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Samstag, 18. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Presserecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017
- 1 S 893/17 -

Hausverbot für Journalisten zum Schutz von Gerichtsbesuchern zulässig

Beschränkung von Umfragen eines Journalisten auf Bereiche außerhalb eines Gerichtsgebäudes nicht zu beanstanden

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeits­rechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungs­schuldnern, und Gerichts­bediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Nach den Ausführungen des Gerichts habe der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls im Flur des Amtsgerichts vor dem Dienstzimmer der Gerichtsvollzieher gewartet, bis Besucher - mutmaßliche Vollstreckungsschuldner - herausgetreten seien. Er habe diese Besucher angesprochen, sich als Journalist vorgestellt und ihnen sein Anliegen erklärt, eine Umfrage zur Arbeit der Gerichtsvollzieher durchzuführen. Er habe dazu einen Fragebogen übergeben, der einen einleitenden Artikel sowie an Vollstreckungsschuldner gerichtete Fragen enthalten habe ("Welche Erfahrungen haben Sie mit welchem Gerichtsvollzieher gemacht?", "Ist Ihre Wohnung durch den Gerichtsvollzieher... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2017
- OVG 6 S 9.17 und OVG 6 S 12.17 -

OVG zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen gegen das Bundeskanzleramt

Beschwerden des Bundeskanzleramts gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

In zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten zu geben, entscheiden.

Im zu entscheidenden Fall zum Geschäftszeichen OVG 6 S 9.17 ist die Beschwerde des Bundeskanzleramts gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolglos geblieben.Das Verwaltungsgericht hatte das Bundeskanzleramt zu verschiedenen Auskünften in Zusammenhang mit dem von dem Moderator Böhmermann unter dem Titel "Schmähkritik" vorgetragenen Gedicht auf den türkischen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2017
- I ZR 228/15 -

BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

Volker Beck gegen "Spiegel Online"

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Information- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall ist der Kläger seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2017
- III -

Journalist macht sich mit Veröffentlichung eines ungepixelten Bildes eines vermeintlichen Ebola-Patienten strafbar

Weitergabe der Bilddatei ohne jegliche Verfremdung stellt massive Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts des Patienten dar

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Kranken­haus­patienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.

Im zugrunde liegenden Fall arbeitete ein Fotojournalist an einer Fernsehdokumentation über Ebola. Er bemerkte im Klinikum Aachen einen dunkelhäutigen Patienten, der von Mitarbeitern des Klinikums mit Mundschutz und Handschuhen versorgt und aufgefordert wurde, von den anderen Patienten Abstand zu halten. Der Journalist schnappte außerdem u.a. das Wort "Ebola" auf. Daraufhin fertigte... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.07.2017
- 28 O 177/15, 28 O 178/15 und 28 O 225/15 -

Verletzung der Persönlichkeits­rechte: Berichterstattung über Herbert Grönemeyer weitgehend untersagt

Zeitschriftenverlage dürfen nicht über Vorfall am Flughafen Köln/Bonn berichten

Das Landgericht Köln hat eine Wort- und Bild­bericht­erstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt.

In den zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landgericht Köln entschieden, dass der Heinrich Bauer Verlag weder Bilder des Vorfalls veröffentlichen noch verbreiten darf, dass der Sänger einem der Fotografen den Finger umgebogen, auf dessen Kamera eingeschlagen oder mit einer Laptop-Tasche, in der sich ein Computer befunden habe, zugeschlagen habe. Auch die Behauptung der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.06.2017
- 1 BvR 666/17 -

Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorerst nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags" erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf Antrag der des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen eingestellt. Mit dem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen "Nachtrag" zu einem im Magazin "Der Spiegel" erschienenen Artikel abzudrucken. Die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem Kläger des Ausgangsverfahrens eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Antragstellerin wäre.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 erschien in der Zeitschrift "Der Spiegel" ein Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der HSH Nordbank AG befasste. Darin wird unter anderem dargestellt, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens als Justitiar der HSH Nordbank AG im Jahr 2009 an einer Abhörmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2017
- IV AR (VZ) 2/16 -

BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichts­ent­scheidungen

Voraussetzungen für Akteneinsicht müssen nicht vorliegen

An einem Gerichtsverfahren nicht beteiligte Dritte haben einen Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift von Urteilen und Beschlüssen. Die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) müssen nicht vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 erging im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gegen eine Bank ein Hinweisbeschluss, wonach das Gericht auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung hingewiesen hatte. In dem Verfahren ging es um einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung. Mehrere an dem Verfahren... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2017
- 3 A 848/16 -

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunk­staats­vertrages verweigern

Sächsisches Datenschutzgesetz bei Auskunftsansprüchen nicht einschlägig

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern diese Auskunftsansprüche allein nach § 4 des Sächsischen Pressegesetzes (SächsPresseG) bzw. § 9 a des Rundfunk­staats­vertrags der Länder (RStV) zu beurteilen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, über dessen Person und Aburteilung schon zuvor in den Medien berichtet worden war, wollte feststellen lassen, dass die Presseauskünfte des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an eine regionale Zeitung und einen Rundfunksender über den Beginn der Vollstreckung seiner Strafhaft rechtswidrig waren, weil dabei die Vorgaben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.03.2017
- VG 14 K 13.15 -

Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

Herstellung und Verteilung elektronischer Pressespiegel an Sonn- und Feiertagen ist Tätigkeit der Tagespresse zuzuordnen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass elektronische Pressespiegel auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens stellt nach Kundenwunsch Pressespiegel her, die bisher werktäglich versandt werden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Hiervon lässt das Gesetz verschiedene Ausnahmen zu, so u.a. beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.04.2017
- 15 U 92/16 -

Berichterstattung über vermutetes "Verhältnis" von Carolin Kebekus und Serdar Somuncu zulässig

Klage gegen Online Magazin www.koelnreporter.de abgewiesen

Das Online Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes "Verhältnis" der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit eine Klage von Carolin Kebekus gegen das Online Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, ab.

Die Besonderheit des zugrunde liegenden Falles lag darin, dass das Oberlandesgericht für den Rechtsstreit prozessual davon auszugehen hatte, dass Carolin Kebekus und Serdar Somuncu sogar miteinander verheiratet sind. Ob das wirklich der Fall ist, war in dem Zivilrechtsstreit nicht endgültig zu klären. Der Beklagte habe aber in der Berufungsinstanz so viele Anhaltspunkte für eine Ehe... Lesen Sie mehr



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