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Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 06.11.2013
I ZR 3/13 -

Telefonwerbung ohne Einwilligung unzulässig

Unzumutbare Belästigung der Verbraucher begründet Wettbewerbsverstoß

Ohne Einwilligung des Angerufenen stellt eine Telefonwerbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und ist somit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, da es ohne Einwilligung der Betroffenen Werbeanrufe vorgenommen hatte. Die Klägerin sah in der Telefonwerbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Nachdem die Klage in den Vorinstanzen Erfolg hatte und das Telekommunikationsunternehmen Revision einlegte, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Der Bundesgerichtshof bejahte den Unterlassungsanspruch ebenfalls und verwies in diesem Zusammenhang auf sein Urteil vom 20.03.2013 - I ZR 209/11. Das Telekommunikationsunternehmen nahm daraufhin die Revision zurück.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.02.2014
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 17699 Dokument-Nr. 17699

Vorinstanzen:
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2011
    [Aktenzeichen: 3/8 O 2/11]
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2012
    [Aktenzeichen: 6 U 133/11]
Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 112
MMR 2014, 112

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (1)

 
 
M. Frank schrieb am 24.02.2014

Das ist gut zu wissen! Ich hatte es zwar schon vorher mal in irgendeiner TV Sendung gehört, aber, jetzt kann man sich auf das Urteil berufen, das ist gut. Und dann hören jetzt hoffentlich die unerwünschten Werbeanrufe unterschiedlichster Firmen endlich auf, ansonsten müssen sie jetzt mit Klagen belästigter Bürgerinnen und Bürger rechnen.Und jetzt nutzen ihnen auch ihre Rechtsabteilungen nichts mehr.

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