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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.02.2014
2 K 637/13.TR -

Hundesteuersatz von 1.500 Euro jährlich für einen Kampfhund unzulässig

Deutlich überhöhter Steuersatz kommt einem Haltungsverbot gleich

Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse "Staffordshire-Bullterrier" im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde hält. Diese erhebt entsprechend ihrer Satzung grundsätzlich eine Hundesteuer in Höhe von 60 Euro, für einen gefährlichen Hund jedoch 1.500 Euro jährlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer für seinen Kampfhund wendete sich der Hundehalter mit seiner Klage.

VG erklärt im Streit stehende Steuerhöhe für nicht mehr zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier gaben der Klage statt und führten zur Begründung aus, dass zwar grundsätzlich die Erhebung einer höheren Steuer für Kampfhunde verfassungsrechtlich unbedenklich sei, jedoch die im Streit stehende Steuerhöhe nicht mehr zulässig sei. Nach Auffassung der Richter sei zu beachten, dass die Hundesteuer eine kommunale Aufwandsteuer sei, die die Leistungsfähigkeit desjenigen treffen wolle, der für die Haltung eines Hundes finanziellen Aufwand betreibe. Dabei könne man von einer im Bundesdurchschnitt liegenden jährlichen finanziellen Belastung in Höhe 900 bis 1.000 Euro pro Hund ausgehen. Bei einer Steuerbelastung, die den anzunehmenden jährlichen Aufwand für die Hundehaltung deutlich übersteige, könne jedoch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde hiermit Einnahmen erzielen wolle. Ein solcher Steuersatz komme vielmehr einem Haltungsverbot gleich. Für ein solches Verbot fehle der Gemeinde jedoch die erforderliche Regelungskompetenz.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.02.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Trier/ra-online

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Kommentare (2)

 
 
KHG schrieb am 27.02.2014

Da steht ja auch nicht das der Hund die Gemeinde 1000€ in Jahr kostet, sondern dem Halter im Unterhalt. Somit sind 1500€ weit über den jährlichen Unterhaltskosten um einen Hund zu halten. Jetzt wäre nur noch mal interessant welcher Steuersatz denn für ein Gericht von der Höhe her zulässig wäre.

jmk schrieb am 27.02.2014

Ich frage mich allerdings auch, wo "nur" 500 - 1000 € Kosten pro Hund für eine Gemeinde herkommen sollen und ebenso, wie das VG darauf kommt. Intuition sollte eigentlich nicht die Basis für Gerichtsurteile sein. Ich kenne natürlich auch keine realen Zahlen (die vermutlich auch nicht gewollt sind), aber wenn jeder zehnte EW einen Hund hätte, wären es 1000 pro 10.000 EW und damit 500T€ bis 1Mio€ Aufwand für 1.000 Hunde in einem 10TEW - Ort fallen doch sicher nicht an!? Zumindest dann nicht, wenn diese 1.000 Hunde nicht ausschließlich und sämtlich - verboten - das ganze Gebiet uneingeschränkt als öffentliche Toilette nutzen und deren Halter das dann - ebenfalls verboten - nicht selbst beseitigen.

Was, außer dem kostet, die Gemeinde der Hund eines EW sonst noch? Bestenfalls die Vorrichtungen gegen die Entstehung grenzenloser öffentlicher Hundetoiletten (Entsorgungsmöglichkeiten) und solche Einrichtungen gibt es fast nirgends. Eher nur eine hemmungslose "Abzocke", wo immer sich eine Gelegenheit bietet, hier unter Nutzung und soweit erforderlich auch Förderung von Intuitionen der Mehrheit, die keine Hunde hält.

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