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Mittwoch, 22. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kaufrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.11.2017
- VIII ZR 194/16 -

BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vor

Sind Matratzen als Hygieneartikel einzustufen?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof erbittet die Klärung, ob versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde, durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können und welche Anforderungen an den Hinweis für Versiegelte Waren beim Widerruf zu stellen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 Euro. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per E-Mail mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Als die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, beauftragte der Kläger selbst eine Speditionsfirma.Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017
- VIII ZR 32/16 -

BGH zur Unternehmer­eigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sach­mängel­gewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm begründen auch bei hochpreisigem Dressurpferd grundsätzlich keinen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sach­mängel­gewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmer­eigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages vom Beklagten einen damals 10-jährigen Hannoveraner Wallach zum Preis von 500.000 Euro, um ihn als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. Der Beklagte, der selbständig als Reitlehrer und Pferdetrainer tätig ist, hatte das Pferd zuvor für eigene Zwecke erworben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017
- 1 U 302/17 -

Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungs­handlungen des Herstellers

Täuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017

Abgasskandal: Klage gegen Volkswagen AG abgewiesen

Aus Einbau unzulässiger Abschaltvorrichtung resultiert kein Schadens­ersatz­anspruch

Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich ist die Kammer dem Aussetzungsantrag der Klägerseite zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht gefolgt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb im Jahr 2010 einen VW Eos 2.0 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 bei einem Autohändler. Der Motor ist mit einer Software ausgestattet, welche die Stickstoff-Emissionswerte auf dem technischen Prüfstand optimiert.Nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig handelt es sich bei der verwendeten Software um... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2017
- VIII ZR 278/16 -

Gebraucht­wagen­käufer darf Vorschuss für Transportkosten zur Nacherfüllung eines nicht fahrbereiten Pkw verlangen

Verkäufer hat zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transport­kosten­vorschusses abhängig machen darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 Euro einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte.Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.05.2017
- 1 U 65/16 -

Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

Verkäufer übernimmt durch vertragliche Eintragung der Laufleistung unter "Zusicherungen des Verkäufers" ausdrücklich Garantie

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein privater Autoverkäufer dann ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn das Auto einen anderen Tachostand ausweist als in den Verkaufsunterlagen angegeben und der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Elsfleth im September 2015 im Landkreis Cuxhaven einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.04.2017
- 1 U 45/16 -

"Motorruckeln" bei neuem Wohnmobil berechtigt wegen Vorliegen eines Sachmangels zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Mangel ist weder als geringfügig noch unerheblich anzusehen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei einem neuen Wohnmobil das "Ruckeln" des Motors beim Starten bis zum Erreichen der Betriebstemperatur keinen "Komfortmangel" darstellt und die Käufer des Fahrzeugs daher zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sind.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar aus dem Landkreis Leer hatte im Jahr 2012 von einem Händler im Emsland ein Wohnmobil für rund 42.000 Euro gekauft. Von Anfang an, so das Ehepaar, hätte das Wohnmobil beim Start "geruckelt". Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, ein zeitweiliges Ruckeln stelle keinen Sachmangel... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2017
- Az. 28 U 101/16 -

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Rücktritt vom Kaufvertrag auch bei vorrausgegangener Untersuchung des Fahrzeugs in eigener Werkstatt möglich

Ein Kraft­fahrzeug­händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen Kraftfahrzeughandel in Dortmund. Im Februar 2015 erwarb sie von der Beklagten, einer Privatperson aus dem Landkreis Hildesheim, für 10.660 Euro ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe. Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2017
- 8 U 170/16 -

Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis lag im unteren 5-stelligen Bereich und entsprach dem tatsächlichen Verkehrswert. In der Kleinanzeige hieß es unter anderem: "Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 28 U 134/16 -

Fahrzeughändler muss erhaltene Anzahlung für Ferrari wegen Abweichungen von vereinbarten Beschaffenheits­merkmalen des Fahrzeugs zurückerstatten

Erhebliche Abweichungen beim Kilometerstand berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari nicht zu den vereinbarten Konditionen liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall bot die beklagte Dortmunder Autohändlerin im Frühjahr 2015 über das Internet einen Ferrari LaFerrari zum Verkauf an. Dieses Ferrari-Modell war im März 2013 auf dem Genfer Autosalon vorgestellt worden. Die in einer kleinen Serie produzierten 499 Exemplare des Modells waren seinerzeit sofort ausverkauft. Die Klägerin, eine Handelsfirma aus Prag, war am Kauf... Lesen Sie mehr



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