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Mittwoch, 22. Februar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.02.2017

Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 02.02.2017
- 2 Ca 1745/15 -

Verkehrs­kontrolleurin steht aufgrund benötigter "gründlicher Fachkenntnisse" Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu

Klage einer Politesse auf höheres Gehalt erfolgreich

Das Arbeitsgericht Solingen hat entschieden, dass einer Verkehrs­kontrolleurin aufgrund der für ihre Arbeit benötigten "gründlichen Fachkenntnisse" eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen ist.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die seit 1996 als Verkehrskontrolleurin ("Politesse") in Teilzeit bei der beklagten Stadt tätig ist. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen. Die Klägerin hält sich bislang für unzutreffend eingruppiert und verweist in diesem Zusammenhang auf weitere, neben der Stellenbeschreibung anfallende Tätigkeiten, wie beispielsweise die Einleitung von Abschleppmaßnahmen oder die Entgegennahme und Weiterleitung von Fundsachen. Insgesamt behauptet... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016
- L 15 AS 257/16 B ER -

LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen

Zur Berechnung herangezogene Mietwerterhebung könnte sich als schlüssiges Konzept zur Festlegung von Mietobergrenzen erweisen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungs­beschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte.

Das Landessozialgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass im Rahmen des sozialgerichtlichen Eilverfahrens die Übernahme der vollständigen Aufwendungen für eine Mietwohnung allenfalls dann in Betracht komme, wenn die zu zahlende Bruttokaltmiete die Obergrenze für einen Vier-Personen-Haushalt nach der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2016
- 10 W 150/15 -

Löschung eines Hofvermerks beim Landwirtschafts­gericht bleibt gebührenfrei

Gebührenfreiheit ergibt sich aus Willen des Gesetzgebers

Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrens­handlungen des Landwirtschafts­gerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichts­gebühren­frei. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Beckum.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin aus Sendenhorst ist als Alleinerbin ihres im Januar 2015 verstorbenen Ehemanns Eigentümerin einer im Grundbuch von Albersloh eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung. Ihrem Antrag folgend hat das Landwirtschaftsgericht im August 2015 der Löschung des im Grundbuch für die Besitzung eingetragenen Hofvermerks entsprochen.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015
- 6 AZR 709/14 -

Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform

Übermittlung per Telefax genügt nicht Schrift­form­erfordernis des § 623 BGB

Sieht ein Vergleich vor, dass ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden kann, bedarf eine darauf gerichtete Erklärung des Arbeitnehmers der Schriftform gemäß § 623 BGB. Eine Übermittlung per Telefax genügt nicht. Die Erklärung zum vorzeitigen Ausscheiden stellt eine Kündigung dar. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens schlossen die Parteien im Oktober 2013 einen Vergleich. Danach sollte das Arbeitsverhältnis spätestens zum Februar 2014 enden. Der gekündigten Arbeitnehmerin stand aber das Recht zu, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. In diesem Fall verpflichtete sich die Arbeitgeberin zur Zahlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015
- 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 -

Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im Ordnungswidrig­keiten­verfahren unzulässig

Verbot der Telefonüberwachung für das Ordnungswidrig­keiten­verfahren

Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Er­mittlungs­verfahren ergeben, sind im Rahmen eines Ordnungswidrig­keiten­verfahrens nicht verwertbar. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungs­widrig­keiten (OWiG), wonach eine Telefonüberwachung im Ordnungswidrig­keiten­verfahren unzulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit wurde die Telekommunikation eines Polizeibeamten überwacht. Da sich der Verdacht jedoch nicht ausreichend bestätigte, stellte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Strafverfahren ein. Aus der Telefonüberwachung ergaben sich jedoch Hinweise, dass der Polizeibeamte gegen das niedersächsische Datenschutzgesetz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 06.01.2017
- 1 L 6/17 -

Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

Plausible Begründung für Mindestkörpergröße von 163 cm nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Eilbeschluss das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, eine Bewerberin trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst zuzulassen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte es das Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt, eine Bewerberin zum Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 zuzulassen, weil die Antragstellerin nicht die in einem Erlass des Innenministeriums vorgesehene Mindestkörpergröße für Frauen von 163 cm hat.Das Verwaltungsgericht Aachen stützte sich... Lesen Sie mehr



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