wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 29. Juni 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.07.2004
4 U 644/03 -116- -

Sturz wegen Schneeglätte: Haftung wegen nicht geräumter Straße trotz Übertragung der Winterdienstpflicht auf andere und Vorhandensein eines "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschilds

Mitverschulden des Geschädigten von 1/3 wegen unvorsichtigen Gehens

Der Eigentümer einer Straße kann auch dann für einen Sturz wegen Schneeglätte haften, wenn er die Winterdienstpflicht auf die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen hat. Zudem ist es unerheblich, ob ein "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschild vorhanden ist. Der Geschädigte muss sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn der Sturz auch aufgrund des unvorsichtigen Gehens beruhte. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1998 stürzte ein Mann auf einer nicht geräumten bzw. gestreuten Straße wegen Schneeglätte. Da er sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen hatte, verlangte er von dem Eigentümer der Straße Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Straßeneigentümer wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass seine Haftung aufgrund des Schilds "Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr" ausgeschlossen sei. Zudem habe er den Eigentümern, der an seiner Straße angrenzenden Grundstücke, mittels notariellen Vertrags die Winterdienstpflicht übertragen. Er sei daher für die Räumung und das Streuen nicht verantwortlich gewesen. Der Geschädigte erhob schließlich Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Landgericht gab Klage statt

Das Landgericht Saarbrücken gab der Klage statt. Seiner Ansicht nach sei der Straßeneigentümer trotz Übertragung der Winterdienstpflicht auf die Grundstückseigentümer und trotz des Hinweisschilds verkehrssicherungspflichtig gewesen. Er habe daher für den Sturz gehaftet. Gegen diese Entscheidung legte der Straßeneigentümer Berufung ein.

Oberlandesgericht bejahte ebenfalls Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Das Saarländische Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Berufung des Straßeneigentümers zurück. Dem Geschädigten habe ein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld nach § 823 Abs. 1 BGB zugestanden.

Keine wirksame Übertragung der Winterdienstpflicht auf Grundstückseigentümer

Die Winterdienstpflicht sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht wirksam auf die Grundstückseigentümer übertragen worden. Denn dadurch sei die Verkehrssicherungspflicht nicht als Dienstbarkeit auf die Grundstückseigentümer übergegangen. Dies hätte die Bewilligung und Eintragung der entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch vorausgesetzt. Ohnehin hätte eine wirksame Übertragung eine regelmäßige Kontroll- und Überwachungspflicht durch den Straßeneigentümer ausgelöst.

Kein Ausschluss der Haftung durch Hinweisschild

Die Haftung des Straßeneigentümers sei auch nicht durch das Hinweisschild ausgeschlossen gewesen, so das Oberlandesgericht weiter. Denn die Gestattung der Benutzung der Straße für die jeweiligen Grundstückseigentümer habe die Benutzung durch Mitbewohner und Besucher mit eingeschlossen. Zudem habe der Straßeneigentümer nicht das Befahren und Betreten verboten, sondern nur das Parken. Lässt bzw. duldet der Eigentümer den öffentlichen Verkehr auf seiner Straße, so müsse er grundsätzlich auch notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen ergreifen.

Mitverschulden des Geschädigten von 1/3

Dem Geschädigten sei aber nach Einschätzung des Oberlandesgerichts ein Mitverschulden von 1/3 an den Sturz anzulasten gewesen. Denn das Hinweisschild habe zwar nicht zu einem Haftungsausschluss geführt, es hätte den Geschädigten jedoch zu besonderer Vorsicht veranlassen müssen. Er hätte also seine Gehweise an den winterlichen Verhältnissen anpassen müssen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.02.2014
Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 14733 Dokument-Nr. 14733

Vorinstanz:
  • Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.10.2003
    [Aktenzeichen: 1 O 369/01]

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14733

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung