunfähigen Dienstwagen selbst wiederherstellen lassen und die dafür erforderlichen Kosten vom Arbeitgeber verlangen, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihm einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen und sich weigert, die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs herzustellen. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.12.2006
- 1 BvR 874/05 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Anbieters für Internetsportwetten

Die Verfassungsbeschwerde eines Internet-Wettanbieters gegen das sofortige Verbot von Sportwetten wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Beschwerdeführerin hatte sich auf eine Erlaubnis aus den letzten Tagen der früheren DDR berufen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.12.2006Springe zu den Urteilen vom 27.12.2006 | 29.12.2006Springe zu den Urteilen vom 29.12.2006

Donnerstag, der 28.12.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.10.2006
- V R 40/05 -

BFH zu Anforderungen an elektronisch übermittelte Klagerücknahmen

Eine dem Finanzgericht elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste nach der im Jahr 2004 geltenden Rechtslage nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Das entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom13.10.2006
- S 25 AS 420/05 -

Wasserverbrauch von 3,26 m³ pro Person und Monat bei Hartz IV-Empfängern angemessen

Hartz IV-Bezieher haben Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von 3,26 m³ monatlich (das entspricht 108,5 Litern täglich) bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt wird. Dieser Verbrauch ist angemessen. Das Sozialgericht Gießen hat deshalb der Klage einer 35- jährigen Frau aus Gießen teilweise stattgegeben und die GIAG als zuständige Leistungsträgerin verurteilt, die Kosten hierfür zu übernehmen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom28.12.2006
- 12 B 3886/06 -

Geringe Immissionen einer Biogasanlage sind hinzunehmen

Von einer 160 und 300m entfernten Biogasanlage gehen für Anwohner nur geringe Lärm- und Geruchsimmissionen aus, die hinzunehmen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Eilanträge dreier Anwohner gegen die Errichtung einer Biogasanlage abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom21.12.2006
- 13 U 51/06 -

Mietminderung - weniger Gewerbemiete wegen Einzugs von Hartz-IV-Behörde

Qualität und Quantität des Besucherverkehrs von Mitmietern können als Mangel im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden und zur Mietminderung in Höhe von 15 % berechtigen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.12.2006
- 2 BvR 722/06 -

Zu Unrecht Beschuldigter erhält Entschädigung für Dauer der Untersuchungshaft

Gegen den Beschwerdeführer war vor dem Landgericht Deggendorf ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Tötung seiner vier Monate alten Tochter anhängig. Das Verfahren endete mit einem Freispruch, nachdem sich die Hypothese, der Beschwerdeführer habe seine Tochter erstickt, als nicht haltbar erwiesen hatte. Ein weiteres Gutachten zur Todesursache war zu der Annahme eines plötzlichen Kindstodes gelangt. Das Landgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Beschwerdeführer für die erlittene mehrmonatige Untersuchungshaft zu entschädigen ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom19.12.2006
- 11 ME 253/06 -

Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter darf in Niedersachsen verboten werden

Der Antragsteller vermittelt in seinen Geschäftsräumen in Schöningen über eine Online-Standleitung Sportwetten an den österreichischen Wettanbieter Star-Sportwetten GmbH in Innsbruck. Dieser Wettanbieter besitzt - ebenso wie der Antragsteller - keine Erlaubnis nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (NLottG). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich im Beschwerdeverfahren der Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig angeschlossen, dass die an den Antragsteller gerichtete Untersagung der Vermittlung der Sportwetten rechtmäßig erfolgt ist. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 29.12.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.10.2006
- VII R 24/03 -

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürchtung besteht, die diesbezügliche Behandlung der Gemeinde entspreche nicht dem Steuergesetz. Das Steuergeheimnis steht der Auskunftserteilung nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.12.2006
- 20 B 2452/06.AK -

Kein Eilrechtsschutz für die Nachbarn des Flughafens Düsseldorf gegen Überkoordinierung des Flugverkehrs im Winterflugplan 2006/2007 für die erste Nachtstunde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anträge von mehreren Flughafennachbarn auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen den Umfang, in dem für den Winterflugplan 2006/2007 bezogen auf die erste Nachtstunde (22.00 Uhr bis 23.00 Uhr) Landungen koordiniert worden sind, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom19.12.2006
- 10 LC 73/05 -

Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen

Ein Autohaus muss für Vorführwagen, die mit einem Autoradio ausgestattet sind, Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es kann sich nicht der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren entziehen, indem es sich auf eine Ausnahmevorschrift für Fachgeschäfte des Radiohandels beruft. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom28.12.2006
- 7 MS 216/05 -

Bei Planung einer Ortsumgehung kommt dem Ziel, den Verkehr aus der City herauszuhalten, großes Gewicht zu

Bei der Planung einer Ortsumgehung darf dem Ziel eines sicheren und störungsfreien Verkehrs starke Gewichtung zukommen. Ebenso ist die planerische Erwägung, den Verkehr aus der City herauszuhalten gerichtlich nicht zu beanstanden. Das geht aus einer Eilentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom04.12.2006
- AZ L 7 AS 168/06 ER -

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden

Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom14.03.2005
- 8 U 3212/04 -

Haftung eines Kindes für Verletzungen durch einen Feuerwerkskörper

Ein fast elfjähriger Junge haftet im Regelfall für Schäden, die aus einem nicht umsichtigen Hantieren mit Feuerwerkskörpern resultieren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr



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