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Mittwoch, 25. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sozialversicherungsrecht“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2018
- L 4 KA 2/15 -

Altersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe Sachkosten berücksichtigt werden

Beiträge dürfen nicht nur auf Umsatz abstellen

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen verfügt als einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung über eine eigene Altersversorgung für niedergelassene Vertragsärzte. Zum Juli 2012 wurden die Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung dahingehend geändert, dass die Beiträge nach der Honorarhöhe ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass diese Regelung verfassungswidrig ist, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine niedergelassene Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie erbringt im Rahmen ihre vertragsärztliche Tätigkeit insbesondere ambulante Dialysebehandlungen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen stufte sie für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 in die höchste Beitragsklasse ein und setzte den Beitrag je Quartal auf rund 5.800 Euro fest. Dabei ging Kassenärztliche Vereinigung Hessen von einem jährlichen Gesamthonorar in Höhe von rund 900.000 Euro aus.Die Ärztin aus dem Landkreis Kassel brachte hiergegen vor, dass etwa 90 % ihres Honorars aus nichtärztlichen Dialyseleistungen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 27.03.2018
- S 1 U 3506/17 -

Beim Gehen erlittene Knieprellung kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Versicherter hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Verletzungen durch Eigenbewegungen ohne Fehlgängigkeit

Kommt es bei einem Versicherten "beim Gehen" zu einer Knieprellung stellt dies eine willentlich herbeigeführte und von ihm kontrollierte Verletzung durch eine Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit dar, die nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Zwischen den Beteiligten des zugrunde liegenden Fall war umstritten, ob der als Kfz-Mechaniker beschäftigte Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Er suchte wegen Schmerzen im rechten Kniegelenk am 11. September 2015 den Durchgangsarzt auf und gab an, er sei an diesem Tag während seiner Arbeit aus einem Lkw ausgestiegen und habe nach wenigen Metern Gehen plötzlich einschießende Schmerzen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 05.04.2018
- S 3 U 11/16 -

Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert

Anspruch auf Kostenerstattung für hyperbare Sauerstofftherapie besteht mangels ausreichend nachweisbarer Wirksamkeit jedoch nicht

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert ist. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Landwirt aus Warendorfer auf Erstattung von Kosten für eine sogenannte hyperbaren Sauerstofftherapie (Einatmen von reinem Sauerstoff unter erhöhtem Umgebungsdruck) in Höhe von rund 2.600 Euro zur Behandlung eines Knalltraumas.Das Sozialgericht Münster wies die Klage im Ergebnis ab. Grundsätzlich sei ein Landwirt laut Gericht beim... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2018
- L 8 U 3286/17 -

Sturz eines Reha-Patienten beim Wirtshausbesuch kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Abendlicher Besuch einer Gaststätte war nicht Teil einer Therapiemaßnahme

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine 53-jährige Frau, die wegen einer psychischen Erkrankung (Anpassungsstörung) im Herbst 2016 für drei Wochen zur Kur in Todtmoos war. An einem Samstagabend war sie mit einigen Mitrehabilitanden in einer Gaststätte außerhalb der Reha-Klinik. Auf dem Rückweg stolperte sie gegen 22.30 Uhr, fiel auf die linke Hand und brach sich den linken Ringfinger.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 06.04.2018
- S 15 R 3774/16 sowie S 15 R 4080/16 -

Evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Versicherungs­beiträge ausgeschiedene Mitglieder nachzahlen

Nach­versicherungs­beiträge noch nicht verjährt

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine Evangelische Freikirche rund 180.000 Euro Nach­versicherungs­beiträge für ein aus ihrer Glaubens­gemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine evangelische Freikirche pfingstlicher Prägung. Ihr Hauptziel ist nach eigenen Angaben die Mitarbeit am Aufbau der weltweiten Gemeinde Jesu Christi auf Erden. Organisiert ist sie als eingetragener Verein (e. V.), welcher mehrere Glaubenshäuser und eine hiermit verbundene Missionsschule betreibt. Die Beigeladenen, der im Oktober... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 27.12.2017
- S 13 U 1826/17 -

Sturz eines Mechanikers während der Arbeit auf der Toilette ist kein Arbeitsunfall

Aufenthalt in betrieblicher Toilettenanlage ist grundsätzlich nicht unfallversichert

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Sturz während der Arbeitszeit auf der Toilette kein Arbeitsunfall ist. Bei der Verrichtung der Notdurft handelt es sich um eine eigen­wirtschaftliche (= private, nicht unfallversicherte) Tätigkeit. Der Aufenthalt in der betrieblichen Toilettenanlage ist somit grundsätzlich nicht unfallversichert.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging ein 1969 geborener Mechaniker im Januar 2017 gegen 13 Uhr während seiner Arbeit auf die Toilette. Als er sich die Hände waschen wollte, rutschte er auf dem nassen und mit Seife verunreinigten Boden aus und schlug sich den Kopf am Waschbecken an. Er arbeitete bis zum Schichtende um 14.30 Uhr weiter und begab sich anschließend für vier Tage in stationäre... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.03.2018
- B 5 RE 5/16 R -

Befreiung von Renten­versicherungs­pflicht gilt nicht nur bei approbations­pflichtiger Beschäftigung als Apotheker

Andere, nicht berufsfremde Tätigkeit für Befreiung ebenfalls ausreichend

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungs­pflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, approbierter Apotheker, ist seit den Jahr 2009 als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Sterilisationsprozessüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet. Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.02.2018
- S 36 U 131/17 -

Unfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb ist kein Arbeitsunfall

Arztbesuche sind persönlichem Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und somit unversichert

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall verletzte sich ein Arbeitnehmer aus Siegen auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall in Köln lehnte die Anerkennung des Unfalls als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall ab, weil der Weg zum Arzt und zurück eine unversicherte private Tätigkeit darstelle.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 05.02.2018
- S 34 BA 1/18 ER -

Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer im "Mietmodell"

Fahrer abhängig beschäftigt und daher sozialversicherungspflichtig

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen von der Taxizentrale Sozialversicherungsbeiträge i. H. v. ca. 381.000 Euro nebst Säumniszuschlägen im Rahmen einer Betriebsprüfung nacherhoben. Das Sozialgericht lehnte den hiergegen gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Taxizentrale insoweit ab, als die Beiträge... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.03.2018
- B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R -

Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozial­versicherungs­pflichtig

Nicht abhängige Beschäftigung liegt nur bei Mehrheits­gesellschaftern vor

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen ist und daher der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt.

Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter,... Lesen Sie mehr



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