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Stand der Seite: Freitag, der 03.09.2010

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Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Kaufrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Kaufrecht" zusammengestellt.

Rücktritt vom Kaufvertrag erst nach Reparatur bzw. Nachbesserung möglich

Käufer muss Verkäufer mind. zweimal die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer setzt voraus, dass dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde. Erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt diese in der Regel als fehlgeschlagen.

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Im vorliegenden Rechtsstreit bestellte der spätere Kläger im November 2008 bei einem Computerhersteller einen Laptop. Als er ihn geliefert bekam, stellte er einige Mängel fest. Das Soundsystem war zu leise und mit Nebengeräuschen behaftet. Die Leistung des Akkus war zu gering.Als der Kunde diese Mängel anzeigte, wurde er aufgefordert, eine installierte Diagnose zu starten und sich anschließend mit dem Ergebnis wieder zu melden. Der Kunde teilte nach einigem hin und her mit, dass jetzt noch weitere Mängel aufgetreten seien. So sei der interne Lautsprecher ausgefallen, die WLan-Karte funktioniere nicht. Auch hier bat der Computerhersteller darum, doch das Diagnoseprogramm zu starten, damit eine Reparatur durchgeführt werden könne. Als Reaktion darauf erklärte der Käufer seinen Rücktritt vom Vertrag. Dem widersetzte sich jedoch die Computerfirma. ... Lesen Sie hier weiter


Defektes Notebook – Rückabwicklungsrechte können nur gegenüber dem Discounter geltend gemacht werden

Garantieversprechen des Herstellers beinhaltet nur Recht auf Austausch und Reparatur

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OVG Rheinland-Pfalz: Gemeinde darf Bewerber von Erwerb eines Baugrundstückes ausschließen

Festhalten an Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch bei mangelnder Grundstücksvergabe aufgrund geringer Nachfrage zulässig


BGH: Belastung des Verbrauchers mit Kosten für Hinsendung von Ware bei Fernabsatzgeschäft unzulässig

Berechnung von Versandkosten nach Rücksendung der Ware nicht mit EU-Richtlinien vereinbar

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Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden

Klausel in Widerrufsbelehrung als vertragliche Vereinbarung nicht ausreichend


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Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Käufer im Zuge seiner Schadensminderungspflicht jedoch verpflichtet umgehend Ersatzfahrzeug zu beschaffen


BGH zur Wirksamkeit von Klauseln zur Schadensregulierung in Auto-Kaufvertrag

Pauschaler Vorbehalt von Schadenersatz in Vertragsklausel bei Autokauf zulässig

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