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Mittwoch, 20. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.02.2017

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017
- 5 A 227/16 -

Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden

Erforderlichkeit der Jagd zur Vermeidung der Gefahr vermehrter Wildschäden vom Landkreis nicht ausreichend begründet

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Begehren einer Jagdgegnerin entsprochen und ihre Grundstücke zu befriedeten Bezirken erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Januar 2015 gegenüber dem beklagten Kreis Lüneburg eine Befriedung ihrer Grundstücke, weil sie die Jagd aus Gewissensgründen ablehnte. Der Beklagte wies den Antrag der Klägerin jedoch im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, dass die Jagd auf den Grundstücken erforderlich sei, um Wildschäden einzudämmen und Verkehrsunfälle zu vermindern. Gegen diesen Bescheid erhob die Frau im Januar 2016 Klage.Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab der Klage statt. Die Klägerin machte bei ihrer Anhörung im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft, dass sie die Jagdausübung aus ethischen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.04.2016
- 9 U 157/15 -

Gelder für beauftragte Schatzsuche können bei nicht erfülltem Auftrag zurück verlangt werden

"Schatzsucher" muss erhaltene und nicht bestimmungsgemäß verwendete Gelder zurückerstatten

Gelder, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2007 vereinbarten der Kläger aus Dortmund und der Beklagte aus Bergkamen, beide Parteien stammen aus der Türkei, dass der Beklagte für den Kläger einen Schatz in der türkischen Provinz Tunceli suchen, bergen und veräußern sollte. Die für die Schatzsuche erforderlichen Kosten sollte der Kläger bestreiten. Nachfolgend überwies... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2017
- BVerwG 1 C 3.16 -

Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Abschiebungsverbot: Ausweisung führt zum Erlöschen des Aufenthaltstitels

Bei der Ausweisung von anerkannten Flüchtlingen ist der besondere Ausweisungsschutz zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall lebt ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit seit 20 Jahren mit seiner Frau und seinen sieben Kindern in Deutschland. Dem Kläger wurde im Oktober 1997 wegen seines prokurdischen Engagements in der Türkei die Flüchtlingseigenschaft nach dem damaligen § 51 Abs. 1 Ausländergesetz zuerkannt und zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot wegen drohender... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.1986
- 5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I -

Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht

Keine Anwartschaft aufgrund Anhaltens an noch besetztem Parkplatz

Welcher Autofahrer das Vorrecht auf eine Parklücke hat, entscheidet sich danach, wer zum Zeitpunkt des Freiwerdens die bessere Einfahrposition hat. Allein das Anhalten an dem noch besetzten Parkplatz begründet keine Anwartschaft. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer von einem Amtsgericht im Jahr 1986 zu einer Geldbuße von 40 DM verurteilt, weil er das Vorrecht eines anderen Autofahrers auf eine Parklücke missachtet habe. Dies hatte folgenden Hintergrund: Ein Autofahrer suchte einen Parkplatz als er bemerkte, dass ein Fahrzeugführer mit seinem Pkw aus einem Parkplatz herausfahren wollte. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2015
- XII ZB 500/14 -

BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung

Gegen den Willen eines Volljährigen kann kein Betreuer bestellt werden

Die Betreuung eines Volljährigen ist auf Antrag aufzuheben, wenn dieser die Betreuung ablehnt und die Ablehnung trotz seiner Erkrankung auf einer freien Willensentscheidung beruht. Denn ein Betreuer kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB gegen den Willen des Volljährigen nicht bestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2011 für eine volljährige Frau mit deren Einverständnis eine Betreuung eingerichtet und ein Berufsbetreuer bestellt. Hintergrund dessen war die Erkrankung der Frau an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Die Betreuung umfasste die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten sowie Vertretung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 07.11.2016
- 14 O 629/15 -

Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung

Unzulässige Ausübung des Widerspruchsrechts

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Rückzahlung von Beträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen unzulässiger Rechtsaussübung, wenn dieser seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherheit verwendet hatte. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Im vorliegenden Streitfall unterhielt der Kläger seit dem 01.01.1998 bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung, die bis zum 01.01.2018 laufen sollte. Von Januar 1998 bis Februar 2007 diente dieser Vertrag dem Kläger als Kreditsicherung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung. Im Jahr 2008 kündigte der Kläger den Vertrag und erhielt von der Beklagten eine Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.12.2016
- 10 W 208/15 -

Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden

Hofeigentümer ist trotz erhöhter Einkommensteuerlast durch Entnahme von Abfindungsflächen aus Hofvermögen zur vertraglich vereinbarten Grundstücksübergabe verpflichtet

Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Münster.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die bereits in den 1970er Jahren verstorbenen Eltern des im Jahre 1934 geborenen Antragstellers, zugleich die Schwiegereltern der im Jahre 1939 geborenen Antragsgegnerin, waren Eigentümer eines in Münster-Wolbeck gelegenen Hofes. Im Jahre 1969 übertrugen sie den Hofbesitz ihrem älteren, im Jahre 1929 geborenen Sohn, dem damaligen Ehemann... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017
- 6 AZR 843/15 -

Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig

BAG zur tariflichen Stufenzuordnung

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall ist die Klägerin seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L vergütet. Die Klägerin war seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern im deutschen Inland tätig. Sie hält die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber durch § 16 Abs. 2 TV-L unter anderem wegen... Lesen Sie mehr



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