wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kaufrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.10.2023
- 6 U 210/22 -

Kaufvertraglicher Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheits­garantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

Rückabwicklung des Kaufvertrages mit wirksamen Haftungsausschluss wegen einer fehlenden Baugenehmigung

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheits­garantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der Käuferin gegen ein ihre Ansprüche zurückweisendes Urteil des Landgerichts zurück.

Die Klägerin kaufte von der Beklagten für 330.000,00 € eine Wohnung im Frankfurter Nordend. Laut Kaufvertrag erwarb sie u.a. das Sondereigentum „an der Wohnung (es folgte die Adresse)“. Der Kauf erfolgte wie besichtigt. Die Parteien schlossen jegliche Sachmängelhaftung aus. Nachdem die Klägerin erfahren hatte, dass keine Baugenehmigung vorliegt, hat sie u.a. die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums verlangt. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.Die Klägerin könne den Kaufpreis unabhängig vom Sachmangel der fehlenden... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 17.08.2022
- 5 C 522/21 -

Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel

Internethandel stellt Sondermarkt dar

Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem allgemeinen regionalen Markt nicht vergleichbar ist. Dies hat das Amtsgericht Erfurt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 begab sich eine Frau zwecks Kaufs einer Perücke in ein entsprechendes Ladengeschäft in der Erfurter Innenstadt. Im Rahmen einer anderthalbstündigen Beratung wurden ihr mehrere verschiedene Katalogmodelle vorgestellt. Die Kundin entschied sich für ein paar und bestellte diese ohne Kaufverpflichtung zur Ansicht. Anfang Januar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2023
- 8 U 85/23 -

Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen

Ausnahme bei Un­verhältnismäßig­keit von Ausbesserung wegen Kaufpreisminderung

Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer grundsätzlich neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn die Ausbesserung wegen der gleichzeitigen Kaufpreisminderung unverhältnismäßig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 kam es zu einem Kaufvertragsschluss über ein neues Boot "Quicksilver Activ 875 Sundeck" zu einem Preis von 90.000 €. Nachfolgend stellte sich ein Mangel am Boot fest, welcher von der Verkäuferin nicht bestritten wurde. Die Käufer wollten das Boot behalten und verlangten daher eine Ausbesserung. In Streit stand schließlich ,... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2023
- V ZR 77/22 -

Bundesgerichtshof zu Aufklärungs­pflichten des Immobilien­verkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Aufklärungspflicht durch Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen nicht erfüllt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungs­pflichtigen Umstand erlangen wird.

Die Beklagte zu 1 (Verkäuferin) verkaufte der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 25. März 2019 mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex zu einem Kaufpreis von 1.525.000 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag versicherte die Verkäuferin, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine künftig fällige Sonderumlage ergebe, mit Ausnahme eines... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2023
- VIII ZR 201/22 -

BGH: Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss nicht über kurze Besitzzeit aufklären

Keine arglistige Täuschung bei Angabe der Unfallfreiheit während des Besitzes

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer nicht darüber aufklären, dass er nur für kurze Zeit im Besitz des Fahrzeugs war. Gibt der Verkäufer an, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit keinen Unfall erlitten hat, liegt darin keine arglistige Täuschung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 kam es in Hessen zu einem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs zum Preis von 4.500 €. Dabei wurde ein Haftungsausschluss vereinbart. Zudem gab der Verkäufer an, dass das Fahrzeug während seiner Besitzzeit keinen Unfallschaden erlitten habe. Tatsächlich hatte der Verkäufer das Fahrzeug nur wenige Tage zuvor selbst gekauft. Nachdem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 06.04.2023
- 3 U 33/21 -

Schwammbefall muss trotz erfolgter fachmännischer Beseitigung offenbart werden

Früherer Schwammbefall als Sachmangel

Der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm muss auch dann offenbart werden, wenn der Befall fachmännisch beseitigt wurde. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegen Fall musste das Oberlandesgericht Rostock im Frühjahr 2023 darüber entscheiden, ob der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm im Rahmen eines Kaufvertrags auch dann offenbart werden muss, wenn der Befall fachmännisch beseitigt wurde.Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm vom Verkäufer... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 15.08.2022
- 6 O 79/22 -

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht über fehlende Notstromfunktion aufklären

Keine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflichten

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil klargestellt. Sie hat daher der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben.

Ein Ehepaar aus Neustadt wollte gern vom öffentlichen Stromnetz unabhängig sein und ließ sich eine Photovoltaikanlage auf das Dach ihres Wohnhauses montieren. Damit die Anlage funktioniert, muss jedoch Strom aus dem öffentlichen Netz bereitstehen: Bei Stromausfall schaltet sich die PV-Anlage automatisch ab. Einheiten, die über eine sogenannte "Notstrom-" oder "Inselfunktion" verfügen,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 19.05.2022
- 20 O 8471/21 -

Makler muss einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin nicht offenbaren

Keine Beeinflussung der Kaufentscheidung

Einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin muss ein Makler grundsätzlich nicht offenbaren. Denn ein solcher Umstand beeinflusst bei objektiver Betrachtung die Kaufentscheidung eines vernünftigen Dritten nicht. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf einer im Landkreis München gelegenen Doppelhaushälfte im Februar 2021 machte der Käufer gegen den Makler einen Minderungs- und Rückzahlungsanspruch geltend. Hintergrund dessen war, dass der Makler nicht darüber aufgeklärt hatte, dass die Vor-Voreigentümerin des Grundstücks vor 1 ½ Jahren im Haus Selbstmord begangen hatte. Sie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2022
- VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 -

Pfandleiher "Pfando" - BGH zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Verstoß gegen die Gewerbeordnung liegt nicht vor

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet.

Die Beklage betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit kauft sie Kraftfahrzeuge an und vermietet diese unmittelbar an die Verkäufer zurück ("sale and rent back"). Am Ende des Mietverhältnisses gibt sie die Kraftfahrzeuge zur öffentlichen Versteigerung. In allen vier Verfahren veräußerten die Kläger (Kunden) der Beklagten ihr Kraftfahrzeug.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022
- VIII ZR 319/20 -

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Grenze zur Schmähkritik durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten

Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von , denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Dort heißt es unter... Lesen Sie mehr




Werbung