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Montag, 27. März 2017

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Alle Urteile, die im Dezember 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2011Springe zu den Urteilen vom 02.12.2011

Donnerstag, der 01.12.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom30.11.2011
- VI-U (Kart) 14/11 -

OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet, für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anzubieten. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.09.2011
- III R 38/08 -

Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom16.11.2011
- 6 A 1896/09 -

Hessischer VGH hebt Ausweisung eines Hasspredigers auf – Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung jedoch verneint

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine gegen einen so genannten Hassprediger ergangene Ausweisung aufgehoben. Die von dem afghanischen Imam auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage wies das Gericht jedoch ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.11.2011
- 3 K 57/11.KO -

VG Koblenz: Fingierte Messdaten rechtfertigen die Verhängung einer Geldbuße

Legt ein Vermessungsingenieur im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 3.000 Euro rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.11.2011
- II ZR 306/09 -

BGH: Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld beigelegt

Die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe sind nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und sind daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld nicht zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom01.12.2011
- 8080/08 und 8577/08 -

EGMR: Fünftägige Ingewahrsamnahme während G8-Gipfel nicht gerechtfertigt

Die mehr als fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer, durch die sie gehindert wurden, im Juni 2007 an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm nahe Rostock teilzunehmen, stellt eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 § 1) sowie eine Verletzung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11) gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom01.12.2011
- VG 2 K 91.11 -

VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in „UFO-Unterlagen“ gestatten

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2011Springe zu den Urteilen vom 01.12.2011 | 05.12.2011Springe zu den Urteilen vom 05.12.2011

Freitag, der 02.12.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom25.10.2011
- 13 K 1907/10 E -

FG Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

Anschaffungsnebenkosten sind auch bei einem unentgeltlichen Erwerb (hier durch das Erben bebauter Grundstücke) abzugsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.11.1988
- 7 A 15/88 -

Kein Dauerparken auf Behindertenparkplatz: Behindertenparkplätze dürfen auch von berechtigten Schwerbehinderten nicht zeitlich unbegrenzt belegt werden

Wer eine schwerbehinderte Person befördert ist grundsätzlich zur Nutzung von ausgewiesenen Behindertenparkplätzen berechtigt. Er muss jedoch darauf achten, das Fahrzeug nach Beendigung des Beförderungsvorganges von diesem Parkplatz wieder zu entfernen, da es andernfalls als widerrechtlich abgestellt gilt und die Maßnahme des Abschleppens rechtfertigt. Diese Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom07.03.1995
- 9 C 2334/94 -

Luxushotel gebucht: Rülpsende und ungepflegte Mitreisende können nicht als Reisemangel geltend gemacht werden

Wer sich in seinem Urlaub durch die ungepflegte Erscheinung von Mitmenschen beeinträchtigt fühlt, kann daraus keinen Reisemangel ableiten. Außerdem ist bei Sonderangeboten zu berücksichtigen, dass reguläre Katalogleistungen nicht automatisch Bestandteil der preisreduzierten Leistung werden. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom24.11.2011
- 2 Ca 1013/11 -

Angestellter eines Handy-Shops haftet nicht für entwendete Mobiltelefone

Ein Angestellter eines Handy-Shops kann nicht zur Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden, wenn während eines Verkaufsgesprächs aus dem zum Laden gehörenden Lager hochwertige Mobiltelefone entwendet werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Oberhausen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.12.2011
- C-145/10 -

EuGH zum Urheberrecht bei Portraitfotos

Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.11.2011
- 6 A 10584/11.OVG -

Flohmärkte an Sonntagen grundsätzlich gesetzlich verboten

Grundsätzlich dürfen Floh- und Trödelmärkte an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden. Eine Ausnahme lässt das Gesetz derzeit nur an verkaufsoffenen Sonntagen zu. Allerdings ist der Landesgesetzgeber befugt, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom21.10.2011
- S 98 U 178/10 -

Sich-Verschlucken beim Eisessen stellt keinen Arbeitsunfall dar

Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom05.05.1993
- 5 U 231/92 -

Adventskranzkerzen für "kurzen" Besuch bei Nachbarn außer Acht lassen ist grob fahrlässig

Ein Versicherungsnehmer handelt nach Auffassung des OLG Hamburg grob fahrlässig, wenn er gemeinsam mit seiner Ehefrau trotz brennender Adventskranzkerzen die Wohnung für 15 Minuten verlässt, um den Nachbarn zu besuchen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom28.10.1998
- 20 U 5148/98 -

Bei brennenden Adventskranzkerzen ungewollt eingeschlafen - Versicherung muss zahlen

Ein Adventskranz mit brennenden Kerzen darf kurze Zeit allein gelassen werden, um sich in einem anderen Zimmer auf die Couch zu legen. Kommt es zu einem Brand, muss die Hausratversicherung den Schaden bezahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2011Springe zu den Urteilen vom 02.12.2011 | 06.12.2011Springe zu den Urteilen vom 06.12.2011

Montag, der 05.12.2011

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.12.2011
- C-446/09 und C-495/09 -

EuGH: Zoll darf nachgeahmte Waren aus Drittstaaten zurückhalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen erläutert, unter denen Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Befinden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, können sie als „nachgeahmte Waren“ oder „unerlaubt hergestellte Waren“ angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.07.2011
- 13 O 150/11 -

LG Coburg zur Haftung eines Hundehalters für seinen vor einem Laden angebundenen Hund

Springt ein vor einem Landen angebundener Hund plötzlich auf, rennt an einer längeren Freilaufleine auf eine Ladenbesucherin zu und erschreckt diese mit dem Verhalten so sehr, dass sie zurückweicht, stürzt und sich verletzt, haftet der Hundehalter für den entstandenen Schaden. Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres auch ohne ein Verschulden gemäß § 833 BGB für alle Schäden, die durch ein Tier verursacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.11.2011
- 10 A 10819/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Sanitätsoffizier kann Entlassung nicht wegen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen

Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom25.11.2011
- L 7 SO 194/09 -

Hilfe zum Lebensunterhalt – Getrenntleben vom Ehepartner wird nicht allein durch Heimaufenthalt eines Ehegatten begründet

Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt eine Trennung allerdings nicht. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom09.02.1999
- 64 S 305/98 -

Vermieter darf vermietete Wohnung nicht heimlich mit eigenem Schlüssel betreten

Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Wohnung eines Mieters zu betreten, ohne dies zuvor anzukündigen. Der Mietvertrag kann in diesem Fall seitens des Mieters fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom25.09.2008
- 31 Wx 42/08 -

Notizzettel mit Handlungsanweisung ist kein formwirksames Testament

Damit ein Testament wirksam ist, muss es den üblichen Gepflogenheiten einer solchen Urkunde entsprechen. Demnach sollte es mit der Überschrift "Testament" oder "letzter Wille" gekennzeichnet sein und durch vollständige Unterschrift des Erblassers bestätigt werden. Andernfalls entfaltet das Dokument wegen Formunwirksamkeit keine Rechtswirkung. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom17.11.2011
- 13 K 3766/11 -

VG Stuttgart: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 300 Euro abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.12.2011Springe zu den Urteilen vom 05.12.2011 | 07.12.2011Springe zu den Urteilen vom 07.12.2011

Dienstag, der 06.12.2011

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom11.01.2007
- 5 U 152/05 -

Störung der Nachtruhe: "Bellattacken" müssen vom Hundehalter unterbunden werden

Während Hundegebell am Tag im Verhältnis zu werktäglichen ortsüblichen Geräuschen zu sehen ist und deshalb nicht unbedingt als Störung gilt, kann dieses zur Nachtruhe eine Beeinträchtigung nach § 1004 BGB darstellen. Dabei reicht bereits eine Lautstärke aus, bei der sich das Bellen in das Bewusstsein desjenigen drängt, der es nicht hören will. Dies entschied in zweiter Instanz das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.07.2011
- 275 C 9085/11 -

Ambulante Operation mangels sichergestellter häuslicher Betreuung kurzfristig abgesagt – Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen Verdienstausfall, besteht nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.11.2011
- II ZR 149/10 -

BGH zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über aktienrechtliche Differenzhaftungsansprüche bei einer Sachkapitalerhöhung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (so genannter Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen kann und ob in dem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflichten des Aktionärs später mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft verrechnet werden können. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom29.08.2011
- 7 Sa 248/11 -

Hessisches LAG: Fristlose Kündigung auch während der Freistellung vor vereinbartem Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.12.2011
- C-329/11 -

EuGH zur Zulässigkeit von strafrechtlichen Sanktionen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatenangehörige

Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige noch während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann, sind nicht mit der „Rückführungsrichtlinie“ vereinbar. Strafrechtlichen Sanktionen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und unter Achtung der Grundrechte gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das Rückkehrverfahren angewandt wurde und die sich ohne einen Rechtfertigungsgrund für ihre Nichtrückkehr illegal aufhalten, steht die Richtlinie allerdings nicht entgegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom09.12.2009
- 4 C 487/08 -

Mieter darf nicht zu wenig heizen, ist aber in seinem Heizverhalten grundsätzlich frei

Wer in seiner Wohnung zu wenig heizt und damit einen Schaden an der Mietsache verursacht, kann wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht die Kündigung ausgesprochen bekommen. Jedoch ist der Vermieter beweispflichtig, dass ein Zusammenhang zwischen der Schimmelbildung und dem Heiz- und Lüftverhalten des Wohnungsnehmers besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom02.12.2011
- S 9 R 163/09 -

SG Wiesbaden: Behörde ist bei "versehentlich versandten" positiven Bescheid zur Leistung verpflichtet

Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an einen Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist die Behörde zur Leistung verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.12.2011Springe zu den Urteilen vom 06.12.2011 | 08.12.2011Springe zu den Urteilen vom 08.12.2011

Mittwoch, der 07.12.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom28.11.2011
- 22 CE 11.2353 -

Bayerischer VGH verneint Sperrzeitverkürzung für Diskothek

Ein Tanzlokal muss die von der Stadt festgelegten nächtlichen Sperrzeiten gemäß der Sperrzeitverordnung einhalten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.10.2011
- 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 -

BVerfG: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß

Die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pirmasens, Urteil vom24.07.2002
- 1 C 197/02 -

Heizöl-Sammelbestellergemeinschaft: Lieferant kann einen Besteller für einen zahlungssäumigen Mitbesteller in Anspruch nehmen

Schließen sich mehrere Personen zusammen, um durch die größere Gesamtabnahmemenge von beispielsweise Heizöl einen günstigeren Kaufpreis zu erzielen, so haftet jedes einzelne Mitglied der Bestellergemeinschaft gegenüber dem Lieferanten auf Zahlung des Gesamtkaufpreises. Dies entschied das Amtsgericht Pirmasens. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.12.2011
- KVR 95/10 -

BGH: Mögliches Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.12.2011
- BVerwG 6 C 39.10 -

BVerwG: Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes öffentliche Gelder in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.10.2011
- 2 K 407/11.KO -

VG Koblenz: Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Fernbleibens vom Dienst zulässig

Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.01.2011
- 11 Sa 353/10 -

Nationalsozialistische Äußerung am Arbeitsplatz: "Jawohl, mein Führer" rechtfertigt keine Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der gegenüber dem Arbeitgeber oder seinen Vertretern nationalsozialistische Zitate äußert, verstößt gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer und riskiert damit eine Abmahnung. Grund für eine sofortige Kündigung liefert ein solches Verhalten jedoch nicht. Zu diesem Schluss kam das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.12.2011Springe zu den Urteilen vom 07.12.2011 | 09.12.2011Springe zu den Urteilen vom 09.12.2011

Donnerstag, der 08.12.2011

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.06.2011
- 6 Sa 46/11 -

Weihnachtsgeld: Freiwilligkeitsvorbehalt von Jahressonderzahlungen kann auch im Arbeitsvertrag erfolgen

Auch wenn Jahressonderzahlungen ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgen, entsteht daraus nicht unbedingt ein Rechtsanspruch auf Zahlung für die Zukunft. Dies gilt z.B. dann, wenn im Arbeitsvertrag bereits ausdrücklich die Freiwilligkeit der Zahlung festgeschrieben wurde. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom14.09.2011
- 221 C 170/11 -

Streupflicht: Bewohner von Erd­geschoss­wohnungen sind für Winterdienst nicht allein­verantwortlich

Ist die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes auf den Gehwegen im Rahmen eines Mietvertrages als unangemessene Benachteiligung zu sehen und als "überraschend" zu werten, so wird sie nicht Bestandteil des Vertrages. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.11.2011
- L 11 R 267/11 -

LSG Baden-Württemberg: Rentenanpassung zum 1. Juli 2010 verfassungsgemäß

Die zum 1. Juli 2010 erfolgte Rentenanpassung, in deren Folge die Rentnerinnen und Rentner keine Rentenerhöhung erhielten, ist rechtmäßig. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom01.12.2011
- 4 K 1112/11 -

VG Freiburg bestätigt Verbot von "Gehsteigberatung" für Abtreibungsgegner-Verein

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot so genannter Gehsteigberatung durch den Verein "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." und von ihm beauftragte Personen bestätigt. Gegenstand der Untersagung ist in sachlich-inhaltlicher Hinsicht das Verbot, Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.10.2011
- VG 20 K 271.10 -

VG Berlin: Fahrtenbuchauflage auch bei Querschnittlähmung zulässig

Auch einem Querschnittgelähmten kann nach einem erheblichen Verkehrsverstoß das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.11.2011
- 35 C 9172/11 -

AG Düsseldorf: Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale wahrscheinlich sittenwidrig und wegen arglistiger Täuschung anfechtbar

Ein Kunde der Gewerbeauskunft-Zentrale, der sich gerichtlich gegen die Rechnung über 569,06 Euro gewehrt hatte, konnte das Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf für sich entscheiden. Die Gewerbeauskunft-Zentrale verzichtete im Laufe des Prozesses auf ihre Forderung und erstattete dem Kunden sogar dessen vorgerichtliche Anwaltskosten. Das Gericht musste danach nur noch über die Prozesskosten entscheiden - und tat dies mit deutlichen Worten. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.12.2011
- 6 AZR 354/10 -

Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden durch Bevollmächtigten des Ausbilders gegenüber den Eltern des Auszubildenden

Kündigt ein Bevollmächtigter des Ausbilders das Ausbildungsverhältnis eines minderjährigen Auszubildenden gegenüber den Eltern des Auszubildenden, ohne dass er dem Kündigungsschreiben eine Vollmachtsurkunde beifügt, so wird diese Kündigung wirksam, wenn die Eltern die Kündigung nicht unverzüglich im Sinne von § 174 Satz 1 BGB zurückweisen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom15.12.2010
- 1 S 210/10 -

Bei erkennbaren zukünftigen Bauarbeiten kann der Mieter nicht die Miete mindern

Ein Mieter kann wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück die Miete nicht mindern, wenn bei Mietvertrags­abschluss erkennbar war, dass auf dem Nachbargrundstück wohl zukünftig Bauarbeiten statt finden werden. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.12.2011Springe zu den Urteilen vom 08.12.2011 | 11.12.2011Springe zu den Urteilen vom 11.12.2011

Freitag, der 09.12.2011

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom29.08.2011
- 1 K 3381/03 -

Hessisches FG zur Schenkungsteuerpflicht bei in Gütertrennung lebender Ehegatten

Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt. Das entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.12.2011
- OVG 11 B 24.10 -

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung von "Rückfallvermögen" nach dem Reichsvermögen-Gesetz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg musste im Berufungsverfahren Land Berlin gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über den Anspruch auf Rückübertragung von "Rückfallvermögen" nach dem Reichsvermögen-Gesetz entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.12.2011
- VG 13 K 85.10 u.a. -

Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig

Wenn ein Gebietscharakter durch eine Nutzung verändert wird, haben Nachbarn grundsätzlich einen Abwehranspruch, dennoch kann die irakische Botschaft in einem reinen Wohngebiet in Berlin-Dahlem betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom08.12.2011
- 4 A 1965/07 -

Sportwettbüros in Spielhallen unzulässig

In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster für eine Essener Spielhalle entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom08.12.2011
- 11 Sa 852/11 -

„Equal-Pay“: Mehrgliedrige Tarifverträge der CGB-Gewerkschaften und deren Ausschlussfristen in der Zeitarbeit

Das Landesarbeitsgericht musste darüber entscheiden, ob ein Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma Anspruch auf Differenzvergütungen in den Jahren zwischen 2007 bis 2011 hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom12.08.2002
- 23 O 539/01 -

Misslungene Haarfärbung: Friseur muss Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

Durch eine misslungene Haarfärbung sah sich eine Frau derart geschädigt, dass sie Klage wegen Körperverletzung gegen die Inhaber eines Friseursalons und deren Auszubildende erhob und erheblichen Schadensersatz sowie Schmerzensgeld forderte. Das Landgericht Berlin gab der Klage teilweise statt, wies aber weitergehende Forderungen als unverhältnismäßig ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.12.2006
- VIII ZR 67/06 -

Brennender Adventskranz: Mieter haftet gegenüber der Gebäudeversicherung des Vermieters nur bei grober Fahrlässigkeit

Gerät infolge einfacher Fahrlässigkeit ein Adventskranz in Brand, so kann der Gebäudeversicherer des Vermieters den Mieter regelmäßig für den Schaden nicht in Regress nehmen. Der Gebäudeversicherung ist ein Rückgriff auf den Mieter regelmäßig verwehrt, weil eine ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages, den der Vermieter mit dem Gebäudefeuerversicherer abgeschlossen hat, einen konkludenten Regressverzicht für derartige Fälle ergibt. Hieran ändert sich auch nichts, wenn - wie im vorliegenden Fall - für den Mieter eine Haftpflichtversicherung besteht, die für den Brandschaden ebenfalls eintrittspflichtig wäre. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Sonntag, der 11.12.2011

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom26.10.2001
- 7 S 4333/01 -

Adventskranz, menschliches Bedürfnis und zugeschlagene Haustür

Wer einen brennenden Adventskranz nur kurz unbeaufsichtigt lässt, um zur Toilette zu gehen und dann wegen des Läutens an der Haustür einem Gast - ohne im Besitz des Wohnungsschlüssels zu sein - die Haustür öffnet, während die nur angelehnte Wohnungstür ins Schloss fällt, hat einen während seiner Abwesenheit sich entwickelnden Wohnungsbrand nicht grob fahrfahrlässig verursacht. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom09.12.2011
- 7 O 122/11 -

Patent-Rechtsstreit: Motorola kann Verkauf von iPhones und iPads stoppen

Motorola hat gegen Apple beim Landgericht Mannheim ein Urteil erwirkt, das möglicherweise zu einen Verkaufsverbot von iPhones und iPads führen kann. Apple soll ein Patent von Motorola verletzt haben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.12.2011Springe zu den Urteilen vom 11.12.2011 | 13.12.2011Springe zu den Urteilen vom 13.12.2011

Montag, der 12.12.2011

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.06.2011
- 9 K 9079/08 -

FG Berlin-Brandenburg: Kosten der Ausstattung einer zweiten Wohnung am Arbeitsort als Werbungskosten abziehbar

Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen – also Familie, Freunde und sonstige soziale Bindungen – haben, können die Aufwendungen für die zweite Wohnung im Grundsatz als Werbungskosten in Form von Kosten doppelter Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das gilt sowohl für die laufenden Kosten, also insbesondere die laufende Miete, als auch für die Kosten des Umzugs in die Wohnung am Arbeitsort und die Kosten der Ausstattung dieser Wohnung. Darüber hinaus stellen auch die Kosten, die anlässlich eines Umzugs von einer Wohnung in eine andere am Arbeitsort anfallen, grundsätzlich Werbungskosten dar. Dies stellte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klar. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.06.2011
- 275 C 7022/11 -

Schneefanggitter nicht vorgeschrieben – Grund­stücks­eigentümer haftet nicht für Schäden durch herabstürzende Dachlawinen

Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.11.2011
- 12 K 2286/11 -

Streit und Gewalt zwischen Schülern: Schüler kann Aufnahme eines Mitschülers an gleicher Grundschule nicht verhindern

Auch wenn es zwischen zwei Schülern bereits zuvor zu Zwischenfällen gekommen ist, kann sich ein Schüler nicht gerichtlich dagegen wehren, dass der andere Schüler ebenfalls in die von ihm besuchte Grundschule aufgenommen wird. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom07.07.1999
- 36 Ca 30545/98 -

SM: Keine Kündigung eines Krankenpflegers wegen Vorliebe für sadomasochistische Sexualpraktiken

Sexuelle Neigungen, die von der gesellschaftlichen "Norm" abweichen, stellen keinen Kündigungsgrund dar. Auch die Berufsausübung in einer Klinik für psychisch erkrankte Menschen wird davon nicht automatisch negativ beeinflusst. Dies stellte das Arbeitsgericht Berlin fest. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom08.12.2011
- 5631/05 -

EGMR: Rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken verstößt gegen Eigentumsrechte der Erben

Die rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken stellt eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.12.2007
- I-20 U 17/07 -

Impressumspflicht gilt für Unternehmen auch auf Internet-Marktplätzen und Internet-Handelsplattformen

Wer im Internet Informationen zur Verfügung stellt, denen eine Gewinnerzielungsabsicht zugrunde liegt, der muss ein vollständiges Impressum ausweisen. Diese Pflicht besteht auch, wenn die Informationen nicht über eine eigene Homepage, sondern über ein Internetportal eines Fremdbetreibers veröffentlicht werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.11.2011
- L 11 KR 3607/10 -

Zusatzbeitrag der Krankenkasse auch bei chronischer Krankheit zulässig

Die Erhebung eines Zusatzbeitrags in Höhe von 8 Euro durch die Krankenkasse ist auch bei chronisch Kranken zulässig. Sofern bei einer Krankenkasse der Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, ist sie gesetzlich zur Festsetzung eines Zusatzbeitrags verpflichtet. Eine Härtefallklausel muss sie dabei nicht vorsehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.12.2011Springe zu den Urteilen vom 12.12.2011 | 14.12.2011Springe zu den Urteilen vom 14.12.2011

Dienstag, der 13.12.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.06.2004
- 20 W 59/03 -

Prostitution in der Eigentumswohnung: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann Unterlassung des "sittenwidrigen Gewerbes" verlangen

Wer in seiner Eigentumswohnung das Gewerbe der Prostitution betreibt, der kann von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Wohnungs­gemein­schaft muss die Beeinträchtigungen, die sich aus dem Prostitutions­betrieb ergeben, nicht hinnehmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom12.12.2011
- 10 U 106/11 -

OLG Stuttgart: Verweigerter Einlass zur Disko wegen dunkler Hautfarbe stellt ungerechtfertigte Diskriminierung dar

Wird jemand wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt, stellt dies eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung und einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart und sprach einem Mann 900 Euro Entschädigung zu. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom01.06.2010
- 65 S 390/09 -

Mietwohnung: Lichterketten an Balkon und Fenstern sind kein Kündigungsgrund

Ein Vermieter kann seinem Mieter nicht das Mietverhältnis kündigen, weil dieser Lichterketten im Außenbereich seiner Wohnung angebracht hat. Gerade in der Zeit vor und nach Weihnachten ist es verbreitete Sitte, Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.11.2011
- 2 K 467/11.KO -

Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen

Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom27.09.2011
- 1 S 171/11 -

Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen

Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.12.2011
- XI ZR 51/10 -

BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37 b WpHG

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37 b WpHG gefällt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.12.2011
- IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11 -

Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung unzulässig

Der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2011
- 1 ABR 2/10 -

Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 14.12.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.09.2011
- V R 36/09 -

BFH: Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom31.10.2011
- L 4 U 134/11 -

LSG Rheinland-Pfalz: Infektion der Bandscheibe eines Bestatters ist keine Berufskrankheit

Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) kann nicht allein aufgrund der Tätigkeit eines Bestatters bei diesem als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom01.03.2011
- 4 U 370/10 -

Spontane Äußerungen von Unfallbeteiligten am Unfallort sind kein Schuldanerkenntnis

Äußert sich ein Unfallbeteiligter spontan am Unfallort zum Unfallhergang, kann dies nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden. Für eine entsprechende rechtswirksame Erklärung muss auch aus Sicht eines in Rechtsfragen unerfahrenen Laien die rechtliche Tragweite erkennbar sein. Dies könne etwa bei Vorliegen eines Schuldeingeständnisses in schriftlicher Form angenommen werden. Dies stellte das Saarländische Oberlandesgericht fest. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.12.2011
- 9 LA 163/10 -

Niedersächsisches OVG: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

Eine im Verhältnis zu einem normalen Hund ca. 11-fach höhere Besteuerung so genannter gefährlicher Hunden der Rasse Staffordshire-Bullterrier, Hunderassen American Staffordshire-Terrier, Bullterrier, Pitbull-Terrier ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom24.10.2005
- 122 C 208/05 -

Schmerzensgeld nach Biss auf Fremdkörper im Salat bei Restaurantbesuch

Erleidet der Gast eines Restaurants einen gesundheitlichen Schaden aufgrund mangelhafter Speisen, so kann der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Ein Anspruch besteht auch für Schäden, die sich als Spätfolgen erst in Zukunft ergeben werden. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom11.10.2011
- 1 K 990/11.TR -

Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück

In Rheinland-Pfalz besteht kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom05.12.2011
- 3 L 457/11 -

VG Aachen: Bei Haschisch-Konsum droht Führerscheinentzug

Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.12.2011Springe zu den Urteilen vom 14.12.2011 | 16.12.2011Springe zu den Urteilen vom 16.12.2011

Donnerstag, der 15.12.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.10.2011
- II R 27/10 -

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich nicht als Gebäude anzusehen

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude und unterliegt somit nicht der Grundsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.12.2011
- L 1 KR 140/11 KL -

Festbetrag für Antidepressivum-Arzneimittel mit Wirkstoff Escitalopram vorläufig gekippt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram vorläufig ausgesetzt, da der Beschluss zur Neubildung einer Festbetragsgruppe des Gemeinsamen Bundesausschuss aufgrund von Beurteilungsfehlern als rechtmäßige Grundlage für Festbetragsfestsetzung ausscheidet. Das Gericht sieht in der Festbetragsfestsetzung eine offensichtliche Rechtswidrigkeit, da die Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur therapeutischen Verbesserung durch den Wirkstoff Escitalopram nicht nachvollziehbar ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.12.2011
- BVerwG 6 C 36.10 -

Bundesnetzagentur darf aktuelle Erkenntnisse bei rückwirkender Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht nicht ausblenden

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zugrunde legen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.12.2011
- 2-13 O 302/10 -

Leichtathlet zu Unrecht nicht für die Olympischen Spiele 2008 in Peking nominiert

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage eines Leichtathleten gegen den Deutschen Olympischen Sportbund wegen der Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen 2008 dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Aus dem Wortlaut der Nominierungs­richtlinien lassen sich nach Auffassung des Gerichts die für eine Endkampfchance festgelegten Vorgaben nicht eindeutig entnehmen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.12.2011
- C-119/10 -

Red Bull kann Abfüllen von Getränkedosen mit einem dem eigenen Zeichen ähnelnden Logo nicht verbieten lassen

Das ausschließliche Abfüllen von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.12.2011
- BVerwG 3 C 41.10 -

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis grundsätzlich nur in Ausnahmen zulässig

Ein Apotheker darf die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln generell nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.12.2011Springe zu den Urteilen vom 15.12.2011 | 19.12.2011Springe zu den Urteilen vom 19.12.2011

Freitag, der 16.12.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.11.2011
- 11 K 2203/10 AO -

Angabe der Kontonummer in der Steuererklärung stellt wirksame Zahlungsanweisung dar

Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom14.09.2011
- 3 Sa 597/11 -

Arbeitgeber darf ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag fordern

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, von einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer, bereits am ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.05.2011
- 13 O 678/10 -

LG Coburg zum Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz

Die Räum- und Streupflicht einer Stadt richtet sich grundsätzlich nach Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges. Stürzt jemand im Winter auf dem Parkplatz eines Hallenbades, hat er daher nicht unbedingt Anspruch auf Schmerzensgeld, da es sich bei einem Hallenbadparkplatz im Verhältnis zu den Straßen um eine untergeordnete Verkehrsfläche handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom25.11.2011
- S 22 AS 869/09 -

Hartz IV: Keine Leistungskürzung sofern Arbeitsangebot gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt

Unterbreitet das Jobcenter einem Bezieher von Hartz IV-Leistungen ein Arbeitsangebot, darf dieses Angebot nicht gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Weigert sich der Arbeitslose ein solches Arbeitsverhältnis einzugehen, darf die Behörde ihre Leistungen nicht um 30 % kürzen. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.11.2011
- I-21 U 167/10 -

Fehlerhafte Programmierung des Hotelaufzugs – Mit Installationen beauftragtes Generalunternehmen haftet für Personenschäden

Kommt es in einem Hotel nach einem Umbau infolge einer fehlerhaften Programmierung des installierten Hotelaufzugs zu Personenschäden, haftet dem Grunde nach das vom Hotel mit dem Umbau beauftragte Generalunternehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.11.2011
- 10 W 3/11 -

Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte unzulässig

Wer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. In solchen Fällen besteht in Niedersachsen ein Vorkaufsrecht für Landwirte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.12.2011
- 25 K 187/11 und 25 K 342/11 -

Stadt Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Erhebung der so genannten „Bettensteuer“ durch die Stadt Duisburg zulässig ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom30.09.1999
- 2 U 161/99 (falsch: 2 U 61/99) -

Einer quengelt, alles brennt: Wohnungsbrand durch Adventskerzen nach "turbulentem" Familienaufbruch - Versicherung muss zahlen

Wenn eine Mutter sich beim Aufbruch zum Familienausflug mit einem ihrer Kinder rumärgert und deshalb die brennenden Adventskranzkerzen vergisst, ist dies "nicht als schlechterdings unentschuldbar" anzusehen. Die Versicherung muss daher einen Brandschaden regulieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.09.1994
- 9 U 150/94 -

OLG Köln zum Umfang der Pflicht, sich über das komplette Erlöschen von Adventskranzkerzen zu vergewissern

Wer vor dem Verlassen der Wohnung die Kerzen ausbläst, es aber unterlässt, sich zu vergewissern, dass sie vollständig gelöscht sind, hat gute Chancen, dass die Hausratsversicherung einen späteren Brandschaden übernehmen muss. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom15.12.2011
- 5 S 2100/11 -

Stuttgart 21: VGH Mannheim verhängt wegen Schutz des Juchtenkäfers vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21

Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 zur Gänze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren zu beheben. Lesen Sie mehr

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Montag, der 19.12.2011

Finanzgericht Köln, Beschluss vom18.11.2011
- 10 V 2432/11 -

Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar

Ein Promotionsvermittler kann die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2011
- I ZR 129/10 -

Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG nicht wettbewerbswidrig

Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.12.2011
- 4 AZR 79/10 -

Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Vertrauensschutz für so genannte "Altverträge" bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede unbegrenzt fortbesteht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.11.2011
- L 5 KR 203/10 -

Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: DDR-Haftopferentschädigung ist bei Berechnung der Beitragshöhe als Einkommen zu berücksichtigen

Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.07.2011
- 274 C 7664/11 -

Rückbehaltungsrecht: Käufer muss Verkäufer zunächst Möglichkeit zur Nachbesserung der mangelhaften Ware geben

Der Käufer einer Ware, der gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend macht, muss diesem auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. Ansonsten kann er sich auf das Zurückbehaltungsrecht nicht berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.03.2011
- VIII ZR 133/10 -

Bei offensichtlichem Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nachträglich korrigieren und Nachforderungen stellen

Erstellt der Vermieter eine falsche Nebenkostenabrechnung zugunsten des Mieters, so ist er nach Ablauf der Abrechnungsfrist im Regelfall nicht mehr zu einer Korrektur und Nachforderungen berechtigt. Ist der Fehler jedoch offensichtlich und hatte der Mieter jede Möglichkeit, diesen selbst zu erkennen, so liegt eine Ausnahme vor, nach der ein Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung durchaus bestehen kann. Dies stellte der Bundesgerichtshof fest. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom16.12.2011
- 6 U 146/11 und 6 U 150/11 -

Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Unity Media die angebotenen Internetverbindungen nicht mit dem Slogean "doppelt schnell wie normales DSL" bewerben. Das Gericht hielt die Werbung gleich in mehrfacher Hinsicht für irreführend. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.12.2011Springe zu den Urteilen vom 19.12.2011 | 21.12.2011Springe zu den Urteilen vom 21.12.2011

Dienstag, der 20.12.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.10.2011
- 13 K 456/10 -

Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar

Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2010
- VI ZR 176/09 -

Überwachungskameras dürfen nur den eigenen Privatbereich erfassen

Überwachungskameras müssen so eingestellt sein, dass sie weder den öffentlichen Bereich noch angrenzende Nachbargrundstücke erfassen. Ausnahmen können vorliegen, wenn ein berechtigtes Interesse des Betreibers der Überwachungsanlage besteht und im Rahmen einer Abwägung gegen das das Persönlichkeits­recht eines von der Überwachung Betroffenen überwiegt. Dies stellte der Bundesgerichtshof fest. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom15.12.2011
- 11 U 127/10 -

Auch für Sozialversicherungsträger gilt dreijährige Verjährungsfrist bei Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen

Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies in diesem Zusammenhang einen Rückgriffsanspruch über 200.000 Euro wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung aufgrund Zeitablaufs (Verjährung) zurück. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom31.10.2011
- L 4 R 407/11 -

Aussetzung der Rentenanpassung 2010 rechtmäßig

Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nicht. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.12.2011
- BVerwG 3 C 40.10 -

Mautflucht: Bundesverwaltungsgericht erklärt Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg für rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom20.12.2011
- 38254/04, 39775/04 und 12986/04 -

EGMR: Kirchen dürfen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung in mehreren Verfahren entschieden, dass der Kirche das Recht zusteht, Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom29.11.2011
- 5 K 550/11.NW -

Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.02.2000
- V ZR 271/99 -

Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde

Eine Kirchen- oder Religionsgemeinschaft (hier: jüdische Gemeinde) kann vor den staatlichen Gerichten ein Mitglied auf Unterlassung in Anspruch nehmen, auch wenn dazu innergemeinschaftliche Vorfragen (hier: zur Vertretung der Gemeinde) geklärt werden müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 21.12.2011

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom20.12.2011
- VerfGH 159/10 -

Berliner Senat muss teilweise Einblick in Dokumente Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geben

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat der Organklage der Abgeordneten Kosche gegen die Ablehnung von Einsicht in bestimmte Dokumente aus den Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.10.2000
- 3 StR 6/00 -

BGH zum Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher und Pflichtverteidiger für nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, in welchem Umfang ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter im Strafverfahren Anspruch auf kostenfreie Zuziehung eines Dolmetschers hat und ob ihm stets ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2000
- VIII ZR 325/98 -

Kaufvertrag für Fahrzeug kann bei fehlender Eigenschaft "fabrikneu" rückgängig gemacht werden

Ein Fahrzeug, das bis zum Verkauf bereits 18 Monate beim Händler gestanden hat und von dessen Modell bereits ein Nachfolger auf dem Markt ist, darf vom Verkäufer nicht mehr als "fabrikneu" verkauft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom21.03.2000
- 5 A 2339/99 -

Defektes Fahrzeug darf nicht auf Behindertenparkplatz abgestellt werden

Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug darf auch dann abgeschleppt werden, wenn ein zum Parken Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.12.2011
- L 3 U 207/10 -

Pfarrer bleibt immer im Dienst: Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen

Die Tätigkeiten eines Pfarrers im Ruhestand sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallfürsorge richtet sich nach den beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.12.2011
- C-366/10 -

Emissionshandel gilt auch für Nicht-EU-Fluglinien

Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig. Die Anwendung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten auf die Luftfahrt verstößt weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das "Open-Skies"-Abkommen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.12.2011
- 1 StR 400/11 -

Fußtritte ins Gesicht: BGH bestätigt Verurteilung eines U-Bahn-Schlägers wegen gefährlicher Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Der Mann hatte sein Opfer in der Nürnberger U-Bahn u.a. ins Gesicht getreten. Eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags verneinte der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.12.2011Springe zu den Urteilen vom 21.12.2011 | 23.12.2011Springe zu den Urteilen vom 23.12.2011

Donnerstag, der 22.12.2011

Landgericht Berlin, Urteil vom21.12.2011
- (513) 234 Js 828/11 (47/11) -

Landgericht Berlin verurteilt Berliner U-Bahn-Schläger wegen versuchten Mordes bzw. gefährlicher Körperverletzung zu hohen Haftstrafen

Die 13. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin - Jugendkammer - hat die sog. U-Bahn-Schläger von Lichtenberg zu Jugendstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.12.2011
- L 7 KA 64/10 KL und andere -

Frühgeborene dürfen weiterhin in kleineren Krankenhäusern versorgt werden

Nachdem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg schon am 26. Januar 2011 im Rahmen von Eilverfahren die Erhöhung der Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener gestoppt hatte, hat es nun auch im Klageverfahren entschieden, dass die Erhöhung der Mindestmenge von 14 auf 30 rechtswidrig und damit nichtig ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.04.1996
- 22 A 3106/94 -

Stadt haftet für Schäden durch leichtfertige Baumpflanzung

Dringen die Wurzeln städtischer Bäume in Abwasserleitungen ein und verursachen Schäden, kann hierfür die Stadt haftbar gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.10.2000
- XI ZR 42/00 -

BGH zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Art der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto als grob fahrlässig anzusehen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2000
- 4 StR 558/99 -

BGH zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs: Würgen eines Diebes mit Todesfolge

Einem Kaufhausdetektiv ist es grundsätzlich gestattet, einen größeren und schwereren flüchtenden Dieb von hinten anzuspringen, dadurch zu Boden zu werfen und dort festzuhalten. Wird der Dieb darüber hinaus - mit Todesfolge - vom Detektiv gewürgt, ohne durch weitere Gegenwehr hierzu veranlasst worden zu sein kann dies als Eine (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.12.2011
- 7 K 593/09 -

Cafe auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig

Ein Cafe, das sich ohne einen abgeschlossenen Gastraum offen auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums befindet, kann als Rauchergaststätte geführt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom22.12.2011
- 19 A 610/10 -

Religiöse Gründe: Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

Der Schulleiter eines Gymnasiums musste einen Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien, den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung durchführte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.12.2011Springe zu den Urteilen vom 22.12.2011 | 27.12.2011Springe zu den Urteilen vom 27.12.2011

Freitag, der 23.12.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.12.2001
- 5 StR 419/01 -

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Tötung eines sechsjährigen Kindes durch "Kampfhunde"

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem zwei Halter von so genannten Kampfhunden wegen fahrlässigen Tötung eines sechsjährigen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurden. Die Beurteilung des Grenzfalles seitens des Landgerichts war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs widerspruchs- und rechtsfehlerfrei. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.11.2011
- 1 BvR 3269/08; 1 BvR 656/10 -

Rundfunkgebührenbefreiung auch bei Bezug von Hartz IV-Zuschlägen

Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die einen geringfügigen Zuschlag bekommen, haben einen Anspruch darauf, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Zuschlag geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, weil ansonsten die Leistungsempfänger zur Zahlung der Differenz auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen müssten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.11.2011
- 1 BvR 665/10 -

Rundfunkgebührenbefreiung auch bei knappen Einkünften aus Altersrente und Wohngeld

Rentner, die eine geringe Rente haben, die nur knapp oberhalb der Hartz IV-Leistungen liegt, haben ebenso wie Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.12.1997
- 13 A 4973/94 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis

Auch die Behandlungen eines so genannten "Wunderheilers" bedürfen der Erlaubnisgemäß des Heilpraktikergesetzes. Nur durch Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten kann sichergestellt werden, dass nur solche Heilbehandler tätig werden, die Krankheitsanzeichen erkennen und die Patienten bei Bedarf unverzüglich an einen Arzt verweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.2000
- I ZR 21/98 -

BGH zur Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob die für Sporttextilien markenrechtlich geschützte Drei-Streifen-Kennzeichnung von Adidas durch den Vertrieb von Freizeittextilien verletzt wird, die an den Seitennähten mit zwei farblich zum Untergrund kontrastierenden parallel verlaufenden Streifen versehen sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom29.11.2011
- 2 O 136/11 -

"Nichtnutzergebühr" für Nicht-Telefonieren in mobilcom-debitel Verträgen ist wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig

Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Das Landgericht Kiel hat damit einer Klage der Verbraucherzentrale gegen mobilcom-debitel stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.12.2011
- I ZR 190/10 -

Verkaufsangebot für einen Vorführwagen muss auch Angaben zum Kraftstoffverbrauch enthalten

Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.12.2011
- 5 ? 2 StE 5/10 ? 1 ? 1/11 -

"Al Qaida"-Unterstützer wegen Mitgliederwerbung sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 26-jährigen deutsch-türkischen Studenten Adnan V. wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in drei Fällen und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung der Senat zur Bewährung ausgesetzt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom22.12.2011
- 6 L 545/11 -

Wohnungsverweisung für schlagenden Ehemann gilt auch während der Weihnachtstage

Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.12.2011Springe zu den Urteilen vom 23.12.2011 | 28.12.2011Springe zu den Urteilen vom 28.12.2011

Dienstag, der 27.12.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.11.1997
- 7 A 2902/93 -

Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf Funktion der Innenstadt

Die Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung für einen SB-Schuhmarkt in einem am Stadtrand gelegenen Gewerbegebiet ist rechtmäßig, da großflächige Fachmärkte am Ortsrand regelmäßig negative Auswirkungen auf die Funktion der Innenstadt haben. Die geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2000
- 5 StR 629/99 -

BGH: Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat eine durch das Landgericht Berlin verhängte Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer für rechtmäßig erklärt. Nach Ausführungen des Gerichts war die Tötung weder durch Notwehr noch durch Notstand zu rechtfertigen, da der Fluchthelfer bewusst die Ahnungslosigkeit des Grenzpostens in der Tatsituation ausnutzte und somit heimtückisch handelte. Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom21.09.2011
- 1 O 737/11 -

Banken dürfen für Pfändungsschutzkonto keine Extragebühren berechnen

Banken dürfen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Dies entschied das Landgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Klagerücknahme vom08.12.2011
- 6 U 18/11 -

Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom24.11.2011
- 6 B 61/11 -

Schlachtzulassung eines Schlachthofes kann bei baulichen und hygienischen Mängeln entzogen werden

Die Entziehung der Schlachtzulassung eines Schlachthofes wegen seit Jahren festgestellter und nicht dauerhaft beseitigter Mängel baulicher und hygienischer Art ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom31.05.2011
- S 19 R 5054/07 -

Kind hat keinen Anspruch auf Halbweisenrente aus Versicherung des nicht leiblichen Vaters

Ein im Haushalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebendes Kind hat keinen Anspruch auf Halbwaisenrente aus der Versicherung des Partners, der nicht der leibliche Vater ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.12.2011
- 2 StR 509/10 -

Beweisverwertungsverbot: Geständnis im Selbstgespräch darf nicht als Beweis verwendet werden

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.12.2011Springe zu den Urteilen vom 27.12.2011 | 29.12.2011Springe zu den Urteilen vom 29.12.2011

Mittwoch, der 28.12.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.08.1998
- 19 E 391/98 -

Gewalt auf dem Schulweg: Schule darf Entlassung androhen

Eine Schule ist auch dann berechtigt, einem gewalttätigen Schüler eine Entlassung anzudrohen, wenn dieser einen Mitschüler nicht innerhalb, sondern außerhalb des Schulgeländes überfallen hat. Für die Anwendung schulischer Ordnungsmaßnahmen gegen pflichtverletzendes Fehlverhalten eines Schülers reicht es aus, wenn das Fehlverhalten unmittelbar in den schulischen Bereich hineinwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.2000
- VIII ZR 268/99 -

BGH zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts eines Mieters

Veräußert ein Vermieter eine Mietwohnung während einer Mietzeit an einen Dritten, steht dem Mieter der Wohnung gemäß § 570 b BGB ein Vorkaufsrecht zu. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Mieter bedarf es zu dessen Wirksamkeit keiner notariellen Beurkundung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom20.10.2011
- 6 K 2201/09 F -

FG Münster: Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung

Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.11.2011
- BVerwG 6 C 6.11 -

BVerwG: Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

Ein Schiffseigner kann seine ordnungsrechtliche Haftung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr, die aus Anlass eines Schiffsunfalls angefallen sind, nicht nach den Vorschriften des Binnenschifffahrtsgesetzes beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom20.12.2010
- S 8 KR 7172/09 -

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für privatärztlich erbrachte Leistungen

Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung von Kosten für eine privatärztliche Behandlung. Dies gilt auch dann, wenn eine Versicherte unter einer Zahnarztphobie leidet und nach 30 Jahren ohne zahnärztliche Behandlung erstmals allein zu Ärzten in einer Privatklinik Vertrauen fasst. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom16.11.2011
- L 5 R 320/10 -

Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.11.2011
- VG 35 K 388.09 -

Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.12.2011Springe zu den Urteilen vom 28.12.2011 | 30.12.2011Springe zu den Urteilen vom 30.12.2011

Donnerstag, der 29.12.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.12.2000
- 11 A 2870/97 -

Parken eines Fahrzeugs mit Verkaufsschild am Straßenrand zulässig

Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugs auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn das Fahrzeug mit einem Verkaufsangebot versehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.04.2000
- XII ZR 79/98 -

Kindesunterhalt: BGH zum unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust des Unterhalts­schuldners

Der Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsschuldner, der durch pflichtwidriges, insbesondere strafbares Verhalten seinen Arbeitsplatz verliert, sich gegenüber dem Unterhaltsgläubiger darauf berufen kann, dass er infolge seiner Arbeitslosigkeit nicht mehr in der bisherigen Höhe Unterhalt leisten kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom06.10.2011
- 7 K 5851/10.GI -

VG Gießen zur Kostenübernahme für Gesundheitsuntersuchungen von Schülern

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Stadt Marburg dem Landkreis Marburg-Biedenkopf Kosten in Höhe von rund 80.570 Euro für ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen von Schülerinnen und Schülern erstatten muss. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom01.12.2011
- 10 K 939/08 -

Bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten PKW kann ein Freiberufler die 1 %-Regelung nicht anwenden

Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den PKW ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1 %-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.10.2011
- VI R 56/10 -

Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2011
- BVerwG 2 C 50.10, BVerwG 53.10, BVerwG 65.10 und BVerwG 70.10 -

Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen per Gesetz

Beamte, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, sind Bedienstete des Landes geblieben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom07.12.2011
- 4 V 2831/11 -

Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Eingetragene Lebenspartner

Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.12.2011Springe zu den Urteilen vom 29.12.2011 | 31.12.2011Springe zu den Urteilen vom 31.12.2011

Freitag, der 30.12.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.06.2000
- 5 A 5135/99 -

Verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden

Ein verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich abgeschleppt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2000
- I ZR 75/98, I ZR 76/98, I ZR 67/98 und I ZR 114/98 -

BGH zur Zulässigkeit der Mehrfachverfolgung bei Wettbewerbs­verstößen

Der Bundesgerichtshof hat es in Auseinander­setzungen der zum Metro-Konzern gehörenden Media- und Saturn-Märkte mit Konkurrenten als rechts­miss­bräuchlich angesehen, dass mehrere Gesellschaften desselben Konzerns wegen desselben Wettbewerbs­verstoßes eines Mitbewerbers mehrere Prozesse anstrengen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom07.11.2011
- VII R 45/10 -

Zu Unrecht beantragte Ausfuhrerstattungen – BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit verhängter Sanktionen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.12.2011
- 1 ME 212/11 -

Mieter können sich baurechtlich nicht gegen Asylbewerberheim wehren

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwerde von Bewohnern der benachbarten "Englischen Siedlung" gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem dieses den Antragstellern vorläufigen Rechtsschutz versagt hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom18.10.2010
- S 19 AL 7177/09 -

Hartz IV: Bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt entfällt Anspruch auf Arbeitslosengeld

Tritt ein Empfänger von so genannten Hartz IV-Leistungen einen ungenehmigten Auslandsaufenthalt an, entfällt sein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom28.06.2011
- 16 O 249/10 -

Gewinnspiel darf nicht an Zustimmung zur Werbung gekoppelt werden

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet darf nicht an die Zustimmung zur Telefonwerbung gekoppelt sein. Das Unternehmen darf nicht der Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Vorraussetzung für die Teilnahme ist. Dies entschied das Landgericht Berlin auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.12.2011
- 10 Sa 19/11 -

Untergang und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Dauer-Krankheit

Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in deutsches Recht um. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom05.12.2011
- 28 O 998/11 -

Recht am eigenen Bild: Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen

Das Landgericht Köln erließ gegen zwei Unternehmen eine einstweilige Verfügung, weil sie eine Frau gegen ihren erklärten Willen gefilmt hatten und diese Aufnahmen später im Fernsehen und im Internet veröffentlichten. Die Frau war in einem Kölner Park mit ihrem unangeleinten Hund spazieren gegangen und wurde diesbezüglich von Mitarbeitern des Ordnungsamtes zur Rede gestellt. Dabei wurde die Frau gegen ihren Willen gefilmt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom17.05.2011
- 9 U 192/10 -

Spielwarengeschäft darf Silvester-Feuerwerkskörper verkaufen

Ein Spielwarenfachmarkt in einem Einkaufszentrum darf auch in Zukunft Silvesterfeuerwerk verkaufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Das Gericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg. Lesen Sie mehr

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Samstag, der 31.12.2011

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom09.02.2010
- 10 U 116/09 -

OLG Stuttgart zu den Sorgfaltspflichten bei einem Silvesterfeuerwerk

Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für den eingetretenen Schaden mangels Verschulden dann nicht, wenn an einem in der Nachbarschaft befindlichen Gebäude durch eine fehlgehende Feuerwerksrakete ein Brandschaden eintritt und die Gefahr des Eindringens des Feuerwerkskörpers in das Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom23.10.2007
- 5 U 146/06 -

Silvesterfeuerwerk: Tragen leicht brennbarer Kleidung führt zu Mitschuld bei Unfall

Wer bei einem Silvesterfeuerwerk leicht brennbare (synthetische) Kleidung trägt und so die Verletzungsgefahr erhöht, trägt ein Mitverschulden an einem Unfall und muss einen Teil des Schadens selbst übernehmen. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.07.2001
- 31 S 23681/00 -

Eltern müssen Silvester-Böller vor ihren Kindern sicher verstecken

Silvester-Knaller müssen sicher vor Kindern aufbewahrt werden, sonst können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom09.07.2002
- 25 C 177/01 -

Silvesterfeuerwerk: Feuerwerk darf nur von einem Standort aus gezündet werden, von dem andere Personen oder Sachen nicht ernsthaft gefährdet werden

Wer in der Silvesternacht auf der Straße Raketen steigen und Böller krachen lassen will, muss einen Sicherheitsabstand einhalten. Nicht nur der Feuerwerker ist zum Abstand verpflichtet, auch die Zuschauer müssen auf die notwendige Distanz achten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Lesen Sie mehr



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