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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verlinkung“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2019
- 1 BvR 276/17 -
Recht auf Vergessen: Kein Anspruch auf Löschung von Suchmaschinen-Link zu genehmigtem Fernsehbeitrag mit Interview
Bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber ist Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter zu berücksichtigen
Das Bundesverfassungsgericht hat unter Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen. Dieses hatte eine Klage der Beschwerdeführerin gegen einen Suchmaschinenbetreiber abgewiesen, mit der sie sich dagegen wandte, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestellten Transkript eines Fernsehbeitrags nachgewiesen wurde, in dem ihr unter namentlicher Nennung ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Arbeitnehmer vorgeworfen wurde.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. Januar 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende dieses Beitrags, für den die Beschwerdeführerin zuvor ein Interview gegeben hatte, wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Unternehmens dargestellt. In Anknüpfung an die geplante Gründung eines Betriebsrats wurde ihr in dem Beitrag ein unfairer Umgang mit dem Mitarbeiter vorgeworfen.Der Norddeutsche Rundfunk stellte eine Datei mit einem Transkript... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2017
- I ZR 228/15 -
BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Volker Beck gegen "Spiegel Online"
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Information- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben.
Im vorliegenden Streitfall ist der Kläger seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013
- I-20 U 75/13 -
Impressumspflicht gilt auch für werbende Facebook-Seite
Erreichbarkeit des Impressums über Link mit Bezeichnung "Info" genügt nicht
Unterhält eine Firma auf Facebook eine werbende Seite, so gilt dafür die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Zwar kann es genügen, dass über ein Link mit der Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" das auf der Homepage der Firma angegebene Impressum erreichbar ist. Unzureichend ist aber die Link-Bezeichnung "Info". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schlüsselunternehmen unterhielt auf Facebook eine Seite. Da dort kein Impressum hinterlegt war, wurde es von einem Mitbewerber abgemahnt. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Abmahnung mit der Begründung, dass über die Unterseite "Info" und einem dort befindlichen Link, die Homepage erreichbar war. Dort habe sich das Impressum befunden.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014
- 11 O 72/14 -
Impressumspflicht für Werbeseite eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis
Verstoß gegen Telemediengesetz begründet Recht zur Abmahnung sowie Anspruch auf Unterlassung für konkurrierenden Rechtsanwalt
Wirbt ein Rechtsanwalt über ein Anwaltsverzeichnis im Internet mit seiner Leistung, so unterliegt er der Impressumspflicht des § 5 TMG. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so steht einem konkurrierenden Rechtsanwalt das Recht zur Abmahnung sowie ein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 erhielt ein Rechtsanwalt von einem Mitbewerber eine Abmahnung. Der Mitbewerber beanstandete darin, dass der Rechtsanwalt auf der Internet-Plattform "kanzlei-seiten.de" kein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum unterhielt. Der abgemahnte Rechtsanwalt war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Abgesehen davon, dass nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
- I ZR 80/12 -
Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
File-Hosting-Dienst ist zu umfassender regelmäßiger Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die GEMA, die als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) wahrnimmt. Die Beklagte betreibt einen File-Hosting-Dienst; sie stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.1998
- 312 O 85/98 -
Haftung für Links: Homepagebetreiber macht sich ohne deutliche Distanzierung verlinkte Inhalte zu eigen
LG Hamburg zur Haftung des Betreibers einer Webseite für ein Link, der zu beleidigenen Äußerungen eines Dritten führt
Die Verlinkung von ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ohne deutliche Distanzierung begründet einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den für die Homepage Verantwortlichen. Ist die Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz überschritten, werden diese Inhalte auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.
Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Internetseite verklagt, da er eine Linksammlung zu Informationen über den Kläger angelegt hatte, die dieser für sittenwidrig hielt und sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Nach Auffassung des Klägers hafte der Beklagte, da er sich die Äußerungen auf den verlinkten Internetseiten zu eigen gemacht habe, in dem er sich nicht eindeutig... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2011
- 1 BvR 1248/11 -
Verlinkung zu Hersteller von Kopierschutzknacker-Software vom Recht der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt
Verweis in einem Nachrichtentext in Form eines Links ist als zusätzliche Informationsquelle anzusehen
Wird in einem redaktionellen Text im Internet ein Verweis in Form eines Links gesetzt, der direkt auf die Homepage eines Anbieters verbotener Software führt, so besteht darin nicht automatisch ein rechtlicher Verstoß. Weist der Inhalt des Textes auf die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots hin, so erfüllt der Verweis lediglich die Funktion einer zusätzlichen Informationsquelle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Musik- und Bildträgerhersteller legten gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, das sich der Beurteilung durch die Vorinstanz jedoch anschloss.
Im vorliegenden Fall kam es in einem Urheberrechtsstreit zur Abwägung zwischen den Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Mehrere Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten an Musik- CDs und DVDs klagten gegen einen Verlag, der im Rahmen seines Nachrichtendienstes auf seiner Internetseite einen Link zu dem Anbieter einer Kopierschutzknacker-Software eingefügt... Lesen Sie mehr
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