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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Presserecht“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2012
- 7 CE 12.370 -
Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH
Persönliche Interesse des Geschäftsführers an Vertraulichkeit haben Vorrang vor öffentlichem Informationsinteresse
Die Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH, da das persönliche Interesse des Geschäftsführers an der Vertraulichkeit trotz der öffentlichen Trägerschaft Vorrang hat. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Anlass für das Auskunftsverlangen des Nordbayerischen Kuriers war eine Verlängerung des Geschäftsführervertrags gewesen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte den mit den Vertragsverhandlungen befassten Krankenhauszweckverband verpflichtet, Auskunft über den Rahmen zu geben, den er der GmbH für die Gehaltsverhandlungen gesetzt hatte. Für das Verwaltungsgericht war ausschlaggebend, dass sich die Klinikum Bayreuth GmbH in öffentlicher Trägerschaft befindet. Sowohl ihre Geschäftsinteressen als auch die persönlichen Interessen des Geschäftsführers müssten daher hinter dem öffentlichen Informationsinteresse zurückstehen.Nach Auffassung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2012
- BVerwG 6 C 12.11 -
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt zeitgeschichtliches Ereignis dar, das Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung rechtfertigt
Ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren, ist rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Fall waren Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen. Der Einsatz wurde von zwei Journalisten, darunter einem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2011
- 1 BvR 1248/11 -
Verlinkung zu Hersteller von Kopierschutzknacker-Software vom Recht der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt
Verweis in einem Nachrichtentext in Form eines Links ist als zusätzliche Informationsquelle anzusehen
Wird in einem redaktionellen Text im Internet ein Verweis in Form eines Links gesetzt, der direkt auf die Homepage eines Anbieters verbotener Software führt, so besteht darin nicht automatisch ein rechtlicher Verstoß. Weist der Inhalt des Textes auf die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots hin, so erfüllt der Verweis lediglich die Funktion einer zusätzlichen Informationsquelle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Musik- und Bildträgerhersteller legten gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, das sich der Beurteilung durch die Vorinstanz jedoch anschloss.
Im vorliegenden Fall kam es in einem Urheberrechtsstreit zur Abwägung zwischen den Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Mehrere Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten an Musik- CDs und DVDs klagten gegen einen Verlag, der im Rahmen seines Nachrichtendienstes auf seiner Internetseite einen Link zu dem Anbieter einer Kopierschutzknacker-Software eingefügt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.2012
- 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 -
Randale und Polizeiverhör – Berichterstattung über die Söhne von Uwe Ochsenknecht zulässig
Bundesverfassungsgericht erklärt Untersagung der Berichterstattung mit Verweis auf Meinungsfreiheit für verfassungswidrig
Eine Berichterstattung im Internet über nächtliche Randale der Söhne von Uwe Ochsenknecht und ein folgendes Polizeiverhör ist vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst. Auch im Hinblick auf die schutzbedürftigen Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht grundsätzlich Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Tochterunternehmen der Verlegerin der Tageszeitung „Sächsische Zeitung“ und verbreitet Berichte auch über ihre Internetseite. Ihren beiden Verfassungsbeschwerden liegt eine Berichterstattung über einen Vorfall aus dem Jahre 2008 zugrunde, in den die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, die Kläger des ... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.02.2012
- 8 A 1303/11 -
Fehlerhafte Abiturprüfung – Kultusministerium muss BILD-Zeitung keinen „Letztunterzeichner“ benennen
Ministerium dank Auskunftsverweigerungsrecht ausnahmsweise nicht zur namentlichen Benennung des Letztunterzeichners verpflichtet
Die BILD-Zeitung hat keinen Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab, mit dem das Land Hessen zur Mitteilung der für die Freigabe der fehlerhaften Aufgaben „letztverantwortlichen“ Person verurteilt worden war.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist und Leiter der Redaktion der BILD-Zeitung in Frankfurt am Main sowie die Axel Springer AG als Verlegerin dieser Tageszeitung, begehren vom Hessischen Kultusministerium eine Auskunft nach dem Hessischen Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Hessisches Pressegesetz - HPresseG -) im Zusammenhang mit dem Zentralabitur 2009 in Hessen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 20.02.2012
- 6 B 1778/12 -
Landesregierung muss Journalisten keine weitere Auskunft zu Antworten Christian Wulffs auf Landtagsanfrage erteilen
Eilantrag eines Journalisten des Springer-Verlages auf Auskunft abgelehnt
Die Landesregierung ist nicht dazu verpflichtet, einem Journalisten Auskunft auf die Frage zu erteilen, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Christian Wulff eine Antwort zu seiner geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens freigegeben hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte ein Journalist des Axel-Springer-Verlages Auskunft zu der Frage, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Christian Wulff die Antwort auf Landtagsanfrage freigegeben hat, in der es um die geschäftlichen Beziehungen unter anderem zwischen Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens ging. Er begehrte diese Auskunft durch Vorlage der Farbkopie... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.02.2012
- 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11 -
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig
Öffentlichkeit eines Gerichtssaales ist nicht mit Wirkung der Veröffentlichung in den Medien zu vergleichen
Die Medien dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Fall klagte in allen drei Verfahren der wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagte, im Strafverfahren freigesprochene Fernsehmoderator Jörg Kachelmann. Das Ermittlungs- und Strafverfahren war in den Medien, u.a. seitens der Beklagten, mit großer Aufmerksamkeit und ausführlicher Berichterstattung begleitet worden.Der Kläger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.02.2012
- 40660/08 -
EGMR: Veröffentlichung von Urlaubsfotos von Prinzessin Carolin zulässig
Gerichtshof verneint Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Die Veröffentlichung von Urlaubsfotos von Prinzessin Carolin und ihrem Ehemann, Prinz Ernst August von Hannover, die von einem Artikel über den schlechten Gesundheitszustand des Vaters von Prinzessin Carolin, Fürsten Rainier von Monaco begleitet wurden, war zulässig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und verneinte eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK.
Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind Prinzessin Caroline von Hannover, Tochter des verstorbenen Fürsten Rainier III von Monaco, und ihr Ehemann, Prinz Ernst August von Hannover.Seit den frühen 1990er Jahren bemüht sich Prinzessin Caroline, die Veröffentlichung von Fotos, die ihr Privatleben abbilden, in der Presse zu unterbinden. Zwei Fotoserien, die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.02.2012
- 39954/08 -
EGMR: Bild-Berichterstattung über Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers zulässig
Untersagung der Berichterstattung verstößt gegen Recht auf freie Meinungsäußerung
Die Berichterstattung über das Privatleben Prominenter ist dann zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist und in angemessenem Verhältnis zur Achtung des Privatlebens steht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Berichterstattung über den Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers ist daher zulässig. Der Schauspieler ist als Person des öffentlichen Lebens anzusehen, wodurch der Öffentlichkeit ein Anspruch auf Information über die Festnahme und das Verfahren zusteht. Die von den Deutschen Gerichten verfügte Untersagung der Berichterstattung stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.
Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Axel Springer AG (“Springer”). Die von Springer herausgegebene Bild-Zeitung veröffentlichte im September 2004 auf ihrer Titelseite einen Artikel über die Festnahme eines bekannten Fernsehschauspielers, in einem Zelt auf dem Münchner Oktoberfest, wegen Kokainbesitzes. Der Artikel war mit drei Fotos des Schauspielers illustriert... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 6 B 498/12 -
Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff
Auskunfterteilung könnte zu Erhöhung des Risikos für Freiheit, Leib, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützender Personen führen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel abgelehnt.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Journalist Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel. Das durch das Finanzministerium vertretene Land Niedersachsen lehnte eine Beantwortung der Frage ab, weil eine Antwort Rückschlüsse auf das Sicherungskonzept zulasse. Der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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