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Mittwoch, 23. August 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Facebook“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017
- 21 U 9/16 -

Facebook muss Eltern keinen Zugriff auf Nutzerkonto der verstorbenen Tochter gewähren

Schutz des Fern­melde­geheimnisses steht Anspruch der Erben auf Einsicht in Facebook-Account entgegen

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fern­melde­geheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Das Kammergericht ließ offen, ob die Klägerin und der Kindesvater als Erben in den Vertrag eingerückt seien, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eingetreten seien, und zwar nicht im Sinne der aktiven Fortführung dieses Vertrages, sondern um passive Leserechte zu erhalten. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten. Auch der Grundgedanke des Vertrages spreche nicht generell dagegen, dass er nicht vererblich sei. Facebook wolle den Nutzern... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.04.2017
- 13 E 5912/16 -

Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden

Schutz personenbezogener Daten stellt grundrechtlich geschütztes Rechtsgut dar

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst nur personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden darf, wenn hierfür eine den deutschen Daten­schutz­vorschriften entsprechende Einwilligung vorliegt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine - bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene - Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 08.03.2017
- 15 C 364/16 -

Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksam

Kein Anspruch auf Annahmeverweigerung nach der europäischen Zustellungs-Verordnung

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. ist wirksam, da eine Übesetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Dies hat das Amtsgericht Mitte in seinem Versäumnisurteil bekannt gegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat ein Nutzer von Facebook Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform "facebook.com" zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 EUR.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.03.2017
- 1 A 1108/14 MD -

Facebook-Nutzerin muss Verwaltungskosten für Absage einer als "öffentlich" eingestellten Veranstaltung tragen

Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert

Eine Facebook-Nutzerin, die eine Veranstaltung als "öffentlich" im Sozialen Netzwerk einstellt, darf zu Recht von der Stadt zur Erstattung der angefallenen Verwaltungskosten für die Untersagung der Durchführung und Teilnahme an der Veranstaltung herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im September 2012 auf der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer "Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als 40.000 Personen zur "Hausparty XD" eingeladen waren und mehr als 4.000 Personen ihre Zusage erteilt hatten.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016
- 1 ABR 7/15 -

BAG zum Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Besucher-Beiträge zum Verhalten von Arbeitnehmern führt zu erheblichem Überwachungsdruck für Beschäftige

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Streitfalls ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 30.06.2016
- 5 Bs 40/16 -

Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen

Eingriffsbefugnis des Hamburgischen Daten­schutz­beauftragten gegenüber Facebook Ireland Limited noch unklar

Das Hamburgische Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations­freiheit (Daten­schutz­beauftragter) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. März 2016 zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Daten­schutz­beauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Die Verpflichtung ist gegenüber der Facebook... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016
- 12 O 151/15 -

Einbinden des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook in Internetseite eines Onlinehändlers begründet Wettbewerbsverstoß

Unlautere geschäftliche Handlung aufgrund fehlender Information über Übermittlung der IP-Adresse an Facebook bei Nutzung des "Gefällt mir"-Buttons

Bindet ein Onlinehändler auf seiner Internetseite den "Gefällt mir"-Button von Facebook ein, ohne darüber aufzuklären, dass im Falle der Nutzung des Buttons die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Internetseite eines Onlineshops für Bekleidung befand sich der "Gefällt mir"-Button von Facebook. Dies hatte zur Folge, dass mit jedem Aufruf der Internetseite automatisch die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übertragen wurde. Der Betroffene wurde darüber im Vorfeld nicht aufgeklärt. Nach Ansicht eines Verbraucherschutzverbandes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 04.03.2016
- 15 E 4482/15 -

Facebook darf Klarnamen zur Führung eines Facebook-Kontos verlangen

Deutsches Recht findet für streitige Datenverarbeitung keine Anwendung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Daten­schutz­beauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Damit bleibt es Facebook vorerst weiterhin gestattet, von seinen Nutzern die Verwendung eines Klarnamens zur Führung eines Facebook-Kontos zu verlangen.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hatte der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Die Verpflichtung ist gegenüber der Facebook... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.02.2016
- 6 Ca 190/15 -

Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen Veröffentlichung eines Auschwitz-Fotos auf Facebook mit Kommentar zu Flüchtlingen unwirksam

Trotz Fehlverhaltens fällt Interessenabwägung zugunsten des Arbeitsnehmers aus

Das Arbeitsgericht Mannheim (Kammern Heidelberg) hat entschieden, dass sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters, der bei Facebook ein Auschwitz-Foto mit einem Kommentar zu Flüchtlingen veröffentlicht hatte, für unwirksam erklärt. Das Beschäftigungs­verhältnis zur DB Regio besteht demnach fort.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Bahn-Mitarbeiter ein Foto auf seiner Facebookseite veröffentlicht, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zeigt. Darunter ist in polnischer Sprache zu lesen: "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme". Dieser polnische Text war auf Anfrage eines Lesers vom Arbeitnehmer übersetzt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2015
- 16 U 64/15 -

Kein Behaupten von rechtwidrigen Äußerungen durch "Teilen"-Funktion von Facebook

Bloßes Verbreiten von Äußerungen durch "Teilen"-Funktion

Wird eine rechtswidrige Äußerung eines Facebook-Nutzers von einem anderen Nutzer geteilt, so liegt darin eine bloße Verbreitung der Äußerung. Der teilende Nutzer macht sich damit nicht zwingend die Äußerung zu eigen bzw. identifiziert sich mit ihr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Redakteur veröffentlichte im Jahr 2014 auf Facebook einen Beitrag, aus dem hervorging, dass ein gemeinnütziger Tierschutzverein dänische Hunde mit Juden verglich. Tatsächlich wurde diese Äußerung aber von einer dänischen Tierschützerin getätigt. Diese hatte einen entsprechenden Post getätigt. Zwar wurde der Vorsitzende des Tierschutzvereins... Lesen Sie mehr



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