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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.1998
XII ZR 195/96 -

BGH: Rechtzeitig­keits­klausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben

Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Rechtzeitig­keits­klausel

Eine im Mietvertrag aufgenommene Rechtzeitig­keits­klausel, wonach die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie sich auf laufende Mietzahlungen bezieht und die Miet­vertragsp­arteien Kaufleute sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1988 kam es zwischen zwei Kaufleuten zum Abschluss eines Mietvertrags über Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel, wonach die Miete spätestens am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingehen musste. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung sollte es damit nicht auf die Absendung des Überweisungsauftrags ankommen. Nachdem die Miete für mehrere Monate jeweils später als dem dritten Werktag eines Monats auf das Konto eingegangen war, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis im Februar 1990 fristlos. Der Mieter wies eine Verantwortlichkeit zurück. Seiner Meinung nach habe die Verzögerung der Mietzahlungen im Verantwortungsbereich der Bank gelegen. Er habe bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats den Überweisungsauftrag erteilt. Im nachfolgenden Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, ob die Rechtzeitigkeitsklausel wirksam sei. Das Landgericht Bückeburg und das Oberlandesgericht Celle bejahten dies. Anschließend musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund Zahlungsverzugs

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Der Vermieter sei aufgrund des Zahlungsverzugs zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen. Nach der Klausel im Mietvertrag sei für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlungen der Eingang auf das Konto des Vermieters maßgeblich gewesen und nicht die Erteilung des Überweisungsauftrags.

Wirksame Rechtzeitigkeitsklausel

Eine Rechtzeitigkeitsklausel sei nach Auffassung des Bundesgerichthofs wirksam, wenn sie sich auf die Zahlung der laufenden Mietzinsen beziehe und die Mietvertragsparteien Kaufleute seien. So habe der Fall hier gelegen. Unter diesen Umständen sei die Klausel, gemessen an den Bedürfnissen des modernen Zahlungsverkehrs, weder als ungewöhnlich und damit überraschend zu beurteilen, noch bedeute sie eine unangemessene Benachteiligung des Mieters.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.02.2017
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Bückeburg, Urteil vom 02.12.1994
    [Aktenzeichen: 2 O 173/94]
  • Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 27.06.1996
    [Aktenzeichen: 2 U 257/94]
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WuM 1998, 599
 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
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 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
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ZMR 1998, 612

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Dokument-Nr.: 23881 Dokument-Nr. 23881

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