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Freitag, 26. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.02.2017

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2016
- 11 U 17/16 -

Kommunen trifft keine generelle Winterdienstpflicht für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung

Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften setzt nicht nur vereinzelte Glättestellen sondern allgemeine Glättebildung voraus

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers aus Lüdenscheid fuhr im Januar 2013 mit dem Pkw des Klägers kurz nach 16 Uhr auf der Straße "Horringhausen" in Lüdenscheid. Diese wenig befahrene und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße schließt einige Häuser mit ca. 40 Bewohnern an das allgemeine Straßennetz an. Aufgrund bestehender Glatteisbildung verlor die Ehefrau des Klägers auf der bergab und kurvig verlaufenden Straße die Kontrolle über das Fahrzeug, welches von der Fahrbahn abkam, sich überschlug und auf der Seite liegen blieb. Etwa ein bis zwei Stunden vor dem Unfall hatte eine Bürgerin beim zuständigen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom
- 6 L 2426/16 -

Bundesrechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungs­mitteilungen gewähren

Eilbedürftigkeit mit Blick auf Bundestagswahlen im September 2017 hinreichend glaubhaft dargelegt

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungs­mitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeits­wirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. Abgelehnt hat es dagegen den Antrag auf Zugang auch zu den vorläufigen Prüfungs­mitteilungen noch laufender Prüfungen.

Das Verwaltungsgericht stellte darauf ab, dass der Journalist einen Anspruch auf Zugang zu den abschließenden Prüfungsmitteilungen glaubhaft gemacht habe. Das Ermessen des Bundesrechnungshofs sei insoweit auf Null reduziert. Berechtigte Interessen, denen gegenüber dem Informationsinteresse Vorrang einzuräumen wäre, lägen nicht vor. Die besondere Eilbedürftigkeit habe der Journalist... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2016
- 132 C 16894/13 -

Kundin hat nach mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung Anspruch auf Schmerzensgeld

Verwendung von farblich nicht passenden Pigmentierungen berechtigen zum Anspruch auf Schadensersatz

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung zu einem Schmerzens­geld­anspruch führen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterzog sich wiederholt bei der beklagten Fachkosmetikerin in deren Kosmetikstudio in München einer Permanent-Make-Up-Behandlung. Zu ersten Behandlungen kam es im Laufe des Jahres 2002. Hierbei wurde jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Im Jahr 2008 suchte die Klägerin die Beklagte erneut wegen des Permanent-Make-Up auf. Zu diesem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2016
- VIII ZR 222/15 -

BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos

Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen

Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für eine fristgerechte Mietzahlung kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Miete spätestens bis zum dritten Werktag auf das Konto des Vermieters eingeht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Mietern einer Wohnung im Mai 2014 wegen angeblicher unpünktlicher Mietzahlungen fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Hintergrund dessen war, dass die Mieter spätestens am dritten Werktag eines Monats einen Überweisungsauftrag erteilten. Dadurch ging die Miete jeweils später als dem dritten Werktag eines Monats auf das Konto der Vermieterin... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14.12.2016
- S 62 SO 133/16 -

Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung unzulässig

Heranziehung von Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei Heimunterbringung stellt besondere Härte dar

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erbrachte für einen stark sehbehinderten und geistig behinderten Mann aus Werl die Unterbringung in einem Wohnheim als Sozialhilfeleistung. Bei der Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigte der LWL das von dem Mann angesparte Blindengeld als einzusetzendes Vermögen.Die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 13.11.2016
- 73 C 208/16 -

Reinigungs­unternehmen haftet für Verfärbung des Brautkleids während Reinigung

Kundin hat Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 450 EUR

Verfärbt sich ein Brautkleid während der Reinigung, so kann dafür das Reinigungs­unternehmen gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz haften. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall gab eine Frau ihr Brautkleid in die Reinigung. Da es nach der Reinigung Verfärbungen aufwies, klagte die Kundin auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht Augsburg entschied zu Gunsten der Kundin. Ihr habe gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zugestanden. Aufgrund... Lesen Sie mehr



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