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Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Kaufrecht" zusammengestellt.

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BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf und Vertragsrücktritt

Käufer muss Verkäufer Gelegenheit zur Untersuchung der Sache und Nacherfüllung geben

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen.

Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500,- €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Die Verkäuferin antwortete, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er vertrat die Auffassung, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserungen einzulassen, weil er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden; mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung "eine komplette Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das der Bestellung entspricht". Die Verkäuferin antwortete, sie könne auf die begehrte Ersatzlieferung ... Lesen Sie hier weiter

BGH zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

Vorschriften bei Versteigerung mit öffentlich bestelltem Versteigerer nicht anwendbar

Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin, die hobbymäßig ein Gestüt betreibt, verlangt die Rückerstattung des Kaufpreises für eine im Januar 2005 in einer Auktion des Beklagten ersteigerte Stute. Der Beklagte ist ein anerkannter Pferdezuchtverband. Er organisiert jährlich mehrere Auktionen, in deren Rahmen Pferde der Mitglieder des Beklagten versteigert werden. So auch bei der im Januar 2005 durchgeführten Auktion, die von einem nach § 34b GewO öffentlich bestellten Versteigerer geleitet wurde. Aus den allgemeinen Auktionsbedingungen des Verbandes ergibt sich unter anderem, dass die Versteigerungen vom Verband veranstaltet werden und dass die im Rahmen der Auktion geschlossenen ... Lesen Sie hier weiter

BGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar

Lackfarbe maßgeblich für Kaufentscheidung

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

BGH: Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig

BGH zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) sind im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular von einer der Seiten zugrunde gelegt wird, das von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

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Heizöl im Tank gilt bei der Veräußerung eines Hauses als mitverkauft

Haus mit flüssigem Zubehör

Wenn beim Verkauf eines Hauses im Kaufvertrag keine Vereinbarung über das Heizöl im Tank getroffen wird, dann gehört das Heizöl zur Immobilie und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Der ehemalige Besitzer kann nicht später auf eine Extra-Zahlung pochen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie hier weiter

Annullierung eines Auto-Kaufvertrages bei schneller Verstopfung des Rußpartikelfilters zulässig

Autohändler muss Käufer vor Vertragsabschluss auf Besonderheiten hinweisen

Ein Autokäufer, der vor Vertragsschluss vom Händler nicht darüber aufgeklärt wird, dass es besonders bei Fahrzeugen, die ausschließlich auf Kurzstrecken eingesetzt werden, zu Verstopfungen des Filters kommen kann, ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie hier weiter

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OLG Schleswig: Bremsgeräusche bei teuren Autos stellen Mangel dar

Bei vergeblichen Nachbesserungsversuchen darf Kauf rückgängig gemacht werden

Wiederholt quietschende Bremsgeräusche während einer längeren Fahrt bei feuchter Witterung stellen bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie einen erheblichen Komfortmangel dar. Der Autokauf kann rückgängig gemacht werden, wenn das Quietschen auch bei geschlossenen Fenstern zu hören ist und das Auto der gehobenen Preisklasse angehört. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Lesen Sie hier weiter

BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler

Händler ist bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht zum Schadensersatz verpflichtet

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof Lesen Sie hier weiter

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BGH: Käufer eines im Fernabsatz erworbenen Radarwarngeräts kann Kaufpreis bei Widerruf des Vertrags zurückverlangen

Trotz Sittenwidrigkeit hat der Käufer ein Widerrufsrecht nach den Regelungen über den Fernabsatz

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Lesen Sie hier weiter

BGH: Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen unzulässig

Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug kann im Schadensfall nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie hier weiter

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