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Donnerstag, 28. Juli 2016

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Landgericht Berlin, Urteil vom 14.09.2006
62 S 90/06 -

Recht zur Mietminderung bei beschädigter Küchenarbeitsplatte, defekten Jalousetten, defekter Klingelanlage, undichter Badewanne, fehlerhafter Schließbarkeit der Wohnungstür, Wandriss, defektem Bewegungsmelder sowie verstopftem Loggiaabfluss

Vorliegen eines unerheblichen Mangels bei Schäden am Außenputz, Verkalkungen des WC-Beckens sowie abgescheuerter Treppenstufen

Ein Mieter kann seine Miete mindern, wenn die Küchenarbeitsplatte beschädigt ist, die Jalousetten, die Klingelanlage und der Bewegungsmelder defekt sind, die Bade­wannen­abdichtung und die Schließbarkeit der Wohnungstür fehlerhaft sind, sich in einem Zimmer ein Wandriss befindet sowie wenn der Abfluss der Loggia verstopft ist. Kein Recht zur Mietminderung besteht wegen der Unerheblichkeit des Mangels bei Außenputzschäden, Verkalkungen des WC-Beckens sowie bei abgescheuerten Treppenstufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung wegen diverser Mängel ihre Miete. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.

Recht zur Mietminderung bestand bei folgenden Mängeln

Das Landgericht Berlin hielt folgende Minderungsquoten für angemessen:

- beschädigte Küchenarbeitsplatte: 1 %

- defekte Jalousetten: 3 %

- defekte Klingelanlage: 3 %

- mangelhafte Badewannenabdichtung: 3 %

- mangelhafte Schließbarkeit der Wohnungseingangstür: 1 %

- Wandriss in einem Zimmer: 2 %

- defekter gartenseitiger Bewegungsmelder: 2 %

- verstopfter Abfluss der Loggia: 3 %

Restliche Mängel rechtfertigen keine Mietminderung

Die Schäden am Außenputz haben nach Ansicht des Landgerichts keine Mietminderung gerechtfertigt, da es sich dabei um einen unerheblichen Mangel gehandelt habe. Das verkalkte WC-Becken habe lediglich einen rein optischen Mangel dargestellt, von dem keine messbare Gebrauchsbeeinträchtigung ausging. Somit habe auch dies keine Minderung gerechtfertigt. Dies habe ebenso für die abgescheuerten Treppenstufen der Innentreppe gegolten. Auch dabei habe es sich um einen bloß unerheblichen, rein optischen Mangel gehandelt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.08.2014
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 18648 Dokument-Nr. 18648

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2006, Seite: 1407
GE 2006, 1407

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (2)

 
 
Bernhard Dahm schrieb am 01.09.2014

Was tun bei 15 Jahre altem Teppichbelag, der noch vom Vormieter beschädigt übernommen wurde..???

Kann man da den Mieter mithaftbar machen.

Feodora schrieb am 01.09.2014

Einfach so den Mietvertrag unterschrieben ist fahrlässig.

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