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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Presserecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2023
- 10 C 2.23 -

Anerkennung von Presseausweisen

Keine Gleichstellung von Presseausweisen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die für ihre Kunden - mehrheitlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten - u. a. Presseausweise ausstellt. Sie ist nicht als ausgabeberechtigt für bundeseinheitliche Presseausweise anerkannt. Eine solche Anerkennung hatte die aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. hierfür eingerichtete Ständige Kommission verweigert, weil die Klägerin nicht die darin geforderte Voraussetzung erfülle, dass ihre Kunden hauptberuflich als Journalisten tätig sind. Der bundeseinheitliche Presseausweis soll dem vereinfachten Nachweis der Pressezugehörigkeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07.11.2023
- 5 K 75/23.NW -

Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein

Schutzwürdige private Interessen stehen Einsichtnahme nicht entgegen

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch deutsche Soldaten zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Morde an der Ehefrau und den beiden Töchtern von Robert Einstein, einem Cousin von Albert Einstein, im August 1944 in der Nähe von Florenz waren Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz), das sich gegen einen ehemaligen Hauptmann und weitere Angehörige einer bestimmten Wehrmachtseinheit richtete. Das Verfahren wurde Anfang 2014 mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 10 A 3.23 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Unterlassungsklage auf vorbeugenden Rechtsschutz unzulässig

Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Journalist bei einer Tageszeitung. Er hatte verschiedene Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu dessen Einzelhintergrundgesprächen mit Vertretern anderer Medien verlangt. Vor Erteilung einer Antwort hatte sich der BND in anonymisierter und abstrahierter Form an die betroffenen Medien gewandt, um zu erfragen, ob dort Einwände gegen entsprechende Auskünfte bestünden.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 10 C 4.22 -

Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunsch­schreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

Tätigkeit des Bundespräsidialamtes fällt in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des IFG

Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) Kopien der Glückwunsch­telegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Ein Reporter hatte die Herausgabe von Kopien der an den iranischen Staatspräsidenten gerichteten Schreiben gefordert und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen. Die Klage blieb ohne Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Anwendungsbereich des IFG ist nicht eröffnet, weil er sich allein auf die materielle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.11.2023
- 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 -

Verteidigungs­ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht verpflichtet

Ministerium zur Herausgabe bislang zurückgehaltener Informationen verpflichtet

Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht 2022 verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen der Flugbereitschaft, Dienstvorschriften der Bundeswehr hinsichtlich der Nutzung von Luftfahrzeugen sowie diverse Unterlagen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Am 13. April 2022 besuchte die damalige Bundesverteidigungsministerin unter anderem in Begleitung ihres Sohnes per Hubschrauber eine Bundeswehreinheit in Bramstedtlund; von dort aus fuhr sie am nächsten Tag mit dem Auto in den Urlaub nach Sylt. Für ihre Recherchen begehrten zwei Journalisten in der Folge umfassenden Informationszugang zu den beim Verteidigungsministerium im Zusammenhang... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 10 A 2.23 -

Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrund­gespräche beim Bundes­nachrichten­dienst

Öffentliche Interessen und der Schutz Pressefreiheit der an den Gesprächen teilgenommenen Medien steht Auskunftserteilung im konkreten Fall nicht entgegen

Der Bundes­nachrichten­dienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzel­hintergrund­gespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger ist Journalist einer Tageszeitung. Er begehrt die genannten Auskünfte, die ihm seitens des BND unter Berufung auf nicht vorliegende statistische Auswertungen zunächst nicht erteilt wurden. Später teilte der BND dem Kläger die fünf Medien mit, mit denen im Gesamtzeitraum 2019/2020 am häufigsten Einzelhintergrundgespräche geführt worden sind. Bereits zuvor hatte der BND dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 31.08.2023
- 324 O 293/23 -

Landgericht Hamburg: SPIEGEL erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann

Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 erlassen, mit der über die für Till Lindemann erwirkte einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL vom 14. Juli 2023 berichtet worden war.

Mit der am Freitag bekanntgegebenen Entscheidung des Landgerichts hat die zuständige Kammer einer Beschwerde des SPIEGELS gegen eine Entscheidung des Gerichts vom 14. August 2023 abgeholfen, mit welcher der Antrag des SPIEGELS auf Erlass einstweiligen Verfügung zunächst zurückgewiesen worden war. Gegenstand der nunmehr antragsgemäß erlassenen Unterlassungsverfügung ist eine Passage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2023
- 16 U 74/22 -

„Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung

Äußerungen als Werturteil einzustufen

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ihr insoweit kein Unte­rlassungs­anspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.

Die Klägerin erbringt u.a. Beratungsdienstleistungen als sog. Profilerin und tritt als Rednerin auf Veranstaltungen auf. Die beklagte überregionale Tageszeitung berichtete über die Teilnahme der Klägerin als Expertin bei einer Fernsehsendung. Die Klägerin wendet sich im Eilverfahren u.a. gegen die in dem Bericht enthaltene Aussage, dass sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeite.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 28.06.2023
- 1 O 79/21 -

Landgericht Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal für unzulässig

Großteil der eingestellten Artikel überschreiten die Grenzen des zulässigen staatlichen Informations­handelns

Das Landgericht Bonn hat der Klage eines Verlags gegen den Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals (NGP) gesund.bund.de stattgegeben und eine Verletzung der Pressefreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der Staatsferne der Presse festgestellt.

Der Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale betreibt, in denen er Informationen zu den Themen Gesundheit und Krankheiten für den medizinischen Laien in aufbereiteter Form anbietet, hat in dem Verfahren von der Bundesrepublik Deutschland verlangt, das sog. Nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ nicht länger mit pressemäßig aufbereiteten Artikeln zu allgemeinen Gesundheitsthemen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.10.2022
- 27 K 285/21 -

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Begnadigungspraxis

Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben.

Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte die Auskunftserteilung ab, weil der Bundespräsident bei der Ausübung seines Begnadigungsrechts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern... Lesen Sie mehr




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